ben scheut eine Verwaltun die in mie auf alle Fälle große ten soll. Bas Schicfsal Braunschweigs ift Verstaatlichun sn. Red

mr amerikanischen Verkuppelun EGisenbahnamts Dr. S stchenden Schwierigkeiten sind erischen Staatsbahnen laufen

it diefer neuen Verkuppelung versehene

der sächsischen Eisenbahnverwal⸗ icht, sondern gefährdet die Be⸗

In Sachsen bat man nach preußischem erordnung erlaffen, wonach Anträge auf eschränken sind. Um so ür den Einzelnen sein, ienftzeit ist schließlich die Ueber⸗ dung des Berrjebes die noth⸗ hinter die Pausen innerhalb der eht man dabei, daß diese Pausen keine ewähren können. Dle vorgeschriebene

Stunden täglich im Durchschnitt,

M

eschwichtigungen des sächsischen Gesandten

über Hamburg nach E Seine Auffassung über das italsstische und stimmt nicht mit r der fächsischen Regierung überein. M taafsbahnverwaltung für ihre Beamten fo schlecht, wie mit ihrer Fürsorge für

ts Dr. Schul: Die sächsische in in der Zahl der Eisenbahn⸗ Bezug auf deren Be⸗ Der Prãsident

Bundesrath Dr. Graf von Der Herr Abg. Stolle ist gekommen und hat menschlich g zu erkennen zu geben, enn sie sich an den vorhin v betheiligen. Ja, meine Herren, an⸗ er auch nicht, Arbeiter, die sich viel d die sonst ihre Pflicht erfüllen, zu ent⸗ er ist es, namentlich wenn er eine große ch schmerzlich; aber ich muß sagen: die Ver⸗ stung ist zu groß und da ist es imm Mann, don dem ich weiß,

der Roth und Gefahr nicht auf ihn verlassen kann ahren ausgesetzt ist,; von dem

rbeiter habe, der

die Disniplin durch soxialdemokratische Agi⸗ ert wird. Gerade zum Zwed der Aufrechter ng Königlich Sächstsche Regierung es für er⸗ ein ernftegs Wort in dieser Beziehung mit den Ez ist infolge dessen eine Abg. Stolle nicht mitgetheilt hat. Er hat die schen Verhältnifse in dieser Beziehung mehrfach hat manchmal von

lr selber zugeben, daß tationen nicht geförd der Disziplin h forderlich erachtet, Leuten zu sprechen. worden, die der preußischen und durcheinander gewo er Sachsen meinte, und umgekehrt. die damals erlassen worden ist, orte: In neuerer Zeit wird theils in heils in öffentlichen Versammlungen Beamten und Arbeiter der Staats⸗ in den Verband der Eisenbahner assen. Das Streben dieses Verbandes und ist lediglich darauf

kosten 6 23 so hohen

1 z kee m ri olge der preußi den Uebergan

Präsident des Rei dieser Frage ist im Gange; die entgegen aber nicht zu unterschätzen. allerdings schon einige m

Wagen.

Abg. Stolle: Das Vorgehen tung gegen die Eisenbahner f triebssicherheit der Eisenbahn. Vorgang und Muster Vermehrung der Beam intenstver muß die Anstrengung 16stündigen D anstrengung und damit die Gefähr Wenn man syů

eine direkte fi

Verordnung erlassen

reußen gesproch Ich will deswegen die sächsische Verordnung, bringen; es sind nur wenige W soßtaldemokratischen Blättern. t wiederholt der Versuch gemacht, die eisenbahn · Verwaltung zu Deutschlands“ zu veranl seines Organs,

ten aufs äußerste zu des „Weckruf der Eisenbahner“, im Dienst f friedenheit bei den Angestellten der Cisenbahnher ⸗ waltung zu erregen und das gute Einvern waltung und ihren Bede Personals wird darauf au dem Verbande der Eisenbahner D demokratischen Tendenzen huldigen Bestrebungen mit der stung nicht verelnbar ist und daher d im Kündigungswege zur che General. Direktion Meine Herren, diese den im Interesse der Aufrecht⸗ ersicherung geben, es wird bei der Verordnung auf bat der Herr Abg. Stolle orhin betont: was dem Einen recht ist, iefes Wort möchte ich mir erlauben, ihm zurück Meinung Ausdruck verliehen, der ich seinen Verdienst

ehmen zwischen der Ver⸗ Im eigenen Interesse des fmerksam gemacht, daß die Betheiligun eutschlandg oder an ähnlichen so den Vereinen und die Unterstützung Beschäftigung bei der Staats⸗

wendige Folge. Dienftjeik zurũckziebt, so übersi wirkliche Ruhe und Erholung g wirkliche Dienstzeit ist nur 11 nämlich 330 Stunden innegehalten. wird die sächsische Industrie, wel he land exportiert, nicht befriedigen. Arbeitsverhältniß war Aeußerungen anderer Mitgliede ürsorge der sächsischen rbeiter steht es gerade deren Koalitiorsrecht. Präsident de Staats bahnverwa

nsteten zu stören.

ü 22

Eisenbahnverwaltung ie Entfernung aus dem Staatseisenbahndienst hat. Dresden, den 11. Dezember 1899. Königli der Staatzeisenbahnen. gez. von Kirch Verordnung ist damals erlassen wor erhaltung der Disziplin, sie wird nicht aufgehoben werden,

eine rein kap

und ich kann Ihnen die

k

8 Reichs. Eisenbahnam ltung stebt nicht alle beamten und Arbeiter, sondern gerade auch in ng über dem Durchschnitt der deutschen Bahnen. die betreffenden statistischen Zahlen Sächsischer Bevollmächtigter zum kund Bergen: Meine Herren 5 die Maßregelungsangelegenheit zurück ls hintereinander die Frage an mich geri wäre, diesen Arbeitern im Wege der Kündigun daß fie nicht weiter behalten werd schon besprochenen Agitationen a genehm ist es für den Arbeit leicht gut eingerichtet ha Für den Arbeit Familie hat, natürli antwortung der Verwa menschlicher, i mich im Falle einem Betriebe, der großen Ge weiß, daß ich in ihm einen onen gegen mich, den Tag legt, daß er mit dem Betriebe, fich nicht verwachsen fühlt, im einer staatlichen Verwaltung, Millionen und um Hunderttausende von Men da darf nicht gespaßt werden. laubt, mir einen Widerspruch Aeußerungen, die der Herr Kammer gethan hat. auf die Entlassungen von ᷣ mir gesagt: Diejenigen Arbeiter aber, den Bestimmungen der haben, sind von uns dienst entfernt worden Abg. Hoch (Soz.) alles Vernünftige getriebene Spars Eisenbahnamt steht sogar die Befugni greifen, um die Eisenbahn im Zast Daß einzelne Regierungen ihrer om men, liegt doch auf der H uftãnde zu verbess

mit großer Emphase v Andern billig sein. Er hat der inem jeden Arbeiter unbenommen bleiben můsse zu suchen, wo er ihn glaubt, am Recht nehme ich entsprechend au wenn der Arbeltgeber glaubt, daß den Interessen, zu fördern hat, eine gewisse K ist, so sehe ich nicht ein, warum eren zustehenden Rechte Gebrau entfernen soll, von denen sind. Dann möchte ich noch auf eine ande Stolle hier zur Sprache gebracht hat. heute plötzlich zu meiner Befriedigung sein saͤ Das hat ziemlich lange gedauert, denn er die die Verhältnisse in dem Lande, das ich hier zu mit einer wenig günstigen Kritik bedacht es freut mich deshalb heute zu konftatieren, daß heute der alte ihm wieder aufgewacht ist. Allerdings muß ich sagen, lemlich ungünstige Gelegenheit dazu ausgesucht, denn die er hier vorgebracht hat, und die er en möglichen bürgerlichen Blättern be— Meine Herren, ich nehme d ich thue es sehr gerne, weil heit schon seit langer Zeit die öffentlich Meinun beschäftigt hat, die ich nicht für erwünscht halte, fage, zu bestätigen, was der Herr Minister von Th kurzem im preußischen Abgeordnetenhause gesagt hat: zwischen der Königlich preußischen und der Königlich bahnverwaltung ist das denkbar beste, Es versteht sich von selbst, daß e Königreichs einen Wettbewerb mit unseren mal nicht sehr bequem ist.

ae, ne,.

besten finden zu ‚ ch für den Arbeitgeber in Anspruch; die er in erster Linie eitern nicht zuträglich icht von dem ihm vertragsmäßig ch machen und die Arbeiter er annimmt, daß sie für ihn nicht geeignet re Sache kommen, die Herr Der Herr Abgeordnete hat erz entdeckt. ist immer einer der⸗

Hohentha ategorie von Arb chtet, ob es

aus dem Dienst

—

en können, w

jenigen gewesen, vertreten die Ehre habe, ch entferne einen Partikularist in er hat sich eine ; ich kann alle diese Klagen, durch Verlesung aus all kräftigte, als berechtigt nicht anerken keinen Anstand hier ju bestätigen, un

sich aktiv an allen Arbestgeber, betheiligt und der dadurch in dem er beschäftigt ift, einem Eisenbabnbetriebe, bei der es sich um Hunderte von schenleben handelt, nicht Herr Abg. Stolle hat nachweisen zu können mit Minister von Watzdorf in der Derr Minister von Watzdorf hat in Bezug Arbestern in völliger Uebereinstimmung mit die sich im Widerspruch mit Agitationen aktiv betheiligt im Wege der Kündigung aus dem Eisenbahn⸗

ö

Das ist bei die Angelegen einer Weise

ielen noch vor das Verhältniß ächsischen Eisen⸗ kollegialischste, freundschaft⸗˖ bei der geographischen Lage der ja manch⸗ Arbeiterordnung an ) ist. Dieser Wetthewerb wird aber in durch⸗ aus lohaler Weise geführt. Die preußische und sächsische bahnverwaltung haben sich über alle möglichen Verlehrsbeziehungen d und es liegt füt über die Art und Weise, verwaltung prozediert, zu beschweren. hier konstatteren zu sollen, weil

Linien treten,

): Einen guten Theil der Schuld trägt das ystem in Preußen. Dem Reich Zwanggsmaßregeln zu er⸗ der Betriebssicherheit zu erhalten. bezüglichen Veipflichtung nicht nach- Ez fehlt in Preußen nicht allein der ern, sondern man läßt den baulichen Zu⸗ ahn thatsächlich schlechter und schlechter werden. tlohnt, mit 220 bis 3 6.

verstãndigt, wie die Königlich preußische Eisenbahn ch habe geglaubt, das heute soll die Angelegenheit vielfach auf⸗ Im übrigen möchte ich glauben, daß eigentlich keinen Grund hätte, Wettbewerb zu beklagen, er kommt ja nur dem Publikum zu gute. Was nun die Verbältnisse in Leipzig anbelangt, so habe ich allerdings die erwähnte Eingabe der Leipziger Handelskammer auch in den Amtlich ist mir davon nichts bekannt geworden. ⸗. amtlich an die Königlich preußische Re⸗ zrdert werden follte, auch durch meine Hände gehen daß fie vielleicht auf andere Weise der Königlich allerdings auch, und tolle überein, daß die

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sich Über diesen Die Strecken und müssen ssen auch noch ein Strecken⸗ Wenn in Sachsen d sie doch nicht als besser, t wie in Preußen zu bezeichnen. nspektion Il, ist angeordnet worden, m Arbeiter eine gewisse Anzahl Das führte in der Praxis während Andere in der

arbeiter werden ungenügend en Weichensteller und Bahnwärter vertreten; sie mü Zeitungen gelesen. sodaß in gewissen Bezirken Sie haͤtte eigentlich, wenn sie

gierung weiter bef

müssen. Ich nehme an, preußischen Regierung zugegangen ist. J ich wieder mit dem Herrn Abg. Bahnhofsoerhältaiffe in Leipzig weit entfernt davon sind, als be— ; Dag weiß Jeder, der einmal durch ist. Eine derartige Sache läßt sich aber nicht von heute auf morgen ändern. Ich kann dem Herrn Abg. Stolle sagen, schon seit Jahren zwischen der Königlich preußischen und der König⸗ verhandelt wird. Ich kann ihm weiter sagen, ne in dieser Richtung ausgearbeitet worden Angelegenheit allem Anschein nach in — ich . bfebbarer Zeit einer Lösung entgegengeführt wird. Es liegt das eben in den Verhältnissen von Leipzig. alten Bahnhöfe in der Mitte der Stadt sind mit der 3 geworden und sind nicht ausdehnungsfähig. Man muß des der Stadt herausgehen, und es ist schwer zu entscheiden, wo man h Wie die Sache schließlich werden wird, kann ich

t auf die Frage der Staffel

die meisten Sonntage opfern, arbeiter kaum 12 freie Sonntage im Jahre edrigen Löhne etwas höher sind, sondern höchstens als nicht ganz so schl Im Benrk der Frankfurter Direktion, daß in jeder Babnmeisterei jede Arbeitstage gut gemacht werden sollten. zur Entlassung einer Anzah Woche 3 Tage aussetze Staat, und den Staat repräs Gesammtheit de anderes Entgegen Tendenz der auszuschalten ohne jede Rũcksi

Sãchsischer Bevollmãchtigt thal und Bergen: Zeit nicht näher auf gehen; auf eine Sach geglaubt, mir eine sozialpo die Pflichten des Staates als Arbeitg Vorredner sehr gern zu, daß der besondere Verpflichtung bat; es Verpflichtungen aufhören, das i jenige der Sicherheit des Verkebrs

Abg. Stolle bebauptet, daß d ihre Kräfte aufs äͤußerste anspannen müßten, liegenheiten zu genügen. lasse sich die Ueberanspannung der Arbeits krã ein gemeinsames Interesse aller die Verkehrssicherhest zu ihrem Re

Nach einer weiteren Bemerkung des Abg. die Diskussion und der Etat wird Extraordinarium für zur Beschickung der Welt⸗Ausstellung in Paris.

Ueber den Etat des allgemeinen Pensionsfonds

die Ausgabe habe sich auf

2682752 M erhöht. sionsfonds und den Der Referent weist rklärungen des Kriegs⸗ bung über die Militärpensionen nung an die Unfallgesetzgebung ge⸗ ige Frage der Unterscheidung zwischen zur Ruhe komraen, als chließe, den Militäranwärtern im Staats- rpensionen zu belassen.

Ul von Arbeitern, n mußten.

friedigende gelten zu können. Leipnig gekommen ist. Der Arbeitgeber ist doch der entieren nicht die Minister, sondern die welche von der Regierung ein ganz kommen gegen die Arbeiter verlangen muß. Verwaltungen geht einfach dahin, cht auf die Betriebssicherheit.

er zum Bundesrath Dr. Graf von Hohen Herren, ich will bei der vorgerückten die Ausführungen des Herrn Vorredners ein. 5 ich ihm aber doch antworten. Er hat litische Vorlesung halten zu sollen über Ich gebe dem H als Arbeitgeber eine ganz be⸗ giebt aber einen Punkt, bei dem diese st der Punkt der Disziplin und der-

ie Eisenbahnbeamten und Arbeiter um ihren dienstlichen Ob⸗ e Grenzen; ing Unendliche fte nicht ausdehnen. Hier len vor, den Rücksich te zu verhelfen.

Hoch schließt bewilligt, darunter auch Tagegelder und Reisekosten

r Bevölkerung, lic sachsisc en greglerun . daß schon mehrfa sind, und daß die nicht zu viel sagen — a

immer mehr Arbeiter

eit zu klein

gehen wird. wenigfstens heute noch nicht sagen. bg. Braͤ icke (fr. Volksp.) komm tarife zurück. Hätte das Reichs- Eisenbahnamt mehr Einflu stände es besser darum. Der Mini rnicht so abgeneigt, aber ein M 8 gelte, den Widerstand des preußis Man müsse deshalb an die öffentliche Meinung Abg. von Kardorff (Rp.): enbahnwesen herrschen muß, ist ein unbedingtes Koalitions⸗ recht der Gisenbabnarbeiter unvereinbar. Regelung der Gehälter der Beamten ganz Parlamente hat gleiten lassen. ist ein Vorwurf, gieruagen heute wiederhole. das nicht möglich gewesen. lisation der Beamien,

ster von Thielen sei densel ächtigerer ftebe leiser binter ihm.

chen Finanz. Ministers zu brechen. appellieren.

straffen Disziplin, wie

Aber alles babe sein

Daß die Regierung die und gar in die Hände der den ich den Re⸗ Unter dem Fürsten Bismarck wäre Das hat nicht nur jur Demora⸗ dern auch der Parlamente geführt.

gleichmãßig

2400 MS im

Ausnahme Uebrigens bat kein preußischer Landrath je um Geh

In Württemberg kommen die Finanzen bei den Tarifreduktionen, die dort vorgenommen worden si sehr bedenklich weg. verkehr bilden außerdem die sie sonst von den indirekten Schon aus Rücksicht auf das F Durchführung der Wünsche des Herrn Stolle Punkt aber muß ich ihm Recht geben, da Gisenbahnbetrieb gerade infolge einer gewi reußen, eingetreten sind, nicht weiter übertrieben wird.

Seit dem Jahre 1880 kehrt im ber die mangelnde Kompetenz des d heute wie vor 20 Jahren stehen hnen sind heute keine Hebung des S dem Gebiete dieser Auf⸗ der die Eisenbahntarife ine Konsumtionssteuer auf die Güter diltierte Sparsystem ist natürlich auch die allgemeine Durchführung von V der Betriebs sicherheit wurde viele Millionen

berichtet der

Abg. Graf von Oriola (ul.): 61 156 434 S6, gegen das Vorjahr um n habe den allgemeinen Pen fonds unverändert genehmigt. gegebenen E

erhöhung petstioniert.

ndelshäuser und d ssenbahntarife eine gewisse indirekte Steuern zu wenig getroffen oöderatipsystem läßt nicht forcieren

doch auch Unfälle im en übertriebenen Spar⸗ und ich muß auch

Budget kommissio Reiche Invaliden auf die in der Kommission ab Minifsters hin, daß die auf neue Grundlagen unter An stellt werden solle.

Steuer, da

Die schwier d Militäranwärtern werde nicht eher erwaltung sich ent und Reichsdienste die Milit

Ohne Debatte wird der Etat des allgemeinen Pensions⸗ fonds bewilligt.

Darauf vertagt sich das Haus. Schluß 6 Uhr. (Fortsetzung der Etat

samkeit, zumal in wünschen, daß diese Abg. Schrader (fr. Vgg. ): tage regelmäßig die Klage ü Reichs Eisenbahnamts wieder, un die Dinge auf demselben Fleck. Die Gisenba Verkehrganstalt, sondern eine Anstalt Dat Absonderlichfte auf fassung leistet heute Herr von für eine Art Ergänzungssteuer, Das von Fiskalität eine Quelle der Unfälle; richtungen zur Verstarkung

Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Sberathung, Nachtrags⸗Ctat.)

einkommens.

, 6 —

Preusischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

bo. Sitzung vom 19. Marz 1800, 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Berat Staats haushalts⸗Etats für 1909 hung de Beim Ctat der landwirthschaftlichen Verwaltu min,, b (nl) den Erlaß ei Rei 1 g. Hackenberg (nl) den Er eines Reichs. nach welchem in den Interessentenkreisen ein r e n, berrsche, um den Unredlschkeiten auf dem Gebiete der .

steuern zu können.

Abg. Engels mann (nul) unterstützt diesen Wunsch mit d Hinweis auf feine Ausführungen bei der zweiten Lesung dez rh nit denen er sich nicht gegen die Moselgegend habe wenden wollen. Das Verbot der Kunstweiafabrikation sei für die Winzer ein 6 ins Gesicht; gründlich müsse der Weinpanscherei zu Leibe 3 werden zum Segen für die deutschen Winzer und die deutschen 9 sumenten. Durch ein gutes Weingesetz werde das Exportgeschaft ö fördert werden. ge⸗

Abg. von Grand⸗Ry Gentr.) verwahrt sich dagegen, daß der Moselgegend der Vorwurf gemacht werde, als ob dort besonderz viel Panscherei getrieben werde.

n he Anzahl von Einzel-Etats wird ohne Debatte he— wi

eim Etat der Berg-, Hütten⸗ und Salinen—

verwaltung wendet sich 3

Abg. von Brockhausen (kons.) dagegen, daß das Ausland bei der Kohlenlieferung, besonders in Oberschlesien, begünstigt werde Die Schritte, die bisher geschehen seien, um die privaten Bedürsnssf im Inlande zu befriedigen, seien leider noch nicht von rechtem Grfol

ewefen. Der Redner wünscht eine Erklärung, daß bis zum nächste ahre hierin Wandel geschaffen werde.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Melne Herren! Ich habe zwar die Ausführungen des Hemm Vorredners nur zum geringen Theil gehört, ich habe eigentlich nur den Schluß derselben gebört, glaube aber, daß ich mit Rückscht auf die von ihm ausge sprochene Bitte doch wohl in der Lage bin, meine frühere Erklärung nicht bloß zu wiederholen, sondern auch zu vervollständigen, und zwar so, daß er sich dadurch, glaube ich beruhigt und befriedigt fühlen wird.

Es liegt nämlich in meiner Absicht, demnächst mit den Großhändlern, die vorzugsweise die Abnehmer der ober schlefischen Kohle sind, in eine nähere Verhandlung und Be sprechung einzutreten, und ijwar nach jwei Richtungen hin. Zunächst möchte ich der Verwaltung einen größeren Einfluß auf die Großhändler nach der Richtung sichern, daß die Abgabe hon Kohlen an das Ausland mehr von dem Einfluß der fiokalischen Ver. waltung selbst abhängig bleibt, als es bisher der Fall war ssehr gut! rechts, und zweitens auch in der Richtung, daß den Groß händlern ein größerer Einfluß auf die Regelung der Preisstellung durch die Kleinhändler zusteht, die bisher von den Großhändlern die Kohlen bejogen und, wie mir gesagt worden ist, vielfach zu un⸗ gewöhnlich hohen Preisen an die Konsumenten abgegeben haben. Da⸗ durch würde möglicherweise den Desiderien deg Herrn Vor⸗ redners, insoweit er sich über die Preisstellung der Privathändler be⸗ klagt, abgeholfen werden.

Was nun die Zutheilung der Kohlen an die Konsumenten, an die Händler und an die Genossenschaften betrifft, so liegt es in der Absicht, zwar nicht für das laufende Jahr, wo die Abschlüsse bereite gemacht sind, sondern für das folgende Jahr in dieser Beziehung in erneute Erörterunzen einzutreten, ob und inwieweit die Sache ander weit geregelt werden kann. Dabei kommt aber ein Unstand sehr wesentlich in Betracht, das ist nämlich der, daß der Herr Minister der zffentlichen Arbeiten die gesammte Kohlenförderung der Staatsgruben zunächst für seinen eigenen Bedarf, für den Betrieb der Staatsbahnen in Anspruch ge nommen bat, weil bereits im Laufe dieses Jabres sich erhebliche Schwierigkeiten für die Beschaffung der Kohlenvorräthe und ihre Cr= gänzung ergeben haben. Er hat deshalb die Auffassung ausge sprochen, daß in allecerster Linie der Staat für sich selber, für seinen eigenn Betrieb zu sorgen hätte, und deshalb die fiskalischen Gruben in gröheren Maße ihre Produktion jur Verfügung der Staateisenbahn · Verwaltung halten müssen. Wenn dies geschieht, dann wird eine Berũcksichtigung der erhöhten Ansprüche seltens der Koblenkonsumenten, wie sie bilber hervorgetreten sind, nicht mit Sicherheit in Aut sicht gestellt werden können, namentlich dann nicht, wenn eine erhöhte Förderung der Koblen in der Folge auf Schwierigkeiten stoßen sollte. Eine solcke erhöhte Förderung der Koble kann zwar insofern Schwierigkeiten nicht begegnen, als wir an und für sich nach den von uns, und ebenso auch nach den von den Privatgruben getroffenen Einrichtungen die Pro duktion erheblich zu stelgern im stande sind, — aber, meine Herter, unter der Voraussetzung, daß es auch möglich ist, die Belenschaften entsprechend zu vermehren und zu verstärken. Darin liegt gerade die außerordentliche Schwierigkeit: die erforderliche Zahl der Gtuber · arbeiter für eine erhöhte Produktion ju schaffen. Was in dieser Be ziehung möglich sein wird — die Veisicherung kann ich dem Hemm Vorredner geben — das wird geschehen, aber ich bin auch nicht in der Lage, alles leisten zu können, wenn mir die Grubenarbeiter seblin um eine erhöhte Förderung eintreten zu lassen.

Beim Etat der Eisenbahn verwaltung tritt

9 Ake gert 6 Vag) für die Windmühlenbesttzer in de egend von Danzig ein. . ; Abg. Ehlers (fr. Vag) bittet um möglichst vünttlich Ir fte seitens der Cisenbahnverwaltung bei der Geftellung von git ech Abg. von Riepen hau sen (kon): Der Umbau des kn mn, Bahnhofs ist dringend nothwendig. Das Gebäude ist eine doli aus der Zeit, als Stralsund noch Festung war, die jetzt, * * Linien dort einmünden, viel zu klein ist. Die Nothwendig i. Ümbaues wird allfeitig anerkannt, und die Stadt Stralsund ha 1. ban, fer Or sertzilligteit bieber, sebr entge genommen gh. Vie bebeutende Steigerung des Verkehrs macht den Um u zotbwendiger; es ist ein Wunder, daß noch kein schwerer Ung dort vorgekommen ist. . ; Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen: u Was das Betriebgamt Stralsund 1888 geschrieben hat, 9. nicht, ist auch schen zu lange her, daß daraus ein Schluß au nn jetzige Haltung der Eisenbabnverwaltung in der von dem Herrn feu redner berührten Angelegenheit gezogen werden kann. mul. gern an, daß das Stationsgebäude in Stralsund nicht den e. e lichen Anforderungen an ein bequemes und einigermaßen ae. 3 lu Siationggebäͤude entspricht. Mit der Sicherheit des Ve n daz aber meiner Meinung nach nichts zu thun. Wir fe n n lich dabei, neue Pläne für den Umbau des e e, lau

Stralsund ju entwerfen, und ich hoffe, daß Herr von

. db den Neuber entstehen sehen wird. Daß das im nächsten bre sch

on geschiebt, darüber kann ich nach guter, alter Gepflogen ·˖

ett bie heute einen Wechsel noch nicht ausstellen. tie venbausen: Der Minister bat schon 1893 an- . kw ebäude nicht den e . enügt, und

ichts geschehen. Allo ist auch wenig Hoffnung, daß 41 . wird. Bedauerlicherweise ist der Umbau

Augsicht geftellt worden. , um Ctat der al aer ir, liegt ein Antrag

rütt (fr. kons und Genossen vor; 9 q 3 die g vom 1. April bis 30. September 19069 1796

Herichts voll ziiebern ein Mindesteinkommen von 1800 6 außer dem Vohnun zgeldzuschuß iu arantieren und ihr vensionzfähiges Naoyima einkommen einschlleßlich des Wohnnngegeldꝛuschusses auf Mod M. sestjufetzen; 2) für die Zeit vom 1. Oktober 1900 bis i arm izöl das Gahalt Für Iäid7 Gerichtsvolltieher auf 1590 i, dio , für 632 Gerichts voll weber auf L400 big 1800 M fest⸗

iusg ken. Zmitz. Düsseldorf (gentr) will die Ungleichbeit der 1 Sch ge ö w. Der n hene 33 was um so nothwendiger sei, als jetzt nach Einführung des B. G. B. auch die Verschiedenheit des Rechtes nicht mehr vorhanden sei.

Justiʒ⸗ Minister Schönstedt:

Meine Herren! Es ist vollkommen zichtig, daß die Gerichtẽ⸗ Assessoren der Rheinprovinz zur Zeit besonders ungünstig gestellt sind im Vergleich ju den Gerichts- Assessoren in anderen Bezirken. Es be⸗ uubt dies einmal darauf, daß verhältniß mäßig sehr wenige alte Richter van dem Uebergangsgesetz Gebrauch gecacht haben, das ibnen den nebertritt in den eiastweiligen Ruhestand ermöglichte. Die Rhein⸗ probinj hat perbältnißmäßig wenig alte Richter gehabt; es ist dort schon in früherer Zeit ganz bedeutend aufgeräumt worden. Es hängt

weiter jusammen mit der ungewöhnlich starken Produktion

an jungen Juristen in der Rheinprovinz, die mich zuweilen mit ernster Besorgniß für die Zukunft erfüllt. Aus keiner Provinz kommen relativ so viel Kandidaten zun Assessor⸗Examen wie aus der Rheinprovinz. Nun halte ich auch einen Wechsel, eine Versetzung der Richter in andere als ibre heimathlichen Rechtsgebiete für durchaus fwünscht; ich bin gleichfalls der Ansicht, daß dadurch der Ge⸗ sichtekreis der betreffenden Herren sich erweitert, und daß es ihnen nur förderlich sein kaan, wenn sie nicht nur die Verhältnisse ihrer engeren Heimath kennen, sondern auch in anderen Provinzen sich umgesehen haben. Aber, meine Herren, zunächst ist bei den rheinischen Juristen eine sehr geringe Geneigtheit vor⸗ banden, in andere Provinzen zu gehen, und da die ÄAnstellung im Richteramt immer von dem Antrage der betreffenden Kandidaten ab⸗ hängt, so bin ich nur außerordentlich selten in die Lage gekommen, über die Frage zu entscheiden, ob solchen Anträgen stattgegeben weiden könne. Ich glaube, es sind im Ganzen höchstens sechs Assessrren gewesen, die in den letzten Jabren den Wunsch ausgesprochen habea, in andere Provinzen versetzt zu werden.

Nun liegt die Sache augenblicklich ganz besonders schwierig da⸗ durch, daß diejenigen Herren, welche in ein fremdes Rechtsgebiet ver setzt werden, gleichzeitig sich bekannt zu machen haben mit dem bis jetzt dort geltenden Recht, das für den Richter erster Instanz zunächst noch das bauptsächlich anjuwendende bleiben wird, und zugleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch und allen seinen Nebengesetzen, pon denen kaum angenommen werden kann, daß ein junger Jurist sie schon jetzt vollftändig beherrscht. Ich habe allerdings Bedenken ge⸗ tragen und trage sie noch, solche Versetzungen jetzt vorzunehmen; ich betrachte das aber lediglich als einen Uebergangsjustand, und, meine Herten, wenn wir ein paar Jahre weiter sind, werde ich eß mit Freude begrüßen, wenn auch Herren aus der Rhein⸗ probin in größerer Zabl, als es bisher der Fall ist, den Wunsch aussprechen, in andere Provinzen versetzt zu werden. Soweit es in meinen Händen liegt, werde ich dann einem solchen Ausgleich in jeder Weise förderlich ju sein suchen.

Im Bezirk Frankfurt liegen die Verhältnisse etwas anders, sie sind günstiger als in der Rheinprovinz, aber auch immer⸗ bin ungünstiger als in anderen Provinzen. Auch da sprechen dieselben Gesichtspunkte mit, die es bedenklich erscheinen lassen, gemeinrechtlich ausgebildete Jurlsten in Gebieten, in welchen das preußische Landrecht bisher Geltung besitzt, iu verwenden. Aber, wie gesagt, für die Zukunft werde ich durchaus bereit sein, im Interesse der jungen Juristen und der gesammten Rechtspflege, einen derartigen Ausgleich durch Versetzungen in andere Rechtsgebiete nach Möglichkeit zu fördern. :

Abg. Werner (Antisem.) bringt den gal Wallbrecht in Hannover jut Splache, in dem Jemand wegen Melneids zu 25 Jahren Zucht⸗ baus verurtheilt worden und der Vorsitzende befangen und vorein⸗ genommen gewesen sei.

JustizMinister Schönstedt:

Ich bedauere, die Grklärung, die der Abg. Werner von mir ver⸗ langt, nicht abgeben ju können. (Bravo!) Der Abg. Werner hat am Sonnabend Abend mir ein Telegramm zugehen lassen, worin er mittheilte, er werde in der dritten Lesung des Etats den Fall Wallbrecht⸗ Hannover zur Sprache bringen. Mir war ein derartiger Fall vollftändig unbekannt. Es feblte auch in dem Telegramm sede näbere Angabe, wann diese Angelegenheit geschwebt haben solle, und um was es sich dabei handele. Ich habe selbstverständlich sofort gestern Morgen das Zentralbureau nach der Sache nachsorschen lafsen und bekam den Bescheid, eine solche Sache sei nicht ju ermitteln. Es ist nun weiter nachgeforscht worden und heute Morgen ist die Sache in der That ermittelt werden, wag wesentlich hatte erleichtert werden können, wenn der derr Abgeordnete mindestens das Jahr angegeben hätte, in welchem die Sache im Justiz⸗Ministerium zur Behandlung gekommen ist. Mir sind die Verhandlungen, die sich im Justit⸗ Ministerium befinden, in diesem Augenblick vorgelegt. Ich kann nun Lutkunft geben lediglich darüber, was in diesen Akten steht. Ich habe hier den Bericht darüber, was zur vorläufigen Entlassung des Vallbrecht geführt bat. Der Mann war 1895 wegen wissent⸗ chen Meineides zu einer Zuchthausstrase von 21 Jahren derurtheilt. Daß dag Maß dieser Strafe schon eine Dermuthung für die Unschuld des Mannes begründe, ist mir etwas uderstandlich. Dag Strafmaß für wissentlichen Meineid bewegt sich * Grenzen von 1 bis 10 Jahren, und wenn das Gericht erheb nen über die Mindeststrafe hinausgegangen ist, so darf ich

obl annehmen, daß die erkennenden Richter keineswegs der =* gewesen find, daß dem Wallbbrecht durch den tuch der Geschworenen ein Unrecht geschehen ist. Die

ö b ein Ges⸗ ee i e . ehe.

bemerkt, daß die Er⸗

Abg Graf zu Limburg ⸗Stirum (k ranziehung der Gese gaben in Aussicht st

Aktien enthalten selbftverständlich nicht die mindeste Andeutung daß die Verurthellung berbeigeführt sei durch ein pflichtwidriges Ver⸗ halten des Vorsitzenden des Gerichtshofes, und ich kann nur mein tiefes Bedauern darüber aussprechen und mit aller Entschiedenbeit die Vorwürfe zurückwelsen, die gegen den Gerichtsvorsitzenden von dem Herrn Abg. Werner ohne jede thatsächliche Unterlage vorgebracht einem Abgeordneten Unverantwortlichkeit der schwere Beschuldigungen gegen einen Richter vorgebracht werden, daß er aus persönlichen Rücksichten, aus Rankäne, weil Differenzen mit dem betreffenden Mann vorgelegen haben, seine Pflicht so schwer verletzt hätte, gegen seine Ueberzeugung einzuwirken auf die Ueber⸗ zeugung der Geschworenen und der Richter, unerhörter Vorwurf. wiederholen, schiedenheit zurückweisen muß. (Sehr richtig) Es kann gar keine Rede davon sein, etwa ein Verfahren gegen den Gerichtsvorsitzenden einzuleiten, weil es dazu an jedem Anhalt fehlt.

Der Herr Abgeordnete hat nun gemeint, der Umstand, daß der Mann nach Verbüßung von Dreiviertel der Strafe entlassen sei, kann sich nur erklären aus der Annahme des Justt⸗Ministers, daß der Mann unschuldig verurtheilt sei, weil seine Führung im Gefängniß keine gute gewesen sei und deshalb gesetzliche Gründe zu einer vorläufizen Entlassung gefehlt hätten. Meine Herren, wenn das der Fall gewesen wäre, wenn in der That die gute Führung des Mannes nicht dar⸗ gelegt wäre, dann würde der Justiz⸗Minister pflichtwidrig verfahren fein, wenn er trotz alledem die vorläufige Entlassung anordnete; denn der Justiz · Minister ist nicht berechtigt, von dieser Bestimmung des §5 23 Gebrauch zu machen, falls die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die Voraussetzungen waren aber gegeben. Berichte des Ober⸗Staatsanwalts heißt es. daß, abgesehen von kleinen Verstößen gegen die Hausordnung, die Führung des Wallbrecht im allgemeinen zufriedenstellend gewesen sei. aber unterstrichen.

entwurf über die

Haftung zu den Kre Geheimer Reglerunggrath Dr.

wägungen darüber noch nicht abgeschlossen seien.

Vigze⸗Präsident des Staatz⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister

Meine Herren! Ich möchte auf die Anfrage des Herrn Abg. Grafen zu Limburg auf einen Augenblick zurückkommen. Wir haben schon früher mehrfach über diese Frage der Heranziehung der Gesell⸗ schaften m. b. H. hier im Hause verhandelt. Ich habe es immer fär eine sehr bedenkliche Sache gehalten, daß diese Gesellschaften anders behandelt werden als die nach dem Einkommensteuergesetz heran zuzlehenden Aktiengesellschaften u. s. w. Die Erfahrung hat Gesellschaften

dem Schutz der

so ist das ein Ich kann,

,, . Freilassung

Steuerpflicht

Aktiengesellschaften, die längst beftanden hatten als solche, haben nach Heranziehung der Aktiengesellschaften iur Besteuerung sowohl im Staate als in der Kommune, als in den Kreisen sich in diese steuer⸗ freien Gesellschaften verwandelt und zahlen infolgedessen überhauyt nichts. Nicht bloß der Staat, sondern auch die Kommunen leiden dabei. Ich kenne jetzt eine Kommune, in der eine große Zuckerraffi= nerie besteht, die früher Aktiengesellschaft war, einen kolossalen Um⸗ schlag hat, sehr hohe Dividenden zahlt, der Gemeinde sehr bedeutende

mal prinzipiell beseitigt werden Da bei den Gesellschaften werden können,

Das ist ein Zustand,

Einkommensteuer herangezogen doppelt wird dadurch, daß infolge einer wahrscheinlich garnicht be⸗ absichtigten, aber doch vorhandenen Bestim mung sie auch nicht einmal zur Gewerbesteuer herangezogen werden können, so leiden die Kreise dadurch besonders schwer, wenn sie mehrere solcher großen gewerblichen Etablissements in dieser Form haben. Wenn es nun schwer werden sollte, die Frage grundsätzlich für alle Stadien, sowohl für den Staat als auch für die Kommunen und die Kreise ju erledigen, dann würde ich allerdings dafür sein, daß man an der Stelle, wo das Bedũrfniß am dringendsten ist, nämlich bei den Kreisen, beginnt und diesen einen Punkt wenigstens einmal kuriert. Abg. Dr. Friedberg (ul): Geseli schaften wenn der Finanz Minister si julegen, der die Doppelbesteuerung der

Vize⸗Präsident des Staats⸗-Ministeriums, Fi nanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich kann darauf kurz erw dern, daß ich den Wunsch des Herrn Vorredners wahischeinlich nicht erfüllen kann. (Heiterkelt.)

Graf zu Lim burg. Stirum: Ich konstatiere ir die Abhilfe auf dem von Dr. Friedberg vorge

r Finanz ⸗Minifter ist seiner Zeit an fellschaften gewissermaßen schuldlos Antrag entgegengehalten, daß er aus der hme desselben keinen Grund der Unannehmhbar⸗ aß die Doppelbesteuerung trotzdem beschlossen Sache der damaligen Majorität gewesen. wenn er der Aufforderung des Dr wahrscheinlich oder ganz sicher keine M

In dem mir hier vorliegenden

Das xzufriedenstellend“ ist Ez ist also mit einem gewissen Nachdruck die Führung als eine zufriedenstellende bezeichnet, Voraussetzung unter Berücksichtigung des Umstandes, des Ober ⸗Staatgzanwalts und des Gefängnißvorstands angenommen werden konnte, daß der Mann, obgleich nicht gestãndig, doch durch den bisher verbüßten Theil der Strafe genügend seine Schuld und daß er die ihm vorläufig auf Grund des Strafgesetzbuchs brauchen werde. So, meine Herren, liegt die Sache. Was in der Petition, die uns der Abg. Werner angekündigt hat, stehen wird, wissen

wir nicht, und wir werden gut thun, abzuwarten, ob diese mehr alß was wir heute gehört haben. Das Material, worauf der Abg. Werner heute seine Vorwürfe gestützt

Entlassung daß nach dem Bericht

vorlãufigen

Die Unbilligkeit der Freilassung nlfer Haftung würde verschwinden, ch entschlösse, einen Gesetzentwurf vor⸗ Aktiengesellschaften aufhebt.

gesühnt habe, nicht miß⸗

Material beibringen wird,

Mittheilung Verurtheilten, behauptet, Wiederaufnabmeverfahren der aber mit allen diesen Versuchen bisher keinen Erfolg gehabt hat, weil die von ihm angetretenen neuen Beweise von den zu⸗ ständigen Gerichten nicht als ausreichend anerkannt worden sind. Der Herr ist später noch einmal wegen fahrlässigen Meineids zu einer Gefängnißstrafe von sechs Monaten verurtheilt, wie ich auch aus den mir vorliegenden Akten ersebe. dieser Sache gehabt bat, weiß ich nicht, aber ich glaube, daß der Herr Abgeordnete besser gethan hätte, die Sache nicht hier in diesem Hause vorzubringen und gewissermaßen das Haus zum Richter darüber zu machen, ob eine Verurtheilung mit Recht erfolgt ist oder ob die Wicderakfnahme mit Recht oder Unrecht versagt ist. Wenn der Herr Abgeordnete den gewöhnlichen Instanzenweg betreten hätte, würde er piel eher in die Lage gekommen seirn, eine ausgiebige Auskunft über die Sache zu erhalten; hier ist das nicht möglich. Wie gesagt, die Beschwerde ist als eine durchaus unbegründete anzusehen. (Bravo!) Abg. Werner bestreitet dies. Wallbrecht habe bisher vergeblich die Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt. t bittet den Minister, wenigstens das

en, das die große Mehrheit des Hauses in Bezug lÜzieher verlangt habe, im nächsten Etat zu berũck·

lich, daß w Wege nicht wollen.

Abg. von Eynern (ul); De der Doppelbesteuerung der Akt gewesen, er hat nämlich Annahme oder Nichtanna keit herleiten würde. werden, ist ausschließlich Der Minister wird also,

Welche Bewandtniß es mit berg Folge leisten wird,

asident des Staats⸗Ministeriums, Finanz Minister

Meine Herren! Ich bin auch heute überzeugt, daß der Antrag, die Altiengesellschaften von der sogenannten Doppelbefteuerung zu be⸗ freien, hier im Hause keine Mehrheit finden würde. (Sehr richtig! Zuruf: Leider) Aber dieser ganze Vorschlag war damals von der Regierung ausgegangen und war ei schiedenen Anschauungen, ständig frei ließen. Auf dies seiner großen Mehiheit geein haben nur bestätigt, daß dieser gewesen ist. (Bravo!)

Abg. Schmitz ⸗Düsseldorf Herrn von Cynern nicht u der Besteuerung von Akiieng

besteuerung handle. Das best Der Redner setzt dies auseinander.

Abg. von Eynern: es allerdings die allgemeine besteuerung handle.

räsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗

9 Kompromiß unter den ver⸗ 30/9 von der Dividende voll⸗ en Kompromiß hat sich das Haus in igt, und die bisherigen Erfahrungen Kompromiß ein sehr weiser Kompromiß

indem wir

Abg. Ricker Zugestãndniss auf die Gerichts do

Vize⸗Präsident des Staat Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich kann gegenüber den Bemerkungen des Herrn Abg. Rickert nur wiederholen, daß wir die offenbar im Hause weit⸗ verbreiteten Wünsche, das Minimalgehalt der Gerichtsvollzieher in dem nächsten Etat zu erhöhen, in wohlwollende Erwägung nehmen

Ich kann die Legende des dersprochen lassen, daß es sich bei esellschaften wirklich um eine Doppel

reite ich nach dem Begriff der juristischen

s⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister

Bei den früheren Berathungen Anßsicht, daß es sich wohl um eine Doppel⸗

Der Antrag Brütt wird angenommen.

Beim Etat des Ministeriums des Innern erklärt auf eine Anregung des Abg. Br. Böttinger (nl) der

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete wendet sich an die ver⸗ kehrte Adresse. Die Vertheilung der Geschäfte des Oberverwaltungẽ⸗ gerichts auf die einzelnen Senate ist lediglich Sache des Gerichts selbst und beruht auf dem Geschäftsregulativ des Oberverwaltungẽ⸗ Darauf kann die Staatsregierung garnicht einwirken und Die Verschiedenheit der Eekenntnisse namentlich in dieser Frage, aber auch in andern Fragen wind in Zu—⸗ kunft sich von selbst wesentlich vermindern dadurch, daß die Kammern aufgehoben sind und nur noch in vollen Senaten geurtheilt wird. Da kann allein schon eine sehr erhebliche Aenderung in der Judikatur dazu gerade entschlossen, weil Beurtheilung

Meine Herren! Diese Diskussion hat ja keinen großen Zweck aber ich möchte doch dem Gedächtniß des Herrn

(sehr richtigh, Genau dasselbe ist damals

von Eynern etwas zu Hilfe kommen. wat eben Herr Abg. Schmitz ausgeführt hat, sondern eine höhere ie man den Aktien⸗ Zu dem, was eben

gesagt worden, Wahrheit hier keine Doppelbesteuerung vorliegt, Besteuerung kraft der Privilegien und Vortheile, d gesellschaften durch die Gesetzge Herr Schmitz gesagt hat, mö der Attiengesellschaften hinzufügen, daß sie Genehmigung berechtigt sind, Papiere au (Sehr richtig)

Beim Etat des Ministeriums Medizinal⸗

le) die Klage seiner Lan Polen weigerten si geben zu lassen; die Schulpolitik. die

t im Polnis für den Re eibe einzelner Bes fe unterbrochen.

bung gewährt hat. chte ich noch das wichtige Privilegium eben ohne staatliche

würde es auch nicht wollen. portsur auszugeben.

Unterrichts⸗ Angelegenheiten

wiederholt Abg. Stychel (Po

Sprachunterricht.

deutschen Unterricht

dsleute über den ibren Kindern Regierung verstehe es aber Polen an den Staat zu dem fakultativen Lese⸗ chen. Dieser Unterricht habe nur sigiongunterricht vorzubereiten. Der chwerden vor und wird wieder⸗ Wolle die Regierung Ige man wenigstens offen Far ollten nicht die Volkaseele aufreizen,

hervorrufen.

dadurch die Möglichkeit verschiedener vermindert konnten wir Aufhebung der Kammern weil der Zweck, zu dem dieselben eingerichtet waren, nämlich die Ver⸗ zögerung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Steuer ˖ sachen zu verhüten, erreicht ist. Nunmehr hat aber das Oberver waltungegericht mittels der Kammern sich au courant der einlaufen den Sachen gesetzt, und es ist die Garantie dafür gegeben nach der Auffassung des Präsidenten und der Direktoren desselben, daß das Oberverwaltungsgericht in Zukunft die eingehenden Sachen current wird bewältigen können. In die Vertheilung der Geschãafte aber, wie atsregierung nicht eingreifen; das ift lediglich

ltungsgerichts bejw. des Präͤsidenten und der

und Schreibunterrich den Zweck, die Kinde Redner bringt eine bolt durch Schlußrufe Mutter prache unterdrũck Die Polen w

verlangten nur ihr gutes Recht. Minister der geist Meine Herren! Der von Fall aus dem Kreise gogische Verfehlung eine Beschwerde an mich gelangt ist,

lichen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt: dem Herrn Vorredner vorgebrachte in welchem einem Lehrer eine väda- zur Laft gelegt wird, ist von mir, ohne daß bisher lediglich infolge der Erörterung

gesagt, kann die Sta Sache des Oberverwa Direktoren dieses Gerichts.