—— . kKlst Ihnen nichts. Fäür beute ift Ahr Göesetmntwurs beseltigt und und wollen auf bie mit der Ablehnung derselben gerlssene Wunde J Arbelteberbältuiff 43. ö . An vorigen 14 r die nächfte Zeit werden Sie sich hüten, ihn , ringen. ein Schönheitspflsterchen egen. r , br j bei Fuß die Wee e lteis⸗ i ,. . des Innern s urchschnitts⸗ 5 Marit as wollten Sie also eigentlich? Das habe ich aus den Ausführungen ruhig diesen nträgen gegenüber und wollen uns nicht von jgnen ungefe lichem Verkehr mit einem solchen Verband pr (Sp des Herrn Heine nicht erkennen können. Sie wollten . don fortreißen lafsen; wir wollen die Noelle unter Dach und Fach g pon Tiedemann: Nach der Mainzer R ⸗ gi. : Durch neuem Unzufriedenheit erregen. Sie haben ja bekanntlich eine fehr . bringen und sie nicht unter diesen Koalttionzanträgen begraben. Lieber muß es verwunderlich erscheinen, daß Hier ber Kampf gegen w. ̃ gere stz reiche kleine Presse, die abgepaßt ist auf diesenige Bevölkerungzkfasfe, . wir das für auzsichtsvoll gehalten, dann 1 wir die Sozial demokratie eingestellt wurde. Herr Bieber ker sogar 6. Süd ⸗ ö r, n ,,, e - ö rauf. as wir den verbündeten ge 269 - zört aber doch dieser Artikel. Da wird es heißen: Die elenden Junker, die Schlot⸗ Regierungen nicht zugestehen konnten, kznnen wir wahrlich nicht den 6 . nn ,,

2 4 6 23 6. . ewerbeordnung!) Die Haltung des Zentr ist als — barone, der ganze Neichstag vereinigte sich, um diese schönen Anträge Soiialdemokraten zugeftehen. Herrn von Tiedemann ich be⸗ . 9! ng en rums st also Noch: Ha fer. ; zu hernichten ꝛc. ꝛc. Dagegen ist es pl ht der bürgerlichen Parteien, merken, ich war erstaunt, asd diesem . . ö k. 6. , Heyl zu Herrn beim (nl. ): Auch wir vro⸗ ö 13, 90 13,20 13.659 13,59 ; solchen Agitationsn entgegenzutreten, und dag können sie auch nur durch angezeigt gehalten hat, einer der ad hoc verbündeten Parteien die testieren mit aller Energie gegen die Worte des Abg. von Tiedemann 12,60 12,80 13, 00 13,20 13.80 ; die Presse. In Oftpreußen haben wir dem sozlaldemokrratischen Organ mr, die Belesdigung ing Gesicht zu werfen, sie hätte der forial, Wir meinen daß das Arbeltswilltgengefez sich gar nicht die 1 . 6 14535 14, Sh j „Der Landbote! ein Kampfblatt für die Arbelter gegen die Sozlal⸗ demokratischen Partei Heeresfolge geleistet. Diese Kränkungen und Sosiaidemortatle, sondern gegen den allgemeinen Ac n nh tc. ö. . . . . 14, . . s , ö ö. . . ke. y,, ö . r g. dat . mit oller , . Unsere Stellung zur Sonialdemokratse wird durch die Ablehnung die er 5 z ; . . ö ö wir ber . zurück. r gehen unseren eigenen Weg, niemand iebe, ( . a . geln 8 15 066 13.05 ; . heutigen Anträge das Volk aufzuklären. (Abg. Sing er: Und bei zu Leide; nicht mit ö auf ,. lt . . ,, die mecklenburgische Negierung für berechtigt ö i , tz , , . . w e ed f n n, , n n,. JJ ö . . ; ĩ 1 . . . ö. . ; 3 =. und Recht ein. Von rthe, die gan; ruhig wir aftliche Fragen beriethen, und sozial⸗ w 59 13,50 1490 14.99 1450 144539 . =. . ; ; ie Arbeiter von dem großen Irrthum, den siz boriges Jahr bel der Heereßfolze sst besm Zentrum überhaupt nicht bie Redl die nt demot ũ gin J . 15,90 16.90 16,09 16,25 16,25 . . ; ; ; ; Wahl begangen haben, immer mehr zurückkommen. Als Effekt; derartige Schärfen in bie Debatte, . besorgt man die Gia, . tiscen Vetsanimlungen, weiche die Gemüther aufregten, zu na ; ; 13, 00 13,60 13, 60 14,00 14,00 14,50 ! ö . Ihrer schönen Anträge wird Ihnen nichts bleiben als eine derjenigen, gegen die man verbündet ist; und hiernach müssen sich Mecllenburgischer Gesandter von O Di ruchfal. J 9 169) 1 . 16 . . ; . ! : 39 e nnn . . i r i . . 36 ö . i. . e n. än , ven . lar ne, e,. Hie e d e n ieh n ut. . ro S . ren etzt, aß eine übereilte mann zu marschieren, um nicht auch einma am Heeresfolge leisten gien teht, wi ; !. dd ; . n , n g,, , , , n, . so aufrichtig herauskommen mit ihren Jielen, dann wird jeder im dag Sprschwort erinnern: d licet Jovi, aon est i. ,, , , , , ,, . fr die Sonia. —— . . e,. wissen, 1 i ,. . die ewigen kun s til die ö. Graf 9 * affen ö w welche n n n,, . . ,, — mmer nur von Unfeieden leben können. err Lieber angewendet hat, ist selbst in der othetis ! ; ; ; Dourtschet Reigstag, r zen T e e fel e eb ele, , , ,,, e , 114. Sitzung vom 1. Dezember 1899, 1 Uhr. und . . . al . ö das ö. 6 3 . gi , ö. 263 Vit , en, e e e ni fen rern, kö ö. Sie gr ß,, kãmpfen. 36 das gleiche Recht für sich in Änspruch nimmt, muß anz allgemein betammen, weil sonst die Regierung mit einem Feder⸗ ber Presse der verschiedenen bürgerlichen Parteien anfieht. ese . ; ; ; z y n n 6 auch das gleiche Recht ll ; Tazegordnung: Fortseteng der zelten Verathung det h 'm egen eherne wach lei lente gun enden, Fel ssslem buh ä len ne the lente gn, Firn, ,,, , ,, zeigt, wie notk. Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der llären und ihnen das Recht zu nehmen in der Lage wäre. ien kinein, deren Arbeiterfreundlichkest außer jedem weifel , , e , J . , erlaubt. Die Aeußerung des Herrn Lieber wendig ein gere ern. ist. ᷣ Gewerbeordnung. — . ö e en rn, n. ,, , , h ö. . . gestellt. Wir wollen, daß politisch' Vereine mit einander in in Äbg. Hebel (Son) erklart, die Sozialdemokraten bätten ibre Re . ö. ,,,, . 6 e ,, ,. Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen lunggrecht für diefe wirthschaftlichen Vereine und Koalitißnen auf., aturgemäß pie Gewerbeordnung. Novelle . höchsten Grabe Verbindung treten, und um so mehr, als die von der Re. Anträge schon vor der Grledigung der Arbeitswilligen vorlage fest⸗ . fe . fee fl n fe fan. 53 ö Nummer d. Bl. berichtet. gehoben werden. Es sei ein großes Unrecht, daß das Reich ein gefährdet. Wir legen guf das Zustandekommen die ser Novell. gierung ö geseßt⸗ ,,, ihrem . s'hä nab Köstclt und mallten sie als Inti satihanztägè ginbringen, Al aber i bindung von Mitglifdern dulden, welche sie feibst untergraben n Artikel Za ist als Einschaltung von den Abgg. Al brecht Koalttionsrecht verliehen habe und die Landesgefetzgebung' im den größten Werth angesichts der großen Fortschritte auf den ver= ist; wir wo . 2 . ,, . trecken lassen auf orlage zur Verhandlung gekommen sei, bätten sie beschlossen, erst vernichten will? Gine Partei, die sich außerhalb der bestebenden und Genossen (Soß) beantragt und betrifft die Sicher⸗ stande sei, es auf Jimwegen wieder außöuheben. Das sei kein Les schiedansten Gebieten, die sich in den Heschihssen bes m)deich te neh Vereines , * . ö hn . . Törtern;, wir ahsawarten, was, dsrnus srerzen würde, und all biese so lasch at. Sia und Gesellschafté ordnung stellt, hat keinen Änspruch auf siell d beschränkten Koalitionsfreiheit. Die Anträge Reiches würdiger Zustand, Die Unternehmer hätten ihte Vereine; die der jetzlen Tage dokümenticren. In dicsen Beschlüssen offenbart sich wollen 8. ne Charakter des Ausnahmmerechtz nehmen; wir ver. gelehnt worden sei, hätten sie die Anträge zur Hewerbeocdnungsnovese gleiche Behandlun. Pag Arbeitswilligengesetz wäre elne schwächliche ellung der unbeschrantte ] 9 seien politisch im allerhöchsten Maße, und mit Hilfe der Behörden eine foziale Fürsorge für große Gewerbektlassen, . B. für die langen die Rechtsfähigkeit der Berufevereine, und endlich wollen wir ein ebracht, um zu zeigen, wie ein modernes Koalitiongrecht aussehen Maßregel; mit halben Maßregeln ka die Sor iald JJ i e n, , , n, b de es, l, deer ler w et Queer ö z w . ß ; — z e . ; ᷣ . ö rden; aber hier handele es sich ur ; S ũĩ ; . folgende Bestimmungen: 5 159 der Gewerbeordnung erhält fol⸗ ,, n,, . . ö . ren . . k Reform des Koalitigusrechts einzutreten, sobalö Zeit und Stelle uns ein se fundamentalcz echt bes Airbeltere, daz altes ade ö die 9 e. zl bf ö” ,, ., . ende Fassung: Personen, welche gegen Vergütung die Leistung von Parteien angenommen werben. Die Neiderft cht der Mitglieder geher, raß fi, fich lediglich als agltatotisch᷑ kennzeichten. Ne e sttz— geeignet scheinen. Die Gewerheordnangznobelle erscheint uz nicht zurückzutreten habe. Gr (hRedner) bitte den Grafen Klinckowströn, mit allen anderen Staatsbürgern zu vera gen. ö ie. iensten oder die Herstellung von Werken übernehmen, haben das müsfe unbedingt befeitigt werben; diefe Verpfichtuͤng sei von der ungen bes beüntragte? 8 io? Eberrbil Beamten! vassen Jarnicht als dazu geeignet; aber sachlich haben wir einzuwenden, daß Sie hier seinen Einfluß im Abggordnetenhause aufzubieten (urufe rechts], langten sie auch von der bürgerlichen Gesellschaft nicht. Der Gesandte Recht, Vereinigungen zu bilden oder Verabredungen zu treffen, die Polizei stets und ständig dazu benutzt worden, Arbeiter in den Rahmen der Gewerbeprdnung und enthalten einen schweren auch ein Ausnahmegesetz für die Arbeitgeber machen wollen, und das alf in Herrenhaufe, es? komme auf eins heraus, weil dort erst reät; von Seitzen habe beute selbft geäußert, daß in Mecklenburg di eine Cinwirkung auf Arbeits, Gehaltg. oder Lohnverhältnisse, für brotlog zu machen; das fel altenmäßig Festgestellt. So lange Eingriff in das öffentliche Hecht der Beamten. Es würde amt wollen wir verhüten. Threorlen von Aktiga und Reaktion bier aufja. verbohrte Leue säßen (der Pra ident rust den Redner wegen diefe Sozialdemokraten außerhalb des er, destel een ö ieren. die Theilnehmer oder . ., . 6. die Polizei im stande sei, so einseitig gegen die Arbeiter vor- eine Lockerung oder Aufhebung der Disziplin verbunden sein. 8 1522 bauen und , , , ,. ist jetzt nicht der Ort. Das Lishrucks zur Ordnung), und seing Arbeiterfreundlichkeit durch sei die Verfassung verle 6 die mecklenburgische Regierung habe e,, e, 9 3 . d ö n ngeste h zugehen, gebe es lein anderes Heilmittel, als ihr diese Befugnisse ab, lͤst eine schwierige Pöaterie' mit Übertaschender Einfach keit Bie Schickfal der Anträge stebt ja fest, wir und Herr Roeficke werden sie Tbaten z bewelsn, Die preußfische Regierung und, das Reich! Ihren Schwar brochen. i Mecklenburg werde eine große Anjahf und Arbeiter des Reichs, aats, der meinten und zunehmen. Im 5 153 folle dag Koalitiongrecht durch welter! Be— ganzen landesgesetzlichen Bestimmungen über das Versammlungs. und ablehn n. . ; ö amt des Innern ließen den Zentralverein der Jadustriellen, notorisch von Staatsbürgern außerhalb deg Reichz gestellt, und der Vertreter öffentlich rechtlicher k 6 . . kimmungen Jeschltzt werden; auch höer liege kur der Gedanke der Vereinsrecht werben“ einfach aufgehoben. So kann die Frage nicht Abg. von . , Wir sehen in den Antrãgen nicht eine große politische Organisctiong, ungeschoren, obwohl er. Tag für de Reichslanglers erhebe keinen Prorest dag) n dag ein Mit ler er Rechnung geführten wirthschaftlichen triebe, Handlungs. Herechtigteit, jn Grunde. Jar gegenüber Arbeitern sei cs. vorge. gelsst weiden. Wir sinb' Karbe 'n. Rahn. lan deggetzlichen als eine übermüthige Demonstration, die das Hochgefühl züm Aus. Tag, Stunde für Stunde gegen das Gesetz verstoße, er fei ine verbündeten Regierungen die Rechte der deutschen Siaatsbürger mit ehilfen, . Lehrlinge, Tagelöhner, Heimarbeiter, kommen, daß ihre öffentliche Aufforderung, Zuzug fernzubalten 1c, Bestimmungen über das Vereingrecht zum theil sehr veraltet druch bringen soll, welches die Sozialdemokratie über die Ablehnung ungesetzliche Organisation, gegen die das Rechsamt des Innern hätte Füßen trete. 8 ö ö R ö berurtheilt, worden sei, daß das Vertheilen von Flugblättern für groben sind und der Revision bedürfen. Allein sie aufzuheben, ohne *. . a ge. , , J ,, , , ö 26 3 President Graf von Ballestrem:; Ich ruse Sie wegen dieses i, , me ic . ,,, , , die . , ö , . K . r e , t rt a ga ee pe een i o er . hat. . ,, ö die An. mit den sonalbemotratischen Anträgen, so wir bel 1. . n n m. ,, . 33 53 . ; 5. *. rlangung günstiger Lohn. und Arbeitsbedingungen durch Einstellung z . . ar die! . räge Allen die Augen öffnen werden, zu welchen Konseguenzen es umgegangen werde. gar. ] . . . der Arbeit oder durch Entlafsung der Arbeiter, sowie die Unter⸗ . , ,, 2 ,,,, . führen maß, daß man eine Vorlage der Reglerung so rücksichts los zu Prälident Graf von Ballestrem: Der Ausdruck Slandalss h n, . Scnut nur ben eißs n, inzemnen geiei tei werden. stützung Arbeitsloser und. Pilfsbedürftiger bejwecken. — Jedem wie es in der Preffe heiße, es bleibe ja das Strafgeseß durchaus 6. hoffentlich zu einer Beschlußfaffung des Richsta zes darüber noch . Fall brachte. Wir lehnen es ab, in eine Distussion dieser Anträge gegenüber der Handlungsweife einer Reichs behörde ist unparlamentarisch. h un m ,,, bezeichnet, so würde ich n, e. . . . ö. . n Kraft. Verüßlen sie Geröalt und Diohnng, dann selen fe ohn kennen ch Mach' berücgfich re, Berufsvereine kann man auf unfere . te ,. kid nen 5 h . zurück. . don Tiedemann: Kei. Kunst der Dialektit des Herrn Abg. Hr. P ö chnscke; 6 n 5 ee. Mecklenb ; . uffn 36. 9 6 ug * 3 ,,, . weiteres strafbar., Störten sie den Verkehr, so verstleßen sie g-gen Mitwirkung rechnen. 3 1526 deklariert den groben Unsug. Pata= V 9. k 5 , n. . 8 gemeint, 36 , Thötsoche guss der Well affen, deß die Harti für Sinn, Fer ö nnn 5. 9 , ,,,. ü . J . Straße ständen vder ruhig berumgin gen, unter der Vorgaße der um theil höchst bedenklich. Die Nothwendigkeit der Abänderung eigentlich wißsen, Zaß auf den Bund die verelnggesetzlichen! Ve— willigen mitgemacht hat. Von diesem Zusammengehen des gar 3 Rechte bavntis im deulsche Volte ju lebendiz. Wir müffen, das Hinter 5 152 der Gewerbeordnung werden folgende Paragraphen Störung des Verkehis von der Straße n,. und bestraft 9 w längst k aber ie, 6 der sänmnungen, von den Hehötden in vosien Naufan e nge werde?. ligen m genefüem dates nreissem s; er. 9 . 6. ner ef nechr' enn h ei e dle e dib em if ne. cher e g. Vereinigungen und Versammlungen der im 5 1592 Ti. ,, ug k ern,, . . ö Gs war dech von sozialtdemohratischer Seite Strafan zige gegen den läblen. Die Haltung des Herrn. Lieber bat mich um. PHeich gespröchen, dann muß auch die meclenburgische Regierung ⸗ gung. g . 7 . ö 6 ; ö 6 2 Bund der Landwirthe in zzpöig und hier in Berlin erfol t, welche eine semehr überrascht, als, er auf der Mäaͤlnjer Versammilang Ubi, weichen. genannten Art unterliegen nicht den landesgesetzlichen Bestim. Gipressung gegen Arbeiter, welche über Vohnfragen mit Aufenthalt auf den Straßen 2c. heben einfach die ganze Straßen . 29 ö 9 Yi ge, . mungen über das Versamm lungs«, Vereins. und Versicherungswesen. den Unternehmern unterhandelt hätten unmöglich zu, machen. polizei auf und müssen zu Ordnungswidrigkeiten führen. § 1520 sehr umfangreiche Untersuchung zur Folge gehabt hat Ganze Wagen⸗· Bekämpfung der Sozialdemokratie als Hauptaufgabe bezeichner hat. Mecklenburgischer Gesandter von Oertzen: Was die mecklen⸗ Ingbesondere dürfen solche Vereinigungen mit anbeten hr Ver. Biese Veruriheilungen wegen Erpreffüng bedeuteten eine voll. würde eine Aufhebung des Erpressungsparagraphen bedeuten. Ein ladungen von Aktenstkücken sind, an die zustärndige Stelle geführt Es sst mir nicht is den Sinn gekommen, gegenüber einer anderen burt iche ir n. in thun hat, darnbfrs lebne itz jede Beiehrung bindung treten und en, , K und in densciben ftändige Vernichtung des Koafittonsrechte, weil sis auch jede freund. solcheg Ausnat meta ann nicht ju Gunften eineg Grwerbt— worden unz, dies peinliche Uätersuchung ergab, daß die Orggn fation Partei Zensur zu üben. Aber Herr Kießer ist nur ju, sehr geneigt, kern wren Pachnicke und Singer ab; ich lehne z überhaupt 4b, mit lur Förderung der im 8 152 gedachten Zwecze Dolitische Gegen. liche Vermittlung unter Strafe stellten und fo unmöglich machten. standeg geschaffen werden, wenn ich auch zugebe, daß einige bedenk. und Rbatigtet, den Rundes durchaus im Nähmemn der bestebenden scch mir gegenüber als Zenfor auszuspielen, und der Prässöent ist ihn semandzm, mich darüber in Untechandlungen einhulaffen, wie man stände erörtern und auf die Verwaltung und Gesetzgebung ein. Es bandele sich hier um einen öffentlichen Uebelstand, zumal das liche Fälle in der Recht sprechung vorgekommen sind. S 1524 ift landes gesetzlichen Verein ggesetzz ich doll teßt. Here Heins hat dabei in die Arme gefallen. seinen pech . ; ; zuwirken suchen. Riichsgericht in mehreren Prozessen die Auferlegung einer Buße oder nur als eine Ausnahmebestlmmung gegen die Arbeitgeber aufzüsassen. sErner zen Hund der Landwirths als Arbeitgeberbund bereiche. Abg. Graf von Flinckorstroem:: Ich veispreche es Herrn br, lin (al;. Ich, kann mmtrseits diese Handhabung s 182 bz Auffgrderungen mur Förderung der in s 162 und Sühne an eine Armen. oder Kirchenkaffe als Grhreffung bezeichnet Wir wünfchen kein Ausnuhmegesch gä gen bie Arbelter abe! ebenfo Dag it Cine cirtbum Her Rand umsast auch eine große Bebel, ibm unsere Blätter jugänglich zu mächen. des mrfklenrgisch . eren zrechtz nicht bill ßen; guch ä lehne en 152 a aufgeführien Zwecke oder Unternehmungen, Geldsammlungen, habe. Endlich sei die Aufhebung des § 15 zu verlangen, eines un⸗ wenig ein solches gegen die ieee ble Die Antragsteller sind sich gern re mda, 6 k 3 ö. des . ö an d ec e d , . e e fe 2 g Mind; z z 5 z z j ? . . — . 9 . welche diesen Zwecken oder Unternehmungen dienen, Mittheilungen nöthigen Rudiments der Gesetzgebung, das durch die allgemeinen wohl selbst klar, daß die Anträge die Zustimmung des Haufes nicht e , angebe sten Borde ist, fine Mitgllererliste dem indian, Leiden fil gung eingeho Parteien gleichberechtigt. Ich kann när mein Kebhafredßgebaumrn

und Frkundigungen, welche dieselben betreffen, die Verbreitung und Strafgesetze ganz abgängig geworden sei, sodaß Verurthellungen finden werden. Offenbar sollen aber alle diejenigen, die sich ablebnend . 3 h 22 ; ' ; ö ; gung che dies ff 9 gesetze g gig g h An. eficht⸗ öniglichen Polizei- Präsidium in korrigierter Fassung zu übergeben. Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf , , , n ,,

Vertheilung von Druckschriften, welche diesen Zwecken dienen, sind auf Grund dieses 8 163 kaum noch erfolgten die Richter verhalten, als arbeiterfeindlich stigmatisiert werden. n . 3 . ⸗ t jedermann gegenüber zulässig und unterliegen keinen , , bielmehr außerordentlich darauf aus wären, die Verurtheilungen nach der Verhandlungen der letzten? Tige werden sie *vdiefen Im , ö. , , h. a, e . . von Posadowsky⸗Wehner: ein Ende gemacht wid Lurche r fan inen , , lichen Bestimmungen, dürfen quch nicht als grober Unfug oder als einer Strafporschrist herbeizuführen, welche eine höhere Bestrafung Zweck nicht erreichen. Der Reichetag hat durch seine Be— 4. Fi 2 e 59 z 6 p.: U efr el re r orlage Meine Herren! Der Abg. Bebel kat dem Reichgamt des J Ab 9 Rardorff: 8 ö ĩ 2. r,, . . Verletzung der Bestimmungen über Sonntagsruhe erachtet werden. julasse. Formel richte sich 5 155 gegen Arbeitgeber und Arbeit! schlüsse gejeigt, daß er gewillt ist, einerseits Reformen anju— würden wir 36 d eh ö ere, , . 65 p ir ha en damals besalich? — ; . k es Innern nicht , rr Bis ie z z . er äisung wird bekanntlich Der Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen, Straßen und an anderen nehmer, in der Praxis aber nur gegen' die Arbeiter, das habe ja selbst nehnien, andererseits aber jedes agitatorisch Vorgehen ohne ( e, ,, . * ö en Aus 9 . 2 tzůglich em Herrn Reich eskaniler daraus einen Vorwurf gemacht, G an . bid n se ang. ; a a nin uffassung von der oͤffentlichen Qrten zum Zwecke solcher Aufforderungen, Mitthei, die Regierung zugestanden. Auch Profeffor Löwenfeld in München« weltereg abzuweisen. Wir sind nach wie vor zu Reformen bereit da, . . t, n. mn fe 66 4. auch n gen . Faltor daß sie in Verbindung stehen mit dem Zentralverband der Industriellen. ü n sein Lebensende getheilt. lungen oder Erkundigungen darf nur untersagt werden, wenn durch femme in einer Broschüre zu dem Schluß: „Die Arbeiter haben das“ wo 'sich soziale! Schäden herausstellen, nicht wegen der Sozial⸗ ö. . ide ung 9 i ,. . . 36 ö r. Ellog; daß, Mein Herren, der Zentralverband der Industriellen ist eine Körper Stagtssekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf den Aufenthalt der . der in den S8 115, 116, 123 bis Koalftionsrecht, aber wenn sie davon Gebrauch machen, werden sie demotratie, sondern trotz der Sozialdemokratie. Wir werden unferer. wenn wir auch nur einen Paragraphen der sozialdemo ratischen Anträge schaft, ein Verein, in d ĩ 8 von Posadowsky⸗Wehner: 125, 127 des Strafgesetzbuchs gedachten Handlungen erfüllt wird bestraft. Die Richter beugten gewiß nicht wissentlich und mit seitz alles thun, auf diesem Wege dahin zu kommen Frieden unter ahunähmen, die ganz, zur Beralhung stehende Vorlage schestern wärde. ast, ein Verein, in dem sich hervorragende Sachverständige befinden, .

. h . e J ⸗ Diese it aber lm Großen und Ganzen ein. wichtiger Fortschritt im wund ich glaube, wir thun der deutschen Industrie, dem deutschen Handel Der Herr Abg. Singer hat dem Herrn Reichskaniler und dem

§ 1529. Das Ver ]

gering 1 mittel cut Verlaufte Gerahlter Preis für 1 Doppeltentner Menge

R

angen, einen. Arbeitsvertrag zu schließen, wahrer Absicht das Recht, aber sie fteckten eben in den Vor- Len Bevölkerungeklassen herbeizuführen. Gegenüber diesen Anträgen ö. ᷣ Andere in Arbeit zu nehmen, andere Arbeltsbedingungen, snsbefon ders urtheilen. Gegen wirkliche Ausschreitungen reichten die all. nehmen wir durchweg eine ablehnende Stellung ein; wir betrachten e,. * . und Arbeiter. 3 6. warden glauben, und Kaufmannstand und den produktionsstatistischen Arbeiten, die wir för. Bundesrath vorgeworfen, daß sie dulden, daß die Rechte von Staate= böbere Lohns, kürzere Arbeitezeit zu gewähren, oder beftimmte Be. gemeinen Andröhungen der Strafgesctz, bohständig aug. § 1524 dieselben als eine Herausforderung der bürgerlichen Parteien. Wir i . 6. eg . thun, wenn ee, dien e,, . isden vost. dern, einen Dlenst, wenn wir unn mit einer so hervorragend sachkandigen bürgern in Mecklenburg verletzt würden. Wenn Herr Singer sich dingungen als Poraussetzungen für Fortsetzung oder Aufnahme der enthaite eine Strsfandrohung gegen Arbeisgeber, welche sich mit wünschen dagegen eine möglichst einmüthige Ablehnung des Hauses. ven Zwer zu erreichen, zum Scheitern brächten. tr waren (s, die Vereint in Verbind . Wie d berufen fühlt, gegen den Herrn Reichskanzler und den Bundetrath 6 9 i n . . — einer Wohlthätigkeite⸗ , . , . . e Ti de. Koalition recht der Arbelter Abg. Graf von Klinckowström (d kons): Die von Herrn ö . ,, ; 3 , Seren ö , ö 3 ö w einen solcken Vorwurf zu schleudern, so muß er nner Gr, anstalt; fine öffentlich rechtlichen Korporation oder einer polstischen, zu schaͤdigen. Wäre dieg ein AÄusndhmegesetz gegen Arbeitgeber, so ö , 3 ; Er e , 26 , . = , , ,. ᷣ . , . * 2 gewerblichen oder gemeinnützigen Vereinigung eine J zu era, ö. (Redner) zu allererst dagegen; . e einem ile dull e. e n n n nnn , ,, ,, e,, , , 6. ö. eb nich Che brüstihgict Ahttecten, Wenn der Herr zich mecbslit las geletz i rhimm nns mfahee mmm, . kaechenn il icht als ein recht. nidriges im Sinne ircend eines che. Jesch sei lein, Fei. ie, ar e lgeber sollien sich nur nicht koghleren politischen Freunde siehen den Antrãgen bellstãndig fühl und gelassen ͤ diskutieren, waz wit da vgn für er ht 2 Fir g ö Abe. Bebel glaubt, in dieser Hinsicht Beschwerden zu haben, so muß den . e. ben , eee g n, bu e, . n lde , n

ich ihn bitten, sie an den preußischen Herrn Minister des Innern zu in den einzelnen Bundesstaaten einzuschreiten. Gine derartige Be-

z

setzes zu erachten. zu dem Zwecke, den Arbeitern ihr Koalitionsrecht zu rauben. Neben f, J ; ; ; . ö ,, e. ; ke. gegenüber. Wir haben Ihre Anträge von vornherein nicht ernst ge— die nichts Positivez schaffen und nur das Parteinteresse im Aug? 162 4. Ein Arbeitgeber oꝑer Stellvertreter eines solchen, das Waßirecht trete für den Arbeiter bas Koalitionsrecht als unbe nommen, sie für en todtJeborenes Kind gehalten. Ich habe nicht paz haben, haben wir nur ein einfaches Nein. 9 richten. Im übrigen möchte ich dem Herrn Abg. Bebel sagen, daß stimmung besteht nach der Reichsverfassung nicht. In Artikel 3 der

der sich mit einem anderen Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter dingte Nothwendigkeit. Nur den Schutz dieses Rechts bezwecke der! ; ö . r me. ; w z ; Rrabrzdet oder, vereinigt, Arbeitern deshaib, well fie an den in Äntrag, Pie Perliner, Metallin dustriellen hätten einen Arbeits. . ,,, ie n e g. ,, , 36 fuhr n 56 ,, na n Tn a r. 2 . Wir uns van ibm leine Vorschriften machen lassen werden, mit wein Reicheverfassung beißt es: * 1ös unt l' g het, Henzerbeordnung. genannten Rrgeinigungen, nachweis, ker direlt nichts weiter ei, al ein Jnstitut zur Führun Hewerbeorbnung, ir langen Sitzungen. beschäftigt un? sogat cen fin abr e , deen 6 reite nen Zn Enn wir im sachlichen Interesse in amtliche Verbindung treten. (Bravo! Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit , ,n, nn, f ,, e der sackbemclt: ibn ate arne ht en Gäich e rechte) der Wirkang, eß der Angebötige (lauter fbean, Stantgt rn , en. oder die ib rg le zu ersch weren, sie nicht in Arbeit zu werde eine Entrechtung der Arbester durch bloße Willkür der Arbeit Anträgen haben wir uns nicht einmal fünf Minuten beschaftigt. Wir der Redner, die Anträge würden im nächsten Jahre wiederkommen. Abg. Dr. Lieber: Ez war rein zufällig, daß wir ebenso wie jeden Bundesstaatz in jedem anderen Bundesstaate als Inländer nehmen oder sie dus ber Arbeit zu entlaffen, wird mit Gesängnl geber erzielt, welche mit Tem Koalttionztecht gate nta mehr zu thun Haren nns darüber sinig, 9. dige Anträge in der dee kbar, schärfsten R Ubg, Heine führt aus: Nztäclich babe er g-waßt, daß der Lie Soötglgemohlaten und sndere Parteien die Stellung gegen die zu behandeln ist. bis n hrei Mongtzn bestzaft, sesern nit nah den igll rn, far e, Gans ien enn, ge , , ,,. a nn,. 6 3 ö. i n nn, Hi gha 36 . , z . ,. e. unter · . 6 mußten, die wir eingengmmen haben. Also es kann jeder Bundesangehör J d ĩ Strafgesetz eine höhere Strafe eintritt. Der Versuch ist strafbar.. so . und schwache Pflanze, daß die Unternehmer sie gänzlich er= auch mit dem . zu 2 Der würde Ihre land k . der alf Sten i fe enf g, . 1 . . ö Bundes staat so . ,, 25 * * eee. ke enten enn di, Felebssbhe nicht, sichtrnd eintich Ws Anträge nicht, annehmen. Oder wollen Sie sagen: dem und. Beiträge sammie und. der deshalb als Verbindung elner lehnung bei uns waren durchaug andere als bei den Sozlaldemokrafen. werden. Di Neicht v ; en n ,, , . , , ee 5 ö Anträge zu Würden die Anträge abgchnt, so farm 'n f wied, erden. Die Reichsverfassung giebt aber weder dem Reichskanzler egründen. e Vorlage zum utz zes gewerblichen Arbeits« ; ( ö ö Sozialdemokrasen die Unvorsichtigkeit gehabt haben, diese Anträge oO gut, wie die Gewerkschaften, wenn sie mehr al runde abgele en, weil wi n vö perhältnifses habe das Gute gehabt, auf allen Seiten den Sinn für Abg. Lr. Hitze Kentr): Wir haben nicht das Bedürfniß, uns . einzubringen, daran irg , , . die e, tte der — an 3 o,. Orten stza t eh all * . 35 * ö en . Eis stenf taff 46 Rechte gegenüber den Einwohnern eines einzelnen anderen Bundes. die Nothwendigkeit des Koalitionsrechts zu erwecken. Selbst die an diesem jweiten Schlag zu betheiligen. Die Antragsteller seibst schuld, die das Gesetz jum Schutz der Arbeitswilligen zu Fall gebracht einigung von Vereinen angesehen würden. Man werde durch fämpfen, und um uns und die Regi rung möglichst schnell aus der staats erfüllt oder verletzt werden Ein solches Recht der Nachprüfun Rechte, selbst der Staatssekretär Graf Posadowsky habe solche Er⸗ nchnen nicht auf die Annahme, dieser Anträge durch den haben. Dadurch ist den Sozialdemokraten, im Lande natürlich der diese Behandlung aufg zußf f gehemmt. In Deutschland werde bösen Lage zu bringen, in die ganz Deutschland durch die Vorlage durch den Reichskanzl d den Bundesrat üb e llarungen gegen und eins. Melhe von Männern der Wissenschaft Bundetrath.ů Die einzige Folge wäre, das die GHewerheordnun gs. Famm geschwolsen. sMedaer verliest amin Lrtikel der Münchener Alles als Politik angesehen, iwas über die eigene Rasenspitze hinauf. gerathen wal, haben wir so gehandelt, Di Betzmpfung der Susal, ilch Len veacchtrankit urd den Yundedrattz gegenäber den einzelnen abe erklart. . das Keglitiontrecht nothwendig sei an den Üir,. kobelteh, damitz scheieri würde. Ich glaute nicht, daß die An, Fenn heneeeißt nden gepfiffen sei, müsse auch getanzt sebszleleg, bleibe nichts übrig ald hug über die konkretesten Lohn. bemoiratie Halten wir nach wie bor für ?necunser n Häuhtanf üben., Regierungen besteht nicht und würde meines Grachtens auch mit der Eltern unbeschrsnkt gegeben werden müsfe. Die Fassung des tragstelle. selbst die Annahme der Anträge wollen, weil Herden. Den Reichstag müsse zeigen, was er kznne und wolle, um derhaͤltniss. zu reden; und das schwäche die Gewerkschaftobewegung Abg. Dr. Deriteld (Soz): Also Herrn Rettich it di Se. Souveränetät der einzelnen Bundesstaates Sollkommen unvereinbar 1. bringe dafür die . er solle gelten für alle Ar! sie die Novelle nicht zu gefährden wünschen. ir kommen vom das Koalitsongrecht der Arbester zu sichern. Nun, Herr Basser⸗ außerordentlich; sie könne nicht peiitionseren, sie könne über Postttt nehmigung beg Minsstersumz für seine Verfammlung ertheilt worden, sein (Sehr richtig! rechts.) eiter und für alle Arbeitgeber. Die Arbeitgeber hätten ja cine Ftandnunt der, Pflicht gegen wichtige Volkebedäürfnisse dafn, die nan hat Gh ausgepfiffen. Damit könnte ich mich begnügen; hickt reden. Der Bund aber genere sich garnicht, er halte fberall Bag ere lst nut. wic Recht der Abg. Bebel hatte, als er behauptete, . ; ᷓ Ausdehnung fbres Koalstsongrechtz nicht nöthig; fie hätten e, weil hte nicht meter nn vers igen. . Wet Anttggs ans Gin sührung der hn abe, ec zeigen, was die Anträge eigentlich, wollen. Verschhnlungen ertrem politischer Natur unter fler offenen Fiting Ss werde bort mit, zweierlei Memß bamncssen! den, d, derselben Zeit Abg. Singer: et Reichskanzler hat dafüt zu sorgen, daß der man ihnen nichts in den Weg legie. Wenn es nun die ländi chen Arbester Berufßvereine, der von unserer Frattion gestellt ist, witd, uns ge. Prakrisch würden. Ste mlt Ibren Kn afl en garnichts er- ab. Thäten dag die Gewerkschaften, so würden sie ein ach aufgelbst hat das selbe Ministerium einer ö welche über das lunga zaleiches Rech fr Ale. n 1. bffolgt wird. Wc bekommen solltnz schrese man sber die Diktaiur des Proletar ats, nügende Gelegenheit geben, Kicse ganz. Frage zu erbttern. Heute be; reichen. In den ostelbischen Probinzen, gegen die Sie ja einen Haupt. werden. Her Bund aber werbe nicht im Geringsten vuich die Ve. Zuchtbauß zefetz ber hahrelam ollie, die Gencbmigäng pensagt ud die Die Preichsberfassung ist Hefe und muß als folches gehalten werden. Schon im Jahre 1865 aber habe ein rreußischer Minifter diesen Vor— hat .. , r.. . . 9 schub der Hewerbeordnungs⸗ schlag führen wollen, würde das Ronsitiongrecht der ländlichen hörden gehindert. Berufung auf di⸗ Genehmigung der Rettich schen' Veissammlung in Abg. Hr. Lieber: Ich freue mich, von Herrn Büsin . in fn, ischen Abgeordnetenhause Cemacht, und fo liberal könnte der Novelle; das wollen mir nicht, wir begnügen ung möt dem, wat damn Arbeiter diesen garnichtz nützen, wenn nicht auch noch eine Bessim= Abg. Dr. Lleber (Zentt: Die wiederholten Versuche, uns ju der Antwort beg Minister tumd auf die Beschwerke für unbeachtlich daß er gleiches Recht für alle Partelen, auch für da⸗ e uch mi Mecklenburg will. Ich knüpfe daran daz Bedauern,

sche Reichstag guch heute enklich fein. Ünerfindlich sei es auch, gegeben ist, und bebalten unt das Welters für gelegene Reit vor. mung gemacht würde, wonach der Kontrakt nur den ÄÜrbeltgeber provosleren, werden a nicht aus der Haltun ö . ; g hervorlocken, erklart. ͤ pelcher Herr Hitze Ausdruck gegeben hat. Es würde ja sonst ein Ab4. Bebel erklärt, der Staatssekretär habe ibn mißverstanden. Er liken in Mecklenburg sich nicht so r,,

warum man sich über das Koalitlongrecht für die Beamten so auf⸗ Atg, Bassermann (ul): Namens melner Freunde habe ich bindet, der Kontraftbruch dem Arbeiter also erlaubt ist. Die ÄÜgi—⸗ ußische Vereinsgesetz 8 8 des Verbotz des anderen Parteken. Ich hoffe, daß hier

rege, zumal für die unteren, die sich ja kaum von Proletariern unter— zu den Anträgen eine kurze Erklärung abzugeben. Wir lehnen diese tatoren würden sich natürlich um den Kontraktbruch nicht kümmern, Leichtes sein, dem Abg. Stadthagen nachzuweisen, wie volständig un— habe konstatiert, daß das pre . ien, Die anderen Klassen, nen Prediger, hätten ja ihre Anträge ab; wir balten es auch weder für nothwendig noch richtig, und die Arbeiter würden zum Strike schreiten, und zwar in der angebracht die Entrüstung gegen ö 3. Ver ie inn; . 1 ie, . und also auch dem Zentraloerbande dag Der sozialdemokratische Antrag wird darauf gege die

ssenvertretung. Er (Redner) sehe auch keinen vernün tigen guf eine eingehende Erßrterung der einzelnen Punkte ein ü ; ; . zugehen. Der Zelt der Ernte. Diese würde mit militäri cher Hllfe ein⸗ Maul und Klauenseuche eine schon gemeldete Ver ammlung abgesagt nverbindungtreten mit Behörden untersage, dennoch aber dieser eminent n 1 5 . und , ich zur ebe, Abg. Heine meint, daß die Anträge eine fehr große Aufregung herdor— gebracht werden, die Arbeiter würden aber einfach de. den e r . wurde, ist besonders , en, Auch 91 i eee ih , Hider, e,, mit 6. he, des 8 und . . Antrggsieller glehnt. Art. 16 und 1 1 rn . ö 13 ö. J. solltzn; In diesen Kreisen gerufen batten. Pas ist bei ung' nicht der Fall, im Gegen! eil, wir gefetzt. Mir Ihren Strikeigfssen amen? Gig nicht wei, selbft Anträge fnnte nz solche Pollöeimaßregel nech immer Passteren. Wir init den Reschgtanzlerämt in Verbindung zreeft'n Her Berben un, unverändert angenommen. amit ist die zweite Lesung sche sehr viel Elend und wirsbschaftjiche Roih . die Soslaldemo. werden aus sichtbaren Gründen die Anträge ablchnen.“ Per n sie außerordentlich gefüllt wären. Mit Geld allein ist dem kaben stets abgelehnt, in den geseßzebenden Verfammlungen auf solche fasfe Ho ünternehmerergantsationen. Der Jwech des Derbandes sei Gewer beordnungsngvelle beendet. Auch die von de ** . vorgeschlagenen drei Resolutionen, welche die Ausde chi

Abg. Heine (So.) sucht zunächst in längeren Ausführungen die ; 52 dä Fonialdegiolreten hohlen, fei, leß gieichs Hicht und Wahrheit. Bundeßzrath, ist die Koalition verboten? Daß die Herren , Anzahl ven lolalen. Vereinen zu betrachten sei, Meine Mainzer Kade angehend, muß ich sagen, daß wir die! Vorlage noch dem Bundetrath dag Recht, zu prüsen, ob die staatebürgerlichen

r ätten eben auch ein Herz für die Roth der Leute, welche nicht Antragsteller irrt sich auch über die Temperatur, die ländlichen Arbeiter auch nicht geholfen; 2, 3 T würd Di ei h he d 5 die Einwirt e

ur Sceslaldemofratie gehörten. Warum sollte der Mann mit dem Verl uf seiner igen hen im Hause herrschte 81 . 36. e, , 6 . Gen ff ein ir 3 . * El ge n 1 ö , , . 3 3 ĩ r ustrie Soi ( —; ; ; gen': Meinung treten die anderen Parteien einen Gesetzgebung des Reichs, auf den Abschluß von Handels, und Arbeiterschutzbestimmungen auf die : 1

dne r ue eee nicht auch seůne nutz schostlce Lage uuf ichen hienhs. daß feine Autsührungen auch in welleren skrelsen duich, ¶ mächen, um bie soßialdemokatiskbe igllaflan 6 Land zu tragen, ‚ ückmiug von ihrem bisherigen Verhalten zur der eier lad, an gar en e. auf 9 5. . Lrif. Tier er us. ö. über die Arbeitszeit n 5 nd gese

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