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emerkung en. Die verkaufte . in liegender Strich (— in den Spa

— 21

ten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Prelg nicht vorgekommen sst, ein

Noch: Ha fer.

14,50 32 1400 14,00 13,20 12.80 13,80 12,60 13, 40 14, 40 12, 40 14,10 14,40 11,90 — 12, 80

15.50 13,33 1460 14,20 13, 40 13 80 14,00 13,290 13,80 14, 40 12, 50 14,10 14.40 1200 12, 10 ; 13,80 15

1369 12,67 13 50 13,20

15 po

1380 161 1570

18,40 11,40

—

Punkt (.

12, 86 1909 13,33 13, 24 13, 26 13, So 13, 05 13, 2d

1243 13, 10 13, 3

15 25

e wird auf volle Doppelzentner und der Verlaufgwerth auf volle Mart abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreig wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht feli.

Deutscher Reichstag.

121. Sitzung vom 18. Dezember 1899, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Es folgt die Fortsetzung der ersten Lesung des Reichs⸗

ven fel fal rd enn! n sung

Vize⸗Präsident des preußischen Staats⸗Ministeriums, Finanz Minister Dr. von Miquel:

Meine Herrön! Herr Dr. Lieber hat gestern eine eingehende Kritik der Rede Seiner Majestät des Kaisers in Hamburg hier zum Vortrag gebracht. Ich würde ihm auf dieses Gebiet nicht folgen, weil ich in langjähriger parlamentarischer Praxis eine solche Be—⸗ handlung Allerhöchster Kaiserlicher Aeußerungen nicht kenne. Sie war bisher nicht üblich. Allerdings gegenwärtig hält sie unser hoch—⸗ verehrter Herr Präsident für zulässig. Ich würde ihm aber, nament⸗ lich nach der Erklärung des Herrn Reichskanzler, auf diesem Wege meinerseits nicht folgen, wenn er nicht die Kaiserliche Rede und ihren Inhalt mit meiner Person in Verbindung zu bringen sich erlaubt hätte. (Heiterkeit links.) .

Meine Herren, Herr Dr. Leber sagt:

Ich kann mir

— nachdem er seine Bemängelungen der Rede vorgetragen hat —

soweit ich mich in den Greignissen, die hinter uns liegen, um— sehe, nur denken, daß unverantwortliche Rathgeber (sehr gut! in der Mitte und links) Seiner Majestät in dieser Weise das deutsche Volk verdächtigt haben. Von den verantwortlichen Männern, die hier sitzen — dafür lege ich die Hand ins Feuer —, war es keiner im stande. Aber es giebt ja Leute, die vom Kommunisten bis zum Agrarier (Heiterkeit links) alle Stufen der Parteiungen durchlaufen und die dann von der Höhe ihrer Parteilosigkeit herab, die sie zwar nicht hindert, die noch bestehenden Partelen Tag für Tag gegen einander aufzuhetzen, alle Parteien für überlebt erklären und von diesem Standpunkt aus jede, auch die legitimste Parteiregung in Deutschland, für ein Ver⸗ brechen an dem Wohle der Nation und für eine Versündigung an der Führung der Krone halten wollen, und nicht nur halten, sondern leider auch erklären.

Meine Herren, der Kritik der Rede Seiner Majestät, die der Herr Abg. Lieber gehalten hat, will ich, wie gesagt, nicht folgen. Ich stelle ihm bloß eine andere Auffassung entgegen, welche diese Rede ansteht für einen aus tiefer Sorge für Gegenwart und Zakunft des deutschen Vaterlandes hervorgegangenen Mahnruf an das deutsche Voll, sich auf sich selbst zu besinnen, seine eigenen Interessen und zu⸗ künftigen Aufgaben und Gefahren wohl zu erkennen und entschlossen zu sein, hier die erforderlichen Maßregeln auch mit bedeutenden Opfern nicht zu scheuen. Diese Rede hat elnen sehr großen Widerhall unter Millionen Patrioten in Deutschland gefunden (sehr richtig! rechtg, Zurufe links, und wir können uns freuen, daß von Aller— höchster Stelle solche Worte an die Nation gerichtet werden, wobei Seine Maßsestät ausdrücklich Sein Allerhöchstes vollstes Vertrauen ju der Liebe des deutschen Volkes zu seinem Vaterland und seiner Opfer⸗ freudigkeit für dasselbe ausgedrückt hat. Und wenn Er dabei gemahnt hat vor dem übermäßigen Fraktionswesen und der allzugroßen Kritik— sucht, so findet auch dies in großen Theilen der Bevölkerung volle

Zustimmung und Berechtigung. (Sehr richtig rechts.; Unruhe linke.)

Meine Herren, nun sagt der Herr Abg. Lieber: unverantwortliche Rathgeber — und er bezeichnet deutlich genug mich wenigstenz als einen derselben — hätten das deutsche Volk bei Seiner Majestät verdächtigt. Meine Herren, ein solcher Vorwurf ist mir wirklich gegen einen anderen Menschen, ohne daß man irgend welche Beweise hat, bisher in meiner ganzen Lebenzerfahrung noch nicht vorgekommen. Meine Herren, unverantwortliche Rathgeber! Ich bin in dieser Sache weder verantwortlicher noch unverantwortlicher Rathgeber gewesen. Seine Majestät braucht keine Rathgeber (Heiterkeit und Unruhe linke), um Selnen Anschauungen auf dem Gebiete der Marine und der Flotte Ausdruck zu geben. Jedenfalls wäre ich dazu der allerwenigst Be⸗ rufene, und es wird Herrn Dr. Lieber nicht gelingen, für diese vor⸗ sichtig ausgedrückte Insinuation den allergeringsten Beweis zu erbringen.

Aber, meine Herren, welche horrende Idee, daß es möglich wäre, Seiner Majestät, dem ersten Patrloten Deutschlands, das deutsche

Volk ju verdächtigen? Es lst geradezu — man kann nicht anders sagen — lächerlich, einen solchen Gedanken nur auszusprechen.

Nun aber, meine Herren, benutzt der Abg. Lieber — und das war vielleicht der ganze Zweck der Sache — die Gelegenheit, mich hinzu⸗ stellen als einen Mann, der keine eigene Ueberzeugung hätte, der seine Melnung fortwährend wandle (sehr richtig! Linke), und der glaubt, von der Hochfluth seiner eigenen Selbstüberschätzung aus alles Partei⸗ wesen als schädlich und nachthellig bezeichnen zu dürfen. Herr Dr. Lieber

stellt den Kommunisten auf der einen Seite und den Agrarier auf der andern Selte gegenüber. Meine Herren, ich habe nie geleugnet, daß ich in der Jugendzeit, unter den Eindrücken des Jahres 1848, welches ich

als Student erlebte, unfähig, der Dialektik eines so bedeutenden

Denkers zu widerstehen, mich den Anschauungen von Karl Marx

anschloß. Ich habe das nie geleugnet, habe auch keinen Grund gehabt, das zu leugnen; im Gegentheil, ich werde Ihnen gleich sagen: ich bin dieser Entwicklungsperiode dankbar. Aber, ich habe auch hin⸗ zugefügt, daß diese in der unreifen Jugend angenommene Anschauung bei mir sehr kͤrje Zeit vorgehalten hat, daß ich noch in jungen Jahren mich von diesen Ideen durch eingehende historische und wissen⸗ schaftliche Studien losgesagt habe. Vielleicht hat man mir es nicht glauben wollen oder in dem Ablegen dieser Anschauungen eine unbe—⸗ rechtigte Wandelbarkeit meiner Auffassungen gesehen? Nun, meine Herren, ich werde Ihnen hler einen Zeugen mal vorführen, obwohl ich nicht glaube, einen solchen zu brauchen, den Sle alle kennen, dem niemand hier im Hause Parteilichkeit oder Unwahrhaftigkeit vorwerfen wird und vorwerfen kann, es ist der Wirkliche Geheime Rath Planck, der erste Mitarbeiter an der Herstellung des Deutschen Zivil gesetzbuchs. Meine Herren, er schreibt bei einer Gelegenheit an mich Folgendes:

Lebhaft tritt vor meine Seele die Zeit, als Du in den funfziger Jahren Advokat hler in Göttingen warst, und wir damals neben der hannöverschen Politik eifrig Nationalökonomie zusammen betrieben;

— er ist also ganz genau unterrichtet über meine damaligen Auf⸗—

fassungen —

. Du warst damals schon von Deiner jugendlichen Schwärmerei für Marx geheilt, gründliche geschichtliche und wissenschaftliche Studien hatten Dich von der Unhaltbarkeit und Undurchführbarkeit der Marx'schen Theorien überzeugt. Auf der anderen Seite aber erkanntest Du schon damals die ungeheure Wichtigkeit der sozialen Probleme, und ich erinnere mich immer noch mit Freude der viel⸗ fachen Anregungen, die ich Dir verdanke. Auch die agrarischen Fragen bildeten damals schon den Gegenstand unserer Ge⸗ spräche. Grundrente und der normale Arbeitslohn nach dem isolierten Staat von Thünen wurden lebhaft diskutiert. Auf den theoretischen Grundlagen, die Du damals gelegt, hast Du dann weiter gebaut, und Deine ganze mehr als 40 jährige Thätigkeit zeigt eine konsequente Fortentwickelung dieser Richtung unter steter Beobachtung der realen Verhältnisse. Möge es Dir auch bei der neuen großen Aufgabe, die Dir geworden, gelingen. (Zu— rufe links.)

Nun, meine Herren, hieraus geht doch klar hervor, daß man ge—⸗ rechter Weise diese Durchgangzentwickelung in der frühesten Jugend mir nicht als Wandelbarkeit vorwerfen kann, und ich finde es, ich glaube mit Ihrer Zustimmung, sehr kleinlich, immer nach Art der Tante Voß (Helterkeit und sehr richtig! rechts, Lachen links) auf diese alte Zeit vor nahezu 50 Jahren wieder zurückjukommen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, es ging mir damals nicht allein so, sondern unter den Eindrücken der Grschütterungen des Jahres 48 waren Hunderte von Studenten genau in derselben Lage (sehr richtig! rechts), und meine damaligen Freunde, sowelt sie heute noch leben, stehen heute genau auf demselben Standpunkt wie ich. Selt der Zeit aber, Herr Dr. Lieber, habe ich keine anderen Wandlungen durchgemacht als diejenigen, welche jeder denkende Mensch, der sich um die öffent⸗ lichen Angelegenhelten bekümmert, tägliche Erfahrungen macht, immer gegen neue und veränderte Aäfgaben gestellt ist, nothwendig durch—⸗ machen muß, wenn er sich nicht einbildet, eine einmal gefaßte Mel⸗ nung sei nun für ewige Zeiten richtig, wie sich auch die Zustände und Verhältnisse geändert haben mögen.

Nun, meine Herren, komme ich ju dem Wort „Agrarler'. Ja, wenn Herr Dr. Lieber unter Agrariern versteht die objektive Be⸗ urtheilung der Lage der Landwirthschaft, das Verständniß, daß wir in Deutschland weder allein ein Agrarstaat, noch allein ein Industriestaat sein können (sehr richtig! rechts, daß die Landwirthschaft ohne ihre eigene Schuld durch die Entwickelung der Dinge in eine schwere Lage gekommen ist (sehr richtig! rechts, und daß der Staat die Aufgabe und die Pflicht hat, soweit es in seiner Macht liegt und soweit die Interessen der anderen Klassen dadurch nicht geradeju gefährdet werden (sehr richtig! links), zu thun für die Landwirthschaft, was seinerseits möglich ist (Bravo! rechts — wenn Sie dies als Agrarler bezeichnen, meine Herren, so übernehme ich diese Charakteristerung mit Stoll (Bravo! recht), und werde demgemäß in der kurzen Zeit, wo ich noch mitzuwirken haben werde, weiter handeln. (Bravo rechts.)

Meine Herren, nun komme ich auf den Vorwurf, daß ich das dentsche Volk bei Seiner Majestät verdächtigt habe. Sie werden es mir nachfühlen, meine Herren, daß ich es unter meiner Würde halten muß, auf einen solchen Vorwurf zu antworten. Ich könnte es auch nicht in parlamentarlschen Formen; mein Wider—⸗ wille würde mir Worte in den Mund legen, die ich beklagen möchte (oh! links), und deswegen gehe ich darüber hinweg. Ich glaube, was die Liebe zum deutschen Volke betrifft, die Arbeit für die Wiederauf⸗ richtung des Deutschen Reichs, eine 40 jährige Thätigkeit auf allen Gebieten, die die Interessen des Reichs und des Staats berühren, könnte

Kornzölle und ihre Steigerung hinweisen lassen.

ich vielleicht vermefsen genug sein, mit dem sehr verdienten Abg. Dr. Lieber mich in eine Linie zu stellen. (Heiterkeit)

Ich verstehe nicht, woher der plötzliche Zorn des Herrn Abg. Lieber gegen mich eigentlich entstanden ist. Wir hatten im vorigen Landtage gemeinsam für den Kanal und das Kommunal wahlgesetz gekämpft, allerdings ohne Erfolg; wir schieden anscheinend im besten Ein— vernehmen. Der Herr Abg. Lieber wollte sogar am letzten Tage seiner Anwesenheit mir noch die Ehre seines Besuchs schenken und bei mir essen. Herr Dr. Lieber besuchte mich dann in freundschaft⸗ lichster Weise in Ems, und wir unterhielten uns dann bei Tisch über die laufenden Fragen, die ich eben bejeichnet habe, in vollem Einvernehmen. So schieden wir in freundschastlicher Weise. Von irgend einer Mißhelligkeit über mein Benehmen in irgend einer dieser Fragen war gar keine Rede. Plötzlich wird in Mainz eine Rakete losgelassen gegen mich (Heiterkeit); ich werde als der Feind des Zentrums bezeichnet, vor dem man sich hüten muß, als ein einfluß reicher Mann, auf den man achten muß bei den Beschlüssen, die dag Zentrum fasse. Ich war im höchsten Grade erstaunt und wußte mir die Sache nicht zu erklären. Dem folgte nun unmittelbar eine ge⸗ waltige Hetze der ganzen klerilalen Presse gegen mich. Ich sah also, es war System in der Sache. Was eigentlich bezweckt wurde, woher dieses alles rührte, weiß ich bis heute noch nicht. Der Herr Abg. Lieber weiß recht gut, wie sehr ich von jeher die konfessionellen Fragen mit der größten Objektivität, mit Gerechtigkeit und Billigkeit behandelt habe sowohl als Abgeordneter und als Mitglied des Herrenhauses, als Minister ebenso wie als Kommunal⸗ beamter. Er welß ganz genau, daß ich die konfessionellen Schärfen in unserem Vaterlande für eine grohe Schwächung, ja für ein Ungläck für uns halte, welcheß die Geschichte unseres Vaterlandes mit sich gebracht hat; er weiß ganz genau, daß ich immer gehofft habe und danach gestrebt habe, diese Gegensätze möglichst abzuschwächen, schon weil ich darin eine große Stärkung unseres Vaterlandes er⸗ blicke; er weiß ganz genau aus sehr vielen Unterredungen, daß ich in vollem Maße die patriotische und reichstreue Haltung des Zentrums bei Gelegenheit des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Flottengesetzes anerkannt habe. Er weiß also ganz genau, daß ich nicht fählg bin, gegen das Zentrum irgendwo zu hetzen, und ich begreife daher nicht, wie er dazu kommt, mir solche Dinge zu imputieren. Meine Herren, ja, meine Neigung, die Minorität möglichst in unserem Vaterlande zu befriedigen, hat mir von jeher seit langen Jahren viele Vorwürfe meiner eigenen politischen Freunde zugezogen. Man kann dabei aber nicht weiter gehen, als das allgemeine Staatsinteresse, als die Aufgabe der Re—⸗ gierung, Friede unter den Konfessionen zu erhalten, es zuläßt. In dieser Beziehung sind bestimmte Grenzen gezogen, die ein gewissen· hafter Staatsmann nicht überschreiten kann. Ueber das Maß gerade des Entgegenkommens gegen die Minderheit kann man ja verschiedener Meinung sein; aber diese eine Grenze: daß nichts gescheben darf, was den Frieden unter den Konfessionen gefährdet, muß jeder Staatsmann inne⸗ halten, und ich glaube nicht, daß das Zentrum mehr wird verlangen dürfen. Also woher kommt diese schroffe Haltung, die zu solchen Vorwürfen führte? Vielleicht klärt Herr Dr. Lieber es ung näher auf. Ich weiß es nicht. Aber, meine Herren, ich werde mich in meiner poli— tischen Haltung daduich nicht im geringsten stören lassen. Ich werde ruhig meiner eigenen Ueberzeugung weiter folgen. Ich werde den Krieg nicht mit Krieg erwidern, weil viel größere vaterländische Interessen hier auf dem Spiele stehen als ein Ztitungskrieg und die Rede eines einzelnen Abgeordneten, und diese allein werden für mich entscheidend sein. (Beifall rechts.)

Meine Herren, wenn ich nun noch jwei Worte zur Sache sagen darf, so möchte ich zunächst weisen nuf die Reden des Herrn Schatz sekretärs und der übrigen Herren aus den Reichzämtern mit der kurzen Bemerkung, daß ich mich ihren Anschauungen nur in allen Punkten anschließen kann. Als preußischer Minister, nament- lich als preußischer Finanz ⸗Minister, bin ich natürlich verpflichtet, mich um den Stand der Reichsftnanzen und ihre zu—⸗ künftige Entwickelung, um die Höhe der Zumuthungen, die man an sie und das deutsche Volk stellen kann, genau zu bekümmern; und da kann ich nur sagen: nach meiner Auffassung ist die bevorstehende Flottenvorlage in keinerlei Widerspruch mit der Leistungsfähigkeit der Reichefinanzen und ihrer wahrscheinlichen zukünftigen Ent—⸗ wickelung und der inneren Kraft des deutschen Volks. Der Abg. Lieber hat sich darauf berufen, daß ich immer davor gewarnt habe, in Preußen alljugroße dauernde Ausgaben auf schwankende Einnahmen zu verweisen. Ich stehe auch hier genau auf demselben Standpunkt, bin aber der Meinung, daß ein Volk, dessen Wohlstand in einem solchen Maße wächst, wie der deg deutschen Volkz, dessen Handel, Industrie auf allen Gebieten so gewaltig fortschreiten, welches sich um 300 000, hoo 000 Seelen jedes Jahr vermehrt, wohl berechtigt erwarten kann, daß die Zolleinnahmen, die Haupteinnahmen des Reicht, in dauerndem Steigen begriffen bleiben werden. Allein schon die regelmäßige Volksvermehrung muß dahin führen.

Man hat mir imputiert, ich hätte auch in der Presse auf die Das ist naturlich

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ist dag mindeftenz ein ebenso slarleg Moment für die Vermlnderung der Einnahmen auß den Getreldezöllen als für ihre BVermebrung. (Zustimmung rechtz) Denn die Getreldezölle sollen doch den Zweck haben, die Landwirthschaft in den Stand zu setzen, in entschledenerem und größerem Maße als bisher den eigenen heimischen Bedarf an Getreide selbst zu produzteren (sehr richtig! rechts), waß naturgemäß zu einer Abminderung deg Imports, folglich zu elner Verminderung der Ein⸗ nahmen aus den Getreidejöllen, führen müßte. (Sehr richtig! recht?.) ;

Finanziell, glaube ich, haben Sie daher nichts zu befürchten z eine Steuererhöhung wird nach meiner Ueberzeugung, soweit man in die Zukunft sehen kann, durch die Vermehrung der deutschen Flotte nicht herbeigeführt werden (Bewegung inks); wohl aber wird die Lelstungtzkraft des deutschen Volks durch den größeren und sichereren Schutz unserer Küften und Häfen, unseres Handels und Cxports der Millionen von Deutschen, die im Auslande arbelten, aber mit ihrem Baterlande in Verbindung bleiben, erheblich gehoben werden.

Meine Herren, die Aelteren unter Ihnen werden sich noch der Zeit erinnern, wo wir in unseren traurigen deutschen Zuständen mit Angst und Sorge an jedem ersten Januar nach Parls blicken mußten, was der dortige Kaiser wohl zu sagen beliebte, ob er uns

gnädig sei oder nicht — well uns das Gefühl der Schwäche in

einem Grade drückte, daß wir meinten, abhängig zu sein von der Gunst oder Ungunst des jeweiligen Machthabers in unserem Nachbar= staate. (Bewegung.) Welcher Segen für das deutsche Volk, daß es jetzt sicher in sich selbst sein kann, daß es durch eigene Macht den Frieden erzwingt, wenn es nöthig ist, und daß, wenn er nicht behauptet werden kann, das deutsche Volk stark genug ist, zu Lande gegen eine Welt in Waffen zu fechten! Welche Sccherheit unserer ganzen nationalen Exlsten; und ruhigen Arbeit wird dadurch gegeben! Genau so liegt die Sache aber bei der Flotten= frage, vielleicht in noch höherem Grade, weil wir da die weiten Wege iber See haben, weil wir uns da viel sorgsamer und zeitiger vor— bereiten müssen für die möglicherweise kommenden Eventualitäten und Gefahren. Da muß das Volt noch mit viel größerer Voraussicht und Einsicht die Maßnahmen unterstützen, die unter allen Umständen uns sichern, mit Ehren auch auf dem größeren Gebiete der Welt- politik bestehen zu können.

Meine Herren, wir sind in Deutschland zu groß geworden, um wieder klein zu werden; wir können nicht eine bloße Landmacht mehr sein: unser Wohl und Wehe hängt jetzt in viel größerem Maßt von unserer Stellung im großen Weltverkehr ab. Man mag das wünschen oder nicht, Thatsache ist es; und das deutsche Volk — verkennen die Gegner der Flottenvermehrung es nicht — begreift es heute: die Konsequenzen einer negativen Haltung würden nicht bloß der Nation schädlich sein, sondern auch der Partei, die diese negative Haltung annimmt.

Gewiß, unsere Aufgabe in Deutschland ist eine fehr schwierige. Gelegen mitten in Europa, an beiden Seiten dle größten Militärmächte, andererseitez so stark bevölkert, daß die innere Pro= duktion nothwendig unsere Grenze überschreiten muß, daß die Be= schäftigung eines großen Theils unseres Volks sonst unmöglich ist, werden wir nothgedrungen auf den großen Weltmarkt verwiesen, und wir müssen daraus die Konsequenzen ziehen. Wenn die Nation das nicht will, wenn sie diese Opfer nicht bringen will, nun, meine Herren, dann wird nicht Fortgang, Fortschritt, sondern Rückgang und Ver— kümmerung das Loos des deutschen Volks sein. (Sehr richtig! rechts. Bewegung links.)

Meine Herren, aber wir können auch die Opfer bringen. Ich, der ich doch in finanziellen Dingen genau sehe und die Entwickelung des Wohlstandes im deutschen Volke aufs sorgfältigste beobachte, bin der festen Ueberjeugung, daß wir uns kein zu großes Ziel setzen, daß wir nicht leichtsinnig mit den Ausgaben zur Vertheidigung des Landes Sicherheit, für unsere Ehre und Selbständigkeit vorgehen, wenn wir nicht bloß ein starkes Landheer, sondern auch eine stark: Flotte haben. Ich bin überzeugt, daß die nähere Prüfung der gesammten Vorlage auch die Herren vom Zentrum, wie daz erste Mal so auch diesmal, von der Ueberzeugung der Nothwendigkeit der Vorlage durchdringen wird, und daß man hier keine Wahl hat. Rickwärts wollen wir doch nicht, wir müssen vorwärtß. Dann müssen wir aber auch die nöthigen Opfer dafür bringen.

Meine Herren, möze das Zentrum, mit dem ich mich ja zu meinem Bedauern viel habe beschäftigen mässen (Heiterkeit), nur in dieser Frage selnen eigenen Spuren folgen. Bigwellen hatte ich früher den Eindruck, daß in der Reichspolitik das Zentrum unter seiner damaligen Führung etwaz ju sehr den Blick auf die Einzel⸗ staaten gerichtet hatte und daz Reich erst in zweiter Linie berück— sichtigte. Heute, von meinem finanziellen Standpunkt aus — wollen mir die Herren das nicht übel nehmen —, denke ich bisweilen, das Zentrum ist in den Finanzen zu reichsfreundlich (Heiterkeit), es ignoriert mir zu sehr die Interessen der Einzelstaaten. Aber hier sind Ginzelstaaten und Reich vollständig eins, die Fürsten und Regierungen der Staaten Deutschlands wollen diese Opfer bringen, weil sie sie für nöthig halten; hier ift kein Gegensatz zwischen Staaten und Reich vorhanden, hier mögen daher Alle zum gedeihlichen Ende zusammenwirken. (Lebhaftes Bravo rechts.)

Der Abg. Dr. Sattler (nl), der hierauf das Wort erhält, verzichtet zu Gunsten des Abg. Dr. Lieber (Hentr.).

Abg. Dr. Lieber: Ich bin dem Abg. Sattler besonders dankbar, daß er mir y, , bietet, dem Herrn Finanz⸗Minister sofort zu antworten. Zunächst gebe ich meiner Freude darüber Auz⸗ druck, daß es mir gelungen ist, den geehrten Herrn, den wir so lange Jahre hier nicht gesehen haben, wieder einmal in unsere Mitte zu führen. Ich kann auch vollauf bestätigen, was er über die guten persönlichen Beziehungen e . hat, die bis vor kurzem zwischen unt gewaltet haben und meineß Wissens — ich unterscheide politisch und persönlich — auch inzwischen nicht gestzrt wurden. Wenn er auf einzelne Unterredungen, Befuche und dergleichen private Vor- gänge hingewiesen hat, so folge ich nicht seinem Beispiel, sondern ich gebe der guten Uebung aller Berliner Parlamente den Vorzug, über private Unterhaltungen öffentlich nichts zu versautbaren. Ich will nur einen that lächlichen Irrthum hinsichtlich meinez Besuchs bei ihm in Emg berichtigen. Dlefer Besuch hat nicht nach dem Schestern der Kanalvorlage n, sondern in der großen Zwischenpause, die das , , A geordnet zn haus im Sommer gemacht hat Pie r gel dieser Richtigstellung wird auch dem Finanz⸗Minister klar feln. Wenn der verehrte Herr geglaubt hät, eine Kritik an meiner angeblichen Kritlk der Hamburger Kaserrede noch einmal üben

unpn l be en zahn Ws sa en, dee deinung: wenn wir elnmal zu einer Steigerung der Getreidezölle

i

eit es die Geschäͤstz ordnung

tattet, als Vertreter en Volkes auch bon Seiner Maje . . itth

iöthig k Kritik an der Rede Sei mehr dem tiefen Bedauern und darüber Ausdruck gegeben,

darüber beschwert gefühlt, und daz wi haben, daß ich höchsten r,, n. zu bringen. Er trrt, t, n . 51 ieren gejã abe. abe zun von unverantwortlichen gesprochen, dann von verantwortlichen, die hier säßen, und schließlich von Leuten, unter deren Porträts er sein eigenes Bild zu erkennen, — ich weiß nicht, wie ich sagen soll, — die große Gate gehabt hat. Für einen Porträtmaler ift es immer ehrendoll und schmeichelhaft, wenn das Porträt ähnlich ausgefallen ist. Ich leugne garnicht, daß ich, als ich bon solchen Leuten sprach, den preußischen Staatg. und Finanz ⸗Minister meinte. Ich will die Auftlärung darüber durchaus nicht schuldig bleiben. In unser aller Grinnerung lebt eg noch, daß er eg war, der, noch ehe er in die allernächste Nähe Selner Majestät auf elne der höchsten Stellen des preußischen Staates berufen wurde, öffent. alle gegenwärtigen politischen Parteien für überlebt erklärt hat. Was lag näher als zu denken, daß ein Mann, der — dat ist auch öffentliches Geheimniß — nicht zu den gerin sten Rathgebern Seiner Majestät gehört, der von langen Jahren * diese Ansicht vertreten hat, mit dieser Ansicht auch bei Seiner Masestät dem Kaiser nicht hinter dem Berge gehalten hat? Es ist dabei durchaus nicht von mir behauptet worden, der Finanz⸗Minister habe daz mit Räck⸗ sicht auf die Flottenfrage oder zum Zwecke der Hamburger Kundgebung gethan. Ich habe nur der Meinung Ausdruck gegeben, daß Männer, die solche Ansichten hegen, durchaus in der Lage sind, früher oder spater darauf einzuwirken, daß derartige Vorstellungen sich festsetzen wider die

objektive Wahrheit und die Thatsachen im deutschen Volt. Nun sprach

der Minister von der in Mainz losgelassenen Rakete, von den An⸗ griffen der Presse gegen ihn und warf die Frage auf: woher plötzlich der Zorn des Abg. Hr, Lleber? Auch darauf will ich ihm eine offene Antwort geken Zunächst erkenne ich durchaugß an, daß er in

koloniglen Fragen in unserem Vaterlande mit der größten Ob.

jektivität schon zu Zeiten gehandelt hat, in denen es daran zu unserem Schmerje gefehlt hat. Es ist mir eine wahre Genugthuung, dem Minister welter juzugestehen, daß er seit langen Jahren sowohl im preußischen Abgeordnetenhause, wie hier im Reichs tage und in veischiedenen Körpern der Selbstverwaltung den Fiieden und die Eintracht und das gegenseltige Verständniß der Kon⸗ sessionen gefördert hat. Wenn er mich fragt, wie ich zu meiner andern Auffassung gekommen bin. so will ich für heute nur drei Dinge er⸗ wähnen. Zunächst eine Sache, die sedenfalls öffentlichen Rechts, welt. lundig ist Ich glaube seit langen Jahren die zutreffende Beobachtung gemacht zu haben, daß der preußische Finanz. Minister es war, der das preußische Abgeore netenhaus gegen diejenige Finanjpolitik im Reiche mobil zu machen immer und immer wieder Anlaß genommen hat, weich? meine politischen Freunde wesentlich mit ins Leben gerufen haben. Ich habe mich überzeugt, daß dieseg ein verhängnißvolles Thun des geehrten Herrn ist, weil ich mir sagte, daß die auch von dem Stell vertreter des Herrn Reichskanzlers hier beklagte zunehmende Reichsverdrossen heit, namentlich in Süddeutschland, keine beffete Rechtfertigung finden könne als durch diese systematische Ec— weckung und Hebung des preußischen Partikularismus gegen das Reich. Der bayerische und württembergische Partikularismus kann leine, bessere Rechtfertigung finden als dadurch. Der Finanz Minister hat ja heute die Güte gehabt, die Anspielung zu machen, als ob meine polttischen Freunde zu reichsfreund⸗ lich und zu wenig freundlich für die Ginzelstaaten seien. Ein derartiger Feldzug im preußichen Abgeordnetenhause gegen das Deutsche Reich, der unter der Aegide des Finanz. Ministers ge— führt worden ist, mußte nach meiner Meinung zum größten Nachtheil für das Deutsche Reich ausgehen und dazu beitragen, daß sich die Parteigegensätze, sagen wir einmal die partikularistischen Gegensätze, in Deutschland nicht abschwächen. Daß ich beim Zustandekommen des Flottengesetzes von 1898 zu den am besten Unterrichteten gehört habe, wird mir wohl von allen Seiten zugestanden werden, wird auch der Finanz⸗Minister nicht leugnen. Es gab eine Zeit, in der nach schwerer Mühe durch die Annabme Der so⸗ genannten Deckungsparagraphen seitens mehrerer Parteien dieses 3 das Flottengesetz endgültig gesichert zu sein schien. n= diesem Augenblicke wurde es mit Schwierigkeiten bepackt, die an diese Deckungsparagrapyhen und ihre Rückwirkung auf die Finanjen Preußens ankagüpften, die die endgültige Annahme der⸗ selben seitens des Bundesraihg, wenigstens seitens der preußischen Stimmen, in ernste Gefahr zu bringen drohten. Ich bin da nals, ich weiß nicht, ob richtig oder unrichtig, aber so glaubwürdig, wie es nur sein kann, unterrichtet worden, daß die Krists sich sogar dis dahin zu⸗ gespitzt habe, daß es augenblicklich fraglich erschienen sei, ob der ver⸗ diente Herr Staatssetcesär, der das Flottengesetz zu stande gebracht hat, diese Schwierigkeiten überwinden und noch ferner im Amte bleiben könne. Eline Aufktlärung über diese Schwierigkest ist mir im verwichenen Sommer dahin geworden, daß der preußische Staats- und Finanz. Minister Dr. von Miquel daran nicht unschuldig sei. Ich komme zum Friedenspräsenzstärkegesetz, aas wir im vorigen Fahre verabschledet haben. Auch da war in der Badgetkommisston nach langer Mühe eine Verständigung gefunden worden, bei der die Mehr⸗ beitsparteien die begründete Hoffnung hegten, diese Verständigung werde sowohl die militärisch wie die politische Genehmigung der⸗ jenigen Instanzen finden, die außerhalb des Reichztages üher dieselbe zu befinden hätten. Urplötzlich wurde die schwer gefundene Ver— ständigung mit dem Stigma der Unannehmbarkelt belegt. Die Kristz war so akut, daß man in jedem Augenblick die Auflösung des Reichstages erwarten konnte. Auch für die Schwierig- keiten, die damals sich aufthürmten und deren Lösung mit dem Aufgebot der äußersten Mühe im letzten Augenblicke noch gelungen 1. war es lange Zeit nachher nicht möglich, die Quelle zu entdecken. Erst unmittelbar vor Schluß des Landtages habe ich eben so glaubwürdig wie früher (Rufe rechts: Namen nennen) die Mittheilung erhalten, daß es wiederum der preußische Staats. und Finan- Minister gewesen sei, der die Schwierigkeiten verursacht oder doch mitvecursacht habe. Man hat mir zugerufen; Namen nennen. Ste önnen mich todtschlagen, ehe ich einen Namen nenne. Das werden Sie doch nicht von mir erwarten. Hier steht Mann gegen Mann. Ich beanspruche, dieselbe Glaubwürdigkeit, die der Finanz. Minister für sich beansprucht. Was nun die Kanalvorlage be trifft, so glaubte auch ich, in redlichem Zusammenwirken mit dem inanz⸗Minister daz Zußstandekommen der Kanalvorlage zu Irdern. Sie können sich meine Ueberraschung vorstellen, als ich zwei Tage nach dem Scheitern der Kanalvorlage. unmittelbar nachdem ich das mir hinterbrachie Wort aus seinem Munde vernahm, die Mit- theilung erhielt, daß er den ersten Berichterstatter, der ihm am Wege begegnete, mit der Parole angelassen habe: das Zentrum ist am Falle der Kanalvorlage schuld. Nachdem ich dies gehört, glaubte ich aller- dings meine politische Freundschaft zu dem Herrn Staats. und Finanz⸗Minister Dr. von Miquel einer Revision unterziehen zu müssen. Ich freue mich, wenn er heute erklärt hat, daß er sich trotz meiner Rede in seiner politischen Haltung nicht werde beirren lassen. Auch wir werden, wenn er seinerseits das Wohl des Vaterlandeg seinem Zorn voranzusetzen verspricht, daran festhalten, daß auch untz das Wohl des Vaterlandes über der Mißstimmung uͤber einen Minister weit erhaben ist.

ben, n, echt streitig machen

uz Mintster Dr. v Meine Herren! Ich

einen so plötzlichen Umschwung nicht, weil alle diese zurückliegen, also unmöglich von heute auf morgen die ꝛ des Herrn Abg. Dr. Lieber ändern konnten. (Große Unt

will kurz auf alle Gründe, die er angiebt, eingehen. Ich

eber ein Gischwerniß gegenüber der Reichs finantholltit dez JentruDmz.

gewesen, ist absolut falsch von Abis 3! Im Gegenthen!

große Verdienst, welches der Herr Abg. Dr. Lieber in Beniehung auf die Reichsfinanzvolitik, insbesondere durch die Ein führung der Schuldentilgung, wenn auch in ungeregelter Weise, sich erwerben hat, habe ich stetg offen anerkannt. Kein einziger Fall ist da⸗ gewesen, wo ich mich gegen die Beschlüsse des Reichstages in dieser

Beziehung aufgelehnt habe, nicht einer, meine Herren! Diese Finam

politik ging mir nicht weit genug, und ich erblicke immer darin nur

einen Anfang zum Besseren. Ich wollte organische, auf der Gesetz

gebung beruhende Reformen des Reichefinanzweseng und will sie noch heute, wie alle Bundesstaaten zu ihrer Erhaltung sie nothwendig

wünschen müssen. (Sehr richtig! rechts) Aber ich habe gegen diese

Anfaͤnge mich nie erklärt. Im Gegentheil, ich bin immer sehr erfreut

gewesen, daß man wenigstens elnen Anfang machte, wenn ich auch, wie

gesagt, glaubte, man könne nicht dabei stehen bleiben. Also dieser

Vorwurf fällt weg. Die Herren, die hier neben mir sitzen, wissen ja, daß das, was ich sage, richtig ist. 5

Nun, meine Herten, komme ich auf die Deckungsfrage für das Flottengesetz. Hier mein verehrter Hert Nachbar hat damals diese allerdings recht bedenkliche Beschlußfassung des Reichstages im Staatg⸗ Ministerium vorgetragen. Wir waren der Ansicht, daß eine solche Bindung der freien Bewegung des Reichstages und der Bun det. regierungen in Beziehung auf die Handhabung der Finanzen an sich sehr bedenklich sei, wir aber doch im Interesse des Zustandekommenz des Flottengesetzes unbedingt beitreten mußten, und das ist dann, ich kann wohl sagen, ohne jeden Widerstand sofort im Staatz. Minifterlum beschlossen worden. Also wieder nicht zutreffend. (heiterkeit rechts.)

Nun komme ich auf die Behauptung, daß ich bei der Feststellung der Friedensprasen Schwierigkeiten gemacht hatte, welche fast das ganze Gesetz über die Erhöhung der Friedenspräsenjstärke in Frage gestellt haben. Dies ist mir vollkommen neu. Im Gegentheil, von meinem rein finanziellen Standpunkt aus, einseitig betrachtet, hätte ich ja den Abstrich an der Friedenspräsenzstärke nur mit Freuden begrüßen können. Wie sollte ich also dazu kommen, als Finanzmann in dieser Bensehung den Beschlüssen des Reichstages entgegenzutreten? Ich hätte aber trotzdem gewünscht, die volle damals geforderte Friedensprãsenz · stärke wäre bewilligt worden. Also auch das ist nicht richtig, und ich bin so noch nicht klüger als zuvor. Aber der Herr Abg. Lieber hat ja anerkannt, daß, wenn ich daz grohe Vaterland im Auge behielte und keine Parteirücksichten verfolgte, das Zentrum dies dann in ge⸗ höriger Weise beachten werde. Ja, meine Herren, das ist eigentlich auch wenig schmeichelhaft (Rufe: lauter h, denn die Voraussetzung fũr ein gutes Einvernehmen, wenn ich die großen allgemeinen Reichs. interessen im Auge behielte, setzt doch einen Zweifel voraus, den man wenigstens nicht schmeichelhaft nennen kann. .

Ich hole noch etwas nach, das sich gerade auf die finanzielle Selte bezieht. Der Herr Abg. Lieber hat in seiner Finanzrede von gestern gesagt, es sei eigentlich nicht richtig, diese neue Flotte durch Anleihen ausfubringen, man müsse vielmehr einen Theil wenigstens aus dem Ordinarium ausbringen. Er weiß ganz genau, wie sehr ich gegen unnöthige Anleihen bin und wie ich das finanzielle Verderben fast aller Staaten darin erblicke, daß sie Ausgaben, die aus laufenden Mitteln gedeckt werden müssen, der Zukunft zuweisen und aus Anleihen leisten. Aber, meine Herren, neue Schiffe bauen, die ja allerdings nicht direkt produktiv sind, aber indtrekt es im höchsten Grade sind, heißt doch prinzipiell nichts Anderes, als was wir in Preußen thun, wo wir jahraus jahrein zwischen 50 und 100 Millionen vielfach für Eisenbahnen ausgeben, die oft nichts weiter bedeuten als Melioratlonen und direkt keine Rente in Aussicht stellen. (Lebhafter Widerspruch und Zurufe links.) Es giebt zahl reiche andere Fälle, wo man vollständig, auch bei der solidesten Finanzwirthschaft, berechtigt ist, derartige neue Ausgaben für neue Zwecke durch Anleihen zu bedecken.

Meine Herren, darin stimme ich aber dem Herrn Abg. Lieber bei, daß es sehr wünschenswerth ist, eine starke Schuldentilgung für diese Anleihen zu haben, was man ebenso gut eine starke Abschreibung nennen kann; und das wird sich auch nach meiner Auffassung wohl ermöglichen lassen innerhalb einer geordneten, die Matrikularumlagen nicht zu sehr erhöhenden Finanzverwaltung des Reichs. Aber ein Prinzip aufstellen: alle neuen Schiffe müffen gebaut werden aus den laufenden jährlichen Mitteln, — das halte ich für vollständig unmög⸗ lich, auch garnicht geboten durch die Anforderungen einer korrekten Finanzverwaltung.

Nun, meine Herren, jum Schluß! Der Herr Abg. Lieber hat aus dem Umstande, daß ich vor langen Jahren als Ober ⸗Bürgermelster von Frankfurt einmal gelegentlich gesagt habe, die gegenwärtigen Parteien seien in ihrer gegenwärtigen Konstruktion — weiter habe ich nichts gesagt — zumelst Produkte vergangener Zustände, hergeleltet . und wagt es auszusprechen, daß ich Seiner Majestät gegenüber daß deutsche Volk verdächtige. Nun, meine Herren, ich wiederhole dies bloß — die Kritik will ich nicht weiter daran knüpfen — ich ö. habe mehr Respekt vor der Ehre eines Mitmenschen, als auf solche . Vermuthungen hin solche Beschuldigungen augjusprechen. (Bravo! rechts.) . . Abg. Dr. Satt ler (nl): bin nach dieser nander ˖⸗ setzung dic in der Rolle ö. . ,. n r , überhaupt. Der Finanz ⸗Minister ist auf den e . den Herr Lieber hervorgehoben hat, mit keinem Wort eingegangen,

Zentrum der Vorwurf , sei, daz Scheitern der Ka derur acht zu baben. Dem möchte ich . en, da dem Scheitern in offtziösen Blättern die Natfon Scheitern verantwortlich gemacht wurden, wir f aus Herrschbegler so gehandelt haben. 8 ö . . kam, aber sie ö. welche von Anfang an die Parole aus dem keine Feinds mit den Kanalgegnern, ir gierung und muß sie mit den Kon

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