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stellungsmethoden und Arbeltsbedingungen in den verschiedenen Haus⸗ industrien, sondern von Fall zu Fall vorgehen müssen. So werden wir uns auch s. Zt. mit der Spielwaarenindustrie beschäftigen, aber was wir thun können, wird nur in allgemeinen hygienischen Maß⸗ regeln auf Grund der Gewerbeordnung bestehen; in das Verhältniß von Angebot und Nachfrage, in die Verhältnisse der Preisregulierung einzugreifen, sind wir außer stande. Wenn also der Herr Vorredner diesen unglücklichen Menschen wirklich dienen will, so mag er seine Bemühungen darauf richten, ihnen Gelegenheit zu geben, in andere Erwerbszweige überzugehen.

Wenn schließlich der Herr Vorredner gesagt hat, das Geld, was die meiningensche Regierung aus dem Holzertrag ihrer Forsten beraus⸗ nimmt, wäre ein Blutgeld, so scheint mir dieser Ausdruck doch sehr weit gegriffen zu sein; der erste Grundsatz jeder fiskalischen Ver⸗ waltung, jeder Staatsverwaltung ist, daß sie aus dem Staate vermögen Geschenke nicht machen darf; sie muß den Preis nehmen, der ihr im Konkurrenzkampf angeboten wird. Wenn sie das nicht thäte, würde sie gegen den ersten Grundsatz einer fiskalischen Verwaltung verstoßen, sie würde willkürlich Geschenke machen, und dazu ist kein Fiskus in der Welt gegenüber den Steuerzahlern berechtigt.

Abg. Reiß haus; Wie sollen denn die verheiratheten Männer, die eine Schaar von Kindern haben. einfach ihre Wohnstätte verlassen, um etwas Anderes zu ergreifen? Gehen sie wirklich weg, so hinter lassen sie Frau und Kinder in einem noch größeren Elend. Die

jungen Leute gehen ja obnehin fort, sobald als sie können. Mit an gebt man immer wieder über diese scheußlichen Zustände hin⸗ weg. Mit dem Ausdruck „ Blutgeld“ glaube ich demnach nicht zu viel gesagt zu haben.

Vize ⸗Präsident Dr. von Frege: Der Ausdruck Blutgeld“ ist in diesem Zusammenhange unzulässig.

Abg. Bebel (Sor) führt aus: Es sei charakteristisch, daß tbat⸗ sächlich in den letzten Jahren die Hausindustrie an Ausdehnung zu⸗ genommen habe. Das gelte vor allem für die Zigarrenindustrie, und trotz oder vielleicht auch wegen der Einführung der besonderen Schutz⸗ vorschriften. Daraus gehe hervor, daß die Unternehmerschaft noch immer bei der Hausindustrie ganz besonders auf ihre Rechnung komme. Diesen Zuftänden könne nur dadurch ein Ende gemacht werden, wenn auch die Hausindustrie der Gewerbeordnung und der Fabrikaufsicht unterstellt werde. Die Kommission für Arbeiterstatistik habe sich hauptsächlich mit den Verbältnifsen in den Gewerben zu beschäftigen, welche den sogenannten hygienischen Maximalarbeitstag erforderten. Dieselbe babe sich zuletzt mit der Lage des Sastwirtbspersonals befaßt. Schon i. J. 1893 seien über die Arbeitszeit der Kellner Erhebungen an— . worden, welche geradezu haarsträubende Resultate ergeben

ätten. 43 0,o aller Angestellten hätten 16— 16, 29 9 16418, 8 oso über 18 Stunden täglich zu thun. Die Kommission babe trotzdem die Anträge des Referenten abgelehnt und sich darauf beschränkt, eine Ruhezeit ven 8 Stunden vorzuschreiben. Zu 16 Stunden Arbeit, sollen die Kellner und Kellnerinnen, Köche und sonstigen Gehilfen herangezogen werden können. Dabei solle noch nicht einmal das ganze in den Gastwirthschaften beschäftigte ö 6 berücksichtigt werden; die Kinder sollen ausgeschlossen sein.

az werde die Unternehmer veranlassen, den Begriff des Kindes möglichst weit auszudebnen. Er (Redner) bitte daber die Regierung, sich die Beschlüsse der Kommission sebr genau anzuseben und zu er⸗ wägen, ob man nicht wenigftens soweit in diesem Punkte gehen solle, wie es J. Z. das Reichz. Versicherungsamt verlangt babe. Arbeite die Kommissien in dem Sinne weiter, wie er sich in diesen Beschlüssen bekunde, so werde sie sich um den letzten Kredit bringen.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich möchte einen Irrthum des Hrn. Abg. Bebel w derlegen.

Es ist mir selbstverständlich nicht eingefallen — dazu habe ich zu lange im praktischen Leben gestanden — vorzuschlagen, daß die alten Heimarbeiter vom Thüringerwalde noch einen anderen Beruf ergreifen sollten. Unter diesen Leuten sind ja Menschen, die ihr Leben lang so einseitig beschäftigt sind, daß jeder Sachkundige schon an ibrer äußeren Erscheinung sieht, was für Arbeit sie verrichten. Daß diese Leute nicht mebr ibren Beruf wechseln können, ist richtig, und alles, was Herr Bebel gesagt bat über ihre mangelbafte Arbeitskraft für andere anstrengende Arbeit, kann ich obne weiteres anerkennen. Aber das nehme ich allerdings an, daß die jüngere Generation sebr wohl in der Lage wäre, wenn die Zuflände in der That so traurig sind, sich einen anderen lobnenderen Erwerb ju suchen. Ich kann auch das zu⸗ gesteben, daß, je schärfer wir die Schutzbestimmungen für Fabriken getalten, desto mebr die Neigung wächft, die Arbeiten in die Haus induftrie ju verlegen. Für diese Annahme spricht die Thatsache, daß die Zabl der Heimarbeiter eine wachsende ist. Diese Erwägungen aber, Herr Abg. Bebel, baben mich gerade reranlaßt, als Gegenstück der Schutzverordnuagen für die Fabriken zu erklären, daß ich mich jetzt der Frage der Kontrole der Haueindustrie widmen wolle. Es wird in den allernãchsten Tagen im Reicksamt des Innern als Vorlage für den Bandes rath die Verordnung, betreffend die Anwendung der Vorschriften der Gewerbeordnung auf die Motorwerkstätten, festgestellt werden. Gbenso ist in Vorbereitung eine Verordnung auf dem Gebiete, das der Herr Vorredner besenders erwähnte, d. b. der Tabaciinduftrie im Hanegewerbe. Aber eins muß ich doch daju bemerken: man muß bei diesen Verordnungen außerordentlich vorsichtig vorgehen, dens es bandelt sic da allerdingt zum theil um seit Jahrunderten bestebende Verbältnisse (Zurufe bei den Sozialdemekraten); es fäll ies Gewicht, daß die Hausarbeiter vielfach ein eigenes Heim besitzen, das sie fãr den industriellen Betrieb ausnutzen, und daß, wenn man gegen ibren Betrieb zu rüdsichtsloz vorgeht, man ihr kleines Besitz⸗ tba unter Umftãnden vollkommen entwerthen kann. Würde man die Bestimmurgen j. B. far die Heimarbeiter auf dem Gebiet der Zigarrenindafttie in Destfalen zu scharf geftalten, so würden die Leute ihr Sefißtbam garnicht mebr vewwerthen können, sie würden einen Berz gere verlast erleiden, weil ein Theil ihres Vermögens eben in dem fleirem Grardbesitz besteht, den sie gleichjeitig als Fabrik ver⸗ wenden. Die Herren können sich darauf verlafsen, daß ich den besten Willen babe, aber wern wir nicht den Leuten viel mehr schaden als nützen wellen, wüfsen wir auch unter Berücksichtigung aller dieser Verhältnifse vorgebrn. Die allgemeine Richtungslinie ist durchaus richtig, daß man auch die Verbältniffse der Hausinduftrie unter die Lupe nimmt, wenn man fortgesetzt verschärfte Bestimmungen für die Fabrikinduftrie erlaßt.

Abg. Hoch (Soj) fordert eine Untersuchung der Verhältnisse in der Gdelmetallinduftrie durch die Kommifsion. In dieser Industrie lägen die Verbältniffe derart traurig, daß sich keine Lehrlinge für sie mehr finden wollten, und jwar übten die furchtbaren, mit diesem Betriebe verbundenen Berufe kraakbeiten diese abschreckende Birkuag aut.

Die Ausgaben für diese Pofition und der Rest des Kapitels werden bewilligt; desgleichen ohne Debatte die Aus⸗

für das Schiffs vermessungs amt, für die entscheidende ö ehörde, für das Ober⸗Seeamt und für die Seeämter. — . .

Bei den Ausgaben für das Statistische Amt weist der

Abg. Roe sicke. Dessau (b. k. 8 Befriedigung darauf hin, daß im vorigen Jahre das große Werk der Berufs⸗ und Gewerbe⸗ zählung von 1895 zu Ende geführt worden sei, und spricht seine volle Anerkennung für die gediegene Arbeit aus, welche das Statistische Amt geleistet babe.

Abg. Dr. Hitz e (Zentr.) schließt sich dieser Anerkennung an.

Abg. Thiele (Soz.) bemängelt die statistische Aufnahme über Lohn⸗ bewegungen und Ausstände. In der großen Mehrzahl der Fälle begnügten sich die Firn eh elne mit der Befragung der Unternehmer und ließen die Arbelter gänzlich bei Seite. Ueber die Nothwendigkeit und Berechtigung von Strikes sollte sich diese Erhebung überhaupt nicht erst verbreiten.

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. von Woedtke: Ueber die Nothwendlgkeit von Strikes mich hier auszulassen, habe ich keine ausreichende Veranlassung. Hätte der Vorredner die über die Auf⸗ nahme der Strikestatistik erlassenen Bedingungen näher angesehen, so hätte er seine Vorwürfe nicht erhoben. Es sollen vom 1. Januar 1899 am Ende jedes Vierteljahres summarische Uebersichten ehen werden. Bis jetzt ließ sich selbstverständlich für das letzte Vierteljahr 1899 diese Uebersicht noch nicht veröffentlichen. Uebrigens prüft das Statistische Amt auch alles Material, waz neben den amtlichen Nach⸗ richten einhergeht, so besonders die große Zahl der Strikenachrichten in den sozialdemokratischen Blättern Selbst ein solches Blatt hat anerkannt, daß die jetzigen vierteljährlichen Uebersichten in den Publi⸗ kationen des Statistischen Amts vollständiger sind als die früheren der Gewerkvereine. Die Quelle für die Nachrichten sind keineswegs allein die Arbeitgeber.

Abg. Sch rader: Eine gute Strikestatistik ist keine leichte Auf⸗ gabe, und daher ist es nicht verwunderlich, daß der erste Versuch nur mäßig befriedigt hat. Die Statistik wird sich mit den Jahren bessern. Bedauerlicherweise werden diese statistischen Arbeiten nur wenigen Auserwählten zugänglich; in Amerika wird in diesem Punkte mit der größten Liberalität verfahren. Auch bei uns sollten diese Publikationen möglichst umsonft verbreitet werden.

Die Ausgaben werden bewilligt.

Bei den Ausgaben für das Reichs⸗Gesundheitsamt fragt der

Abg. Schrempf (d. kons.) an, wieweit die Erforschung der Maul⸗ und Klauenseuche gediehen sei, wofür in den letzten drei Jabren je 30 000 4 extraordinär ausgeworfen worden seien. Nach dem Etat solle diese Erforschung jetzt dauernd betrieben und die Mittel dafür in das Ordinarium aufgenommen werden.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Ich möchte den Herrn Vorredner bitten, über die I‚munisierungs⸗ versuche zur Bekämpfung von Thierkrankheiten etwas weniger pessi⸗ miftisch zu denken. Diese Immunisierungsbersuche haben gegenüber dem Rothlauf der Schweine ganz außerordentliche Erfolge aufzuweisen. Die Immunisierungsversuche bei der Maul und Klauenseuche bestehen in einer passiven und einer aktiven Immunisierung. Die passive Im— munisierung besteht darin, daß man gesunde Thiere dadurch zu schützen sucht, daß man sie impft mit dem Serum, welches von Thieren ge⸗ wonnen ist, die die Seuche bereits durchgemacht baben. Die aktive Immunisierung besteht darin, daß man diesem Serum noch ein Quantum des Giftes, des Virus von Thieren zusetzt, die an der Maul⸗ und Klauenseuche noch leiden. Herr Professor Löffler aus Greifswald hat sich in der Erforschung dieser Behandlungsmethode ganz außerordentliche Verdienste erworben, und in Verbindung mit dem Kaiserlichen Gesundheitsamt werden diese Forschungen fort zesetzt. Der Kernpunkt, auf den es bei der ganzen Sache ankommt, ist der, festzustellen, welches Quantum des Virus man zu dem Serum bei⸗ setzen muß, welches man von durchseuchten Thieren gewonnen hat, um eine erfolgreiche Immunisierung gesunder Thiere zu erreichen.

Bisher war man zweifelbaft darüber, bei welcher Art von Thieren man die experimentellen Versuche machen müsse und mit Erfolg machen könne, um festzustellen, wie groß der Zusatz von Virus zu dem. Serum sein muß, welches von durchseuchten Thieren gewonnen ist, um mit dieser Kombination gesunde Thiere zu immunisieren. Man ist jeßt der Ansicht, daß zu diesen Versuchen das Schwein das geeignetste Thier ist; man setzt jetzt diese Versuche fort, und die Sachverstän— digen mit Herrn Professor Löffler sind allerdings der Ansicht, daß man auf diese Weise ein Serum finden dürfte, welches für das Rind⸗ vieb ur Bekämpfung von Maul⸗ und Klauenseuche dieselbea Dienste leiftet, die das Serum zur Bekämpfung des Rothlaufs bei den Schweinen bereits geleistet bat.

Ich möchte also den Herrn Vorredner bitten, sich mit seinem abschließenden Urtheil zu gedulden; wir hoffen, daß wir die richtige Mischung finden werden.

Abg. Schrempf erklärt sich durch diese Auskunft für befriedigt. Abg. Dr. Weißenbagen (Sentr.): Seit 12 bis 15 Jahren kämpft die Regierung gegen die Maul⸗ und Klauenseuche mit allen moͤß⸗ lichen Mitteln, und nie ist ein Erfolg zu verzeichnen ge—⸗ wesen. Die Senche wird besonders läftig und nachtheilig für die kleinen Leute auf dem Lande bei uns in Bayern wegen der damit verbundenen einschneidenden Sperrmaßregeln, sodaß es dem kleinen Mann, wenn er sein Vieh nicht verkaufen kann, sebr häufig an Geld fehlt, um seine Steuern ju bezahlen oder auch nur seine Exiftenz zu fristen. Die Sperrmaßregeln nützen nichts, da nach einer auch von Fachleuten getheilten Ansicht die AÄnsteckung weit mehr durch Fliegen übertragen wird. Sehr nothwendig wäre eine Erleichterung der ——

Abg. Fürst zu Inn⸗ und Knyphausen (d. kons.) erklärt, er stebe der Frage, od es überhaupt möglich sei, den Ursachen der Krank⸗ beit auf den Grund jzu kommen und zu einer durchgreifenden Abwehr zu gelangen, nach seinen Erfahrungen skeptisch gegenüber und bitte den Staate sekretar, sich nicht zu energisch auf die Fortführung dieser wissenschaftlichen Unter suchungen einzurichten.

Staatssekretãär des Innern, Staats⸗-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herten! Bei allen diesen Viehsenchen giebt es zwei Parteien; die Partei derjenigen, deren Gehöft von der Viebhseuche frei ift, wünscht die schärffte Absperrung, und die Partei derjenigen, deren Vieh von der Seuche ergriffen ist, wänscht möglichst freien Verkehr. Zwischen diesen beiden Richtungen muß man nun einigermaßen die Mitte zu halten suchen.

Db die wissenschaftlichen Versuche, von denen ich vorbin gesprochen habe, einen endgültigen Erfolg haben werden, dafür kann ich selbst⸗ verfständlich keine Gewähr ubernehmen. Aber die Herren der Wissen⸗ schaft hoffen das und wünschen deshalb diese Untersuchungen noch fortzusetzen.

Wir haben auf diesem Gebiete vielfach schon sehr glückliche Resultate erreicht. Was meine Thätigkeit bei den Absperrungz⸗ maßregeln betrifft, so ift dieselbe ziemlich bescheiden; denn die Aug⸗ führunggderordnungen werden von den Polizeibehörden erlassen; sowohl

gaben für das Bundesamt für das Heimathswesen,

nach §z 64, der solche Maßregeln vorschreibt in Bezug auf die öffent. lichen Märkte u. s. w., ist die Anordnung lediglich Sache d Poltei, und ich glaube, die Herren, die hier Beschwerde fimne müssen sich an ihre Landesbehörden und insbesondere an die betreffenden Polizeibehörden wenden.

Abg. Dr. Müller Sagan konstatiert mit Be fir lh ol ich ier t e Hen, tos; en n e n

vorigen Etat, ausgeworfen selen. Redner verhreitet sich dann über nächsten Aufgaben der Abtheilung und die beste Art ihrer Lösung. ⸗

Das Kapitel wird bewilligt.

Zu dem Kapitel Patentamt. befürwortet Abg. Dr Müller⸗Meiningen (fr. Volksp) einen Antrag, die ver= bündeten Regierungen zu ersuchen, die Patentg ebühren herabzusetzen.

Der Antragsteller weist darauf hin, da 6n

1891 ein . Vorschlag . 64 e rn, ind e Interesse der Erfinder dringend um Annahme. Fast alle anderen Länder hätten geringere Patentgebühren als Deutschland. En groher. Mißstand sel auch, daß iwischen der Anmeldung und Ertheilung eines Patents zuweilen eine Frist bis zu 17 Hann liege, eine Folge der ganz ungenügenden Besetzung und zum theil der nicht ausreichenden Qualifikatlon der Beamten dieser Reicht behörde. Bei der Patentertheilung scheine überdem eine übermaßsge Strenge zu walten. Andererseits drohe das Ausland, namen lich England, auch auf diesem Gebiete mit Repressalien.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗-Minister Dr. Graf von Posa dowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Bei der vorgerückten Zeit will ich auf die außer. ordentlich schwierige Frage so kurz wie möglich antworten. Zunaͤchs kann ich den Vergleich in Bezug auf den Projentsatz der Patentierungen in anderen Staaten nicht für zutreffend erklären; denn in anderen Staaten ist eben ein anderes Patentierungsverfahren, und das deutsche Patentierungsverfahren ist ein besonders gründliches und ein so aug, gezeichnetes, daß deutsche Patente im Auslande sich einer hervor⸗ ragenden Anerkennung und Werthschätzung erfreuen. Sie können in englischen und deutschen Zeitungen deutsche Patente angezeigt finden, wobei es zur Empfehlung ausdrücklich heißt: ‚Patentiert in Deutschland'‘

Daß die Anzabl der Patentanerkennungen jurückgegangen ist, ist richtig. Meines Erachtens aber aus einer sehr natürlichen Ursache. Je mehr die Sachverständigen ihre Kenntniß von der betreffenden Industrie vertiefen, je mehr sie die einschlägige Literatur studieren, desto mehr erkennt man auch, daß sehr viele Dinge, die zur Paten. tierung als neu angemeldet sind, nicht neu sind, und daß es da auch heißt: es ist alles auf der Welt schon dagewesen. Daß also mit der zunehmenden Kenntniß der einzelnen Branchen sich auch die Möglich— keit, etwas Neues dem Patentamt vorzuführen, verringert, das ist ein ganz naturgemäßer Vorgang.

Im übrigen thue ich, was ich in der Sache thun kann. Ez werden die Anmeldeabtheilungen fortgesetzt vermehrt, um dadurch eine gründliche Durcharbeitung des technischen Stoffes zu ermöglichen. Ebenso bemühe ich mich, im Sinne des Herrn Vorredners die Zahl der technischen Kräfte zu vermehrten. Sie finden in diesem Etat wieder eine Vermehrung um acht hauptamtliche Stellen, von denen sechs mit Technikern besetzt werden sollen. (Sehr gut) Nun, meine Herren, komme ich auf die Höhe der Patentgebühren. Ich vermag mich dem Antrage des Herrn Vorredners nicht anzuschließen. Die Patent⸗ gebühren haben doch folgenden Zweck: Sie sollen so bemessen sein, daß einerseits die Industrie nicht zu sehr belastet wird, andererseitz aber darin auch eine gewisse Schutzwehr gegen unberechtigte Nach ⸗ suchung von Patenten geschaffen werde. Daß die Patentgebühren nicht zu hoch sind, ergiebt sich daraus, daß die Patentanmeldungen in so riesigem Umfang fortgesetzt wachsen. Im Jahre 1876 waren es 600 Anmeldungen, 1838 10009 und 1898 20 000. Die Patentgebühren sind gesetzlich so bemessen, daß im erften Jahre eine Patentgebähr von 30 M bezahlt wird und diese Patentgebühr von Jahr zu Jahr wiederholt erlegt werden muß, indem sie sich um 50 A jährlich erhöht. Auch das ist meines Erachtens eine durchaus verständige Vorschrift des Gesetzgebers, um die Freiheit der Industrie zu sichern und durch steigende Gebühren dem Patentinhaber jedes Jahr nabe zu legen, ob er sein Patent noch aufrecht erhalten will oder nicht besser auf dasselbe verzichtet. Ich meine also, meine Herren, einer⸗ seits gegenüber den steigenden Kosten des Patentamts an sich, und andererseits gegenüber der fortgesetzt zunehmenden Zahl der Patent- anmeldungen empfiehlt es sich nicht, die Patentgebühren zu ermäßigen. Das würde meines Erachtens nur vollkommen unberechtigten Patent anmeldungen Vorschub leisten. Viel wichtiger ist es, den Stand der Patentanwälte zu reformieren; denn die Gebühren, die die Patent- anwälte verlangen, sind unendlich viel größer und drückender für den Erfinder wie die Gebühren, die er an das Reich zu leisten hat, und da ist Ihnen bereits ein Gesetzentwurf zugegangen, der dahin strebt, diese Personen in ihren wissenschaftlschen Kenntnissen und in ihrem sozialen Ansehen zu heben, und damit auch eine Garantie für die Patentnachsucher zu schaffen, daß von diesen Patentanwälten nur solche Patente nachgesucht und vertreten werden, die es voraussichtlich wirklich verdienen.

Abg. Möller ⸗Duisburg (nl): Die Beschwerden, daß die Vor⸗ entscheidungen nicht genügend mit Sachverständniß getroffen werden, dauern allerdings fort. Eine Untersuchung darüber, ob eine Herab⸗ setzung der Gebühren nicht angezeigt wäre, könnte man immerhin heute verlangen; aber der Antrag kommt uns zu plötzlich, sodaß 2

die Meinung der Interessenten nicht einholen können. Zur Zelt b ich also nicht in der Lage, dem Antrage zuzustimmen.

Damit schließt die Diskussion. Das Kapitel wird be= willigt; die Abstimmung über den Antrag Müller wird in einem späteren Stadium der Berathung erfolgen.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Schluß gegen 55/ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr (Fortsetzung der Berathung des gam 9 Reichs amt⸗ des Innern; Vorlagen, betreffend die Konsulargerichtabarkeit und die Patentanwaͤltej.

nach 5 59 a. der Verordnung bejuglich der Absperrungsmaßregeln wie

zum Deutschen Reichs⸗Anze

M 13.

3 weit e B e i l a g e iger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Montag, den 15. Januar

1900.

Statistik und Volkswirthschaft.

Betriebsergebnisse der vereinigten preußischen und vir enn. Staatseisenbahnen im Jahre 1898 / 98.

II. *)

Die Gesammteinnabmen der in die preußisch ⸗htfsische Be⸗ . einbegriff nen Staatzeisenbahnen haben im Rech nungej iht 1898.99 1263, 4 Millionen Mark gegen 1188.6 Mill. Mark im Vorjahre betragen. Es ist somit eine Steigerung um sa.8 Mill. Mart oder 6, 80 oͤ 9 eingetreten. Auf 1 km durch⸗ schnittlicher Betriebslänge zurückgeführt, ergeben die Ginnahmen 4 656 A, 1835 ½ oder 4490 /o mehr als im Vorjahre. Die Ein. nahmen deg Jahres 1898/89 würden sich um 20,6 Mill, Mark höher gestellt haben, wenn die Rrichzpost verwaltung die Leistungen der Eisenbahn verwaltung voll vergütet hätte. .

Die Gesammtausggben haben im Berichtsjahr für den Bereich der pen r u gf he. Betriebe gemeinschaf 726,8 Mill. Mart gegen 6563 Mill. Mark im Vorj ihre, der Zugang dem⸗ nach 689 Mill. Mark oder 10, 40/9 betragen. — Als Betriebs⸗ äber schuß verblieben 536,6 Mill. Mark gegen b31,J Mil. Mark im Vorjahre; er ist somit um noch nicht ganz 5 Mill. Nark oder um O, 93 oo gesti gen. Im Verhältniß zu den Gesammt⸗ einnahmen betrug der Üeberschuß 42 400 gegen 44,73 oo(0 im Vor- jabre. Im Verhältniß zum durchschn ttlichen Anlagekapital (589.3 Mill. Rark) ergab sich eine Verzinsung von OM o gegen , I4 o/o im Voij hte. Der Antheil Hessens am Betriebsüberschuß ist auf 9 464 658 M gegen 9 465 560 S im Vorjahre berechnet.

Die Einnahmen der . , , , taattzeisendahnen auß dem Personen⸗ und Gepäckoertehr r. sich auf 341,9 Mill. Mark, im Vorjahre auf 3192 Mill Park; sie sind demnach um 227 Mill. Mack oder 710 olo gestiegen, während die durchschnittliche Betriebslänge für den Personenverkehr nur um 163 G jugenommen hat. An den Gesammteinnahmen ist der Personen. und Gepäckverkehr mit 27.069 / betheiligt. Der erheblichste Theil der Einnabmen aus dem Peisonen, und Gepäckoerkehr entfällt in' Höhe von 2925 Mill. Mark oder Sb,bh ag auf den inneren Verkehr der vercinigten preußischen und hessischen Siagatseisen. bahnen, während der Verk hr mit den fremden Bahnen, einschließlich des Durchgang vertehrs, mit 49,4 Mill. Mark oder 14460 /0 betheiligt ist. — Auf den Strecken des Berliner Vorortverkehrs wurden in der Zelt vom 1. Oktober 187 bis 30. September 1898 bei 4 o30 45d zurück zelegten Fahrten 10 296 Mill. Mark, gegen 9, 391 Mill. Mark bei 48 707 25 Fahrten in derselben Zeit des Vorjahres und g4§zz Mill Mark bei 23 380 9895 zurückgelegten Fahrten im Jabre 1890/91, somit um 96 υ mehr als im Vorjahre und um 59,30 mehr als im Jahre 1850/51 vereinnahmt, während an Fahrten 129 mehr als im Vorjahre und 133,200 mehr als im Jahre 1890/91

zurückgelegt wurden. . J .

Die Einnahme aus der Personenbeförderung allein hat im Rechnung jahre 1898/99 3301 Mill. Mart, 21,8 Mill. Markt oder 7, 0ß oo mehr als im Vorjahre betragen. Auf die einzelnen Wagenklassen vertheilen sie sich, wie folgt; Gg wurden eingenommen für die J. Wagenklasse 14,5 Mill. Mark oder 4390/10 der Gesammteinnahme aus der Personenheförderung (l,. Mill. Maik oder 8, 13 0so mehr als im Vorjahre), für die 11. Wagenklasse 76,5 Mill. Mark oder 23,17 0 C. 4,5) Mill. Mark oder 6,19 o/, für die III. Wagenklasse 130,7. Meill. Mark oder z9 o0 S (4 74 Mill. Mark oder h. 99 Co), für die LV. Wagen: klasse 89,2 Mill. oder 30, 6 0 (4 8,4 Mill. Mark oder 9, 27 0/0) und! für die Militätbeförderung 9,2 Mill. Matrk oder 2790 (4 O4 Mill. Mark oder 4, Slo o). Hiernach brachte von den vier Wagenklassen die 111. die größte Einnahme, dag nen die IV. den größten Theil der Mebreinnahme (mit zr Mill. Mark — 38 63 Co derselben) auf; verbältnißmäßig am stärksten gegenüber dem Vorjahre stiegen die Einnahmen der 1IV. und demnächst die der J. Wagenklasse.

Die Gefammtzabl der beförderten Personen oder der auf je eine ausgegebene Karte zurückgelegten Fahrten — für die Rück · fahrtarten sind zwei Personen (Fahrten und für die Zeit arten täglich elne Him- und eine Rückfahrt, also täglich zwei Personen Fahrten] ge⸗ rechnet — betrug im Berichte jahre 22 278 722, 42 786 697 oder 8. 82d / mehr als im Vorjahre. Ven der Gesammtzahl der Reisenden (Fahrten) benutzten die 1 Wagenklasse 1740 87 (131 9855 oer SG os, mebr als im Vorjabre) die 11. 51 ohh 0386 (4 3400 876 oder 7,06 o), die III. 269 356 898 (4. 18 574 807 oder 6,41 95 o), die IV. Wagenklass · 201 397 097 CC. 23 287 238 oder 15, 07/9, und auf Tie Militärbesörderung entfilen 7 229 bo ( 290 21 oder 4,190 / Reisende. Hiernach ist von den vier Wagen · klaffen die III. diejenige, welche die größte Zahl der Reisenden auf⸗ weist, dagegen die IV. diejenige, deren Benutzung im Bergleich mit dem Vorsabte am stärksten jugenommen haf. Es hat dies seinen Grund in der Einführung der iV. Klasse auf, den Strecken des ehe⸗ maligen hessischen Ludwigs Eisenbabn Unternebmens und den ober hessischen Eisenbahnen, sowie in dem gesteigerten Auswanderer und Arbelterverkehr. Die Beförderung strecke für eine Person, d. b. die auf j de Fahrkarte im Turckschnitt zurückgelegte Wege ˖ strecke, berächnet sich für die J. Wagenklafse auf 1694 km, für die II. auf 32,40 Km, für die 1II. auf 18,54 km, für die IV. auf 25, s2 und für die Militärbeförder ung auf 83, 8 km, im Gesammt⸗ durchschnitt auf 23, 65 (im Voijahre auf. 25, 6) km Die größte Wegestrecke ist somit in der L, die lürzeste in der 1II. Wagenklasse zurückgelegt worden. Eine Steigerung hat sich bei den ersten dꝛei Rlaffen und der Militärbeförderung ergeben; be der 1V. Wagenklasse und im Ganzen ist dagegen eine geringe Verkürzung der Wegisteecke im Vergleich mit dem Vorjahre eingetreten: eine nothwen gige Fol e der stärkeren Benutzung der 1V. Wagenllasse. — Die durchschnittliche Ginnahme aus der Beförderung einer Person betnugz in der I. Wagenklasse 833 ½ (gegen das Voriahr 1 ), in der II. Las . (— 2 I), in der 111. 50 3 (wie im Vorjahre), in der 1 V. 49 (— 2) 3, bei der , 1ů27 4M (wie im Vorjahre), im Gesammtdurchschnitt 6 ( - 1 ö .

8. den hier mitgetheilten Zahlen sind mitenthalten die Er⸗ gebnssse des KRückfahrverkebrg, des Verkebrs auf zusam mengestellte Fahrscheinhefte, des Schlaswägenverkehis und des Er öses aus dem Verkaufe der Platzkarten. Die Einnahmen aus dem gesammten Rückfahrverkehr (auf gewöhnliche Rücklahrkacten, Arbeiter- Rückfahr⸗ und. Wochenkarten, Som merkar ten, Son der- räckfabr karten, Sonntags: Zert n und Schülerkarten) er⸗

aben 1163 Mill. Maik, 9,7 Mill. Maik oder 856 Y½ mehr als im

orjabre. An der Desamnmkeinnahme aug der Personenbefsorderung in der Verkehr auf Rücktahrkarten mit 35,8 (im Vorj mit 34, S9) o / betbenligt. Ueber drei Viertel. T3, 20 oso, der Ginnahmen aus leßzterem ent⸗ fallen anf die g wöhnlichen Rücksahrkarten, 6, M, Co guf Ze tkar ten, II 0/o auf Arbäiter. Wochenkarten und 303 6 auf Arbeiter, Rückfahrtarten, 4„io o ũ auf Semmerkarten, 3 68 , guf Sonntage karten, 1,9 oso auf Sonderrückfabrka'ten und 6420 auf Schülerkarten. Im Veigleich mit dem Vo jitre ist die per hälinißmäßig größte Ginnahmestzigerung um 21,140 /o bi den Sonntagskarten, demnãchst bei den Arbeiter

ochenkarten' (um 18, S5 v) und. den Arbeiter. Rückfahr karten (um 16, 45 /o beivorg trete“. Vie Gesammtzahl der verkauften Rich ahr⸗ karten betrug o7 660 76, 2 580 B82 oder 4. 69 0/o mehr als im Vorjahre,

) S. Nr. 12 dez R. u. St. A. vom 13. d. M., Erste Beilage.

und zwar wurden ausgegeben: 40 963 370 gewöhnliche Rückfahrkarten, 5 237 304 Arbeiter⸗Wochenkarten und 4 470 235 Arbeiter Rücktahr⸗ karten, 4708 675 Sonntagskarten, 12009 864 Zeitkarten, 722981 Sonderrückfahrkarten, 308 6869 Sommerkarten und 34 158 Schüler⸗ karten. An der Steigerung in der Stückabl nehmen die Sonntags, karten, deren 854 647 oder 22 170/é9 mehr als im Vo jabte verkauft wurden, ebenfalls in erster Reibe theil; dann folgen die Acheiter⸗ Wochenkarten (4 6565 6890 Stück oer 1431 c) und. Arbeiter R ck fahrkarten (4 boz3 333 oder 12,59 ou), die Zeitkarten (4 141616 oder 13,28 ß), die Sommertarten (4 25741 oder 9, 18 /o), die Sonderrůckfahrkarten (4 43 265 oder 637 00), die Schülerkarten (4 1817 oder B,6L lo), endlich die gewöhn— lichen Rückfahrkarten (4 353 473 Siück oder nur 0870/0) Fahrten wurden auf Rückfahrkarten 219 592 159 zurückgelegt (20 212131 oder 881Lo mehr als im Vorjahre), das siad 47,79 os der Gesammtzabl der im Berichtsjahre überhaupt beförderten Personen. — Zu— fammengestellte Fahrscheinhefte si d von den preußischen und hessischen Ausgabestellen im Jahre 1895.99 452 3228. 21 Sb oder H, os o/ mehr als im Vorjahre verkauft worden. Die dafür erzielten Einnahmen betrugen rund 21 Mill. Mark, über 1 Mill. Mart oder b, 0O5 o. mehr als im Vorjahre. — Aus dem Schlafwagenverkehr sind 894 450 M (4 92835 M oder 1.59 o im Vergleich mit dem Vorjahre) vereinnahmt worden. Die Änzahl der Reisenden in den Schlafwagen betrug 123 bö59 ( 9861 oder 8 67 0). Auf den am Ende des Berichtej ihres staats⸗ seitig betriebenen 15 Schlafwagenkursen verkehrten im Ganzen 69 Schlafwagen. Außerdem waren weitere 5 Kurse im Betriebe der internationalen Schlafwagengesellschaft. — Die Einnahmen aus dem Verkauf der Platzkarten zu den aus zusammenhängenden Durch gangswagen bestehenden D. Zügen ergaben 2639 Mill. Mark, 331 778 46 oder 9g 63 ½ι mehr als im Vorjahre, und die Zuhl der ausgegebenen Platzkarten ist von 1740770 auf 2057061, also um 3162356 oder 18,170, gestiegen.

Die Beförderung von Gepäck und Hunden erbrachte 9.3 Mill. Mark 706566 M oder 8,27 / mehr als im Vo jab e An den Gesamnteinnabmen aus dem Personen, und Gepäckoerkehr war dieselbe mit 2,71 0½ betbeiligt. — An Nebenerträgen aus dem Personen. und Gepäckoerkeb! (Lagergelder, St afgelder, Bahn ⸗ steigkarten z) wurden 26 Mill. Mark, rund 200 000 6 oder 8.422 mehr als 189798, erzielt. Dese M hreinnahme ist in der Hiupt. sache auf den erhöhten Erlöß aus dem Verkauf der Babnjteig,= karten zurückzuführen. Derselbe betrug 1 980 972 M (4 146 873 oder 8 ol o/o im Vergleich mit dem Vorjahre), die Zabl der verkauften Bahnsteigkarten 19 809716 (4 1468716 oder 8, 01 G).

Auch de bereitz seit mehreren Jabren andauernde St i jerung des Güterverkehrs hat sich im Berichtsjahr . Es wurden befördert: 184,4 Millio len Tonnen „Güter“. d. h Eil, Frachtgüter und Leich n (1,3 Millio en Tonnen oder 6 51 0 mehr als im Vorjahre). 1,48 Mill onen Tonnen (4 68 696 t oder z 86 Co Vieh (obne die Hunde auf Hundekarten und Gevaͤckscheine), 85 012 t [= Ber t. oder 451 osor Poft gut, 235 53 t. C 76 6 oder z odo / Militärgut, 62 Millionen Tonnen ( 354 973 t oder 430 /o) frachtpflichtiges Sienstaut, im Ganzen 1 28 Millionen Tonnen ( II Mill. Tonnen oder 6903 o Güter gegen Frach tber ech nung, außerdem 13,8 Mill. Tonnen ( 1E Min. Tonnen oder 8,80 5e) frachtfreies Dienst, und anderes Gag, sodaß die befstverte Gesammtmenge 2065 Mill Tonnen (. 12,1 Mill. Tonnen oder 6,21 0/0) betrug. — Die aus dem ganzen Güteroerkehr erzieiten Einnahmen beltefen siw auf 836,4 Millionen Mark und sind, verglichen mit denen des Vorlahres, trotz der 1898 und in den ersten Monaten des Jahres 1859 eingetretenen Ermäßigung ver schiedener Frachtfäße um bo, Mill. Mark oder 6,4400 ge⸗ stiegen. Der Antheil des Güterverkehrs an den Gesammt.· einnahmen berechnet sich auf 66,50 G gegen 66,11 olo im Vorjahre. Auf den Gruppen. und Gruppenwechselvertebr des Verwaltungebereichs der preußiich. hessischen Betriebs gemein schaft entfi len von den Gzsammt, einnahmen 5r6,2 Mill. Mark oder 68, 8s oso gegen His 9 Mill. Mark oder 65 21 o im Vorjahre und auf den diretten und Vurchgangs⸗ verkehr 250,3 Mill Mark oder 31, 120/90 gegen 242 Mill. Mart oder 30,79 0,0 im Jahre 1897 / 98.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Meisterkommission der Berliner Schlosserinnung und des Verbandes der Berliner Sclossereien und verwandten Gewerbe bat, der Voss. Ztg.“ zufolge, mit der Lohnkommission der Bau⸗ anschläger Berlins und Umgegend in ein r am Freilag abgebaltenen gemesnsamen Sung die schwebenden streitigen Punkte erledigt; von den Bauanschlägern / die Arbeit beute wieder aufgenommen werden (pergl. Nr. S d. BL). .

ul . berichtht . W. T. B.“, daß sämmtliche Kontroleure, Wagenführer, Handwerker und Arbeiter der elektrischen Straßen⸗ dabn von der Direktion Lobnerböbung, sowie verschiedene Dienst⸗ eileichterungen verlangten und, da diesen Forderungen nicht stattgegeben wurde, heute in den Ausftand traten.

Vor dem Gem erbegericht zu Köln als Einigungsamt, fand, wie rasselbe Blatt mittbellt. am 12 d. M. behufs Beilegung des Form stecher . Ausstandes (vergl. Nr. 9. 8. Bl.) abermals eine mebr stündige V rhandlung jzwischen dem Vorstande des Deutschen Form stechereibesitzer Verbandes und den Vertretern der ausstindigen Form · stecher statt. Der Vorschlag des Vonrsizenden des Gewerbegerichts. sich auf einen sofortigen Lohnzuschlag von 136069 zu einigen, wurde sedoch von beiden Parteien abgelehnt. Der Einigungeversuch war

amit gescheitert.

; hen ,. in dem Witkowitzer Koblengruben Revier meldet. W. T. B. aus Treppau, daß zur vorgestrigen Früh⸗ schicht im Karolinen˖ und Salomonschacht beinahe die Hälfte der Velgschaft ang fabren ist; dagegen befinden sich die Arbenter des Louis. und Tief auschachts fast vollsählig, di jenigen des Theresien⸗ schichts zur Hälfte im Ausstand. Sämmiliche übrigen Schachte der Wittlowitzer Koblengruben sovie der Dermeni g zslchacht der Nordbabn in pen e O, feiern vollstãͤndig. (Vergl. Nr. 12 8. Bl.)

Handel und Gewerbe.

Ueber die Praxis der britischen Zollbehörden bei Handhabung der Besiimmungen des Viemorandums des Londoner Zollamts (board of customs) vom 28. Januar 1898, betreffend die Anwendung des englischen Waaren⸗ zeichengesetzes vom 23. August 1887 (vergl. Reichs⸗An⸗ zeiger“ Nr. 50 vom 28, Februar 1898), ergiebt der kürzlich erschienene Bericht der Commissioners of Customs für die Zeit vom 1. April 1893 bis 31. März 1899 Folgendes:

Die Zahl der Fälle, in denen deuische Waaren wegen Beanstandung der gebrauchten Waarenbezeichnungen angehalten worden sind, hat sich von 6814 auf 423 vermindert. Der Rückgang würde jedoch nach, dem Hericht noch größer gew sen sein, wenn sich nicht vielfach die als miß— verständlich erklärte Auffassung, geltend gemacht hätte,

daß nach den geltenden Bestimmungen der Gebrauch

englischer Worte auch noch für andere Zwecke als für die bloße Bezeichnung der Waare ohne weiteres zulässig sei. Aus dem Be⸗ richt läßt sich nicht entnehmen, ob es sich in den fraglichen Fällen um Gebrauchsanweisungen oder ähnliche Zusätze zu den Waarenbezeichnungen gehandell hat. Immerhin scheint aus dem Bericht hexvorzugehen, daß die britischen Zollbehörden nicht selten von der Befugniß Gebrauch machen, wonach sie die An⸗ wendung der englischen Sprache auf fremden Importwaaren unter Umständen als einen zur Virwechselung mit Waaren englischen Ursprungs führenden Umstand betrachten und die betreffenden Sendungen anhalten können.

Es kann daher den deutschen Importeuren nur gerathen werden, bei Gebrauch der englischen Sprache auf dn von ihnen nach England eingeführten Waaren rege mäßig den jeden Zweifel ausschließenden Zusatz: „made in Germany) anzuwenden.

In Belgien ist durch das am 1. Januar d. J. in Kraft getretene , Budgetgesetz für das Jahr 1900 vom 29. Dezember 1899 für zollpflichtige Materialien, die zum Bau, zur Aus rüstung, Beta kelung und Ein⸗ richtung von Schiffen dienen, zollfreie Einfuhr unter den von dem Möister für Fmanzen und öffentlich: Arbeiten festzusetzenden Bedingungen zugestanden worden, Ferner hat durch das genannte Geetz der belgische Zolltarif nach⸗ stehende Aenderungen erfahren: Vogelhäute, en färbte, gebleichte oder gefärbte, nicht ander⸗ weit zubereitete oder hergerichtete; Vogelfedern, lediglich ent⸗ fettete, entfärbte, gebleichte oder gefärbte, nicht geschrapte; Hiumen aus Steingut oder Porzellan, mit oder ohne Stiel aus Eisendraht, zur Herstellung von Trauerkränzen sind dem Zollsatz der „Verschiedenen Eczeugnisse für die Industrie“ — Nammer 54 des Tarifs — in Höhe von 5. Proz. des Werths unterstellt worden. Berberitzensast, reiner, sowie Caseiakalt oder Käsestoff, hergestellt aus Alkalien zu gewerblichen Zwecken — Numm r 14 des Tarifs — unterliegen nicht mehr dem hierin festaesetzten Zoll von 12 Fr. für 100 Eg, sondern sind zollfrei. Für destilliertes Wasser, das bisher nach Nammer 19 des Tarifs zollfrei oder, wenn alkoholhaltig, nach Nummer 32 mit 200 Fr. für 1 hl zollpfl chüig war, ist ein Zollsatz von 12 Fe. für I00 kg festgesetzt. Doch fällt hierunter nur nicht gezuckertes und nicht mehr äls 5 Prozent Alkohol enthaltendes destilliertes Wasser aus Obst, Pflanzen, Blumen, Blältern oder anderen Pflanzen⸗ theilen. Hingegen fällt destilliertes Wasser aus Pflanzen, Blumen, Blättern oder anderen Pflanzentheilen, das keinen Äkohol oder nur Sparen davon enihält, unter die Kategorie

der zollfreien Drogeriewaaren.

(Aus den im Reichsamt des Innern zu sammen gestell ten Nachrichten für Handel und In dustrie 9

Außenhandel Spaniens. ö Die Einfuhr nach Spanien ist seit Beginn des Jahres in steter Zunahme begriffen und übertrifft die Ausfuhr erheblich; im Verzlesch zum Jahre 1898 ist die Steigerung der Einfuhr ganz enorm. IR chfolgende Tabelle zeigt, den spnnischen Außenhandel in den Monaten Jannar bis einschließlich September der letzten neun Jahre (ohne den Handel mit Edelmetallen). Einfuhr Ausfuhr Werth in Millionen Pesetas

555 558

483 481

478 466

487 414

471 458

429 540

486 571

363 b80

609 508

Im Vergleich mit dem Vorjahre erglebt sich, was die Einfuhr betrifft, die größte Steigerung bei den Lebensmitteln; die Einfuhr von Lebenzmüt ln erreichte 1559 einen Werth von 1433 Millionen gegen 68.8 Millionen Pesetas im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dle Einfuhr von Schiffen aus Gisen und Stahl ist von S, 661 Millionen auf 43,940 Millionen Pesetas gestiegen. Es folgen Steine, Erde, Mineralien und Thonwaaren mit einer Steigerung von J Millionen Pesetas. Metalle und Metallwaaren mit einer solchen von 7 Millionen Pesetas; bei den Drogen und Chemikalien betrug die Steigerung der Einfuhr 18 Millionen, bei der Roh. Baumwolle 238 Millionen, bei der Kammgarnwolle 2.5 Millionen, bei der Roh= Seid? ? Millionen, bei den seidenen und halbseidenen Zeugstoffen 7 Millionen, bei den Faßtauben 6,7 Millionen, beim roben Holt 7 Millionen, bei den Düngemitieln 5 Millionen, bei den Häuten und dem Leder 6,5 Millionen. Die Einfuhr von Roh ⸗Taback ist um 2 Millionen zurückgegangen, diejenige von Zigaretten und geschnittenem Rauchtaback um 7,7 Millionen gestiegen.

Bei der Ausfuhr baben eine Steigerung aufsuweisen: Kupferert um 25. Millionen Pesetas, Eisenerz um 15,5 Millionen, baumwollene Jeu ge um 2,2 Millionen, Trikotstoffe um 2.7 Millionen, robe Wolle üm 'z Millonen, Seide und Seidenwaaren um 1,53 Millionen, Zwiebeln um 2 Millionen und. Orangen um 9 Millionen, Dagegen sst eine Abnahme der Ausfuhr zu verzeichnen bei silberhaltigem Bleier; um 55 Millionen, bei Schuhwagren um 9 Millionen, Slivenöl um 31,5 Millionen, gewöbnlichem Wein um 23 Millionen, Sherry um 3,5 Millionen. und Safran um 7,8 Millionen.

Ohne Zweifel ist die spanische Industrie gegenwärtig sebr rührig, wle schon . bervorgeht, doß die Einfuhr von Rohstoffen für die Indust lie um 77 Millionen Pesetas zugenommen bat. (Bulletin mensuel de la Chambre de ecommerce frangaise de Madrid)

Schweiz.

Durch Bundetrathebeschluß vom 27. Dezember v. J. ist in Er⸗ weiterung des Art. 57 1 der Vollziehungé verordnung jum Zollgesetz vom 12. Februar 1895 (Deutsches Haudelgarchiv 1895 1 S. 383 ff.) bestimmt worden, daß auch gekämmte Wolle bei einem Gewichts minimum von 560 kg auf Veilangen mit Geleitschein auf ein Jahr (Partiegeleiischein) abgefertigt werden kann. Dieser Beschluß sst mit G ginn dieses Jahrez in Keaft getreten.

(Schwei, erisches Bundesblatt Nr. Z vom 27. Dezember 1889.)

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