§518. Gerichts stand.

Für die aus dem Vertrage entspringenden Rechtsstreitigkeiten hat der unternehmer — unbeschadet der im 5 20 vorgesehenen Zuständig⸗ keit eines Schier sgerichts — bei dem zuständigen Gerichte. in dessen Bezirk die den Veitcag abschließende Behörde ihren Sitz bat, Recht

zu nehmen.

5 20. Schiedsgericht.

Streitigkeiten über die durch den Vertrag begründeten Rechte und Pflichten, sowie über die Ausfübrung des Vertrags sind zunãchst der vatragschließenden Behörde zur Eatscheidung vorzulegen.

2) Die Entscheidung dieser Behörde gilt als anerfannt, falls der Unternehmer nicht binnen 4 Wochen vom Tage der Zustellung der Behörde anzeigt, daß er auf schledzrichterliche Entscheidung über die Streitigkeiten antrage.

z) Die Fortfübrung der Leistungen oder Lieferungen nach Maß⸗ gabe der von der Verwaltung getroffenen Anordnungen darf hierdurch nicht aufgebalten werden. .

4) Auf das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften in 55 1025 bis 1048 der Deutschen Zivilprozeßordnung Anwendung.

5) Falls über die Bildung des Schiedsgerichts durch die be⸗ sonderen Vertragsbedingungen abweichen de Vorschriften nicht getroffen sind, ernennen die Verwaltung und der Unternehmer je einen Schieds⸗ richter. Die Schiedsrichter sollen nicht gewählt werden aus der Zahl der unmittelbar Betheiligten oder dersenigen Beamten, zu deren Ge⸗ schäftekreig die Angelegenheit gehört hat. .

6) Falls die Schiedsrichter sich über einen gemeinsamen Schieds⸗ spruch nicht einigen können, wird das Schiedsgerschl durch einen Ob- mann ergänzt. Dieser wird von den Schiedèrichtern gewählt, oder wenn sie sich nicht einigen können, von dem Leiter derjenigen benach2 barten Peovinzialbebörde desselben Verwaltungs weiges ernannt, deren . 3 Sitze der vertragschließenden Behörde am nächsten be—⸗ egen ift.

7) Der Obmann hat die weiteren Verhandlungen zu leiten und darüber ju befinden, ob und inwieweit eine Ergänzung der bisherigen Verhandtungen (Beweisaufnahmen u, s. w.) stattzufinden hat. Die Intscheidung über den Streitgegenstand erlolgt nach Stimmen mehrheit.

s) Bestehen in Beziehung auf Summen, über welche zu ent⸗ scheiden ist, mehr als zwei Meinungen, so wird die für die größte Summe abgegebene Stimme der für die zunächst geringere abgegebenen hinzugerechnet. .

9) Ueber die Tragung der Kosten des schiedsrichterlichen Ver⸗ fahrens entscheidet das Schiedsgericht nach billigem Ermessen.

16) Wird der Schiedsspruch in den im S 1041 der Zizilproꝛeß. ordnung bezeichneten Fällen aufgehoben, fo hat die Entscheidung des Streitfalls im ordentlichen Rechtswege zu erfolgen.

§ 21. Kosten und Stempel.

1) Briefe und Depeschen, welche den Abschluß und die Aus⸗

führung des Vertrags betreffen, werden beiderseits frei gemacht. 27. Die Portokosten für . gen, ausschließlich n Interesse des Unternehmers erfolgen, trägt dieser.

3) Die Kosten des Vertragestempels trägt der Unternehmer nach

Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

4) Die übrigen Kosten des Vertragabschlusses fallen jedem Theile

zur Hälfte zur Last. Anerkannt

Geld und sonstige Sendungen, welche im

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 38. Sitzung vom 5. März 1900, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts⸗Etats für 1900 wird im Etat der Eifenbahnverwaltung bei den bauerndin Ausgaben und zwar bei dem Kapitel „Mmisterial⸗

Abtheilungen für das Eisenbahnwesen“ fortgesetzt. . Abg. War (Zentr) kommt auf die Verfügung des Minister über den Gebrauch der Stenographie in den Bureauxr zurück Leide

lege das Kultus. Ministerium noch nicht dieser Frage das nöthige Ge⸗ solle weniastens Er verstebe

wicht bei; die Verfügung des Eisenbahn · Ministers den höheren Lehranstalten amtlich mitgetbeillt werden. nicht, wie der Abg. Nadbyl die Rationalstenographie habe empfeble kznnen, die sich nob garnicht bewährt habe; er würde vielmehr da Gabelsberger'sche System empfehlen, das unter den Eisenbahnbeamte schon am meisten perbreitet fei. Ueber die Erfolge mit den ein jelne

Syfstemen solle die Verwaltung auf Grund von Prüfungen eine

Statiftik aufstellen. r; Abg. von Savigny (Zentr.) bittet um bessere Zugverbindunge

von Paderborn nach Bären und um Beschleunigung des Neubaues der Linie Büren = Geseke, dergleichen um bessere Verbindung mit Brilon. Mnisterial Direktor Schroeder erklärt, daß der Termia für

die Fertigftellung der Linie Büren — Geseke innegebalten werde.

Abg. Reichardt (ul) bittet um eine Einwirkung der preuhischen Staatsbahaverwaltung auf die oldenburgischen Bahnen zur Erleich⸗

terung dez Verkehrs nach den Noroseebädern.

Abg. von Mendel Steinfels (tons) macht verschiedene Die Eisenbahnen

Vorschlaͤge zur Verbesse ung des Viehtrangvorts. beförderten jährlich 472 000 Pferde, 4282 90 Stück Rindoie 2120 005 Schafe, 8 470 090 Schweine und 17 000000 Siück G

flũgel.

pferde. verbessert

stationen. e die Zuckers von den Produktionsstätten nach den Seeplätzen nicht errei

werden,

ucker dem deutschen gleich ustellen.

beföcderung bald Abhilfe geschaffen wzrden. Abg. Gorke (Zentt.) bemängelt die Babnhofsverhältnisse

Kattowitz. Die Eisenbahnverwaltunz habe die Mütel für einen bau in diesen Etat einstellen wollen, scheine es wieder verhindert zu haben.

Verhältuisse gebaute Personenbahnhof ersetzt werden. noch in diesem Jahre mit der Verbesserung beginnen.

Ministerial · Direktor Schroeder erwidert daß im nächsten Jahr eine Vorlage darüber gemacht werde, da es in diesem Jahr noch nicht

möglich gewesen sei.

Die Handelskammern zu Posen und Bromberg u. A.

f

bitten in zwei Petitionen um Einrichtung einer ,, au —

Posen und Breslau. Die Budgetkommsssion beantragt, diese Petitionen der Regierung

verbindung zwischen Königsberg (Danzig) über Dirs Bromberg -Inowrazlaw nach

zur Erwägung zu überweisen.

Abg. von Stau dy (tons.) legt die Nothwendigkeit einer solchen

Schnell jugsverbin dung wegen der wöitthschafilichen Bedürfnisse der be⸗ am 1. Mai

ein neuer P-Zig von Berlin über Polen und Thorn nach Ey tkuhnen eingerichtet wird, bittet aber, dea Verkehr von Inowrazlaw — Diischau

theiligten Landestheile dar und dankt dem Minister, daß

damit in Verbindung zu bringen.

Es müsse eine bestimmte Frist festgesetzt werden, innerhalb welcher nach der Ankunft die Ausladung des Viebs stattfinden müsse. Ferner müsse ein Kursbuch für die Biehtraneporte herausgegeben werden nach Analozie der Bestimmungen für den Transport der Militär- Der Viehtransport aus Südeu schland nach Norden müsse namentlich durch Beseitizung der Un wechsel⸗ Der Redner bedauert ferner, daß die Detarifierung 3 sei. Die Detarifierung solle aber nur für deutschen Zucker aus— esprochen werden, Prerßen habe keinen Anlaß. den ausländischen Der billige Transport besonders des rafsischen Zackers schädige die inländische Poduktion. Zum Nutzen der deuischen Land wirihschaft müsse hier sowie in der Vieh⸗

Um⸗ aber die Finaazwerwaltung Es müsse eine Umlegung des

Güterverkehrs statifiaden, und der urspränglich für ganz bescheidene müsse durch einen Neubau

Der Minister möge aus seinem Dis positionsfondg

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in

der Züge über Schneidemühl vermieden wiesen.

bewilligt. Bei den einmaligen

Rate 500 000 M6 gefordert.

Krbeit machen. Sparsamkeit wäre an wenn man in kurser Frist den Bahnhof Ministerial⸗Direkior Schroeder:

fertiggestellt worden.

tion in Berlin fragt

Kastanienwäldchen, so heiße es, sei die eingestellte neue Forderung gestrichen w

Minister der öffentlichen Arbei

Sache in den Etat hineinzubringen.

gange. Abg. Hitt (tons) einen Umbau u

Unfälle vermieden würden. nothwendig.

Lzwenberg nicht berücksihtigt sei. Es

Ministerial. Direktor Schroeder: eingihend geprüft worden, auch die Die Sachverständigen haben sich dahin

geführt. Abg. Baen sch⸗— Schmidtlein Bahn nach Oesterxeich.

Ministertal⸗Direktor Schroeder eine entsprechende Vorlage zu.

Posen — Schneidemühl werden als gefordert.

Abg. von Savigny Wänsche gestaltung des neuen Bahnbofs in Zunahme des Peri onenverkehrg. Di die Arbeiter sich nicht an höhere L Verkebt der neuen Nebenbahn, in der Paderborn nicht mitverücsi Hligt sei

Abg. Dr. Becker (3entr.) um

Aachen nach Brüssel. Es scheine, daß Regierung zu keiner Einigung gelangt

infolge dessen nicht in der Laze, über zu können. Es widerspräche das auch den Staaten besteht. Im übrigen

lastung des Hauptkahnbois in Köln dürften keine Gleise gelegt werden,

Wüasche der Kölner, so werde er ihn

Ich bin außerordentlich erfreut

ausgestellt hat. Meinung in Köln zu erhalten. Der gehoben, daß die Frage, die er bier

gramm, in dem wir uns die Lösung

nicht ganz unerheblich sein müssen.

an einen Platz gelegt worden ist, Schwierigkeiten eine Ausdehnung

Bahnhof an die Peripherie gelegt

Abg. Peltasohn (fr. Vzag) empfiehlt gleichfalls die Petition. Durch die gewunschte Schnell jugs verbindung würde die Ueberführung

Die Petitionen werden der Regierung zur Erwägung über⸗ Das Kapitel und der Rest der dauernden Ausgaben werden

und außerordenilichen Ausgaben werden zur Erweiterung des Bahnhofs Neumünster als dritte

Abg. Dr. Barth (Cr. Vgg.) macht darauf aufmerksam, daß hier eine fernere Rate verlangt werde, ohne daß bisher für den Umbau des Bahnhofs ein Spatenstich gethan ift, obwohl der Verkehr auf diesem Knotenpunkt geradezu leben gefährlich geworden ist. Das Ministerium möge diesem Zastande so schnell wie möglich ein Ende und ganze

Umbau haben viel Zeit gekostet. Namentlich mußten die Schwierig; keiten der Niveauübergänge überwunden werden. Auch. der Erwerb des Grund und Bodeng war schwierig. Das Projekt ist im Oktober Es foll ganze Arbeit gemacht werden.

Abg. Dr. Barth: Wenn eine ganze Weltausstellung nur iwei Jahre erfordert, so sollte es doch bei einem Bahnhof erst recht möglich sein. Die Kontzolinstanz mũßte etwas mehr anfeuern. . Bei der Forderung für den Bezirk der Eisenbahn⸗Direk⸗

Abg. Ring (kons.), ob die Regterung den viergleisigen Ausbau der Berlin- Görtitzer Bahn bis Grünau wieder aufgegeben h in diesem Etat keine Forderung vorgeseben sei. Die Eattãuschung und Erbitterung der Anwohner sei immer größter geworden. Im

Auf die Anfrage des Herrn Abg. Ring kann ich nur antworten, daß die Pläne, als sie zur landet polizeilichen Revision kamen, viel⸗ fachen Bedenken ausgesetzt waren, die dazu geführt haben, die Pläne nochmals gänilich umzuarbeiten und ein vollständig anderes Projekt aufzustellen. Infolge dessen war es nicht möglich, in diesem Jahre die

Abg. Schall (kons.) wünscht die Beseitigung einzelner Ueber⸗ Bei den Ausgaben für den Bezirk Breslau befürwortet

unzulänglichen Bahnhofs in Schweidnitz. Die Abfertigung des Ver⸗ febrs müsse durch einen größeren Perron erleichtert werden, damit Gine schleunige Abhilfe sei⸗ unbedingt Ein Projekt liege bereits vor. . Abg. von Kölichen (kons) beschwert sich darüber, daß die Petitlon' der Interessenten um Erweiterung der

beseitigt werden, falls die von der Provinz vorzunehmende Maßnahme zu keinem guten Resultat führe, und für den Fall neuer Ueberschwem⸗ mungen eine Entschädigung zugesichert werden.

weiterung der Biücke bei Löwenberg nicht nothwendig sei Wafferstauungen werden nicht durch die Lage der Eisenbahn herbei⸗

weiterung des Babnhofs in Hirschberg mit Raͤcksicht auf die neue

Zur Herstellung des zweiten Gleises auf der Strecke

Abg. Ernst (ir Vgg.) bittet dabei um Herstellung eines zweiten Zufuhrweges jum Bahnhof in Schneidemühl. Bei ben Ausgaben für den Bezirk Cassel ãußert

Nebenbahn bei Paderborn solle mönlichst abgekürzt werden, damit

wirthichaft nicht Arbeiter entrogen würden. — Ministerial. Ditektor Schroeder weist darauf hin,

Bei den Ausgaben für den Bezirk Köln bittet

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen: Die Verhandlungen mit Belgien schweben noch. Ich bin also

Fabrplannünsche bier näher einzugehen. wohl mit den Wünschen des hohen Hauses übereinstimmt.

Abg. Trimborn (Zentr.) drückt seine Befriedigung aus über die beahsichtigte Herstellung des dritten und vierten Gleises auf der Stercke Köln- Kassckeuren und bittet um besiere. Verbindung dis oterbergischen Landes mit Köln, ferner zwischen Solingen, Rem scheid und Lennep und um bessere Regelung der Eisenbahnverhältniss: auf

dem rechten Rbeinufer in Deutz im Zaifammenbang mit der Ent. „ Längs des rechten Rheinufers

noch von seiner früheren Thätigkeit im besten Andenken; erfülle er die Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

mir der Herr Abz. Trimborn über meine frübere Thätigkeit in Köln Ich werde mich jederzeit bemühen, mir diese gute

hat, vielleicht eine der schwierigsten ist, die der Eisenbahnverwaltung gestellt werden können. Die Vorstudien für diese Frage sind zstzt in ein Stadium hineingetreten, welches es erlauben wird, in verhältnißmäßig kurzer Zeit mit der Stadt Köln über diese Frage in Verhandlung ju treten, insbesondere uns ju unterhalten einmal darüber, ob das Pro⸗

der Stadt Köln stößt, und jweitens über die andere Frage, die ja gesondert davon bebandelt werden kann, was die Stadt Köln ju diesen Dingen beijutragen gedenkt. (Heiterkeit) Das letztere wind je nachdem

Die Frage liegt datum so außerordentlich schwierig, weil auf Wunsch und Beschluß der Stadt Köln seinerjeit der Zentral · Bahnhof

werden.

diesem Orte Verschwendung, wieder erweitern müßte. Die Vorarbeiten für den

habe, da

von der Eisenbahnverwaltung orden.

ten von Thielen:

nd eine Eiweiterung des völlig

n. Eisenbahnbrücke bei müsse wenigstens der Damm

Die Petition ist aufs neue Bebörden sind gehört worden. ausgesprochen, daß eine Er⸗ Etwaige

(fr. kons.) empfiehlt eine Er⸗ sichert für das nächste Jahr

letzte Rate 1 000 000 6

nach einer ausreichenden Aus⸗ Paderborn, en sprechend der e Bauzeit der zu erbauenden Fhne gewöhnten und der Land

i dah der Forderung für den Bahnhof in

eine bessere Verbindung von die preußische und die belgische seien.

dieselben eine Auskunft geben allem Brauche, wie er zwischen möchte ich mich enthalten, auf Ich glaube, daß das auch

Der Minister sei den Kölnern

en unvergeßlich bleiben.

über das gute Zeugniß, welches

Abg. Trimborn hat schon hervor⸗ nur in großen Umrissen stizzirt

gedacht haben, auf Bedenken bei

der nur unter ganz besonderen gestattet. Statt daß man den

Achse vom Rhein und durch die Mitte der Stadt die Peripherie trifft, hat man den Zentral. Bahnhof eingeklemmt zwischen Rhein, Dom und Jesultenkirche. (Sehr richtig) Als der ursprüngliche Zentral · Bahnhof im Anschluß an die Rheinbrücke gebant wurde, gab es noch drel Ver⸗ waltungen, die um Köln sich bemühten, die Rheinische Bahn, die Köln. Mindener Bahn und die Bergisch⸗Märtische Bahn, die theil⸗ weise, namentlich die BergischMärkische und die Köln ⸗Mindener Bahn, mit einander kämpften und konkurrierten. Bergisch⸗Mãärkische Bahn auf dem rechten Rheinufer einen zweiten Bahnhof für Köln und für Deutz anlegte, den Bahnbof . Schiffbrũcken, wie er amtlich helßt, oder Bahnbof Marlenbildchen“, wie es in

Köln heißt.

Das sübrte dazu, daß die

Nun hat Köln nach der Verstaatlichung und Verein heitlichung

stets den Wunsch gehabt, möglichst alle Züge in seinen Zentral · Bahnhof hineinzuziehen. Das ist auch geschehen. Der Zentral · Bahnhof ist auch in der Lage, die zur Zeit bestehenden Züge bei sich aufzunehmen und auch für eine gewisse Zeit noch einen Zuwachs bewältigen ju können. Aber, meine Herren, der Zeitpunkt rückt doch näher, wo die Grenze überschrltten werden wird, und wo wir uns nach irgend einem anderen Bahnhof werden umsehen müssen. Da ist die natürliche, nahellegende Ergänzung der Dertzer Bahnbof Schiffbrücke. Nun hat die Stadt Köln — ich begreife das sehr wohl — hauptsächlich aus ästhetischen Rücksichten den Wunsch, den Steindamm, der den Bahnhof Schiffbrücke und die sich anschließenden Straßen trägßt und Deutz von dem Rhein abschneidet, zu beseitigen und Deutz freizustellen nach seiner Rheinfront. Das ist allerdings nur theilweise möglich, weil die Rampe, die von der jftzigen stehenden Brücke herunterführt, schon einen nicht unerbeb⸗· lichen Theil der Stadt Deutz von der Rheinfront abschneidet.

Soll nun der Bahnhof Schiffbrücke aufgehoben werden, so muß ein anderer Bahnhof an seine Stelle treten; wo der gefunden werden kann, darüber will ich mich heute nicht auslassen, das wissen wir zur Zeit noch nicht, die Stadt Köln wohl auch nicht. Alle diese Fragen, die von großer Bedeutung sind für die Interessen der Stadt Köln wie für die Eisenbahnveiwaltung und für den Herrn Finanz ⸗Minister, werden demnächst zu einer eingehenden Besprechung gelangen.

Auf die übrigen Punkte, die Herr Abg. Trimborn hier berührt hat, möchte ich heute nicht eingehen in der Voraussetzung, daß sie beim Sekundärbahn⸗Gesetz doch wieder in die Erscheinung treten werden, wo sie auch eigentlich hin gehören. (Heiterkeit. )

Abg. van Vlen ten (Zentr.) beklagt, daß der Bahnhof Rheinbach nicht elektrisch beleuchtet werde, obwohl die Stadt selbst diese Be⸗

leuchtungtart besitze. Zu baulichen Anlagen aus Anlaß der Düsseldorfer Aus⸗ stellung im Jahre 1902 sind als erste Rate 500 000 Æ aus⸗

geworfen.

Abg. Dr. Beumer (I) weist darauf bin, daß diese Ausstellung eine über Rheinland und Westfalen hinausgehende Bedeutung habe, umsomehr, als mit ihr eine allgemeine Kunstausstellung verbunden sein werde. Der Theil der Industrie, der in Paris nicht vertreten sein werde, werde zeigen, was er leiste. Es handle sich also um ein patriolssches Werk ersten Ranges. Für die Eisenbahnverwaltung stehe ein sehr fukratives Geschäft bevor, aus dem die Kosten eines Stückes

de Mittelland Kanals berahlt werden könnten.

Abg. Winckler (kons.) findet diese Forderung befremdlich, will aber genen dieselbe keinen Widerspruch erheben in der Hoff nung, daß daraus kein Präjudiz für andere Ausstellungen hergeleitet werde. Eine Mißgunst gegen die Ausstellung liege seinen Freunden fern.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Ich kann zunächst dem Herrn Abgeordneten Winckler nur meinen Dank aussprechen namens der Staatzregierung, daß er die Bedenken fallen läßt, und zwar im Namen seiner Partei, die in der Budget⸗ kommission bei den ersten Ausführungen über diese Frage vorgebracht worden find. Ich kann auch wohl begreifen, daß man diese Bedenken erhoben hat. Aber ich bin der Neberjeugung, daß die Ausstellung. die für das Jahr 1902 in Düsseldorf geplant wird, in dem Rahmen, in dem sie ausgeführt wird, ein zutreffenderes und großartigeres Bild der heimischen Industrie geben und viel lehrreicher werden wird als die Ausstellung in Paris (sehr richtig h, wie es überhaupt in dem Maße von einer intern alionalen Austellung niemals erwartet werden kann. (Sehr wahr h

Meine Herren, ich erachte es auch als selbftoerständlich, daz aus der Bewilligung dieser Mittel, um die Eisenbahnanlagen bitz un“ mittelbar auf das Ausstellungsterrain in Düsseldorf heranzubringen, kein Präjadij geschaffen wird für irgend welche zukünftige Ausftellung; ich erachte das als vollständig selbstverstãndlich.

Ich kann auch ferner die Zusicherung geben, daß das Ristko, welches der Staat läuft, an und für sich ein beschränktes ist, weil der erste Theil, von der Stadt aus gerechnet, daju dienen wird, demnãächst das dritte und vierte Gleis für die koloffal überlastete Anfangestrecke nach Duisburg herzugeben, weil der jweite Theil, soweit man das jetzt schon über⸗ sehen kann, dienen wird als Anschlußbahn für eine große Relhe indu⸗ strieller Etablissements, die sich in diesem Terrain schon angesiedelt haben und in Zukunft in noch viel größerer Zabl sich ansiedeln werden. Der dritte Theil endlich wird in seinem die Hauptkosten verursachenden Oberbau jurückgenommen und anderweil verwendet, sodaß das Risiko an sich unbedeutend ist.

Auf der anderen Seite aber werden die Einnahmen, die dem Staate durch die Ausstellung zuwachsen, und jwar sowohl im Personenverkehr wie im Güterverkebr, unzweifelhaft das aufgewendete Kapital in ganz befriedigender Weise verzinsen.

Meine Herren, es würde jedenfalls in beiden Provinzen sehr dankbar aufgenommen werden, wenn das hohe Hau sich za einem einstimmigen Beschluß einigen würde. (Bravo!)

Abg. Kir sch (Zentr.) schließt sich diesen Ausführungen an und welst darauf bin, daß seiner Zeit für die Gewerbe Aasstellungs Eisenbahn⸗ anlage bei Treptow ebenfalls eine Summe im Etat aug geworfen war. Der Staat werde dabei ein gutes Geschäft machen.

Jog. Winckler meint, daß es sich nicht um eine Uaterstützung der Ausstellung handle, sondern darum, ob der Siaat wegen des großen Menschenzasammenflasses seine Gisenbahneinrichtungen in die sem Fall erweitern wolle, Bei Treptow habe es sich nur um einen Ausbau, nicht um die Erweiterung einer Anlage gehandelt.

(Schluß in der Zweiten Beilage.

bat, etwa dort, wo die kürzeste

M 58

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Dienstag, den 6. März

1900.

*

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Schul tz⸗Bochu 51 die Erweiterung des Gehe hosch . ö ö.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich muß die Thatsache zugeben, daß die Fertig⸗ stellung der erwähnten Bahnhofsbauten sich sehr lange hingejögert bat; aber ich kann nicht zugeben, daß das durch ein Verschulden der Eisenbahnverwaltung herbeigeführt ist. Die Hauptverzögerung besteht darin, daß wir erst in den letzten Tagen überhaupt zu einem der wichtigsten Grundstücke gekommen sind, welchez absolut nothwendig war, um das Bauwerk ausführen zu können. Der Plan ist nunmehr fertig. Die größten Schwierigkelten des Grunderwerbs sind beseitigt. Mit der Stadt ist die Vereinbarung getroffen, worüber die Ver⸗ handlungen übrigens auch noch bis in die letzte Zeit hinein sich erstreckt haben; denn die Stadt hatte bezüglich der Unterführung eine Reihe von Wäünschen bei der Eisenbabnverwaltung geltend gemacht, die immerhin die Feststellung des Projektes einigermaßen hingezögert hat. Der Herr Abg. Schulz weiß aber, daß, was den Güterbahnhof anbetrifft, die Erdarbeiten schon nahezu vollendet sind, über⸗ haupt dort die Sache rasch zu Ende geht. Ich kann hier die Versicherung aussprechen, daß wir mit dem Frühjahr ganz energisch in den Ausbau des Bahnhofs eintreten und mit allen Kräften bemüht sein werden, den Bau möglichst bald zu einem ge⸗ deihlichen Abschluß zu führen. Denn, meine Herren, die Stadt Bochum leidet nicht allein unter dem gegenwärtigen Zustand, sondern die Staats⸗ Gisenbahnverwaltung fühlt das ebenso gut an ihrem eigenen Fleisch und Bein.

Bei den Ausgaben für den Bezirk Stettin fragt

Abg. von Riepenhausen (kons . wie es mit dem Ausbau jweiter Gleise auf. den Strecken Stralsund Angermünde und Stargard Danzig stehe. Cin großer Theil des russischen Verkehrs könne über Pommern geführt werden, da dies der kürzere Weg sei. Eine ganze Menge von pommerschen Bahnhofsgebäuden müsse restauriert bejw. umgebaut werden, namentlich das in Stralsund, das eigentlich nur eine Baracke sei. Die Ueberschreitung der Gleise sei

geradezu lebensgefährlich. Zur Errichtung von Dienst⸗ und Miethswohngebäuden für untere Eisenbahnbedienstete in den östlichen Grenzgebieten werden als erste Rate 1500 000 M gefordert. . Abg. Dr, Sattler (nl. bittet, diese Bauthätigkeit auch auf die übrigen Provinzen, namentlich auf die Industriebejirke auszudehnen und dabei nicht nach dem Schema vorzugehen oder gar Miethẽ⸗ kasernen, sondern mönlichst Zveisamilienhäuser zu bauen. Die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben werden

bewilligt, nachdem noch die Abgg. Dr. Boͤttinger, Westermann, Dr. Schultz (Bochum), Dr. Friedberg und von Knapp lokale wan, geäußert haben. . Der Bericht über die Ergebnisse des Betriebs der ver— einigten preußischen und hessischen Staatseisenbahnen im Jahre 1898/99, der Baubericht der Eisenbahnverwaltung für den 3 vom JI. Oktober 1898 bis dahin 1899 und die echenschaftsberichte über die Verwendung der extraordinären Dispofitlonsfonds dieser Verwaltung für 1898/99 werden durch Kenntnißnahme erledigt. nn, m . Eine Petition des Kreis⸗Ausschusses zu Paderborn um Uebernahme der Mehrausgaben an Grunderwerbskosten für die Bahn Paderborn — Büren auf den Staat beantragt die Budgetkommission, der Regierung zur Erwägung zu über⸗

weisen. Abg. von Savignv Gentr.) beantragt die Ueberweisung der

Petition zur Berücksichtigung.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich möchte doch dringend bitten, es bei dem Beschlusse der Budgelkommission zu belassen; denn wenn die Petition der Königlichen Staatzregieruag iur Berücksichtigung überwiesen werden sollte, so würde damit das Haus sich in einen Gegensatz ju seinen früheren Beschlüssen setzen. Mir ist nur ein einziger Fall be⸗ kannt, in dem unter ganz anderen Verhältnissen, die weitaus schwer⸗ wiegender sind als die bei Paderborn, nachträglich durch Gesetz ein Theil der ursprünglichen Grunderwerbskosten erlassen worden ist. Daz ist der Fall Suhl. Ein anderer Fall existiert meines Wissens nicht. Es ist wohl in einem anderen Falle, der mir gegenwärtig ist, bei der Stadt Kronenberg, seitens der Staatzregierung im Ver⸗ waltungswege eine Stundung eingetreten. Aber eine direkte Ent⸗ schädigung einer Gemeinde oder eines Kreises ist, soviel ich weiß, nicht erfolgt, in dem Kreise Daun sogar durch Beschluß des Hauses ausdrücklich abgelehnt. Der Kreis Daun war aber jedenfalls in einer diel gedrückteren Lage als die Gemeinde, um die es sich hier handelt. Wenn die Kosten des Grunderwerbs in diesem Fall so sehr hoch geworden sind, viel höher, als ursprünglich veranschlagt, so liegt das jum größten Theil daran, daß eine Reihe von Anlagen, die nach⸗ träglich auf Wunsch der Gemeinde haben hergestellt werden müssen, ursprünglich nicht im Projekt gewesen sind, für die aber die Gemeinde naturgemäß den Grunderwerb zu übernehmen hatte. Ich möchte daher dringend bitten, es bei dem Beschlusse der Budgetkommission zu belassen.

Das 3 beschließt nach dem Antrage der Kommission.

Schluß As Uhr. Nächste Sitzun Dienstag, 11 Uhr. (Etat des Ministeriums der . 3 ,, .

Land⸗ und Forstwirthschaft.

XXVIII. Plenarversammlung des Deutschen Landwirthschaftsraths.

Erste Sitzung: Montag, den 5. März 1900.

Der Vorsitzende, Landetbauptmann von Roeder ⸗Oberellguth, er öffnete um 16 Ühr die CTXTIII. Plenarpersammlung mit einem Hoch auf. Seine Vlajestät den Kaiser, die Bundesfürsten und die freien Städfe, in das die Anwefenden begeistert einstimmten. Der Vorsitzende gedachte fodann des berftorbenen Mitgliedes, Landstallmeisters Pas qua-

desselben von ibren Sitzen. Nach Begrüßung der neu i Deutschen Land wirthschaftsrath y, Hut ff del eifel, 9. . der Präsemliste durch Namensaufruf, welche die Anwesen⸗ eit von 70 Delegirten ergab. Zu Schriftführern und zur Führung . Wer ent. . . . erren Dr. en n n ĩ Friedr agen, als Ersatzmänner die Herre ; rath Zersch. Köstritz Freiherr von derm ieh. ö 9. ,, , Dr. 3 . sodann Mittbeilung über ausgegangenen Einladungen an i und k ö . ; . ertreter der Reichs. und Staatsbehörden erschienen und wur von dem Voisitzenden begrüßt die Herren: Staatssekretär des . 8 Graf von Posadowsky. Wehnet; Minister für Landwirthschast 2c Freiherr von Hammerstein , Loxten; Königlich bayerischer Staatsrath und Be—= vollinächtigter zum Brnderr it Freiherr von Stengel; Königlich bayerischer Ministerial Direktor von Herrmann; Königlich sächsischer Geheimer Rath und Bevollmächtigter zum Bundesrath Hr. Fischer; . württembergischer Bevollmächtigter zum Bundesrath, Präsident von Schicker; Königlich würtiembergischer Ministerialrath 24 Schneider; Großherzoglich mecklenburgischer Gesandter, Wirklicher k Rath von DOertzen; Geheimer Ministerialrath von Blücher; roßherzoglich sächsischer Geheimer Legationsrath, Bevollmächtigter zum Bundesrath Dr. Paulßen; Herzoglich braunschweigischer 9 anzter, Wirklicher Geheimer Rath Freiherr von Cramm-Burg⸗ dorff; als Vertreter der sachsen coburg ⸗gothaischen Staatsrezierung Ge⸗ heimer Regierunggrath Hlerling; Hanseatischer Gesandter und Bevoll⸗ mächtigter zum Bundesrath Dr. Klügmann; als Vertreter der Landes.; derwaltung von Elsaß Sothringen Geheimer Ober Regierungsrath Hallev; als Vertreter des Reichsamts des Innern: Hebeimer Ober- Regierungérath Dr. Kelch, Geheimer Ober: Regierungsrath Wermuth, Direktor Hopf, Graf von Lerchenfeld, Dr. Boenisch; als Vertreter dez Auswärtigen Amtes: Geheimer Legatlonsrath Dr. Leh mann; als Vertreter des Kaiserlichen Gesundheitsamte: Geheimer Regierungsrath Röckl, Regierungsrath, Professor Dr. Kossel; als Ver‚ treter des Justi⸗Ministeriumz: Geheimer Justizrath Wedow; als Vertreter des Ministeriums des Innern: Geheimer Ober. Negierungs⸗ rath von Knekel⸗Döberitz; als Vertreter des Finanz Ministeriums: Wirklicher Geheimer Ober Finanzrath, General · Steuer · Direktor Dr. Febre, Geheimer Ober Finanzrath Dr. Köhn, Geheimer Ober- Jnanttath Rodatz, Geheimer Finanzrath Foerster; als Vertreter des Ministerlums für Handel und Gewerbe: Ministeria Direttor Hoeter; als Vertceter des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten; Geheimer Ober⸗Regierungsrath Krönig; als Vertreter des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten: Unter⸗Staatssekretär Sterne⸗ y . . . ö Geheimer Regierungs⸗ Schroeter, Landra r. Kapp, Regi 86 es die,, ,. pp gierungs⸗ und Landes a rledigung des geschästlichen Theils der Tageserdnu ĩ die Versammlung zur Berathung von . . A* seitigung der ländlichen Arbeiternoth“ über. Nach längerer Debatte wurde folgende Resolution gefaßt; „Die Arbeiternoth hat gegenwärtig auf weiten Gebieten des Deuischen Reichs Linen solchen Grad erreicht, daß dadurch die Fortführung einer großen Anzahl land⸗ wirihschaftlicher Betriebe in Frage gestellt wird. Um diesen die Land—⸗ wirthschaft andauernd, schwer drückenden Nothstand zu heben, ist in erster Linie die Herbeiführung einer besseren Rentabilität der Land⸗ wirthschast erforderlich. Außerdem sind zur möglichsten Abhilfe der Arbeiternoth folgende Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Verwaltung besonders ins Auge zu fassen: 1) zur Beseitigung des. akuten Arbeitermangels: a. weitere Zu⸗ lassung. ausländischer Arbeiter, jedoch unter Wahrung der nationalen Jnteressen; b. Rücksichtnahme bei Vornahme von Arbeiten seitens des Staats (Gisenbahn , und Kanalbauten 2c auf den Arbeiter⸗ bedarf der Landwirtbschaft; é. Einschränkung der den zur Reserve übertretenden Militärpersonen ertheilten Freifahrtsbewilligung. 2) Zur organischen Besserung der Arbeiterperbältnisse nimmt der Deutsche Land⸗ wirthschafterath Bezug auf seine früheren Ver handlun gen und Beschlüsse, betreffend: a. Gesindemaklerwesen, b. Organisation des ländlichen Arbeitsnachweises, C. Kontraktbruch, d. Seßhaftmachung der Arbeiter, e. Antheil der Landarbeiter am Roh. und Resnertrag. der Wirthschaft, f. Wehlfahrtseinrichtungen für die Arbeiter, und bringt weiter in Vorschlag: g. die Begründung von bäuerlichen Gemeinden mit gemischter Besitzvertheilung durch Genossenschafts verbände und unter staatlicher Mitwirkung, h. Berück⸗ sichtigung des landwirtbschaftlichen Arbeiterbedarfs bei Fest⸗ setzung der Schulunterrichtszeit auf dem Lande, unbeschadet der Ztele des Volksunterrichts, i. Rückkehr zu dem Syftem der kleinen Gar⸗ nisonen. 3) In Erwägung, daß es im allgemeinen, nationalen Interess liegt, das ungeregelte, übermäßige Einströmen der AÄrbeitsuchenden vom Lande in die Städte und Industrie⸗ Zentren vlanmaäͤßig zu verhüten, erklärt der Deutsche Tandwirtbhschaftsrath: a. daß in Volljug des § 2 des Freizügigkeits⸗ gesetzes, sowie der Bestimmungen im 53 16, 51 B. G.⸗-B. Minder⸗ jährigen die Veränderung ihres Aufenthalts nur dann zu gestatten sei, wenn sie den Nachweis der hierin erteilten Bewilligung ihrer Eltern oder Vormünder sowie eines festen Arbeits. verhältnisses am neuen Aufenthaltsort erbringen, b. daß auf den Erlaß gesetzlicher Bestimmungen Bedacht genommen werden solle, wanach den Gemeinden das Recht ertheilt wird, neu Anjiehende abzuweisen, wenn dieselben nicht den Nachweiz einer den sittlichen und bygienischen Anforderungen entsprechenden Wohnung erbringen, wobei das Sch lafstellenunwesen zu beschränken ist; C. die Aenderung des Gesetzes über den Unterftützungswohnsitz jur Erleichterung der Verpflichlungen der Wohnsitzgemeinde durch stärkere Heranziehung der Arbeits gemeinde.“ Ueber den nächsten Beratbungsgegenstand: „Wirkungen der Maßregeln zur Bekämpfung der Maul- und Klauen seuche* referierten die Herren Steinmeyer⸗ Danzig und König⸗ Ellingen. Die Diekussion führte zur Annahme folgenden Antrags der Referenten: In Erwã gung, daß die Erfahrung gelehrt hat, daß die gegen wãrtig 6 gesetzlichen Bestimmungen und deren administrative Handbabung nicht vermocht haben, dag Ümsichgreifen der Seuche hin⸗ reichend einzuschränken, daß andererseits die Viehbesitzer durch die , . außerordentlich beschwert werden; in fernerer Er⸗ wägung, daß eine Abänderung der jetzt geltenden Bestimmungen nur mit großer Vorsicht und unter 2 der gesammelten Erfahrungen geschehen kann, ist der Deutsche Landi f e er uh nicht in der Lage, zur Zeit geeignete Vorschläge zu machen, und be⸗ schließt, eine Kommission zu wählen, welche die erforderlichen Er ⸗ hebungen anstellen, mit den Staatsregierungen verhandeln und der nächsten Ausschuß bejw. Plenarsitzung bestimmte Vorschläge machen soll. — Ein Antrag des Herrn Bartmann; „Impfmittel därfen nur nach vorhergegangener Anzeige bei den zuständigen Bebörden und nur unter genauester Beobachtung des Fortgangs der damit im Zusammenhange stehenden oder zu Tage tretenden Erscheinungen angewandt werden“, wurde der Kommission als Material überwiesen. u dem letzten Gegenstand der Tagesordnung, Bem essung der Pferde jö lle, lag folgender Antrag der Kom mission vor: Die Zölle auf Pferde sind in folgender Weise abzuändern: Pferde über Jahre 25 o vom Werih, mindestens 60 M für das Stück. Pferde unter 2 Jahre 20 , vom Werth, mindestens 60 6 für das Stück.

den Durchschnitt für das genannte Jabrfünft. In Bessara wurden im Jahre 1898 301 541 Dessjatinen 3 im 296 942 Dessjatinen mit Winterweijen besäet. Während der durch⸗ schnittliche Weijenertrag für das Jahrfünft 13 380 200 Pud ausmacht, wurden im Jahre 1898 17 556 960 Pud und im Jahre 1899 beinahe um 10 000 050 Pud weniger, nämlich 7763 500 Pud, geerntet.

gewissen Bedingungen zu gestatten. Ueber diesen Antrag referi die Herren Reich⸗Meyken und Funch Loy. Il Herren e e, Obendeich und Dr. Wien Friedrichshagen brachten dagegen folgenden Antrag ein: „Die Zölle auf Pferde sind in folgender Weise abzuändern: Pferde über 2 Jahre: a. über 140 m ibo M für das Stück b., unter 490 m 50 6 für das Stück. Pferde unter 2 Jahren do Mt für das Stück. Fohlen, welche der Mutter folgen, zoll rei. Der Bundesrath wird ermächtigt, auf Antrag die zollfreie Einfuhr von Zuchtpferden, deren Abstammung durch Gestütbücher nachgewiesen ist, unter gewissen Bedingungen zu gestatten. Außer den Antragstellern nahmen hierju das Wort die Herren Graf ju Rantzau⸗Rastorf und Graf Schwerin -Löwitz. In der Abstlmmung wurde der erste Theil des Antrags Engelbrecht⸗Dr. Wien abgelehnt, der Antrag der Kom⸗ ng . mit . enn me, entnommenen Zwischensatz erden: „deren ammung dur ütbũ . gewiesen wird!“, angenommen. —⸗ k

Ernteergebniß und Getreidebandel Rußlands im Jahre 1899. ö

Der Kaiserliche General⸗Konsul i . , . nsul in Odessa berichtet unter dem Das statistische Zentral. Comits des Ministeriums des bat für die vier Gouvernsments des Amtsbezirks folgende e f, der mit den wichtigsten Getreidearten, nämlich mit Winter ⸗Raggen und Winter⸗Weizen, bebauten Flächenräume in den Jahren 1898 und

1899 veröffentlicht. In Tausenden Pud. Winterweizen.

Betautet c.. deiner & glãchenraum . HJ . . r

isg1 S5 1895 1599 1899

Gou⸗ vernements

3015641 296942 13380, w 763,5 5178, 4 320542239418 12195, 1152455 55644 3781,8 135456 451953 17594,3 189035 22r n, 4 19 ib,

169140 22895 12523 1ͤ02,

Bessarabien Cherson .. Taurien .. Jelater inos⸗

law... 41893 28947

Winterroggen.

Bessarabien 151225 1525309 71127 7145,09 2865,5 1658.7 Fherfon . . 150696 4138577 20345, i 173606, S555, 4665j,6 Taurien .. 248636 259693 8955,B5 7946 4 4259, 9 2818, Ickaterinos . law .. . 244989 219327 97534 10699, 1 6099, 0 4671,6

Der Amtsbezirk (Gouvernements Cherson, Bessarabien, Taurie und Jekaterinos law) deckt sich indessen nicht mit e. Rayon, 2 Odessa mit Getreide versorgt; bisher lieferten hierher auch die Gouvernements Kiew und Podolien. Dieser Rayon wird immer enger, da auf Kosten Odessas fortwährend neue für den Absatz nach dem Auslande günstige Plätze entstehen. So 3. B. versendet ein be⸗ trächtlicher Theil des sogenannten Neu⸗Bessarabiens Getreide auf der Donau = nach dem Auslande; aus einigen Gegenden des Gouvernement Podolien, Bessarabien und Kiew geht das Korn mittels Eisenbabn direkt nach dem Auslande. Der Hafen von Nikolajew erwiitert merklich den Kreis seines Einflusses, und wenn er auch im verflossenen Jahre den aukländischen Konsum⸗ märkten sehr wenig Korn lieferte, so ist das lediglich auf den im Gouvernement Cherson stattgehabten Mißwachs zurückzuführen. Auch sind am Schwarien Meere in letzter Zeit noch einige andere Getreide⸗ ausfuhrbäfen entstanden, und endlich wird voraussichtlich bald in der Nachbarschaft Odessas ein neuer Mitbewerber, der Hafen von Cbherson, die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Sobald die Anlagestellen bis zur erforderlichen Tiefe geführt sein werden, wird, wie man annehmen kann, der Getreideexport von Odessa sich um 30 bis 40 o kürzen.

Für das Jahr 1899 ist besonders die Mißernte in den Gouverne⸗ ments Cherson und Bessarabien von Bedeutung. Es stellt sich beraus, daß der mit Winterroggen im Gouvernement Cherson im Jahre 1898 bebaute Flächenraum 490 690 Dessiatinen betrug und im Jahre 1899 4153 877. das beißt um 6 813 Dessjatinen weniger. — Von der genannten Fläche wurden im Jahre 1398 17 300 700 Pud eingebracht, während der Durchschnitt der fünf Jahre 1894 bis 1858 260 5345 100 Pud betrug; im Jabre 1899 wurden im Ganzen nur 6 558 500 Pud geerntet. So ergab sich im Jahre 1899 ein Minderertrag an Winterroggen von 10 742200 Pud gegen das Vor- jahr und von 13 786 400 Päd gegen den Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Nach Abzug der Auslagen für die Bebauung der Felder war noch ein Ueberschuß von 4061 600 . vorhanden; dies fällt aber i, . auf die großen Wirthschaften. Aehnlich ist die Ernte n Bes sarabien ausgefallen. Im Jahre 1898 wurden 151 225 1 Dessjatinen und im Jahre 1899 1577 Dessiatinen mehr mit Winter- roggen bebaut. Der Mittelertrag für das Jahrfünft betrug II 700 Pud. Im Jabre 1898 wurde etwas mehr gegen den Durchschnitt, näm ich 145 000 Pud, geerntet, aber im Jahre 1899 sst der rtrag des Winterroggens plötzlich auf 2 865 500 Pud gefallen, also gegen daz Vorjahr 4279 500 Pad weniger geerntet worden.

Sehr gering ist auch der Ernteertrag des Winterweizens aus- gefallen. In Ssouvernement Cher son wurden im Jahre 1898 320 542 Dessjatinen und im Jabre 1899 289 418 Dessjatinen mit Dinter weiien bestellt. Der Durchschnitt für das Jahrfünft betru 12 105 700 Pud. und im letzten Jahre des Jahrfünfts (1898 erreichte die Ernte 11524500 Pud; im Jahre 1899 fiel genen der Ertrag auf 564400 Pud, demnach beziffert ) der Mißwachs in Winterweizen auf einen Unter⸗ chled von 5 960 jo0 Pud gegen 18938 und von 6541 3090 Pud fen ten

Jahre 1899

In den andern vier Gouvernements, die man mit zu dem so—⸗ enannten Odessaer Rayon rechnet, betrug der mit Winterroggen ebaute Flächenraum im Jahre 1858 im Ganzen 1248 163 Dessjatinen

, wn Jahre 1899 1235 237, das heißt um 29265 Desssatinen eniger. b oz 890 Pud. Im Jahre 1898 brachte man 64 694 090 Pud ein. Mit Winterweizen wurden in diesen Gouvernements in 1898 35 773 ere, * . — 3 ö ö . Dessiatinen, das eißt um essatinen mehr, bebaut. Der Mittelert ü

Jahrfünft erreichte 70 044 700 Pud. Im w

Der Mittelertrag für das Jahrfünft beziffert sich auf

Jahre 1898 wurden

Fohlen, welche der Mutter folgen, zollfrei. Der Bundesrath wird

Straßburg. Die Versammlung erhob sich zum ehrenden Gedãchtniß

ermächtigt, auf Antrag die jollfreie Einfuhr von Zuchtpferden unter

Fi S6 860 Pud und im Jahre 1895 um Jo odõ G0 di 56 S6 Pud, geerntet. mehr, das heißt

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