vieles im Argen. Bis jetzt ist es den Beruftgenossenschaften nur ge⸗ idealen Anspruch hatte, die volle Entschädigung zu bekommen, daß aber ] nach Lage des Falles den Vertrag mit dem Unternehmer abschließen ͤ kammer zurückgewiesen werden kznnen. Wir sind nun einen Schritt Deutschlands, die Soialdem okratie, ist garnicht in diesem Hause vertreten Parteien steht sich doppelt Objektivität auferlegen und wird, an ihrer

stattet, aber nicht geboten, Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen. in der Regel dem Arbeiter der Schuldbeweis nicht mö lich war und zu können b at: uckgewi infolge der Struktur des Wahlrechtes. Das sehen die Herren von der bisherigen Uebung festhaltend, erst dann Stellung nehmen, wenn ein Hie ber nder geen, Helbeir derartiger, Bestimmungen; gh , ö . e gegangen und beben geht. fe m lin dann anrächnis, tlg rise inen DW e die Gee sbemontatie ) muß eine Inftan; e. Dieben wehe enhscheldel. waz als inaß⸗ *r deshalb sehr bäufig nichts bekam, während er jetzt allerdings nur Meine Herren, ich komme auf die Einrichtung der ortlichen weiden. Dah das ein kautschulartiger Begriff ist, kann ich nicht ,. . * . . se , ö. 8 z 6 * Beschluß des hohen Hauses vorliegt.

gebende Unfall verhktungsborschrift zu gelten hat, Pie Ausdehnung einen Theil seines Lohnes bekommt, den aber sicher und shne zu große Schiedsgerichte. Ich freue mich, daß aus den Kreisen, aus FFuden. Ich möchte zunächst bemerken, dag nach einer Privatstatistik, überhaupt vorübergehende Grscheinungen, Wlr in ůffen doch der Sonial· Abg. Dr. Porsch (Zente ): Die Frage ist sehr schwierig; wenn ber Aufgabe der Berufsgenoffenschaften auf die Einrichtung, bon Schwierigkeiten und Verschleppungen. Auf diesem Gedanken beruht bisher gewisse Bedenken gegen die örtlichen Schiedsgerichte . . ö ch In Mitglied des Reichs. Versicherunggamts selbst aufgestellt demokratie He e , geben, an den Heschäften deg Landeg hler zhell. man an eine Revision der . engt w fe 4

Arbeilsndchweisen scheint mir nicht angezeigt; diese Aufgabe, sollte die ganie Unfallverst herungsgesetzgebung. Es ist ein genossenschaft t sind, dieser Wid munchmen. Die Sposaldemohratze bestebt viel mehr gut Possibilisten fundamentals Frage ers gtern, ere . D 4 ? ᷣ 54 g gemacht sind, dieser iderstand nicht mehr laut geworden ist. — in seiner Spruchkammer 33 oso aller Sachen, die in diese / : kehalten werden foll. Wenn man diese Frage nicht mirlöst, wird e af! reg ö . J. , , De, liches Prinzip, was allerdings dem Einen in gewissem Grade die habe bier ein Aktenstück vor mir über den Geschäftggang der . . gelangt find, einfach a limine als vollkommen un- 3 . dere ir en din, üg. 6 marc eine bloße Nenderung der Wahbltreise das System stabilistert.

das Gefetz noch in diefer Session zu verabschieden. Den Herren von Rechte, die er sonst auf Grund privater Rechte verfolgen konnte, be ⸗ Schiedsgerichte auf dem Gebiete der Unfallversicherung. Ich will rundet zurückgewiesen sind. Außerdem ist ja eine Garantie Vom Boden der Verfassung will unser Antraz nicht im Geringsten Will man auch die Zahl der Abgeordneten verändern oder bloß die . 9) e, , lere, wee, schränkt, aber auch dem Anderen, der ohne jede Schuld des Unter. diese Zahlen urbi ot orbi nicht mittheilen; aber diese Zahlen ö. J. gegeben, daß neben dem Vorsitzenden ein Arbeitgeber abweichen, wir steben sogar durchaus auf dem Standpunkte des Gefetz z ,,, . 956 e gen, en,, . 6 ö 3. ö ö. ö. de, ö. nehmers verunglückte, eine Rente zuspricht. doch derart, daß ich es für eine absolute Nothwendigkeit halte, diese unnd ein Arbeitnehmer sitzt, und es wird sich selbstverständlich nur um , . ve e, nm g zu o Sh . ker erg gn n terer mn g nne n ienhale uugeben Tändern; sie Fönnen daraus lernen, wie welt wir den anderen Staaten Der Herr Abg. Stadthagen greift somit die ganze Grundlage Schiedsgerichte den Berufegenossenschasten ablunehmen und sie zu ver. solche Fälle handeln können, wo ein Mann eine böhere Rente be⸗ m brdneter entfallen, und Vet lin erhielt infolge deff n auf Grund der kann, daß ohne fol ke Vermehrung der Ge lammtiabl einige Mandate auf diesem Gebiete vorangeeilt sind. unserer Unfallversicherungsgesetze an, wenn er fordert, der Arbeiter, binden mit den Schiedsgerichten der Invalidenversicherung, die von ansprucht, obgleich er schon die volle Rente besitzt, wo er offensichtlich Volkszäblung von 1858, bel welcher es 453 605 Einwohner hatte, dem platten Lande genommen un) den Silaäͤdten zug'wiesen werden.

Abg. Stadthagen (Soz) führt aus, Seit dem Jahre 1894 der durch eine Schuld des Unternehmers verunglückt ist, muß die volle einem Beamten im Hauptamt geleitet werden sollen. (Sehr richtigh seinen bisherigen Arbeitslohn gegenüber den klaren bisherigen Fest⸗ ] neun Abgeordnete, und nur fopbiel bat es noch jetzt. Das Geseß von k . ie, n nn, ,,

habe fich die Regierung mmer weiter von Dem zurüctgezogeng wr ĩ ü Ein Geschãfts ᷣ ĩ ĩ 165d balte' relgenllich eine Repision der Einkbell ing der Wahl bezteke . at fie damals selbst vorgeschlagen habe, und zwar lediglich aus Furcht Entschädigung des Privatrechts haben. Dagegen solle auch der eine n Ge gang, meine Herren, wie er sich zum theil bei diesen stellungen falsch berechnet hat, kurzum um Ansprüche, die sofort zablen⸗ ) ö Schule ist es nicht, daß die vorjãhr ge Vorlage her daz vor dem Zentralverband de W utldäe⸗ Industriellen. e s nut Rente erhalten, der nicht die Spur eines Nachweises erbringen kann, Schiedsgerichten der Berufsgenossenschaft entwickelt hat, ist meines mähig oder aus dem urkundlichen Inhalt der Akten sich als , 26. , a r e ade Fonmmunalwahlrecht in den Kanal gefallen ist. Ich hoffe, daß diese

für die Unternehmer geleistet worden. Im Punkte der Verschuldungẽ⸗· daß der Unternehmer bei seinem Betriebe sich irgend ein Versehen hat Erachtens gegenüber der Arbeiterbevölkerung nicht länger zu verant. unberechtigt herausstellen. Daß noch in der Rekursinstanz wesentlich In dem Gesetz von 1867, welches durch die Annexion der neuen Landes; Vorlage aber nech ju stande kommt. Meine Freunde sind weder frage, im ganzen Verfahren, in der Rentenbemessung, überall seien zu Schulden kommen lassen. worten. (Sehr richtig h neue Thatsachen werden festgestellt werden, glaube ich nicht; ich speile nothwendig wurde, schlug die Regierungsvorlage selbst für Berlin für noch gegen den . y . wir . 4. wieder Rückschritte zu verzeichnen. Das unrichtige Prinzip, daß nur, . Ic möchte hierbei einen Irrthum aufklären. Einer d . be, die Feststell lers Chatsachen wird immer abgeschlofen 1 Abagordnete bor, enkfprechend den veränderten BVevblkerungs z fffern; schleden dagegen sein, daß die ajoritãtsverhã nisse dieses HYau es wer Schuld! habe, auch die Haftpflicht zu tragen habe, Meine Herren, wenn man so die Unfallgesetzgebung gestalten ; ⸗ ner der Herren glaube, die ellung atsachen wird im 9 diescz Gefetz kam aber nicht zu stande. Von Jahr zu Jahr sind die egen eines einzigen Gesetzes geandert werden sollen. Daher welche? dem Haftvflichtzefetz zu Grunde lieg? werde, immer wollte, dann müßte man auch wieder für alle diejenigen, die volle Redner schien zu glauben, daß sich die Bestimmungen über die Haft. werden in der Schiedegerichtsinstanz, und jetzt mehr als früber. EC ä stände Ter Wahltreigeintheilung immer unerträglicher geworden. ist geraze die icige Zeit ungeeignet für diesen Antrag. In einem

nwieder' betont? wenn die volle Lohnentschädigung. für. den z . pflicht nur auf die Regreßpflicht bezieben, d. h. auf die Pfli ĩ ch in der Rekursinstanz doch wesentlich um die Entscheidun jer rzehn ange „ ist es an der Zeitpunkte, wo die Dandwirthfchaft nothleidet und wir auf Abhilfe unfallverletzten Arbeiter verlangt werde, Jenes unrichtig: Prinzip k 6 ö ö. , h n,, n,, , Unternehmers, durch dessen Schuld ein Unfall , ö.. , . J . , . . . Die sinnen müßsen, ist & uns Can uamöglich ein Demonstmation wit, werde auf allen anderen Gebieten vom Bürgerlichen Geseßbuch- auf⸗ erfahrens einführen; damit wẽürde man einen der wesentlichsten ö st. die en i Nepylt hat sich seitd go ch vermehrt, fobaß ez, wenn jumachen, welche darauf hinausgeht, der Landwirthschaft einen gehoben; nur dem Arbelter falle nach wie bor schweres Unrecht z, Theile aus dem ganzen Organismus unserer Unfallverst herungs« hierfür an nahende ent der Berufe gen ofsenschaft zu erstatten. Nein, Ich ill bei der vorgeräckten Stund: auf die vielen i helbeitzs. 2. eg ht wen . nicht / deran derte, durchlchn filich auf Erl ihrerh volltischen Vrrirttun z6ü uchmen, nn das (bär; gefügt werden, indem ihm ein Theil des Lohnes entzogen werde, Alz gesetzgebung überhaupt herausnehmen. Auf den Standpunkt werden meine Herren, statutarisch kann ein Haftpflichtverband für jede Haft. die heute noch angeführt sind, nicht eingehen, namentlich nicht auf die je 5 Oo Seelen ein Lb acorpneter entfiel. Nach diefer Berechnung haus kann man die Landwirthschaft nicht verweisen; die Land- kelngtuf wach NReplfton des Haftpflichtgefeßhes, Anfangs der Joer Jahrg fich, glaube ich, weder die verbündeten Regierungen noch der Reichs. pflicht von den Berufsgenossenschaften eingerichtet werden, die überhaupt Frage der Pflichtãrjte und auf die Frage, welche der sozlaldemokratische müßte Berfin jetzt 26 Abgeordnete erhalten, Carlottenburg müßte wirthe werden doch Werth da auf, legen, selbst 25 Männer . 6 6 . g inn geen Fel item er ; i. tag in absehbarer Zeit stellen, daß auf einer Seite dem Arbeiter die nach Maßgabe der Gesetze in Frage kommt. Im allgemeinen glaube Herr Redner angedeutet hat, daß wiederum eine Begünstigung der 2 w . . 1 ö . ö ö 3 ir n . ln. m Abg. Freiherr von Hertling habe noch im Jahre 1831 Milan va, wollen Rechte des Pelvatrechts gewährt werden, auf der anderen Seite ich daß durch die ietzige Ginrichtung der Schiedegerichte der Unfall. Häohbettiehe in der Landwirthschaft darin lieg. daß ie , n lte uk . stit 3. Gent ian 5 . her ktrznderzer *kgegen wärtigen Zeit ist es unangebracht, Yee all, innfalle weil, ganz abgeseben van der Schnsbsftage, das Wesen des in. aber das Privatrecht zu Gunsten des Unternehmers n icht anwendbar versicherung füt die Arbestet, die unter dieses Gesetz fallen, eine er— sandwirthschaftlichen Betriebe mit den landwirtbschafttichen Berufs. alten!“ ü. i. Preußen ist nicht mehr der reine Agrgtierstat, Wählt ezse babe! auch gn Pächt, die setzgs mb slbrech'. deer len e r e, die Unfallsgefahr mit sich bringe, voll entschädigt sein soll, denn wenn der Unternehmer keine Schuld hat, kann er nach hebliche Verbesserung eintreten wird. Sie werden es in Zukunft zu genossenschaften vereinigt werden könnten, während in diesen technischen die Industrie spielt heute eine größere Rolle. Wenn man nicht geordneten zu behalten vielleicht sogar ein nn,, .. then. Nicht Reform, fondern Aufhebung der Berufsgenossenschaft brivatrechtlichen Grundsätzen auch nicht vermögensrecktlich vꝛrant. den Schiedsgerichten räumlich wesentlich näher haben als jetzt. Erweist Betrieben die Anjahl der Unfälle viel größer sei. Diese Gefabr die ploße Seclenjabi maßgebend sein läßt, sondern Urwa! die Aber wir lebnen den Antrag nar mn. Zeit ab. Im Prinzip er

sollte das Feldgeschrei fein Nicht die Vertreter der Berufsgenossen· . **. 2 ; z x ö ; . Antrag begründet, weil sich die Bevölkerungs zabl bedeufen) verschoben schaft, fondern? die Klagen der Arbeiter, der Wittwen und Walfen wortlich gemacht werden. (Sehr richtig) Also auf der einen Seite es sich aber in Zukunft, daß diese Schiedsgerichte überlastet sind, so brauchen Sie garnicht zu befürchten; denn die Zahl der landwirth⸗ . . . ; . trag tegen nn neben ten it die bl er e n nne

ale nlan hören, wenn, man sich nen Begrsff machen wolle, wie will der Herr Abg. Stadthagen das allgemeine Recht in allen wird man kleinere Bezirke einrichten müssen. Ich kann mir 3 3. schaftlichen Betriebe, die eine Technik nebenbei betreiben, find in der enn debug at! dagen haben. Berlin zahlt an Sicuern mehr Ks groß Ceworden, daß an eine Verkleinerung der Wahlkreife zu denken rücksichtelos und gefühllos diese Berufs gen osfenschaft en vorgingen, Fällen anwenden, wo er glaubt, es liege Schuld des Unter denken, daß man in Preußen eventuell nicht für jeden Regierungt— großen Minorität; die übrigen Landwirthe, die einen solchen icq greg em . der 110 k Abgeordneten. Die fit. In Bieslau z. B. findet man kaum noch Säle, groß genug kictltähegt“ gar noch ven. Gerichtzwegen, als Bebörde an., nehmers vor, auf der anderen Seite aber, wenn eine Schuld bezirk, sondern für jeden Landgerichtsbezirk ein solches Schiedsgericht nischen Betrieb nicht haben, werden schon selbst dafür sorgen, daß Konservativen sind allerdings bei der jetzigen Wabitreiseintheilurg für die Wihlen, und dabei müssen die Wahlmänner bis zum

erkannl worden seien. Diesen Berufsgenossenschaften wolle man ; . ; . ; ; z ̃ ö ; Schluß anwesend bleiben für (ine, eventuelle Stichwahl. In abt fogar noch die Spbäre ihrer Befugnisse erweitern, ihnen wolle des Unternehmers nicht vorliegt, will er ein Aus nahmegesetz einrichtete. dann entsprechende Gefahrentarife für diese technischen Betriebe fest⸗ . e n rh. ,, schba er Zeit muß also eine Revision unserer Wahlkreiseintheilung

man. den. Arbeitsnachweis überlassen, Bi Zufammenwerfung gegen den Unternehmer außerhalb des allgemeinen Privatrechts Meine Herren, die ganze Frage der Karenzzeit will ich jetzt nicht gestellt werden. nakertelle Schaben kann doch nach den Erklärungen des Herrn don vorgenommen werden, ͤ . ut e tif ben 6 einführen. (Sehr richtig) Das ist ein Aufbau des Rechtsverhältnisses, mehr aufrollen. Ich glaubte auch, sie wäre entschieden durch die Be— Ich möchte aber nech eine prinzivielle Frage erörtern, die der ölen 'für die Herren Konserdativen nicht maßgebend sein. Den u , ö 6h 6 . . dem . . ö,. — 1 . 2 für das — ich wiederhole — meines Grachtens weder eine Mehrheit schlüsse des hohen Hauses zum Invalidenversicherungsgesetz. Denn da Feststellung der ersten Untersuchung. Ich glaube, das Bild, das sich k , . ( . far e; J,, . e ö. e,, de. ; ,,, Bir 6. 3 ut er Zuschlage Daran änderten auch die Zaschläge nicht das nne fle. der verbündeten Regierungen, noch eine Mehrheit des Hauses in ab. ist ausdrücklich bestimmt, daß in dem Falle, wenn eine Invaliden anus den Verhandlungen über die Invalidenversicherung ergiebt, ist alter ö. 2 a, 6. Wo n auf . Ker ige ner völterungszabl weder als ein wesentliches Moment für die Wahlkreis

Ruch sonft in den Eatwürfen werde das richtige Prinziy der vollen sehbarer Zeit zu gewinnen sein wird. Ich glaube, meine Herren, es versicherungs · Anstalt die prophylaktische Krankenfürsorge übernimmt, hier ein wenig verschoben worden; der Herr Redner der sozial⸗ E560 660 Seelen, also ungefhr dieselbe Zahtz nach der Steuer ⸗ eintheilunz eintritt. Daß Herr Porsch gegen den Antrag ist. wundert

Schadenzersatzleistung. wie es das Bürgerliche Ge setzbuch aufstelle, ertspricht writer Ihren Wünschen, wenn ich mich nicht in alle Ei in jedem Falle die Krankenversicherung die Kosten hierfü demokratischen Partei befindet sich im Unrecht, wenn er dem Herrn Häötung würde sich, aber die Waage zu. Gunster der Kanalfreu nde] mich; denn Herr Porsch it docz font ein Aahängzr der Parität. mifachtet. Im S§ 5 werde direkt die bisherige Haftung dem Arbeiter . ; 4 1 . . niel. 5 1 hierfür bis zum . ö z ö ug . . ere e die! W wir die! mit der Frage des ganzen Wahlspstems ver⸗ gegenüber abgeschwächt; da heiße es: Der nden könne heiten vertiefe, die heute hier berührt sind, sondern nur eine Anzahl Ablauf der 13. Woche zu erstatten hat. Das ist also ganz dasselbe Abg. Trimborn sagte, das Zentrum hätte nur festhalten sollen, um whnz, bedeutend lente t., Hat eder! die Meniegang Beranfgssa än M' enn, , . , . Ci r . oder

* . . ; ; 4 ü g e han oder, Hheiiw:ise abgelehnt werden, wenn ber Verletzte] größerer Gesichtspunkte erörtere. Es ist ganz unzweifelhaft noch Verhältniß, wie es jetzt besteht zwischen Unfall. und Kranken. die Regierung zur Einführung der obligator ischen Rentenstellen zu ä, etwa gar ein neues Schulgesetz anatnem men worden sst, können wir mit

ken! Unfall bei Begehung, eines im strafgerichtlichen Urtheil] ein Mangel in der gegenwärtigen Unfallversicherungsgesetzäe bung, daß versicherung. Daß es unter Umständen wünschenswerth sein kann, di nöthigen. Gerade umgekehrt war ja die Sache: prinzipiell batten die ai 1 di : dieser' Rejorm nicht warten. Daß der Aus übrun dieses Antrags

ãtzlich: . ö. die z der Regierung sobiel zu schaffen wi die konfervative. Wer es wohl icht n g dieses 9 n n n, ge, , ,, . ö eine große Anzahl von Personen, die der Gefahr der Unfälle unter⸗ Krankenversicherung finanziell zu stärken, gestehe ich gern zu. verbündeten Regierungen die obligatorischen Rentenstellen vorgeschlagen, meint mit dem Winde, muß den Agrartern entgegentreten. Deshalb k ,, . ,, . . . . . sich Hie Verletzing in der Nothwehr ͤ zu ie be, ab! liegen, jetzt noch nicht unter das Gesetz fallen. Entsprechend den Ich meine aber, es ist gleichgültig, unter welchen Formen man diese und hier im Reichstage ist diese Bestimmung abgeändert worden. (Sehr , , eff n,. i m n, . . . ö in Gag on gie ro mn, ö,, ö . werden, wenn er nur im geringsten über die Rothwehr Vorschlägen der Kommission haben wir ja in der Vorlage den Stärkung vornimmt. Ich habe es früher erklärt und halte daran richtig) Also ich möchte den Herrn Redner der Sozialdemokraten daran 6 , , , n.. . r* dr, einem Wahlkrelse ein Abgeordneter genommen werden soll; aber unsere

snaubnehe! Eg seien eine Reiße von Ürtheilen ergangen, welch: es Kreis der versicherungspflichtigen Personen bereits erweitert, sogar fest, daß aus demselben Grunde, aus dem man hier im S 56 die erinnern: wir brauchten nicht geiwungen zu werden. (Sehr richtig h) it Rů ̃ ü ich ei Wöhlkreise find keine Körperschaften, son dein nur Benecke; allerdings ⸗ ; ö ⸗ politischen Rücksichten ist es nothwendig, endlich einmal die Wahl⸗ e lin 28 sten, Jonder. : ; 9 . , wk , noch etwas mehr, als die Vorschläge der Kommission selbst. Aber Lücke zwischen Unfall. und Krankenversicherung ausgefüllt hat, man Meine Auffafsung war von Anfang an, man sollte obligatorische . einzuthellen. Die Regierung kann sich dieser Pflicht nicht ö gi fen . , ᷣ 12 Hchters, den Änspruch des Äcbeikers anzuerkennen oder abzulehnen, ich gestehe ohne weiteres, daß noch ein großer Theil von Arbeitern auch die Lücke zwischen Invaliden, und Kranken versicherung in gleiche Rtentenstelen schaffen, die der Krystallisatisnshäuntt sine . Pr. Lewald (kons): Meine historischen Untersuchungen über misston dem Antlag eine solche Gestalt geben, daß er angenommen

man stelle danach den Arbeiter wieder als jenen hin, der tein Recht Unfällen ausgesetzt ist, die nicht versichert sind und denen es zu Weise ausfüllen muß, mit anderen Worten, daß man die Kranken⸗ lokalen Organisation der Arbeiterversicherung über 14 . ö d werden kann. f Schadensersatz, sondern nur ein Hecht auf lmosen babe,. Diesetß. wünschen wäre, daß ihnen die Woblihaten der Unfallversicherungs, versicherung für 26 Wochen gewähren muß. Wenn wir das aber haupt wär en. (Sehr richtg) Dies Ziel ilt leider nicht e m, Tr, de n, nen,, eee i ffn, Abz Freihere von Zedlißund Neukirch frlon): 3 Wir bah

Unterscheidung bei der Frage der Erwerkzunfähigkeit. Das Bürgerliche z ö ö ; j f ; 2 ; ĩ j s ; Rey lg Parten kein Interesse an dieser Sache und betrachten sie lediglich . . ; gesetznebung zu gute kämen. Aber ich glaube, bei der jetzigen durchsetzen wollen, wird es unzweifelhaft nothwendig, daß wir die erreicht. Die Sache liegt aber jetzt nun anders, Jetzt hat man] Das Gesetz von 186, bestimmte, daß nicht die Bevölkerung. als Parte s diel , gl k ö. Lell nn e n nl ieh he n, Cinkichtung der Berufsgenofsenschaften, die siͤh zum theil über Bitz'esr ficht für die Krankenversicherung in der Weise regeln, zu Rentenstellen die besiehenden Verwaltungsbebörden gemacht und sabl der , ö ung g bend sein solle. Die 3 Be⸗ . k . ir a , , verschuldet arbeitslos sei. könne der Genossenschaftsvorstand die Theilrente gan Deutschland erstrecken, wäre es ganz unausführbar, den ganzen daß Arbeiter und Arbeitgeber je die Hälfte zu tragen haben. Da—⸗ nur die Möglichkeit offen gelassen, in besonderen Fällen, wo es k 3 . 9 . und ein solches vꝛrfassungsmäßiges Recht darf nur aus win genden . . ö 5 34. e , , a n Kreis der Handlungsgehilfen, der gesammten Arbeiter im Handwerk, durch würde die beste Stärkung der Krankenversicherung er—⸗ dae Bedũrfniß erbeischt, wo die allgemeinen Verwaltungebehörden sich auf viele Quadratmeilen vertheilt oder in einer Stadt zu⸗ Gründen abgeändert werden. Ich erkenne an. daß die , . , Blearettn wärnchetwactyslcbtig ze. maten imetäelz rei itt ene nell es er wenne ene mere fe. , , . ,,,,

2 1 . , 4 . 1 5 2. j * 5 1 63 1 * 2 4 r 2 s J 1 9 ) J * * keln ne boch der Krüppel keine Arbeit, er müßte als völlig erwerbs. Rahmens der bestehenden Berufsgenossenschaften. Der Rahmen ist liche Belastung der Unternehmer und ich möchte deshalb einzurichten. Ich glaube, wir thun klug, jetzt einmal erst ab ,, ö. , e 2 ö. 1 ,,, Re richte ä echeng delle Göesaatantzahl' dez Abgeordneten

zusäriss die Vollrente erhalten. Äber nichts davon; eg werde eben zu weit für diese vielen kleinen Betriebe. Stellen Sie sich vor, dringend davon abrathen, jetzt im Wege anderweiter Regelung juwarten, ob überhaupt lolche besonderen Rentenstellen eingerichtet 34 ind bisher ni e ̃ föaner? wir nicht denten; die jetzrge Zahl von 433 ist schan so groß, . . 2 n,, m,. fiche fte als für jeden anderen wenn man nur saͤmmtliche Dienstbeten den Berufsgenossenschaften der Karenzzeit die Krankenversicherungskassen in diesem Gesetz werden, und wie sich diese Ginrichtung eventuill bewährt. (Sehr eng nnd ln ern el, ann . sih ng . daß man eher an eine Verminderung denken sollte. Der Antrag aatshnrger, e Garen zzeit wolle man durchaus beibehalten, anglledern wollte, was das für ein ungeheurer Apparat wäre. Ich auf Kosten der Unternehmer zu stärken, ganz abgesehen von anderen richtig) Sind die Rentenstellen eingerichtet, sind rie Befürchtungen, mn sächlich gegenüber den Angriffen, des Abg. Bartt auf uns e witrde den graßen Städten zo neue Mandate schaffen auf Kosten der

gegen ihre Verkürzung sträube sich der Zentralverband mit aller ᷣ ) · 5 ; ö ] n Meyß , n ,, j andwirthschaftlichen Kreise, und zwar nicht nur im Osten, sondern Macht. Er babe der Kommission von 1897 vorgeworfen, sie sei bin der Ansicht, daß das ein Apparat sein würde von einer solchen Bedenken, die dagegen geltend gemacht sind. Man hat u. a. im die man gegenüber dem Vorschlage der Regierung hegte, durch ihre ö r n n mi n . 29 auch im Westen. Es würzen also die Kreise begünstigt, die ohnehin

den Solialdemokraten ins Garn gegangen, als die Kommission Größe, von einer solchen Ausdehnung, daß er nicht mehr geleitet Bundesrath mit Recht dagegen geltend gemacht, daß, wenn man in praktische Thärigkeit beseitigt, dann wird vielleicht einmal der Zeit . . schon im wirthschaftlichen Leben bevorzugt sind. 1892 hat sich Herr bis Karknzzest auf vier Wochen herabseßzte; lein Wunder, werden könnte von den ehrenamtlichen Vorständen der Berufsgenossen.· dieser Weise der Krankenversicherung die Sorge abnehmen würde über punkt kommen, wo man auch diesen Rentenstellen eine gewisse Mit - ,, eine mechanische Kitgrentung der Wabltreise ist nit Hobrecht namens der Nationalliberalen gegen, den Antrag erklärt.

denn! S6 Fo aller Unfälle fielen jetzt den Krantenkassen zur schaften, sond d ĩ iche ; ie D ͤ ar di biete der Unfallveisi i ĩ n Beispi Rr ttzanen nicht zugelen, daß der Landwirthschaft der Cinfluß ge= Last. Ueber di Beschl — . J . . en, sondern nur urch eine amtliche Organisation. Wollen wir die Dauer der Krankheit, gerade der Stimulus für die Krankenver⸗ wirkung auf dem Gebiete der nfa veisi kerung gewähren kann. Abg. Dr. Wiemer führt noch einige weitere Beispiele an, um men, geben, do . ö . wee. r ere, rin . ̃. ,, deshalb die Unfallfürsorge auf alle die Kategorien erstrecken, die ich sicherung verloren ginge, möglichst intensiv das Heilverfahren zu Nachdem aber eben erst durch ein Kompromiß zwischen Regierung und , , , , 1 lee, n, ,. r, . ö. gerd ö , Ver Abg. Grlllenberger habe schn damals voraus gesagt, daß Freiherr eben genannt habe und die in der vorliegenden Novelle noch nicht in⸗ betreiben und so möglichst schnell eine Heilung herbeizuführen. Dieses Reichstag diese Frage geregelt ist, möchte ich nicht empfehlen, sie jetzt de, n, , er gl, irren, er Oh elerl nüü, Vaß dle analbsrlage hiermit vergwickt wirz, ist gerade ein Grund

wan Sram und bers Zentralberband sich seßt hinter die Kegierung begriffen sind, dann bin ich allerdings der Ansicht, müssen wir ent. Interesse wärde verloren gehen, wenn die Krankenkassen wüßten, daß wieder in Angriff zu nehmen, bevor wir nicht erst im einzelnen prat. Die Ber zikexungszabl allein soll nicht entscheidend sein, aber sie soll mehr gegen den Anttag. Wenn wir nit dicser Nifsarm res, en,

stecken und da ibr Ziel schon erreichen würden. Er habe Recht be⸗ w ñ̃ ; ,. . ; S icht ⸗ . ? Reich fol dert kätte lediglich die Sozial⸗ , , , n., den. ; ) eder für diese Arbeiterkategorien territoriale Berufsgenossen- das Plus, was über 4 Wochen hinausgeht, von den Unfallversicherungs tische Erfahrungen gesammelt haben. (Sehr richtig!) fe ersfer Ane mitsprechen. Nach dem Gesetz von 1860 soll ja die muß auch das Reich folgen, und Jer ätte ledig die Gens

ö w 3 , schaften bilden oder die Versicherung derselben an die bestehende genoffenschaften zu tragen ist. ö Ich schließe mich dem Wunsche und der Bitte des Herrn Abg. Volkezäblung ju Grunde seloti werden, und weiter , ,. wir w i . .

mission auch den Ärbertern für die Verfolgung ihrer Ansprüche beim Invalidenversicherung angliedern. Well das aber eine so große, Meine Herren, ich komme nun jur Frage des Rekurses zurück. Trimborn vollkommen an, diese Nov:lle mög (chleun it beratben , ,, . Zuhã lter dazsels. Stimm echt wie . B. Preh r Virchotz oder

Sciedegerscht ausgeftellt werden sollten, babe die Regierung nicht in so neue, so schwierige Organisation wäre, hat man, um zunächst Das Reichsamt des Innern hatte zunächst allerdings einen Gesetz werden. Ich möchte auch den Herten Sxtialdemokraten aut Her Berechnung nach der Steuerleistung verwerfen wir, heb rabei die ] LEder Wasserpolat dasselbe Stimmrecht wie der Reichetzgs. Prästdent

k it 83 . irgend einen Fortschritt auf dem Gebiet der Unfallversicherung zu er⸗ entwurf ausgearbeitet, in dem der Rekurs keinen Platz gefunden hatte. legen, uns nicht durch zu piele Anträge das Geschäst in der Kommission Städte noch besser neglimen, Prinzipiell sind win überhanyt für hi 9 . ö. . 9 4 ö , , ö . Vorsizenden, von Beruf sgengffenschaften. und manchen Perm, eln, in Uebereinstimmung mit der Kemmission vorläufig davon Es war ja auch in der Kommisston die die erste Novelle zum Unfall⸗ allusehr zu erschweren. Ich lege in der That Werth darauf, daß , . . k ö. ö ie . n. . 3 i? i ö . . derselden würden 26., 25 009 6 Gehalt gezahlt für eine Funktion, abgesehen, den Kreis der Versicherungspflichtigen noch weiter zu versicherunge . Gesetz berieth, darin Uebereinstimmung, daß unter allen in dieser Session und mönlichst bald dieses Gesetz verabschiedet ö e , me, n, n den sagt Wer auf dem Standpunkt der Sam alung stebt, muß dagegen sein,

die wesentlich keinen weiteren Inhalt hätte, als auf die Herabsetzung ziehen, sondern hat sich auf die Gewerbe beschränkt, die jetzt in der Umständen das Reichs⸗Veisicherungsamt zu entlasten sei. Ich war würde, was ja schon vor drei Jahren Gegenstand so eingehender einmal, es sei jetzt nicht die Zeit, die Wahlbezirke zu ändern; wir daß ein neuer Keil zwischen Tandwirihschaft und Industrie getrieben

n , 6 . e, , . Novelle neu aufgenommen sind, und die weitere Fürsorge für die aus— aber der Ansicht, daß der Weg, den die Kommission gewählt hatte, Erörterung gewesen ist; denn erst, wenn wir dieses Gesetz ver⸗ denken, daß , . Jabren . ,. 2. 5632 , e, , lchnen daher sowohl den Antrag wie die zom missions · J ĩ ñ ö eschiedenen Kategorien d ü . den? ĩ j abschi aben, können wir im Reichtamt des die Einfluß des platten Landes wütze durch unsern Antrag nicht beein⸗ ö ; gericht Kestatten. Jm allen diesen wesentlichen Punkten sei der Ent ] 6 schiedenen Kategorien der Zukunft überlassen nur dann den Rekurs auszuschließen, wenn die Rente weniger als 25 so schiedet haben n r chzsamt des Innern an die 9 6 . 6 zee de srfern een hh er, . a. dr Killers (fr. Vga): Daß die Rechte den Antrag ablebnt,

wurf dem Freiherrn von Stumm entgegenge kommen. Redner befürwortet Es ist dabei derselbe Weg eingeschlagen, den ich beschritten beträgt, kein glücklicher war; denn große prinzipielle Fragen auf dem viel wichtigere Aufgabe gehen, an die gründliche hteform dee Kranken · Ostelbier rechtlos machen; das ist doch eine starke Uebertreibung. ist is ganz natkhrlich! Wenn es Hat, daß der Antrag den Gihftuß

„urn! Schluß, auf Grund allgemeiner, gehesmer, direkter Wahl, habe mit der Invalidenversicherung und jetzt mit der Unfallversicherung. Gebiet der Arbeiterpersicherung können bel Fällen, wo die Rente nicht versicherungsgesetzs, Wenn Sie möglichst bald dieses Gesetz ver Pag platte Land wird immer, ausschlaggebend renn gi, der Landwirthschast beschränke, so ist das Uebertreibung. Die Notd

Arbeiterausschüsse einzurichten, welche bei Aus fü . . ö j 36 di Fe ; . : ; ; ö t li j ( j ñ , geren 2 che bel der Äusführun der Unfall, Wollen wir wirhlich cinen posttiven Erfolg erreichen, dann dürfen wir 25 (o beträgt, ganz ebenso vorkommen wie da, wo die volle Rente abschieden, rücken Sie somit die Möglichkeit, die Reform der drei Herren aus Ostelbien haben ja auch im Herrenhause eine stärkere Ver⸗ ö,

nicht zu viel auf einmal anfangen, sondein müssen eine Aufgabe na ch gewährt wird. Ich glaubte auch zunächst, daß es kein Bedenken großen Versicherungsgesetze überhaupt zum Abschluß zu bringen, sretung. Umsomebr müssen wir in diesem Hause eine der Bevölkerung m Demel ich will was gane

35 5 9 . Staats-Minister Dr. Graf der anderen löͤsen. haben würde, die Entlastung des Reichs-Veisicherungsamts herbei wesentlich näher. Ich bitte Sie deshalb dringend, dem Wunsche und ö 6 Wine. . 4 Wahl ystein init hineinziehen, aber im vorigen Jahre haben doch die y⸗ ; zuführen durch Beseitigung des Rekurses, well statistisch von allen der Bitte des Herrn Abg. Trimborn in der Kommissionsperbandlung enisprechen doch nä er Bedentung, die der Adel hente hat. Herr Herren! vom Zentrum beim Kommunalwahlrecht einen einzelnen

Meine Herren! Der Hert Abg. Trimborn und auch die übrigen Meine Herren, was die Regelung der Fürsorge für die Ge. Entschädigungsansprüchen, die von den Arbeitern geltend gemacht stattzugeben. (Lebhafter Beifall.) von Köller will die idealen Interessen vertreten, aber hier beißt es: Punkt herausgegriffen. Dieselben Gründe, die Herr Porsch heute

Redner der bürgerlichen Parteien haben sich heute, glücklicherweise fangenen betrifft, so will ich zunächst erklären, daß diese Frage über je fů h ĩ ür di l dor brachte, kann inan euch gegen eine Aenderung dz Gemeinde . ? . . werden, ; ; ; a, Bauer, dat ist ganz etwas Anteres, Für die preußische Regierun / geg 8 Des. Gemen nicht auf solche Gewaltmaßregeln eingelassen, uns die Pistole auf haupt in eine Gesetzesform zu kleiden nicht einfach war, und ich möchte e en re n, m , , n, Dtn egen en Um Sistz Uhr, wird Lie Fortsetzung der Berathung auf . die l e. 33 politischen k . . wahlrechts geltend machen. Weshalb will das Zentrum einen

. 2 Anlaß zum Rekurs geben, nur ein halb Prozent überhaupt Dienstag 1 Uhr vertagt. l S ũĩ Antrag, der ihm sonst sympathisch ist, nicht in einer Kom mission be. die . iu 6. ee , ne sie haben verstãndigerweise e . den Herren, die zu erkenn en gegeben haben, daß man vielleicht eine reformatorische Entscheidung im Stadium des Rekurses bisher 3 . . . ,, . ratken? Nach 49 Jahren kann man doch die Sache wieder einmal anerkannt, daß die verbündeten Negitrungen bei dieser Vorlage in den nicht weit genug Cegangen ist, dech in Erinnerung bringen, daß ich gefunden bat, und eln ferneter Grund, warum man ju⸗ J ichn ünvenstanzen seln, daß bie? Velkobertretung im Abeordneten⸗ Prüfen. Pie Renseübatiden baßen js ein seht aus zeblscten kon, allermeiften Punkten den Vorschläͤgen der Kommission gefolgt, und daß mit dem Parallelogramm der Kräfte des Bundesraths und des Reichs⸗ nächst glaubte ᷣ bause richtig jusammengefetzt ist. Was Berlin vom Staat erhalt, Ftitutionelles Gewissen und follten uns desbalb nicht hindern, den

ñ ö ; auf den Rekurs verzichten zu können elles 1 j z 1

e bemüht gewesen si z ; . s ö ; * ö Antrag in einer Kommission iu prüfen. Auf den Standpunkt des = . 0 g . ö dem Gebiet der Unfall versicherung einen tages zu arbeiten habe und infolge dessen sehr häufig die Diagonale war der, daß jetzt die Schiedegerichte doch erheblich grund. Preuszischer Landtag. e . 6. Huch . 6. . . Ratthh . n gen Iich e ö 2. ö ö. i alt Au An . esentlichen Fortschritt im Interesse der Arbeiter herbeizuführen. nehmen muß, damit ich Ihnen überhaupt ein Gesetz vorlegen kann, licher, schneller und vielleicht beiten Haus der Ab eordneten e, nn,, r gerepten Cintheilung zg, Wh. Zeit können wir nicht wart Wohin kä wir, wenn wir darauf Die Rehe detz Herrn Abg. Stadthagen trug freilich vollkommen das einigermaßen auf Ihre Zustimmung ju rechnen bat. Ich glaub . . ß . ; r eile g Bie Ensheickel ng mid Beh g bein chm. n,, . 4. an, tl n, n, gn, n, ne, , ̃ 8. . Ich glaube werden, als die bisherigen nebenamtlichen kleinen Gerichte für 7. Sitzung vom 2. Januar 1900, 11 Uhr kärlnisse im Lande auch in der Voiksveitretung lum Ausdruck kommen Darten solten, daß alle, üngetechtigtesten in Ber, Welt zmtt einem en arakter einer Straspredigt. Ich glaube aber, die nicht, deß sich die verbündeten Regierungen entschließen würden, auf ; 23 ; — . ⸗ das Bürgert di siti Vertrẽt ält, die Male abgeschafft werden? Ich empfehle die Ueberweisung des An⸗ nrgeilt ; ech ö ö ; ; die Unfallversicherung. Aber ich war mir immerhin klar, daß das ein ; fa und. da ürgerthum die politische Vertretung erhält, die ihm j

üirgerlltken Parteien cbenso wie die Regierung können das gute Ge. diesem Gebiet irgend einen wesentlichen Schritt weiterzugehen; es Schritt ist, der politisch und sonalpolitisch so Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer gebührt. frags an eine Kkommwfion,

e mr, . ö ñ ⸗ wichtig sei, daß man ; . ; ; : wissen haben, diese Strafpredigt nicht verdient zu haben. Ich möchte sprecken dagegen Gründe der Diszirlin und auch psychologische Gründe. ihn nur machen soll, wenn die verbündeten Regierungen selbst einiger⸗ d. Bl. berichtet worden. Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben: 6 e, . e ,, cm ,, .

üb * — . 1 1 a 1 1 — 1 J gegenüber seinen Ausführungen an ein Zitat aus dem Vorwärts Was speziell die Frage betrifft, daß die Unternehmer direkt zu maßen darüber einig sind. Bei der Berathung im Bundegrath zeigte Das hanf geht zur ,, des Antrags der Abgg. Meine Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich materiell an daß jeder Zuhälter (banjo viel Einfluß bei den Wahlen habe wie

anknüpfen, das ganz außerordentlich interesant ist, dort heißt es in den Beiträgen für die Gefangenenfürsorge herangezogen werden sollen, sich aber, daß die Ansichten der Regierungen darin zwar einig waren, Pr. Barth fr. Vg und hr. ab ie mer Cfr. ,, . der Debatte zu betheiligen, und kann auch aus den Ausführungen der Heir Virchsw. Von, solchen Gesichtepunkten aus dürfe man die Frage

einem Artikel vom 16. Januar d. J.: ĩ ĩ ; . die Königliche Staatsregi bände⸗ icht senige . sste fũ S Januar d. J so ist das allerdings in Autsicht genommen, wenn auch im Gesetz daß unter Umständen eine Entlastung des Reichs. Versicherungkamts rung Es 1 *. gr efus gu engen 5 gi e. Herren Abgg. Dr. Barth und Dr. Wiemer kelne Veranlassung ent⸗· , ,, . le um e n ,,,

„Allerdings muß der auf Grund des Haftpflichtgesetzes Anspruch nicht unmittelbar aus ü ĩ l

gedrückt, und jwar aus dem einfachen Grunde, im Interesse der geordneten Geschäft ätigkeit di bersten richter⸗ der W ů̃ d ᷓ . . . n en ir geordneten Geschäftsthätigkeit dieser o ersten ri er Wablbezirke für das Haus der Abgeordneten, und des Ge. nehmen, von diesem orsatze abzugehen. Meine Herren, es ist ein Vas hiftorische änrecht zu besettigen, sei die Aufgabe einer modernen ; ö ö. . , ,,, . seiner Beamten weil, wenn der Unternehmer direkt zu Beiträgen für die Unfallfürsorge lichen Instanz in Arbeiterversicherungssachen nothwendig wã tre, man setzs vom 17. Mat 1867, entsprechend den in den letzten Grundsatz der Königlichen Staatsregierung, nicht schon zu einzelnen ö Ob 96 die Zahl der ,,. vermehren oder . nn, ,, , , fuslehnenn e, Let. Sesntad, Bercaken, den Weg m geren, r der vorgeschlagen 0 Jahren eingetretenen Verschlebungen der Bevölkerung, in die Anträgen, die in diesem Hause gestellt werden, sondern erst dann bermkndern? sose, könne man ja noch weiter erwägen. Er

an Beweisen unmöglich. gleicher Betra ũ ü n Wege zu leiten. ö Vermi ̃ e s g den Lohn kürzte, den er der Verwaltu die A ; bei⸗ ge z en. hätte gegen eine Verminderung der Zahl nichts einzuwenden. Der (Hört, hört! links.) kraft des Gefangenen bietet; und wie ich aus . 3. . . , n, , eg daß Abg. Dr. Barth: Ich nebme an, daß die Konsrbativen zt Stellung zu nebmen, wenn das hohe Haus selber in der Sache Minister des Jnnern babe fich zfsetpiert gehalten ahh erblickte er Dafür gewährt aber das Haflpflichtgesetz eine den vollen Lohn fahrungen bestätigen ist einen eigenen Er. zubehalten, wählte aber gleichteitig die Bestimmung. di ein ideales Interesse für diefe berechtigten Forderungen haben werden. schlüssig geworden ist. An dieser Uebung im vorliegenden Falle fest. Sin größeres Eatgegenkommen, als seiner Jeit der Minister Derrfurtb Eushrcche e Lntschäbigung, während bag Uunfalzdersich l gen bestätigen kann, st es häufig gan; außerordentlich schwer, offenbar unberechtigte Rekursgesuche durch einfachen Bescheid Es giebt nichts Idealeres, als die Beseitigung des Unrechts aus der zuhalten, ist für die Königliche Staatsregierung doppelte Veranlassung bewiesen, der den Antrag strikie abgelehnt habe. Gerade die Kanal⸗ emen Theil des Loh n a. . ersicherungsgesetz überhaupt tüchtige, zuverlässige Unternehmer für die Verwerthung der einer Beschlußkammer von drei Mitgliedern zurückzuweisen wären. Gesetzgebung. Vor mehreren Dezennien hat Fürst Bismarck in Bejug gegeben. Der Antrag würde zur Folge haben und bezweckt zum theil, vorlage müsse es Jedem ang Herz legen, die Zusammensetzung der nur einen Theil des Lo nes in Betracht liebt. Arbeitskraft in Gefangenenanstalten zu finden. Wir haben deshalb Meine Herren, das ut jn auch nut eine sehr geringe Abwei chung don anf dag preußlsche Wahlrecht das Wort von dem gelendesten aller eine Verschiebung in den Machtverbältnissen der einjelnen Partelen Volkszvertrelung zu ändern; denn in der Ablehnung der Kanalvorlage Also in diesem leitenden Blatte der sozialdemokratischen Partei die Frage, ob die Beiträge von der betreffenden Verwaltu t üisse: w lossen Wahlrechte. gesbrechen. Hier in Beriin wählt der Reichstan ger mit ĩ 9 siege ein᷑ großes Ünrecht vor. Pie Krane mache gegebenen Falles wird anerkannt, daß nach dem Haftpflichtgesetz der Arbeiter zwar den ! sind oder b , nn, J rwaltung zu tragen den Beschlüssen der Kommission. Die Kommissin batte beschlossen dem Sans karcht ju sammen in. der dritten ziaste'ein anderen Bezirken herbeizuführen, In einer solchen Frage, die von großer Bedeutung auch vog ibrem Rechte Gebrauch, durch einen Pairtzhchub die Zu—⸗ n dem Unternehmer, ausdrücklich offen gelassen, um je! daß offenbar unberechtigte Rekurse durch Beschluß der Beschluß⸗ Berlins wahlt der Budiker stolz in der ersten Klasse. Vie slärlst: Partei ! für die einzelnen Partelen ist, muß die Regierung, die über den l fammensetzung des Herrenhauses zu ändern.

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