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erleidet, so habe ich damit kein Mitleid; für solches Publikum brauchen

tilgung allmählich ganz verschwände, sehr groß werden würde. — Aber ich will darauf nicht näher eingehen; es sind ja auch keine Anträge gestellt. Wir thun gut, bei unserm bisherigen System zu bleiben.

Meine Herren, darin bat ja der Herr Freiherr von Zedlitz ganz recht, daß in solchen Zeiten, wo die Löhne, das Material u. s. w. sehr theuer sind, wo die Industrie den Bedarf kaum decken kann, der von den Priwaten an sie gestellt wird, daß es da sehr wünschenswerth ist, daß der Staat seine Thätigkeit in der Anforderung von in⸗ dustriellen Materialien zu Bauten u. s. w. möglichst einschränkt, daß er möglichst zurücktritt, um der Erfüllung der privaten Bedürfnisse Raum zu lassen. Aber wenn die Eisenbahnverwaltung heute dies System durchführen wollte, so würde sie genöthigt sein, eine große Anzahl sehr dringender Bedürfnisse, die eine sofortige Befriedigung verlangen, unbefriedigt zu lassen. Ich habe mehrfach in diesem Sinne an die Eisenbahnverwaltung geschrieben, und die Eisenbahnverwaltuntz hatte auch gewiß den guten Willen; aber ich muß selbst anerkennen, daß diese gute Absicht meistens von der Verwaltung nicht erfüllt wer⸗ den kann. Wenn beispielsweise gegenwärtig große Umbauten und Aenderungen in unseren Eisenbahnanlagen erforderlich sind, wenn eine sehr große Anzahl von Millionen ausgegeben werden müssen für die Vermehrung des eigentlichen Wagenparks, so kann die Eisenbahn damit nicht bellebig warten. Sie kann eben vielfach den Betrieb nicht bewältigen, wenn sie nicht bestimmte Veränderungen in den Gisenbahnanlagen vornimmt und den nöthigen Wagenpark herbei⸗ schafft. Viel ist also damit nicht zu machen; ich glaube auch, daß dies gewissermaßen ein Verhängniß ist, daß man naturgemäß in Zeiten, wo der Verkehr gering ist, auch weniger thun und weniger thun darf für die Erweiterung der Anlagen und die Vermehrung des Wagenparks, weil man eben kein Bedürfniß dafür hat. Man kann ja manches gewlssermaßen auf Vorrath anschaffen, damit bin ich vollkommen einverstanden; aber andererseits muß man auch in Zeiten starker Entwickelung mehr thun. Es geht dem Staat in dieser Be⸗ ziehung nicht anders wie den Privaten. Auch diese müssen häufig Er—⸗ weiterungen ihrer Einrichtungen, ihrer Anlagen machen zu Zeiten, wo das Geld theurer ist, die Löhne und die Materialien theurer sind. Es hilft ibnen nichts; sie können einen größeren Absatz haben und müssen sich dazu in Stand setzen. Ganz wird man also das unter keinen Umständen vermeiden können; ich habe in dieser Beziehung die praktische Erfahrung für mich.

Abg. Dr. Arendt (fr. kons) führt aus, daß die Mehrausgahe der Schatzanweifungen sich empfehle, um eine Anleihe zu ver⸗ meiden, theilt aber nicht die Hoffnung, daß der gegenwartige Stand des Geldmarktes nur vorübergehend sei. Der Kurssturz der Staatzpapsere und anderer solider Wertbe sei deshalb be sonders bedenklich, weil durch denselben in Verbindung mit der Kursfteigerung anderer Börsenwerthe das. Publikum von den foliden Papieren abgeschrekt und den unsoliden Börsenwerthen zugeführt werde. Der hohe Diskont lei nicht der Industrie, sondern der Börse zur Last zu schreiben. Die Erhöhung des Diskonts sei unmittelbar der Konversion der Staatspapiere gefolgt, während man von dieser ein allgemeines Herabgehen des Zinsfußes erwartet habe. In den letzten vier Jahren habe der Diskont in Deutschland 419, in Gngland 317, in Frankreich 3.31 betragen. Die Reichsbank habe eine ungenügende Bankreserve und sei dadurch zu einem hohen Diekont gejwungen. Statt einer Erhöhung unseres Geldbestandes sei ein Goldabfluß ins Ausland zu konstatieren. Frankreich habe dank feiner gesunden Wirthschaftspolitik eine weit günstigere Handelsbilanz als Deutschland. Deutschland sei an ausländischen Unternehmungen stärker bethelligt, als seiner Finanzkraft entspreche. Die Reichs⸗ Finanzverwaltung müsse im Interesse unserer Industrie und unserer Landwirthschaft den Diskont herabzusetzen bemüht sein.

Vize⸗Präsident des Staats⸗-Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich glaube, Sie werden nicht erwarten, daß ich auf diese ausführlichen gelehrten Darlegungen des Herrn Abg. Dr. Arendt hier eingehe. In manchen Beziehungen kann man ihm Recht geben; in anderen Beziehungen bin ich sehr abweichender Meinung. Ich wollte nur nicht, daß aus der Debatte der Eindruck nach außen hervorgeht, daß die preußischen Staatspapiere besonders stark gefallen wären. In einer Zeit, wo ein Staat, der gewiß dieselbe Sicherheit wie Preußen bietet, elne Anleihe mit 93 zu 3 oo Zinsen auf den Markt bringt, ist der Kurs der 3 prozentigen preußischen Anleihe mit 86, 60 noch ein ausnahmswelse günstiger. Das möchte ich nur feststellen, damit man nicht glaubt, es läge eine besondere Ungunst in den preußischen Finanz⸗ verhältnissen vor; das Gegentheil ist richtig. .

Herr Dr. Arendt hat auch selbst zugegeben, daß die Bewegung in der Höhe des Zinsfußes nicht allein auf Deutschland beschränkt ist, sondern auch alle anderen Länder betrifft. Die Umwandlung des mobilen Kapitals in fixes Kapital, die kolossale Erweiterung, welche alle Anlazen industrieller Art er⸗ fahren haben, die große Masse neuer Anlagen haben die Nachfrage nach Kapital derartig verstärkt, daß die Rentpapiere vielfach herhalten mußten, um sich in industrielle Papiere zu verwandeln. Es ist ja vollständig richtig, daß, was vorher gesagt worden ist, die Entwickelung der Industrie, die Höhe der Kurse der Industriepapiere verführerisch für die Entäußerung der geringen verzinsbaren Rentpapiere wirkt. Aber, meine Herren, das ist auch umgekehrt der Fall. Geben industrielle Paplere große Dividenden, so erwacht die Sehnsucht, daran theil zu nehmen, und viele Besitzer von Rentpapieren werfen dieselben auf den Markt, um sie in hochverzinsliche oder hohe Dividenden gebende, aber oft unsichere Industrieyapiere zu verwandeln. Das Publikum wirkt in solchen Zeiten in hobem Grade mit. (Sehr richtig h Nicht bloß die Börse oder die Bank, sondern auch das Publikum ist selbst in einem solchen Falle der Schuldige. Wenn das Publikum in einer vielfach unüberlegten Weise die sicheren preußischen Staats⸗ papiere veräußert und nachher an den industriellen Papieren Verlust

wir nicht zu sorgen. Aber es liegt in der menschlichen Natur, es ist mal ein Schicksal, welches sich immer wiederholt.

Meine Herren, das eine Wort möchte ich sagen — ich kann viel leicht privatim mit Herrn Dr. Arendt einmal darüber sprechen — er unterscheidet zu wenig zwischen dem Zinsfuß an der Bank, den man Dislont nennt, und der Vergütung, die man für Hingabe dauernden Kapitals giebt. Der Diskont hängt in seiner Höhe wesentlich von der vorhandenen Summe zirkulierenden Mediums ab; es kann ein niedriger Diskont sein und ein hoher Zinsfuß der Kapitalien, wir haben es erlebt. Hier bin ich im Widerspruch gegen Herrn Dr. Arendt der Ueberzengung, daß das Heruntergehen der Kurse der sicheren Rentpapiere wesentlich durch die industrielle hohe Entwickelung bedingt ist. Ich halte dies

siges Kapltal in fest mit Grund und Boden verbundenen und un trennbaren Anlagen, wir erhöhen unsere Betriebskapitalien. Wenn die Entwickelung mal wieder zurückgeht, dann werden wir eine längere Periode haben, wo eine solche Verwandlung von flüssigem Kapital in fixes Kapital nicht mehr stattfindet, dann wird sich das flüssige Kapital wieder ansammeln, dann wird eine größere Nachfrage nach festen Rentenpapieren entstehen, dann werden wir den umgekehrten Weg sehen, daß sehr Viele sich der industriellen Papiere entledigen und wieder übergehen zu den sicheren Rentpapieren des preußischen Staats. Ich sage nicht, daß das von heute auf morgen stattfindet; aber daß das mal kommen wird, das lehrt uns die Erfahrung der früheren Zeiten.

Meine Herren, ob die Einrichtungen der Bank Mängel haben, ob der Reservefonds zu hoch ist oder zu niedrig, und wie weit das einwirkt, darauf gehe ich hier nicht ein, denn wir sind hier nicht im Reichstage.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons. ): Unsere preußischen Anleihen stehen immer noch besser als die letzten ich en. Wir werden nicht auf den niedrigen Kursstand früherer Jahre zurück⸗ kommen. Eine übermãßige Bemessung des Extraordinartums steigert die Begehrlichkeit. In den Jahren 1891 — 35 hat man leider mit der Augtgestaltung unseres Gifenbahnwesens allzu sehr zurück⸗ gehalten und muß jetzt bei gestiegenen Löhnen und Material⸗ preifen das Verfäumte nachholen. das man früher zu halben Preisen hätte bekommen können. Ein solches Vorgehen ist volkswirthschaftlich nicht richtig und nicht weitfichtig gewesen. Wenn auch damals der Verkehr ftockte, so mußte man doch bedenken, daß der Verkehr nicht

dauernd zurückgehen konnte, sondern sich auch wieder heben mußte. Es hat an einer vorausschauenden, weltsichtigen Politik gefeblt.

Der Etat der Staatsschulden⸗Verwaltung wird bewilligt. Der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung wird ohne Debatte angenommen. Es folgt der Etat des Finanz⸗Ministeriums. Zu den Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung des Thiergartens bei Berlin bemerkt der

Vize⸗Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich kann die Meinung des Herrn Bericht erstatters, daß die Ausgabeerhöhung um 8000 M wahrscheinlich über ⸗ schritten werden wird, nur bestätigen. Es ist mir ganz erfreulich, daß der Herr Berichterstatter der Budgetkommission selbst dieser Ansicht ist. Nachdem nämlich die Umgestaltung des Thiergartens, die ich nicht näher zu beschreiben brauche, die aber allgemeinen Anklang gefunden bat, im Fortschreiten begriffen ist, bis auf cine gewisse Grenze, die doch eingehalten wird, hat sich gezeigt, daß mit der Ausgabesteigerung von 8000 S hier nicht auszukommen sein wird. Andererseits wird auch die Einnahme aus gefälltem Holze in diesem Jahre erheblich ,. und wird sich das wohl mehr oder weniger schließlich aus— gleichen.

Die Hoffnung, die der Herr Berichterstatter ausgesprochen hat, daß die Stadt Berlin, die früher 30 000 M bewilligte für bestimmte Anlagen, die die Stadt wünschte, seit längerer Zeit aber diese 30 000 für Entwässerung hauptsächlich von Wegen und Straßen im Thier⸗ garten verwendet hat, diese 30 000 M für die Verwaltung selbst nicht bloß bald wieder flüssig machen, sondern entsprechend den sehr er— heblich gestiegenen Ausgaben des Staats erböhen wird, möchte ich mit dem Herrn Berichterstatter gern theilen. (Heiterkeit)

Bei dem Titel „Gehalt des Ministers“ will

Abg. Mies (Zentr.) über Einzelheiten der Einkommensteuer sprechen, wird aber vom Vlze, Präsidenten Pr. Krause daran ver⸗ hindert, weil dies nur beim Etat der direkten Steuern geschehen könne. Bei den Besoldungen der Ober⸗Präsidenten, Regierungs⸗ Präsidenten 2c. wünscht

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch eine Erleichterung für die Regserungs.-Prässdenten durch organisatorische Maßregeln. Die fechs neuen Stellen für Ober-⸗Regierungsräthe seien nur ein Nothbebelf.

Abg. Dr. Friedberg (al) will für die Vorsitzenden der Ver⸗ anlagungs⸗Kommissioren die Möglichkeit eines Avancements durch Uebertritt in das Finanz⸗Ministerium geschaffen wissen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich bin meinem Herrn Vorredner dankbar, daß er diese Frage einmal hier zur Sprache gebracht hat. Wir erkennen an, daß es sehr wünschenswerth wäre, diesen Beamten ein Aufsteigen in höhere Beamtenkategorien zu ermöglichen. Aber die Sache ist nach der ganzen Verwaltungsorganisation des preußischen Staats und unserer Beamtenhierarchie sehr schwierig. Wir werden aber fort⸗ fahren, die Sache in Erwägung zu nehmen, und vielleicht findet sich schließlich in Uebereinstimmung mit dem Herrn Minifter des Innern doch ein Ausweg, den durchaus nicht unberechtigten Wünschen zu entsprechen.

Bei dem Dispositionsfonds der Ober⸗Präsidenten in Höhe von 600 900 „, d. h. 130 000 S6 mehr als im Vor⸗ jahre, zur Förderung des Deutschthums in Posen und West⸗ preußen, im Regierungsbezirk Oppeln und in Nordschleswig wendet sich

Abg. Hanssen (Däne) gegen die angebliche Unterdrückung der dänischen Sprach. Wenn dieser Fonds nur zu Volksbibliotbeken, landwirthschaftlichen Unternehmungen ꝛc. verwendet würde, so könnte er ihn bewilligen; aber das Bestreben der Staatsbehörden laufe auf eine Germaniflerung hinaus. Der Ober-Präsident von Köller babe war gesagt, daß die dänische Sprache nicht bekämpft werden solle; in Wirklichkeit sei es aber doch so. Die Dänen müßten als gleich- berechtigte Staatsbürger behandelt werden.

Abg. Bachmann (nl) erwidert, daß der Fonds für durchaus berechtigte Bestrebungen zur Förderung des Deutschthums verwendet werde. Daß die Angehörlgen anderer Nationen geschädigt würden, sei eine aus der Luft f n Behauptung; ebenso unwahr sei die Behauptung, daß der Religionsunterricht in der dänischen Sprache unterdrückt werde. Für dänischen Gottesdienst sei hinreichend gesorgt. Die vom Dber⸗Präsidenten von Köller nnterstützte Presse habe nicht in gehäfsiger Weise, wie bebauptet worden sei, die Freisinnigen an⸗ gegriffen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miguel:

Meine Herren! Ich kann die Neugierde des Herrn Abg. Hanssen über die einzelnen Verwendungen, die aus diesem hier zur Bewilli⸗ gung stehenden Fonds für die Ober⸗Präsidenten stattfinden, nicht be⸗ friedigen. Durch die Klarlegung aller einzelnen Verwendungen würden jum theil die Zwecke, die diese Fonds erfüllen sollen, verloren gehen. Der Fonds soll eben ein Diepositionsfonds sein. Wir haben ihn eingerichtet unter erheblicher Verminderung von Dis positionsfonds, die bisher den Zentralbehörden jur Verwendung und zur Disposition

über solche Fonds besser in der Hand der elne selbständlge Gus. dung treffenden Ober ⸗Präͤsidenten, der Provinzialbehörden li⸗ können darüber, wo im einzelnen Falle zum Schutze des . sie thums eingegriffen werden muß, viel besser urtheilen uuf. Ministerlen. alt nie

Was insonderhelt Schleswig betrifft, so kann ich dem vere Herrn vielleicht zum Trost sagen, daß die Erhöhung des an 26 immer sehr mäßigen Fonds — er betrug im vorigen Jahre 2 o,! d

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im wesentlichen nothwendig geworden ist, um dem System ent zuwtrken, welches die dänische Agitation verfolgt und welche: er binzielt, die Nordschleswiger auf dänischen Schulen zu erziehe arauf namentlich diesenlgen, die siych der Landwirthschaft befleszign nn nt

in Dänemark ausjubilden. Dieser dänischen Agitation o . e.

durch entgegen, daß wir solchen Personen durch Einrichtung nch⸗

liegender höherer landwirthschaftlicher Schulen und durch Gewah von Stipendien die Möglichkeit geben, in Deutschland n,. hier ihre Erziehung ju genießen. Dazu wird jedenfalls in 3 dieser Fonds im wesentlichen seine Verwendung finden. ö

Dann kommt aber noch eine Reihe anderer Zwecke hinzu wel in Schleswig. Holstein ebenso nützlich zu erffllen sein werten nn den gemischtsprachlichen östlichen Provinzen z. B. die nnter hp von gemeinnützigen Vereinen, die Einrichtung van Spielschulen fe Ertheilung von hauswirthschaftlichem und Handarbeitzunterricht 2. den verschiedenen Schulklassen, auch an Mädchen. Daz Jateresse ö. solchen dem Deutschthum zu gute kommenden Bestrebungen in 16. einzelnen Lokalitäten zu fördern durch die Gewährung von Zuschüssen das sind im wesentlichen die Hauptaufgaben. Es ist nur zu bedauern daß man für diese wesentlich kulturellen Zwecke, die allerdings . zugswelse in der Bekämpfung der dänischen Gegenagitation und in der Förderung des Deutschthums liegen, erst jetzt Mittel be— willigt. Meine Herren, wir waren ja früher vielfach nicht in der Lage, so reichliche Mittel für diesen Zweck ausz igeben; aher eg wäre doch wahrscheinlich im höchsten Grade nützlich und auch für die Finanzen erträglich gewesen, wenn man schon früher damit begonnen hãtte.

Meine Herren, was der Herc Vorredner von Hinderungen auf kirchlichem Gebiet spricht, das ift mir völlig unbekannt, und ich habe nie bisher solche Klagen gehört, glaube auch nicht daran.

Wag die Schule betrifft, so haben wir die jetzt bestehenden Cin= richtungen schon seit längeren Jahren; sie haben sich nach dem Urtheil der Behörden, namentlich der Schulverständigen, durchaus bewahrt. Eine Veranlassung zu einer Aenderung dieser Politik liegt nicht vor.

Endlich hat diese Frage ebenso wie die kirchliche Frage mit der Bewilligung des Dispositionsfonds nicht das Geringste zu thun; wir können darauf hier kein Gewicht legen. Meine Herren, wir haben es in Nordschleswig nicht bloß mit einer widerstrebenden Bevölkerung zu thun — das könnte man verstehen, und ich bin persönlich garnicht der Meinung, in dieser Beziehung zu stark repressiv vorzugehen —, sondern auch mit einer Agitation, die wesentlich vom Ausland gefördert wird und ganz andere als bloß kulturelle Zwecke verfolgt, um die Nord- schleswiger bei ibrer Sprache und bei ihrer dänischen Bildung zu er— halten, und da ist es um so berechtigter, daß wir uns auch in Ver— theidigungszuftand versetzen und uns diejenigen Mittel verschaffen, die zur Vertheidigung gegenüber einer solchen vom Ausland — ich will nicht sagen, vom dänischen Staat, aber von den dänischen Agitations = vereinen — stark unterstützten Agitation gegen Preußen erforderlich sind. Ich bitte Sie daher, den Dispositionsfonds zu bewilligen. (Bravoh

Abg. Hanssen widerspricht den Ausführungen des Abg. Bach ⸗ mann und behauptet, daß die Presse des Herrn von Köller die frei sinnigen Abgg. Barth und Munckel verleumderisch angegriffen habe. Eine, dänische Kirche sei drei Jahre lang geschlossen gewesen. Die Vereine der Dänen seien nur gesetzlich erlaubte Vereine.

Abg. Bachmann bemerkt nochmals, daß der dänische Gottes dienst dadurch nicht beeinträchtigt sei, daß deutscher Gottesdienst ein⸗ gerichtet sei, und dies sei nur geschehen, weil die Gemeinden ein Be⸗ dürfniß danach empfunden hätten. Daß Geld aus Dänemark zur Unterstäͤtzung der dänischen Agitation in Schleswig, komme, könne er allerdings nicht behaupten, well er ss nicht beweisen könne, aber es habe sich eine große Menge dänischer Vereine unter der Mit⸗ wirkung der Abgg. Hanssen und Johannsen gebildet.

Der Fonds und die übrigen dauernden Ausgaben werden bewilligt.

Unter den einmaligen Ausgaben befindet sich die Forde⸗ rung von 7300 000 s zur Erwerbung des sogenannten Akademieviertels in Berlin als Bauplatz zu einem Neubau für die Königliche Bibliothek und die Akademie der Wissenschaften und der Künste. ᷣ

Der Werth des der Krone gehörigen Grundstücks ist auf 11 251 006 M veranschlagt, worauf aber angerechnet werden sollen die der Krone zu überlassenden staatlichen Grundstücke Behrenstraße 41 und 4 im Werthe von 2953 840 und der ebenfalls der Krone zu überlassende Kroll sche Sommer⸗ garten im Werthe von 1 Millionen Mark, sodaß baar zu be⸗ zahlen sind 7 300 000 M6 Die Bu dgetkommission hat die Forderung unver⸗ ändert bewilligt, beantragt aber, die Regierung zu ersuchen den Sommergarten des Kroll'schen Etablissemenis nicht au den Kaufpreis in Anrechnung zu bringen, sondern statt dessen in den näͤchstjährigen Etat eine Summe von 1 Million Ma zur Ergänzung der Kaufsumme einzustellen.

Abg. Kreitling (fr. Vollsp.) ist mit der Erwerbung ein verstanden, hält zen Raum für ausreichend und auch den Preic fur burchaug ängemessen. Zwtifelhaft sei aber, ob das Grundfic tbat, sächlich Eigenthum der Krone sei. Die Ausführungen des Redner darüber sind auf der Tribüne nicht zu verstehen.

(Schluß in der Zweiten Beilage)

auch nicht für ungesund, solche Perioden sind naturgemãß wechselnd vorhanden. Wir erweltern jetzt unsere Anlagen, wir verwenden flũs⸗

übergeben waren, weil wir davon autgingen, daß die Beftimmung

kisldeĩ.

zum Deutschen Reichs⸗ Anzeiger und Königlich Preuß

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 19. März

ischen Staats⸗Anzeiger.

1900.

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Mn 69. — (Schluß aus der Ersten Beilage.)

Biz Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Jr. von Mi quel: . Neine Herren! Ich bin einigermaßen verwundert, daß ein Ab⸗ neter von Berlin in diese Sache, obendrein ganz unbegründete henlen hineinbringt; denn, als mal die Absicht verlautete, eventuell je Bibliothel aus der Stadt heraus in den Westen zu verlegen, war min ganz Berlin sehr traurig darüber. Ich hätte eigentlich ge⸗ ö. daß dieser ganze Plan, wie er hier vorliegt, von einem Ber⸗ ö. Abgeordneten mit Freude begrüßt werden würde. Meine Herren, der Herr Vorrredner hat Bedenken erhoben in a Clgenthumsẽ frage. Er hat angedeutet, eigentlich wäre früher durch c Konigliche Ordre von 1809 das Grundstück dem Staate über⸗ niesen; jedenfalls sei die Sache sehr zweifelhaft bei demjenigen Theil, det von einer Schwadron der Gardeg du Corps früher benutzt worden nite. Nun ist das Staats- Ministerium nach sehr eingehender tifung der ganzen Sache völlig mweisellos, und wir würden einen znehfel auch gegen die Krone in keiner Weise jemals geltend machen sianen, da wir nicht unserer eigenen Ueberzeugung zuwider handeln sönen, daß die Eigenthumsfrage ganz klar ist, und daß das Grund⸗ fi dem Kronfideikommiß angehört, und niemals Staat eigenthum en ist. ö. der Herren wissen ja, in welcher außerordentlich großartigen, interessierten Weise das Haus Hohenzollern in Beziehung auf die jiuzeiandersetzung mit dem Staate in Betreff der Domänen ver— schren ist. Während diese Frage fast in allen deutschen Staaten gerfassungẽlonflikte und Schwierigkeiten hervorgerufen hat, und zuletzt mi in der verschiedenartigsten Weise, durch Vergleiche oder selbst durch ptoesse hat entschieden werden können, sind umgekehrt bereits unter König Friedrich Wilhelm J. besondere Behörden eingesetzt, die Kriege⸗ ud Domänenkammern, welche das, was man unter Domanium ver⸗ fund, ju perwalten hatten, und jwar im großen Ganzen zu staatlichen gvecken. Diese Verwaltung der Domänen, welche damals unter Friedrich Wilhelm L. den genannten Behörden übertragen wurde, ist shüter in derselben Art und Weise und in demselben Umfange auf de neuen Organifationen der Regierung übergegangen, und zwar unter Oberleitung des Finanz ⸗Ministers; — vom Finanz Minister ist diese Dber . Verwaltung bekanntlich auf das Landwirthschafts · Ministerium jberttagen. Die jenigen Grundstücke, Renten und andere Dermögengobjekte, welche in dieser Verwaltung sich befanden, snd spaͤter im Jahre 1820 mit dem bekannten Pfand⸗ echt für die Sicherung der unifizierten Staatsschuld belastet porden. Eine Reihe anderer Grundstücke bleibt in der Benutzung der Krone und in deren Verwaltung, in der Verwaltung der Hof⸗ hanmer oder des Haus. Ministeriums. Diejenigen Grundstücke, die in dieser Verwaltung bleiben, sind überhaupt nicht Siaatseigenthum ge⸗ nesen, und schon aus der Thatsache, daß dieses hier fragliche Grund⸗ süh niemals von einer Staatsbehörde benutzt oder verwaltet ist, ngiebt sich eigentlich ein vollkommen genügender Beweis, daß es sich hier um Krongut handelt, und nicht um Staatsgut. Aber weiter, md das ist entscheidend, dieses ganze Gruudstück ist gegenwärtig ein⸗ zettagen im Grundbuch auf den Namen des Kronfideikommisses. Derjenige, der das Gegentheil behaupten wollte, das Grundstück gehöre dem Staat, der müßte den Gegenbeweis gegen den richterlichen Spruch sihten. Der Richter hat alle Akten geprüft und die Sache aufs ge naneste erwogen und dann erklärt: mir ist die Sache nicht zweifelhaft, ic trage ein — und zwar ist das von zwei verschiedenen Richtern ge⸗ schchen — als Eigenthum der Krone. Wie man da noch wesentliche Zweifel erheben soll, ist ganz unerfindlich, das Grundstück ist von scher seit unvordenklichen Zeiten lediglich im Besitz der Krone ge— wesen. Nachdem Friedrich Wilbelm III. im Jahre 1808, in der hraurigsten Zeit des preußischen Staats, den inneren Math, ich möchte sagen, daz Gottvertrauen, das Vertrauen auf eine bessere Zukunft hatte, um den Plan der Gründung einer Universität zu fassen, der Ulademie einen Theil des Grundstücks zur Nutzung überließ — ob die Akademie Eigenthümerin eines Theils des Grundstücks ist, das nchte auch noch einigermaßen zweifelhaft sein, aber daraus sind seitens der Ktrone keine Ansprüche erhoben —, ist der andere Theil als Marstall, n den er ursprünglich, wie, glaube ich, das Ganie vom Großen Kur⸗ sirsten oder Friedrich L, erbaut ist, weiter benutzt, und die Krone, in dem Wunsche, eine Abtheilung des Militärs, eine Schwadron der Gardeg du Corps in ihrer Nähe zum persönlichen Schutz des Uandetherrn und zu Repräsentations zwecken zu baben, hat einen anderen Theil, der bis vor einiger Zeit als Kaserne für diese Schwadron be— mzt wurde, ihrerseits der Kriegsverwaltung für diesen Zweck zur Benutzung überlassen. Daraus kann man doch nicht herleiten, daß nun da Grundstück Eigenthum des Staates gewesen ist. Aber noch mehr, meine Herren. Nachdem die Kriegsperwaltung räumte, hat die Krone derselben 20 000 S vergütet für Bauten, welche die Kriegs⸗ detwaltung während der Zeit der Benutzung für diese eine Schwadron zemacht hatte, und als die Frage zu entscheiden war, ob auf Grund des Gesetzez wegen Uebergangs der Militärgrundstücke in das Eigen⸗ ltum des Reichs auch dieses Grundstück übergehen sollte, hat der Reichcttaz selbst nach Darlegung des Kriegsministers entschieden, daß, da es sich hier um ein Grundstück der Krone handele, und nicht um ein Grundstück des preußischen Staates, dasselbe nicht utet daz betreffende Gesetz fiele. Ich glaube, die Sache ist wirklich ö l, daß darüber ein Bedenken aus keinen Gesichtepunkten ent nommen werden kann. Ich setze aber einmal den Fall, daß das hohe . anderer Meinung wäre und die Ansicht des Herrn Abgeordneten, se dother gesprochen hat, theilte, was würde dann aus der Sache ö. Die Staatsregierung wird gegen die Krone keinen Prozeß derausgabe des Grundstücks führen, wie könnte sie das gegen ihre benengung, daß der Staat keinen Anspruch hat? Wäre es anders, m würde der Wunsch der Stadt Berlin, daß in möglichst kurzer

einer im höchsten Grade geeigneten Lage hergestellt werden möchte, für eine sehr lange Zeit nicht zur Erfüllung kommen.

Meine Herren, ich komme jetzt auf die Preisfrage. Seine Majestät der König haben den dringenden Wunsch, daß dieses Grund⸗ stück nicht in Prioathände gerathen, sondern in das Eigenthum des Staats übergehen solle. Infolgedessen hat das Hauẽ⸗Ministerium alle Offerten, alle Anträge von Spekulanten brevi mann ab · gewiesen und gesagt: so lange noch Aussicht ist, daß dieses Grund⸗ stäck in den Staatsbesitz übergeht, will ich anderweitige Versuche, es zu verwerthen, nicht machen. Aber, meine Herren, jeder Sach⸗ verständige — und ich habe solche persönlich befragt — würde Ihnen sagen: wenn der Staat den Grunderwerb ablehnte und Seine Majestãt, nachdem für den Ersatz des Marstalls so außerordentlich große Ausgaben gemacht werden mußten, nun zur Veräußerung dieses Besitzes nothgedrungen schreiten würde, dieses Grundstäck ein Gegenstand der Privatspekulation werden würde, dann etwa der neue Besitzer die Mittelstraße mitten durch das Grundstück durchlegte und Bauplätze an beiden Seiten gewänne, daß dann ganz andere Summen schließlich herauskommen würden, als sie hier gefordert werden.

Meine Herren, so ist es doch in Preußen immer gewesen. Wir haben noch viele Fälle, wo das Eigenthum des Staats zweifel baft sein kann, wo aber, j. B. in den Schlössern, unsere staatlichen Be⸗ hörden sitzen, ohne daß die Krone die geringste Vergütung dafür be⸗ kommt und verlangt. Und dieses billig mäßige Verhältniß, hervor⸗ gehend aus der Identifizierung der preußischen Krone mit den Staatt, interessen sollten wir doch nicht durch solche unberechtigten Zweifel unsererseits stören. (Bravo! Sehr gut! rechts.)

Der Preis ist genommen auf Grund einer eingehenden Taxe von Sachverständigen, bei welcher auch das Ministerium der öffent⸗ lichen Arbeiten vertreten war. Wir haben uns aber damit noch nicht einmal begnügt, wir haben im Finanz Ministerium durch die Kataster⸗ verwaltung noch fesistellen lassen, welche letzte Kaufpreise für andere Grundstücke in der Nähe bejahlt worden sind, und es ist uns bezeugt worden, daß diese Preise meistens höher waren. Wir haben uns da— nach überzeugen müssen, daß wir hier ein für den Staat finanziell sehr vortheilhaftes Geschäft machen. Meine Herren, wir müssen aber dieses Grundstück in den Staatsbesitz bringen, wir können doch un— möglich in der Lage einen solchen kolossalen Block zu spekulativen Zwecken verwenden lassen. Ich glaube, das brauche ich garnicht weiter augeinanderzusetzen; es liegt in der Natur der Sache, man braucht nur einen Blick auf die gane Belegenheit des Grund⸗ stücks zu werfen.

Es ist auch allgemein anerkannt, Sie selbst haben es vielfach ausgesprochen, daß die jetzige Bibliothek für ihre Zwecke nicht mehr genügt, daß wir unbedingt einen größeren Bibliotheksbau an Stelle der jetzigen Bibliothek machen müssen. Wo kann man nun in der Nähe der Universität, in der Nähe aller der wissenschaftlichen Institute einen besseren Platz für die Bibliothek finden als diesen?

Meine Herren, man hat ja Bedenken erhoben, ob dieses Grund⸗ stück, ich möchte sagen, auf ewige Zeiten — wenn man auch von ewigen Zeiten nicht sprechen kann in menschlichen Dingen — für die große Staatsbibliothek genüge. Nun hat jetzt die Bibliothek eine Million Bücher; in Zukunft würde sie 3 800 000 Bücher in dem ihr jetzt bestimmten Theil des neuen Gebäudes unterbringen können. Der Chef der jetzigen Staatsbibliother hat mir persönlich gesagt, daß es etwa 100 bis 150 Jahre unter allen Umständen reichen wird. Käme nun aber dennoch das Bedürfniß der Erweiterung, so ist, wie die Skizze zeigt, die der Vertreter des Ministeriums der öffentlichen Ar⸗ beiten in der Budgetkommission vorgelegt hat, die Disposition schon so, daß man noch erheblich erweitern kann. Aber selbst wenn zu diesem Behufe vielleicht nach ein paar hundert Jahren dle beiden Akademien ausquartiert und für dieselben ein besonderes Gebäude er⸗ baut werden müßte, so wäre das auch kein Unglück; dann würden wir aber für ganz unabsehbare Zeiten Raum haben. Ich glaube daher, daß das Grundstück durchaus dafür sich eignet, und daß wir alle Veranlassung haben, gegenwärtig zuzugreifen und es schwer bedauern würden, wenn wir anders verführen.

Meine Herren, nun ist namentlich von der Frage in der Budger⸗ kommission die Rede gewesen, ob es für den Staat gerathen ist, daß wir den Kroll'schen Garten mit in Tausch geben und den Kaufpreis mit einer Million anrechnen. Meine Herren, die Idee dam, wie auch zu dem Tausch der beiden Grundfstäcke in der Behrenstratze, die früher von der Krone durch den Staat erworben sind behuf] Erweiterung der jetzigen Bibliothek, ist von uns ausgegangen, nicht von der Krone, sondern vom; Finanz Minister, weil wir glaubten, dadurch im Ganzen billiger wegzukommen. Die beiden früher Königlichen Grundstũcke der Bibliothek in der Behrenstraße können wir garnicht mehr gebrauchen, wenn wir eine nee Bibliothek gebaut haben für die Zwecke, für die wir sie ursprünglich erwarben. Wir geben dieselben der Krone in Tausch unter Anrechnung eines etwas höheren Betrages, als der Staat selbst früher an die Krone bezahlt hatte. Daß das also an sich vortheilhaft ist, darüber kann kein Zweifel sein.

Was den Keoll'ichen Garten betrifft, so sind in dieser Beziehung Zweifel geäußert, namentlich als wenn doch möglicherweise einmal das Kroll'sche Etablissement zu spekulativen Zwecken seitens der Kron⸗ fideikommiß · Verwaltung perwendet werden könnte. An und für sich ist das kaum denkbar, daß die preußische Krone an dieser Stelle jemals

Bauplätze verkaufen würde. Auf 50 Jahre ist das Haus— Ministerium obendrein gebunden. Endlich hat die preußische Krone jetzt dasselbe suverfiziarische Recht, welches Friedrich Wilhelm IV. dem Restaurateur Kroll an dem Grundftück gewährte. Das ist doch so verklausuliert, daß möglicherweise der Rückfall an den Staat ein⸗ treten könnte. Der König Friedrich Wilhelm IV. wollte dort ein von ihm in Breslau gesehenes Gtablissement, den sogenannten Winter⸗ garten, einrichten, zog den Restaurateur Kroll aus Breslau hierher und legte ihm die Verpflichtung auf, einen solchen Wintergarten hier einzurichten; gewährte ihm dafür das superfiziarische Recht, aber

er dürfe auch spätere Bauänderungen nur mit dieser Genehmigung

machen; wenn er das Grundstück veräußerte oder in Verfall gerathen

ließe, dann fiele das Grundstück wieder an den Staat zurück, und

zwar an die Verwaltung des Finanz ⸗Ministers. Das waren doch sehr

lästige Bedingungen.

Nun hat die Krone selbst dieses superfiziarische Recht erworben,

aber natürlich mit den Verpflichtungen, die der Vorgänger ursprünglich

kontraktlich sich auferlegt hat, und die jetzige Kronverwaltung hat

an diesem Kroll'schen Grundstücke, soweit es dem superfiziarischen Recht

unterworfen ist, nicht mehr Rechte als der frühere Besitzer. Gerade

hieraus ergiebt sich nach meiner Meinung, daß der Staat kein

wesentliches Interesse hat, den Garten zu behalten.

Aber ich bin ermächtigt, da das Haus⸗Ministerium nur auf unsern Wunsch sich diesen Garten hat in Tausch rechnen lassen, zu erklären, daß, wenn das hohe Haus wünscht, daß dieser Garten im Besitz des Staats bleibt und nicht in Tausch gegeben wird, das Haus⸗ Ministerium und die preußische Verwaltung sich dem anschließen und keine Bedenken haben würden, einem solchen Beschluß des hohen Hauses zazustimmen. Ich kann also in dieser Be⸗ ziehung die Entscheidung Ihnen nur überlassen; natürlich würde dann in diesem Falle eine Million baar mehr bezahlt werden müssen. Diese Million könnten wir aber nicht in diesen Etat bringen, sondern eist in den nächsten Etat. Wenn die Herren wünschen, so können Sie ja die jetzige Forderung unter einer solchen Bedingung, falls Sie es für nöthig halten, bewilligen, aber wenn ich das hier ausdrücklich erkläre, daß die beiden Kontrahenten mit einem solchen Beschluß des Hauses einverstanden sein werden, so wird man jedenfalls ohne Bedenken dies für genügend klar und sicher halten können. Also was die Frage des Austausches des Kroll'schen Gartens betrifft, so üäberlasse ich in dieser Beziehung die Entscheidung ganz allein dem hohen Hause.

Abg. Dr. Lewald (kons.): Auf allen Seiten des Hauses wird es fuͤr wäünschenzwerth gehalten, daß dag Akademieviertel ür die Bibliothekzwecke erworben wird. Daß der Preis gerechtertigt sei, hat auch Herr Kreitling in der Kommwission anerkannt. In der Eigen⸗ thumsftage schließe ich mich den Ausführungen des Herrn Ministers an. Ver Grundbuchrichter hat die Krone als Eigenthüwmerin ein getragen, und darüber kommen wir nicht hinweg. Der Militärfiskus hat im Reichstage festgestellt, daß ihm das Kasernengrundstück nicht gehört. Die Eigentbumsfrage ist also geklärt, und ich bitte, den Kom—⸗ missionsantrag anzunehmen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Ich freue mich, daß der Herr Vorredner daran erinnert hat, daß ich mich über die von dem Herrn Abg. Kreitling angezogene Ordre pon 1809 nicht ausführlicher geäußert habe. Ich schließe mich gan der Auffassung an, die der Herr Vorredner entwickelt hat. Die Sache ist garnicht zweifelhaft. Was steht denn in der Ordre? Der König schreibt von Königsberg an seine Minister: ich habe die Absicht, in Berlin eine Universität zu gründen — meine Herren, die Absichkt! Eine Universilät existierte also noch garnicht — ich habe die Absicht, alle die verschiedenen Institute, die jeßt schon da sind, unter dem Namen einer Universität zu vereinigen, sie noch ju vergrößern und dazu das Akademie viertel herzugeben, weil ich das jetzt nicht brauche. Es sollte also, wie gesagt, die Univeisität erst entstehen, und es wäre somit, selbst wenn eine eigentlich verpflichtende Zusicherung gegeben wäre, gar kein Rechts⸗ subjekt vorhanden gewesen, an welches diese Zusicherung ergangen wäre. Aber es war eben noch gar keine Zusicherung ergangen, es war nur ein Gedanke, ein Plan, wie man eine Universität gründen könnte, und was dazu gehört; es ist auch noch anderweitiges in der Ordre enthalten, der König wollte die Universität mit Domänen dotieren, sie sollten, wenn ich nicht irre, 120 000 Thaler aufbringen. Alle diese Pläne sind nachher nicht zur Ausführung gekommen. Man hat die Bedürfnisse auf andere Weise befriedigt und die Universität auf anderer Grundlage gegründet. Es ist das betreffende Grundstück weder in das Eigenthum einer Universität noch des Staats übergegangen. Es handelte sich damals nur um eine Idee, wie man zu einer Uni— versitãt kommen könnte, die später auf andere Weise realisiert worden ist. Beispielsweise sollten auch das Museum und die Anatomie in das Alademieviertel aufgenommen werden. Aus diesen Plänen ißst nichts geworden. Nachher ist Schinkel gekommen und hat alle Welt überzeugt, man müsse ein eigenes Museumsgebäude herstellen. Davon war vorher nicht die Rede. Irgend etwas Bindendes ist in der Ordre nie vorhanden gewesen.

Meine Herren, man kann aber auch nicht sagen, daß eine König⸗ liche Zusicherung gewissermaßen materiell zurückgenommen werde. Denn das Ziel, welches der König verfolgte, eine Universität herzustellen, hat er auch wirklich erreicht, und zwar in einer Zeit, wo er durch nichts gezwungen war, wo es lediglich sein freier Wille war, wo eine Verfassung noch nicht existierte, wo er über die dazu gehörigen Mittel frei disponierte. Also auch davon kann nicht die Rede sein, daß hier eine Königliche Zusage gewissermaßen nicht erfüllt würde. Ich kann Sie nur dringend bitten, über die Bedenken des Herrn Abg. Kreitling hinwegzugehen.

Abg. Dr. Hauptmann. (3entr) empfielt den Kommtisstong. antrag 2. 4 an, zu welchem Zweck das alte Bibliothekgebãude

verwendet werden solle.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Auf die Rechtefrage gehe ich nicht weiter ein, da, wie ich glaube, dieselbe genügend erörtert worden ist! (Sehr richtig) Auch der Herr Vorredner giebt in seinen Zweifeln keine weitere Folge.

Was nun die letzte Frage betrifft, so kann ich noch nicht mit Bestimmtheit hier sagen, zu welchen staatlichen Zwecken die alte Bibliothek, zu welcher auch das Gebäude, welches der Herr Vor- redner zuletzt erwähnte, Behrenstr. 40, gehört, zur Verwendung kommt. Ich möchte auch in dieser Beziehung den bestehenden Verhandlungen der Ressorts nicht vorgreifen. Aber darüber kann kein Zweifel sein,

mit großen Beschränkungen: einmal dürfe er nur bauen mit

die neue Bibliothek an der für Berlin so günstigen Stelle, in

der Genchmigung des Staats oder der betreffenden Verwaltung,

daß wir sehr wohl thun, diese alte Bibliothek zu behalten, für deren