;

ee, , , e

— — —

— 2 —

e / — 8

— —

.

*

keit) Das war nun ein Fehler. Denn einmal sind die Aeuße ⸗ rungen hervorragender Politiker immer von Bedeutung (Heiterkeit), und dann hatte dieses Stillschweigen den Nachtheil, daß es in der Presse zu einer Niederlage aufgebauscht wurde, die der Reichskanzler erlitten haben sollte. Der Herr Abg. von Kardorff bat damals ver⸗ schiedene Angriffe gegen mich gerichtet, und ich habe mich darüber nicht gewundert, weil zwischen ihm und mir manche Punkte bestehen, in denen wir verschiedener Meinung sind. Ich erinnere nur an die Währungsfrage. (Heiterkeit) Der Herr Abg. von Kardorff ist Bimetallist; ich halte an der Goldwährung fest und bin der Meinung, daß das Aufgeben unserer bestehenden Währung zu Kalamitãten ersten Ranges in finanzieller Beziehung führen würde. (Sehr richtig! links) Ich bestreite dann, daß, was die Landwirthschaft anbetrifft, die Regierung nicht alles gethan habe, waz innerhalb des Bereichs der Möglichkeit liegt. Was geschehen kann, ist nach meiner Ueberzeugung geschehen. Freilich für den Kanitz'schen Antrag habe ich mich da⸗ mals so wenig wie die verbündeten Regierungen erwärmen können. (Heiterkeit. Man bat auch meine Aeußerung über den Industriestaat, die eine einfache Konstatierung der Thatsachen war, in die Debatte gezogen und mich darüber angegriffen. Man hat das sogar weiter verbreitet, und in einer Versammlung, die im Hannöverschen stattgefunden hat, ist vor einigen Tagen eine ganz eigenthümliche Resolution angenommen worden. Es heißt da: Und ganz besonders stimmen sie

— die dortigen Mitglieder des Bundes der Lanbwirthe — ihrem Abgeordneten bei, wenn er es unbegreiflich findet, wenn die Abgeordneten, die auf das Programra des Bundes gewählt sind, ein Vertrauensvotum der nationalliberalen Partei unterschreiben, welches demselben Reichskanzler Anerkennung ausspricht, der Deutsch⸗ land, über die Landwirthschaft hinweggehend, jum Industriestaat machen will.“

Ich führe das an als charakteristisch, aber ohne die Absicht zu haben,

darauf irgendwie weiter einzugehen.

Eigenthümlich berührten mich damals in der früberen Debatte die Vorwürfe des Herrn Abg. von Kardorff oder des Grafen Limburg—⸗ Stirum, daß ich die Machtmittel des Staates preisgäbe. Ich bin ein ebenso entschiedener Gegner aller revolutionären Bestrebungen wie die beiden Herren; ich halte es aber nicht für zweckmãßig, wenn die konservative Partei oder einzelne ihrer Mitglieder solche Machtmittel in Form von Gesetzentwürfen zu Nutz und Frommen der sündigen Menschheit jabraus jabrtein an die Wand malen, besonders wenn diese Entwürfe schließlich die Zustimmung des Reichs- tages nicht finden. Ich halte den Ausdruck, den ich neulich einmal gelesen babe, für einen sehr weisen, daß die Sozialdemokratie eine vorübergebende Erscheinung sei. (Hört, hört) Dagegen kann ich das Gegentheil der Weisheit in dem Satz der Hamburger Nachrichten finden, welche verlangen, daß die Regierung der Sozialdemokratie an die Gurzel springen solle, um sie zu erwürgen. — Das hat übrigens mein verebrter Herr Nachbar früber schon genügend zurückgewiesen.

Als eine Preiggebung der Machtmittel des Staats wird es auch angesehen, daß wir das Verkindungeverbot aufgehoben baben, und zwar unmittelbar, nachdem das Arbeitswilligengesetz in einer für die Staatsregierung peinlichen Weise zurückgewiesen worden war. Die Herren vergessen aber, daß für uns gar keine Wahl blieb. Ich katte im Jahre 1896 im Namen der verbündeten Regierungen die Erklärung abgegeben, um das Zustandekommen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zu gefährden, daß das Ver— bindungsverbot vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeboben werden würde. Daß es nicht früher gescheben ist und daß es obne Kompensationen gescheben ist, das ist nicht meine Schuld. Nun stand der 1 Janrar vor der Thür, der preußische Landtag war nicht versammelt, es blieb uns also garnichts Anderes übrig, als den Weg der Reichsgesetzwebung sofort zu beschreiten.

Das sind ungefähr die Punkte aus den letzten Debatten, die ich zu berübren hatte.

Abg. Rickert (fr. Vag.) . Herr von Kardorff bat bier a die auswärtige Politik des Reichekaszlers gebilligt. Aber im Lande reisen dir Agitatoren des Bundes der Landwirthe berum und balten Reden, welche den Kanzler aufs Heftigste wegen seiner aus— wärtizen Politik angreifen. Ja, wenn Fürst Bismarck noch da wäre, beißt es, dann wäre es nicht zu dem Samoa. Streit gekommen. Aber wi? ebrenvoll bat Graf von Bülow diesen Streit beendet. Es ist ein schwerez Unrecht, welches der Bund der Landwirthe der auswärtigen Politik antbut mit seiner gebässigen Treiberei, wie sie niemals die äußerste Linke gegen den Fürsten Bismarck gewagt hat. Derr von Kardorff sucht der Regierung das Verdienst an dem Börsen—

efetz zu rauben. In unseren Augen ist dies Getz ein Manko der Regierung; die jetzt ju befriedigendem Abschluß gelangenden V⸗rhand ⸗ lungen wegen der Wiederberstellung der Berliner Produktenbörse be⸗ weifen, daß das Gesetz kein Ruhmeetitel für die Regierung ist Ist es nicht ein wahrer Jammer, daß der eiste Staatsmann des Deutschen Reiches sich bier wiederholt wegen der Einhaltung eines feierlichen Versprechens verteidigen muß? Wo kommen denn unsere Sitten bin? Obne jene Eellaäͤrung hätten wir beute das große Werk des einheitlichen deutschen Zivilrechts nicht. Genutzt hat überdies das Verbindungsverbet nur den Sof aldemokralen. Wenn der Kanal abgelehnt wird, meint Herr von Kardorff, dann bekommen wir ein liberales Ministerium. Weiß der Reichskanzler schon eiwas davon, und kann er uns etwas darüber fagen? Käme der Kanal vor den Reichstag, ich bätte nichts dagegen; bier würde er die kulturfeindlichen Hindernisse nicht finden, an denen er bisber im Abgeordnetenhause gescheitert ist. Die Sozialdemokratie bat das ungebeuere Glück, von der falschen Politik der Konservativen a erordentlich gefördert zu werden; ändern Sie (rechts) hre Polunit. dann wird die Sonaldemokratie nicht mehr wachsen. Solange die Regierung die Konservativen verbätschelt und ibnen gegenüber Schwäche an den Tag l⸗gt, wird es nicht befser werden. Ich möchte also der Re⸗ erung dringend rathen, dieser Politik der Schwäche ju entsagen. * Tausende von zu Grunde gehenden Bauern exiftieren nur in der Phantasie des Herrn von Kardorff. Die Landwirthschafts kammern erkennen in ibten Berichten ausdrücklich an, daß sich die Lage der Landwirtbschaft in den letzten Jabren gebesse nt hat. Je mehr Sie die Agrarier verhätschelr, desto saurer werden sie Ihnen, Rerr Reic =

kanzler, das Leben machen und schließlich in einem Grade, daß Sie

fär das Weiterregieren danten. Ich boffe, daß es nicht dahin

kommen wird.

Staatssekretãr des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf

von Posadowsky⸗Wehner:

Ich bedauere, meine Herren, daß ich Herrn von Kardorff in diesem Augenblick nicht an seinem Platz sehe, da es immer peinlich ist, einem abwesenden Gegner zu antworten, nach dem bekannten

Grundsatz: der Abwesende hat leicht Unrecht.

Der Herr Abg. von Kardorff hat geglaubt, das, was ich in früheren Reden in Reichstage ausgeführt habe, zu diskreditieren,

indem er betonte, er habe schon 20 Jahre früher sich mit wirthschaft⸗ lichen Fragen beschäftigt. ehe ich uberhaupt auf der Bildfläche des Reichttages erschlenen sei. Ich kann dem Herrn von Kardorff erklätren, daß ich mich auch schon sehr viel früher mit wirth⸗ schaftlichen Fragen beschäftigt habe, wenn auch nicht in der Arena des Reichgtages. Manchmal ist eine stille, objektive, parteilose Beschäftigung mit wirthschaftlichen Fragen fruchtbringender, als fort · gesetzte parteipolitische Reden. (Sehr richtig) Ich glaube also, meine Herren, darüber, ob jemand politisch die richtige Bahn ein⸗ schlägt, entscheiden nicht Fragen der parlamentarischen Anelennitãt, sondern die Frage, wer hat die beste Informatien? Wer kann das gesammte Leben des Landes am besten übersehen? Wer zieht parteilos aus dieser Lage die richtigen Schlüsse für seine politische Haltung? (Sehr richtig! in der Mitte) Der Herr Abg. von Kardorff hatte bekanntlich gesagt, — und das hatte mich veranlaßt, ihm zu entgegnen, und ich glaube, er wird es gerechtfertigt finden, wenn ich auf einen solchen schweren An⸗ griff entgegnet habe, — die Regierung mache bald ein Kompliment vor dem Großlapital, bald vor der Sozialdemokratie. Heute hat Herr von Kardorff diesen Angriff noch verschärft, indem er erklärte, es gäbe ein Großkapital, welches segensreich wirkte, und ein schlechtes Großkapital, und folglich, dedusierte er, wir machten ein Kompliment vor dem schlechten Großkapital. Meine Herren, ich bin der Erste, der vollkommen und aufrichtig anerkennt, welch große Verdien ste sich der Herr Abg. von Kardorff um die wirthschaftliche Entwickelung unseres Vaterlandes, insbesondere unserer Industrie durch Begründung des Zentralverbandes der deutschen Industriellen erworben hat; aber wenn der Herr Abg. von Kardorff bier ins Land ein solches Wort herauswirft und heute noch verschärft, die Regierung machte Komplimente vor dem Großkapital, so kann das im Lande keinen anderen Eindruck machen, als das, was der Herr Abg. Singer sagte (sebr richtig! links), die Regierung sei der Kommis des Großkapitals und der Unternehmer. Nach außen müssen diese beiden Worte vollkommen den gleichen Eindruck machen (sehr wahr! links), und der Herr Abg. von Kardorff mag mir verzeihen, wenn ich ihm sage, das sind Schlagworte aus Luft geprägt, Münzen, geprägt mit dem Stempel der Parteipolitik, hinausgeworfen durch die offenen Fenster des Reichstages unter die urtheilslose Menge, die Fürst Bismarck einmal mit Recht als den blinden Hödur bezeichnet hat. (Lebhafter Beifall links.)

Herr von Kardorff ist auch beute wieder auf das Börsengesetz zurückzekommen. Ich könnte mir in der That nicht denken, daß ein Politiker einen unglücklicheren Augenblick wählte, auf das Börsen⸗ gesetz zurückzukommen, Angriffe gegen das Börsengesetz zu richten, als in dem Momente, wo wir vor der Möglichkeit stehen, daß eine Einigung über die schwebenden Streitfragen stattfindet. (Sehr richtig! links Ich babe für mich das Verdienst des Börsengesetzes nicht in Anspruch genommen, ich konnte es auch nicht, denn bekanntlich hat mein Herr Vorgänger es entworfen und im hohen Hause ver⸗ theidigt. Ich war damals noch nicht in meiner jetzigen Stellung, es gehörte garnicht zu meinem Ressort, aber in einer monarchischen Regierung legen eben die Regierungen die Gesetzentwürfe vor, und wenn die Regierung einen solchen Gesetzentwurf vorlegt, den die konservativen Parteien verlangt baben, so muß sie auch hierfür von den konservativen Parteien entschieden Anerkennung finden und darf dieserbalb nicht Gegenstand des Angriffs sein.

Der Herr Abg. von Kardorff ist auch wieder zurückgekommen auf seine Behauptung, das „Berliner Tageblatt! wäre ein offiziöses Blatt und es schiene doch manches vorzugehen in der Wilhelm straße, was der Stellvertreter des Reichskanzlers nicht wüßte. Der Herr Abg. von Kardorff hat darin durchaus Recht, es geht sehr viel vor in der Wilhelmstraße, wovon der Stellvertreter des Reichskanzlers nichts weiß. (Heiterkeit Daraus folgt aber noch lange nicht, daß das „Berliner Tageblatt“ ein offiziöses Blatt ist. (Sehr gut! Heiter keit) Das mag ja sein, der Herr Abg. von Kardorff kennt die Dinge so gut wie ich, daß da und dort auch einmal ein Reporter oder ein Redakteur des „Berliner Tageblatts! empfangen wird und ein solcher Mann auch einmal Informationen bekommt. Ich vper—⸗ sönlich kann ihm versichern, ich habe mit dem „Berliner Tageblatt“ absolat keine Beziehungen; eg sind wenige Blätter in Deutschland gewesen, die meiner Ansicht nach mich so ungerecht und so scharf an⸗ gegriffen Haben, wie jenes Blatt, und es wirkt deshalb die Situation faft komisch auf mich, daß ich als Vertheidiger des Berliner Tage⸗ blatts' auftreten muß. (Sehr richtig! links, Heiterkeit) Ich kann Herrn von Kardorff versichern, jwischen Informationen, die das „Ber- liner Tageblatt“ vielleicht in manchen Aemtern gelegentlich bekommt, und einem offisiösen Blatte ist doch noch ein ganz gewaltiger Unter ⸗ schied.

Der Heir Abg. von Kardorff hat auch geglaubt, wiederum die Aafhebung des Verbindungsverbots bekämpfen zu müssen und hat sich namentlich an dem Ausdruck gestoßen, den ich einmal hier gewählt hatte: ‚Dieses Verbindungsverbot sei bereits ein ausgepustetes Ei ge⸗ wesen'. Ja, Herr Abg. von Kardorff, haben Sie nicht Ihre eigene Presse gelesen, haben Sie nicht die Aeußerungen Ihrer Parteifreunde gehört, die übereinstimmend erklärt haben, das Verbot sei inhaltslos geworden — und noch Herr von Kröcher bat es bei dem letzten Angriff, den er gegen die Regierung richtete, ausgesprochen, er müsse ja zugestehen, eine große praktische Bedeutung habe dieses Verbindunge verbot überhaupt nicht mehr gehabt — und da muß ich allerdings sagen — und das unterscheidet uns beide in unserer volitischen Anschauung — ich bin der Ansicht, daß eine Regierung stets von sittlichen Gesichtepunkten ausgeben muß lsehr richtig!) und daß, wenn eine Regierung der Ansicht ist, ein Verbot, eine Repressien ist nicht mehr am Platz, sie nicht aus taktischen Gründen eine solche Repression aufrecht erbält, sondern ich möchte sagen, gentlemanlike das thut, was verfländig und recht ist (sehr richtig! links), und das baben wir gethan! (Zurufe rechts) — Meine Herren, Sie scheinen sich immer noch über das Verbindungsverbot aufzuregen! Wenn Sie das aber wollten, mußten Sie erklären, die Aufhebung des Verbindungsverbots sei gefährlich, weil es noch große politische Bedeutang habe. Daz haben Sie aber in Ihrer Presse nicht gethan — das kann ich urkundlich nachweisen — und Sie haben selbst in diesem hohen Hause denselben Standpunkt eingenommen. Sie haben

also den Trumpf bereits auegespielt, den Sie jetzt noch zur Geltung bringen wollen!

Nun, meine Herren, komme ich zu dem Verhalten gegenüber der

Soꝝnialdemokratie; bei dieser Gelegenheit möchte ich doch einmal die

Frage etwas amplius behandeln, wie ist denn die Saꝛulbemoktats

der Massen auf einielne Punkte. Dadurch hat sich das Selbstgefühl, das Solidaritätsgefühl der Massen gehoben, und mit der wachsenden Volksbildung sind auch naturgemäß die Ansprüche der Massen an die Lebenghaltung geftiegen, und dieser Stimmung der Massen, die aug ihrem wachsenden Selbstbewußtsein hervorgegangen ist und aus ihren größeren Ansprüchen an die Lebenshaltung, haben sich allerdings Agitatoren bemächtigt und baben aus einer zunächst rein wirthschast. lichen Frage jum theil politische Fragen gemacht und diese sozial. wirthschaftlichꝛ Bewegung zu einer politischen gestempelt. Das Un⸗ recht der Agitatoren gegenüber den Massen, die ihnen folgen, bestebt darin, daß sie vor den gläubig folgenden Massen den rothen Mantel ausbreiten und behaupten: „wir sind in der Lage, Euch gegen alles Ungemach, gegen alles Mißgeschick dieses Lebens zu schützen, wir allein können es!“

Dieses sozialdemokratische System würde aber nie die Bedeutung bekommen haben, wenn nicht jwei andere Faktoren hinzukämen: erstens, daß in dem heutigen Staat eine ungeheure Menge von Menschen von dem Staat abhängig sind, daß demnach auch ihr Ge deihen von den Handlungen des Staates abhängig ist, daß sie deshalb, sobald sie irgendwie wirthschaftlich oder in ihrem Lebengberuf scheinbar Unglück haben, dafür den Staat ver⸗ antwortlich machen; aus dieser eigenthümlichen Abhängig keit großer Massen von dem beutigen modernen Staat ergiebt sich, daß auch Leute, die innerlich garnicht daran denken, die Grund⸗ prinzipien der Sozialdemokratie ju vertreten, doch der Soꝛzialdemoꝛratie wohlwollend gegenübersteben und die Sozialdemokratie bei den Wahlen unterstützen, weil sie Ranküne gegen den bestehenden Staat empfinden: alle diese Unzufriedenen finden eben in der Sozialdemokratie irgend eine Schnittfläche für ibre eigene Unzufriedenheit.

Und dann kommt die dritte Verstäckung, die dritte Hilfstruppe. Das sind eine Anzahl Gelehrte, die in vollkommen wirthschaftlichem Mißverstãndniß dessen, was der Staat leisten kann und was überbaupt Menschen leisten können, zu beweisen suchen, historisch, pbilosophisch; die Sozialdemokratie ist eine nothwendige Eescheinung, sie muß sein, sie ist sogar ein Heil für das deutsche Vaterland.

Aus diesen drei Faktoren entwickelt sich die Macht der Sozial- demokratie. Gegenüber dieser Bewegung und gegenüber einer Partei, die eine solche Ausdehnung gewonnen hat, muß eine kluge Regierung zunächst produktiv zu wirken suchen, und, meine Herren, das ist der Standpunkt der Kaiserlichen Erlasse: wir müssen das Menschen⸗ möglichste ju thun suchen, das Loos der arbeitenden Klassen zu heben, die irregeleiteten Massen von ihren Führern zu trennen (Bewegung bei den Sozialdemokraten) und so den irregeleiteten Massen das Bewußtsein beizubringen, daß nicht die Agi— tation ihnen belfen kann, sondern nur die bestehende Staatsordnung und die bürgerlichen Parteien. Und dann, meine Herren., kommt allerdings dazu eine negative Seite, das ist die Repression. Wir haben das versucht, und der Versuch ist ja wieder holt gemacht worden. Ich habe aber nicht erklärt — und das ist ein Irrthum des Herrn von Kardorff, von dem er sich überzeugen muß, wenn er das Protokoll nachliest — die Sozialdemokratie sei vollkommen gleichberechtigt zu behandeln, sondern ich habe nur erklärt, wir können die Sozialdemokratie nur auf Grund der bestebenden Gesetze be⸗ handeln und bekämpfen. (Sehr wahr!) Das ist ein erheblicher Unter schied, Herr von Kardorff, von dem, was Sie deduziert haben; und ich habe ferner ausgeführt, daß, wenn die Regierung augenblicklich keine gesetzlichen Möglichkeiten siebt, Ausschreitungen der Sozialdemokratie entgegenzutreten, sie klug daran thut, zu warten, bis die gesetz gebenden Körperschaften und die bürgerliche Gesellschaft besser informiert sind und selbst zu der Ueberzeugung kommen, daß es unter Umständen nothwendig wird, Abwehrgesetze zu machen, und ein solches Abwehi⸗ gesetz, meine Herren, gegen den Terrorismus vorzugsweise von sozial⸗ demokratischer Seite, war das Gesetz zum Schutze der Arbeitewilligen, das ich heute noch sachlich für vollkommen berechtigt erachte.

Der Abg. von Kardorff hat auch geglaubt, auf die Kanalvorlage eingehen ju müssen und auf die Diszivlinierung einer Anzabl preußischer Landräthe. Ich halte mich nicht dazu für verpflichtet, hier bei diesem politischen Koulissenwechsel mitzuschieben. Meine Herren, der Kanal ist eine preußische Angelegenheit, er wird in Preußen ver— handelt. Die Beschwerden über die Disziplinierung einer Anzabl preußischer Landräthe, die Herr von Kardorff vorgebracht hat, hängen mit der Vorlage zusammen, und ich meine, der Reichstag ist nicht der Ort, hier diese Frage zu verhandeln, nachdem sie im Abgeordnetenhaus bereits so ausführlich erörtert worden ist

Herr von Kardorff hat auch wieder Beschwerde geführt, daß wir

nicht Genügendes für die Landwirthschaft gethan hätten. Ich will nicht wiederholen, was ich bereits erklärt habe. Als ich aber seiner Zeit die Interpellation wegen des Fleischschaugesetzes vertrat, fand ich den lebhaften Beifall des Hausez, und man erklärte mir, ich stände auf dem richtigen Standpunkte, und man fteue sich, daß ich so warm⸗ herzig die berechtigten Interessen der Landwirthschaft vertrete. Ebenso, glaube ich, wird sich Herr von Kardorff erinnern, daß ich auch eine Anzahl anderer Gesetze hier im Reichstage vertreten und durch gebracht habe, die zum Heil der Landwirthschaft ausgeschlagen sind. Aber Eines können die Herren nicht von uns verlangen: die Handels verträge bestehen und die müssen wir halten. Verträge brechen können wir nicht. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Irgend ein anderes Universalmittel, der Landwirthschaft zu belfen, ist uns bis jetzt von keiner Seite unterbreitet worden. Im übrigen kann ich Herrn von Kardorff versichern, daß wir im wirthschaftlichen Aus schusse eifrig bemüht sind, die Maßregeln zu überlegen, die noth⸗ wendig sind, um die Landwirthschaft in ihrer schwierigen Lage in Zukunft zu schützen, und daß gestern nach einer der bervorragendsten Vertreter landwirthschaftlichet Interessen erklärt hat, er freue sich über den Anfang, der auf diesem Gebiete gemacht werde. Es siebt deshalb sehr eigenthümlich aus, wenn heute der Herr Abg. von Kar⸗ dorff solche Vorwürfe gegen die Regierung richtet, ohne Mittel anzu⸗ geben, wie dem bestehenden Zustande zur Zeit abzuhelfen sei. (Sehr wahr! in der Mitte.)

(Schluß in der Dritten Beilage.)

überhaupt entftanden? Die Sozlaldemokratie ist bei uns entstanden durch die enorme Entwickelung der Induftrie, durch dag Konzentrleren

Dritte Beilage

9 Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 20. Januar

(Schluß aus der Zveiten Beilage.)

Nun, meine Herren, will ich mich mit einigen Worten zu den

Ausfübrungen wenden, die Herr von Kröcher vor der Vertagung des Reichstages gegen mich gerichtet hat, und die ich damals in der späten Stande und bei der Ferienstimmung des Hauses leider nicht wider legen konnte. Herr von Kröcher erhob diese Angriffe gegen mich aus Anlaß der Erklärungen, die ich gegenüber Herrn von Kardorff ab⸗ gezeben hatte. Er konnte junächst meiner Ausführung zu—⸗ stimmen, daß man in konstitutionellen Staaten die Gesetze nur mit Majoritäten wachen kann; er fand es aber falsch, wenn ich erklärte: es können Verhältnisse vorliegen, die eine Regierung dazu nöthigen, vorläufig einmal die Dinge laufen zu lassen, bis die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der gesetz⸗ gebenden Körperschaften nach ihrer Auffaffung besser informiert ist und sich mebr Aussicht bietet, die Grundsätze gesetzlich festzulegen, die die Regierung für richtig hält. Meine Herren, meines Erachtens wäre doch, nachdem Heir von Kröcher zugestanden hat, daß man Gesttze nur mit Majoritäten machen kann, der Angriff des Herrn Abgeordneten nur begründet gewesen, wenn er den Nachweis geführt oder es auch nur wahrscheinlich gemacht hätte, daß wir durch eine Auflösung einen Reichttag bekommen würden, der das Gesetz bewilligt, das von der gegenwärtigen Majorität abgelehnt ist. Dieser Beweis ist aber auch nicht im eatferntesten an⸗ getreten, es ist nicht einmal eine derartige Behauptung aufgestellt. Nun werden Sie mir eins zugesteben: eine Regierung soll nur einen Reichstag auflösen und an die besser informierten Wähler appellieren, wenn sie einigermaßen die Auesicht hat, bei den Wablen einen Reichstag zu erhalten, der eine andere Mehrheit unter den gegebenen politischen Verhältniffen darstellt. (Sehr wahr! links) Wenn man aber diese Aussicht für den abgelehnten Gesetzentwarf unter den gegebenen Verhältnissen nicht hat, so treibt man zum Konflikt, und daß der Herr Abg. von Kröcher selbst an einen Konflikt gedacht hat, und jwar an einen Koaflikt mit dem denkbar unglücklichsten Ausgang, ergiebt sich daraus, daß er jenes Wort des Fürsten Bismarck zitierte: „Ich kann mir denken, daß unter Umständen (hört! hört! links) der Tod auf dem Schaffot der ehren vollste Tod wãre. den ich erleiden könnte. (Zurufe rechts) Ich halte das für etwaz ziemlich Selbftserständliches in einem Lande, wo die allgemeine Wehrrflicht besteht und auch der letzte Mukketier sein Leben unter Umständen für das Vaterland opfert. Aber der damalige Konflikt ist friedlich gelöst worden durch ein außerordentlich glückliches Zusammentreffen großer geschichtlicher Ereignisse. In einem Bundes staat ist aber ein Konflikt noch eine ganz andere Sache, wie in einem Einzel⸗ staat (lebhafte Zuslimmung links), und das wolle sich jeder überlegen, der sich mit solchen Sedanken tragen will. Ich will aber auf den verfassungsmäßigen Unterschied, der zwischen einem Konflikt in dem Eimelstaat Preußen und in einem Bundesstaat besteht, nicht weiter eingehen. Meine Herren, was folgt alse daraus? Wenn wir wegen Ablehaung des Artbeitswilligengesetzes jetzt an die Wäbler appelliert und damit doch mindestens die Gefahr eines Konflikts heraufbeschworen hätten und wir hätten nicht die Sicherheit gehabt, selbst bei wiederholten Auflösungen einen Reichstag zu bekommen, der in seiner Mebrheit dieses Gesetz bewil⸗ ligte, so wären wir meines Erachtens Wege gegangen, deren Ende ich nicht abzusehen vermag. (Sehr richtig! links.) Ich wundere mich, daß Herr von Kröcher diese Ausführungen gemacht hat, nachdem Herr von Kardorff in seiner Rede vom 1 Dezember selbst dieses Gesetz als ein so gleichzültiges, so unwirksames bingestellt hat. Damals, am 1. Dejember vorigen Jahres, sagte Herr von Kardorff: Wenn ich meine persönliche Stellung ju dem Gesetz zum Scutz der Arbeitswilligen noch einmal sagen soll, so habe ich diese Gesetz für ein sehr schwächliches gehalten (hört, bört! links), und bei der Verhandlung seinen Ton dazu gesprochen. Mit solchen balben Maßregeln kommt man der Sozialdemokratie nicht bei. Ich konstatiere, daß die Bebaurxtung des Herrn von Kardoiff richtig ist, daß er sich nicht an den Verhandlungen betbeiligt hat (Heiterkeit), und, meine Herren, die konservative Presse selbst, die doch auch die Auffassungen des Herrn von Köcher vertritt, steht auf demselben Standyunkt. Die „Kreuzzeitung' sagte am 11. Januar dieses Jahres:

Neue Versuche, dem Umsturze auf gesetzlichem Wege zu Leibe zju gehen, sind allerdings nach den jüngsten Erfahrungen nicht zu er⸗ warten, und wir selbst könnten zu einer Wiederholung nicht rathen, da sie nach der Lage der Dinge nur zu abermaligen Mißerfolgen führen würde.“

(Hört, hört! links) Meine Herren, ich möchte auch mit einem Vorte des Fürsten Bismarck schließen. Fürst Bismarck bezeichnete einmal die Politik als die Kunst des Möglichen. Die Politik, die uns die Herren von Kardoff und von Kröcher ansinnen, ist die Kunst des Unmöglichen! (Sehr richtig! und Bravo! links.) Abg. Liebermann von Sonnenberg: ü Staate fetretärs Grafen von Blow . e , ,,. aus nicht geeignet gewesen, die große Aufregung des deutschen Volteg über die englischen Uebergriffe zu beschwichtigen. Lie wabre Gesinnung nglands ung gegenüber ist in einer Form zum Ausdruck gekommen, welche uns lebren müßte, schaͤrfer auf unserer Hut zu sein, als sich 2 dem Frage. und Antwortspiel erkennen läßt, das sich heute vor ba erg; telt hat. So wie ich denken auch jablreiche unabhängige ung ,, . welche dem Deutschen Reiche tage keine gute Zensur , . na 9 en Fragen ertheilen. Der Petersburger. Invalide hinab . dem Auftauchen der Nachricht, daß ein russisches *. n sei, eine sebr deutliche Sprache gelührt: Rußland . K * ,. Unsere , . baben , n g. 36 au ien, 35 so e doch ja nicht gin ersf en 4 66 aj on . * P ö. letztetem din ich it ler den, . oll es ins Deut che übers den und von dem rl gen, en England sprechen. Fürst Biemarck unter— sebr genau, ob Augenblicksstimmung oder wahre Ei—

eaung der Volksseele vorhanden war. Damit har er seine reßen Erfolge erreicht. Der jetzige Reichskanzler sollte sich bemühen,

nicht für erloschen erklärt werden konnte.

kreis Berlin 1 6). Ruppin 1 (1), Westyrignitz 1 (9. 11). Reg.-Bez. Pos Reg. B Reg.⸗Bez. Bres lau: Breslau Stadt 1 (N. Beuthen 1 (2), Kattowitz 2 (27), Falkenberg 1 (1), Grottkau 2 (2). Rea. - Bej. Mer se burg: Naumburg 1 (I. Reg. Bez. Hildesheim: Peine 1 (1). Gött nien 1 (0). Reg.“ Bez. Minden: Wiedenbrück 1 (0. Schwelm 1 (1). Reg⸗Bez. Düsseldorf: Essen 1 (0. Aachen: München Stadt 1 (). Württemberg.

kann auf die Dauer keine Politik gemacht werden.

Reichskanzler sich in seinen Aeubkerungen Reserve auferlegen zu müssen glaubt; übrigens würde ich Wort, das er gebrauchte, entlasten. Schon bei der Samca- Inter- pellatlon habe ich war keine Hetzrede gegen England, aber eine War⸗ hgungsrede var England halten wollen; aber daz Haus vereitelte diese meine Absicht Der heutige Tag migt, wie berechtigt meine Ahsicht war. Wie konnten die engllschen Behörden die Uäaverschämtheit haben, die deutsche Post zwei Monate lang in Kapstadt zurückzubalten? Noch am 12. Jangar bat Herr Chamberlain bei einem parlamentarischen Diner eine Rede gebalten, welche von Beleidigungen gegen Deutsch⸗ land strotzte. Darnach sind die Beschlagnahmen planmäßig vorbereitet gewesen; Deutschland habe einen Denfzeitel bekommen sollen, die deutsche öffentliche Meinung möge sich aufregen, das habe nichts auf sich, denn bei den sriedfertigen Absichten Deutsch= lands könnt es über die Beziehungen zwischen Dentsch—⸗ land und England nur heißen: all right! Wenn solche Dinge obne deutschen Widerspruch veröffentlicht werden können, dann wäre Mißtrauen gegen die deutsche Politik nur zu berechtigt. Auf den deutschen Dampfern waren zablreiche engliscke Spione; auf dem Herzog, fünf, auf dem ihm vorangehenden Dampfer zwei, welche so behandelt wurden, daß sie in Port Said ins Lalareth mußten. Die Frage, was noch geschehen muß, ist viel wichtiger als die, was geschehen ist. Alles muß ver mieden werden, was uns irgendwie ins Unrecht setzen kann. Anderer⸗ seits muß die Entschädigung uanachsichtig eingerieben werden. Es kann nicht zulässig sein, daß Rothe Kreuz Expeditionen und Freei⸗ willigen Ambulanzen am Landen verhindert werden. Das Eingreifen des Dr. Vannwitz hat das Rothe Kreuz geschadigt, insbesondere daz offizielle Rotbe Kreuz. Ich habe erfahren, das dessen Expedition mit ganz unglaublichem Luxus ausgestattet war, die Herren Chef. Aerzte batten sogar einen Frack mitgenommen. Von einer deutschen Firma wie Krupp kann ich absolut nicht annehmen, daß sie den Englaͤndern Waffen lieferte. Bei eigem Ludwig Lowe wärde man eine solche Handlung vielleicht aus der Rassenzugehörigkeit verstehen, aber bei einem Krupp eine, so ehrlose, vaterlandelose Gesinnung voraus— zusetzen, das ist eine Unmöglichkeit. Jetzt hört man, daß Italien eine ganz eigentbümliche Zwworkommenheit gegen England an den Tag legt, und Italien soll bei Krupp große Millionen⸗Bestellungen gemacht haben. In der aastralisch. en glichen Kolonie Vietoriag hat man sich mit herzerfrischender Deutlichkeit über diesen elenden Spekulanten, Gauner und Judenkrieg gegen Trans aal ausgelassen. Unrein ist dieser Krieg wie seine Ursachen. Herrn Chamberlain sind die schlimmsten Vorwürfe wegen seiner Immoralität, des Bestechens der Gerichte, gemacht worden. Diese Vorwürfe bat man in Eag⸗ land nicht entkräftet, und ich möchte den deutschen Minister sehex, der diesen englischen Kollegen bier im Reichstage gegen diese Vorwürfe vertheidigt. Der dunkle Delagoa Vertrag, den wir mit diesem Heren abgeschlossen haben, müßte jetzt gekündigt werden, das verlangt das deutsche Volk, namens dessen Mehrbeit ich hier spreche. Von der Gesinnung Englands sind wir ausreichend unterrichket; ihr gegenüber muß man auch in Deutschland tlar sein und klar sehen. England be— müht sich krampfhaft, ung in Konflikt zu bringen, und mochte gern sein stark erkrankteg Nationalgefühl an uns gesund schitßen. Warum jögern wir noch mit der Verstätkung unserer Flotte? Die guten Beziehungen mit Rußland bat man ja endlich wieder auf— genommen; aber die Haltung unserer Staatsmänner wird nach wie vor in Rußland mit Mißtrauen betrachtet Darum muß auch im Reichstag einmal ein deutliches Wort in diesem Sinne gesprochen werden. Man sollte einen neuen Draht nach Rußland legen. Rußland ist eine große , , . England dagegen hat nur ein Interesse daran, die Völker durch Opium und Branntwein zu demoralisieren. Raßland dient einer großen Kulturmission, England schädigt dieselbe. Der Volksempfindung entspricht es durchaus, daß bier endlich einmal ein deutsches Wort gesprochen wird; schreibt man mir doch, daß es nörhig wäre, damit man sich nicht zu jchämen brauche, ein Dertscher zu sein. Man unterstellt sogar der deutschen Diplomatte, Herr von Senden sei nach England gereist, um schon im voraus um gut Wetter zu bitten, wenn hier ein scharfes Wort gesprochen werden sollte. Ich glaube. die deutschn Staatsmänner werden diese Unterstellung entrüstet zurück weisen. Was bringt zu Ehren? Sich wehren! sagt Goethe.

Abg. Graf von Oriola (ul.): Ich glaube der Zustimmung der großen Mehrheit des Hauses sicher zu sein, wenn ich mich enthalte, auf diese Rede einzugehen. Wir bringen nach wie vor dem Reichs kanzler unser vollst's Vertrauen entgegen, wir stehen alle auf diesem Standpunkt, obwobl in unserer Partei die größten wirthschaftlichen Gegen⸗ sätze vorhanden sind. Herr Rickert verlangt, daß die Agrarter nich: mehr gebätschelt werden; ich sage dagegen, wir wünschen die Erhaltung eines gesunden Bauern. und Mittelstandes; darin seben wir das beste Mittel, die Sozialdemokratie zu verhindern, auf das platte Land zu lomm n. Was Herr von Kardorff aber hier vorgebracht hat, waren . Gründe für ein politisches Mißmwauensvotum gegen den Reichz— anzler.

Nach 5 Uhr wird die Fortsetzung der Berathung au

Sonnabend 1 Uhr vertagt. z .

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ Maßregeln.

Nachweisung

über den Stand von Thierseuchen im Deutschen Reich am 15. Januar 1900.

(Nach den Berichten der beamteten Thierärzte jzusammengestellt im Kaiserlichen Gesundheitsamt.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (mts ꝛc. Bezirke) derzeichnet, in welchen Rotz, Maul- und Klauenseuche, Lum genseuche oder Schweineseuche (einschl. Schweinepest) am 15. Januar herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte sind — letztere in Klam mern — bei jedem Kreise vermerkt; sie um fassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle oder auch nur wegen Seuchenverdachts gesperrten Ge höfte, in welchen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch

Notz . Wurm). Reg. Bez. Gum binnen: Lötzen 1 (1). Stadt« Reg. Bez. Potsdam: Templin 1 (1), J). Reg. Bez. Stettin: Randow osen: Schrimm 1 (1), Kempen i. P. 1 CM. ej Bromberg: Kolmar i. P. 1 (I). Wittowo 1 (. Reg. Bez. Oppeln:

Preußen.

Reg ⸗Bez. Stade: Achim 1 (9. Reg. Bez. Arnsberg: Reg⸗Bez. Reg. ⸗ Bez. Oberbayern Schwaben: Neuburg a. D. 1 (.

Ehingen 1 (1), Ulm 1 (6.

Düren 1 (1). Bayern. Reg. Bez.

Donaukreis:

ieser Polit nac zueifern. Gegen die Gesammtstimmung des Volkes

Baden. Landeskom.⸗ Bez. K on stanz: Bonndorf 1 (0).

; Im Deutschen Reichstag sollte deutlich uad deutsch gesprochen werden, auch .

ibn für meine Person für jedes scharfe

(138), Mobrungen 23 (38), Pr. Holland 5 (29. 2 (2), Gumbianen 1 (1), Darkehmen 8 6 Goldap 2 (2), Lotzen 1 (1), Sensburg 3 (6). 3: Marienburg i. Westpr. 18

161). Hamburg. Geestlande 1 (1). Ober GlIsaß: Mülhausen 1 (9. gemünd 4 (7).

Zufammen: 38 Gemeinden und 49 Gehöfte.

Lungenseuche. Breußen. Reg. Bez. Magdeburg: Wanzleben 2 (8). Zusammen: 2 Gemeinden und 8 Geböfte.

Maul⸗ und Klauenseuche und Schweinesenche (einschl. Schweineyest).

Bez. Mann heim: Heidelberg 1 (I). Braunschweig. Holjminden Elsasß ⸗ Lothringen. Bentrk Bezick Lothringen: Saar⸗

— — —

Sch weine⸗ seuche einschl. Schweine⸗

Preußische Provinzen, erner Bundes⸗

Regierungs⸗ ꝛc. Bezirke,

sowie Klauen⸗

seuche

staaten, vest welche in

Regie rungs⸗ Bezirke

getheilt sind.

Bundes staaten, welche nicht in Regierungs⸗Bezirke getheilt sind.

o Tanusende Nr.

Gemeinden

Kreise ꝛe.

Kreise ꝛe.

Gehöfte

1. 3.

12156 367 719 34

— cn

Königsberg. Gumbinnen Danzig l 8 43 69 Marienwerder... . 15 138 280 11 ö J ꝛ Jö, 1 Köslin . Stralsund. Posen ; Bromberg. 1 79 104 1111 34 45 J Magdeburg . Merseburg.. .. 15 1090 247 1 1

l

Dstpreußen Westpreußen p

2 — &

Brandenburg

C — 20

Pommern

Schl. ⸗Holstein ;

2 Lüneburg 11616 23 Stade 2 513 . , . 2272 41 d 25 Münster. w 7 Minden. 28 Arnsberg. Cassel . Wiesbaden. Koblenz.. Düsseldorf. Köln. Trier. Aachen Sigmarin zen Oberbayern. 38 Niederbayern 39, el,, 409 Oberpfalr. 41 Oberfranken. . 42 Mittelfranken. 13 Unterfranken 44 Schwaben 45 Bautzen. 46 Dresden. 47 Leipzig. 48 , ;

Hannoder

8 26 43 55153 50 104 50 249 23 91 3 57164 92291 35 92 56 159 38195 19 81

Westfalen

hessen · Nassau ;

Rheinland

Ho en!

ö 28 74 2 25 66 f

Bavern

19 Neckarkreis.

Schwarz waldkreis. = 2 J 47 132

ö 187 701 9 61 220

Württemberg

Donaukreis. Konstanz. Freiburg. 837311 Narlsruhe . Mannheim... 13 67547 Starkenburg 8 Oberhessen. .. 59 Rbeinhessen.. Mecklenburg · Schwerin. Sachsen Weimar.. Mecklenburg · Strelitz.

3 Oldenburg. 2 Oldenburg II64 Lübeck. ..

65 Birkenfeld ..

o66 Braunschweig...

67 Sachsen⸗Meiningen.

68 Sachsen Altenburg Sachsen. 69 Coburg . . Gob. Gotha 70 Gotha...

J Schwarzburg Sonder h. Schwarzburg⸗Rudolstadt e Reuß älterer Linie Reuß jüngerer Linle. Schaumburg · Lippe Lippe. w Lübeck. Bremen. Samburg Unter · Elsaß Ober · Elsaß . 1

Betroffene Kreise ꝛc. )

na. Maul und Klauenseuche.

1: Fischhansen 14 (15), Gerdauen 1 (4), Rastenburg 4 (4 riedland 3 (3). Pre, Gylau 2 (2), Heilaberg 1 Ft Rö 1 1 6 llenstein 10 (12), Neidenburg 24 (79), . i. Ostpr. 68 2: Stallupönen Angerburg 2 (),

lbing 7 (9), (25), Danziger Niederung 2 (2),

.

K

73 33 30

K. w

—— — 0

Lothringen

Landes kom.

1) An Stelle der Namen der Regierungg⸗ ze. Bezirke i entsprechende lfde. Nr. aus der vorstehenden eben aher ger lt 9

— — e . ; i. .