r

. ĩ im ĩ fũ = R. 1090 des Reingewinns, welcher ihr verbleibt, nachdem 5 oo des Deutscher i ; Direktorium im Interesse der Mitglieder der Gesellschaft für an ee, , . Berptömang dom 6 ri e, n, ne, mmm, m, n n,, . tscher Reichstag. der Zwang des Arbeitgebers zur Entlassung von Arbeitern. Genũgte Auf Vorschlag des Präsidenten wird nunmehr di ie

ilt. 9 2 161 1 — 8— . j 55 * a IX. Aufsichtsbehörde. 18945 erwähnten Lan komm sionen in dem obenbezeichneten Gebiet kapitals erreicht hat, in Ab ug gebracht und 4 *0 Dipsdende auf daz 1065. Sitzung vom 20. November 1899, 1 Uhr. das Sir zfgesctzkt ch für alle Fäste des Zwanges und Terrorismus Berichterstattung des Abg Wattendorff (Zentr. über di 9 g. uff (Zen ö über die

; . 23 ; ; ö ts ker garschũ word. d. ; ; ö. ; dann solle man doch den 5 18 ü issig auf s Artikel 33. noch nicht in Thätigkeit get eten sind, wird der „Gesellschaftt Nord eiagezablte Gesellscaftskapttal ausgtschüttet wolden sind. an den Tagesordnung: Zweite Berathung des Entwurfs eines jene Voraus setzung 2 . . Petitionen entgegengenommen. Von dem nhalt des

̃ si üb ĩ ü dem Reiche kanzl west · die Ermächtigung ertheilt, nach eingeholter Genebmi⸗ Lande fistus von Kamerun abzuführen (ãOgl. 8 29 des Gesellschafts. zum S ; . e. igeno Die Aufsicht über die Gesellschaft wird von dem Reichskanzler est ⸗Kamerun“ di gung Gesetzes Schutz des gewerblichen Arbeits- Anträge ausgebaut werden; deshalb ist, die Vertheidigung unserez Referats ist kei der inzwischen im Saale entstandenen an⸗

eführt. Derselbe kann zu dem Behuf einen Kommiffar bestellen. gung des Kaiserlichen Geuvelneurs in diesem Gebiet ibrerseits Land statuts). Der verbleibende Rest des Reingewinns wird nach Gewäh— it nisfes. g ö ist die ie Aufsicht an (ckt sich auf die , Führung der Ge. aufjusucken, mit etwaigen Eigenthümern und Betbeiligten wegen rung einer angemessenen Tantime an den Aussichts rath ꝛc. so lange werbe . wird gestellt 8 1 der Vorlage: . . kein arbeiterfeindliches Beginnen. ie dauernden Unruhe und Bewegung im Zusammenhange nichts 6 ANeberlaffung von Land bkommen zu treffen und solches Land vor, an die Antbeilseigner Serie A und Serie B gleichmäßig vertbeih, 5 . 9 t 8 J der Vorlage: ö sterten Arbeiter sind die starken, die nicht' organisterten, zu verstehen. Die Petitionskommission beantragt, die

,, „Wer es unternimmt, darch koördeclichen Zwang, Drohung, taußen stebenden, sind die schwachen, für diese teten wir ein, Petitionen durch die zu fassenden Beschlüsse für erledigt zu

Der von dem Reichskanzler bestefltte Kommissar ist berechtigt, an läufig in Besiz zu nehmen. Auf das hiernach von der . Gesellschafst bis dieselben einen Zins von zusammen 10 ⸗ ; w g. redn 2 J =. jeder Verhandkung des Verwaltungeratba und jeder General oersammiung Rorkwest, Kamerun“ bean spruchte ind finden im Übrigen die Bestim. Kapital erkalten haben. Gbrherleßᷣuns oder Vo tu zerklärueg Acbeit eber oder Ärbcitnebmer ö. 6 der Sckutzt. Niedner erläuterz dann im ein elnen erklaͤren. Von dem sich alsdann noch ergebenden Uebersckuß des Rein ⸗ ur Theilnahme an Vereinigungen oder Verabredungen, die eine mährn vargeschlagenen Erweiterungen zu s i65ö, insbesondere die AbC. Lr. Lieber (Z3entr.): Namens all litisch Abg. Lie atr.): amens aller meiner politischen

5. ; ö ; 47 ỹ ; — ö ihbnten Se ung A d J theilsjunehmen, von dem Direktorium jeder Zeit Bericht über die An. mungen des § 12 der erwäbnten Verordnung Anwenducg. er ö Ver we ; w. 6G '! ! ᷣ x ö . 1 3 —⸗ eits. , nen,, n deere. Hinzufügun, 3wid W ; . gelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen, auch die Bücher und § 3. winnẽ werden 10 an den dandes fd lus abgeführt, während der ,, . . Lohn zer k tiff Kern cken. . . ,, e,. Weaanabme don Arbeitsgerãth, Freunde habe ich eine kurze Erklärung abzugeben. Bei der erste B Schriften derselben einzufehen, sowie auf Kosten der Gesellschaft. Der Kaiserliche Gouverneur wird ermächtigt, auf die Dauer von übrige Betrag den Antbeilseignern der Serie A und B gleichmäßig simmen oder von der Theilnahme an solchen Vereinigungen oder i m,, rbeits rieugnissen oder Kleidungsstücken; diese recht; tathung der Vorlage konnten wir boten nun z, ,, dr ersten Be⸗ wenn dem Verlangen der dazu berechtigten Mirglieder Ter Gefelischaft 20 Jahren alle Landankäufe der „Ecsellickaft Nordwest⸗ Kamerun“ so lange überwiesen wird, his rieselben einen Zins vnn zusammen k a zuhalten, wird mit Gefängniß biz? zu? Einem 6 n n, nn, notbwendigerweise ebenfalls der Straf. namens meiner . . i en, 22 9 . in der, Lage, ; e ; . . 2. andantaufe der „Sesellsichaft Nord ö , , m. avi z — e ; in ildernde Narstände vorhanden fan fü nn androhung des : liegen. Das Str afra rim 2 inn , ch! und? der Erwartung Ausdruck zu gebe (Artikel 26) 3. , . a, ten 26 on e g, wichtigen oder ibrer Bevollmächligten in dem bezeichneten Gebiet von den Ein ö . ö 6 , . ö 3 6 ,,,, vorhanden, so ist auf erböht ö. end . i, ,, , , . hahe 6 üg. gelingen, das Foasstionsrecht Un Peutschen dꝛeih ener , Gründen, elne außerordentliche Generalversammlung zu berufen. gebortnen vor jedem Anderen ju genehmigen. sdann nech ergebenden Ueberschuß Reingewinn z = nen. nbäht, um keine Roch erheit zu schaffen. Die planmäßige U ber. ,, n, ,,, ; ð bor ide ren genehmig 0 kkas abgeffitrt, während der übrige Betrag den 1 . ; . . wachung, wie es die Vorlage wollte, unter Strafe 3u kt, sse 34 ö. in 3 rn und auszubauen und einen dahin gehenden Artikel 34 1 an den Landesfis ken abgeführn, ö 9 . Dazu liegen folgende Anträge der Abg. Büs ür ñ Fwollte, unter Strafe zu stellen, fei Gegenentwurf damals jn Aussicht in nehm? mn „ind 4. . : ö ; . . ; Kö * ö ; ö. ö 6 k ; n abe d x 2775. ; 6 üg. 2 ing für ihn und seine Mitantragsteller unanneb mar gersese- 4 ö amals in Aussicht zu nehmen. Dleser Entwurf i Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde sind die Beschlüsse unter Die „Gesellschaft Nordwest⸗ Kamerun! veipflichtet sich, das in ,, ,. soñ̃ e, und 6. ,, e, ,. Möller-⸗Duisburg, Dr. Sattler und Genossen (nl. voꝛ habe sich der 3 in 6 , , n, . e. derhals guch bon uns ausgegrbeitet worden. Nach welcher Richtung fit worfen, nach n . ö. 1 82 99. . ibrem Eigenthum befindliche innerbalb des oben bezeichneten. Gebiet ,,, . l 28 ir nn,. 26. JI. An Stelle des § 1 des Entwurfs zu setzen: Gesetz gebung angeschlosse! er. fe, re. wa. , e,. 6 erhellt aus unserer seit der Berathung des Bürger⸗ erfolgen. das Grundkapita eilweise zurückgezablt, die Gesellichaft gelegene Land, insoweit es zu Gisenbabn« Wege und Stationenbau , rer wee, Artikel J. Inländische Vereine jeder? r . ĩ hörtge bela lttgender Bente den, dem, logen, müsse lichen Gesetzbuchs Uiguiden Fordern er Aushebun.

. . . 26 * ; 9 n d⸗ a,. ö 4. n ö muß d ins iche Art! . dich der d nit e ; n ungehöriger und belästigender Wei or ich * r e , V gliden Forderung der Authebune e . aufgelsst, mit einer anderen vereinigt oder in ihrer rechtlichen Form fowie zu Kirchen, Missions. und Schuljweck'n und zu sonstigen an, . , ,. ö . in Verbindung tieren. e , , n,, . ann sein a gehn 1 n n n. , ,, we. strafbar genannten Verbindung verbots, aug , . alten . . umgewandelt werden soll. gemeinnützigen und fiskalischen Anlagen verwendet werden soll, r, , . kan Ki e if rn, Hinsichtlich der stimmungen sind aufgehoben. . , feine Fraftion ab. Wir find. . ee, 1a die Berafsvereine, welcher dem hohen Hause vorliegt, ebenso aus! der

,, in T2andee fie kus . 2 9 teten. e gel = ü eil ' ! m. 33 XCR 1E . . 6 mr h . 2 721 Uedner, nicht 0 ins es ,, ,, w ; ö. . Kenzession ,,, auf belde Serlen zufa nmen entfallenden Hälfte des Ueberschußez „ Artifel II. Die S8 152 und 153 der Gewerbeordnung erhalten sKeslangätiniich, zu glauben, daß siJ der Reichstag auf dieler unseren / . verge lage nen Rlutign, wegen Errichtung von Arbeits. für die „Gesellschaft Nordwest⸗Kamerun“. . 85. — . zleichmäßig dedacht werden. folgende Fassung: Standpunkt stellen wird, wie er es doch müßte, Kenn er Lie Anträn— . G der Turückze fert, finden wir die amals festgehaltene V Die Gefell chat Nordwest. Kamerun, verpflichtft sich, alle ibte * Von derm für öffentliche Zwecke an den Landesfiskus von Kamerun 8 52. Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerb, iel tid und leideoschafte los betrachtet; wie Fäaben aber cglaukt 'r; . n ierstert, Die gründlichen Erörterungen in der

⸗ - V e r e in b a * ung . . kon zessions mãßigen Rechte . nicht beeinträchtigenden Unternehmungen vorweg ju leistenden Beitrag ift die SGesellschaft Nordwest · Tamerun! treibende, gewerbliche Gebi fen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wꝛgen Oeffentlichkeit und der Regierung egenũber un ** 1 z e , dee, a. und seit derselt en lassen keinem Polit ker irgend zwischen der Kolonial- Abtheilung, des Auswärtigen innerbalb des Vertrassgebiet zu dulden und vor allem die Freiheit in demjenigen Rechnungejnbre, in welchem der im 8 10 festgesetzte Vereinigungen eder Verabredungen. die eine Einwirkung auf müssen, wieweit wir den Schutz jür beredtirt aa) 'n e r et 2 , Hoffnung, für unsere ÄAbsicht eine Mehrheit des Amte in Vertretung des Kaiserlichen Gouverneurs des Handels zu respektieren. Zuschuß zur Tschadfee. Expeditson geleistet wird, befreit. Arbeits. oder Lohnverhältnisse bezwecken. insbesondere mittels Cin! wir wollen keine arbeiterfeindliche Klasser s etz gebung wir e, de e. . n. denn die Zustinmung der verbündeten von Kamerun und der Hanvdelsgesellschaft Nordwest: Micha , f 5 Falls die Desellschaft Nordwest Kamerun“ neue Gesellschaften stellung der An heit zer Entiassung der Arbeiter, werden aufgehoben. Schutz des Einzelnen gegen Terrorisciä3. . y. 16*urn där n fanden den i feln,

Kamerun. Die . Gesellsckast Nordwest. Famerun verpflichtzz fich gründet oder sich an der Bildung neuer Gesellschaften betheiligt und Jedem Theihnebmer steht der Rücktritt von solcken Ver— Abg. Freiberr von Stumm (Rr): Es ist erfreulich zu seben, für unz auch dan 3 darf. tre wu chien Tin ü fen n Damlt entffel a. die ihr gebörer den und etwa noch in ihren Besitz glangenden far die Ueberlaffung von Land oder die Gewährung von Ver tuli n, „ A4uch das Bedürfniß einer Kommissionsberathung.

z . — 53 31 inigungen oder Verabredungen frei, und es findet aus letzteren daß ein großer Theil der Nationallibera an den alten Teaditi j an, ů je Scaff fir ürsichen Hils q je gründlich . e 6 . ; ; zinrede ö ᷣ 6 t Nationalliberale den aiten Traditionen Staatssekretär des Anr — . t Auf Grund der Allerböchsten Verordnung über die Schaffung, Gebiete auf ihre natürlichen Hiltsquellen jeder Art gründlich zu er— äansti- ungen Aktlen oder Genußscheite von den neu gebildeten Ge weder Klage noch Einrede siatt. der Partei festhält und nicht den 6 . . n ö Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf Besitzergreifung und. Veräußerung von Kronland und über den Er⸗ woischen; sellschaften erdält, so b

. *. i i. . — e . 8d J abnen des Herrn Bassermanr ß ; ĩ̃ ; ⸗ ; . gen ale, znentlick- D KR der Landesfiekus das Recht, an dem durch 9 . durch kõrperlichen Zwang, Drohung, Ehrverletzung, folgt. Den Anträgen Büsing wohnt allerdings der“ tbhebliqhe . on Posadowsky⸗Wehner: werb und die Veräußerung von Grundstücken im Schutzgebiet von b. öffentliche Wege, Eisenbahnen, Kanäle, öJentlich' Dampf. solche Geschäfte erzielten Reingewinn nach Maßgabe der vorste henden Verrufserklärung oder rechtswizrige Wegnahme, Vorenthaltung oder inne, daß er die Strafvorschriften nit verfchärfen, fondern fon Meine Herren! Ich glaube, daß in der Oeffentlichkei Kamerun vom 15. Juni 1895 und in Anwendung der Ausführungs, schiffoerbindungen und andere Mittel für den inländischen und inter⸗ Beftin nun gen ibeiljunehmen. Beschadigung von Arbeite geräth. x ndern sogar Ich glaube, daß in der Oeffentlichkeit und hier

e 12 2 ꝰil⸗ 36 1 1x Arbeitsmaterial, Arbeitzerzeug. darunter bleiben will, indem er bei S 15, . . ö. 11 t . verfügung des Reichtkanzlers hierzu vom 17. Oktober 1895 wird der nanonalen Verkehr selbft oder durch Andere her uste len und zu be⸗ 89. J . oder glei nn gs si ichen 1 Arbeitgeber oder ,, 9. stände es bei a, , re. — 16 ern. a . J die Fragen, um die es sich handelt, so ein⸗ „Gesellschast Nordwest. Kamerun“ in dem nachfolgend näher bejeich,! treiben, in dem Maße, wie die Erschließung des Vertragsgebiets Die „Gesellschaft Nordweff Kamerun“ ist verpflichtet, jährlich Thei nahme an Pereinigungen oder Verabredungen der im § 157 müßte mindestens so boch sein, daß die Strikelasse si⸗ nicht aufprluqun gsdend erörtert sind, daß ich etwas Ueberflüssiges thun würde, wenn neten Gebiet das in den nächsten 30 Jahren zu schaffende Kronland solcheg zweckmäßig erscheinen läßt. . wenigftens 100 000 , binnen 10 Jahren aber 3 000 000 4, auf das bezeichneten Art kestimmt oder zu bestimmen verfucht oder von der ann; das ist bei dim Äntrar,* Te die Geldstrafe bis Rn ich mich jetzt noch über die einzelnen Punkte der Gesetzes vorlage ver⸗ unter den im § 2 aufgeführten Bedingungen als Eigenthum ver— Die Pläne für Anlagen, keriehungsweise Einrichtungen vor- Vertragsgebiet zu Gesellschaftszwecken tbatsächlich za verwenden und Tbeilnabme an solchen Vereinigungen oder Verabredunges abhält 300 6 zulassen will, ausgeschloffen. Schon die Berlexsch'sche breiten wollte. Als seiner Zeit hier die Vorl 6 , ne f liehen gedachter Art sind vor der Ausführung dem Kaiserlicken Gouverneur die Ggrfhsung dieser Verpflichtung durch Vorlage der Jabresabschlässe . ahhu kalten bersucht, , zur Herbeiführung oder Förderung Vorlage zog ein Maximum bon einem Jahre vor Ich be, recht der Kauffahrteischiffe r , di, , , . Flaggen. Dies Gebiet wird begrenzt: zur Genehmigung einzureichen, und zwar, namentlich soweit es sic e Ter grolcnial. Lbtkertung kes Musmwärfigen Amts bis jum 1. Juli enn Arbeit eraus perrung Arbeit: ber tut Gntlafsang * *lvo]! antraze dabel, die Sttahnen m der , ira Güstẽ⸗ ö. . ffe( be n. wurde, gab der Vertreter einer Im Süden vom Sannaga. ; ö um Eisenbahnen und Kanäle handelt, in Verbindung mit einem jedes Jahres nachjuweisen. Ar . beftl mt oder zu bestimmen versucht oder an überall da einzufügen, wo dieser Antrag datinter zurückbleibt; ferne? ,, . . Grllärung ab, daß, wenn eine irgendwie Im Ssten durch eine Linie, die vom Schnittpunkt des Sannaga Konzessionegesuch; . ᷓ ö U 8 Io. , nahme oder Heranziehung solcher, hindert oder zu bindern will ich, daß es zur Verfolgung eines Strafantkagcz nicht bedärsen. nennenswerthe Partei dieses hohen Hauses den Antrag stellte, eine mit dem 12. Grad östlicher Länge nach Nord⸗Nord - Ost läuft, Kontscha c. gewerbliche und kaufmännische Unternehmungen jeder Art, Die „Gesellschaft Nordwest Kamerun“ leistet zu der geplanten dersucht, 3) zur Verbeiführung oder Foͤrderung eines Arbeiterauz. soll. Der Antrag Büssng dehnt? bie Strasbestimin ang un' ber Nele Vorlage der verbündeten Regierungen einer Kommissto n berührt und am 8. Breitengrad endigt. Landwirihschaft (Plantagenwirthichafth, Bergbau, insbesondere durch Erverttton' bet Garua zum Tschadsee eine einmalige baare Beibisfe landes Arbeitnehmer zur FRtjederlegung der Arbeit bestige nt ner! u dee g los nich ang dun Benehmen, weisen? ee wen Gn . 32 ommission zu über⸗ Im Norden durch den 8. Breitengrad. Anlage von Plantagen und Faktoreien, zu betreiben oder zu unter⸗ pon Ido o 0 estimmen versucht oder an der Annahme oder Aufsuchung von stattfinden; um diese Läcke auszufüllen muß vor Theil t gn e i, ; 9. . es Hauses entspreche, einem solchen Antrage Im Nordwesten durch die Deutsch Englische Landen zrenie stüßen. Für den Betriek dez Bergbaus Crzifen die, Bestimmungen S 11. Arbeit hindert oder ju bindern versucht, 4) Personen, weiche nicht haben“ eingeschaltet werden, „Theil nehmen armer i, Uff, e. tattzngeben, Ich stele bietmit fest, daß dat, was der Sitte det Im Westen durch eine Linie, die von dem südlichsten Schnitt der Kaiserlichen Verordnung, betrefferd Dag Schürfen im Schutzgebiet Die Geltungsdauer der vorftebenden Vereinbarung wird auf oder nicht dauernd an einem Arbeits ausstand oder an einer Arbeiter. Verbindungsderbots würde ich unter der Vorausfetzn ig acceptieren . Hauses damals entsprach (hört, hört! links), auch die Sitte der punkf des Froß,-River mit der Landesgrenze ausgebend in südöstliché von Kamerun, wem 258 . ember 1362 Dias... 50 Jahre bestimmt, durch deren Ablauf die von der Gesellschatt aussKzerrung zbeilgenommen haben, aus Anlaß dieser Nichtbetheiligung meine Anträge zum Antrag Büfinge z S 155 angenommen werden, da Höflichkeit gegenüber den verbündeten Regierungen zu sein pflegt (leb Richtung verläuft und den Sannaga an der Einmündung des 4d. die Produktionsfäbigkeit des Vertragsgebiets nicht durch raub⸗ Nord weft. Kamerun“ auf Grund dieser Vereinbarung erworbenen Rechte aus dem Arbeits perhãltniß heraus zudrängen oder sonst zu schädigen gegen kann ich nicht einverstanden sein mit der Erweiterung“ dez hafte Ohorufe und Unruhe links bee une 6 * e. Mbam trifft. ö bauäbnlick Auskentung zu vernichten, sondern vielmebt zu erbalten nickt berührt werden. Schte die „Gejeüschaft tordwest-Kamętun. sucht wild mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. 8 iss. wodurch die bie berige landckzesbliche Kompeten! gan erheblich keit (et richt li, m * — Zewiß, eine Sitte der Höflich- Es wird vorbehalten, die im Vorstehenden bezeichneten gedachten, und nach Möglichkeit zu steigern. nach dem Ablauf von 17 Jahren eine Eifenbabnverbindung zwischen Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis ingeschränkt würds. Die weitere Berathun wirt bod kan, 4. ssebr richtig rechts; Unruhe links), daß das, was bei jenem beziehungsweise durch eine Benennung eines Längen⸗ oder Breiten— ᷣ Gesetzentwurf erklärt ist, der doch im allgemeinen in seiner Bedeutung

x ; ü V r · / . ,. w — *

. me ( a. ĩ 1 . J 3 M 7 ke 3 4 - ö . . = t . ze e ührung ge⸗ zu dreibundett Mark zu erkennen. Plenum zu führen sein, sondern das k w. isũz⸗ = n. ᷣ 3 a , w i m e, w me, m, 3 Na der Kamerunküste und dem Konzessionsgebiete zur Qurchf 1g ru z . . l j r sondern daz kann nur in einer Kommisston r r rades ausgedrücklen Grenzlinien auf den Vorschlag des Kaiserlichen Die GSesell chast ist verfli iet byi Vornabme des helills et bracht haben, so wird die Geltungsdauer bis auf 60 Jahre verlängert. . n, ,, oder Drohung liegt nicht vor, wenn der geschehen. Eine solche einzusetzen, ist um so angezeigter, als Herr nicht annähernd mit der Wichtigkeit dieser Vorlage verglichen werden He deren, durch Grenzbestimmungen zu ersetzen, die den vorbandenen im Vertragssebiet 25 Prozent des Waldbestandes unberührt zu lassen. Für den Max Schzkler, äter eine Handlung vornimmt, zu der er berechtigt ist, ins. Lieber die Vorlage auch uicht a jimine abwisen zu wollen erklärt konnte, nicht beachtet wird, daß man diese Sit e e en örtlichen Verhältnissen (Flußläufen, Gebirgszägen, Sprachgrenzen J 53. . zandesfiskus von Kamerun: als Verfreter des Syndikats resp. besondere, wenn er befugter Weise ein Arbeits oder Dienstverbält. hat. Halten Sie Kommissionsberathung für notbwendig — und es e, 2 ; ch . . Sitte des Hauses im angepaßt sind. Der Gesellschaft Nordwest Kamerun? wird die Verpflichtung andes ie tus hr 1: der ende ene sschest Rordroest. Sta merun niß aklebnt, beenzigt oder kündigt, die Arbelt einstellt, eine Arbettz. kaben fich doch in swischen di- Verhältnis⸗ erheblich geändert — vorliegenden Falle nicht gefolgt ist. (Lebhafte Zurufe und Lärm Selbsterständlich hat die Gesellschaft in dem Vertragsgebiet all auferlegt, vorweg 5 0so der Rei sewinns als Beitrag für off etliche . c. . Juli 1a a . n ode Aus verrung fortsetzt, oder wenn er die Vornabme dann geben Sie die Vorlage nicht an die schon genug . links) — Herr Abg. Singer, Sie werden mir doch gestatten, daß ich etwa von Dritten erworbenen Rechte zu beachten. Zwecke an den Landesfi⸗kus von Kamerun zu zablen und alsdann Berlin, den 31. Juli . einer so cen Dandlung in Aussichi stelt. Der Drohung wird es Kommission für die Gewerbengvelle, sondern fetzen' fie eine be. auch meine Ansicht äußere! (Sehr richtig! rechts.) Hier giebt's gegen- slechgeachiet, wenn jemand in ungehöriger und belaͤstigen der Wei sondere Kommissi n 28 Mitglied in. Ni . ̃ 36. an, ,. hehe h geb oriꝗe elästigender Weise mmissien von 28 Mitgliedern ein. Niemals hat eine auf über den Vertretern der verbündeten Regieruné . Arbeitgebern oder Arbeitnebmern auf Straßen und Wegen folgt gerechterer Basis beruhende Vorlage den Reichs tag beschästigt, w JJ — oder Wobnungen, Arbeite stätten, Wege, Straßen, Plätze, Bahn. auch noch niemals eine so maßlos angegriffen ist . diese ⸗ Ni Koalitionszwang der Soꝛialdemokratie. (Bravo! rechts; Lachen bei 5 J J . 5 ö 2 ö K , höfe. Wasserftraßzen, Hafen, oder sonstige Verkehrsanlagen oder den nur die Sozialdemokraten, fondern auch Herr Roesicke 636 sich den Sozialdemokraten) Ihren Auffassungen gegenüber lassen wir — n — sqhnitts Am vorigen Außerdem murden enn u denselben bewacht oder besetzt bält. Strafftei ist das dabei ausgezeichnet. Nach meiner Meinung ist die Vorlage im as nach lange nicht koalieren. (Lebhafte Zarufe bei den Sozial. 1899 — j itte ⸗ g Verkauf Durchschnittẽ Markttage am Markttag Erten der der Aufenthalt, an diesen. Sertlichkeiten oder in deren wesentlichen nichts Anderes alz die zeitgemäße Ansgeste k erin mittel ut Verkaufte ; 9 . ; zeitgemäße Ausgestaltung der demokraten.) gering . / 8 Verkaufs preis Epalte 1 Nähe lediglich jzu dem Zweck, Nachrichten oder Auskünfte zu geben Berlepsch'schen Vorlage von 1390; einmüthig ist damals auch die Di rbündeten? . r ö. Gezahlter Preis für l Doppel entn er Menge * Durch na überschlag iche oder einzu ieben . nationalliberale Partel für den vorgeschlagenen 'ersten Theil des § 153 ; . verbündeten Reg erungen unterbreiten also dem hoben Hause November ; * — 1 26 schnitts · dem 5 ätzun ar . 6. Vie S8 2 bis 11 des Entwurfs zu streichea.“ Einzetreten. Die Verlage ist sogar erheblich milder ausgefrllen aß eine Vorlage, deren Berechtigung eigentlich von keiner Seite in . niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster böchster Doppelzentner zent preis e, m Ferner liegen folgende U nteranträge der Abgg. Frei⸗ ö. . . auch sind die Arbeitgeber hineinbezogen; dennoch wird ihren Einzelbestimmungen an sich bestritten wird, wir fübren Ihnen ; . 4. herr von Stumm und Genossen (Rp.) vor: ie Vorlage von, den verschledensten Seiten auf daz schonungslosefte den Nachweis, daß in dem freien England daß in Italien ; 40. 6. 4 6 ' „Für den Fall der Annahme des Antrags Büfing die be— angegriffen. Stichhaltiges habe ich in den Angriffen nicht finden daß in Schweden, daß in Holland, daß s ö k Weizen. . antragte Fassung des 5 153 folgendermaßen zu andern: können, sondern bloß Schlagworte oder juristische Spitz findigkeiten. , no, daß, sogar in dem republi— ifsa 8 20 1445 ass ; . 1473 11 1) Im ersten Absatz letzte Zeile ftatt dre Mo naten . Offenbar ist bedauerlicherweise die Furcht vor der ungeheuren zanischen Amerika — ich werde diese Bestimmungen jezt 1 ö . ö . . seten? . Men Sabre? ; e , .. de Sonialdeokratie im Reichstage im Schwinden im Einzelnen publizieren — viel schärfere Bestimmungen besteben Sireblen 1 Schl ö 25 ö * 535 ö 1430 411. , sn . Aksatz flatt dreihundert Mark zu setzen: 1 . Die. . 6 ãre 8 n g gewogen, zum Schutz der Arbeitzwilligen bei Ausständen und Ausschreitungen; Strehlen i. ĩ 5 . ] 1 ö Sozialdemokrat eine Rede wie die des Abg. Basser⸗ in der Presse is h ; Striegau. ; 14709 (intausend Mark 8. in der Presse ist von den verschiedensten Seiten, auch von d r. 5,0 3) Zwischen dem zweite ; Absatz folg hnet hätte. Wo soll 1 3 09 26 . x den Par- mr, J 69 . ö . zweiten und dritten Absatz folg es binkom men, wenn der Tetrorismus der borganisierten Gerzen die teien, die heute gegen die Kommissionsberathung gestimmt haben, aus- ; z z ! r ; ; ; ö j 35 157 1 5 . ; 35 ni ganisierte Arbei 6 eite ve bis . 2266 j 9 * . führ iter 5 Augen de Beßpß r 294 2 2 5 —2 Neuß. J : 236 15 2) 57 8 11. ö die Handlung gewohnheltsmäßig begangen, so tritt Ge— ee, n,. Wi ett so weiter wie bisber geübt werben, darf, geführt, daß unter den Augen der Behörden geradezu empörende Falle Giengen sängniß nicht unter drei Monaten ein. . . X earl wortzz der 3 * nach der weißen von Vergewaltigungen jeden Tag vor sich gehen, gegen die es bisher ; s j i 3 13talterungin in Permanenz er r ie ni ö. ö.. ; ; s ö ü. . Brea lm. h 396 , . 6 ,, ,, e enen: = Amn. e fn a mn, erklärt, denen die nicht.! kein ausreichendes gesetzliches, kein polizeiliches, kein strafrechtliches Glogau , , n, mg, daß der Arbeiter, der sich d e, , Mittel giebt. Daraufhin, meine Herren, legen wi 5 8 ö ö. . z — 8 . 6 — . . ich der t 8 . ushin, meine Herren, legen wir zum Theil ge⸗ Schwerin i. M. bg. Bü sin g (ul.): Nachdem im Sommer bie Kommissionz.! 6 rer, . teh. . * i r. keathung abzelehnt ünd in? der Zwischenseit! (ie ferm nenn; schließt, ebrlos sei, haben di drãngt durch die öffentlich Meinung, diese Vorlage vor, — und 9 tel on gegen die Vorlage entfaltẽ werden ist, gehört fär einen ? diese Vorlage wird in dem hohen Hause nicht einmal einer Berathung . ö . 5 41 ö . 3 ö 1 J S8 8 2 i 8 . . 1 2 Pzen J . ö lberalen Mann gewissermaßen Muth dazu, einen Theil der Vorlage n, m ,. in dem Schooße der Kommission gewürdigt! Daß es unter diesen e / 2.9

wieder aufzuneh ür berechtig sã Theil memn 3 zn ; ö ö Df 12,90 gaftzhnehmen ad für berechtigt w erklären, Cin Tbeillb⁊t̃ñer 8 Märkische Volkszeitung“ Umständen vollkommen fruchtloz wäre, wenn ich mich hier über ein- k 2 — 1 13090

bolitischen Freunde hält es nicht für richtig, in dieser wi 1

. tig, in dieser wicht: fen . t gi , b ,, , re er 5 / 9 ieser wichtigen Fre fassendste Mate J zelne Anttäge oder über die Bestimmungen der Vorlage äußerte, ist k 1709

Löwenberg. ö ; . 1310

nen rein ablehnenden Standpunkt einzanebmen. Mein Freund 68 9 nne ell Vel KFieun 4 ** . 6. 5 . . ; D eu Re, ,, ber de st, klar; ich würde nur dazu beitragen, die stenographischen Bände dieses e fenen ö ein von der sein igen abweichende Sielluns el. darüber den? a, hohen Hauses etwas dicker zu gestalten, als sie ohnedies sind. k J 1353 me; es ist also niemals ein Geheimniß gewesen, daß Meinungs. Aber einige allgemeine Bemerkungen möchte sch mir doch gestatten k ie z ; t . stark genug, um diese ertragen zu können. Den berechtigten eien ea; * an ; ; ö . a. ern auß der Vorlage herauszuschälen, ist auch der Wunsch eie 2* werden sollen gegen den maßlosen Terrorismus, der ausgeübt wird ei, — = — n,. 6 bietti es erblichen Arbeit? 96 zeber, gan ; in,, n. J Behandeln. Ein besstrer Schutz deg gewerblichen Arbeits. kommen mehr Beffrafungen von Arbeitern 26 6 . demokraten. Ich habe in der ersten Berathung des hohen Sauses gin, :; 4 48 : nonstechté, welche auch wir wollen. Wir werde die Hand d sch ᷣ * chwerin i. M. w . 3,00 13.3 . — reg, , m, ; m werden nie die Vand dan Wie sostaldemokratische Agitation die eiter de autre ß sti ö Ber ö Schwerin i. M 3 ö ieren, dies Recht der Ärbester zu beschränken; wir mien ine r. . Agitation . Arbeiter derart aufregt, daß von Bestimmungen in dieser Beziehung enthält, als uns zur Verfügung . 2 . . . nem leickten Vergeben ju einem schweren Verbrechen nur ein Schritt stehen. (Zurufe links.) Ich habe namentlich den berühmten Fall 3 25 35 2 33 . walitionjwang, denn der hebt die Koaliionsfreibe 6sf. Do 3242 ,, ,, m rn, zweiles Lyons Wilk i . , . 3 w JJ ö 413 13 30 eren , ) 5 6 , De, Rien ven der Seitflrer fänd lichkeit eicher Gschein wrenlkin den ,, Wilkins angeführt, wo festgestellt ist, daß in England 1 ö . 2, 1233 ver . mr! jwiscen Karital und Arbeit. Ist nicht unsere ganze Wohl. as Strikepostenstehen strafbar ist, selbst, wenn es nur vorgenommen Stri ö 14. = mrs berechtigt sein, sein Leben frei guszuleben. wse es id: * *5 ; ; kö wd 1 — 1442 = . 39 gt sein, sein Leben frei kzuleben, wie eg idm G3 banden sid dier garnicht um einen solchen Kampf. Die Groß. anderen Weise von der Arbeit abzuhalten, daß es dort nur erlaubt ist ö J 2, - der Pra. sj ; : n . ; 81 ; rie d : zuh — R 15329 ürgerlichen Freiheir. Dieses Recht wird nicht gewährt, wenn daend den z jum Zwecke des Nachrichtengebens oder »Empfangens. Ich habe er— ö . H 168 6 530 ; 5122 um sezaalistischen Zwangsstaat gemachf. Vie Sonaldemoꝛ eidenheimww c 9 16.39 757 211 ä geg 6 re. ge Sozialdemgtrane tt and werkerveremigungen e ie u e 8 einer ; st⸗ . Arbe; * ; 8 j 16,090 90 17214 5.11. zt é cwo ene Gegnerin der individuellen Freibeit; das haben die; R. m, det me. 63 6 ö, . a stets als ein Ideal der Arbeitergesetzgebung vorgehalten wird, — — 5 2 rur * 1 * ö 5 6. * ? . 281 * Gn 8 ande au se . r X * 7 . . . * J 3 ö. mn, V J 15,26 195 72 l 11317 g ie e, w n, anch 6 , e. ud Urdeltatämpfe, sondern um einen Kampf um ar rg; 53 feftcentet bat, und daß eine legte Gntscheidung, die das House of Breslau... H . 11.80 ; me ichts weiter als den Ausschluß jed's Zwanges aug den Ardett«“⸗ e dli4. wacht , , rn , b. — 1479 e 3439 11. ann Ter Gegenwart, diesen einen berechtilten Gedanken haben war baer, rer won *. 1 . Sonia] egenüber der Abg. Lenzmann t ; Schwerin i. M 6 sene Harfe enn ln zan nennen , dn, nem n, wa fern be n ble cten Fare, en r Abg. Lenzmäann in der damaligen Verbandlung wörtlich e ,, . 25 . . r j ; die andere 1. Err lge lednei; wit reh ee wie age derdandangen haben das clte demagogische Panier wieder erklärt: Safer. ; kee nderen Parteien. Aug dlesen Erwaͤgungen sind unsere Anträge Lrtern laßen; die Mifferenzen werden wehr ge e be, n, k i. J ö . . ö, 1290 13 00 5 ; betyorge gangen. Wir beschränken uns auf eine andere Fassung Were der Streln wichen J Vielleicht ist der Herr Staatssekretär des Reichsamts des . . lib. Erie ; , n : ᷣ , , w, , bee n ,, e, de. Innern mir danlbar, wenn ich ihm mittheile, daß mittlerweile das j z . ö ö deiterung o gfreihe r idem n — ö. J . ĩ zhe geri 3 2 . ö Sch . . ; . 163 2 . ; 170 12 z ; ner, terung der. KRoalittonsfre heit vor, inden ur Mer e e eä, Muteln erstrebt; die zweite Weitanschauung Erkennt Urtheil des höheren Gerichts ergangen ist, und daß dieses Urtheil Strehlen i. H ö , 60 ! o in. Eh ; . ; 1 1220 ; ; ; zan, Etlangung besserer Lohn - und Arbeits verhältnifse begründeten rade * dee Waren, erkennt in der ersten Fodfe Verer . . * btennr 1 r . 1 ren d ind d 5 . ; ‚. K . 3 wenberg. ö —ᷣ 10 80 11.10 1 ö feen ibren. Tos fe , und fordert gestellt hat: der 57 der Verschwörungzakte ist nicht anzuwenden, 1 ?

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Berichte von deutschen Fruchtmärkten.

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Käsfermaun hat inn der sersten Lefung ausdrücklich betont, daß ein P pin — 12 barschieden heiten über diese Frage artei besteßen; sie t 9 e ‚⸗ je in unserer Partei bestehen; sie ist * 9. ern e man, d a , , . ; ö, wd 1429 Eta. lun ; Der Kernpunkt der ganzen Vorlage ist der, daß die Arbeiter geschũtzt tree der Bevölkerung. Wir“ werden' die Sache ohne Erregung rein durch das sogenannte Strikepostenstehen. (Zurufe bei den Sozial ,, - ; ; 1250 rebel mrkältnisses ist ebenso nothwendig, wie eine Erwelterung des Koasi. : ß 14 . f hi — di s h g. Erweiterung des KLoali⸗- * daran, daß die Arberter sich schwerer dem Gesketz unterwerfen. darauf hingewiesen, das die englische Conspiration Bill viel schärfere Ger st in 5 De entliche Erweiferun er sind wi er au ers e, , . ; 1 ] 1 J 11.550 g- Daher sind wit, aber auch gegen Der ift, bat der Lödtauer Fall bewiesen. Ein zweites Schlagwort ist 13, 37 3350 . ; 3 26 — = Ynliche Freiheit schützt werden; das Indididunm idrtz el ᷣ ) 411. e mu eschü⸗ werden; das viduum fahrt aefeßebun aus Der aitissin; * t ĩ . j ** Strehlen i. Schl.. J 1200 5 93 6 ; R Aadtteaeseßzebung aus der Jaitiative der Arbeitgeber hervorgegangen? wird, um einen Arbeiter zum Striken zu bewegen oder in irgend einer ĩ ; . elt, Vie persönliche, individuelle Freiheit ist der Gckstein ; 2 ö. r; Sin, . 1535 14,49 * = p s ch 1 U Fi h st der Gcekstein . rie dat am allerweniagsten Interesse an diesem Gesetz, sie ist ge⸗ . 11 . . . . . . P . 2 ö wir ib = a, . . * . x ö ge 7,2 047 3. idm den staatlichen Schutz versagen, dann wird der erste Schritt wer,, n, n , n. ( ; ge, 1775 4 ꝛͤ s chen Schutz versagen, d der erst chritt den Si doch d klärt, daß der Court of Appeal diesen Grundsatz in dem England, w, . 15,69 Anek 13.38) 580 Lords fällen würde ch nicht gefällt ; z 3 limp fen e, noch nicht gefällt ist. Daraufhin hat mir L - ö 13,60 . ⸗ ; ö. ; 56 ö ? . . der 82 1 3 w. = 8 — 1 8 96 ĩ 2 8 52 * . 8 52 1 z eime er bel . 3 — ö . fa . k 11,570 . 1195 39 12.10 . 11. ö und 153 In § 152 schlagen wir eine erben Dre Sch ardem okraten vertreten eine Weltanschauung, weiche den 1 3 ö 60 1229 Fassung der Krels der erlaubten Vereinigungen Üder e Gerede ader lsst sie gewären? di e, 5 8m j 2 . . * gen die de Gesahe, ader zt sie gewähren; die dritte blickt der Gefahr des höchsten englischen Gericht ] 8 Striegau. . w 11.26 11 80 * fab glischen Gerichtshofs sich auch auf den Standpunkt 2 89

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1159 . ⸗ kane nau auegedäbnt wird. Außerdem heantragen wir die Aa. Da, Shoa, deren Wraichtang u vieser dritien Welt. nd — ; dung d . ; 288 en, Doe raichtung. n Weltanschau ; 3. ; ; ; n. Oppeln . 1 11.70 11.380 12090 a 2 Toaltlionsperhoss sür Vercine. Es hat mich zewn⸗ ade d nenn m, mämnen . , . 4 ö. wenn nicht irgendwie bei dem Postenftehen Gewaltthat keit ode— k . 2 . — . . 3. 12.80 nich e rien diese so nahe liegende Kon seguen der erlag Dee ech 2, de Gerade bing, daß meine Stimme ungehört verhalt ein Angriff gegen den Körper vorkommt.

Aalen. H 12.40 135õ2 1359 1389 ö gezogen hat. Vaß eln solcher Schutz überdaur Ich deukaoee ale, die Borlage und die Anträge einer Kommisston Herr Lenzmann glaubte hinzufügen zu mässen:

2 0 0 . . olhwer n.; 9 ö 2 * 9 ö . 1200 — 12355 1250 1345 3 B ilt, beweist das Vorhandensein des § 153. Wenn der der ö 53 . in,, J . . 26 de. ] * en 158365 a schon noibwendig war, fo sst er es, beute gewiß, wo die Prätident wik umker Sinmei ; . Diese Ihnen noch nicht bekannte Judikatur Englands ist uns , 12 98 13.06 13, 06 1322 nn, mrfe viel erbitterter geworden sind. Die Frage ist nur, od er Oe , nter Hinweis auf die Geschäfts⸗ belannt. Sie können also mit der englischen Gesetzgebung nichts

Riedlin en wms z 2. . 5 8. 2 en 22 3 5rYGorkt drr 5 g 1355 mdang mit dem ollgemeinen Strafgesetz genügt. Crweltern heir erder nnd eeber Äutrag sofort zur Abstimmung bringen. beweisen; packen Sie gütigst damit ein! (Sehr gut! links Heiterkeit)

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e . V 170 ; 11 30 1710 — 12,30 ; 2 Trin r erlaubten Vereine, so erfordert schon die Konsegquenz, daß wen nen, iwann eh ⸗ verlangt das W Nun, meine Herren, ich habe keine Veranl x

igen. V . 1636, 1, e a3, no , , , . . Ga werk M. ] ö 7 ;. 2, 9! = do eine Relhe ven Handlungen, in welchen es sich nun n,, nn,, n, der, darauf. ᷣ e e herun beantworten. elle abe

. . ö . 68 365 . — 68 16363 3.6 . 13, 90 13,50 14.11. ö) 2 , , und vam d 18 wan d der ͤ egen die Stimmen der beiden daß nicht wir im Irrthum waren, son dern daß Herr K 4

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppeljentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittayreiz wird au den unghgernnheten enn erer . detroffen werden aber betroffen werden müßęn 86 . Reer end ewa der Halfte der National⸗ im groben Irrthum befunden hat. (Hört, hört! rechts) Gegen jene n R 686rein 3 * n j e b is nicht et it, ein Juntt (. in den letzten sechs Spalten, ha entsptechender Rericht fohlt stionözwang wirklich anschliehen will. Ez gehört dahln l Üders ee eä Entscheidung des Court of Appeal in Sachen Ly—

Ein liegender Strich (= in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein ) 6 9 bas entsp 9 ppeal in Sachen Lyons contra Wilkins,

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