a, , , r

ö 2

em , .

— b ö . a mmm en

ö 44 .

— —

ö ,

—

.

Die Förderung der inneren Kolonisatkon in den östlichen Provinzen ist eine der n e en sozlalpolltischen und wirthschaftlichen Auf⸗ — chen Staais. Die Vermehrung des Großgrund-

besitzes in den östlichen Landegtheilen ist gr en durch die falsche flicht des Staats, dafür zu

sorgen, daß eine andere Vertheilung des Grundbesitzes herbeigeführt wird. erade weil in den westlichen Probinjen der kleine und mittlere Bauernstand vorwiegt, ist dort die Vor⸗ bedingung für die Entwickelung der Industrie und für eine genü— ende Arbeiteriabl gegeben. In der Provin Posen ist im letzten abre mehr Grundbesitz in die Hände der Polen übergegangen als

in die Hände der Deut chen von den Polen. Eine andere große Auf- gabe ware eine neue Regelung der Schulunterhaltungspflicht behufs Ent⸗ lastung der kleineren Leute. Habe ich weniger Einwendungen ju machen gegen das, waz im tat stebt, als gegen das, was nicht darin ist, so habe ich noch mehr Veranlassung dazu in Bezug auf die Rede des Finanz ⸗ Ministers. Mit der 1 nicht allzu hobe Ansprüche an den Staat zu schlossen. Mit dieser Mahnung kann man

nur einberstanden sein. Aber andererseits läßt die Rede doch gar zu viel vermissen. Der Herr Finanz Minister ist zu bescheiden gewesen; er will nur die frühere, tüchtige Finanzverwaltung überkommen haben; er wäre berechtigt gewesen, auch der eigenen erfolg⸗ reichen Wüksamkeit zu gedenken. Ich und meine Freunde wollen dies hier für ihn nachholen. Der Herr Finanz⸗Minister ift bei seiner rückschauenden Betrachtung stehen geblieben und hat seinen Blick nicht auf die Zukunft gelenkt. Er hat seine Rede nicht geschlossen mit der Ausführung: „Sie sehen, meine Herren, daß unsere Finanzen solche sind, daß wir gerüstet sind für die neuen großen Aufgaben, welche gestellt werden, gerüstet für die Vermehrung der Flotte, für die Ausführung des Kanalbaues u. . we. und ich habe auch meinen Theil dazu beigetragen. Ich bedaure, daß dieser Schluß gefehlt hat; denn aus diesem Fehlen sind fofort Schlüsse nach der entgegengesetzten Richtung gezogen worden. Noch einige Worte gegen Herrn von Köller, der da meinte: Rechter Hand, linker Hand alles vertauscht, das Kanal⸗ waffer hat sie alle berauscht. Bei uns, den Nationalliberalen, ist von einer solchen Berauschung keine Rede gewesen. Von einem Kampf zwischen Industrie und Landwirthschaft ist auch keine Rede; denn, die schlesische Industrie, welche dem Kanal an⸗ fanglich abgeneigt war, stellt sich ihm jetzt freundlich gegenüber. Derr von Koller glaubt, den Liberalismus auf seine eigentlichen Ideale verweisen zu müßsen. Das war unnöthig; der Liberalismus hat gerade der wirthschaftlichen Entwickelung des Landes in kolossalem Maße vor⸗ gearbeitet. Er will die Hebung der ganzen Volkstraft, und gerade deshalb treten wir mit solcher Energie für den Kanal ein. Alle Verkehrsmittel müssen möglichst gefördert werden, damit die gesammte Bevölkerung den größtmöglichen Vortheil don der Entwickelung des Handels und der gewerblichen Thätigkeit erlangen kann. Wir haben auch das Zutrauen zu der Kraft und Intelligenz des deutschen Volks, daß dieses Ziel erreicht werden wird. Ueber das Progamm der Regierung ist sehr wenig be⸗ kannt, auch die Thronrede hat kaum Neuetz gebracht. Die Aus

gaben des preußi Gesetzgebung herbeigeführt. Nun ist es

stellen, hat er seine Rede ge

dehnung der JZwangserziehung verwahrloster Kinder ist eine aller⸗ dings sehr wichtige und gründlicher Prüfung bedürftige Frage. Erfreulich ist, daß eine Sekundärbahnborlage eingebracht wird; die Behauptung, daß man mit ihrer Vorenthaltung die Kanal gegner habe strafen wollen, fällt damit jetzt zusammen. Die Waarenhaussteuer wird eben falls gründlich zu prüfen sein; aber was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Sollen die Waaren⸗ häuser, so müssen auch die groben Waarenhäuser für Beamte und Offiziere gleichmäßig herangezogen werden. Ob die Kanalvorlage dadurch gefördert wird, daß auch der Ausbau der östlichen Wasser⸗ straßen in die Vorlage jetzt aufgenommen wird, steht dahin. Wir hatten geglaubt, das Schwergewicht der Thatsachen werde nach der Erledigung der Kanalvorlage ohne weiters zur. Be⸗ friedigung jener berechtigten Wünsche des Ostens führen. Qb es jetzt möglich, sein wird, gleichzeitig mit der Frage des Mittelland Kanals die Projekte des masurischen Seenkanals, des Großschiffahrtsweges Berlin —= Stettin u. s. w. zu verabschieden, erscheint uns sehr zweifelhaft; wir wollen hoffen, daß die Vorlage recht bald an uns herantritt und die Entscheidung nicht so unliebsam wie im Vorjahre verzögert wird. Ganz abgesehen von den politischen Kon sequenzen, würden wir ein negatives Ergebniß auch dieser Session um so mehr bedauern, als dann die Gesetzgebung einfach zum Still stand kommen würde, weil ein Ziel feblen und es daher nicht möglich sein würde, die aufstrebende Volk kraft richtig zu leiten.

Abg. von Strom beck (Hentr.: Auf die Kanalvorlage und die Flottenfrage will ich nicht eingehen, sondern mich nur mit dem Stat beschäftigen. Der Ctar muß so aufgestellt werden, daß er mög⸗ lichst der Wirklichkeit entspricht, damit Etatsüberschreitungen vermieden werden. Bei den Betriebsverwaltungen ist dies natürlich nicht immer möglich; wenn aber, wie der laufende Etat beweist, die Einnahmen zu niedrig und die Ausgaben zu hoch veranschlagt werden, so kann das für die Gestaltung unserer Finanzverhältnisse üble Folgen haben. Meine Partei hat steiz anerkannt, daß eine angemessene Schulden tilgung stattfinden soll, darunter dürfen aber Kulturaufgaben nicht leiden. Auch in diesem Etat sind die Einnahmen wieder zu niedrig veranschlagt worden. Je größer die Einnahmen aus der Einkommen steuer werden, desto ungünstiger wirken sie auf die Kommunalwahlen. Wir wünschen daher, daß das Gesetz über die Kommunalwahlen mõnlichst bald eingebracht. werden möge. Die Einnahmen aus den Gerichtskosten und Stempelgebühren sind wieder stark gewachsen, ein Beweis, daß das Gerichte kosten. und das Stempelgesetz große Härten enthalten. Die Budgetkommission muß sich besonders mit dieser Frage beschäftigen. Wenn von der Regierung; neue große Forderungen gestellt werden, wird die Finanzlage immer äußerst günstig dargestellt, wenn aber aus der Volksvertretung heraus An- forderungen gestellt werden, so heißt es: es ist kein Geld da. Wenn wir jetzt neue Ausgaben beschließen, so hat das nicht die Folge, daß neue Steuern erhoben werden müssen, sondern nur, daß die extra ordinäre Schuldentilgung etwas vermindert wird, und das ist kein Unglück. Ber Aufschwung der Industrie hat der Landwirthschaft sogar manche Nachtheile gebracht, so sind J. B. die Kohlen vertheuert worden. Bei der Nothlage der Landwirthschaft ist noch nicht genug in den Etat eingestellt worden, namentlich die westlichen Pro- vinzen gehen leer aus. Bei der jetzigen Finanzlage könnte die Grunz— steuer sehr erheblich herabgesetzt werden, die in der Landwirth— schaft sehr schwer empfunden wird. Wenn wir noch die staatliche Grundsteuer hätten, würde sich wohl eine Mehrheit für eine Herab⸗ setzung im Hause finden, die Gemeinden können aber nicht damit vor— gehen. Ich hoffe, daß in diesem Jahre eine Sekundärbahnvorlage ein⸗ gebracht wird und bei dieser Gelegenheit die Forderung des Klelnbahn⸗ wesens besonders gut ausfällt, da wir im vorigen Jahre keine solche Vorlage gehabt haben. Für die Eisenbahnanla gen müssen immer wieder neue Schulden gemacht werden, diesem Uebelstande kann die

örderung des Kleinbahnwesens etwas abhelfen. Manche Kleinbahnen at der Staat deshalb nicht genebmigt, weil er die Bahnen selber bauen wollte; dadurch wurde aber oft der Bau einer Bahn um b, 6 Jahre verzögert; aus diesem Grunde sollte also die Genehmigung eines Projeltes nicht abgelehnt werden. Ueber den Kultus Etat will ich noch nicht sprechen, der neue Winister muß sich eist in sein um⸗ fangreiches Ressort einarbeiten. Ich bedaure aber, daß noch immer nicht gewisse Reste der Kulturkampfgesetzgebung beseitigt sind. Wenn man diese alten Waffen nicht beseitigt, dann beweist das nur, daß man sie gelegentlich wieder bervorholen will, und das bedeutet ein Mißtrauen gegen unsere Partei.

Abg. Graf zu Limburg Stirum (kons.): Ich begrüße es mit Freude, daß jetzt auch in anderen Parteien die Anschauung an Boden gewinnt, daß aus dem Stand der Domänenpachtungen auf die Nothlage der Landwirthschajt geschlofsen werden kann. In kiesem Jahre sind wieder fünf Vomänenpächter in Vermögens verfall gerathen. Das steht in starkem Kontrast zu allen anderen Erwerbs⸗ zroeigen Es wäre erwünscht, wenn der ganze Betrag aus den Domänen wieder zum Ankauf von Domänen und Forsten verwendet werden könnte. Ueber die Transaktionen in

geben, nicht erst nachher, wenn wir nicht mehr mitreden können.

und Arbelter forgen will, ist eine durchaus richtige sosiale 3 nahme; auch Fürst Bismarck hat seiner Zeit schon auf diefe Ma

walten lassen.

Dr. von Miquel: Meine Herren! Ich möchte an dieser Stelle einige Bemänge—

mit der Beurtheilung des Etats als eines außerordentlich günstigen und auch eine große Anzahl Bedürfnisse reichlich berücksichtigenden Etats durchaus zufrieden sein.

Der Herr Abg. Dr. Sattler hat namentlich seine Meinung dahin zusammengefaßt: gegen das, was im Etat stände, könne man eigentlich nichts einwenden, nur insofern habe er Bedenken gegen den Etat, als manches fehle, waz er gewünscht hätte. Meine Herren, auf die Frage einer Abtrennung der gesammten Eisenbahnverwaltung von der allgemeinen Staatsverwaltung durch Auslezung einer dauernden Rente, welche die Eisenbahnverwaltung an die allgemeine Finanzverwaltung abzuführen hätte, gehe ich nicht weiter ein; ich betrachte das als eine ge⸗ legentliche Aeußerung. Ich kann die Frage noch nicht besonders ernst nehmen, solange keine bestimmten Anträge gestellt werden, denn ich bin überzeugt, daß die Herren, die diesen allgemeinen Wunsch haben, sofort schon mit ihrer Idee scheitern würden, wenn sie konkrete An⸗ träge stellen wollten, abgesehen von den anderen Bedenken, die einer Auseinanderreißung der Einheitlichkeit der ganzen preußischen Staats— verwaltung entgegenstehen, welche zu besitzen wir stolz sind, und welche geschaffen zu haben wir einem großen preußischen Finanz⸗Minister noch heute dankbar sind. Ich will aber, wie gesagt, darauf nicht weiter eingehen. Herr Dr. Sattler hat seine früheren Wünsche in dieser Beziehung in Erinnerung gebracht, und dabei kann es wohl gegenwärtig blei ben. (Heiterkeit. )

Meine Herten, im übrigen hat der Herr Abg. Dr. Sattler namentlich darüber sich ausführlich geäußert, daß in diesem Etat nicht in genügendet Weise die Konsequenzen aus der nunmehr erlangten freien Verwaltung und Bewegung der Domänen gejogen seien. Er hat gemeint: in einer Zeit, wo der Etat doch so reichlich ist, hätte man auch seitens der Finanzverwaltung auf die 1 600 00 , welche aus Veräußerungen von Domänen dem allgemeinen Staatsfonds ver bleiben sollen, verzichten können. Man hätte die gesammten Einnahmen aus Veräußerungen von Domänen, was sozialagrarisch durchaus richtig sei, entweder zu neuen Ankäufen in anderen Provinzen ozer aber zur Herstellung von Rentengütern verwenden sollen. Meine Herren, er vergißt dabei, daß die Einnahmen, die zum Staateschatz fließen, keines⸗ wegs bloß aus der Veräußerung von Domänen weder in der Ver— gangenheit noch in der Zulunst kommen weiden, sondern auch die Preise nicht rentabler veräußerter Grundstücke, z. B. von Grund—⸗ stücken, die zu Bauplätzen dienen, Verkäufe von Häusern in Städten, die nicht mehr zur Verwendung kommen, bei Neubauten, beispielsweise von Justizgebäuden, der alten unnöthig gewordenen Justizgebäude — alles dies fließt in den Staatsschatz. Es ist hier also gar nicht gemeint, daß gerade 1 600 000 M aus diesem betreffenden Domãänen⸗ fonds fließen. Aber, wenn es auch der Fall wäre: wissen wir denn — ich beziehe mich in dieser Beziehung auf die eben gehörten Be— merkungen des Herrn Grafen Limburg-⸗Stirum —, ob wit diese Ein nahmen zum Staatsschatz in allen Zeiten werden entbehren können? Und da bin ich allerdings konservativ in der Festhaltung solcher Positionen, von denen man nicht weiß, ob man sie dauernd ent ⸗ behren kann.

Meine Herren, als wir im Defizit steckten, in den Jahren 1891 bis 1895, ist mir von meinen eigenen Kollegen im Finanz ⸗Ministerium sehr häufig anheimgegeben, auf die Schuldentilgung ganz zu verzichten, indem sie sagten: Wenn wir darauf vollständig verzichten, dann haben wir gar kein Defizit, und das ist doch sehr angenehm, kein Defizit zu haben. Ich habe dem entgegen an der Schuldentilgung und an allen betreffenden Positionen festgehalten, auch in einer Zeit, wo wir sonst im Defizit waren, weil ich mir sagte: giebt man einmal jede Position für Schuldentilgung auf, so wird es sehr schwer sein, in Zukunft sie

wieder hereinzubringen. Und ich bin auch heute der Meinung, ob wir

den Domänen sollte ung die Regierung schon vorher .

er

biesem Etat sind die Mittheilungen darüber nur sehr knapp. Wir müffen für ftärkere Aufforstung sorgen, denn es wird die Zeit kommen, wo in unseren Nachbarstaaten die Forsten devastiert sind, und dann können wir aus unseren Forsten gule Einnahmen erzielen. Es ift richtig, daß die Einnahmen des Etats etwas niedriger und die Ausaaben' eiwaz höber eingeschätzt werden, gerade jetzt zur Zeit des Aufschwungs, sonst können wir beim Rückgange leicht vor Definlts stehen. Daß der Staat für Wohnungen seiner Beamten

regel hingewiesen. In Bezug auf die Bergwerks verwaltung muß ich bedauern, daß wir Kohlen ins Ausland schicken und im Jalande Mangel daran haben. Die Finanzlage wird je nach dem Zweck rosig oder schwarz gemalt, wir können dag nicht übersehen. Wenn wir unfere Gisenbahneinnahmen nicht pfleglich behandeln, weiß ich nicht, wie wir zu einer Balanzierung des Etats kommen sollen. Daher kann die Reform der Personentarife geradezu eine verderbliche Sache werden. Diejenigen, welche immer auf Vermehrung der Ausgaben drängen, müssen auch dafür sorgen, daß die Einnahmen nicht zurückgehen. Für eine Ueberweisung unferer Cisenbahnen an das Reich würden meine Freunde nicht zu haben sein; das Gisenbahnwesen muß dem Einzelstaat bleiben. Daß diesmal eine Sekundärbahnvorlage eingebracht wird, erfüllt uns mit großer Freude. Man kann sich doch nicht dem Eindruck entziehen, daß das Ausbleiben der Vorlage im vorigen Jahre eine Strafe für die Ablebnung des Kanals sein sollte. (Die Ausführungen des Redners sind nur fehr schwer und zum theil garnicht verständlich, da ec abgewendet spricht; In Bezug auf die Kanalbauten sollten wir erst abwarten, welche Wirkungen der Dortmund ⸗ Ems Kanal haben wird, ebe wir an den Bau neuer Kanäle gehen. Für die Landwirthschaft ist noch nicht genügend gethan; alleg, was im Landwirthschafts⸗Etat steht, dient doch nicht zur Förderung der Landwirthschaft. Wegen der unertrãg⸗· lichen Zustände auf dem Gebiete des Volksschulweseng müssen wir die Einbringung eines Volksschulgesetzes verlangen. Abgesehen von allen anderen Erwerbszweigen, hat die Landwirtbschaft allen Grund zu klagen; sie kann sich heute gerade nur durchbringen, ohne etwas zurücklegen zu können. Es ist aber ein berechtigter Wunsch, etwas zurückjulegen, um zu größerem Woblstande zu kommen. Der Wegjug der Leute vom Lande muß verbindert werden, denn wenn! die Leute aus den Stärten zurückkehren, sind si⸗ nicht wieder als Landarbeiter zu verwenden. Unsere Finanz lage ist ja gegenwärtig glänzend, aber ich halte sie doch für unsicher. Sobald ein wirthschastlicher Rückgang kommt, geben die Gisenbahn— einnahmen sofort zurück. Die Vorschläge des Abg. Sattler wollen aber wieder auf vorübergehende Einnahmen neue Auggaben basi:ren; diesen können wir uns nicht anschließen. Wir können nicht neue große Aufgaben übernehmen, weil wir jetzt scheinbar große Einnahmen haben; denn wenn diese zurückgehen, können wir die Steuern nicht erhöhen. Die Vorschläge des Abg, Sattler würden uns in wenigen Jahren unfehlbar zu Deftüits führen. Wir müssen vor allem Sparsanmkeit

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz-Minister

lungen des Etats berühren, weil sie sonst im weiteren Verlauf der Debatte leicht in Vergessenheit gerathen. Im Ganzen kann ich ja

zu einer obligatorischen Schuldentilgung, wie wir sie jetzt, Gott sei

Dank, allerdings in zu niedrigem Maße haben, gelangt wären, wenn

wir die Schuldentilgung in diesen Jahren ganz aufgegeben hätten, ist

zwelfelhaft. Gerade aus diesem Grunde halte ich die Position von 1 600 00 , die ja auch nur eine Schätzungsposition ist, und die möglicherwelse durch Verkauf einiger theurerer Grundstücke in Berlin aufkommen kann, für durchaus richtig und keinegwegs übertrieben. Dagegen bin ich mit der Tendenz der Herren in Beziehung auf die zukünftige Behandlung der Domänen sachlich durchaus einverstanden und habe das in allen den Jahren bewiesen, und es weiß doch wohl jeder Abgeordnete, welches Interesse gerade ich persönlich an der Ver— mehrung des kleinen und des mittleren Besitzes in Grund und Boden gehabt und bethätigt habe.

Meine Herren, bis dahin war es allerdings nicht möglich, daß die landwirthschaftliche und die Domänenverwaltung unser gesammtes Domanium gewissermaßen als einen einzigen Grund⸗ besitz behandelten, sich nicht darum kümmerten, ob der Grund« besitz historisch nun in dieser oder jener Provinz lag; in der Zukunft kann bei der Behandlung des gesammten Domaniumz nur der Staat als eine Einheit angesehen werden. Es wird nun heihen; ist es jweckmäßig, in Provinzen, wo wir zu viel Domänen haben, oder Domänen mit Risiken oder ein Uebermaß von Domänen, wie beispielsweise in der Provinz Sachsen, die ausschließlich oder wesentlich in ihren Erträgen auf die Zuckerindustrie angewiesen sind, — ist es rathsam für den Staat, sie bier zu verringern? oder agrar politisch richtig, die Domänen in anderen Provinzen, die ja doch mehr oder weniger Musterwirthschaften sind, zu vermehren? Wenn nach diesen sozialpolitischen Gesichtspunkten verfahren wird, so wird das seitens der Finanzverwaltung immer unterstützt werden.

Nun beschränkt ja diese Bemerkung zum Domänen und Forst · Etat die Domänen und Forstverwaltung gat nicht, erheblich höhere Be⸗ träge flüssig zu machen für solche Zwecke, sei es nun für Herstellung von Rentengütern durch Zerschlagung von Domänen oder durch An— kauf von Domängenland oder Forsten in anderen Provinzen. Die Er⸗ trägnisse können sich in Zukunft allerdings sehr erheblich vermehren. Meine Herren, wir haben die Schranke der nothwendigen Schulden⸗ tilgung aus Veräußerungen in den alten Provinzen nicht mehr; wir weiden daher sehen, wie sich nun die Sache entwickeln wird. Aber, daß man sich doch davon nicht plötzlich gewaltige Veränderungen ver⸗ sprechen muß, daß die Domänenverwaltung sich wird richten müssen nach guten vorhandenen Gelegenheiten, liegt in der Natur der Sache. Wir müssen in dieser Beziehung neue Erfahrungen machen; und dann können wir auf diesen Gegenstand zurückkommen. Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, wiederhole ich, in Bezug auf das Ziel, das zu verfolgen ist, liegen in dieser Beziehung durchaus nicht vor. Aber ein Fehler in der Etatisierung, eine Schen vor etwas Neuem, wie der Herr Abg. Dr. Sattler meint, kann nach meiner Meinung hier mit Recht nicht behauptet werden.

Es ist dann heworgehoben, daß in diesem Etat Positionen für die Durchführung des neuen Gesetzes über das Medizinalwesen noch nicht eingestellt sind. Ja, meine Herren, Sie werden sich erinnern, wann im vorigen Jabre dieses Gesetz zum Abschluß kam. Die Ver— handlungen jwischen den beiden Ministerien schweben noch — oder vielmehr drei Ministerien sind bier betheiligt: das Ministerium des Innern, des Kultus und der Finanzen. Es sind dabei eine Reihe sehr schwieriger Fragen hervorgetreten, und man konnte sich nicht zeitig voll⸗ ständig über die Art der Durchführung verständigen bis zur Auf⸗ stellung des Etats im November. Wir werden das Gesetz natürlich seinem Geist entsprechend ausführen. Es ist aber gar nicht wünschentz⸗ weith, dabei flüchtig und ohne genaue Eruierung der Verhãͤltnisse zu verfahren; das würde uns einen dauernden Schaden bringen — bei— spielsweise die Frage, in welchem Kreise Kreisphysiker im Hauptamt, in welchen im Nebenamt zu beschäftigen sind, wie die Bezirke der⸗ jenigen Kreisphysiker festzulegen sind, welche im Hauptamt stehen, in welchen Städten Stadtärzten die Befugnisse des Kreisarztes zu über⸗ tragen sind u. s. w. Das sind alles sehr schwer wiegende Fragen, die man nicht so aus dem Handgelenk schütteln kann. Der Landtag kann absolut sicher sein, daß, sei es möglicherweise durch einen Nachtragg⸗ Etat, sei es im nächsten Jahre, die erforderlichen Konsequenzen des Ge⸗ setzes im Etat voll gezogen werden.

Meine Herren, der Herr Abg. Sattler hat allerdings anerkannt, daß das System, welches wir in Beziehung auf die starke Dotierung des Extraordinariums hier befolgt haben, an sich richtig sei. Der Herr Abg. von Strombeck dagegen hat dies einigermaßen bezweifelt und hat namentlich hervorgehoben, es schiene meine Absicht zu sein, durch niedrige Veranschlagung der Einnahmen und möglichst hohe Ver ⸗ anschlagung der Ausgaben einen Etat herzustellen, welcher demnächst einen Ueberschuß liefere, welcher zur extraordinären Schuldentilgung dienen soll. In gewisser Beziehung bin ich hier geständig. (Heite keit.) Ez ist dies allerdings zum theil meine Absicht. Es ist das eine der Formen, welche mitwirken sollen, daß nicht in Jahren, die hinsichtlich shrer Einnahmen glänzend sind, auf diese schwankenden und unsicheren hohen Beträge eine dauernde Vermebrung der Ausgaben basiert wird. Daß wird hierdurch allerdings zum theil vermieden. Aber ich kann doch auch auf der andern Seite sagen, daß eine vorsichtige Bemessung der Betrieb zeinnahmen, die jetzt schon Jahre hindurch stetig gestiegen und auf eine Höhe gekommen sind, daß man die Befürchtung eines dem ⸗ nächstigen Rückganges garnicht von sich abwehren kann, unter solchen Verhältnissen durchaus an sich begründet ißt.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Prenßischen Staats⸗A1nzeiger.

woch, den N. Jannar

Berlin, Mitt

806.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Aber noch weiter! Meine Herren, ich babe schon früber hier ausgeführt, daß die Finanzverwaltung gegen di nahmen bei den Betriebs verwaltungen nur in r — Ginwendungen erheben darf. Diese Verans chlagungen sind nicht vom Finanz⸗ Ministertum ausgegangen und können natürlich . gehen, sondern nur von denjenigen Ressorts, die die Betriebs verwaltungen selbst fübren. Wenn die Bergwerke verwell tung mir eine Schätzung bringt, worin sie unter voller Betzründung der Ei au stimmte Summe in den Einnahmen kommt, wie will ich mir er⸗ lauben, in dieser Beziebung der Bergwerkzverwaltung entgegenzu⸗ treten! Ich würde es höchstens dann wagen, Ergebnisse wären, daß dies mit auffallen müßte und ; müßte: wie ist es möglich, auf welcher Basis babt Ihr das gethan ĩ Schließlich muß aber die entscheidende Aktion in dieser Ves iebung bei dem betreffenden Ressort liegen. Das ist bei der Eisenbahn verwaltung erst recht so, aber es ist auch diesmal bei allen Betriebe v waltun gen so geschehen. Mir selbst sind die Voranschläge bei den Einnahmen Aber wenn jetzt schon bei⸗ lich im Preise zurückgeht,

in der Forstverwaltung niedrig erschienen.

spielsweise in Ostpreußen Buchenholz erbeb . und wenn solche Momente mit angeführt werden, so sist es sebr schwer, im Etat etwas Anderes zu bringen als mit Zustimmung und auf Vorschlag der betreffenden Ressort verwaltung. ier werden diese Fragen ja in der Budgetkommission eingehend geprüft werden; dort wird der Ort sein, die Details zu berathen.

Meine Herren, was nun die Frage des Ex tkraor specie betrifft, so ist — darauf möhte ich aufmerksam machen — die Höhe desselben nicht bloß dadurch bewirkt, daß man die Raten hoch bemessen hat, sodaß die betreffenden Bewilligungen wahrschein⸗ lich nicht zur vollen Verwendung kommen, dern es ordinarium ist auch deswegen so hoch, weil wir eine Reihe von Ausgaben, dle zweifellos in Zukunft kommen müssen, welche aber in knappen Zeiten noch hälten zurückgestellt schon jetzt zu lösen unternommen und dafür die in den Etat gestellt haben. Das führt zu demselben Resultat wie die hohe Bemessung der einzelnen Bewilligung in diesem Etat; denn wir sparen dadurch auch Ausgaben in Zeiten, versagen werden. An und für sich kann dieses System ja nur ange⸗ wendet werden da, wo die Ausgabe von der Beschaffenheit ist daß die Finanzveiwaltung mit Bestimmtheit sagen kann: in den nächsten Jahren muß das unbedingt doch gemacht werden. das ab Fall, dann ist es zu Zeiten wie den heutigen durchaus richtig, die Aus⸗ Wenn die Herren in der eziell beschäftigen wollen,

gabe jetzt schon in den Etat einzustellen.

Budgetkommission sich mit dieser Frage sy so kann man das ja im einzelnen nachweisen. Ich bin zufrieden, meine Herren, daß die b allgemeinen das Bestreben der Finanwerwaltung anerkaunt haben, auf die eine oder andere Weise den Staat vor schweren Rückschlägen, namentlich in den Ausgaben und in den Verw Vortheil des Landes, ju behüten, indem ̃ Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit solcher Rückschläge gedacht wird. Das ist die Aufgabe der Finanzverwalt eng n jo , des Landtages. Die Erfahrungen haben uns die regelmãßige Wieder. kehr solcher Rückschläge erwiesen. Wir wären sehr leichtsinnige Leute, wenn wir aus der Erfahrung nichts gelernt jeugt, wenn solche Rückschläge mal kommen

Landtag und derjenigen Regierung dankbar

versahren.

Der Herr Abg. von Strombeck hat nun gemeint — ich glaube, auch der Herr Abg. Sattler —, wir hätten eigentlich in diesem Etat für Meine Herren, wir haben 10 Jahren konstant immer mindestens eine Million, meistens mehr eingestellt. Die Verwendungen deg landwirthfchaftlichen Ministers zur M Hilfe für die Landwirthschaft in einem einze ; naturgemäß ihre Grenzen an der zweckmãßigen Verwendbarkeit der Summen, und diese hängt gerade bei der ab von der Mitwirkung anderer Organe, landwirths der Landwirthschafts kammern, von Zuwendungen au die häufig mitwirken müssen, u. del. Daher ist es richtig, hier kon⸗ Eine Periode, in der mehr aut allgemeinen Staatsmitteln verwendet ist, hat in Preußen noch nicht existiert, und ich bin auch immer der Meinung, h ᷣ viel zu tbun ist, daß wir auch in den nächsten Jahren die Mittel haben müssen, konstant in der Melioration und Hilfe für die Land⸗ wirthschaft weiter zu gehen. Wir haben im Großen und Ganzen das

die Landwirthschaft nicht genug gethan. in den landwirtbschaftlichen Etat seit

sequent und schrittweise welter zu gehen.

bewilligt, was uns abgefordert is

heute besitzt.

Was endlich die Frage wegen des neuen Bibllothekabaues betrifft, so bin ich erfreut, daß grundsätzlich gegen die ; — stellung einer größeren Bibliothek, womöglich auch in der Mitte der Stadt Berlin in der Nähe der jetzigen Bibliothek, Bedenken nicht

e Bemessung der Ein⸗ sehr vorsichtiger Weise garnicht von ihm aus⸗

nzelheiten auf eine be—⸗

wenn so extraordinäre ich nachfragen

Im übrigen

sondern dieses Extra ⸗

betreffenden Positionen

wo die Einnahmen uns

Ist das aber der

isherigen Redner im endungen zu kulturellem icht bloß, sondern auch

hätten, und ich bin über⸗ so wird man demjenigen sein, die in dieser zur rechten Zeit einige Vorsorge getroffen haben. .

Für den Landtag sowohl wie für die Regierung, namentlich den Finanz · Minister, ist es gewiß viel populãärer, auch sofort auszugeben und über das Land zu vertheilen. ; Minister weiter nichts als sich populär machen wollte, dann müßte er allerdings ganz anders verfahren; aber er würde dann rflichtwidrig

das Geld, wenn er es bat,

elioralion des Landes zur lnen Jahres⸗Etat haben

Landwirthschaft sebr viel chaftlicher Vereine, 3 den Provinzen,

daß hier noch

t, und wir werden in den nãchsten Jahren im wesentlichen in derselben Richtung fortfahren.

Meine Herren, ich möchte hier no e Abg. Sattler bei seinen Bemängelungen in Bejiehung auf die Ver— wendungen zum Erwerb von Domänen un die Summen rergißt, die berelts dafür in an des Etats vorhanden sind; beispielsweise haben wir zu Forstankäufen eine ganze Million im Vorjahr extraor Summe haben wir auch in diesen Etat aufgenommen, sodaß die Foꝛstyerwaltung nieraals solche Dispositios fonds gehabt hat, wie sie

ch einschalten, daß der Hert

d Foistarundstücken auch deren Disxositionsfonds

dinär eingestellt, und diese

Nothwendigkeit der Her⸗

gewinnen wird.

Bedauerns gekommen, daß

Mittel zu erübrigen.

*

haben.

Finamen hervorzurufen.

richtig!)

den Dstmarten noch

1

Dringend im Interesse

tung des Herrn Grafen Limburg, brigens garnicht tadeln würde, bemessen wäre, reichlicher, als wenn hlen ist, fiel, so werden wir in der errn vom Gegentheil sicht auf die Höhe des so wäre sie wahrscheinlich in ertel mehr zu bekommen. Jeden⸗ der Taxen und Gutachten von Sachver- ständigen im Finanz ⸗Ministerium den Preis, um den es sich hier handelt, in keiner Weise bemängeln können, und ich hoffe, daß auch eser Beziehung eine volle Ueberjeugung

erhoben sind. Wenn eine leise Anden als wenn möglicherweise, was er in der Kaufpreis etwas reichlich er von einem Privatmann zu ia Budgetkommission, glaube ich, dem verehrten H überzeugen. Wenn die Krone einfach mit Räck Kaufpreises hätte verkaufen wollen, der Lage gewesen, für dies Ak falls haben wir auf Grund

die Budgetkommission in di

Nun ist schließlich Herr Dr. Sattler auf den Ausspruch seines ich meine Rede, welche ein so glãnzendes länzenden Zustand der preußischen inweis, daß wir reich erforderlichen

Zeugniß von dem reichlichen, ja g Finanzen gäbe, nicht geschlossen habe mit dem 8 genug seien, sowohl für die Flotte als für den Kanal die

Meine Herren, was die Flotte betrifft, so habe ich in dieser Be⸗ ziehunz hier im hohen Hause wohl keine besonderen Gründe anzu. führen, daß eine Vermehrung unserer Flotte ein Erforderniß der Sicherheit unserer zulünftigen Entwicklung ist. Herren, die hier gegen die Flotte g scheinlich durch einen solchen Hinweis eines

Diejenigen wenigen estimmt sind, würde ich wahr⸗ Besseren nicht belehrt

Was den Kanal betrifft, so habe ich in den verschiedensten Reden bei der vorjährigen Kanalvorlage die Sachlage genau so dargestellt, d die Rückwirkung des Kanals auf die⸗ Ausführungen auf die Finanzlage ge— ossen werden muß.

ch schon ziemlich langen Leben die die sich von selbst ergeben, üdber— berzeugt werden soll, sie sich selbst ittelbar auf der Hand liegen, als wenn Seite unnöthigerweise wörtlich

die Lage unserer Finanzen un selben, wie hier aus meinen schlossen werben kann und geschl Aber, ich habe in meinem do Erfahrung gemacht, daß Schlůüsse, zeugender sind, wenn derjeni zieht (Heiterleit), da sie unm sie ihm gewissermaßen von anderer ö ausgedrückt werden. In der Sache selbst bin ich ganz einperstanden Wir sind gegenwärtig sehr wohl in der Lage,

mit Herrn Abg. Dr. Sattler: ö Vorlage des⸗

uns Ausgaben, wie der Mittellandkanal und die neue ö selben erfordern, zu leisten, ohne eine Gefährdung der preußischen

wie ich das oft genug gezeigt habe, anzlage mehr an wie wohl Andere, gewarnt vor übermäßigen dauernden unsichere Einnahmen.

Meine Herren, ich erkenne ja, die schwankende Natur unserer Fin und ich habe die ganzen Jahre Belastungen des Etats, gestützt auf schwankende, . Aber unter diesen Gesicd tspunkt fallen doch am allerwenigsten ein⸗ zu Buch. Wenn wir 800 Millionen fällt eine einmalige Ausgabe von Schwierigkeit liegt bei allen Ausgaben oder des Verlustes

malige Ausgaben; die schlagen nicht Schulden tilzen in fünf Jahren, so 200 Millionen weniger zu Buch. Die diesen Fragen in der dauernden Natur der . von Einnahmen. (Sehr richtig! Aber wenn man nachweisen kann, daß in vielen Betriebsbezirken die Ausgaben vielleicht stärker steigen eses Bedenken von selbst weg, und diesen Nachweis erbracht. Also ich och nicht allzugroße Sorge machen; auch namentlich das Eisenbahnwesen und ich hoffe, daß ren dafür den erforderlichen solche gelegentlichen elbst zu behandelnden Frage und dezhalb haupt nicht bei dieser (Heiterkeit und Sehr

als die Einnahmen, dann fällt di ich habe, wie ich glaube, früher glaube, man soll sich darüber d wir werden die Mittel bebalten, insbesondere in den ostlichen Provinzen zu fördern, die diesmalige Eisenbahnvorlage den Her Beweis liefert. Im Ganzen und Großen sind Aeußerungen zu einer großen, aus sich s nach meiner Meinung über wäre ez mir am liebsten gewesen, wenn man über Generaldebatte auf den Kanal gekommen wäre.

aupt nicht sehr überzeugend,

d Neukirch (fr. koꝛs ): Ich will Ein Minister, der das Programm Recht ein Minister gegen die

Herr Sattler meinte, werden müsse; das hätte Vorlage über das Kommunal- snister verdanken wir die jetzige chsetzung der

Vie neuen Jahre 1899 besoldung nunmehr voll⸗

Abg. Freiherr von Zedlitz un auf diese Frage auch nicht ein des Abg. Sattler befolgte, preußischen Finanzen genan daß jede der großen Fragen für sic er sich nur auch bei der vorsährigen wahlrecht sagen sollen. Dem inanz⸗M günstige Finanzlage, seiner Sculder filgung und seinen Gr großen Mehrauzgaben sind im abgeschlessen, da die Erböhung ständig ku chgesührt ist; wir haben daher in 3 geringen Mehrausgaben zu rechnen. HYert Sattler fordert, neue große Au das wohl lum ztheil daran, müssen, zur Durch sührung diese PHti' Herrn Sattler wünsche au

nt werden müssen. für sich bet

teuerresorm, einer Dur undsätzen der Sparsamteit. wesentlichen mit dem der Beamten

Wenn in die fgaben übernom ß wir wegen des r Aufgaben später kein ch ich, daß die innere

gefördert wird.

sen Etat nicht, wie men sind, Jo liegt Kanals fürchten Geld zu haben. Kolonisation in In Bezug auf und Kommunal⸗

Gisenbahn⸗· Aufwendungen vorbei. mangel eingetreten, tung der Eisen—⸗ In dem großen Zukunft, wir können stige Lage hat durch sere Abhängig;

die Leinungen des Siaats lasten können wir nicht Interesse der Selstverwaltung Derwallung ist die Zeit groß Allerdings ist auch in die der aber diesmal nicht an einer mangelha babnvawaltung, sondern an anzeren Umständen l

weiter gehen als biber,

er außerordentlicher sem Herbst ein Wagenme lhaften Ausrüs

Extraorvinarium siegt eine starke Reserve für dir diese Finanzpolitik nur aner auz einen schwankenden Charakter.

kit vom Reich hingewiesen worden. feine Befürchtungen, denn die Reich sfinanze habe ich nach der Richtung der Echaltung schwungs. Die Krappheit des Tendenz der Arbeiterlöhne, d Betriebs materialien, schließlich die Kna

kennen, denn die günstig Es ist schon auf un

In dieser Beziehung Ernste Bedenken chaftlich n Auf terials und die steigende Koblen und anderer ppheit des Geldes Waren schädigend ein stlichen Entwickelung zu es Zinsfußes ver⸗ begeben werden, sehen, wenn d dinarium bleiben den können; diese Wenn ein

des wirtos Arbꝛiterma die Knappheit der

zählich auch auf den Preis der . der ganzen wörmhscha eine weitete Erhöhung d Jahr sollen neue Anleihen htig würde ich es an Vom Extrao die nicht sofort verbaut wer Anleihen zu vermeiden.

wünschen wäre eè, wenn hindert würde. Für bieses Jab aber volkswirthschaftlich sär ai Begebung in diesem Jahre unterbliebe. ji große Summen übrig, sollte man benutzen, um die

wirthschaftlicher Rückgang kommen sollte, so kant die Regierung ihn wefentlich aufhalten duich eine Derahsetzung der Gũtertatife⸗ Aller · dings darf sie dann nicht damit iu lange warten, wie 1897, als die Kohlentarife, deren Herabsetzung damals seit mehreren Jahren gefordert

ar, ermäßigt wurden zu einer Zeit, wo diese Maßregel laum noch . n , Einfluß ausüben konnte Wir haben jetzt einen Gisenbahn⸗ Minister, der volles Verstãndniß für die Bedürsaisse unserer Industrie und Landwirthschaft hat. Wenn er die Frachten in dem angedeuteten Sinne reguliert, wird er sich ein groß: s Verde st un die wirthschaftlichen Verhältnisse unsetes Landes erwerben. Aber es dürfen nicht bloß einzelne Tandestheile bevorzugt werden.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister

Dr. von Miquel:

Meine Herren! Aus den Bemerkungen des Herrn Abg. von Zedlitz

möchte ich nur einen Punkt herausgreifen. Er ermahnt die Finam verwaltung, möglichst so ju operieren, daß in diesem Jahre keine Staats⸗Anleihe auf den Markt gebracht wird; und er meint, namentlich das bohe Extraordinarlum würde wohl die Möglichkeit geben, Anleihen zu vermeiden, indem man die Ueberschüsse aus demselben abschriebe auf bewilligte Kredite. Meine Herren, das letztere Mittel wird 1a jedes Jahr gebraucht. Wir tilgen ju nicht direkte Schulden mehr, sondern haben immer so viel bewilligte Kredite, daß die neberschüsse verwendet werden auf die Abschreibung dieser bewilligten Kredite, und dadurch ist es auch möglich geworden, daß trotz der ganz außerordent· lich großen neuen Kredite, die für sehr verschiedene Zwecke in den letzten Jahren bewilligt sind, verhältnißmäßig so wenig Anleihen auf den Markt gekommen sind, jedenfalls viel weniger, als den auf Grund von Krediten gemachten Verwendungen ent sprechen. Also, nach der Richtung hin ist, was geschehen kann, schon geschehen und wird auch in Zäkanft geschehen. Aber, die Finanwerwaltung, diese Lage der Dinge voraussehend, hat, schon lange dahin gewirkt, auch auf anderem Wege die Notbwendigkeit von Anleihen möglichst zu verhindern. Beispielsweise haben wir uns an die großen Betriebs verwaltungen, insbesoadere an die Gisenbabn· perwaltung, schon vor langer Zeit gewendet, daß sie Ausgaben, die nicht besonders dringlich seien, doch möglichst in dieser Zeit des sehr theuren Geldes, der schwierigen Anleihen, vorlãufig zurũckstellen möchten. Es mag dies auch zum theil geschehen sein. Sehr viel kann aber damit auch die Eisenbahnverwaltung nicht helfen; denn bei einer so großen Verwaltung, bei dem kolossalen Wachsen des Verkehrs mußte eine große Reihe von kost spieligen Anlagen zur Zeit gemacht werden, — sie konnten gar nicht zurückgestellt werden.

Meine Herren, die Finanzverwaltung hat also in dieser Beziehung

gethan, was sie konnte, und wird es auch in Zukunft thun. Aber die Ressorts sind häufig, wie gesagt, wirklich nicht in der Lage, ibre Aus⸗ gaben beliebig hinaus zuschieben auf bessere Zeiten ; und bessere Geldverhältnisse; deswegen ist die Wirkung solcher

Bemühungen auch immer eine verhältnißmäßig geringe. Wit

sehen das ja, meine Herren, an den großen Anleihen, die die Kom⸗ munen machen. (Sehr richtig!) Man wird geraden erschrecken, wenn man die unaufhörlich kommenden Privilegien der großen Stãdte und auch kleinerer Kommunalbezirke sieht, mit welcher Schnelligkeit sie darauf bedacht sind, alle Verbesserungen ohne Rücksicht auf den Geldstand, auf die Höhe der Zinsea u. s. w sich zu beschaffen. Da hilft kein Zögern — die Stadtverordneten · Versammlungen verlangen es: es maß alles gleich gemacht werden.

Aehnlich liegt die Sache aber auch bei dem Kleinbahnbau. Ob

die Kreise genügend erwägen, daß jetzt ihnen das Geld gan; andere

Opfer kostet als in früheren Zeiten, und ob das bei allen diesen Aus gaben, bei der Berechnung der Rentabilität der Kleinbahnen, genügend in Rücksicht gezogen wird, das ist mir höchst zweifelhaft. Nicht bloß das Geld ist theuter, sondern die Materialien sind noch theurer, und ob da nicht häufig eine zweckmäßige Erwägung eintreten sollte, vor⸗ läufig mit der Ausführung von vorhandenen Projekten etwas zu zögern, das ist sebr wobl in Betracht zu ziehen.

Meine Herren, endlich kommt aber auch noch für unseren Geld⸗ stand die Frage der auswärtigen, auf unserem Markte ausgegebenen Anleihen in viel größerem Meße in Betracht, als die Anleihen der deutschen Stanten selber. Hler kann ich allerdings nur den unsch haben, daß die Emittenten solcher arswärtiger Anleihen sich in der gegenwärtigen Zeit zebnmal besinnen, ebe sie derartige Anleihen auf unseren Markt bringen und dadurch auch ihre eigenen Verhãltnisse außerordentlich erschweren. Wenn in dieser Beriehung die nöthige Zarückhaltung, welche ja übrigens durch die Schwierigkeit, solche An⸗ leihen zu angemessenen Bedingungen zu placieren, schon von elbft an die Hand gegeben wird, von den Emittenten in Rücklicht auf die all. gemeinen Interessen unserer Volkswirthschaft in Deutschland geübt wird, so wäre das im Allerhöchken Grade erwünscht. (Gravo)

Abg. Richter (fr. 5 37 Sina . Nin ster at 3. . Etatérede gesagt, daß die großen inanzmänner in den zwanzige Jahren far an mustergültig selen. Ich verkenne dies durchaus nicht, aber ich bin der Meinung, daß der gegenwãrtige Finanz⸗ Minister fich nicht gerade überall auf die Männer jener Zit berufen kann. Das gilt zunächst schon in Bezug au] die Domänen⸗ veräußerungen. Diese Männer sind für die Veräußerung eingetreten nicht bloß jur Tilgung der Staatszschulden, sondern well sie es für richtig eiten, daß rie Landwirtbschaft von Privaten betrieben werden folle, anstatt vom Staate verpachtet zu werden. Was damals aus dem Erlös von Domãnen für die Staate sch aldentilgung verwandt wurde, steht nicht wesentlich zurück hinter dem, was überhaupt an Staalzschulden getilgt wurde. Die Haft⸗ barkeit der Domänen für dis Staatsschulden hat bisher nur eine formale Bedeutung gehabt, Neuerdings will man staatliche Muster⸗ wirthschaften einrichlen. Ich meine, daß Musterwirthschaften genug in Pripatbetrieben vorhanden sind. De Mustereinrichtungen müssen sich auch rentieren, sonst kann der Private mit seinen be⸗ schtänkten Muteln dem Staat bierin nicht folgen. Der Rückgang der Ginnahmen aus der Domanenvervachtung datiert chon zuz, den achtziger Jahren. In Zoll, und Verkehrtfragen ist die Stellung des Finanz. Ministers ebenfalls anders altz die der Männer im Anfang des Jahrhunderts; ich erinnere nur an das Stempelsteuergesetz, Der Finanz · Minister hat bedauert, daß die Schuldentilgung jetzt nicht so 9, sei wie zu Anfang dieses Jahr⸗ hunderttz. Den tamaligen Projentsatz haben die Schuldentilgungen