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(Spalte 1

b 2 Doppe Preis

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Lissa .. Rawitsch. Frankenstein Lüben .

lberftadt ilenburg Marne Goslar Lüneburg.

mburg a. N

Biberach. NUeberlingen

Altenburg

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Breslau. Bemerkungen.

Tin liegender Strich (— in den Spa

Militsch ..

Schönau a. zx.

. ! 6. kö Dinkelsbühl.

Schwerin i. M Braunschweig .

Stargard i. Pemm.

Neustettin..

dQauenburg . v. ;

E.

Landsberg 2. W..

Die verkaufte Men

11,B60 10,80 11,20 11,00 11K, 40 11,40 11,00 11,ů00 11,80

10, 95 10,09 13,60 13,50 12,70 12,50 12.25 12, 00

13.40 12,20 13,30 12309 13.20 12,40

1 20

11,00

. wird auf volle Doppelzentner un en für Preise bat die Bedeutung,

11,50 10,80 11,20

11,40 11,40 11,20 11,25 11, 80

11520 10,30 13,80 13,50 12,70 13,50 12,50 12,70

13,50 1300 13,30 12,20 1329 12, 40

1630

1530 fis

11,60 11560 11,40 11,590 12,90 11,B60 11,570 10, So 14,10 1409 12,80 1450 13,40 13, 00

13, So 13,60 13,54 1230 13,70 183, 40

1550

d der Verkaufswerth auf volle Mart daß der betreffende Prels nicht vorgel

Noch: Hafer.

12.090 11.60 1200 11,40 12,00 1209 11,59 11,50 12,20 12,90 11,96 11909 14,10 1450 12,90 14,69 13, 50 13,80 13,20 12, 90 13, 90 1400 13, So 1230 14,10 1440 13, 90 11,96

abgerundet mitgetheilt. ommen ift, ein

64

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Punkt (.) in den letzten fechs Spalten, daß entsprechender

Se & So 8 & φά:̃.( &. — — — ——

len berechnet. ericht fe hit.

Deutscher Reichstag. 124. Sitzung vom 10. Januar 1900, 2 Uhr.

Ein schleuniger Antrag des Abg. Aufhebung eines gegen den Abg. Frank eu rs de schwebenden Strafverfahrens wegen unbefugten Kollektierens für den Zweck des Kirche nbaues, wird ohne Diskussion angenommen, Darauf tritt das Haus in Reichshaushalts⸗Etats für das Rechnungsjahr 1900 ein. Zur Berathung n zunächst der Etat des Reichstages. agan (fr. Volksp.) regt eine Besserstellung

Zentr.) betreffend die beim Amtsgericht zu N

Abg. Dr. Müller;

der Stenographen des Reichsta

den suddeutschen Staaten und in Oesterreich rangierten und stãnden sich besser als diejenigen des Reichstages. Vize⸗Präsident Schmidt giebt die Zusage, daß die angeregte Frage im Präsieium erörtert und wohlwollend werde erwogen werden. Abg. Rickert (fr. Vxzg) erklärt sich erfreut über diese Zusage und lenkt die Aufmerksamkeit darauf, daß auch die übrigen Be⸗ amten des Reichstages sich bis jetzt in einer

fr. Volkep.) würde es sehr gern sehen, wenn das schöne Reichstagagebäude in welkerem Umfange als bisber zur Ab- haltung von Kongressen für etbische und wissenschaftliche Zwecke her⸗ Neben solchen Kongressen hätten indessen auch Fest⸗

stellung befänden.

Abg. Beckh⸗Koburgl

gegeben würde. k

keiten stattgefunden, zu welchen man den Das liege doch wohl nicht im ,, des Reichstages; der⸗

bãtte.

artige Festlichkeiten könnten in den Lokalen a Berlin in Fülle für solche Veranstaltungen biete. als die bezuͤgliche Erlaubniß gegeben worden daran gedacht, daß dami etreten werden konnte. ünschen zu entsprechen

Vize⸗Präsident S 7 .

in Zukunft größere Vo

werth, wenn sich diese der Präͤsident, der für

Der Etat

liche Beschäftigung worden.

zwischen sind ja eine Gebiete

Sollte es einma

vorgegangen.

Reibe

ist mit den ihr bish

welche weiteren

Rechtsanwälten und

Gebiete wiesen werden? Es tämen Fa die Verhãltniss. der kaufmãnnischen Gehilfen, die in nicht offenen Ladengeschäften arbeiten, die Verhaͤlt · nisse im Verkehrsgewerbe, die Verhaältnisse der Angestellten bei den

ahnliche

gewerbe würden Erhebungen

Droschkenkutscher und

der Straßenbahnen sehr dringlich sein; denn in diefen Betrieben macht sich theilweise ein ganz ungemeiner Mißbrauch geltend. Wir stehen vor der Entscheidung:

eines stillen Todes hinsterben

Staatssekretär des Innern, von Posadowsky⸗Wehner: Meine Herren! Auf Grund der im Jahre 1898 angestellten

Erhebungen sind Vorschläge

gewerblichen Kinderarbeit außerhalb der Fabriken und der diesen Diese Vorschläge werden in kommissarischen hung des Herrn Ministers für geistliche An⸗ gelegenheiten und des Herrn Handels Ministers in Preußen einer weiteren Erörterung unterzogen werden. Berathungen zu einem vositiven Resultate führen.

Was ferner die Arbeiten der arbeiterstatistischen Kommission betrifft, so liegen ihr ja noch die Erhebungen,

gleichstehenden Anlagen. Berathungen unter Zune

schäftigung der Gehilfen im der Bericht erstattet ist, vor,

Sonntagsarbeit der Arbeits kräfte in der B Wenn diese beiden Fragen gelöst sein werden, dann alpolitische Aufgaben herantreten lönnen, und ich zweifle nicht, daß auch in Zukunft die arbeiterstatistische Kom⸗ mission ein dankbares Feld ibrer Thätigkeit finden wird.

Wag den hygienischen Maximalarbeitstag betrifft, so sind bereits fei er deshalb nicht geworden in denen ein solcher Maximalarbeitstag fest⸗ ke in gleicher Weise von Fall jzu Fall Maximalarbeitztag in den Be⸗

anzustellen.

werden wir an andere sozi

Verordnungen erlassen, gesetzt worden ist, und ich den fortzufahren, d. h. einen hygienischen

t etwa der Würde des Reichstages zu nahe Redner bittet, für die Zukunft diesen seinen

chmidt (als Referent für den Etat ves Reicht⸗ f vorgekommen sein, daß durch söolche Ver. anftaltungen die Würde des Reichstages verletzt würde, so wird gewiß rsicht walten. Anregung zu einem Antfage verdichtete, damit

diefe Entscheidung allein zuständig ist, seine Entschließung danach fassen kann. des Reichstages wird angenommen. der Etat des Reichsamts des Innern, Bei Titel J (/Staatssekretãr 50 00 οιέ erhält das Wort Abg. Dr. Hitze (Zentr.): schulpflichtiger Kinder in Angriff genommen Urber die Ergebnisse haben wir bis jetzt nur sporadische Mittheilungen, keine Zusammenfassung, auch wissen wir nicht, was aug der ganzen Unternehmung geworden ist oder werden soll. In⸗

Die Kommissien für

Dr. Rintelen

die zweite Berathung des

es an. Die betreffenden Beamten in

ähnlichen Ausnahme⸗

Sitzungssaal benutzt

gehalten werden, welche Gewiß hätte man. fei, keinen Augenblick

Im übrigen wäre es wünschens.

Es folgt

Es ist eine Enquöte über die gewerb—

bon Kommunen selbständig auf diesem Arbeiterstatistit fertig;

Aufgaben aber⸗

er überwiesenen ꝛ Bearbeitung

sollen ihr jur

8 in Betracht. Speziell im Verkehrs über die Arbeitszeit im Betriebe der

Soll die Kommission oder weiter arbeiten?

Staats⸗Minister Dr. Graf

gemacht worden über die Regelung der

Ich hoffe dringend, daß diese

betreffend die Be⸗ Gastwirthsgewerbe, worüber jetzt eben

und sind noch die Erhebungen über die innenschiffahrt und Flößerei

überzeugt ist.

Magdeburg im rathen, nicht entspr durch der Boden

Es wird aber doch etwas. ordnung noch zugenom Meineids zu 3 Jahr wobl oder diese Erkenntniß m Die Regierung sollte anfzuheben ist. Zu stück frisch gebackene geben werden. aufrecht erhalten.

gewissen Kreisen si

gegangen, und wir

Richtiger als die For die Einrichtung eines

wünschen, daß sie so

gezogen werden.

Ein sächsischer

muth!

berichte seien ja auch

gelegt worden sein,

diesem Grunde auch

als allgemeine Zerri

statt der

treten, ob eine so angef gegangen werden, so lan

tage müßten statt der zuge So wie sie

früher der Staate sekret gegeben habe; man müsse also das erneuern. Sollten die Berichte thatfächlich deswegen erst so spät vor- Ablehnung der Arbeitswilligenvorlage

des Materialtz habe eintreten müssen? Diese vertreten. Wenn der Reichsbenicht aber aug eringer geworden sei, übersichtlicher

eine ganz neue Sichtun Ansicht werde mebrfa an Umfang g

Im Namen der Zentra einrichtungen lade ich iu, der kleinen Ausstellung fü ein, die wir hier in Berlin veranstaltet haben. diefe kleine Ausstellung, wie die frühere große, dauernde Gelegenheit zu neuen Anregungen geben wird; denn auf dem Gebiet der Schaffung von Schutzvorrichtungen ist immer n Abg. Br. Oertel. Sachsen (d. habe ich auf die schweren Schädigungen hingew Bäckereiverordnung hervorgerufen hat. Der Baͤckerinnungen hat neuerdings petitioniert und uns Bäckerhandwerk die Verordnung einfa Bebel bat leider der Einladung die

ochen;

zu einer

Maximalarbeitszeit eine pon 8=-I0 Stunden empfohlen; das ist zwar ni Das Denunziantenwesen hat men; unter Anderen

Zuchthaus verurtheilt worden. wenn auch

en

großen Bäckereien kamen mit der Verordnung, durch, weil sie Doppelschichten einführen können; d übel damit aus; nur Mittelstand, kann absolut damit nicht zurecht kommen. die Regierung veranlassen, die völlige Zerstörung des In diesem Sinne

üßte

thun, was in ihren Kräften stꝛht, um Mittelstandes in dieser Fsußern sich auch die meisten Berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten. also doch neuerdings in Erwägung darüber ein.

ochtene und anfechtbare

Schicht zu verhindern.

trieben festjusetzen, wo die Beschäftigung mit besonderen Gefahren für die Gesundheit verbunden ist. Abg. von Kar dor ff (Ry Generaldebatte des Etats Ausfübrungen gegen mich Replik meinerseits erheischen. Fortsetzung dieser Erörterung für ungee meine Äntwort beim Etat des Reichskanzlers zu geben. Abg. Roesicke; Dessau (b. k.

Ich sehe aber seinen Etat für die ignei an und behalte mir vor,

das ist schade, Verständigun

Tagesbetrieben kann doch

wir noch die Gewohnheit

emmeln zu verlangen.

ch der Meinung zuneige, ruhezeit ausgekommen werden könne; sind in

tdaue

detz Hauseg bereits in einem Initiativant arbeite statistische Kommission sei aber an sich teineswegs überflüssig, sie könne sozar im Anschluß an ein elbständig arbeiten mit En

wie bis

geberische Vorschläge mache;

Abg. Fischer ⸗Berlin (Soz.) füh Gewerbe⸗Inspektoren würfen interessante letzten Jahre vorgelommenen Strikes. Et müsse dabei auffallen, daß in manchen dieser Berichte seitens der Gewerberäthe so unverhüllt für die Arbeitgeber Partei ergriffen werde, daß Innern sich gescheut habe, abrik⸗J der strikenden Arbeiter, ebe von der behaupteten

elbstverständlichkeit aus. könnte man einwenden, ließen sich auch Beispie diesmal der Bericht dem Reichstage heute noch nich

weil nach

ssenheit

und die le aus anderen Staaten anführen.

sehr spät zugegangen. Die Einzel⸗ t allgemein zugänglich, obwohl schon är von Boenicher eine dahin gehende , dringende Ersuchen an den;

lassenen 40 wenigstens ist, läßt sich die

hart an diejenige Gre

usten u. dergl. er weiter arbeite, da dafür müßten ander

dies in seinem Generalb nspeltor spreche direkt sächsischer Jaspektor Unsähigkeit eines Arbelterg als von einer

ein anderer

Tas seien ja nur

sei man schon

und die Meinung

hber die Hauptfragen sei auch nicht zu erkennen. Meinung wider in der kleinlichen Art, in welcher d Inspertoren berichteten, oder habe sie irgend eine andere

und Zerfahrenheit; e

): Der Staatssekretär hat in der

F): Die Novellen ju den Unfall⸗

versicherun gegesetzen sind uns jetzt zugegangen und bejeugen, daß auch der Staatssekretär von der dringenden Rothwendiglelt der Revision lstelle für Arbeiterwohlfahrt⸗

Wir hoffen, daß au

och sehr viel zu thun. kons.): Schon im vorigen Jahre

Zentralverband der

ch nicht ausführen kann, Herr ses Verbandes, mit ihm in letzten Frühsommer über i. Frage ju be enn

cht völlige Abhilfe, ist ein Bäckergeselle wegen

der mittlere Bäckereibetrieb, der

Bãäckcreiverordnung nicht Im vorigen Jahre wurde uns gesagt, daß man in daß mit einer Minimal- feitdem ist ein Jahr ins Land der Frage nicht weiter gekemmen. Hier könnte ein gutes Stück wirklicher Mittelstandspolitik geleistet werden. Die Bäckerkiverordnung tritt Ünsinn und die Wohlthat Plage wird.

Abg. Möller · Duisburg nl.) weist im A führungen des Abg. Roesicke darauf hin, daß ⸗ Berufszenossenschaften und ihrer Beauftragten thatsächlich eine gan erhebliche Verminderung der schweren Unfälle herbeigeführt hätten. r der Kommisfion für Arbelterstatistik wäre arbeitsftatistischen Amts, wie es aus der Mitte rage gefordert sei. Die

nschluß an die Aus⸗ die Bemühungen der

solches arbeitsftatistisches Amt

Allerding sei nicht zu

rt aus: Die Einzelberichte der Streiflichter auf die im

gemacht, die eine

c Unfallverhũtun

iesen, welche die

dargelegt, daß das

es wäre da⸗ gegeben gewesen. mnimalruhezeit

infolge der Ver⸗

Die gam schwer, ie kleinen kommen

Gerade alles zu

Verordnung nicht nicht gut über⸗ haben, jum Früh⸗ Als Ueberarbeittz⸗ 52 Tage frei ge⸗

nze, wo Vernunst

ß sie selbst gesetz e Instanzen heran⸗

das Reichs amt des ericht aufzunehmen. von dem „Ueber

saͤchsische Urtheile, gewöhnt; aber es Leider sei

undesrath

der Reichsregierung

Spiegele sich ihre ie sachsischen Fabrik⸗ Man erkenne nichts

batten ihre Gewerbeaufsichtebeamten einfach zu ganz gewöhnlichen Gewerbepoltziften niedergedrückt. Was die Gewerbe⸗Insperttion anderswo bedeutungsvoll gemacht habe, die Unabhängigkeit der Beamten, das fehle hier vollständig. Die Gerichte ahndeten ja auch die Verstöße Hen bie Gewerbeordnung nach wie vor mit den winzigsten Strafen.

e Einzelberichte wiesen in ibrer einseitigen Parteinahme eine Blüthenlese von Ausfällen gegen die Arbeiter auf; dieser spreche von der Unbotmäßigkeit der Arbeiter, jener von der Erregung von Unzufrtedenheit durch die Arbeiter, ein anderer von der

stickt habe, gleich als ob es sich um die Verhütung eines schweren Verbrechen handelte. Ein Fabrik. Inspektor spreche von Ungehorsam der Arbelter bei steigenden Lohnansprüchen. Ganz anders lauteten ihre Aug drücke, wenn es sich um Verftöße von Arbeitgebern handelte. Widerwillig müßten sie konstatieren, daß die Zahl der Kontraktbrüche zurückgegangen sei, und jwar namentlich dort, wo organsierte Arbeiter in Betracht kämen. Im ostpreußischen Berichte aber i es 3. B, daß die Häuafigkest der Konktrattbrüche dort sich daraus erklären lasse, ö die Arbeitgeber in ihrer Rothlage“ nicht so besonders streng au die Einhaltung der Formen bei der Lösung alter und der Eingehung neuer Arbeitsverhältnisse hielten. Wenn die Arbeitgeber dem organisierten Arbeiter einfach das Kündigungsrecht raubten, so nenne daz der Bericht bloß eine „Forderung“, eine Erklärung! des Aibeit⸗ gebers. Ela Gewerbe Inspektor erwähne lobend, daß in seinem Bezirk unter den Arbeitern Wohlstand und Zufriedenheit herrsche trotz der gesunkenen Löhne. In Sstpreußen, das werde wenigstenz durch den Bericht konstatiert, erhielten noch heute die Arbeiter Löbne von 15, 13 und Alle die e n Urtheile und Aeußerungen selen,

eil von Objektivität, sie seien Kennzeichen

Man erkenne in diesen Berichten die

Aktion, welche Material brauchte, um

schreitungen bei Strikeg

anderen Seite, über die

diesen Berichten. Man

wieder und daß auch die Familie

Kontrole Die mache

enden Maße; e

steigenden

wett gemacht

preise; in einer Reihe

Die Hebung der Klassenlage der Wege des Rlassenkampfes, Arbeitgeber; für diesen Kam

Staatssekretãr des von Posadows ky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht, festzustellen, o jemals, seit dieser Auszug aus den Berichten der Landesregierungen über die gewerblichen Verhältnisse erstattet wird, anerkannt ist, dh die im Reichtamt des Innern gefertigten Zusammenstellungen objelli hergestellt seien, und ich habe gefunden, daß gegen diese Berichte steti der Vorwurf erhoben ist, sie seien tendenziös gearbeitet, und es war mir deshalb wirklich leine gewisse Genugthuung, kürzlich in einen sozialdemokratischen Blatt das Anerkenntniß zu lesen, daß es solchen Zusammenstellungen überhaupt seine Bedenken hãtte, dem Jeder, der solche Zusammenstellungen fertigte, würde sie selbstverstẽn lich nach subjektiven Gesichtspunkten fertigen.

Meine Herren, verpflichtet sind wir nicht, solche Zusammen stellungen zu machen, denn die Gewerbeordnung schreibt nur vor, da diese Jahresberichte, d. h. die Jahres berichte der Gewerbt⸗ Aufsichtsbeam ten, oder Auszüge aus denselben, dem Bundesrat und dem Reichstage vorzulegen sind. Ich kann den daß ich den dringenden persönlichen Wunsch habe, Aufsichtsbeamten ihre Aufgabe so auffassen, wie sie gedach daß sie sich darauf beschränken, die Thatsachen möglichst sorgfalti unparteiisch festjustellen, die ibnen gestellten Fragen ebenso unparte r und sachlich in beantworten, nichts zu verschweigen und nichts ö zusetzen. Ich halte eine obektive Feststellung von Thatsachen für ll.

eworden. auf dem

inzelne Regierungen

mehr in der Aufgabe der Gewerbe⸗Inspektoren liegend, als sosn

Entschtedenheit, mit welcher die Betriebsteitung einen Ausstand er⸗

11 Pfennigen für die

yolttische Räsonnementg. Ich kann den Herren ferner versichern, daß hiejenlgen Beamten meineg Amts, welche damit beauftragt sind, diese Zusammenstellungen zu machen, den bestimmten Auftrag haben, bel diesen Zusammenstellungen vollkommen objektiv sine ira et studio ju verfahren. ;

Es ist nun zunächst getadelt worden, daß diese Berichte diesmal etwas später als sonst vorgelegt seien. Das ist richtig. Die Gründe aber, die dafür angenommen sind, sind völlig unrichtig. Der Grund, warum die Berichte diesmal später vorgelegt sind, liegt darin, daß wir saͤmmtliche Berichte leider erst im August vollständig zur Hand hatten und deshalb erst im August mit der Arbeit der Zus ammenstellung be⸗ ginnen konnten und nur einen Zeitraum bis Anfang Dezember zu ihrer Vollendung hatten. Ich kann aber dem hohen Hause versichern, daß aus dieser großen Anzahl von Berichten einen gedrängten Auszug ju machen, eine ganz außerordentlich zeitraubende und mühsame Arbeit ist, und daß mit dieser Arbeit nicht ein Beamter, sondern deren mehrere beschäftigt sind. Ich bin mir in der That, nachdem immer wieder bebauptet wird, daß die Berichte nicht unparteiisch abgefaßt seien, zweifelhaft, ob es nicht praktischer wäre, um diesen Verdächti⸗ gungen für die Zukunft entgegenzutreten, daß sämmtliche Berichte, welche von den Gewerbe Inspektoren der einzelnen Bundes staaten er⸗ stattet werden, von Reichs wegen gedruckt und dem Reichstage vor⸗ gelegt werden, und daß im Reichsamt des Innern nichts geschieht, als daß ein möglichst eingehendes alphabetisches Verzeichniß über diese Be⸗ richte hergestellt wird, mit dessen Hilfe Jeder, der sich für eine Spezial frage interessiert, sofort in den Originalberichten die betreffenden Stellen finden kann. Ich werde sehr erwägen, meine Herren, ob ich nicht diesen Weg im nächsten Jahre einschlagen werde. (Sehr gut! und Zurufe links.)

Es ist auch behauptet worden, der Bericht wäre diesmal außer⸗ ordentlich kurj. Ja, ich habe andererseits in der Presse wiederholt den Vorwurf gefunden, die Berichte seien zu lang, wer habe denn Zeit, sich über irgend eine Frage in diesem umfangreichen Bericht schnell zu orientieren. Deshalb hat man diesmal versucht, die Be— richte möglichst eng zusammenzufassen, und, wie es unter Umständen piel leichter ist, eine lange Rede zu halten als eine kurze, so ist es auch viel leichter, einen langen Bericht zu machen, als sorgsamer zu sichten und die Thatsachen enger zusammenzufassen.

Wenn in der Oeffentlichkeit der Vorwurf erhoben worden ist, daß die Tabellen, die den Berichten beigefägt sind, nicht übersichtlich genug zusammengestellt werden, daß es nothwendig sei, erst selbst um ⸗ sangreiche Rechnungen anzustellen, um sich über den Werth und das Fazit der Tabellen klar zu sein, so kann ich versichern, daß in dieser Beziehung in dem Bericht für das nächste Jahr eine wesentliche Besserung eintreten wird. Daß aber dieses Fant bisher nicht gezogen wurde, lag darin, weil vielfach noch Zweifel bestanden, welche Ge— werbeanlagen der Revision der Gewerbe⸗Infspektoren unterliegen und welche nicht. Es werden jetzt darüber Grundsätze aufgestellt werden und das Zahlenmaterial wird in einer wesentlich übersichtlicheren, in seinem Endresultat leicht erkennbaren Form in Zukunft dem Reichs— tage vorgelegt werden. Im übrigen sind wir garnicht in der Lage, einen Einfluß darauf zu üben, was die Gewerbe-⸗Inspektoren berichten. Wir können nichts thun, wie das, was von den Gewerbe⸗Inspektoren berichtet ist, möglichst objektiv zusammenzustellen.

Der Herr Abgesrdnete hat ferner behauptet, es wäre besonders — ich glaube in den Berichten von 1897 oder 1898 — nicht erörtert worden, inwieweit die Bestrafungen wegen Vergehen gegen Arbeiter⸗ schuz in den betreffenden Jahren stattgefunden hätten. Ich gestatte mir, dazu zu bemerken, daß in dem Bericht von 1897, in der In= baltsangabe Seite 20, auf sechs Seiten über die geringen gerichtlichen Strafen gesprochen wird, und daß in dem Bericht von 1898, Inhalts. angabe Seite 21, ebenfalls auf sechs Seiten von den geringen gericht lichen Strafen gehandelt wied. Und ich kann dem Herrn Vorredner ferner erklären, daß auch ich den Wunsch habe — und ich habe das früher schon geäußert —, daß, wenn ein Unternehmer sich gegen die Arbeiterschutzgesetze vergeht aus gewinnsüchtiger Absicht, in jedem Falle eine angemessene, d. h. strenge Strafe erfolgt, und ich kann auch er— klären, daß ich in Bezug auf Beobachtungen, die ich auf diesem Ge— biete gemacht habe, mich an die Bundesregierungen gewandt habe mit der Bitte, daß in Fällen, wo eine ausreichende und geeignete Be— strafung nicht erfolgt ist, die Polizeianwalte angewiesen werden, in die zweite Jastanz ju gehen. (Hört, hört! links)

Der Herr Abgeordnete hat einen Fall über eine angeblich falsche Berichterstattung eines Gewerbe ⸗Inspektors aus Sachsen und einen Fall über eine angeblich falsche Berichterstattung eines Gewerbe— Inspektors aus Preußen angeführt. Wegen des sächsischen Falles habe ich mich sofort mit einer Anfrage an die Königlich sächsische Regierung gewandt, und diese hat mir umgehend erklart, daß alles das, was dieser Gewerbe ⸗Inspektor berichtet habe, thatsächlich richtig sei, und daß die Vorgänge noch in einem außerordentlich milden Lichte dargestellt seien. Was den preußischen Fall betrifft, so habe ich mich ebenfalls sofort an den preußischen Herrn Handels, Minister deswegen gewandt; dieser hat eine Untersuchung darüber eingeleitet, und bei nächster Gelegenheit wird hier in diesem hohen Hause ein Kommissarius des preußischen Herrn Handels Ministers Auskunft er theilen, welchen Erfolg diese Untersuchung gehabt hat.

Was schließlich den Fall der Friedrichsgrube“ betrifft, so ist der Staatsanwalt angewiesen worden, in dem Falle Berufung einzulegen; die Sache schwebt noch. Wenn der Herr Vorredner dann weiter auj die Frage gekommen ist, ob sich die Lebenshaltung der Arbeiter ge— hoben hat oder nicht, so kann ich ihm eins zugestehen: die rein zahlen mäßige Statistik über die Höhe der Löhne kann selbstverständlich kein Bild davon geben, ob sich auch die Lebenshaltung des Arbeiters ge— hoben hat. Denn das Lohn stellt nur die Einnahme dar; ein steigendes Lohn stellt eine steigende Einnahme dar, und es fragi sich wie demgegenüber sich die Ausgabe verhält, ob der steigenden Ein. nahme eine steigende Ausgabe für Wohnung, für Lebensmittel gegen überstehen, und erst aus der sorgfältigen Vergleichung dieser beiden Zahlen wird man mit einigem Recht einen Schluß ziehen können, ob sich die Lebenshaltung eines Arbeiters gehoben hat. Dabei ist aller dings noch zu prüfen, ob sich nicht mit dem höheren Lohnzauch die Lebensbedürfnisse des Arbeiters vergrößert haben.

Aber, meine Herren, sowelt unser statistisches Material in dieser Beilehung reicht, kann man doch mit gutem Gewissen sagen: that—⸗ sächlich haben sich die Lebensverhältnisse des Arbeiters in den letzten Jahren oblektiv ganz außerordentlich gehoben, auch wenn man eine tlic mg der Lebengmittelpreise in Betracht zieht, und ich meine, afür giebt es einen schlagenden Beweis. Auf dem Lande leidet ja

der Arbeiter auch nicht annähernd so durch steigende Ausgaben seine Lebenshaltung als in der Stadt. Ein en hat ö . Lande freie Wobnung und zum großen Theil auch noch Naturallohn. Trotzdem sehen Sie einen geradezu besorgnißerregenden Abfluß der Arbeiter vom platten Lande nach den Städten. Man muß doch also annehmen, daß die Situation der Arbeiter in den Städten eine der⸗ artige ist, daß sie selbst eine kostspieligere Lebenshaltung daselbst vor⸗ ziehen der wesentlich billigeren Lebenshaltung auf dem Lande.

Meine Hetren, ich will nunmehr auf die Bäckereiverordnung über⸗ gehen. Ich möchte gegenüber dem Herrn Abg. Oertel zunächst be⸗ merken, daß die Bäckereiverordnung nach Ziffer 4 ja auf die ganz kleinen Bãchereien keine Anwendung findet, und daß in diesen kleinen Bäckereien früher schon die Arbeitszeit zum theil geringer war als diejenige Arbeitszeit, die jetzt durch das Gesetz vorgeschrieben ist. Daß dlese Bäckereiverordnung sehr viel Mißmuth erzeugt und sehr viel Widerstand erlebt hat, ist mir sehr wohl bekannt. Es schweben über die Verordnung Verhandlungen zwischen dem preußischen Herrn Handels Minister, dem preußischen Herrn Minister des Innern und dem Reichgamt des Innern, die noch nicht abgeschlossen sind. Mit diesen Verhandlungen soll gleichzeitig die Frage erörtert werden, inwieweit auf Grund des § 120 der Gewerbeordnung ein weiterer Schutz der Bäckereiarbeiter in hygienischer Beziehung noth⸗ wendig ist. Es soll aber auch erörtert werden, inwieweit im Hinblick auf Fälle, die durch gerichtliche Verhandlungen bekannt geworden sind, es nöthig erscheint, in den Bäckereien Einrichtungen zu treffen zum Schutze des Publikums in Bezug auf die Reinlichkeit des Be⸗ triebes, Herstellung und Bebandlung der Waare u. s. w. In letzterer Beziehung bietet die Gewerheordnung allerdings keine Handhabe. Ich hoffe aber, wie es in einer Reihe von ähnlichen Fällen geschehen ist durch üb reinstimmende Verordnungen der Bundesregierungen die Uebelstände bekämpfen zu können, die in dieser Beziehung zum theil in den Bäckereien bestehen. Ich wünsche selbst dringend mit dem Herrn Abg. Oertel, daß wir einen Weg finden möchten, um die Be⸗ schwerden gegen die Bäckereiverordnung zu beseitigen. Es ist von einer zehnstündigen Minimalruhezeit die Rede gewesen, und das ließe sich wohl hören, wenngleich dadurch der Schutz für die Gesundheit der Arbelter nicht unwesentlich verringert würde. Ehe man aber einen solchen Weg ginge, statt der bisherigen Verordnung eine Minimal⸗ ruhezeit zu wählen, muß man doch erst sicher sein, daß mit einem solchen Wege auch das Bäckereigewerbe wirklich einverftanden wäre. Ich hoffe, in der nächsten Session dem Herrn Abgeordneten erklären zu können, daß diese Frage in der einen oder anderen Weise end— gültig entschieden ist.

Abz. Beck h⸗Coburg fragt an, internationalen ,, 3 ö. 3 Vögel, schon bis zum Abschluß gedieben seien.

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Wir sind noch nicht in der Lage unt heute darüber klar zu werden, ob die Lebenshaltung der Arbeiter fich in den letzten Jahren gebessert hat, dafür reiche das vorhandene Ma— terlal nicht aus. Jedenfalls ist daz einzige, wirksame Mittel, den Arbeitern zu dieser Hebung zu verhelfen die Gewährung eines wirklich unbeschränkten Koalitionsrechtes. Die Berichte der Fabrik⸗Inspektoren werden hoffentlich mit der Zeit sich immer einheitlicher gestalten und das desto rascher, je mehr sich diese Beamten von dem oꝛialpolitischen Geiste durchdringen lassen, der unter den heutigen Verhältniffen eine Nothwendigkelt ist. In dieser Beziehung würde es uns auch sehr fördern, wenn die Verwaltung sich die Ausführung der Resolutionen angelegen sein ließe welche der Reichstag erst vor kurzem gefaßt hat bejüglich der amtlichen Anstellung von Erhebungen über die Wohnungsverhältnisse der deutschen Arbeiter.

Abg. Dr. Mäller⸗Meiningen (fr. Volköp.) führt aus, daß die deutschen Aussteller auf der Pariser Weltausstellung nicht gegen die Nochahmung ihrer Produkte durch die außerfranzösischen Staaten ge⸗ schützt seien und bittet die verbündeten Regierungen, möglichst bald den definitiven Beitritt Deutschlands zu der internationalen Union über den Schutz des gewerblichen Eigenthums zu vollniehen. Ganz schutzlos seien die Deutschen in Japan bezuglich der Rechts verletzungen welche auf dem Gebiete des unlauteren Wettbewerbes lägen; abfolute Schutzlosigkeit bestehe gegenüber China. Auch die Patent⸗ und Markenschutz Konventionen Deutschlande, mit einigen anderen Ländern seien für den Schutz der deutschen Exportindustrie und des deutschen Exporthandels gänzlich ungenügend. Redner er. wähnt dann noch, daß die Verordnungen auf Grund des § 5 des Gesetzes, betreffend die Belämpfung des unlauteren Wettbewerbs welche den Quantitätsverschleierungen entgegentreten sollen, noch immer nicht erlassen seien; hisher habe nur im nichtamtlichen Theile res Reichz-Anzeigers“ ein Entwurf zu einer derartigen Verfügung gestanden.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Ministe . Gr von k .

Zunächst kann ich dem Herrn Abg. Beckh bezüglich seiner An⸗ frage wegen der Pariser Vogelschutzkondention antworten, daß wir Oesterreich⸗Ungarn mitgetheilt haben, daß wir bereit seien, die Kon pention in der jetzt von der französischen Regierung gewünschten Form abzuschließen. Darauf hat uns die österreichischungarische Regierung mitgetheilt, daß wir zum Abschluß der Konvention auch noch den Zusatzantrag annehmen müßten, den die Schweiz gestellt hat. Wir haben uns bereit erklärt, auch diesen schweijerischen Abänderungsantrag anzunehmen, und dies der öͤsterreichischen Regierung mitgetheilt. So⸗ bald wir im Besitz einer Antwort der österreichischen Regierung sein werden, kann die Ratifikation dieser Vogelschutzkonvention erfolgen. Ich kann dem Herrn Abg. Beckh auch noch ferner mittheilen, daß die französische Regierung im vorigen Jahre ein Verbot erlassen hat, betreffend die Durchfuhr lebender Wachteln während der Schonzeit, und uns ersucht hat, eine gleiche Maßregel zu ergreifen. Es sind Verhandlungen mit den Bundesftaaten im Gange, und wir hoffen, daß bis zum Beginn des Frübjabrs auch das Reichsgebiet für die Durchfuhr der Wachteln gespertt sein wird. (Sehr gut! und Beifall)

Der Herr Abg. Schrader ist auf die Wohnungsfrage zu sprechen gekommen. Der Herr Abgeordnete wird sich ja klar sein, daß kaum eine sozial⸗politische Maßregel ergriffen werden kann, die so tief in das Volksleben eingreift, wie ein Wohnungsgesetz und die Regelung der Wohnungsfrage von Staats wegen. Man kann sagen, daß mit der Regelung der Wohnungsfrage unter Umständen geradezu die Be⸗ wegungsfreiheit der Bevölkerung zusammenhangt. Nachdem diese An⸗ regung infolge der Resolution des Reichstages ergangen ist, habe ich mich zunächst mit der preußischen Regierung in Verbindung gesetzt. Ich muß selbstverständlich, ehe ich mit anderen Regierungen in Ver⸗ bindung trete, erst sicher sein, welche Stellung die preußische Re⸗ glerung zu der ganzen Frage einnimmt, um so mehr, da in dieser Be⸗ ziehung auch schon Erwägungen im Schoße des preußischen Staats Ministeriums stattgefunden haben. Sobald die Verhandlungen mit

der preußischen Reglerung abgeschlossen sind, werde ich auch die An⸗

sichten der übrigen Bunderegierungen hören. Ich glaube aber, der

Herr Abgeordnete kann von mir nicht verlangen, daß ich in einer so . , ch e. d. keinerlei Sicherhelt habe, wie irgend einer er deutschen Bundesftaaten dazu steht, heute schon meine Ansicht zur Sache feftlege. . ö. . Es ist dann weiter gesprochen worden von der internationalen Patent · Union. Die vorbehaltene Nachkonferenz in Brüssel soll dem⸗ nächst einberufen werden, und es besteht Aussicht, daß bei dieser unsere Wuünsche berücsichtigt werden werden. In diesem Falle ö. dem Beitritt des Reichs zu der Patent ⸗ Union nichts mehr im ege. .

Der Herr Abgeordnete ist dann noch mit einigen Worten au Patentverhältnisse in Japan zu sprechen , Ich , . nur erwidern, daß in Japan ein ganz modernes Patentgesetz besteht, dag uns vollkommen Rechnung trägt, aber allerdings keine rück⸗ wirkende Kraft hat. Was China betrifft, so besteht ein Patentgesetz dort überhaupt noch nicht, wie der Herr Abgeordnete richtig aus⸗ geführt hat. Ich muß aber sagen, daß Beschwerden unsererseits in jedem Falle, wenn wir sie auf diplomatischem Wege eingelegt haben, seitens der chinesischen Regierung Rechnung getragen ist.

Was die Ausführungsverordnung zum § 5. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb betrifft, so schweben Verhandlungen für den Erlaß von Bestimmungen über den Vertrieb von Garn, Bier, Briquettes, Thee, Kerzen. Die Verordnung über Garn ist so weit vorbereitet, daß sie dem Bundesrath zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann, aber selbstverständlich können wir das metrische System für Garn nicht einführen, wenn es nicht gleichzeitig auch in Ueberein⸗ stimmung mit unseren Beschlüssen in einer ganzen Reihe von Konti—⸗ nentalstaaten eingeführt wird. Was den Verkauf von Garn im In⸗ lande betrifft, ebenso wie den Verkauf nach Quantitäten von den übrigen Gegenständen, die ich vorhin erwähnt habe, so sind doch die Auffassungen der Interessenten keineswegs so einig, wie das von dem Herrn Vorredner angenommen wird, im Gegentheil sind uns von ver⸗ schiedenen Seiten, von kaafmännischen Vertretern, aber auch von Bundesregierungen die ernstesten Bedenken mitgetheilt worden. Die Verhandlungen über die zuletzt genannten Waaren sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann auch heute noch nicht sagen, ob sie zu einem Erfolg führen werden. Ich nehme aber an, daß die Verordnung über den Verkauf des Garns die Zustimmung des Bundesraths finden wird.

Abg. Wurm (Son) wünscht die Zusage des Staatssekretärs bejüglich der Berichte der Fabri Inspektoren noch auf die 5 autzgedehnt zu sehen, die Zabl der Gewerbeaussichtsbeamten zu ver- mebren. Die Dampfkesselrevisinn in Preußen solle ihnen ia endlich um 1. April wieder genommen werden. Diese Erleichterung allein genüge aber nicht; die Zahl der Beamten bleibe nach wie vor in

Preußen völlig unzureichend. Weit wichtiger sei, daß der Geheim eilaß des Minist'rs von Berlepsch aus dem Jabre 1896 wieder aufgehoben werde, In diesem Erlaß sei streng verboten worden, daß Die Gewerbegufsichtsbeamten sich mit den Arbeiter vtelnigungen irgendwie in Beziehung setzten oder diese zu ihnen in Beziehung treten lassen dürften Zuerst sei es die Schlesische Zeitung“ gewesen, welche einen Fall solcher direkten Verhandlung zwischen Fabrik⸗ Inspektor und Arbeitervereinigungen denunziert und Abhilfe gefordert habe, weil man sonst die Sonialdemokratie gewissermaßen amilich anerkenne. In Preußen seien denn auch bald die Fabrik ⸗Inspektoren in diem Punkte verstammt, während in Süddeutschland überall diese Beamten frank und frei mit den Arbeiterorganisationen in Verbindung träten. Da sei der Erlaß des Ministers von Berlepsch gekemmen, der auf diz „Gefahren“ hingewiesen habe, die aus einem solchen Verkehr, ja selbst aus der Korrespondenz mit solchen Be⸗ schwerdekommissionen enistehen könnten. Der direkte Verkehr der Arbeiter mit den Beamten sei bekanntlich fast ganz unmöglich. Die süddeutschen Beamten wüßten aber über die guten Folgen und die cünstigen Wirkungen dieses unmittelbaren Verkehrs durchweg nur günstigeg ju berichten. Was in Süddeutschland möglich sei, sollte doch auch in Preußen möglich sein, Ebenso rückständig sei Preußen noch heute auf dem Gebiete der Anstellung weib⸗ licher Gewerbeaufsichtsbeamten. Bayern, Württemberg, Sachsen⸗ Weimar, Sachsen Altenburg, alles Länder, wo die Sozialdemokratie in den Landtagen vertreten sei, hätten bereits weibliche Fabrik- aufsichtsbeamte, nur Peeußen nicht, dort habe die Arbeiterschaft in der Volksvertretung keine Stimme. Hoffentlich wirke der Staatssekretär darauf hin, daß in Preußen das Gleiche geschehe. Die Maschinen⸗ fabrikanten müßten strenger angebalten werden, die Schutz dorrichtungen rechtzeitig an den Maschinen anbringen zu lassen. Wandel müsse ferner geschaffen werden in der Art, wie jetzt die Gerichte über die Uebertretung der Schutzvorschriften der Gewerbeordnung urtheilten; beute sei die Lage ungefähr die daß der anzeigende Aufsichtsbeamte in der Sache der Blamierte sei. Die Richter gingen davon aus, daß in den Fabrikantenkreisen ein starler Widerwille gegen diese Vorschriften vorhanden sei, und ließen es bei lächerlich geringen Gelzstcafen von 5 4 und deraleichen be⸗ wenden. Redner führt eine Anjahl solcher Gerichtsurtbeile aus dem setzten Jahre an. In einigen dieser Fälle babe es sich sogar um Faͤlschung gehandelt.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗-Minister Dr. G / 9 . ra von Posadowsky⸗Wehner: f Meine Herren! Ich bin nicht in der Lage, wenn in der That in solchen Fällen so niedrige Strafen erkannt sind, das hier zu ver⸗ theidigen. Es würde vielleicht besser sein, wenn die Entscheidung dieser Fragen nicht bei den Schöffengerichten, sondern den Straf— kammern mit Revision an das Reichsgericht läge.

In einer Beziehung befindet sich aber der Herr Vorredner im Irrthum. In den Fällen, wo Listen gefälscht sind, um Vergehungen gegen die Arbeiterschutzgesetze zu verwischen, ist in jedem Falle Be⸗ strafung wegen Urkundenfälschung erfolgt, das heißt Bestrafung mit Gefängniß. (Zuruf links Dann werden die Sachen wahrscheinlich noch schweben. — Ich habe eben Akten vor mir liegen gehabt, wo in einem solchen Falle wegen Fälschung von Listen eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung erfolgt ist. Sie muß auch erfolgen.

Ich kann auch darin mit dem Herrn Vorredner einverstanden sein, daß die Schutzvorrichtungen an den Maschinen allerdings sehr häufig in so ungeschickter Weise angebracht sind, daß sie die Arbeiter bei ihren Arbeiten belästigen und infolge davon beseitigt werden; und ich hoffe, daß, wenn die dauernde Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt eingerichtet sein wird, die großen Fabriken endlich den Weg gehen werden, sofort bei Herstellung von Arbeitsmaschinen in einer prak— tischen Weise diese Schutzvorrichtungen anzubringen, und daß die permanente Ausstellung, die selbstverständlich fortgesetzt erneuert werden

muß, überhaupt anregend in dieser Beziehung auf die Industrie

wirken wird.

Der Herr Vorredner hat ez auch moniert, das in Süddeutschland bereits weibliche Aufsichtsbeamte angestellt selen, in Preußen noch nicht. Ich kann dem Herrn Vorredner zur Beruhigung erklären, daß im nächsten preußischen Etat zwei Stellen eingestellt sein werden für

weibliche Aufsichtsbeamte, weil der preußische Herr Handels⸗Minister

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