werden als volles Kilogramm gerechnet zu streichen , wenn ich recht weiß, zu⸗ von dem, wag, die Herren erreichen wollen. Ich möchte doch infofern schwere Bedenken, als er bezweckt, in die Bundesgesetz, 14 Mecklenburgischer Gesandter von Oertzen: Die von . sondern auch für die Postverwaltungen der Königreiche Bayern und Theiles des Jahres benutzt werden zu setzen: „welche nach gestimmt haben. Dieses giebt eine weitere Ermäßigung der daher das hohe Haus nochmals bitten, doch auf die Be. ] gebung einzugreifen, und nach dieser Richtung hin muß ich erklären, Shger mir im Anfang einer Rede in den Mund gelegte Behaup. Württemberg gelten soll. Infolge dessen handelt es sich hier nicht porheriger Ankündigung während , acht auf einander

j ⸗ ñ — ö f ! tig! ; habe ich nicht ausgesprochen. Ich habe gesagt: Wenn durch die 8 x . folge n nicht b 9. hr z Finnahmen von etwa 100 000 bis 150 000 „ Dieser Ausfall schlüsse der Kommhssion zurückzugehen, nicht um einer fiskalischen Ver. würde er für uns fast unannehmbar sein. (Sehr richtig! rechts) mu bet⸗ mnäklendurgische Verördnung die Sonaldemoktaten beson dert um ein Sondergericht, sondern wir haben gerade versucht, ein einheit folgender er , ,. . . e, n nn,, .

läßt sich allerdings nur annähernd schätzen, weil wir jur waltung willen — das ist die Postverwaltung nicht und soll es nicht Abg. Dr Marcour; Unser Antrag soll nur jede Unklarheit een werden, so würde mir das leid thun; ob sie damit that⸗ liches Gericht nach langen Verhandlungen zu konstituieren. (Zuruf der Entwurf Zeit nicht genau das Gewicht der einzelnen Zeitungen kennen. sein, soweit ich meine Kraft dafür einsetzen kann — aber die Zukunft beseltlgen. Gegen den Agtrag. der Sozialdemokraten führt der lich gettoffen worden feien, wüßte ich nicht; sollte es aber der links) — Gewiß, meine Herren. Ich meine, auch dieses Schieds endgültig angenommen

; ö t Staats fekretär das schwere Geschütz des Wortes unannehmbar“ auf; würde ich mir das damit erklären können, daß der Ha ; ; (st. 3464 Darauf wird die Vertagung beschlossen. Die Reichs ⸗Postverwaltung glaubte, nach dem neuen Zeitungs müßssen wir immer in Rechnung ziehen, und in Zukunft werden Sie sElsllin n wirb aeg wohl damlt roch nicht stehen. i en, en n e , , r mn . n gericht beim Reichsgericht ist vollständig unabhängig. ber (i cer kindigt, ah, daß ei. In den nächsten Tagen

, , , , ,, KG een del l ö, veel ee eee, lee e, , , ; ; . 3. egründet zurück. ö . in der zweiten Lesung haben die Herren diesen letzteren Betrag noch Zur Zeit entsprechen die 3 3 den Verhältnissen. Kann die Reichs, Ich möchte dem Herrn Abgeordneten hr. Marcour gegenüber h It Reickent (fr. Vgg): Auf die Gewerbeordnung lassen wir gesetzt werden fünf Richter. Ich kann aber Herrn Rickert doch ent— verbois für Vereine auf die Tagesordnung zu setzen, und fragt

welter gemindert, um 410 000 ν und 160 000, M zusammen um Postverwaltung nicht im allgemeinen zu den Reichs einnahmen beitragen, gerade hervorheben, daß es immer mein Bestreben gewesen ist, mit ut nicht ö gan . , gegenhalten: nach dem, was die Herren Bassermann und Singer aus— . . welchen Tag er evintuell für den geeigneten halten äh Soo. Gs fehlen uns demnach rund A0 bob M in Zukunft, und das, fo werden wir keine Unterstützung mehr für die Reformen finden, Cie allen Kräften für die Heilighaltung des Sonn. und Felertages, wie 9. 1 = 1955 erfoigt fein? ber]. ö ern er ö. 2 geführt haben und was auch von der rechten Seite hervorgehoben ist, Präsident Graf von Ballestrem; Wenn Herr Rickert seiner

waz die Budgetkommission eigentlich wollte, daß bei den Einnahmen meiner Ansicht nach nothwendig sind. Ich bin der festen Ueberzeugung, auch für die Ferienmachung der Beamten zu sorgen. dier liegt nun 1. wir wisfen siemlich genau, daß die Angelegenheit nicht erledigt kommen wir hier in der That — das können Sie nicht bestreiten — Anregung eine praktische Folge geben wird, werde ich dazu Stellung aus dem Zeltungsvertrieb entsprechend den Zahlen, die ich vorhin an· daß dieser eine Pfennig, also 12 3 pro Jahr, die eben eine solche ein anscheinend ganz harmloser Antrag vor, aber ich befürchte, und den wird. Nehmen Sle den Antrag an; Reichsgesetz geht über auf den Prozeßweg. Die Sache verschleppt sich auf Jahre, während nehmen. . .

führte — 400 Millionen Drucksachen und 15 Millionen Mark Cin. enorme Summe autzmachen, in dem allgemeinen Verkehr verschwinden deshalb habe ich auch den Ausdruck gewäblt, ich erachte ihn für fat Endesgesetz. . die Reichs, Postverwaltüng den Wunsch haben muß, sie so bald als 1 . nach 5 Uhr. 6 57 , nahmen, 1 Milliarde Postzeitungsnummern und nur eine Einnahme. werden, statt daß sie den Reichtzennahmen und damit der Allgemeinheit unannehmbar, weil er ein Eingriff in die Landesgesetzgebung ist, das Direktor im Reichsamt des Innern Lr. von Woedttke: Der möglich abzuklären. Wir haben mit dem Inkrafttreten des neuen ,,,, über das Postgesetz; Gewerbe⸗

von 5 Millionen Mark — mehr herauskommen sollte, das ist nicht zu Gute kommen. ist ja ganz zweifellos. Ich würde, wenn heute eine Regierung das herr Aba. n n 9 . . 1 e n re n bürgerlichen Gesetzbuchs überhaupt nur 4 s Verzuggrinsen. Die

; i d erreicht worden. Ich bitte daher das hohe Haus, auf die Kommissionsbeschlüsse thut, von meiner Seite keinen Widerspruch erheben. Ich glaube, , iger ene behränkt' werden, wöi angeblich die Leute könnten aber mit dem Gelde viel welter kommen, wenn Ich komme nun zu den Anträgen des Herrn Abg. Dasbach wieder zurückkommen zu wollen. auf dem Wege einer Postnovelle können wir aber nicht in die zeteige Vorlage es bemweckte, ehe das Verbot der Verbindung ver, sie es neu anlegen könnten, als wenn sie auf Jahre hinaus mit und der Herren des Zentrums. Zunächst muß ich immer ; en e , 3 h! , . n f, ö , 3 , ben mn , . . k 4 0i—̃f zufrieden sein müßten. Wie gesagt, hier kommt alles darauf an, Handel und Gewerbe. . en Drucksachen und Zeitungen stimmt doch nicht so ganz; e e bg Büsing (ul.): Gegen das, was der sozigldemokratische indruck, 8 b e ; e ; 1 ö wieder hervorheben, ,, ö lein . een Zeitungen das Böftellgeld, nicht mitgerechnet. Ber Ausfall, der Antrag erstrebt, hätte ich an sich nichts einjuwenden, aber dieses Ziel braucht hat. Er hat vielmehr — das Stenogramm liegt mir im . . ö J aber nicht durch langwierige Prozesse Täg 3 ö. ,. ai ; . ñ 9 ,, Kokt schritt ist, sondern ein Rückschritt. Spenell das, was Sie uns in aus der , , . entstekt, dürfte auch nicht 100 060 c er. sst nur zu erreichen durch eine Abänderung der Gewerbeordnung, nicht wenblik nicht vor — ungefähr Folgendeg gejagt; Die Posttion zuschieben. , n,, be r r,, R, mn nh, rät eht—

dem Zonentarif verheißen, wird nicht eintreten, denn, wenn Sie für reichen. Andererseits muß der Postverwaltung eine Einnahme garan., in dieser Postnovelle. ler 1 ö . k Und die Aaträge des Herrn Dr. Marcour, wozu führen sie? Ich zettig Jefteüt keine Wagen. die großen Zeitungen, gegen die diese Maßregel gerichtet ist, eine solche tiert werden, die ihr die Selbstkosten sichert. Viele meiner Freunde Abg. Singer: Der heutige Standpunkt des Hern ing steht ne Pe ite lit k ncht n nn e, , nn stehe ja bei voller Wahrung des fiskalischen Standpunkts hier nicht In Oberfchlefien sind am 1. d. M. gestellt 5238, nicht recht =

. 4 . . ; ü ; g . ' ; ; ‚ Veriheuerung herbeiführen Hund die tritt cbatsaächlih in mweß ift ( schier chr . . ee ne, . an. tr g n dinge pn d ge tern wollt. er s, fg ie n ra nder werden müßten, ehe daran gedacht werden könne, als feindlicher Faktor da, sondern als einer, der gerechte Abfindung zeitig gestellt keine Wagen.

en i dann die Folge? Die großen Zeitungen werden sich, da ihnen der Tarif irrer. gef ubt; bat ber Reichztag höer ie ehr, , eher la ge a ,, J, ae, en westere Rechte einzuräumen und etwa das Verhindungeverbot haben will. Durch alle diese Bestimmungen abft machen Sie mich Berlin, 21. November. Markt re ise nan Ern bttel tagen des

zu theuer ist, ihre eigenen Speditionen einrichten. Der Herr Abg. Dat (ine Gimäßigung. beschlossen, sg . bin ich mennenseitz⸗ mm ft nen erh fk lit. so müsen fie eg auch ln dem sir Berrine guftubeben. (Zuruf hei den Soßlgldemokraten) Das ist zur feindlichen Partei, die möglichst günstig bei der Sache abschneiden— ; ; .

bach stellt uns da eine Summe ein, die wir aber nicht bekommen nicht dafür, e in' bdritler Lesung wieder rückgängig ö , , zen 3 nt . teh laube ff daß , anz eiwas Andereg, verehrter Herr Abg. Singt. Herr Graf pen will. Ich meine, das schiedsrichterliche Verfahren erledigt die Sach Löniglichen Volijei rasidiums. (Höchste und niede ste Preise) Per ( , 9 J gla . Esdowmsty bat alfo gefagt. die Position der Heegierung wäre sehr ö f 9 chen Doppel Ztr. für: Weizen 165,99 „6; 13,90 6 oggen 14,40 46:

werden; dieser Wechlel wird nicht honoriert Ich lann zuch att n fein , e. ,,, e ü n un en, 6 bas Scheitern, der ganzen, arlgge . und vollständig zu hallen, wenn sie in dieser Welse vorgehe. gerecht und schnell. 1350 M . vuttergerst⸗ 1d, 0) 3. 13,9 6. = Hafer,, gute

unterlassen, die Herren erneut darauf hinzuweisen, daß wenigstens die schirelärt n g . Wir werden jedenfalls gegen den Antrag 5 63 fie; ag angenommen wird, noch daß der (r hat dann aber gleichzeitig auch hinzugefügt, und das ist die Haupt. Sie müssen daran festhalten, die drei Richter, nehmen Sie auch Sorte . e,, . . gel. . ö ö

Majorität der Kommission ganz unbedingt der Ansicht war, daß einer flimmen. Ueber den Zonentarif lasse ich mich heute nicht nochmals Arg. Pr. Lieber (Zentr.): Itiemand kann Eingriffen der Reichs˖ siche: wenn man in dieser Besiehung anderer Meinung sei, so lasse meinetwegen fünf, des Reichsgerichts hängen mit mir gar nicht zu Jas nge erf oc. ö h. Eo n n, w ,,

zerissen Prefse, die nut mit det Schere arkeitet und ibre Cinnamen pähgr ges. Ch erböht zwar, die gin äbmen mn Verwaltung etwa, gesetzsebling in die Landenge setzẽ abgeneigter sein als, un ere programm; e g, 5 , ö , ,,. sammen, wenn Sie mich alt die Verwaltung ansehen wolle. Mir Göde, , ö , d riscboingn mer, g, . zh M0 S =

lediglich auf die Inserate basiert, kein Vorschub geleistet werden sonst aber spricht alles dagegen. Die Tragweite des Antrags ist nach mäßig söderative Partei. Aber hier liegt eine offenbare Ungerechtigkeit 1 ö h z ; ; wäre es viel bequemer, die Sache in langwierigen Prozessen hinzu— wäsnsen 70 00 M; 30, 00 , — Kartoffeln 7.00 „M; Hrbo MS. — n= keiner Richtung' zu überblicken. Schädigen muß er die große, ernste, * ; 86 hier Anregung nicht Folge gegeben haben und eine Kommissiong⸗ , gwierig z z . ⸗ 3530 . 6 sollte, und man glaubte, sie auch durch diesen neuen Tarif nicht auf . kasierte Presse, , re lf ge, J. ,, , . h. en . . berathung nicht beliebt haben, so ist infolgedefsen natürlich über diefe ziehen und gar nichts mit ihr zu thun zu haben. Sie werden von . ilch ö , 3 i lf. 4 4. anon im Besonderen zu treffen, indem eben . nicht mehr die er für die sogenannte Anzeigeipresse fein. Die kleine Provinzpresse selbst anheimgestellt, den Versuch zu machen, den betteffenden An Fuge nicht mehr zu reden. ; mir nicht erwarten können, daß ich von dem Moment an, wo Sie den gal ift 646 w, . eit . ne ,, Abonnementegebühr maßgebend sein soll für die Gebühren, will man schützen, aber die größte Konkurrentin diefer Presse wird frag für die diltte Lesung gu verbessern. Diese Versuch Abg. Dr. Lieber: Ich erinnere den Abg. Büsing daran, daß der Weg beschreiten, nicht das Minimum anbiete, namentlich wenn durch 128 6 3 Buffer Ea * 2, So M; Vöb , , Gier 5 Stüci die an die Post zu entrichten sind. Ich habe mir aus Anlaß der neu⸗ durch den Jonentarif begünstigt. So sympathisch der Gedanke an liegt nun vor. Am liebsten wäre es mir, wenn die Reichs heul? Antrag der Sozialdemokraten knßf nicht so weit gebt wie Beschluß festgesetzt wird: unter das, was ich angeboten, darf der Richt 5 6h Je; 2.80 6 = Karpfen J g 220 M; L20 . = Aale 1 kg : . e. sich ist, muß ich Sie doch bitten, den Antrag abzulehnen. ö. ; 1ecklenburgische Landesregieru uffordert e karmige der zweiten Lesung, in dem es hieß: „Die Anwendung der 6 . , . . ö . ö . 21 4 5 ö lichen Diskussion noch einmal Zusammenstellungen machen lassen, und 4 ; reh lerung, die mecklenburgische Landesregierung aufforderte, den ; . 2 26 ; nicht heruntergehen. Da müßte ich von vornherein von unten an 255 S6, 120 d — Zander 1 Kg 260 ; I, 09 ι — Hechte] R ; ; ,, t ; l Abg. Dr. Hasse: Wir haben stets den lebhaften Wunsch gehabt, gleichen Rechtszustand für Alle wiederherzustellen. Das geht nne gesetze über die Sonntagsruhe é onn. und Feiertagen findet genen, 5 n an 36 , ho , = Barsche 1 Kg 1, 66 6; 6, so C = Schlee da ergaben sich ganz eigenartige Zahlen für e sogenannte Genera das Verhälrniß zu ändern, daß der Postvertrieb der Zeitungen, aber nicht. Wenn man indessen immerfort von einem Eingriff der iitt statt. Der Gang der Debatte belehrt un darsber, ts'ist fogar fangen. Es ist ein großer Unterschied, ob es sich um die Enteignung ] E J80 „e; 1,20 M. = Bleie J kg J26 dο; O85 Æ — Rrebfe anzeigerpresse. Im Königreich Sachsen würden nach unseren jetzigen welcher der Verwaltung eine so große Arbeit macht, in den Cin Reichsgesetzgebung in die Landesgesetzgebung spricht, so ist das doch schon utlich festgestellt worden, daß die mecklenburgische Verordnung wirk. eines Grundstücks z. B. handelt oder um eine Sache, die einer ge! 60 Stück 1200 M; 3,00 , — Aufzeichnungen 31 000 Exemplare in der ersten Zone und nur 000 nahmen hinter den Scelbfikosten zurückbleibt. Die Kommissions· mehr Gößendienst. Täglich greist die Reichsgesetzgebung in die am ist gegen die Sozialdemokraten. Da stelle ich mich auf den wissen Arbitrage unterliegt. Das möchte ich auch dem Herrn Abg Grmittelt pro Tonne von der Zentralstelle der preußischen Land⸗ in der zweiten Zone sein (hört! hört! rechts), Previnz Sachsen: kenhlässe “n tteßen der Verwaltung immer noch eine be, 'inselnen Lnndesgesetz cin. Dashier im Postgefetz die Bestellungs⸗ 'untdvunkt: jz früher diese Ungleichheit aus der Welt zeschafft wirt, 8 Ehmidt (Warburc) antworten, ohne Anerblet ben sählt di.] Rirthschaftstammern.- Notierungsstelles — und umgerechnet vom ; ; ö. 2000 , n, , t ; 9 scheidene Mehreinnahme; wie wir jetzt hören, würde diese nach frage geregelt wird, so steht der Aufnahme der Bestimmung in dieses deso besser. Gebranntes Kind scheut das Feuer; Gleichez Recht zu 4. , , e ., nach o 3. s ö. Poltiel⸗Präsidium für den Doppelzentner. 26000 in der ersten, in der iwe ten Zone; styreußen: ben letzten Beschlüffen verschwinden, ja selbst Mindererträgnisse Sperialgesetz nichts entgegen. Es bleibt auch nach Lage der Dinge schaffen, ist hier doppelt nothwendig, well Tes sich um die Gleich. Sache ins Dunkle hinein. Darin liegt, was ich schon neulich hervor— 8 rn nnn, s00 in der ersten, 1300 in der zweiten; Provin; Pommern: die Folge sefn. Wir können nicht rollen, daß dis, der Ab. im Augenblick nicht übrig, um gleiches Recht zu schaffen, als die cht Cung ee mn, * k welche gehoben habe, das Bedenkliche seines Antrags, daß er auf den Vor— — 6600 in der eisten, 700 in der weiten j damburg · Schletzwig. Holstein schluß unserer Bemühungen auf ; dies⸗ g 2 46 . privaten Betriebe genau so zu fegen, wie wir 9 Rel s doe al, , n . . . r g rikels 3 schlag des Herrn Abg. Oertel nicht eingehen will, daß wenigstens als Ausweis über den Verkehr auf dem Berliner 23 000 in der ersten, 4000 in der zweiten Zone; Rhein provinz: 27 000 Rnträge follen das Gleichgewicht wiederherstellen. e Mehrheit der tung stellen; warten wir ruhig ab, ob die verbündeten Regierungen ö Vordersatz das Limit des Antrags Marcour gilt, d. h., nicht meh Schlachtviehmarkt vom 21. November. Zum Verkauf standen: , n fn, ei Al ,n 2 000 Heutsch. Konfervativen erkennt ja die Nothwendigkeit an, die Bezugs. diesen Beschluß wirklich fur unannehmbar erklären. in der von dem Abg. Dr. Marcour vorgeschlagenen Fassung und m rrags Marcour gilt, d. he, nicht mehr Hehn gänder, Jbzs Kälber, 623 Schafe, Zs. Schweine. M . und nur 2000 in der zweiten Zone. so, meine Herren, gerade diese gebühr von 3 wieder auf 3 3 hbinaufzusetzen. Dem Antag Mareour⸗ Abz. Rettich (d. kon). Die Annahme des soꝛialdemokratischen darauf auch mit beträchtlicher Mehrheit der Antrag Albrecht als das Zehnfache. Damit würde die Sache ein wesentlich anderes preife na ö den Ermittelungen der preis festsẽ ungs⸗Kommission: Zusammenstellung sollte doch sehr zu bedenken geben! Sie öffnen Dasbach wegen der Ersetzung des „Eischeinens“ durch Auflieferung. Antrags Albrecht schafft die Thatsache nicht aus der Welt, daß, so⸗ angendmmen; dafür stimmt außer der Linken und dem Zentrum Gesicht bekommen. Heehct wacben far 10 Pfund ober So Kg Schi ta wicht n en durch den Zonentarif gerade dem Thür und Thor, was die können wir aus finanziellen Erwãgungen unsere Zustimmung nicht lange die Gewerbeordnung. nicht abgeändert ist, dieser Antrag einen much der größte Theil der Nationalliberalen. Ich kann mich immer nur dahin zusammenfassen, — bezw. für 1 i. ger Für Rinder: Sch en: I) vollfleischig, Herren haben beseitigen wollen, und worüber die Majorität geben. Die Äbrundung der Kilogramm-Biuchtheile muß aus ken. flagranten Eingriff in die Rechte der mecklenburgischen Sandes gest, Zu den Artikein 4 und 5, welche über die Entschädigung es handelt sich hier nicht um einen Vorschlag der Regie, 4usgemästet hö sten Schlachtwerths, höchstens7 Jahre alt, — bis * ; ; ; ; selben Gründen wieder aufgenommen werden. gebung darstellt. Wollen Sie das Gesetz gefährden, so nehmen Sie z h d das V z ö - 2) Junge fleischige, nicht aus emaͤflete und ältere aus gemästete — bis der Kommisßon einig war. Ich, lann, in dem Zonentarif Abg. Singer (Soz) ; Nach unserer Meinung müßte der Post. den Antrag an. Die mecklenburgische Regierung muß von den anderen der Privatbeförderungsanstalten und das Verfahren dabei Be- rung, sondern um einen Vorschlag der Kommission, — 282 en, n . Und guß genährt. em 6 . außerdem auch nur eine Erschwerniß für die Verwaltung sehen, ganz zeitungölarff nach dem Goesichtfpunft reformiert werden, daß die ernste Höegizrungen so viel Kollegialität warten, daß sie gegen diesen An- simmungen treffen, hat der Abg. Schmidt. Warburg JZentr.) bleiben Sie bei den Beschlüssen und lassen Sie das schiedsrichterliche ' gering a ghmle ebe Alters = bis — — Bullen; h voll⸗ abgesehen davon, daß wir einen Zukunftswechsel erhalten, dessen Ein! posstische Presse nicht durch die großen billigen Inseraienblätter über ⸗ trag Stellung nehmen. Wollen Sie etwas eireichen, dann ändern wiederum seinen Antrag eingebracht, den Inhabern der Anstalten Verfahren, welches sich meines Erachtens auch in diesem Falle be— eischige, höchften Schlachtwerths — bis — ; 2) mäßig genãhrte lösung, glaube ich, auch der Herr Abg. Dasbach uns nicht wird garan⸗ wuchert werden kann. Viesem Gesichte punkt trägt aher der Anttag Sie die Gewerbeordnung. . alternativ den Klageweg oder die außergerichtlich . des währen wird, bestehen . und gut genährte ältere — bis —; 3) gering genährte bo ö l Ven ; hierbei auf 4 it Mätchur in keiner Weise Rechnung. Aus demselben Grunde müssen Abg. Büsing verwahrt sich gegen die ihn betreffenden Aus Schadens zu gestatten. = Ein Antrag der Abgg. Dr. Marcour ! Ma ; . ; ö bis 5s. — Färsen und Kühe: 1). 2. vollfleischige, ausgemãstete d, , , , . J nun hierbei auf meine weiteren wir auch der Wirderherauffetzung des monatlichen Bemngepreise, ent, führungen des Abg. Dr, Lieber. Er halte es nach wie vor für nicht Ind Da sb ah verlangt, daß die Postbehörde die Feststellung des Was nun den Antrag h . . Geschaftsjnhres bis 1. April 1830 Färsen höchsten Schlachtwerths — bis — . , vollfleischige, aus Bedenken wegen des Reiche. Rechnungshofes eing gangen ist, so Klaube Jentreten, Der Nugfll. Leg einen Bfe nis wild. öchtet it ene. diese. Gelegenheit den Antrag anzunebmen, In dem Schadens den Interessenten mittels motivierten Bescheides bekannt anbelangt, so habe ich mich neulich bereits gegen den Antrag Dr. gemästete Kühe höchsten Schlachtwerthe höchstensß 5 Fahre alt,

—

*

ich, hat er mich neulich nicht richtig verstanden. Ich habe nur z0h 000 46 betragen und kann bei der großen Reform, die doch vor gestrigen Falls habe es sich um eine Ergänzung des § 192 gehandelt, gebe, und will ferner, daß im Rechtswege auf eine geringere Müller (Sagan), der jetzt wieder aufgenommen ist, ausgesprochen. — bis = Y ältere ausgemästete Kühe und weniger gut ent⸗ gesagt, es ist ganz naturgemäß, daß durch die verschiedene sich gehen soll, keine Rolle spielen. Reformen zur Verbilligung ker von den Vereinen ausdrücklich spreche. Hier aber bestehe ein Zu⸗ z die im Bescheide festgefetzte Entschädigung nicht solle erkannt Ich möchte den Herrn Abg. Dr. Muller (Sagan) einmal auf einen wickeste jünger bis —; 3) maͤßig genährte Färsen und Kühe

FTariß ; an. eitun ,. heat. ] und Erleichterung des. Verkehrs, zur Verbesserung der Lage sammenhang zwischen dem Postgesetz und dem Gewerbebetrieb an . j 24 — ; g e. = ; ⸗ . . H bis 55; 4 gering genährte Färsen und Kühe 48 bis 59. — Kälber: Tarifierung der einzelnen Zeitungen zunächst der Reichs Post⸗ der Angestellten 6 ibẽtkenpt nicht durch die Erhöhung der Hir Sonntagen nicht. werden dürfen. Der Abg. Kirsch . entr.) will die Sechs⸗ Fall verweisen, auf elne Anstalt von draußen ich habe neulich bei 9 seinste Y t inn e r masth und beste Saugkãlber 89 bis 82;

perwaltung eine Summe von Mehrarbeiten erwachsen wird, und daß nahmen' ausgeglich r J twas wi agele⸗ Pihcttor ün Reichsamt des Innern Dr. von Woedtke: Meine monatsfrist für die Anmeldung des Anspruchs nicht mit dem meinen Ausführungen nicht Berlin im Auge gehabt —, sondern eine Tastkä ö ̃ 21 ; n r glichen werden können, etwas wird denn doch zugelegt ireklor im eich ; 2 mittlere Mastkälber und gute Saugkälber 74 bis 78; 3) geringe diese Mehrarbeit uns Beamte kostet. Auf der anderen Seite wird werden müssen. Auch den Antrag Hasse wegen der Abrundun der Herren! Ich möchte im Anschluß an das eben Gehörte auch dringend Inkrafttreten des Gesetzes, sondern mit dem 1. April 1900 be⸗ Anstalt in einer größeren Provinzstadt. Die betreffende Anstalt hat Dal ler 65 bis 66; 4) ere gering genährte Kälber n,. aber die Aufstellung der Rechnungen sowohl uns erhebliche Mehr- Kilogramm ⸗Bruchtheile lehnen wir ab; eine solche Kleinigkeit kann empfehlen, den Äntrag hier abzulehnen 3 die Sache zu erörtern ginnen lassen. — Der Abg. E, asse will den Rechtsweg ihren Beamten vom 1. April 1898 ab keine Röcke mehr gegeben, 46 bis 48. — Sch af e; ) Mastlämmer und jüngere Nasthamme beite chen alg auch, was ich besonders hervorgehoben habe, d doch wahrhaftig bei den großen Zahlen, in denen sich diese Postreform und zur Beschlußfassung zu bringen bei Ihrer demnächstigen Be—⸗ wieder ausgeschlossen wissen. — Die Abgg. Dr. Müller⸗Sagan 9. Mü Reb S paß die Röcke, di ö gz bis 65; AM ältere Mästhammes 54 bis 58; 9) mäßig genãhrte h n man, , nn, n. i . . w bewegt, nicht erasthaft in Betracht gezogen werden. Die Beschlüsse J rathung über die Gewerbeorbnungsnovelle. Es kann doch wohl keinem und Genossen (fr. Vo ksp) haben den Antrag wieder aufge⸗ sondern nur ützen. NRebmen Sie an, da ie e, die sie den unmel und Schafe (Merztchafe) as bis 52; 4 Holsteiner ieberungs⸗ Reichs ⸗Rechnungshof. Der Herr Akgeordnete Dasbach unterschätzt, glaube zweiter Lefung treffen auch in Bezug auf „Erscheinen“ oder Auf. Zweifel umerliegen, daß die Sache prinziviell nicht sowohl hier in fummen, auch das letzte Geschäfisjahr bis 1. April 1899 für die Leuten nicht mehr gegeben haben, nur je 20 oder 30 Mark kosten. schase — bis —,) guch pro 106 Pfund Lebendgewicht — bis — * ich, die Thätigkeit dieser hohen Reichs behörde, die bis in das Einzelne lieferung“ das Richtize. Der Zonentgrif, so bestechend er erscheinen das PostgeseJz hingehört, sondern vielmehr in dieisnigen Bestimmungen, herechnung des ku ce n,, Reingewinns mit in Betracht Solche Praktiken werden gerade von den kleinen Anstalten viel mehr — Schweine; Man zahlte für 1b Pfund lebend (oder 50 Kg) mit hineindringt. Auch hier im bohen Hause werden verschiedene Mit. mag, ist für uns auch, nachdem wir ihn genauer geprüft haben, un ⸗ die allgemein mit dem Gewerbebetrieb sich beschäftigen. Wenn nun ; ziehen den in den Postdienst übernommenen , n, . angewendet, alt in großen Verkehrsunternehmungen einer Aktiengesell. 20.0 Tara⸗Abzug: I) vollfleischige, kernige ,, , 36

ĩ . überdies von feiten des Herrn Staatssekretärs des Reichs ⸗Postamts — . ̃ ; tenen. l dd K en / hochsten 1 Jahr alt: .= gliexer wohl schon erfahren haben, daß sie nach Jahren haben zuzablen ,, ter (. Votum: Nogberns zes Haus i. mnie ü, erceglänchallen Karten ist, aß ie Aufnabmnk diefer Be— ulld einé Dienststelle „von mindestens ihren bisherigen Bezügen schaft. Ich muß mich daher nochmals ganz entschieden gegen das e, hig fg 83 66 h , , min n ne mn

müssen, ebenso wie auch der Rechnungshof Verfüqungen erlassen hat, ö wiertel. ; slimmung in' das Reichs-⸗Postgesetz unter Umständen das Scheitern Jleichkommendem Gehalt“ garantiert werden. ; Jahr 1899 aus den verschiedensten Gründen erklären. Was nun bis 47; Sauen 44 bis 45 manchmal um ein paar Pfennige, die wir irgend jemand wieder heraus⸗ 26 alder e ,, e , , 1 dieses Gefetzes zur Folge haben könne, wat ich natürlich nicht beurtheilen Abg. Baffermann lg tritt für das schlederichterliche Ver; Artikel 4p Absatz 5 Zeile 4 anbetrifft, so würde meines Erachtens

2 a n z aß sie 3 zaebhz 8 . 5 kann, so glaube ich, liegt für Sie die Sache doch einfach so: sollen wir fahren und gegen den Rechtsweg ein. . 3 ; ] Sypiritusmarkt in Berlin am 21. November. Spiritus lolo uablen müssen. Etz ist sebrs et füt die Verwaltung, daß sie elner dig . ezuegebüht. Hirse hebung tant un elfe alt. den eine Bestimmung, die wir gern in ein Gesetz hineingeschrieben haben Abg Singer erklärt, er stehe auf demselben Standpunkt und kein Bedenken dagegen vorliegen, ich erachtete das nicht für neoth . ohne ö bei 76 ½ς Abgabe wurde, der Berl. Hör. Ita.“ sufolge

derartigen Kontrole untersteht, aber der Herr Abgeordnete mittleren und kleinen Blättern zu gute. Was die Ausfälle für die n , : 6. ) Hes 6er eiten deg Rechts ö in? r wendig, weil es selbstverständlich ist, wie auch der Herr Abg. e r ᷣ . ; , una Vbetri ̃ n, sstgefetz hinein bringen und es dadurch möglicher. mrwarte von dem Beschreiten des Rechteweges nur eine Verschleppung , ; ͤ ; von den Crramallern zu 47,3 S, bei 50 MÆ Abgabe zu —— Dasbach wird mir indessen zugeben müssen, daß mit einem e , gente . ö , weise um Scheitern bringen, oder sollen wir damit warten, bis wir der Erledigung der Sache, wie derselbe auch lediglich ein ungerecht⸗ Singer neulich angeführt hat. Aber, meine Herren, wenn Sie den gehandelt. Umsatz 10 0001.

; in ben nächsten Tagen zu dem anderen Gesetzentwurf kommen, wo sie sertigteg, welt ret Entgegenkommen gegenüber den Aktionären bedeuten Beschluß aufnehmen wollen, müssen Sie nicht gleichkommendes Ge⸗ — Für das am 31. August d. J. zu Ende gegangene 18, Betriebs

komplißirten Tarif jweifellos für die Verwaltung als auch höheren Ueberschuß gegen das laufende Jahr heraugrechnet, Ez wäre ͤ . be. f j 66 ĩ j ü ; ; . ö ꝛ Re ingehört und wo wir sie möglicherweise hineinnehmen können, würde. Daß die Eihöhung des Maximumg der Entschädigung nicht 23 ; ae n 1 für den Reichsrechnungshof die Arbeiten zunehmen müssen. daher unangebracht, wenn man nach den Beschlüssen zwélter Lesung 6 en 2 9 n, 83 n n n en bel ag genen? fei db wies am festen bie Thatsache, baß die Börse halt“, sondern gleichkommende Dienstbezüge' sagen, denn es kommen jahr der Frankfurter Bierbrauerei— Gefell s aft vorm.

Ich kann nur wiederholen, für die Verwaltung selbst scheint mir der jetzt in den 3. 3 zurücktehren wollte. x iefe native kann nicht sebr schwer fallen. kann also nur an Kal erh! ben betreffenden Beschlüffen des. Hauses eine Kurs. noch Wohnungsgeldzuschuß und dergl. hinzu; das müssen Sie noch Heinrich Henninger u. Söhne) zu Frankfurt a. M., wird im Se- springende Punkt zu sein, wenn sich das hohe Haut entschließen würde, Der Abg. Das bach zieht nach den Erklärungen an, 16 ; ii 3 bier J ö. bei J — . Aktien dieser Beförderungganstalten habe eintreten mit aufnehmen. schãfts bericht ein Neingepinn von 466 341,84 ö. nachgewie en und auf den Kommissionsbeschluß nach dieser Richtung hin zurückzukommen, Staats sekreters den , , . „Erscheinen“ durch „Auf— darauf zurück )ukommen. . Den jweiten Theil des Antrages Dasbach bezeichnet, Redner Was nun den Antrag des Herrn Abg. Kirsch anlangt, so, , . . 3 n n r Dividende mit 77 500 M auf das ganze d. h. die 3 Pfennige wieder einzusetzen. Ich erachte es für viel lieferung erseßen. wollte, zurüg, . Mecklenburgischer Gesandter von Oertzen; Meine Herren! alz ganz ünverständlich; wenn man den Rechtsweg wolle, müsse man meine ich, hatte derselbe nur eine Bedeutung, wenn Sie das Jabr ̃ 26

1. en , ,,, . . ö In der Abstimmung werden nach Ablehnung aller An⸗ Gg Fantelt! sich un ein mecklenburgisches Hefetz, die Verordnung vom sih auch den Konsequenzen unterwerfen. Die Feststellung eines ; ö ; ö ; Königsberg i. Pr. 21. November. (W. T. B) Getre idem arkt. schwieriger und in die Verhãltnisse der Verleger eingreifender, später trägè die Beschlüsse zweiter Lesung aufrechterhalten. z 36 n , Minimums der Entschädigung habe ja der Reichstag in der zweiten 1899 annehmen, das der Reichstag aber mit großer Majorität bereits Reinen unverändert, Roggen unverändert, do. ioko vr. 200 Pfd, Zoll-. wieder eine Erhöhung um 1 Pfennig eintreten zu lassen, als etzt Nach Artikel 3 soll der Betrieb von Privat⸗Postanstalten elch? dag Anstragen von Druckschtiften durch Prixatpersonen an Rkesung audrücklich abgelehnt. ͤ ͤ in zweiter Lesung abgelebnt hat. Aber von dem Moment an, wo gewicht ——. Geiste— feiner fänd , döberk? Tafer underämnert, den höheren Betrag festzusetzen. Sie werden mir zugeben müssen, vom 1. April verboten werden. Nach einem auf Antrag der Sogn. und Feiertagen verbietet. Der Herr Abg. Büsing hat schon raeebrhnareur einpf&öehlt die von ihm geftellten Anträge. Sie den 1. April 1869 einsetzen, ist meines Erachtens nach dieser do. ste, pt. 2g Pfd. Zollgewicht 1135 = 12406. Weiße Erbsen

dieser cine Pfennig, der heute für die Zeitung herauskommt, mag eine Sozialdemokraten in zweiter Lesung beschlossenen Zusatze ist, bei Gelegenheit der zweiten Berathung des Postg ces erschöhfn . . , . e Richtung kein Bedenken. Ob aber die Frist mit dem jetzigen Moment F, , mfr Zollgewicht 128, oo. Spiritus pr. 109 1 100 * 1 8.

; 3asla; ⸗ . s ; j äßidè ] cusgeführt, daß die mecklenburgischen Regierungen vollständig berechtigt n 663 it d ; ⸗ intri 6 = x ; ; Einnahme im ersten und vielleich auch im weiten Jahre sein. Dann w n m n,, , ann . 2 e be, der aber von der Verwal un so nachdrücklich bekämpft worden oder mit dem 1. April 1900 eintritt, möchte ich ganz Ihrer Ent Dan rig, 21. November. (B. T. B). Getreide markt. Weinen kommt aber gewöhnlich die Konkurrenz, und diese drückt die Preise . 850 J g . zweiten Lesung der Postgefetze den mecklenburgischen Regierungen vor, i., Für den zweiten Antrag Müller könng er sich dagegen erklären. scheidung überlassen. loko unverändert. Ümfatz 360 t. do. inländischer bochbunt und we herunter und die 12 Pfennige pro Jahr sind nicht eine Erleichterung politischen . innerhalb der Gemeindegrenzen eines Den Rechteweg zuzulassen, könne sich seine Fraltion nicht entschließen. Abg. Kirsch erklärt. er habe seinen Antrag nur eingebracht, um 135 148, do, inländ. hellbunt 135,00, do. Transit hochbunt und weiß

( 1 1 . . . 1 .

1 . r, . ö

) ; ; e, in, um Reichsgesetze zu umgehen, sondern der ; = : ht ; bh Ortes, „insbesondere auch, wenn sie durch die Post dorthin be— 6 1 9 * . 3 süberhand⸗ uderz wäre ed 3dewesen, wenn der Abg. Schmsbt. Warburg in seinen jeden Zweifel in, dem Punkte der Berechnung der Ausschlußftist zu 112, 0, vo. bellbunt 1068, 00, do. Termin ju freiem Verkebt br.

für die Zeitungen, sondern sie werden infolge der Konkurrenz von e r Ant . irn ben . 4 : ie ⸗ ; z = ; ⸗ ördert werden, Jedermann gestattet. * n 6 j d Sonn⸗ ertage ntiag das Limit des Zebnfachen vom jährlichen Reingewinn mit. beseitigen. In der Frage des Verfahrens spreche er sich für den Sept. — — do. Transit vr. August —, Regulierungspreis zu freiem den Abonnenten aufgegessen werden. Das ist meine Meinung. f Die Abgg. . Marchür und Genossen wollen in , . 8 , , ni. kanns, häte, eil, e schledsrichter lichen Verfahrens Antral Schmidt aug... . Ser, dhe, n leo under ndert, inland. Iö8 6. do. ruifiscke Was nun den zweiten Antrag der Herren Dasbach und Genossen diesem Wer ut hinter „durch die Post“ die Worte „oder mecklenburgischen, Regierungen vollständig berechtigt, und ich uh ,. uuf ö. , , ie, Fastz 2 . 3 Der Antrag Schmidt ⸗ Warburg wird abgelehnt, desgleichen und volnischer lum C rant 102 0 do. Termin vr, August. =* do. anlangt, so ist es meines Erochtens der Sinn der Verhandlungen durch Expreßboten“ eingeschaltet wissen. Die Sozialdemo⸗ muß namenge derselben bier Verwahrung dagegen einlegen, e n eichlüsfe wäederherstelln wolle. wongch bas Schiebggericht der erste Antrag Müller Sagan; der zweite Antrag dagegen, Termin Tranfit vr. August — To. Aegulierun gspreis jun freien Be. 1 ; 1 5 USt ahen Besttuß brbeisühren, der geeignet ist, diefe Bestimmüng drei Mitgliedern des Reichsgerichts bestehen solle. 4 die Anlragsteller das Wort „Gehalt⸗ Dienst⸗ kebr = —. Gerste, große (660 - 109 g) 18 —- 132. Gerste, kleine gewesen, daß nur für die Zeitungen, die der Post zur Beförderung kraten beantragen, dem Absatz folgenden Zusatz zu geben⸗ aß Sie einen Beschluß berbei üblen, geeis ⸗ Abg. Schmidt Warburg hält die Einbringung seines Antrags, in dem die Antragsteller a ort „Gehg in „Vienst⸗ lör6 = 6560 g) Lis. Oo. Hafer, inlãndischer 118 - II8 Grebsen nlãnd übergeben werden, eine Bezahlung. beansprucht wird. Ausgeschlossen „auch an Sonn- und Feiertagen, während der Stunden, in , . d, , w,, ,, ö, bezüge⸗ , , y, ö zur An⸗ R o irn lotd lit nner, , , macht konttugentiert pon der Gebührenerhebung bleiben selbstverständlich alle Zeitungs- denen die Kaiserliche Post bestellt. n Wenn ies vorliegend Sozialdemokraten getroffen bat, so thut mir nicht är überfiihsi, da er den Betheiligten bie Meöglichtfit auher— nahme. Mit dieser Modisikation wird der Artikel L angenommen, —— 6 ö ü die ohne die Vermittelung ber Post vertrieb d Abg. Sin ger erklärt sich für den Antrag Mareour und, kittet dag aufrichtig leid? Ob es der Fall ist, weiß ich nicht; sollte es aber gerichtlicher Feststellung des Schadens nicht verschränken wolle, Zu Artikel 5 nimmt das Haus die Anträge Kirsch und Hasse Breslau, 21. November. (B. T. B) Sl uß. Turse. Schlel. nummern, die ohne die ng ker Post vertrieben werden. um Annahme des Zufatzantrags seiner Freunde, der nichtg weiter als rer Ja tn bann Sikläre ich es mir damit daß der Hang ju dem ö Abg. Dr. Müller;, Sagan faßt nochmal die Gründe zusammen, an, sodaß der in zweiter Lesung beschlossene Rechtsweg wieder 39 0½ 2. Psdbr. Liti. A. 32.78. ' lsuer VDitkontobank 118,18, Bedenken Sie aber die Folgen, wenn dieser Antrag angenommen die Berechtizung zum Austragen. von polttischen Zeitungen an der gane nf! ener bare geren , ke dafur sprächen, ingbesondere die klein ren, nicht vier Jahre be.! ausgeschlosen ist und das schiedzrichterliche Verfahren an dessen Nreslauer Wechslerbant 10700. Sclestidr Bankverein L456. würde! Es giebt verschiedene Zeitungen, die in der Lage sind, mehrere Sonntagen während derselben Zeit wolle, in welcher auch die Poft als bei anderen sherfhn?! Aber ich möchte es noch einmal wieder⸗ ien en, sowie die nicht auf den Packetbetrieb ausgedehnten Anstalten Stelle tritt. Bret lauer Sprit fabrn 175. 30. Donne re mark 22.28, gattowolger Nummern zu gleicher Zeit bei der Post aufuliesern, und iwar kommt selbit beftelle 2 holen? bie mecklenburgischen Regierungen umgehen keine Reichsgesetz, hster Ginkfchnung auch des letztz Geschästetiahr s zn entschärictn Der Rest des Gesetzes wird nach den Beschlüssen zweiter Ils, So, Dberschlef. Cis. 136,785. Gare Veqenscheldt Att. 178 50

. ,. s l ; ; . . Redner erllärt sich auch für den Antrag Schmsdt Warburg. Endlich j f ö! Sherschlef⸗ Kofg 167,25. Oberschles. P. 3. 185,50, Opp. Zeme hierbei die Zahl der für die Versendung der Zeitungen sich darbietenden Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski: fie gehen ihren geraden, offenen Weg, den Weg, den sie na mpßehlte cane ag, ber ben Angestefften kei Fer liebernahme in Lesung angenommen. Die m n n gt end. o) 25, hiesel Zem. 186 50. X. Ind. Kra nfta 1õ0. xd, Schies. Jemen

Beförderungegelegenheiten in Betracht. Meine Herren! Gegen die Fassung, wie sie hier seitens des Herrn , , . a , , , g, , , dach g den Reichepostrienst mindestens ihr bisheriges Gehalt garantieren solle⸗ gesetzt, bis die Zusammenstellung der Bes vij8 sb., Schl. Finkb. A. zcä 6d. Taurabütte 202 56, Gress. Selfadr. Wenn 3. B. eine dreimal täglich erscheinende Zeitung nach einem Abg. Dr. Marcour vorgeschlagen ist, liegen meinerseits keine Bedenken ere ,, , , , ,. haben. ö 3 9 Rickert erkärt, er könne die Auffassung nigt theilen, daß vorliegt. lat die dritte Berathung des Entwurfs einer Sa 60, gołs. Sbligat, 88 75, Nieder chles, elektr. und Klein dabn · Orte ꝛc. vertrieben werden soll, der nur eine tägliche Postverbindung vor. Ich meine, wir wollen eben allseitig, wie auch der Herr Abg. Abg. Singer erklärt, gegen diese Bebauptungen Protest ein · k.. Eile n , , . ö . gh erkh n, n,. g . 367 Hie eff. 66 er,, , ee ne e = hat, so würde der Verleger alle drei täglichen Nummern auf einmal aufliefern Büsing neulich gesagt hat, nur eine Klarstellung, damit nach dieser legen zu müssen. In Mecklenburg scheine etwas als . 1h dczel, aber! bann ka men guch hh wrlliches ciel h ericht ein — Dae e. tri sofort in die Spezialdebatte ein. ih . t ann ew erf Gilestal o 56. nl x

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können und somit nur den dritten Theil der Postgebühr zu entrichten haben. Richtung hin nicht irgend welche Winkelzäge gemacht werden können. , e n,, ,,, Der wobei jeder Theil einen der Sachverständigen wähle, nicht aber ein Nach 3 Ba. soll für Anschlüsse, welche nur während eines Magdeburg, 21. November. (W. T. B.). Zu d erdericht.

Es würde sich also die Eigenthümlichkeit ergeben, daß für eine Dagegen muß ich doch erhebliche Bedenken, so harmlos auch der Hinweig' auf die Gewerbeordnung hä s die ondergericht. Die Kurtbewegung der Börse könne für die Gesetz,. 'i ; l b é werden, für jede angef Kornsucker erki. 38 o Rendement g, 93–— 1095. Nachwroducte erk. ö = . : g hätte bloß den Erfolg, etwas, wat. kung rscht enffcher ö 1 wd Theiles des Jahres benutz erden, für jede angefangene niudh ! x ; *

i ä l ĩ ; ⸗ P e Meprbei i j n. n entscheirend sein. Im Antrage Schmidt. Warburg sei ; 8 , ff 9 8 zh og Rendentent S, l9—– 8,29. Ruhig. Brotraffinade J. 23,80.

Zeitung unter Umständen verschiedene Gebühren gejahlt werden. Antrag des Herrn Abg. Albrecht erscheint, gegen den Antrag unter große Mehrhent detãz Hauses wolle, wieder ins Waffer fallen zu lasse nicht deseen tobrt e en dinl Woren estung ker Hosthbehörde ergangen Woche der 50. Theil r ,,. detig e g. . Heäleaffe en fsö zz ad , Gem Dicfßhgade, mi: bes 33.33

Ich glaube, das ist nicht in dem Sinne der Herren gewesen, sondern Nr. 434 der Diucksachen erheben. Es handelt sich hier — Sie sehen Der Reichstag habe jetzt und vielleicht nie wieder die Gelegenheit, ein . sein müßte. übrigen Zeit des Jahres 3400. Benn, Melis J. mit Faß 22628. Ruhig. Nobhäcker 1. Produkt

Sie haben daran festh ür jede einzelne Nummer ja bereits, daß sei degregierung Bestimmungen getroffen Mecklenburg geschehenct. Unrecht, us der Welt zu schaffen. Wen n ; . . hoben werden. e =, nn n, . 51. Hr 1 mer ju bereit, daß seiteng einer Dundestegierurg Hestimmnngen grär'ssen fan hingekonmen mit dem Vertragen auf die Aufhebung des Ve Staatssekretär des Reich⸗Postamis von Podbielski: . Auf Antrag des Abg. Dr. Arendt (Rp.), für welchen ö n, , , . *

gezahlt wird. Aber wie der Antrag hier vorliegt, würden Sie sogar worden sind — um die Heilighaltung des Sonntags. Meine Herren! imnhungeberbotz für Vereine? Man. habe ct ; 4

. ; ¶ , ; . * ᷣ gestern gehört, daß es n ʒ ; ; J * R — ; ö I. ; ; . L.

noch die Orte verschieden tarlfieren. Sle werden mir zugeben, daß Wir dürfen nicht in die Bundesgesetzgebung eingreifen. So harmlos, eher , . werden solle, als bis das KöoalstiontJrecht nach dem Er K. zunächst dem Herrn hge orden Rickert erwidern. lad g nnf 6 . ; een en , . g. 45 Gd., 50 Br., vr. Mai ort der. wir durch die vorgeschlagene Fassung das Eatgegengesetzte erreichen wie der Antrag im ersten Moment erscheint, so habe ich gegen ihn ! Wunsche der preußischen Regierung geändert sei. gißt, daß dieset Gesetz nicht bloß für die Reichs Poslverwaltung,! wird de . W n 60 Br. .