, r .

.

ᷣ

gering

mittel

Januar Gezahlter Preis für 1 Doppelten tner

Februar

16.

niedrigster höchster niedrigster höchster ne e höchster A6 M60.

46. 16 .

am . ch 3 Dop pe ljentner Preis unbekannt)

Paderborn w 12,00 Limburg a. E... w — k — Dinkelsbübl. . w 13.20 Jugsburgz . 1140 1 12.70 Reberlingen . 1400 Braunschweig. 13, 20 Altenbur 12,20 1 Landeberg a. T .., — Breglan . 11,20

2 Neuß. —

Noch: Hafer.

12,69 13,60 13,66 13,80 14,00 — — — 13,00 13.20 — — — 12.40 13,40

13,40 13,60 13 80 13 90 14.00

12.40 12,60 13,10 13,20 1400

13,00 13.20 13 60 13,80 1480

14,00 14,25 1425 14,50 14,50

13.260 13 69 13, 60 14.00 1400

12,20 13,00 13.00 14,00 1400 — 2. 86 13. 0s 13 00

11,30 11,49 1160 11,90 12, 10 — — — 12,40 13 40

—— —— — —

780 31.1. ;

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelientner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet 1 Der e,, , , . wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

Tin liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht borgekommen ist, ein

unkt (.) in den

etzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag. 139. Sitzung vom 31. Januar 1900, 1, Uhr.

Die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗Etats für 1906 wird bei dem Etat der Reichspost⸗ und Telegraphen⸗Verwaltung, und zwar bei Titel 2 der dauernden Ausgaben der Zentral Verwaltung Unter⸗Staats⸗ sekretãr, Direktoren, vortragende Räthe u. s. w.), fort ssetzt.

Abg. Sto ecker '. k. F.): Bei der Einweihung des Vostgebãudes in Straßburg ist ein Lied gesungen worden, welches sich Über die ab⸗ lehnende Haltung der bayerischen Postverwaltung gegenüber der deutschen Einheitsmarke durchaus zu mißbilligender Weise erging. In der bayerischen Kamzher hat der Minifler von Crailsheim diesen Vorgang eine ö enannt. Zablreiche meiner Freunde unter den Po ktbeamten in Straßburg legen Werth darauf, daß festgestellt wird, daß die Postbeamten an diesem Vorgange durchaus unschuldig waren daß vielmehr ein von der Stadt zugejogener Komiker dieses Lied jum Vortrag gebracht bat. Redner bittet dann den Staalssekretär, auf eine einbeilliche deutsche Recht⸗ schreibung hinzuwirken; jetzt sei. nachdem die Orthographie des Bürger. ichen Gesetzbuchs hinzugekommen, unter Umständen zwischen 4 bis 5 Rechtschreibungen zu wählen, Endlich erneuert er seine Antrãge auf Erweiterung und allgemeinere Durchführung der e, fur die Postbeamten, auf Beseitigung des Packetverkehrs an Sonn⸗ tagen u. s. w. und bittet den Staats sekretãt, diese Wünsche wohl⸗ wöllend und gründlich zu erwägen.

Staatssekretür des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

In den Wünschen, den Beamten möglichst eine Sonntagtruhe zu gewãhren, begegne ich mich ganz mit den Auffassungen des Herrn Vorredners, auch, wie die Herren wissen, mit den Wünschen, die seitens des Vertreters des Zentrums, des Herrn Dr. Lingens, des öfteren hier zur Sprache gebracht worden sind. Meine Herren, aber nicht immer können wir die kleinen und großen Schwierigkeiten, die der Herr Vorredner selbst angedeutet hat, betreffs der Sonntagsruhe überwinden. Wir müssen doch die Sachen abnehmen, die ankommen. Wir können also nicht alles so durchfũübren, wie namentlich ich als Chef der Verwaltung es im Interesse der ganzen Beamtenschaft wünschen muß. Aber, wie der Herr Vorredner auch schon ausgeführt hat, sind wir wesentlich in der Sonntags ruhe und Sonntagsheiligung fortgeschritten. Meine Herren, in früherer Zeit bestand die Be⸗ stimmung, daß der Beamte von drei Sonntagen jwei balbe oder einen ganjen freien Sonntag haben sollte. Ich habe im vorigen Jahre Veranlassung genommen, diese Vorschrift zu erweitern und zu be— stimmen, daß von zwei Sonntagen entweder zwei halbe oder ein ganzer frei sein sollen, — also eine Verbesserung um ein Drittel. Ich muß aber hervorheben, daß die letztere Bestimmung zur Zeit noch nicht überall hat zur Durchführung kommen können, weil da auch noch mancherlei Sch vierigkeiten ju überwinden sind. Ez liegt aber in meiner Absicht, diese von mir gegebene Bestimmung mit der Zeit für die Beamten durchzufübren und dadurch den berechtigten Wünschen dieser Kreise Rechnung zu tragen.

Was die weitere Anregung, betreffend die Sprache des Bürgerlichen Gesetzbuchs, resp. die frühere Verfügung des preußischen Herrn Ministers des Innern anlangt, so kann ich mich hier nur darauf beziehen, daß der Herr Reicht⸗ kanzler eine Verfügung an die Ressorts hat ergehen lassen, daß für die Zakunft die Sprache des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Ver⸗ waltungsbebörden maßgebend sein solle. Infolge dessen sind die ver- schiedenen Verwaltungen an die Arbeit gegangen, um eine Anleitung für ihr untergeordnetes Personal herauszugeben. Ich kann hier mit Freude konstatieren, daß die Arbeit, die seitens der Reichts⸗ Postverwaltung geleistet und in dem Archiv für Post und Telegraphie publiziert worden ist, auch die Anerkennung anderer Ressorts gefunden hat, so daß z. B., wie ich sehe, auch das preußische Justhi⸗Ministerium sich entschlossen hat, diese Ausarbeitung der Reichs⸗Postverwaltung zur Grundlage der Sprache innerhalb der Justizverwaltung zu machen, und vielleicht ist das der Weg, auf dem allmahlich eine Gesundung nach dieser Richtung hin herbeigeführt werden kann. Der Herr Abgeordnete wird mir aber zugeben müssen, daß die Reichs Postverwaltung als solche nicht berechtigt ist, etwa darauf hinzudrängen, sondern ich habe mich immer an die bestehenden Verhältnisse zu halten.

Der Titel wird bewilligt, ebenso ohne Debatte eine Anzahl der folgenden Titel.

Als neue Forderung sind ausgebracht 8000 M zur Prämierung nüßlicher Erfindungen auf dem Gebiete des Post⸗ und Telegraphenwesens. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Müller Sagan (fr. Volksp.) erklärt der

Direktor im Reichet⸗Postamt Sydow, daß die von dem Ingenieur West auf dem Gebiet der Teleyhonie gemachte , . wohl geeignet erscheine, eine Anschließung mehrerer Theilnehmerstellen an eine gemein⸗ schaftliche Leitung zu erzielen, wenn auch das System nicht frei von Komplikationen 3 Erfindungen der Art würden ebenso auf Berück⸗ sichtigung rechnen können, wie Lie erwäbnte. Schon nächster Tage

werde eine Bekanntmachung ergehen wonach folche Herstellung mehrerer Anschlüffe zu erheblich billigeren Bedingungen als bisher eg. rie

werde und auch Färsorge getroffen werden solle, daß die Privatindu

dabei mit konkurrieren könne. J

Der neue Titel wird bewilligt, ebenso ohne weitere Debatte der Rest der Ausgaben für die entralverwaltung. Es folgen die Ausgaben für die Betriebsverwaltung.

Abg. Horn Goslar (ul.) befürwortet die Besserstellung der Post · Bauinspektoren und Vermehrung der etatzmäßigen Stellen für

Post · Baurãthe, volle Entschãdigung der Umzugekosten und volle An⸗ rechnung der diätarischen Beschäftigung; dicse Beamten sollten den . Regierungs. Baumeistern und den Bauinspektoren der preußischen Verwaltung gan; gleich gestellt werden.

Unter Staate ekretär im Reichs ⸗ Postamt Fritsch: Von einer Zurücksetzung der Post · Bauinspelto cen im Bereich der Postverwaltung fann keine Rede sein; bei uns entfallen auf die Zahl der Post ⸗ Bau inspektoren, die nur eine Durchgangsstelle sind, mehr Poft · Baurãthe als Baurathstehen in Preußen auf die Zahl der Bauinspektoren. Die Avancementeaussichten für die Post · Baulnspektoren sind daber gůnstiger als in Preußen. ;

Abg. Stoecker befürchtet. daß die neuen Vorbildungsbestimmungen das Aufsteigen der Beamten, namentlich der mittleren Beamten, gegen früher erschweren könnten. Redner empfiehlt dana Aufbesserung der Gehälter der Post. Direktoren und regt die Anftellung von General⸗ Inspektoren behufs Kontrole der allgemeinen Anordnungen des Reichs · Postamts an.

Staatssekretaͤr des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Zunächst, glaube ich, irrt der Herr Vorredner in seiner Auffassung, daß nach der bisherigen Organisation die Beamten der mittleren Laufbahn bis zu den höchsten Stellen hätten aufsteigen können. Das war thatsächlich nicht der Fall, im Gegentheil, sie endeten bei der Stellung eines Ober⸗Postassistenten, abgesehen von den Militär ⸗ Anwärtern, die unter Umständen zur Sekretär stellung zugelassen wurden und Sekretãrstellen bekommen konnten. Da kann ich mich berufen auf den Herrn Abg. Müller, der wird mir bestätigen, daß gerade der Wunsch der Assistenten dahin ging, daß ihnen weitere Stellen zugänglich gemacht würden, und daß ihnen jetzt auch darch die neue Organisation ein weiteres Fortkommen ermöglicht sei. Also diese Organisation ist nicht eine Verschlechterung für die Assistenten, sondern eine wesentliche Verbesserung.

Weiter die Frage der Poftdirektoren, meine Herren — ich datf mich beneben auf die Verhandlungen in der Budgetkommlssion. Es werden gewiß öfter solche Wünsche auf Gehalts verbesserung laut, aber, nachdem sãmmtliche Verhältnisse geprüft sind, sind wir zu einem ge⸗ wissen Abschluß gekommen. Ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß bereitz im Jahre 1896 die Gehälter der Post⸗ direktoren um 600 M erhöht und im vorigen Jahre dutch eine andere Staffelung für einen ganzen Theil noch verbessert worden sind. Ich glaube nicht, daß es in den nächsten Jahren möglich sein wird, diese Stellen noch besser zu dotieren.

Was nun die Anregung betrifft, ich solle gewissermaßen General- Inspektoren hinausschicken, um mich davon zu überzeugen, daß die von mir generell getroffenen Anordnungen in die Praxis übersetzt werden, so deutete ich bereit; an, daß Maßregeln, die ich fär nothwendig ünd richtig balte, wie 1. B. die Erweiterung der Sonntagsrube, nicht kurzer Hand zu erledigen sind, indem ich einfach dekretiere, sondern es sind eine ganze Reihe dienst⸗ licher Anordnungen, Bereitstellung von Personal u. s. w. nöthig, ehe eine solche Maßregel voll und ganz durchgeführt ist. Es liegt also hier nicht etwa ein bureaukratischer Widerstand vor, sondern eine derartige Verfügung braucht auch noch eine Summe von Ausfũhrungabestimmungen, und die sind, wie ich schon erwähnte, nicht so leicht zu erledigen. Was den Sommerurlaub anbetrifft, so hat sich daz konstant ver⸗ bessert; wir baben immer mehr Beamten den Sommerurlaub be⸗ willigen können. Alle Berichte — das kann ich dem hohen Hause hier wiederbolt erklären — sprechen sich dahin aus, daß die Beamten, die einen Sommerurlaub jetzt genießen, gan anders als früher frisch und fröhlich zur Arbeit kommen. Aber auch ihr Gesundheitszustand hat sich im großen Ganzen verbessert, und wir haben nicht mehr so viele Krankheitserscheinungen als früher, wo die Leute unausgesetzt in den staubigen Arbeitgräumen ihren Dienst versehen mußten. Wenn es aber nothwendig ist für mich — und das tritt in verschiedenen Fällen ein — mich zu überzeugen, wie es draußen in der Praxis auesieht, so entsende ich — abgesehen von den Reisen, die ich persönlich unter⸗ nebme — hierzu die Räthe des Reichs. Postamts, die mir nahe stehen, und von denen ich genau weiß, daß sie mit meinen Intentionen übereinstimmen und unter diesem Gesichtswin kel auch draußen die Rexision so vornehmen, wie ich es für erforderlich erachte. Das findet nicht etwa in beschränktem, sondern in ziemlich umfangreichem Maße statt. Es ist weiter nothwendig für mich, den Chef der Ver= waltung, daß ich klar sehe, wie weit die einzelnen Persönlichkeiten zu dem einen oder anderen Dienst geeignet sind. Dazu gebrauche ich ebenfalls keine besonderen General Inspektoren; diese Sachen werden ebenso von den Räthen des Reichs ⸗ Postamts wahrgenommen. Die Herren dürfen sich überzeugt halten, daß nach dieser Richtung hin wirklich nicht etwa Widerstand in den unteren Kreisen gegen diese oder jene Verfügung besteht, son dern eine jede derartige Verfügung erfordert noch eine ge⸗ wisse Zeit, bis sie ganz durchgefübrt ist. Während die Beamten früher von drei Sonntagen jwei halbe oder einen ganzen frei gehabt haben, ist jetzt, wie ich schon erwähnte, ein weiterer Schritt vorwärts gethan worden. Da in den verschiedenen Orten die Verhältnisse sehr verschieden sind, kann oft in einem Ort noch ein Zustand bestehen, der an anderen Orten bereits durch einen anderen ersetzt ist; das liegt in den Verhältnissen der einzelnen Gegenden und der einzelnen Ober⸗ Postdirektionsbeꝛirke.

Bei den Ausgaben für Qber⸗Postsekretãre und Postsekretãre, Ober⸗Postaffistenten und Assisenten referiert der

Berichterstatter 26 Möller ⸗ Duisburg 9a über die Verhandlung der Budgetkommission betreffs der neuen Bestimmungen über die Vor⸗ bildung der sich der Postlaufbahn widmen den Personen. Es sei be⸗ mangelt worden, daß für die mittlere Carridre die Vorbildung der Dbertertla genügen solle. Die , habe einstimmig beschlossen, den Reichskanzler zu ersuchen, die ehaltsstufen für die Bureau⸗ Assistenten und Kanzlisten des Postreffortg, sowie für die Ober ˖ Post und Ober elegraphen · Assistenten, Post und Telegraphen . Assistenten und Postverwalter anstatt auf 1500 1705, 1900, 2100, 2300, 2509, 2700, . auf 1506, 1800, 2000, 2200, 2400, 2660, 2890, 3000 4 anzusetzen.

Abg. Dr. Vielhaben (Reformp) beantragt die Zurückver⸗ weisung' dieser sämmtlichen Titel an die Kommission, und zwar aus dem Grunde, weil, abweichend vom Etat und unter Verletzung der Rechte des Reichstages, die Verwaltung eine Anzabl etatsmäßiger Stellen nicht besetzt, sondern dafür Biätare eingestellt habe, die weniger Gehalt belämen, auf welche Weise dann Ersparnisse gemacht worden seien. Daß hier eine Verketzung des Etatsrechts vorliege, sei die Meinung sämmtlicher Staatzrechts lehrer, so auch Lahand's. Auch den Militäranwärtern seien dadurch ihre Rechte verkürm worden. Redner kommt dann auf die noch immer nicht erledigte Angelegenheit der Nachjablung des Gehalts an gewisse, als . zum Poftdienst einberufene Beamte zurück und unterwirft die neueste Wen- dung in dieser Sache, die von den verbündeten Regierungen ange⸗ strebte nochmalige Durchfechtung des Streits bis jum Reichsgericht, einer abfälligen Kritik. Der Bundesrath habe damit gegen Fest⸗ stellungen verftoßen, die er selbst in der Sache früher gemacht habe.

Staatssekretãr des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herten! Die Rede des Herrn Vorredner zerfallt in zwei Theile: ein Plaidoyer, das, glaube ich, richtiger zu halten gewesen wäre vor dem Gerichte bei der Bertretung der Interessen seiner Klienten, — und die allgemeine Frage, die, wie vielen Mitgliedern der Budgetkommlssion bekannt ist, im vorigen wie in diesem Jahre eingehend in der Budgetkommission verhandelt worden ist.

Meine Herren, ich möchte in erster Linie konstatieren, daß es sich um Verhältnisse handelt, die weit rückwärts liegen, die garnicht zur Zeit meiner Verwaltung eingꝛtreten sind, sondern die während des alten Systems der Gehaltszahlung — also noch vor dem Alters⸗ stufensystem — in die Erscheinung getreten sind. Weder die Reichs⸗ Postverwaltung noch irgend eine Verwaltung hat das Recht, über einen Titel anders zu disponieren, als das hohe Haus hier mit⸗ beschlossen hat. (Sehr richtig! links)

Meine Herren, wenn der Herr Vorredner anführt, wir hätten Diätare daraus bezahlt, — glauben Sie doch nicht, daß der Rechnungshof des Deutschen Reichs der Verwaltung das je durch⸗ gelassen hätte! Die Diätare gehören zu einem ganz anderen Titel. Sie, meine Herren, die Sie in der Rechnungekommissioa sind, der ich auch früher angehört habe, Sie wissen, wie genau der Rechnungshof jede Verletzung eines Titels rügt und zur Sprache bringt. (Sehr richtig! link) In dieser Beiiehung liegt also eine Täuschung vor, die nur geeignet ist, in den betheiligten Kreisen falsche Vorstellungen zu erwecken. Es hat nie die Absicht einer Lohndrückerei vorgelegen, wie der Herr Vorredner gesagt hat, oder die Erwartung, aus den Ersparnissen durch Haltung von Diätaren möglicherweise Ueberschüsse zu zeitigen. Es handelt sich vielmehr um Grundsãtze, die im Jahr 1882, glaube ich, jwischen dem Kriegs. Ministerium und der Reicht Post verwaltung unter der Zustimmung des Rechnungshofes — denn bei solchen Fragen spricht der ja mit — getroffen sind. Daß nachher eine andere Anschauung Platz griff, und daraus diese Prozesse entstanden sind, ist sehr zu bedauern, und ich kann nur wiederholen, was ich gestern schon ausgesprochen habe: für keinen Chef einer Ver⸗ waltung ist es angenehm, mit seinen nachgeordneten Beamten in Pro⸗ zessen zu leben, sondern er muß schon von selbst den Munsch haben, daß jedem gejahlt wird, was ihm rechtlich zukommt. Auch hier zeigt sich wieder, meine Herren: diejenigen, die aus dieser Durchschnittsberechnung auf Grund der früheren Gehalts bemessung mehr bekommen haben, sind ganz still und denken gar nicht daran, sich zu melden, sondern bloß diejenigen schrelen, die bei der Durch⸗ schnittsberechnung jetzt weniger bekommen haben. Ich verdenke es ihnen gar nicht; aber dieses Moment spricht eben mit.

Ich möchte aber den Herrn Abgeordneten noch darauf hinweisen: — vielleicht ist der Herr Vorsitzende der Budgetkemmission in der Lage, das auch ju erklären — die Budgetkommission hat sich das weitere in der Frage ja vorbehalten. Sie müssen doch daran fest⸗ halten, meine Herren, wenn ich auch in diesem Moment sozusagen das Kriegskarnidkel bin, daß diese Grundsaͤtze auch für viele andere Verwaltungen maßgebend sind. Nicht bloß in meiner Verwaltung, sondern auch in anderen Verwaltungen sind diese Grundsätze in Uebereinstimmung mit dem Rechnungshof bei der Berechnung zu Grunde gelegt worden; es ist also nicht einseitig bei der Reichs ⸗Post⸗ verwaltungl eine Entscheidung herbelzuführen, sondern die Sache ist meiner Ansicht nach korrelt in der Budgetkommission allgemein ju entscheiden.

Nun macht der Herr Vorredner hier der Poft verwaltung Vor⸗ würfe. Gewiß, meine Herren, es kommen Versehen vor, aber, wie ich schon bei anderer Gelegenheit sagte, wir sind Menschen. Die Ober Postdirektion Bremen hat ein solches Verfehen begangen, sie hat sich auf Verjährung berufen. Ich habe diese Anordnung nicht unter⸗ zeichnet; ich habe vielmehr, als der Fall iu meiner Kenntniß kam, der Dber⸗Poftdireltion gesagt: Du hast hier einen Fehler begangen,

redressiere das sofort. Der Herr Vorredner mögt auch bedenken, daß ich hier jwar als Chef der Verwaltung stehe, daß aber die ganze Geld⸗ bewilligung von jwei Faktoren ausgeht, vom Reichstage und vom Bundegrath. Die Herren Mitglieder der Budgerkommission wissen, wie ost, wenn ich eine Sache nach meiner persönlichen Anschauung als wünschenswerth hinstelle, mir diese Wünsche von meinem Nachbar abgelehnt worden sind, und der Bundesrath hat doch auch eine gesetzlich berechtigte Stimme. Ich melne, ebenso wie der Bundesrath die Beschlüsse des Reichstags achtet, muß umgekehrt der Reichstag es anerkennen, wenn im Bundesrath die Meinung herrscht, die thatsachliche Rechtslage soll durch die ordent lichen Gerichte klar entschieden werden. So glaube ich, zumal ich mich erboten habe, die Kosten für meine Beamten ju tragen, wir sollten ruhig abwarten, bis die Entscheidung von seiten des Gerichts erfolgt ist und die allgemeine Stellung der Budgetkommission, die sich mit dieser Frage pielleicht noch beschäftigen wird, dem bohen Hause mitgetheilt wird. Es drebt sich aber nicht um eine Angelegen⸗ heit, die lediglich die frühere Postverwaltung betrifft, sondern um eine Frage von allgemeiner Bedeutung für alle Ressorts.

Abg. von Kardorff (Ry) bestätigt, daß es sich um eine gan allgemeine Frage bandle, die auch das Eisenbahnressort und andere Verwaltungen angebe. Der Antrag des Abg. Vielhaben erübrige sich.

Abg. Basbach (Zentr): Von einer neuen i, , darũber ist man doch eigentlich auf allen Seiten einig, kann eine Aenderung der Dinge nicht erwartet werden. Das Deutsche Reich muß immer nobel sein. Es wäre am besten, den Antrag Vielhaben anzunebmen; dann aber mußte die Kommission vorher eine ausführliche Denkschrift vom Reichs Postamt mit dem vollständigen Material erhalten.

Staats sekretär des Reichs⸗Postamts von Podbie ls ki:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dasbach scheint zu vergessen,

daß es auch noch einen Bundesrath giebt, der in Geldsachen mitzu⸗ sprechen hat. Hier handelt es sich nicht um den Rechaungshof; den habe ich nur angefübrt in Bezug auf die Legalität der Ausgaben, die hat er zu prüfen. Es wird sich nie ein Reichs. Schatzsekretär finden, der eine Zahlung an weist, ebe nicht der Bundesrath seine Ge⸗ nehmigung ertheilt hat. Es sind für diese Sache zwei Faktoren vor⸗ handen, und deshalb meine ich immer, daß, wenn der Reiche tag be⸗ schließt, es solle ein Prozeß angestrengt werden, der Bundesrath mit seiner Entscheidung warten muß, und wenn in diesem Fall seitens des Bundesraths gesagt wird, man glaube, daß ein Rechtsirrthum vorliege, so muß meines Erachtens der Reichstag so lange warten, bis diese richterliche Enischeidung gefallen ist. Das ist doch naturgemäß die Achtung, die beide Körpenschaften gegeneinander zu üben baben.

Abg. Stoe cker; Es giebt 10 000 Assistenten tbeilweise schon von neunjãbriger Dienstzeit. die noch nicht angestellt sind. Das scheint mir doch all u viel. Der Resolunon flimme ich zu.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbiels ki:

M eine Herren! Wenn der Herr Abg. Stoecker gestern hier gewesen wäre, so würde er schon gestern meine Erklärung gehört haben, die ja im Stenogramm enthalten ift, daß das Diätariat bei den Assistenten augenblicklich 5 Jahre 4 Monate beträgt. Weiter habe ich · gesagt, es ist wesentlich besser als bei allen andern Ver⸗ waltungen. Bei der preußischen Eisenbahnverwaltung siad es cirea 7 Jahre und bei der preußischen Justizverwaltung 8 bis 10 Jahre. Hieraus ergiebt sich, daß diese Beamten bei uns besser stehen als in

anderen Verwaltungen.

Abg. Eick hoff (fr. Volkep)) tritt für die von ihm in der Kom ⸗ mission angeregte Resolution ein und wünscht, daß ihre Berücksichti⸗ gung nicht ad calendas Graecas vertagt werde.

Abg. Graf von Oriola (ul.) empfiehlt die Resolution. In der Angelegenheit der Nachzahlung der Gehälter könne die nochmalige Kommissionsberathung nichts fördern. : t Abg. Dr. Vielhaben hält die Zurũckoerweisung nicht allein der streitigen Fragen, sondern auch der Titel des Etats für nothwendig, da die Kommission die von ihm vorgetragenen Beschwerden garnicht gekannt habe. Wenn es so sehr auf die Entscheidung der obersten Instanz angekommen sei, so hätte man ja gegen das Kammergerichts⸗ Trkenntniß Revision einlegen können. Der Staatesekretär spare für andere Interesfen und schäͤdige dadurch seine Beamten.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Ich muß entschieden Protest einlegen gegen die Behauptung des Herrn Vorredners, daß ich für andere Interessen sparte und dadurch meine Beamten schädigte. Das ist ein Standpunkt, den man vielleicht draußen einmal in einer Versammlung einnehmen kann, aber das halten Sie hier, meine Herren, doch wohl für völlig unmöglich, daß eine Verwaltung spart, um für andere Zwecke Ueberschüsse zu erzielen, und dadurch ihre Beamten schädigt. Das glaube ich, kann nicht ernst gemeint sein; es war vielleicht auch für andere Zwecke ausgesprochen. Meine Herren, dann möchte ich den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen: zunächst baben wir den Titel 32, aus welchem die Diätare beiahlt werden; nur diejenigen Diätare, die in etatsmäßigen Stellen waren, be⸗ kamen aus Titel 22 ihr Geld; das liegt ganz klar und einfach. Es wird mich freuen, wenn der Herr Abgeordnete im nächsten Jahre in der Budgetkommission nachweist, wo Mittel anders verwendet worden sind, als der Etat bestimmt. Es wird ja die Budgetkommission sehr interessieren, und es wäre auch mir lieb gewesen, wenn der Herr Abgeordnete in der Budgetkommission schon in diesem Jahre Veranlassung genommen bätte, dergleichen Fragen aufzurollen; denn das liegt in meinem eigenen Interesse Ich muß sagen, ich balte es bei unserer ganzen Organisation für völlig ausgeschlossen, daß so etwas vorkommen kann.

Aber, meine Herren, ich komme immer wieder auf den einen Punkt zurück, und da wollen die Herren sich doch immer klar machen, daß das Haus nicht einseitig beschließen kann, eine Ausgabe zu machen. Die Herren, die noch nicht lange in. der Budgetkommission gearbeitet haben, haben meines Erachtens nicht die volle Uebersicht über die Kon sequenzen. Sie haben hier den Etat, Sie können ihn bewilligen, Sie können ihn ablehnen; aber der Reichstag ist nicht in der Lage, einen Ausgabeposten einseitig hineinzusetzen. Ich glaube, der Herr Abg. Dasbach wird das auch zugeben. Wir sind ein Bundesstaat. Der Bundesrath bat be⸗ schlossen, es soll ein Prozeß angestrengt werden. Ueber diesen Beschluß des Bundesraths kann sich der Reichstag nicht hinwegsetzen, und ich meine, wenn Sie nach dem Wunsch der Herren Abgg. von Kardorff und Graf von Orlola den Titel 22 aussetzen, so wiid in der Sache nichts geandert. Sie müssen doch den Beamten das Gehalt be⸗ willigen, sonst würde wieder eine eigenthümliche Rechtslage entstehen. Die Beamten haben ein Recht auf das Gebalt, das hier ausgeworfen ist. Also, Sie können das garnicht verweigern. Ich weiß demnach nicht, aus welchem Grunde der Titel 22 ausgesetzt werden soll. Ich habe nichts gegen die Beschlüsse des hohen Harses; es kann bestimmen, ob der Titel in die Budgetkommission zurũckverwiesen werden soll.

Aber in der Sache selbst ist bei diesem Titel nichts zu machen. Sie

können eine Resolution fassen, gewiß, aber Sie sind nicht in der Lage, in den Etat einzustellen: die Reicht verwaltung soll eine Million so und soviel auszahlen; das ist nach unserer ganzen Bundes verfassung unmöglich. Gewiß handelt es sich um eine Sache, die der Ordnung bedarf, was von meiner Seite nie verkannt worden ist; aber wir müssen uns doch auf den Boden unserer Reichs verfassung stellen, und da bitte ich wiederholt, das hohe Haus möge die Gerechtsame des Bundesraths achten, ebenso wie der Bundesrath die Gered tsame des Reichstages achtet.

Ich möchte noch auf die Päckerelfrage ju sprechen kommen. Meine Herren, gewiß habe ich sehr bedauert, daß die Päckereien in diesem Winter zum theil so spät angekommen sind. Es wurde schon erwäbnt, und ich kann nur wiederholen, wie oft in diesen Sachen die Verhältnisse beim Eisenbahnbetriebe, die verspätete Ein bringung der Züge, die zum tbeil durch den großen Schneefall ver⸗ anlaßt war, die Schuld tragen. Ferner kommen, namentlich in Berlin, noch Verbaältnisse mit in Betracht: die Umarbeitungs · bezw. Durch⸗ gangsstationen konnten bei der ungewöhnlich großen Zu⸗ nahme des Packetverkehrs diesen nicht bewältigen. Was aber die Vergütungen an die Eisenbahnbeamten anbelangt, so bewilligen Sie, meine Herren, ja die Mittel, die mir für diese Zwecke zur Verfügung stehen; weiter babe ich keine übrig. Sie können nächstes Jahr nachseben, ob ein Groschen gespart ist. Ich möchte zum Schluß noch darauf hinweisen, daß wir am 20. Dejember, wie im vorigen Jahre, so auch in diesem Jahre, mit den erwelterten Einrichtungen zur Bewältigung des Weihnachtsverkehrs begonnen baben.

Abg. von Kardorff: Die Kommission hat, weil auch aus anderen Refforts Petitionen vorliegen, die ganze Sache nochmaliger Erörterung vorbebalten. Aber auch die Kommission hat sehr beklagt, daß die Haltung des Bundegraths in dieser Frage von der Meinung des Reichẽtages abweicht. Eine Resolution, die das zum Ausdruck bringt, würde auch im Plenum gewiß nickt auf Widerstand stoßen; aber in der Kommission würde eine neue Berathung absolut kein Er⸗ gebniß haben. Was Herr Vielhaben moniert, kann nicht den That - fachen entsprechen; dafür haben wir denn doch einen Rechnungthof.

Abg. Schmidt Warburg (Zentr.: Wenn der Fiskus so vor. geht, dann kann er sich nicht wunders, wenn die Erbitterung so weit geht, daß er schließlich von jedem einzelnen Beamten verklagt wird. Der Fiekus ist doch, so zu sagen, auch eine moralische * e

Abg. Singer (Soz.) führt aus; Von der Zumückoerweisung an die Kommissien werde ein großer Erfolg dabin zu erwarten sein, daß die Kommission sich auf eine Resolution einige, die verbündeten Re⸗ gierungen zu ersuchen, von einer nochmaligen Prezeßführung Abstand zu nehmen. Eine solche Resolutlon würde größeren Werth haben, als eine bloß im Plenum zu stande gekommene. Daß die Ver⸗ woltung sich ihren. Verpflichtungen jetzt durch neue juristische Tüfteleien zu entziehen fuche, könne nur einen trüben Eindruck machen. Wie schwer habe es schon gebalten, sie dapbon ab⸗ zudrtängen, den Ginwand der Verjährung werter geltend ju machen. Wenn daß von dem Abg. Vielhaben gerügte Verfahren vielleicht auch juristisch sich ale zur Noth baltbar erweisen sollte, moralisch müsse g absolul verurtheilt werden. Es hätte doch auch der Reicht ⸗ Schatz · fekretär seine Stell ong zu der Frage hier klar legen sollen, nachdem auf ihn und die Mitwirkung scines Amts hingewiesen worden sei; es wäre erwünscht, darüber Genaueres zu erfahren, ob er aus sich selbst auf diese veränderte Haltung gekommen sei oder ob nicht vielmehr, wie in fo vielen anderen Fallen, auch bier das Hinderniß im preußischen Finanz. Ministerlum zu suchen sei.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! In dieser Sache ist ja schon sehr viel geredet worden. (Sehr richtig! links.) Es gebt bier wie mit dem Schul⸗ meister: wie früher über diese viel verhandelt wurde, so wird heute

wegen der Gehalts nachjahlungen der Militäranwärter geredet. Das

muß ich dem Herrn Abg. Singer allerdings erwidern: es handelt sich hier nicht bleß um Recht und Moral. Er ist ja selbst an der Berliner Stadtverwaltung betheiligt und weiß, daß das Stadt⸗ verordneten · Follegium anderer Meinung gewesem ist über die Ansprüche der städtischen angestellten Beamten als die Gerichte. (Zuruf links.) — Leider? (Erneuter Zuruf.) — Nun, Sie sind doch dabei betheiligt gewesen, das werden Sie doch zugeben!

Es handelt sich hier gar nicht um eine Sache, die der Reichstag gefordert hat, sondein es sind Ansprüche, die erwachsen sind aus einem erstrittenen gerichtlichen Erkenntniß, nicht Ansprüche, die etwa vorher bestanden haben, die den Beamten zugebilligt waren und nun widerrechtlich ihnen vorenthalten werden. Darum werde ich den Herren auch kein anderes Material unterbreiten können, als ich mur Zeit besitze.

Allerdings muß ich zugeben, daß gegen ditses richteiliche Urtbeil ven der Reichs⸗Postverwaltung seiner Zeit keine Berufung ein gelegt wurde; jetzt wird es aber vom Bundesrath beanstandet. Man glaubt, es wird ein anderes Urtheil ergeben, denn es drebt sich nicht um Forderungen, die den Beamten vorenthalten werden, obwohl sie im Budget ausgebracht sind. Meine Herren, wir sollten die Sache ruhig und objektiv behandeln. Ich bin der Erste, der sich freuen würde, den Beamten etwas zuwenden ju können. Auch die Budgetkommission wird garnichts Anderes thun können, als — wie die vorliegende Resolution besagt — die verbündeten Regierungen zu er⸗ suchen, auf Grund des Erkenntnisses nach Möglichkeit den Wünschen der Beamten zu entsprechen. Wir müssen gerichtlich erst klar stellen, ob die Ansprüche zu Recht beftehen oder nicht. Handelte es sich um Gelder, die im Budget ausgebracht sind, dann läge die Frage ganz anders, und wir brauchten nicht darüber zu diskutieren. Ich möchte Sie bitten, dies zu unierschelden, und, um das klaizustellen, habe ich mir erlaubt, noch einmal in die Diskussion einzugreifen.

Abg. Dasbach: Der Staatsekretär hat doch selbst davon ge⸗ sprochen, daß für das Gedelhen des Staatgwohls ein guteg Einver— nehmen zwischen Bundegrath und Reichstag erforderlich sei. Wenn das zutrifft, begreife ich nicht, warum wir hier Jahr für Jahr diese unangenehme üngelegenheit immer wieder erö tern müssen. Das Deutsche Reich hatte wobl das Geld, diese Anspräche zu befriedigen, nachtem das Kammergericht gesprochen. Daß die Vorlegung einer Venkschrift, wie ich sie fordere, eine lange Verzögerun herbeiführen sönnte, kann ich mir nicht denken; der Staatssekretär hat gewiß das Material fertig zur Hand. Ist das nicht der Fall, Jo, bedauere ich, don dem Staatsfekretär eine so günstige Meinung gebabt zu haben.

Staatesekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Zum Glück ist der Herr Abg. Dasbach doch nicht in Deutschland die öffentliche Meinung. Er hat ja in dieser Sache ein anderes Urtheil über mich; ich Üüberlasse es ihm. Aber ich muß leider den Herrn Abgeordneten wiederum darauf hinweisen, daß er dem hohen Hause etwas vorgeführt hat, was, glaube ich, nicht zutrifft. Er sagte, jahraus, jahrein — so lauteten seine Worte, beschäftige

diese Frage den Reichstag. Meine Herren, das Erkenntniß, welches bier vorliegt, trägt das Datum des 28. Dezember 1898. Ich frage den

Herrn Abgeordneten, wie viel Jahre seit dieser Zeit vergangen find, daß er Gelegenheit gehabt hat, sich jahraus, jahrein mit dieser Sache zu beschäftigen. Vielleicht hat er eine andere Zeitrechnung. (SHelterkeit.)

Abg. Dr. Paasche (n) tritt dem Abg. Das bach entgegen, indem er auf die Geschichte der Entstehung jener Anspruüche näber eingeht und nachjuweisen sucht, daß der Rechtzstandpunkt keinezwegs ein abfolut zweifelloser sei. Als Vorsitzender der Rechnungskommission

wisse er 86 genau, daß Gelder aus einem Gtatgtitel nicht auf einen anderen Titel ausgegeben werden könnten; Uebertragung der Fonds

finde nicht statt

Abg. Br. Müller. Sagan: Wir haben uns in der Kommission so eingehend mit der Sache beschäftigt, daß von einer nochmaligen Erörterung nicht, zu eiwarten ist. Ber Reichstag bat es ja in der Hand, in der dritten Lesung eine Refolutlon zu beschließen. Die Budgetkommifsion ist doch auch nicht das Aschenbrödel dieses hohen Haufes, wo man alles abladen kann. Setzen Sie meinetwegen eine Spezialkommission ein, oder lebnen Sie in der dritten Berathung daz Gehalt des Staats sekretãrs ganz ab. Wie stebt es denn mit dem Urlaub in den verschiedenen Direktiongbenrken? Hier liegen auffällige Verschiedenheiten der Hand⸗ babung vor. Der gestrige Angriff des Staatssekretärs auf die Zeitungschreiber war doch nicht recht motiviert. Welche Mißstände in der Bestellung der Briefe und Packete haben sich ergeben aus dem Drängen, welchem die Postverwaltung bezüglich der Einschränkung des Sonntagsdienstes und der Ueberbürdung der Beamten unterliegt. Andererseits könnte man ja die Leistungen für das Publikum verringern; nach Gerüchten, die in Berlin kursieren, sind thatsächlich die Brief und Packetbestellungen vermindert worden, letztere bis zu dog. Auf die Frage des Wohnens dr Beamten in den Vororten hat gestern der Staatssektetär auch nicht befriedigende Auskanft ge⸗ geben. Rach den Ausführungen des Staatssekretärs würden auch in Zafunft die Assistenten thatsächlich von der Sekretariats carriùre aus⸗ geschlossen sein; ich hoffe trotzdem, daß seine Absicht eine bessere ist, als eg den Anschein hat. Verschleppen Sie die Sache der früheren Militäranwärter nicht, sondern vereinigen wir uns auf eine Resolution in der dritten Lesung.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbiels ki:

Ich weiß nicht, ob der Herr Präsident gestattet, daß ich noch

eine kurze Erwiderung auf die letzten Punkte geben darf. Ich möchte dem Herrn Abg. Dr. Müller (Sagan) nur ant⸗ worten, meine Ausführungen betrefff des Examens haben, glaube ich, bei ihm eine mißverständlich' Auffassung gefunden. Ich habe nur gesagt, und glaube auch, daß das Steno⸗ gramm das ergeben wird, daß, wenn die betreffenden älteren Beamten das Examen noch länger binausschieben, sie ins Hintertreffen kämen gegenũber denjenigen jůngeren, die früher das Examen machten, und daß naturgemãß, wenn sie überhaupt Aussicht haben wollen, noch in Sektetärstellen verwendet zu werden, es in ihrem eigensten Interesse liege, baldmöglichst sich dem Examen ju unterziehen. Außer⸗ dem haben sie bekanntermaßen, wenn sie das Examen einmal nicht bestehen, noch eine Frist von einem Jahre bis zur Wiederholung. Wenn Sie daz bei den älteren Beamten hinzurechnen, dann sind das 26 Jahre; das ist schon eine ziemlich lange Zeit. Ich glaube, eine kürzere Frist liegt gerade im Interesse der Beamten; ich will sie nicht eiwa beschränken, sondern ihnen gerade die Möglichkeit geben, daß sie das Examen rechtzeitig machen. Es scheint ein weiteres Miß⸗ verständniß vorzuliegen. Ich babe, wenigstens meiner Ueberzeugung nach, nicht gesagt, es wird in Deutschland nur wenige Postämter geben, in denen es wohl Fernsprechapparate, aber keine Telegraphenapparate giebt; ich müßte mich sehr täuschen, das Stenogramm wird es ergeben. Ich meine, weil wir verschiedene Apparate haben, den Morse⸗ apparat u. s. w., muß man sie auch kennen, und es muß das eine Forderung des Examens sein. Was das Wohnungnehmen der Eisenbahnbeamten anbetrifft, so liegt das doch auch wieder anders. Erstens haben die Betriebs beamten nur auf den Bahnhöfen ju thun; wenn sie von draußen mit der Eisenbahn hereingefabren sind, sind sie an der Stelle, wo sie dienstlich verwendet werden. Wenn aber ein Beamter, der auf einem Postamt im Innern der Stadt beschäftigt ist, am Bahnhof ankommt, ist er noch lange nicht dem Betriebe zur Verfügung. Das liegt, glaube ich, bei der Postverwaltung daher wesentlich anders. Und dann, — ich weiß es zwar nicht genau, — haben die einzelnen Bahnen wohl für ihr nachgeordnetes Betriebe personal noch besondere Dienstwobnungen, sowohl für die Zugführer wie für die Lokomotiv⸗ führer u. s. w., das Personal muß immer zur Verfügung sein, ift auch in der Nähe, während ditjenigen, die draußen wobnen dürfen, zu dem Personal gehören, welches in den Bureaux sitzt. Die Poft⸗ verwaltung bat aber ja gerade Betriebs beamte in viel größerem Umfange; und selbst wenn bei uns ein Beamter im Bureau hinter dem Schrelbtisch sitzt, kann es sehr leicht passieren, daß er in der nächsten halben Stunde hervorgeholt werden muß, damit er vorn im Betriebe verwendet werden kann. Es sind das bei uns, wie Sie sehen, thatsaͤchlich andere Verhaͤltnisse.

Betreffs des Urlaubs möchte ich nur auf die ergangenen Be⸗ stimmungen hinweisen und immer wieder hervorheben, daß es die Ober ⸗Postdirektionen sind, die zur Urlaubtertheilung ermächtigt sind. Da lautet die Bestimmung jetzt: den elats mäßig Angestellten bie ju 14 Tage. Für nichtetats mäßige Beamte galten früher 8 Tage. Das ist inzwischen geändert und es heißt jetzt:

den Postpraktikanten und nicht etatsmäßig angestellten Post · und Telegraphen ˖ Assistenten, den Fernsprechgebilfinnen und den etatt⸗ maͤßig angestellten Unterbeamten bis 10 Tage.

Das sind also die Fristen, innerbalb deren die Sache sich in dem einen Bezirk so, in dem andern so gestaltet. Wat nun die die Presse betreffende Frage anlangt, so bin ich mit dem Herrn Vorredner völlig damit einverstanden: es kann mir und der gesammten Verwaltung nur angenehm sein, wenn Mißstände des Verkehrslebens besprochen werden. Das ist meiner Ansicht nach ein gutes Recht, sogar eine Pflicht der Presse; darüber habe ich mich noch nie aufgehalten und ich weide mich auch darüber nicht aufhalten. Anders liegt die Frage hier. Ich weiß nicht, welche Zeitungen etz waren, das ist mir entschwunden, die es immer als ein System von mir hinstellten, daß so und so viele Briefe nicht richtig beflellt werden. Ich glaube, ich würde solche Zeitungen dem Herrn Vorredner noch zur Versügung stellen können, und da wird er mir jugeben, daß es doch unmöglich ein System sein kann, daß die Briefe schlecht bestellt werden. Ich kann hier bei dieser Gelegenheit im Reiche tage nur wieder die Bitte autsprechen und für Alle, welche in der Presse beschästigt sind, nur jmmer wiederholen, die größte Schwierigkeit für die Verwaltung liegt darin, daß das Publikum uns bei den Adressen Räthsel aufgiebt. Würden uns leine Räthsel aufgegeben, dann würde die ganze Brief⸗