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volle Doppelientner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mit e hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein
Deutscher Reichstag. ö 131. Sitzung vom 20. Januar 1900, 1 Uhr.
Die zweite Lesung des Reichshaushalts⸗Etats für 1906 wird bei dem Stat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei fortgesetzt.
Abg. Dr. Hahn (b. H. F): Der Bund der Landwirthe hat sich für das Verblndungsberbot und dessen Aufrechterbaltung nicht engagiert. Was ihm und was überhaupt dem Lande mißfällt, ist der Modus, wie die Aufhebung erfolgt ist; wir vermissen bei dem R eichs⸗ janzler die Konsequenz. Ebenso muß uns in hohem Grade Wunder nehmen, daß der Kanzler jetzt die Sozial demokratie als eine vorübergehende Grscheinung betrachtet, dieselbe Soialdemokratie, gegen die er eine Reihe der einschneidendsten gesetzgeberischen Maßregeln in Vorschlag gebracht hat, Waz die auz artige Politik betrifft, so Jagt heute der Lokal- Anzeiger, daß nicht die Rede des Staats seltetär Grafen zon Bülow, sondern die Rede des Herrn Liebermann von Sonnenberg die Stimmung eines grohen Theils der deutschen Nation gekenn⸗ jeichnet habe. Um so mehr bedauere ich, daß man gestern keine Be⸗ sprechung beliebte, um auch di: Meinung anderer Parteien zu Worte kommen zu lafsen. Sehr zu beklagen ist, daß Graf von Bülow das Machtmittel der Volkzstimmung einfach England gegenüber auz der Hand gab. Troß der schließlich erzielten Erfolge hat der Staats sekrelär die Thatsache nicht aus der Welt schaffen können, daß Eag⸗ land sich erlaubt hat, drei Wochen lang uns eine ganz unerhörte Be⸗ bandlung angedeihen zu lassen. Das allgemeine Vertrauen, welches Fürst Bigmarck genoß, hat sich lelder auf Line Nachfolger nicht über = fragen. Graf Caprivi und Freiherr von Marschall besaßen es nicht. Als dann Fürst Hohenlohe und Fraf von Bülow kamen, aäthmete man auf im Dentschen Reich. Aber die Wege, welche die Politit des letzteren, besonders gegen die Engländer, eingeschlagen hat, mußten abermals allgemeines Kopfschütteln erregen. Man hat elnen geheimen Vertrag abgeschlossen mit England, man hat England freundliche Besuche gemacht zu einer Zeit, wo die allgemeine Meinung in Deutschlan? dahin ging. daß man sich mit England weniger als je einlassen dürfe. Nach dem Telegramm an den Präsidenten Krüger haben wir sogar eine moralische Mitver⸗ antwortung dafür, daß die Buren jetzt im Kampfe für ihre Frei⸗ beit mit den Engländern stehen. Ausschlaggebend sind für die Be⸗ urtheilung der Staatsmänner nach dem Fürsten Bitzmarck deren An- schauungen auf dem Gebiete der Wirthschaftspolitit. Graf Caprivi schloß den deutsch · österreichischen Handels vertrag. um Desterreich wirthschaftlich zu stärken; diese für Deutschland Gefahr drohenden wirthschaftspolitischen Bahnen hat auch der jetzige Reichskanzler nicht verlassen. Wir haben Nord ⸗Amerika gegenüber den Kürzeren gejogen; die Union chikankert uns auf alle mögliche Weife bei der Verzollung, mit den Ucsprungs - Attesten u. s. w. die Ausfuhr deutscher Produkte nach Amerika nimmt ab. Beim Zucker haben die Amerikaner direkte Differenzierung zu unseren Ungunsten eintreten lassen. Aber was geschieht? Nicht etwa rücksichtsloseste Repressivpolltik, sondern ein Fleischsch ugesetz welches nur Amerika zu in kommt. Wie hat der Staatssekretär Graf von Posadowgsy einem olchen Gefetz seine Zistimmung geben können? In dem Verhalten Deutschlands zu Amerika hahen die volitischen Rücksichten der auswärtigen ,. die Rächsiht auf die wirthschaftlichen Anforderungen Deutsch⸗ ands b siegt. ist die Bismarck sche Tradition völlig verleugnet worden. Gewiß hat die Spiritus, die Zackergeletzsebung auf die Jateressen der Landwirthschaft erheblich? Räcksicht genommen, aber die Transitläger bestehen nach wie vor; auf Mählen-Konten werden die gröhten Kredite den Interessenten gewährt; der deutsche Eichen⸗ schälwald bleibt ungeschützt: siberall wird das Exportinteresse einiger weniger Großbetriebe bevorzugt. Gestern hat der Kanzler auf eine Versammlung im Hannöverschen Bezug genommen; ich bemerke ihm gegenüber, daß mein Freund Dr. Rösicke nicht in der Versammlung geredet hat, in welcher die Resolution gegen den Reichskanzler angenommen wurde. Er hat also diese Resolutlon nicht veranlaßt. Die Landwirthe am Niederrhein verlangten in einer solchen Versammlung im Änschluß an die Zentrumepolitik, wie sie sich ausdrückten, daß auch die Landwirthe mit dem Kanzler do ut des- Politik trieben. Ich glaube durchaus nicht, daß das Zentrum jemals Jo ut des- Politik getrieben bat, aber ich bin verpflichtet, diefe An⸗ sicht der rheinischen Landwirthe hier zu erwähnen. So sehr ich meine schwachen Kräfte anstrengte, ich vermochte nicht, sie von der Nichtberechtigung diefes Verlangens ju überzeugen. Es giebt auch viele süpdentsche Landwirthe, die schon die letzte Heere vermehrung nicht mitmachen wollten. So kann man direkt von einer erbitterten Volkestimmung sprechen. Auch ist an der Küste der Elbe, und Wesen⸗ mündung die Stimmung gegenüber dem neuen Flottenplan recht kühl; man schreibt mir direkt, daß es damit nichts sei, und daß sich der Wahl⸗ kreis sogar nach einem anderen Vertreter umsehen müsse, wenn der bisherige Abg. Diedrich Hahn nicht bald einen kräftigeren Ton an⸗ schlüge. Ich lasse mich dazurch keineswegs beirren, ich halte die Flottenvermehrung aus nationalen Gründen für selbstverständlich. Die Beiugnahme des Abg. Rickert auf den Fürsten Bismarck, nach dessen Ausspruch einen Getreidezoll von 3 MS auch der verräckteste Agrarier nicht fordern würde, hat heute bei den total veränderten wirthfchaftlichen heimischen und internationalen Ver⸗ hältnissen keinen Sinn mehr, Ging. Regierung, ohne die Agrarter kann ich mit nicht denken; ohne unsere Mitwirkung würde es voll · kommen ausgeschlofsen sein, eine Reihe wichtiger Gesetze zu stande zu bringen. Es genügt nicht, daß die Regierung rein äußerlich sich dazu bekennt, Bismarck'sche Politit auch auf wirthschaftlichem Gebiet zu verfolgen; es muß mehr geschehen. Ich freue mich über den Wirtbschaftlichen Ausschuß. Urberhaupt haben wir in dem Grafen don Pofadowöly einen sehr tüchtigen Berather der Landpwirthschaft; leider dringt er mit seinen Anschauungen nicht immer durch. boffe, daß er mit seinen Anschauungen üder Tie des Auswärtigen Amtä und dez Staatssekretärz Freiherrn von Thielmann den Sieg davontragen möge.
Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe⸗Schillings fürst:
Ich nehme das Wort nur, um einen Irrthum des Herrn Vor— redners klarzustellen. Ich habe gestern nicht von Herrn Roesicke ge⸗ sprochen; ich habe nur von einer Versammlung gesprochen, die im Hannöverschen stattgefunden hat, und ich wußte garnicht, daß Herr Roesicke an dieser Versammlung theilgenommen hat. Ich habe diese Versammlung erwähnt, lediglich, um zur Kenntniß des Reichstages eine abenteuerliche Resolution zu bringen, in welcher gesagt worden war, daß ich, der Reichskanzler, Deutschland ju einem Industriestaat machen wollte, indem ich über die Landwirthschaft hinwegginge.
Abg. Bebel (Soz.) führt aus: Schon vor . babe der Hannobersche Courier mitgetheilt, daß kurz vor Ausbruch des englischen Krieges gegen Trangvaal 30 000 deutsche Gewehre über China als Pianoz verpackt nach Transvaal verschickt worden seien. Wenn das in deutschen Blättern stehe, sei es doch kein Wunder, wenn die Eagländer mißtrauisch würden und sich vorsähen. Der Abg. von Kaedorff gehöre ju jenen Herren, welche schmerz lich davon berührt seien, daß es kein Soꝛialistengesetz mehr gebe. Bis Jetzt babe er sich noch immer nicht eines Besseren belebren lafsen. Wenn er meine, Fürst Bismarck habe vor der Sozialdemokratie nicht die Waffen gestreckt, so sei das wahr, aber et werde auch nicht behaupten wollen, daß der Fürst in dem Kampfe gegen sie besondere Lorbeeren davon getragen habe. Füůrst Bismaick' Politik habe zwei große Niederlagen zu verzeichnen: die im NRulturlampfe und die im Kampfe gegen die Soꝛialdemoktatie. Durch den Kulturkampf sei die Zentrumepartei die ausschlagzebende Pariei, duch den Kampf gegen die Sozial demokraten feün diefe die größte Partei im Deutschen Reich geworden, wie die Wahlstimmen bewiefen. Wenn heute ein Soiialistengesetz emacht würde, dann würde binnen drel Tagen die sonaldemokratische artei organisiert sein, und der Kampf würde in noch gani anderer Weise als früher geführt werden. Man spreche immer vom Terroritzmus
der Arbelter; welche Mittel die Sozialdemokraten besitzen sollen, diesen auszuüben, davon schweige man sorgfältig. Man verschweige auch, wie die Strafgesetze gegen die Sozialdemokraten, und nur gegen diefe, von den Gerichten ausgelegt und angewendet würden. Wenn eine Partei gegen die Arbeiter Terrorismus übe, dann sei etz gerade die konservatlve. Könnten die Arbeiter auf dem Lande das Versammlungsrecht, das Koalitionsrecht ausüben, so stãnden sie nicht noch unter der Gesindeordnung, an deren Aufhebung nicht zu denken fei? Die Konservatipen seien die größten Feinde des land- wirthschaftlichen Arbeiters. Daß sich die Regierung gegen die An⸗ griff wegen Aufhebung des Verbindungsverbots prrtheidige, sei ihre Sache. Ez habe ja doch drei Jahre gedauert, bis das Versprechen eingelösft worden sei und es sei doch, ganz gegen das Versprechen im preußischen Abgeordnetenhause, versucht werden, gegen die Aufhebung reaktionäre Kompenfationen einzutauschen. Wäre jene Gesetzesvorschrift allzemein geltend gemacht worden, so hätte sie den Bund der Land⸗ wirthe zu allererst treffen müssen. Unausggesetzt habe dieser das Verbot übertreten, ohne daß von einer Verfolgung die Rede war. Waz hätten die Sozialdemokraten von der Aufhebung des Ver— . Die ganze sozialdemokratische Fraktion habe Aenderungen an ihrer Organisation nach. Aufhebung desselben für unnöthig erachtet. Wenn man also glaube, daß durch diese Eerungenschaft die Sonaldemokratie neue Machtmittel in die Hände bekommen habe, so täusche man sih. Der Kanzler habe die Meinung des Kaisers übernommen, daß die Synial⸗ demokratie eine vorübergehende Erscheinung sei, die sich austoben werde. Die Sozialdemokratie werde aber erst anflösen, wenn sie ihr Endziel erreicht habe, dann habe ihre Existenz⸗ berechtigung mit ihrer Existenznothwendigk-it aufgehört. Aber in ab= sebbacer Zeit mit dem Verschwinden der Sozialdemokratie rechnen zu wollen, sei eine Täuschung derer, welche die elementarsten Begriffe der Entwickelung verkannten. Uebrigens habe es fr eiher geheißen, die Sozialdemokratie sei eine Sorte Menschen, nicht werth, den Ram⸗n Deutsche zu tragen, oder jeder Sozialdemohrat sei ein Reichs = und Vaterlandsseind. Nachdem auch der Kanjler sich mit diesem Aus⸗ spruch des Kaisers einverstanden erklärt habe . . .. (Präsident Graf von Ballestrem erklärt, wenn der Redner sich auf die Worte dez Reichskanzlers beziehe, werde er ihn nicht unterbrechen; wenn er sie aber alg eine Aeußerung Seiner. Majestätt des Kaisers bezeichne, io könne er das nicht zulassen, denn sie habe nicht im Reich) ⸗Anzeiger“ gestanden., Bei der Wichtigkeit derartiger Aeußerungen für das öffentlich Leben werde er (Redner) es sih überlegen, ob er künftig auf den R ichs ·˖ Anzeiger abonnieren solle. Nachdem der Reichskanzler jene Aeußerung seinerseits acceptiert habe, werde doch wohl auch die Zeit vorbei sein, wo er mit Unsturz⸗ gesetzen und ähnlichen Vorlagen vorgehe. Der Staatssekretär Graf bon Posadowzty schildere die Entwickelung der Sozialdemokratie auch nicht ganz zutreffend. Daz Hauptresultat der letzten Gewerbe jählung sel, daß in dem kurjen Zeitraum von 14 Jahren die Zahl der selbständigen wirthschaftlichen Existenzen ganz enorm abgenommen habe; daz fei die Folge der kapitalistischen Entwickelung und der Hauptgrund für die Gatwickelung der Sozialdemokratie. Diese werde eine Politik, welche Deutschland ein agrarisches Land, also ein armes Tand bleiben lassen wolle, welche das durch eine Politik der Theuerung zum Nichtheil der arbeitenden Klassen erreichen wolle, nach wie vor bekampfen. Der Abg, von Kardorff, sprech: vom Kampf gegen das Großkapital. Habe nicht der Übg. von Kardorff in innigster Gemeinschaft mit Herrn von Bleichröder in der Gründer⸗ zeit sich ganz hervorragend an der Gründung der Laurahütte und zahl⸗ reicher anderer Gründungen bethätigt? Habe er nicht die kolossalsten Grüůndergewinne eingesteckt (Abg. von Kardorff: Nein!) und beziehe er nicht noch jetzt als Aufsichtsrath der Z3mkbütte jährlich 27 0)0 6 Tantioöme? Habe der Abg. von Kardorff nicht sogar erklärt, er müsse seinen parlamentarischen Einfluß auch in materieller Hinsiht aus⸗ nützen? Der Abg. von Kardorff habe sich redlich bemüht, für den Kapitalismus zu arbeiten, er sei einer der Väter der Sozialdemokratie.
Abg. von Kröcher (d. kons): Gewiß ist wie alles, wie auch die französische Revolution, die Sozialdemokratie eine vorübergehende Er⸗ scheinung; aber sie birgt auch Gefahren in sich, welche die Regierung zu bekämpfen suchen sollte. Statt das zu thun, hat sie zwei Dinge geschehen lassen, welche die Sozialdemokratie fördern mußten. Wollte aan auf der Arbeitswilltgenvorlage nicht bestehen, dann hätte man sie doch besser gar nicht einbringen sollen; die einfache Hin nahme der Ablehnung ist eine Förderung der Sozialdemokratie. Auch auf daz ausgepustete Ei des Verbindungsbots muß ich zurücklommen. Wir wollten durchaus, daß der Reichskanzler fein Versprechen emlöste; wir bedauern nicht so sehr die Aafhebung, als den Zeitpunkt, in dem sie geschehen ist. Glaubte er, das Ver⸗ sprechen Jeben zu müssen, dann sollte er die Aufhebung gleich herbei fähren und nicht warten, bis er ez in der letzten Minute thun mußte. Wäre der Kanzler wegen dieses Versprechens abgetreten, so wäte es von dem neuen Kanzler auch nicht recht gewesen, wenn er das Versprechen des Vorgängers nicht hielt; es sei denn. daß ein völliger Systemwechsel eintrat. Rengie⸗ rungen follen sich überbaupt, nicht ohne Noth vinkulieren; Regterungen sollen mehr durch Thaten als durch Worte sprechen. Graf Pofsadoweky zitiert das Wort des Fürsten Bismarck: Politik ist die Kunst des Möglichen. Es kommt nur darauf an, was man für möglich bält. Ich glaube nicht, daß Lie beiden Heroen der beiden setzten Jahrhunderte, Friedrich der Große und Bismacck, das für Deutschland geleistet hätten. was sie geleistet haben, wenn sie diesen kählen Begriff über Möglich und Unmöglich gehabt hätten wie der Staatssekrttär Graf von Posadowsly.
Abg. Fürst von Bismarck (b. k. F.): Der Abg, Bebel hat . der erste Reichskanzler habe sich mit dem Soꝛialistengesetz keine esonderen Lorbeeren erworben. Das ist. Ansichtssache. Der erste Reichskanzler hat oft erklärt, daß ibm viel mehr an der Anerkennung feines Allerhöchsten Herrn gelegen wäre, und von diesem hat er so viel Lorbeeren und Anerkennung für seine Haltung in Being auf das Sonsalistengesetz gehabt, wie kein anderer Minister je von seinem Souvẽrain. Wenn das Sozialistengesetz schließlich nicht so wirksam war, wie es ursprünglich gedacht und ein⸗ ebracht war, so trug der damalige Reichstag die gane Schuld. Er 6. nicht nur das erste Sozialistengesetz abzelehnt, sondern auch das zweite wesentlich abgeschwächt. Es stand dem Abg. Rickert vor Weihnachten nicht wohl an, ju sagen, das Soꝛzialistengesetz babe nicht nur nicht gewirkt, sondern die Sonaldemokratie befördert, da er selbst mit der Reichsiagsmehrheit die Vorlage der Regierung wesent⸗ lich abgeschwächt hat. Hätte die dam ilige einheitliche, starke Re⸗ glerung die freudige Zustimmung der Mehrheit der Ordnungsparteien gehabt, so wäre der Verlauf der Wahlen ein anderer gewesen. Was bie Zahlen der Sozialdemokratie anbetrifft, so ist schon von anderen Rednern und auch vom Regierungetische darauf hin⸗ gewiesen worden, daß man sämmtliche sozialistische Stimmen den überzeugten Anhängern der Partei nicht zujählen darf. Graf Posadowety hat mit Recht gestera von den vielen Unzufriedenen aus den Staatsbetrieben gesprochen, die ihrerseits gewiß nicht Sozial⸗ demoftaten in dem Sinne sein wollen, daß sie die letzten Konsequenzen ziehen möchten in dem, waz Herr Bebel heute wieder als Endziel proklamiert hat. Ich will nicht sagen, auf die Hälfte, aber auf einen fehr erheblichen Bruchtheil der Stimmen können Sie nicht unbedingt rechnen in Ihrem Zukunftsstaat. Wenn der Abg. Bebel faͤlschlich sagte, daß bis jum Jabre 1880 das So zialisten⸗ gesetz die Zahl der Sonialdemokraten vermehrt hätte, so ist dem ent⸗ schieden zu widersprechen. Der große Aufschwung, den die sozia⸗ liftischen Stimmen 1890 nahmen, war dadurch bedingt, daß es schon bekannt war, eg würde eine andere Haltung der Regierung eintreten und kein Sonialistengesetz mehr eingebracht werben. Daz war bei den Wahlen namentlich den Parteisührern bekannt. Ich möchte dabei noch einer , ent⸗ gegentreten. Es ist vielfach, auch in Schriften von hrern der fozialpoliti chen Wissenschaft, gesagt worden ö Bismarck hätte das Sozialistengesetz nicht verlängern wollen. Das ist ein Irrtbum. Der erste Reichskanzler hat seinerseits takiisch immer daran festgehalten, daß er als Präsident des Bundetzraths nicht vor
bindungsverbots gebabt?
einem Komaissionsbeschluß des Reichstages eine Verbeugu wollte, wenn er sie auch sehr wohl vor einem Plenarbes wollte. Er hat dem damaligen Führer der konserbativen verstehen gegeben, daß, wenn das nehmen würde, wie die Nationalliberalen es wollten, und eine Mojorität vochanden sein wü
Plenum das Gesetz damals so an⸗ wenn dafür
tde, die Regierung es acceptteren
J von Bundezcaths wegen sofort
erklären: wir beugen uns vor dem Kommißssionsbeschluß. den wenigen klassischen Zeugen aus den da- n den vor mir sitzenden Herrn von Kardorff als in Friedrichsruh uns Berlin thätig gewesen ist. Wenn das Sozialistengesetz damals verlängert worden wäre, und wenn die damaligen Kartellparteien sich auf den einzig möglichen Standpunkt gestellit hätten, so würde wahrsch inli Wenn der Abg. Bebel in sehr hohen Tönen davon fyrach, daß ein Sozialistengesetäz wesentlich zur Stärtung so müßte er logischerweise selbst eins ber keinen Naßen bringt, so ist es die Presse der radikalen solches Geseg ver⸗
kann Ihnen von maligen Verh
ch die Wahl eine andere gewesen sein.
seiner Partei beitragen würde, Wenn es Ihnen a verständlich. daß Ihre Preesse
Aber das Sozialistengesetz bhaite vom staatlichen Standpunkt auz wenizstens den Nutzen, daß es Klarh und ununterrichteten Leute im Lande, wie die demokratie gegenüber steht. Jetzt ist das nicht der Fall, ist vielfach den wenig gelesen oder mißperstanden, Daß Herr Bebel in üblicher Weise Arbeiter geschehea ist, sind zufrieden würden wir denn mit der Zufriedenheit hört sche, wie sie seitens
einbringen.
eit schaff le far die unsiheren Regierung der Sozial⸗
verwischt, die Zeitungen wer Klarheit ist nicht vorhanden. D alles heruntergerissen hat, waz für die wir an ihm gewohnt. nie stellen; das ist auch schön, das Streben auf. der wohlmeinenden, des ersten Deutschen Kaisers anerkannt, wurden, Reich in einem Maße befriedigt, Selbst ein gereifter Mann, wie der will den Gemeinplatz nicht wiederholen:
Tage erbaut worden —, daß doch sehr die dem Streben der So; Aber die Herren so kennen, daß in den letzten 20 Jahren in kein arbeitenden Klassen geschehen ist wie im D rechtigten Wänsche sind möglichst die Repression gegen die Führer geleiteten Massen sollten mit l wie ez in der November-Botf Wenn der Abg. Bebel dem ersten Reich Motioe unterschob, namentlich bezüglich der Schutz war dessen Leitmotiv jedenfalls nicht, Armeever nehrung, sondern sein warmes patriotisch den Wohlstand der Nation sorgen. Seiner Zeit maß weil die Eisenzölle fielen.
durch das
Daz Motiv war also zu gewinnen,
Aber die berechtigten Wän
sind im Deurschen wie in keinem anderen L Abg. Bebel, wird zugeben — ich Rom ist nicht an einem erreicht ist. O man das kt, darüber will ich nicht llten die unbestceitbare Thatsache aner⸗ em Staat so viel für die eutschen Reich. Die be⸗ berücksichtigt, und das Korrelat war der irregeleiteten Massen. Die irre⸗ terlicher Fürsorge behandelt werden, chaft des alten Kaisers dargelegt war. zkanzler alle möglichen ollgesetzgebung, so Geld zu schaffen nur für die es Herz wollte für ten die Hoch⸗ Die land⸗ Diskussion
ialdemokratie verdan
öfen ausgeblasen werden, wirthschaftlichen Zölle Die Arbeiter ochöfen arbeitslos. ubrigens nicht verwerfliche Idee, zu bejahlen,
sorgen, die schutzlos der Konkurrenz des Fine gestrige Aeußerung des Herrn
Zätungslesern irrthümlich ausgelegt we richt eines hochoffiziösen Blatts, halte es nicht für zweckmäßig, einzelne ihrer Mitglieder solche Ma entwürfen jahraus jahrein an die diese Entwürfe schließlich die Zustimmung des Mir ist nicht bekannt,
vatiwwen Partei Gesetzentw beantragt habe, welche die Zust Wohl aber ist dies dem Herrn entwärfen innerhalb weniger Jahre pg) sagte der Reichskanzler: die Regierung sich be Monate darauf unter dem dutzendweise abgelehnt, Posadowsky
Auslandes preisgegeben waren. Reichskanzlers kann von den rden. Er sagte nach dem Be⸗ Reuesten Nachrichten Ich wenn die konservalive Partei oder chtmittel in Form von Wand malen, besonders wean Rꝛchztages nicht finden.
Wand gemalt habe, d. h. im mung des Reichstages nicht fanden. Reichskanzler selost mit drei Gesetz⸗ Am 12. Januar 18895 indestmaß desjenigen, mit dem Dieses Mindest naß wurde zwei Hohngelächter des Reichstages in und der Rest war Schweigen. . ein sittliches Ecforderniß für die Regierung Vereinsgesetzes das verbot aufzuheben, so sind wir ja alle der Verbindungsverbot den Wir wenden uns nut gege vorübergehende Er cher bei und hoffe, Vorübergehend i en, es kommt nur darauf an, befriedigter
ärfe an die
„Dies ist das M gnügen kann.“ Paragraphen
Ablehnung Verbindungs⸗ usgepusteien Ei wohl n den modus procsdendi dabei. scheinung' der Sozialdemokratie der Reichskan ler st auch die französische was übrig bleiot. sich doch nie⸗
quälen hätten. Mauserung in Hannover die ja zu ehrlich sind, um das zu esormpartei werden, Die Herren stellen g — ich gehe nicht soweit zu sagen en durch ihre Haltung und d ja olle Kamellen. Wenn en Resormpartei mausern dann wollte ich die Theorien desrath dargelegt sind. n Grafen Posadoweko — ich bin auch über- Landwirthschaft keinen besseren Freund im seine Deduktionen über die Sollte seine Theorie e parlamentarische Regierung kreich und England, wo die Da hat auch Wähler eine ganz andere Regierung ist die Führung zu wirken, nicht es empfiehlt bis die Mehrheit der oweky hat geftern als daß auch mit Repressionen eingeschritten werden inge nicht gar zu weit daß die Erfolge des ersten äcklicheß Zusammen ·
Ausdruck von dem a
In Bezug auf die süimme ich Heren von Krö damit Recht haben möge. Revolution gewes Niemand wäre mand gern,
Sozialdemokratie
den letzten sozialdemokratischen zerstört worden. thun, zugäben: wir wo
Wenn die Führer, llen doch eine radikale R dann wäre die Sozialdemokratie vorübergehend.
sich aber außerhalb der Verfassun erhalb der Gesetze — und bekenn epublikaner sind; das sin die Sozialdemokratie sich zu einer radikal köͤnnse und die Verfassung anerkennen woll ern vom hohen Bun
Worte, daß sie R
begrüßen, die gester meiner Verebrung für de zeugt, daß gerade die Ministerlum hat als ihn — kann ich Sozialdemokratie doch n acceptiert werden, so müßten wir erst ein Das geht in Ländern wie Fran jeweilige Mehrheit den Regierun Parlament und sel aber bei uns mit monarchischer die Beamten der Regierung, d ausklärend, bändigend und repressiv zu in den Schoß zu legen und zu sagen: fig einmal die Binge lausen zu lassen, Graf Posad
icht vorübergeben lassen.
das ganze Verantwortung, es Pflicht
behalten un die Hände sich, vorläu . Bevölkerung besser informiert ist. nezative Seite die Möglichkeit offen gelassen, welche die Massen irrelelten, Babei hoffe ich wenigstens, d Graf Posadowsly sagte,
bedingt seien durch geschichtlicher Ereignisse. ssem Sinne erst herbeigeführt worden. Staata, Minister Dr. Graf von Posa—⸗ In der Rede steht es aber ersten Reichz⸗
gegen die Führer,
Reichskanzlers
doch aber in gewi des Innern, do we ky · Wehner: so, als ob diese Ereigniss kanzler gekommen wären. Minister nicht geschaffen wurden, diese wahrzunehmen und auszu daß er sie selbst herbeiführte.
Posadowsky zu h stimmung des Staa gestrige Haltung me Worte des Grafen Bülow: gesammten politischen Lage u. s. w.“ Politik sich so aus sprach, sollte das dem sollte eine solchꝛ Sache nicht noch selben Lage, wie der Abg. Bebel, chrieken zu haben; das erklärt fich aber daraus, Die Erklärungen der Regierung schwieriger Situation nicht Auch die Abgg. Hahn und von Liebermann
Natürlich.) e unabhängig von dem ud wenn solche Ereignisse auch von einem so mußte er doch im stande sein, nutzen; ich verlange garnicht einmal, Ich glaube im Sinne des Grafen von ich seine Worte so interpretiere. tsfekretärds Grafen von Pofadow sky). Um die iner Freude zu rechtfertigen, erinnnere ich an die „Mit der Rücksicht auf den Ernst der Wenn der Leiter der auswärtigen Reichstage genügen, und man Ich bin in der⸗ die Interpellation nicht unter- daß ich keiner
andeln, wenn
breiter treten.
Fraktion angehöre. man konnte in so ernster,
mebr verlangen.