1900 / 68 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 17 Mar 1900 18:00:01 GMT) scan diff

en. Sie bedenken nicht, daß das auch einmal gegen Sie aus— ĩ lr ber; In der Zeit des Kulturkampfs sind wir als

detbeit garnicht zum Wort gelassen worden, und dagegen haben ide, Mittel der Geschäftgordnung angewendet. Der jetzigen pi, sition dagegen ist daz Wort nicht abgeschnitten worden. Sie . haben von ihrem Recht einen ausgiebigen Gebrauch gemacht. . das Zentrum in den siebziger Jahren so oft das Wort be h * so hätte es zufrleden sein können. Ich verdanke es der Ob- , nicht, daß sie gestern von der Waffe der Geschäftsordnung ch gemacht hat. Ich wende mich nur dagegen, daß sie heute . die Geschäftsordnung einen Gegenstand nochmals zur Sprache . der bereits entschieden ist. . imtiß, Graf zu Sim burg. Stirum C. kons): Ich kann mich

was der Abg. Gröber über die Obstruktion gesagt hat, nur lieben. Ich kann bestätigen, daß daz, was das Zentrum . kirchen polltischem CGampfe gethan. hai, gegen das, was . geschieht, im höchsten Grade geringfügig und bescheiden 1 Bie Majoritat, zu der ich damals selbst gehörte, versuchte hate rcchindern, taß über einzelne Paragraphen überhaupt n Redner zum Worte kam, und da beantragte das Zentrum mer iche Abstimmung über diesen Paragraphen; Sie aber (nach r wollen verhindern, daß die Sache überhaupt zum Abschluß kommt. Die Ss 184 a und b besagen mit anderen Worten dasselbe,

waz der Antrag Heine besagt; we das Schamgefühl gröblich verletzt

wicd, kann man ein höheres künstlerisches uad wissenschaftliches In. zereffe nicht erwarten.

Abg. Singer: Die . von der Mehrheit haben, un: mittelbar bevor der zum Wort gemeldete Redner unserer Partei daß Wort erhalten mußte, uns das Wort abgeschnitten. Herr Gröber erlläct unsern Antrag als formell gegen Le Geschäftsorenung ver— stofend; er fühlt sich dabei mehr als Jurist, denn als Parla— mentarler; er spricht aus der Auffafsung von der abgeurtheilten Sache au; aber guch da wird doch wenisstens darüber noch verhandelt, b die Sache abgeurtheilt ist. Als die Partei, hinter der die meisten Wähler stehen, müssen wir verlangen, unserer Meinung Autdruck geben zu können, und die Mehrheit hat keinen Anlaß, dem auf dem Wege einer gewaltsamen, fünstlichen Interpretation der Geschästsordnung entgegeniutreten. Bedenken Sie doch auch die Konsequenzen einer solchen Vergewaltigung der Redefreiheit; ein solches Präjudi, in diesem Haufe geschaffen, kann allen Parteien einmal zum Schaden gereichen, nicht zum wenigsten der Zentrums. patei. Unsere Zeit ist uns ebenso viel werth wie die Ihre den herren vom Zentrum.

Präͤstden? Graf von Ballestrem: Die Gegner dieses Gesetzes sind nicht etwa weniger zu Worte gekommen als die Anhänger. D Redner haben gestern gesprochen, 5 Gegner, 4 Anhänger. Danach beurtheilen sich die Angaben des Herrn Singer. .

Abg. Rich ter: Es kommt nicht darauf an, wie viele von jeder Selte gesprochen haben. sondern wie weit überhaupt bie Diskussion den Gegenstand erschöpft hat. Bei einem solchen wichtigen und so sehr umstrittenen Gesetz kommen mit einmal Schlußantrãäge. Es sind eine Anzahl Herren hergekommen, die wir sonst nicht zu sehen gewohnt sind und die heute Abend wieder abreisen wollen, und darin soll sich nun der ganze Reich'ta fügen. Graf Limburg möchte ich doch an Windthorst, Mallinckrodt und Schorlemer erinnern; die haben das ganz anders verstanden, die Minorität zu schützen, und alles, was ich von dieser Kunst verstehe, babe ich von diesen Meistern gelernt, ohne sie je zu erreichen.

i. Gröber bleibt dabei, daß der Antrag nur Obsteuktionz· politik verfolgt. Eine Volktabstimmung würde ganz erstaunlich wenig Stimmen für die Opposuion liefern. Hecr Singer warne vor . und bringe dabei einen Antrag ein, der eine geschlossene

ebatte einfach wieder aufnehme, die dann noch zehn- oder hundertmal wiederholt werden könnte. Sie hoffen, so schließt der Redner seine Ausführungen, auf die Abreise einiger Mitglieder; aber das hilft Ibnen nichts, und wenn noch so viele namentliche Abstimmungen lommen; wir bleiben bis zum Schluß, wir halten aus zu Ihrer Erbauung, meine Herren!

Ueber die Zulässigkeit des Antrags Heine wird darauf namentlich abgestimmt. Mit 155 gegen 105 Stimmen wird . Antrag Heine für geschäftsordnungsmäßig unzulässig erklärt.

Um 7 Uhr wird die Fortsetzung der Berathung auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 48. Sitzung vom 16. März 1900, 11 Uhr.

Die Berathung des Etats der Bauverwaltung wird bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ fortgesetzk. ;

Abg. Wallbrecht (nl): Die Gegnerschaft deg . Schall gegen die Buhnen ist ungerechtfertigt, wenn sie auch bier und da llehelstände im Gefolge haben. Ueber die Antwort, welche gestern der Minister Herrn von Kardorff zu theil werten ließ. seue ich mich. Unsere Wasserbauverwaltung stebt vollkommen auf ber öbe der Zeit. Ich finde es in der That unerhört, wenn so tüchtige eute wöe wir sie in der Bauverwaltung haben, in solcher Weise angegriffen werden wie von Herrn von Kardorff. der behauptete, daß sie bloß Kanäle ohne Wasser bauen könnten. Der Redner wünscht tine Vermehrung der etatsmäßigen Stellen der Baubeamten.

Abg. Daub (ul) verliest die Bemerkangen des Abg. von Katdorff im Reichstage über die „Unzuverläfst. keit? der Wasfer⸗ bauteckniler. Dag el ein sehr sch ver wiegend r Angriff gegen tine Cane Beamtenklasse von der Tilbüne des Reichstages herab, und ch fel Herr von Kardorff kaum in der Lage, ein Urtbeil' über e ju fällen Das Syfstem der Flußregullerungen sei von Autoritäten tingehend studiert worden; die Intereffen der Schiffahrt in der Land vätbschaft würden in gleicher Weise berücksichligt, und der Soch⸗ dasseraugschuß habe bei? einer Erquöte festgestellt, daß die Flus⸗ mgulierungen an den Ueberschwemmungen nicht schuld seien. Unsere

sseübautechniter leisteten durchaus Tüchligeg, und Herrn von Kardöiff selen die Pferde etwas durchgegangen.

; bg. von Riepenhausen ' (ions): Die Versuche, uns in eine Kanaldebatte hineinzuziehen, werden vergeblich sein. Ich bedauer‘ 'die Wänsche der poinmerschen Abgeordneten in diesem Gtat nicht nügend berüchsichtigt find. Ich bitte, das Kleinbabnwesen in Pommern genso ju unterstützen wie in Westpreußen. Dem Kreise Rügen, bezw. ner Altiengesellschaft find von de Regierung 300 000 M als verzing⸗ . nleihe zur . gestellt. Ich möchte fragen, ob es nicht eli wäre, daß der Staat statt dessen durch Uebernahme von Aktien e i urhsatz, tie sich daran betheiligt. Ferner bitte ich um einen . nelleren Ausbau der pommerschen Häfen im Interesse der Fischerei und nn äinen Durch fich dicht an der mecklenburgischen Glen zc. Die Prerow Inch der großen Sturmfluth durch eine Mauer abgesperrt worhen. ö ö den Burchstich muß das Seewasser wieder dem Binnengewãsser e ftr werden. Dag Fahrwasser bei Stralsund muß

est und die alte Schwebenfahrt wieder hergestellt werden. kd gmöchte den Minister bitten, mitjutheilen, wie wein st Ylan dez Umbaues deg Stralsunder Bahnhofs gediehen dich (räsident von Kröcher: Daz gehört nicht zur * e) Wenn der Minister die Hafenbauverwaltung einiager⸗ e nie lügen will, muß er die Zufuhrwege in einen soichen di n bersetzen, daß die betreffenden Güter dem Hafen auch über⸗ ae. werden können. Dazu gehört, 5 Wasseroerbindungen dem⸗ , e. vertieft werden, daß die Materialien für die Hafenbau⸗=

altung hingebracht werden können, und dazu gehört zuletzt auch,

Gebeimer Baurath Germelmann: Die Mißstände hinsich lich der Fahrstraße jwischen Barth und Stralsund sind der Regierung seit Jahren bekannt; die Sandbänke erschweren aber die Regelung wesentlich. Es werden Millionen dazu nöthig sein. Die Regie⸗ rung ist noch jetzt bemüht, Mittel und Wege zu finden, um rettend einzugreifen. Ob wir zu einem günstigen Resultat kommen, kann heute noch nicht gesagt werden. Durch den Durchstich hei der Prerow würden für die Landwirthschaft un⸗ günstige Verhältnisse geschaffen werden. Die Regierung wird aber auch diese Frage noch einmal prüfen.

Abg. von Hagen (Zentr.) bittet um richtige Durchführung der Kanalisation der Ems. da bei den bisherigen Änlagen die Anlieger durch Ufereinstürze geschädigt würden, und um Zurückzahlung der Beträge, welche die Anlieger, für die Uferbefestigung aufgewendet haben. Im vorigen Jahre seien große Ueberschwemmungen zwischen Meryen und Aschendorf vorgekommen. =

Ein Regierungskommissar theilt mit, daß eine Kommission gLebildet werde, welche unter Zuziehung der Gemeindevorffeher die . prüfen solle. Die Anlieger selen nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zu Beiträgen herangezogen worden.

Ahg von Eynern (ul.): Herr von Kardorff hat einen Angriff auf die Wasserbautechniker aus dem Reichstage hier wiederholt, und das in einem Augenblick, wo unsere Techniker im Auslande große Aufträge übernehmen. Die Kohlennoth wird verschärft durch die Mangelhaftigkeit der Rangierbahnhöfe, die sofort versagen, fobald einmal besondere Anforderungen an ste gestellt werden. Der Minister hat im vorigen Jahre gesagt, daß die Eisenbahnen an der Grenze ihrer Leistungefähigkeit angekommen seien, und in diesem Jahre kat er in der Budgetkommission gesagt, daß ganze Arbeit nur mit Hilfe des Kanals gemacht werden könne. Finanzielle Befürchtungen brauchen wir nicht zu haben, bei der jetzigen Finanzlage dürfen wir Die Ausgaben von 420 Millionen für datz Kanalwerk nicht scheuen. Wann kommt die Kanalvorlage? Im vorigen Jahre bat ung der Minister die Wiedervorlegung für diese Se sion dersprochen. Sollen wir etwa wieder bis nief in den Sommer hinein tagen? Tinen Zusammenhang zwischen Flotte und Kanal kann ich nicht finden. Wenn die Kanalvorlage wiederum verzögert wird, wächst die Gefahr, daß der Kanal überhaupt nicht gebaut werden kann. Die Ländereien, wesche dazu gebraucht werden, werden immer mehr bebaut werden. Schon einmal hat, deghalb die Linienführung des Kanals verändert werden müssen. Wird die Kanalvorlage in dieser Session noch ein- gebracht oder nicht? Die Ungewißheit darüber im Lande muß be— seitigt werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Die berechtigte Wißbegierde des Heren Abg von Eynern, wann die Kanalvorlage wohl dem hohen Hause vorgelegt werden wird, kann ich spitz auf den Tag nicht beantworten. Die Lage, in der sich die Kanalvorlage befindet, ist, soblel ich das be— urtheilen kann, absolut keine unklare. Daß die Staatsregierung sich über die Vorlage des Kanalgesetzes und zwar mit dem vor— jüöhrigen Inhalt und mit wesentlichen Erweiterungen dieseg Inhalts, bereits schlässig gemacht hat, geht aus dem betreffenden Passus der Thronrede hervor. Diejenigen Annexe, welche der Kanalvorlage beigefügt werden sellen, und zwar auf den dringenden Wunsch des Landes, bedürfen abér naturgemäß einer sehr sorgfältigen technischen und wirthschaftlichen Vorbereitung. Wenn biese Vor— bereitungen, meine Herren, was den technischen Theil betrifft, nicht bereits seit Jahr und Tag in die Hand genommen und mit größter Energie gefördert wären, so wäre es überhaupt garnicht möglich gewesen, in diesem Jahre an einer Fertigstellung der Vorlage zu denken.

Meine Herren, der Herr Abg. von Eynern macht sich offenbar eine falsche Vorstellung von dem, was nöthig ist, um die Staatsregierung in den Stand zu setzen, mit voller Verantwortung dem Landtage ein Projekt vorzulegen, welches doch immerhin über 400 Millionen Kredit erfordern wird. Meine Herren, die technischen Vorarbeiten sind vollendet; aber es bedarf naturgemäß nach der technischen Fertigstellung auch der wirthschaftlichen Vorbereitung der Vorlage, und in dieser sind wir zur Zeit begriffen. Ich babe gestern schon dem Herrn Abg. Schall bezüglich eines Theils derjenigen Projekte, die neu dem Gesttze zu— gefügt werden sollen, bemerken können, daß wir in den nächsten Tagen mit den Interessenten über dasselbe verhandeln werden, verhandeln üzer das technische Programm des Projekts, verhandeln auch über die wirthschaftliche und finanzielle Seite det selben. Eine derarsige Verhandlung muß auch voihergehen mit den Provinzen, bew. mit den Prosinzial, Ausschüssen. In diese Verhandlung werden wir demnächst eintreten. Wann die— selben zum Abschluß gebracht werden können, läßt sich zur Zeit noch nicht so sicher übersehen, daß ich in der Lage wäre, Ibnen sagen zu können: in der und der Woche werden sie voraussichtlich die Vorlage erhalten.

Abg. von Rievenhausen: Je größeren Umfang die Fanal—

vorlage annimmt, um so schwerer wird ihre Erledigung werden. Ich freue mich über die Erklärungen des Regterungskommissars, daß die Unter luchungen über die alte Schwedenfahrt abgeschlossen seien. Abg. Dr. Barth (fr. Vzg.): Die Antwort des Ministers ist nicht gerade befriedigend. Tag und Stunde wollen wir auch nicht wissen, wann die Vorlage kommt aber die Antwort kann ich nur dahin interpretieren, daß wir voraus sichtlich in dieser Session die Vorlage überhaupt nicht bekommen werden, wenn erst mit den Interessenten Verhandlungen sowohl über die technische wie über die wirtb— schaftliche Seite der Frage stattfinden sollen. Sollte die Vor— lage erst nach ein paar Monaten kommen, so würde sie in dieser Session nicht meyr erledigt werden können. Es ist jede Aussicht dazu geschwunden. Der Kanalplan ist seiner Zeit mit Feuereifer an das Hauz gebracht worden, daher ist die jetzige Paltung der Regierung nur betrübend. Man hätte denken sollen, daß die Regierung allet daran setzen würde, das Kanalprojekt für dlese Session auf das äußerste zu fördern. Die Regierung hätte wieder anfangen sollen, wo die Sache im vorigen Jahre stehen geblieben war, und die Annex lieber besonders vorlegen sollen. Inzwischen haben sich die politischen Schwierigkeiten vermehrt. Die agrarische Presse kampft auf das äußerste dagegen. Der Bauten⸗Minister scheint der einzige Migister zu sein, der die Vorlage wirklich zu fördern sucht. In dem Vize⸗ Präsidenten des Staats⸗Ministeriums sehen wir das Haupthinderniß sür die Vorlage. Wir dürfen uns hier nicht hinhalten lassen, wo es sich um ein Kulturwerk ersten Ranges handelt. Es sind jetzt Gerüchte erneut aufgetreten, daß nit der Kanalvorlage die Uebertragung der Bauverwaltung auf das landwirthschaftliche Ministerium verlnüpft werden solle. Das landwirthschaftliche Ministerium ist schon überlastet. Man scheint die Opposition gegen den Kanal 3 und ihr gewisse Konzessionen machen zu wollen. Es wäre erwünscht, wenn uns der Minister Aus— kunft über diesen Plan der Uebertragung auf das landwirthschaftliche Ministerium gäbe.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Den Ausführungen des Herrn Dr. Barth gegen— über muß ich nochmalg, ebenso wie eg im vorigen Jahre seitens sämmtlicher betheiligten Minister des Staatg⸗Ministeriums geschehen ist, ohne Vorbehalt klar und deutlich erklären, daß das Staats—

steht, und daß insbesondere der Herr Vize⸗Präsident fortlaufend sich auf das eifrigste an der Förderung der Kanalfrage betheiligt hat und noch betheiligt. Naturgemäß ist in der Hauptsache, der Ausarbeitung der Kanal Vorlage, der Minister der offentlichen Arbeiten derjenige, der die Feder führt; aber auch die zunächst be—⸗ theiligten anderen Ressort ⸗Minister, der Finanz Minister, der Minister für Landwirthschaft und der Handels, Minister haben fortlaufend mit mir Füblung gehabt und sind in allen Stadien der Ausarbeitung der Vorlage auf das eifrigste betheiligt gewesen. Von einer Dissonanz oder nur von einer Verschiedenheit in der Auffassung innerhalb des Ministeriums zu sprechen, ist absolut unberechtigt.

Auf die zweite Frage, ob eine thatsächliche Unterlage für die Gerüchte, die in den letzten Tagen durch die Presse gegangen sind, und die dahin lauteten, es sei die Abtrennung der Wasserbau-Ver⸗ waltung von dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten bereits weit fortgeschritten in der Vorbereitung und würde einen Theil der dem— nächstigen Kanalvorlage bilden, vorhanden sei, kann ich nur erklären, daß mir davon nichts bekannt ist. Wahrscheinlich rührt das aus den“ selben Kreisen her, aus denen die Extrablätter in der Leipfiger und Friedrichstraße schöpfen. (Sehr gut! Heiterkeit)

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.): Ich werde nicht auf die Kanalfragè eingehen, aber die große Mehrheit, die sich für die Ablehnung der Vorlage entschied, hätte den Herren von der Linken doch etwas mehr imponieren sollen, wenn sie überhaupt, noch konstitutionellen Sinn haben. In keiner Fraktion herrschte soviel Freiheit bezüglich der Stellungnahme zum Kanal wie in der meinigen, das hat ja auch die Abstimmung gezeigt. Die Vorwürfe gegen meinen Frakrionsgenossen von Kardorff weise ich zurück. Ich bin Überzeugt, daß die deutsche Wasserbautechnik durchaus guf der Höhe der Zeit steht. Herr von Kardorff hat nur für seine Person gesprochen, wie er auch selbst am Schlusse feiner Rede gesagt hat, und, es hat ihm ferngelegen, dse Techniker zu verunglimpfen. Die Uebertragung der Bauverwaltung auf das landwirthschaftliche Ministerium wäre das denkbar Ver— kehrteste. Das Ministerium der öffentlichen Arbesten steht so zu sagen über den Partelen. Die Hochbauten z. B. stehen in absolut keiner Beziehung zum landwirthschaftlichen Ministerium, und eine Trennung der Wasserbauten von dem Hochbau ist auch nicht möglich, beide müssen in einer Hand vereinigt bleiben. Wollte man die Wasserbauten allein dem Landwicthschafts. Ministerium übertragen, so würde die Hochbauverwaltung in dem mächtigen Eisenbahn⸗ Ministerium verlüm nern. ;

Abg, von Pappenheim (kons): Wir werden uns selbst durch das Schlagwoct von der Kanalfeigdschaft der Agrarier nicht zu einer Kanaldebatte hinreißen laͤssen. Um eine Legendenbildung zu ver—⸗ hindern, erkläre ich, daß wir niemals eine Uebertragung der ge⸗ sammten. Bauverwaltung auf das Landwirthschafts. Minislerium ge— wünscht haben. Die Frage ist noch nicht spruchreif. Ein bloßes technisches Ministerium halten wir nicht für gut, eine Abtrennung des Meliorationswesens vom landwirthschaftlichen Minister lum aber für ganz unmöglich.

Abg. Schmieding (nl.) wünscht, wenn die Kanalrorlage nicht mehr in dieser Session eingebracht werden könne, wenigstens eine Vorlage, welche den Grunderwerb für den Kanal sichert. Die Re— gierung erkläre, daß sie nit den Eisenbahnen allein nicht mehr auz— komme. Ein stärkerer Schutz der Landwirthschaft zur Stärkung ihrer Kontuttenzfäbigkeit sei nathwendig, aber als Aequivalent mhfsse sie auch das Nöthige für die Industrie bewilligen

Abg. von Eynern verliest nach den Ausführungen des Abg. bog Zedlitz nochmals die Bemerkungen des Abg. don Karborff im Reichstag über die „Unzuverlässigkeit“ der Wasserbautechniker, um jene Bemerkungen nicht abschwaͤchen zu lassen.

Abg. Kirtler Thorn (fr. Volksp.) wünscht im Namen der Thorner Kaufmannschaft die Anlage eines Hafeng bei Thorn.

Ein Regierungs⸗-Kommlssar sagt die bereitwillige Theil⸗ nahme des Staats mit erheblichen Mitteln an einem solchen Unter⸗ nebmen zu, wenn die bereits eingeleiteten Verhandlungen mit den Interessenten zu einem guten Abschluß kommen.

Abg. Dr Martens (ut) wünscht eine Erleichterung des Ver— kehrs über den Kaiser Wilhelm⸗Kanal durch Anlage von Fähren und Vorkehrungen für den Fall der Störung des Verkehrs durch ungünstige Eis verhãltnisse

Ein Regierungs- Kom missar spricht nach dem bisherigen Verlauf der Verhanklungen mit der Reichs verwaltung die Hoffnung auf eine baldige gedeihliche Lösung dieser Frage aus.

Das Gehalt des Ministers wird bewilligt.

Bei den Gehältern der Bauinspektoren stellt

Abg Dr. Krieger Königsberg (ir. Volkep.j den Antrag, die Regierung zu ersuchen, diejenige Anzahl Bauinspektorstellen in der allgemeinen Bauverwaltung zu schaffen, welche nothwendig ist, um die jetzt vorhandene Wartezeit der Regierungs⸗Baumeister von zwölf Jahren auf ein Höchstmaß vön zehn Jabren surückzuführen. Der Nntrag—= steller empfiehlt die Ueberweisung des Antrags an bie Budgetkommission und vergleicht die Lage dieser Beamten mit derjenigen der gleichen Beamten im Ausland; der Vergleich sei für uns betrübend.

Abg. Schmidt- Warburg (Zentr. beantragt, die Regierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß den in der allgemeinen Ban“ verwaltung beschäftigten Bauinspektoren und Maschineninspelforen eine die Dauer von fünf Jahren überschreitende Zeit der diätarischen Beschäftigung bei der Festsetzung des Besoldungs. Dienstalterg an— gerechnet werde

Abg. Dr. Kelch (fr. kons.) befürwortet die Verbesserung der Lage der Bauinspektoren und ist mit der Ueberweisung keider Anträge an die Budgetkommission einverstanden.

Ministerial Direkior Schultz hält es für bedenklich, lediglich zur Verb sserung der Aneicnnitätéverhältnisse nach dem Äntrag Krieger zu verfahren, sagt aber Entgegenkommen zu, wenn das Haus den Antrag annehme. Er spricht sich dann gegen den Antrag Schmidt aus. Abg Felisch (kons.) empfiehlt dringend die Anträge, da keine Beamten ategorig so schlecht gestelll sei wie die Baumelst⸗r. Geheimer Ober⸗Finanzrath Belian bemerkt, daß bei keiner höheren B amten kategorie die diätarische Beschãftigung angerechnet werde. Die Anträge werden der Budgetkommission überwiesen.

Bei den Ausgaben für Unterhaltung der Seehäfen, See⸗ ufer ꝛc. theilt

auf Anfrage des Abg. Dr. Krieg er- Königsberg Ministerial⸗ Direktor Schultz mit, daß dem Seebade Cranz die Summe bewilliat sei, die es benoͤthige, um die durch Sturm beschäͤdigten ue wier erherzustellen.

Die dauernden Ausgaben werden bewilligt.

Bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben, und zwar bei der ersten Rate zum Bau zweiter Schleusen am Oder⸗Spree⸗Kanal bei Wernsdorf und Kersdorf, wünscht

Abg. Gothein (fr. Vgg.), daß sofort aM allen Punkten dieses Kanals zweine Schleusen gebaut würden, da der Verkehr immer mehr zuaehme und Stockungen einträten. Bei Kosel in Schlesien solle ein neues Hafenbecken ausgehoben werden, da die Schiffe manchmal drei Wochen lang liegen bleiben müßten.

Bei den Ausgaben für den Auebau der Westmole am Emdener Außenfahrwasser und für den Ausbau des Emdener Außenhafens dankt

Abg. Menge (fr. kons.) der Regierung im Namen der Stadt Emden für diese Förderung des Emdener Hafenverkehrs. Die Ham burg Amerika Linie habe in Emden eine Niederlaffun errichtet und dadurch den Emdener Hafen mitten in den Weltverkebr gebracht; der

rer betreffende & ahnhof instand gesetzt wird. Auch die Stadt . leide un ter den jetz igen Terpllli fen! hoffentlich wird hier se beschaffen.

Ministerlum in der Frage der Kanalvorlage vollständig einmüthig da

Verkehr dieser alten Hansestadt werde also zu neuer Blünhe gelangen. Angesichts der Staatshilfe werde die Stadt ihre Hände aber nicht in

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