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Ueber die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme von Betrieben in die Genossenschaftskataster (Unternehmer⸗ verzeichnisse war in 3424 Fällen — einschließlich der 655 aus dem Vorjahre stammenden Fälle — zu entscheiden. Hiervon wurden 2902 Sachen erledigt.

Bei 19 gewerblichen Berufsgenossenschaften wurde die Ab⸗ anderung oder die Beibehaltung des Gefahrentarifs, genehmigt. Außerdem schwebten bei einer Berufsgenossenschaft am Ende des Berichts jahrs noch Verhandlungen über die Nachprüfung des Gefahrentarifs.

Neben 1042 Gefahrentarif⸗, Umlage⸗, Prämien⸗ und Ab⸗ schätzun gsbeschwerden, von denen 204 aus dem Vorjahre über⸗ nömmen worden sind, wurden 2546 — darunter 544 vor⸗ jährige — Beschwerden gegen Strafverfügungen der Berufs⸗ genossenschaftsvorstände und 2920 ö Beschwerden aller Irt — darunter 410 vorjährige — behandelt.

ür zwei gewerbliche Berufsgenossenschaften wurden neue (revidierte) Unfallverhütung vorschriften genehmigt. Außerdem hat eine gewerbliche Berufsgenossenschaft mit Genehmigung des Reichs-Versicherungsamts Bestimmungen Zur Er⸗ gänzung ihrer allgemeinen und besonderen Unfallver⸗ hütungsvorschriften erlassen. Drei gewerbliche. Berufs⸗ genossenschaften waren am Schlusse des Berichtsjahres mit der Umarbeitung ihrer bisherigen Unfallverhütungs vorschriften beschäftigt; von einer derselben war der Entwurf bercitz zur P üfung vorgelegt worden. Eine Berufegenossen⸗ schaft, die Unfall verhütungsvorschriften noch nicht besitzt, hat die Ausarbeitung eines Entwurfs in Angriff genommen. Im Ganzen haben von den ausschließlich dem Reichs⸗Versicherungs⸗ amt Nunterstellten 60 gewerblichen Berufsgenossenschaften nun⸗ mehr 57 Unfallverhütungsoorschriften erlassen. 2

Die im vorjährigen Geschäftsbericht erwähnte statistische Bearbeitung des gesammten in den seither aufgestellten Rechnungsergebnissen enthaltenen Stoffes ist im wesentlichen abgeschlossen. Die Ergebnisse der Bearbeitung sollen demnãchst in? Beiheften zu den „Amtlichen Nachrichten des Reichs⸗ Versicherungsamts“ veroffentlicht werden. Die Statistik der Unfallfolgen ist bereits in der Dezember⸗Nummer des Jahr⸗ gangs 1899 der „Amtlichen Nachrichten“ enthalten. .

Der erste Theil der in den Geschäftsberichten des Reichs⸗ Versicherungsamis vom Jahre 1897 und 1898 erwähnten „Unfallstatistik für das Jahr 1897“ ist im Berichtajahre fertig⸗

estellt und als Beiheft zu den „Amtlichen Rachrichten des iichs⸗Versicherungsamts“ (1899) veröffentlicht worden.

Die Uebernahme der Kosten des Heilverfahrens innerhalb der ersten 13 Wochen nach dem Unfall G8 760 des Kranken⸗ versicherungsgesetzes) erfolgte im Jahre 1898 seitens der gewerblichen Berufsgenossenschaften in 8754, seitens der land⸗ und forstwirthschaft ichen Berufsgenossenschaften in 1733, zu⸗ sammen also in 19487 Fällen. .

Bei 20 Berufsgenossenschaften und 6 größeren Sektiont⸗ verwaltungen wurde deren Geschäftsführung durch Beauftragte des Reichs⸗Versicherungsamts geprüft,

Für eine gewerbliche Berufsgenossenschaft wurden revidlerte Statuten, für 13 gewerbliche und 4 land⸗ und forst⸗ wirthschaftliche Berufsgenossenschaften Statutenänderungen genehmigt. . : . .

Für die Weltausstellung in Paris wird eine selbständige Gruppe „Arbeiterversicherung des Deutschen Reichs“ durch das Reichs ⸗Versicherungsamt vorbereitet.

Auf dem Gebiete der Invalidenversicherung wurden 38 Revisionen in Invalidenrenten⸗, S08 Revisionen in Altersrenten- und 77 Revisionen in Beitragserstattungs⸗ sachen, zusammen 3623 Revisionen eingelegt. Unerledigt übernommen aus dem Jahre 1898 wurden 896 In⸗ validenrenten- 281 Altersrenten⸗ und 22 Beitrags⸗ erstattungs⸗ zusammen 119) Sachen. Erledigt wurden durch Urtheil nach mündlicher Verhandlung 3243, auf andere Weise (Urtheil ohne mündliche Verhandlung, Zurück⸗ nahme, Vergleich 2c. 8, zusammen also 3721 Revisionen. An 276 Sitzungstagen haben in 3280 Sachen mündliche Ver⸗ handlungen stattgefunden. .

Bei den auf Grund des Invaliditäts- und Altersversiche⸗ rungsgesetzes errichteten 525 Schiedsgerichten wurden im Berichte jahre 20 057 Berufungen anhängig.

An Invaliden⸗ und Altersrenten bezogen im Jahre 1899 rund 55 800 Personen zusammen 68,7 Millionen Mark Den von den Versicherungsanstalten seit dem 1. Januar 1891 fest⸗ gesetzten Renten entspricht überschläglich ein Deckungskapital von rund 450,3 Millionen Mark und mit Einschluß der Ein⸗ lagen in den Reservefonds ein Kapital von rund 540,4 Mil⸗ lionen Mark.

Die Einnahmen aus Beiträgen ergaben nach Abzug der Verwaltungskosten:

im Jahre 1891 rund 85,2 Millionen Mark, 1893 „ 84,0 1893 85,2 1894 87,8 1895 89, 8ð 1896 95,4 an, 999 1898 1022 1 111 6 ö 5

Beschwerden gegen Strafverfügungen der Vorstände der Versicheruüngsanstalten wurden unerledigt aus dem Vorjahre W übernommen, 2123 wurden im Berichtsjahre neu an⸗ hängig. Von den hiernach zu bearbeitenden 2315 Beschwerden ,, durch Entscheidung oder auf andere Weise erledigt worden.

Bei 2 Versicherungsanstalten wurde deren Geschäfts⸗ führung durch Beauftragte des Reiche⸗Versicherungsamts einer Prüfung unterzogen.

Von dem Rechnungsbureau waren — einschließlich der aus dem Vorjahre übernommenen 11 088 — im Berichts jahre 277 196 Anträge auf Renten⸗ 2c. Vertheilung zu bearbeiten, don denen 265 092 erledigt werden konnten. Gegen diese Renten- 2c. Vertheilungen wurde in 365 Fällen Einspruch er⸗ hoben. Die Einsprüche — zu denen noch die aus dem Jahre 1898 unerledigten S5 Fälle treten — sind bis auf 64 Fälle erledigt worden.

In den „Amtlichen Nachrichten des Reichs⸗Versicherungs⸗ amts“ wurden aus dem Gebiet der Unfallversicherung 53 Re⸗ kursentscheidungen und Verwaltungsbescheide, aus dem Gebiet der Invaliditäté⸗. und Altersversicherung 65 Revisions⸗ entscheidungen und Verwaltungsbescheide veröffentlicht. Auch ist im Berichtsjahre mit der im Jahre 1897 begonnenen und im Jahre 1896 fortgesetzten Veröffentlichun ärztlicher Obergutachten von besonderer Bedeutung err ren worden. Im Jahre 1899 sind zehn solcher Gutachten mit Zustimmung

hn, Verfasser im nichlamtlichen Theile der Amtlichen Nach⸗

richten veröffentlicht worden.

Die Gesammtzahl der bearbeiteten Rekurse, Revisionen

und Beschwerden betrug, abgesehen von den Arbeiten des Rechnungsbureaus, 34 636, von denen 7291 unerledigt in das Jahr 1900 hinübergingen.

Der Präsident des Ober⸗Landeskulturgerichts. Wirkliche Geheime Sber⸗Regierungsrath Rintelen ist aus der Provinz Hessen⸗Nassau nach Berlin zurückgekehrt.

Dem Regierungs⸗Assessor Dr jur. von Doetinchem de Rande in Münster ist die kommissarische Verwaltung, des Landrathsamts im Kreise Ilfeld, Regierungsbezirk Hildesheim, und dem Regierungs⸗-Assessor Kesseltaul in Wiesbaden die kommissarische Verwaltung des Landrathsamts im Kreise Mayen, R gierungsbe irk Koblenz, übertragen worden. .

Der Regierungs⸗Assessor Graf von Wartensleben in Minkowsky ist dem Landrath des Kreises Ohlau im . bezirk Breslau zur Hilfeleistung in den landräthlichen Geschäften zugetheilt worden.

Die Regierungs⸗Referendare Stubenrauch aus Köslin, Tomasczews ki aus Breslau, Dr. jur. Paehler aus Cassel, Graf von Luxburg aus Oppeln, Modrow aus Stralsund und von Helldorf aus Merseburg haben die zweite Staats⸗ prüfung für den höheren Verwaltungsdienst bestanden.

Sessen. Die Zweite Kammer der Stände ist gestern, die Erste Kammer heute zu Sitzungen zusammengetreten.

Oe sterreich⸗ Ungarn.

In der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderaths waren, wie „W. T. B.“ berichtet, die oppositionellen Gemeinde⸗ räthe nicht erschienen. Der Bürgermeister Dr. 3 theilte mit, ihm sei eine Reihe Aus fritttzerklärungen von Mitgliedern des Gemeinderaths zugegangen; er behalte sich vor, mit den⸗ selben eine Rücksprache zu halten, um sie zur Zurücknahme des Entschlusses zu bewegen. .

Das ungarische Unterhaus erledigte gestern den ge⸗ sammten Staatsvoranschlag für das Jahr 1900 Im Verlauf der Verhandlung über das Finanzressort sagte der Finanz⸗ Minister von Lukacs mit Bezug auf eine Aufforderung des Abg. Levay, es würden Maßregeln ergriffen werden, um di? Unterbringung der Staalsrenten im Inlande auszudehnen; seit 10 ahr h. sei ein erfreulicher Fort⸗ schritt wahrnehmbar. Es hätten sich nämlich im Jahre 188359 18 Proz. der Staatsschuld in Händen inländischer Gläubiger befunden, während im Jahre 1898 schon 37,2 Poz. der Rente im Inlande untergebracht gewesen seien. Der Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Versich rungsgesellschaften, schreibe den⸗ selben vor, die Anlage ihrer Prämienreserven in ungarischen Staatswerthen vorzunehmen. Der die Wichtigkeit der Forderung an, da der innere Markt der Staatrente gekräftigt werde; es lasse sich durch Maßregeln, wie sie in anderen Staaten bereits längst getroffen worden seien, manches thun, doch müsse eine Einwirkung der Re⸗ gierung mit größter Behutsamkeit geschehen.

Großbritannien und Irland.

Wie das „Reuter'sche Bureau“ erfährt, brabsichtigt der Prinz von Wales, nicht zur Eröffnung der Weltausstellung nach Paris zu gehen. .

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses zog, wie W. T. B.“ meldet, der Schatzkanzler Sir Michael Hicks⸗ Beach den Punkt der Finanzbill zurück, wonach die Stempel⸗ steuer auf Schlußnoten für Produkte aus edehnt werden sollte.

Ia Nottingham fand gestern eine ersammlung der „Liberalen Vereinigung“ statt, an welcher etwa 1200 Delegirte theiln ahmen. Ez wurde eine Resolution angenommen, welche die von der Opposition im Parlament vertretene Be⸗ hauptung wiederholt, daß die Politik der Regierung in Süd⸗ afrika durch Mangel an Sachkenniniß, Voraussicht und Ge⸗ rechtigkeit gekennzeichnet sei. Die Resolution erklärt jedoch die Beschwerden der Uitlanders als thatsächlich vorhanden und er⸗ kennt die Nothwendigkeit an, die Buren daran zu hindern, sich später wieder zu bewaffnen; gleichzeitig müsse aber eine befriedigende Regelung der Streitfrage den Wünschen aller Theile der Bevölkerung Rechnung tragen, eine gute Behandlung der Eingeborenen sicherstellen und allen Theilen Süd⸗Afrikas die weitgehendste Aulonomie gewähren, die mit dem Frieden und der Wohlfahrt in Zukunft vereinbar sei.

Frankreich.

In dem gestern im Elysse abgehaltenen Ministerrath wurde, dem W. T. B.“ zufolge, die offizielle Eröffnung der Weltausstellung auf den 14. April esgesegt, ;

Die Deputirtenkam mer nahm gestern den Gesetz⸗ entwurf, betreffend das vierte provisorische Zwölftel des Budgets, an und begann die Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die koloniale Armee.

Rußland.

Wie dem „W. T. B.“ aus Helsingfors berichtet wird, meldet die amtliche „Finlandskaja Gazeta“ die Ernennung des biaherigen Gehilfen des Ober⸗Staatsanwalts im Kriminal⸗ departement des dirigierenden Senats Ehrstroem zum Ge⸗ n , der finländischen Kanzlei des Kaisers an Stelle des Grafen Armfeld.

Italien.

Die Deputirtenkammer nahm, wie „W. T. B.“ be⸗ richtet, gestern nach der Berathung einiger untergeordneten Gegenstände die Eroͤrterung des Antrags . wieder auf. Der Präsident bemerkte, ehe er dem Abg Venturi bas Wort ertheile, wolle er eine Erklärung ab⸗ geben. Darauf besprach der Präsident den von dem Depu⸗ firten Pantano am Sonnabend hervorgerufenen Zwischen all und legte auf Grund der Geschäftsordnung bar, daß sein (des Präsidenten) Verhalten vollkommen rechtmäßig und das Ver⸗ halten der außersten Linken rechtswidri gewesen sei. „Ich weiß“, sagte der Präsident, „daß der Abg. Pantano heute, wie am Sonnabend, die Äbsicht hat, zu sprechen. Ich habe nach der

inan z⸗Minister erkannte

eschafte ordnung weber die Macht, ihn um Schwei bringen, noch ihn aus dem Hause , .

haben die Urheber der Geschaͤftsordnung sich nicht vor

estellt, daß ein derartiger Skandal vorkommen könne. Ez sst das erste Mal bei uns, daß ein Deputirter sich gegen Ri Autorität des Präsidenten und gegen die Entscheidung deg Hauses auflehnt. Ich würde daher die Sitzung aufheben müssen und die Veraniwortung dafür dem Deyutirten Pantany zu überlassen haben“. Der Deputirte Pantano pro— testierte gegen die Worte des Präsidenten und erklärte, es sei dies das erste Mal, daß im italienischen Parlament der Pra sident die Rechte der Minderheit verletze, anstatt dieselhen zu schützen. Er fügte, zugleich im Namen seiner politischen Freunde, hinzu, daß sie sich einer derartigen Vergewaltigun mit allen Mitteln widersetzen würden. Der Präsident ertheilt sodann dem Deputirten Venturi das Wort; der Deputirte Pantano setzt jedoch seine am Sonnabend unterbrochene Rede fort, wöͤrauf der Präsident, unter großem Lärm und Widerspruch der äußersten Linken, die Sitzung aufhob.

Belgien.

In Senat erklärte, wie dem „W. T. B.“ aus Brüssel gemeldet wird, gestern bei der Eroͤrterung des Budgets des Auswärtigen Amis der Senator Keesen: die Haager Friedens—⸗ Konferenz sei mißlungen, da ihr, und . um ein wenig Gold ein Krieg gefolgt sei, der a. pfer an Menschenleben erfordere. Da der Bestand Belgiens auf der Aufrichtigkeit der Verträge beruhe, sei es von Wichtigkeit, daß das Recht der Schwachen geachtet werde und daß Gewalt nicht vor Recht gehe. Der Minister des Aeußern de Favergau erwiderte, die Haager Akte werde in internationaler Beziehung erst bestehen, wenn alle Ratifikationen ausgetauscht seien. Das Werk bezeichne einen bedeutsamen Schritt auf dem Wege zur friedlichen Lösung der internationalen Streitigkeiten. Der Senator Montefiore erhob Einspruch gegen die von der belgischen Presse wider England gerichteten 2 6. Der Minister de Favereau stimmte dem bei und gab seinem Be= dauern Ausdruck, daß die Presse vergesse, was England für Belgien gethan habe, welches jenem tiefe Erkenntlichkeit schulde. Ju einer Sympathieäußerung des Senators Picard für die Buren⸗Republiken bemerkte der Minister, Regierung und . hätten über fremde Streitigkeiten keine Ansicht zu äußern.

— Bulgarien.

Wie das Wiener „Telegr.Korresp⸗Bureau“ aus Sofia meldet, hat sich der Kriegs-⸗Minister Paprikow nach St. Petersburg begeben. Der Handels⸗Minister Natschowitsch hat seine ben fte eingereicht.

Dänemark.

Nach einer Meldung des ‚W. T. B.“ gewannen bei den gestrigen Gemeinderathswahlen in Kopenhagen die Sozialdemokraten fünf, die Partei der Linken vier Sitze, sodaß ö die Radikalen und Sozialdemokraten drei Viertel der 36 Stadtverordnetensitze innehaben.

Amerika.

Die von den Vereinigten Staaten mit Groß— britannien, Frankreich, Deutschland, Rußland, Italien und Japan über die Politik der „offenen Thür“ in China gewechselten Noten find, wie das „Reuter'sche Bureau“ aus Washington meldet, gestern veröffentlicht worden. Der Notenwechsel erstreckt si auf die Zeit vom 6. September 1899 bis um 25 März 1900 und beginnt mit einer vom Staatssekretär Hay an die amerikanischen Botschafter im Auslande ge— richteten Note, in welcher der Wunsch der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht wird, daß die Märkte in China dem Handel der ganzen Welt geöffnet würden, um auf diese Weise gefährlichen Verwickelungen vorzubeugen, und in welcher gleichzeitig zur Abgabe einer Erklärung in diesem Sinne aufgefordert wird, um in Peking eine gemeinsame Äktion der Mächte zur Aufrechterhaltung der Integrität Chinas g beschleunigen. Als die am erikanische Bot schaft in

erlin der deutschen Regierung die betreffende Note unterbreitete, wies sie auf die bereits von Deutschland abgegebenen Ver⸗ sicherungen, daß die aus den Verträgen hervorgehenden Vor⸗ rechte Amerikas gewährleistet werden sollten, hin und fügte hinzu, daß eine Erklärung der deutschen Regierung in obigem Sinne gewünscht werde, weil zwischen deutschen und englischen Staatsangehörigen ernste Streitigkeiten ausbrechen könnten, welche die amerikanischen Interessen schädigen würden. Der“ amerlkanische Boischaftssekretär in Berlin Jackson telegraphierte am 4. Dezember seiner Regierung, daß Deuisch⸗ land fich der Abgabe der gewünschten Erklärung nicht widerseßz⸗ Wie „W. T. B.“ hierzu meldet, ließ der Staats sekrelär des deutschen Auswärtigen Amts, Staats⸗Minister Graf von Bülow, eine vom 19. Februar datierte Antwort nach Washington gelangen, in weicher es heißt, Deutschland habe don! Anfang an in dem ihm unterstehenden Gebie in Ching die vollkom]mmene Gleichheit der Behandlung nher Nationen in Bezug auf Gewerbe, Schiffahrt und Handel nicht allein aufgestellt, sondern auch thatsächlich durch⸗ efährt. Beutschland denke nicht daran, künftighin von diesem gin gt abzugehen, der zugleich jede Beeinträchtigung der! Benachteiligung seine? ? kommerziellen Behandlung amerikanischer Bürger ausschließe, solange Deu sg land hierzu nicht durch Erwägungen der Reziproʒitã infolge des Abweichens anderer Regierungen ob diesem Grundsatz gezwungen werde, Wenn daher die e e, an der gewerblichen Entwickelung Chinas interessierten Macht willens seien, die gleichen Grundsaͤtze anzuerkennen, so könne 3. der deutschen Regierung nur erwünscht sein, welche in diesem Fin ö auf Ersuchen gern berelt sein werde, mit den Vereinigten Staa und den anderen Mächten an einem Abkommen iheilsunehssen durch welches gegenseitig die gleichen Rechte zugesichert wür , Rußland antwortete auf die Note der amerikanischen ; gierung, daß es mit Freuden auf den Vorschlag 6 Frankreich und die übrigen Mächte antworteten u , selben Sinne. Am 20. März schrieb dann der Staatsse . . Hay den Botschaftern, daß die Vereinigten Staaten, 1 u thr Vorschlag von allen Mächten angenommen worden Je Antwort einer jeden als definitiv und endgültig ansaͤhen.

mer,. ñ ter sche Aus Peking vom gestrigen Tage erfährt das ö 6 d Bureau“, daß die Bewegung unter den Anhãngern he⸗ „Boxers“ benannten Geheimbundes im Norden ei

ien zufolge habe zwischen den „Boxers? und den Raiferlichen Truppen bei Jen-EhiLn in der Provinz Tschili Ain ernsles Gefecht stattgefünden. Beide Theile seien ungefähr 00 Mann stark gewesen. Die Verluste seien schwer gewesen, der Kampf sei unentschieden geblieben.

Nach einer Meldung desselben Bureaus aus Yo ko hama vom A. d. M. ist ein russisches Geschwader in Chem ul po (Korea) eingetroffen.

Afrita.

Dem Reuter 'schen Bureau“ wird aus Lourengo Marques vom gestrigen Tage gemeldet; Der irische Natio— nalist Michael Davitt ist hier an Bord der „Gironde“ ein⸗ getroffen Auf dem Schiffe befanden sich 90 andere Passa⸗ giere, von denen sich die meisten nach Transvaal begeben

ollen.

v Dasselbe Bureau berichtet aus Paarl vom 26. d. M., daß dafelbst eine von dem Afrit ander Band veranstaltete Lersammlung zu Gunsten einer versöhnlichen Politik ab⸗ gehalten worden sei. In dieser Versammlung habe Hargrove erklärt, die Buren würden sich niemals mit der britischen Bberherrschaft zufrieden geben, und einen neuen Krieg in sechs Jahren in Aussicht gestellt, wenn den beiden südafrikanischen Reyubliken, welche Gerechtigkeit und keine Großmuth verlangten, nicht die unbeschränkte Unabhängigkeit wieder eingeräumt werde. Marais, Mitglied der Gesetzgebenden Versammlung der Fapkolonie, hab gesagt, der jetzige Krieg sei die Fortsetzung des Zuges von Jameson und die „gesetzliche Art und Weise“ constitutional manner“), in welcher Cecil Rhodes, wie er sich selbst ausgedrückt habe, zu seinem Ziele habe gelangen vollen. Schließlich seien von der Versammlung mit üher⸗ wiegender Majorität Beschlüsse angenommen worden, in welchen erklärt werde, daß jede Regelung des jetzigen Konflikts, bei welcher nicht die Unabhängigkeit der südafrikanischen Republiken gewährt werde, sich als eine Schädigung der wichtigsten Inter⸗ essen des britischen Reiches erweisen müsse.

Der „Times“ wird aus Lourengo Marques vom 24. März gemeldet: Infolge der Beschlagnahme eines helio⸗ graphischen Apparats und anderer Kriegsgeräthe, die für eine . bestimmt gewesen seien, welcher der niederländische

onsul Pott als Associs angehöre, habe das Prisengericht der betreffenden Firma eine Geldstrafe von 210 Pfx. Ster! auferlegt. Pott habe gegen diesen Spruch appelliert — Die auf den Berg⸗ verken in Johannes burg beschäftigten Eingeborenen würden dazu benutzt, um Verschanzungen auf den Johannesburg um⸗ gebenden Hügeln aufzuwerfen. Die Cromn Reef ⸗Bergwerke seien infolge dessen geschlossen worden, und man erwarte, daß man in anderen Bergwerken das Gleiche thun werde.

Aus Maseru vom 26. d. M. meldet das Reuter'sche Bureau“, daß an diesem Tage früh eine kleine britische Truppe, nachdem sie die Vorposten der Buren zurückgeschlagen habe, in Ladybrand eingerückt sei. Darauf, habe eine be⸗ trächtliche Streitmacht der Buren die Engländer angegriffen, die sich in guter Ordnung zurückgezogen hätten, nach⸗ dem sie den Landdrost gefangen genommen. Die Verluste der Engländer würden auf drei Verwundete, die der Buren auf acht Verwundete geschätzt. Wie es scheine, sei es die Absicht der Buren, die britischen Truppen aufzuhalten, während sich die Wagenzüge der Buren auf Senekal zu bewegten.

Die heute erschienenen Londoner Blätter veröffentlichen, eus . T. B.“ meldet, folgende Nachrichten aus Süd⸗

rika:

Die „Morning Post“ meldet aus Mafeking vom 1p. März über Gaberones: Die Beschießung der britischen Stellung durch den Feind hält auch heute an. Die Buren thun das Aeußerste, um die Eingeborenen zu beschwichtigen. Alles ist wohl.

Der „Daily Telegraph“ erfährt aus Ladysmith vom 26. März. Etwa 20 009 Buren bewachen die neun Pässe der Drakensberge. Es sind Freistaat⸗Buren. Wie verlautet, sollen die Buren ihre schweren Geschütze von dem Biggargberg n,, und nicht die Absicht haben, daselbst in Stellung u gehen.

Das „Daily Chronicle“ berichtet aus Kimberley vom 26. d. M. Ein Kommando von 1400 Freistaat⸗Buren hat die Straße zwischen Kimberley und Paardeberg besetzt.

Dasselbe Blatt meldet aus Ladysmith vom 26. d. M. Eine Burenstreitmacht befindet sich, wie berichtet wird, bei Vesselsnek, der nächsten Station nördlich von Elands⸗ laagte, 8 Meilen an der Linie aufwärts, am Fuße der Biggarsberge.

Der „Standard“ erfährt aus Durban vom 25. März, der Küstendampfer „Matabele“ von der Rennie⸗Linie sei durch den Kreuzer „Magiclenne“ von der Delagog⸗Bai ein⸗ ebracht worden; das Schiff werde beschuldigt, mit Transvaal

ohlengeschäfte gemacht zu haben.

Die „Daily News“ melden aus Kapstadt vom 26. d. M.: Der Feldmarschall Lord Roberts sei im Begriff, dorthin zu kommen, um mit seiner Gemahlin zusammenzutreffen. Es sei unwahrscheinlich, daß eine Vorwärtsbewegung vor Ablauf eines Monats werde begonnen werden. General Clements tücke in vier Kolonnen gegen Bloemfontein vor.

Der „Daily Mail“ zufolge sind Sagers fontein und Fauresmith von dem General Clements ohne Widerstand besetzt worden.

h Dem „Reuter'schen Bureau“ wird aus Simonstewn errichtet, daß die Krankheitsfälle unter den daselbst an Bord von Transportschiffen gefangen gehaltenen Buren sich mehrten. e. seien gestern gestorben und zwei beerdigt, wobei ihnen ie Flagge von Transvaal auf den 327 gelegt worden sei.

on den kranken Buren litten etwa 105 an Typhus. Die

ke fair erregten in der dortigen Bevölkerung große

r men Umfang annehme. In Peking eingegangenen Nacht

1

Parlamentarische Nachrichten.

Die Berichte über die gestrigen Sitzun jen des Reichs⸗ , des Herrenhauses und des Hauses der Äb⸗ ordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (128. Sitzung des Reichstages, 1 der Staatssekretär des Innern, rn Hf rer 6. raf von Posadows ky, der Kriegs- Minister, General zan Infanterie von Goßler, der Si n, des Reichs⸗ . Staats⸗Minister, Vize⸗Admiral Tirpitz, der

te e eta des Reichs⸗Justizamis Dr. Nie berding, der atssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski 33 der

Staatesekretar des Reichs - Schatzamts Dr, Freiherr von Thiel⸗ mann beiwohnten, wurde die dritte Berathung des Reich s⸗ haushalts⸗Etats für 1900 fortgesetzt.

Den gestern mitgetheilten Antrag Rembold, betreffend Sperrmaßregeln aus Anlaß der Maul⸗ und Kiauenseuche, wozu noch ein Unserantrag Böckel eingegangen ist, die eventuelle Verhängung der Sperre „unter Zuzihung von Landwirthen“ sorgfältig , , setzte das Haus auf Antrag der Abgg. Werner (Reformp), Rembold Gentr) und Dr. Müller⸗ Sagan (fr. Volksp.) im Interesse der rechtzeitigen Feststellung des Etaks von der heutigen Tagesordnung ab. Der Präsident Graf von Ballestrem sagte zu, diese Erörterung in einer der ersten Sitzungen nach der Osterpause auf die Tages⸗ ordnung zu setzen.

Der Rest des Etats des Reichsamts des Innern wurde ohne Diskussion erledigt.

Bei Schluß des Blattes nahm das Haus nach kurzer ö auch den Etat für die Verwaltung des Reichs⸗

eeres an.

— Das Herrenhaus wählte in der heutigen G.) Sitzung, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗ Minister Dr. von Miquel, der Justiz⸗Minister Schönstedt und der Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben beiwohnten, zunächst an Stelle des verstorbenen Herrn von Knebel⸗Döberitz auf Voischlag des Grafen von Schlieben den i nen zu Salm-Horstmar durch Zuruf zum Schrift— ührer, nahm in einmaliger Schlußberathung den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Aenderung der Grenzen des Stadtkreises Posen, des Kreises Posen (Ost) und des Treises Schro da und die anderweite Bestimmung des Wahlorts für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten im zweiten Wahl— bezirke des Regierungsbezirks Posen, sowie den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Halle a. S', ohne Debatte unverändert an und ging darauf zur Berathung des Gesetzentwurfs über die Zwangs⸗ erziehung Minderjähriger auf Grund des Berichts der IX. Kommission über. ö.

Die Kom mission hat den Entwurf mehrfach geändert, namentlich in Bezug auf die Höhe des Staatsbeitrages, und beantragt folgende Resolut ion:

die Känigliche Staatsregierung aufiufordern, baldigst auf eine Dotation der Provinztalverbände Bedacht zu nehmen, welche der Leisiunassähigkeit der einzelnen Verbände und den ibnen durch die Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte auferlegten neuen Lasten Rechnung trägt.

Graf von Mirbach beantragt die Annahme der

Resolution in folgender Fassung: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, in der nächsten Session dem Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend eine erhöhte Dotation der Provinzial⸗Verbände, welcher der Leistungs⸗ fähi keit der einjelnen Verbände und den ihnen durch die Gesetzgebung der letzten Jabrzehnte auferlegten neuen Lasten Rechnung trägt. Bexichterstaiter Ober Bürgermeister Delbrück ⸗ Danzig erörtert in der Generaldiskussion die grundsaäͤtzlichen Aenderungen, welche die Vorlage an dem bisherigen Gesetz über die Zwangseriiebung vor. nimmt. Die Zwangserziehung solle nicht mebr von dem Nachweis einer strafbaren Handlung, für die wegen Strafunmündigkeit eine Bestrafung nicht eintreten könne, abhängig sein, sondern auch aus sozlalpolitischen Gründen überall da eintreten können, wo eg nach dem Reicharecht zulässig sei, also in den Fällen der 85 1666, 1838 deg B. G. B. und des Art. 135 des Einfübrungtgesetzes zum B. GB. Die Vorlage bestimme ferner den Träger der Kosten und regele die Einleitung der Zwangserziehung auch auf Antrag, nicht nur durch das Vormundschaftsgericht von Amtswegen. 3 z ISL enthält die Definition: „Zwangserziehung im Sinne dieses Gesetzes ist die Erziehung verwahrloster oder der Ver⸗ wahrlosung ausgesetzter Minderjähriger unter öffentlicher Auf— sicht und auf öffentliche Kosten in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt.“ 5 1 wird ohne Debatte angenommen.

sz 2 bestimint, daß der Zwangserziehung überwiesen werden kann ein Minderjähriger, welcher das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und zwar: 1) in den Fällen der Ss§ 1666 und 1838 des B. G.⸗B., um die Ver⸗ wahrlosung der Minderjährigen zu verhüten, 2) wenn eine strafbare Handlung vorliegt, gegen die wegen jugendlichen Alters eine Verfolgung nicht stattfinden kann, 3) wenn die Zwangserziehung wegen Unzulänglichkeit der erziehlichen Einwirtung der Eltern oder sonstigen Erzieher oder der Schule zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens . ö nothwendig ist. 5 2 wird angenommen, ebenso

(Schluß des Blattes.)

— In der heutigen 66.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten gelangte zunächst der Gesetzentwurf, be⸗— treffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen, zur dritten Berathung.

In der Generaldiskussion bemängelt

Abg. von Stram beck (Zentr.) die dem Finanz⸗Minister in § 2 ertheilte nn, , mit Bejug auf Personen und Steuer⸗ queilen, welche der Steuerhoheit mehrerer Staaten unterliegen, Ver⸗ einbarungen ju treffen und Anordnungen zu erlassen, durch die ihre i n. zu den direkten Staatssteuern unter Wahrung des Grund⸗ atzes der Gegenseitigkeit auch abweichend von den in Preußen geltenden gesetzlichen Vorschriften geregelt wird. Der Redner derzichtet darauf, einen aussichts losen Antrag zu stellen, der allgemeine Grundsätze dem Minister als Richtschnur vorschreibe, will aber gegen den 5 2 stimmer. Obne ein wirkliches Bedärfniß könnten die ver⸗ fassungsmãßigen Rechte eines Staats nicht eingeschränkt werden. Es sei überhaupt zweifelhaft, ob der Finanm-Minister von den in Preußen geltenden gesetzlichen Vorschriften abweichende Verträge mit Oesterreich abschließen dürfe.

Gebeimer Ober Finanzrath Wallach kittet das Haus, an den Beschlüssen jweiter Lesung festzuhalten. Der Finanz⸗Minister sei über den Verdacht erhaben, daß er Steuerquellen des Landes aus der Dan geben werde. Der . beruhe doch auf Gegenseitigkeit. Bie Ausführungen des Redners bleiben im einzelnen bei der im Hause herrschenden Unruhe unverständlich.

Damit schließt die Generaldiskussion. In der Spezial⸗ diskussion wiro der Gesetzentwurf nach einer kurzen Aus⸗ einandersetzung zwischen dem Abg. Hr. Por sch (Zentr.) und dem Geheimen Ober-Finanzrath Wallach, welcher her⸗ vorhebt, daß das Gesetz nur auf einen zwischen Preußen und Oesterreich zu erwartenden Steuerkonflikt Anwendung finden soll, endgültig angenommen.

Der Gesetzent wurf, betreffend die Bestrafungen von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung von Verkehrsabgaben, wird in

dritter Lesung auf Antrag des Abg. Kirsch (Z3entr. en bloe

genehmigt.

Ebenso wird der Gesetzentwurf, betreffend die Ge⸗ währung von Zwischenkredit bei Rentengutsgrün⸗ dungen, in dritier Berathung ohne Debatte nach den Be⸗ schlüsen zweiter Lesung endgültig angenommen.

Alsdann folgt die Prüfung von Wahlen.

(Schluß des Blattes.)

Deutscher Forstwirthschaftsrath. Srste Tagung.

36.

Am Dienstag, den 2. d. M, Vormittags 11 Uhr, wurde im Reichstagsgebäude die erfte Sitzung des Deutschen Forstwirthschaftgraths durch den Vorsitzenden deg Deutschen Forstvereins, Landforstmeister Dr. Danckelmann-Ebergwalde mit einer Begrüßungscede eröffnet, die in ein Hoch auf Seine Maßestät den Kaiser und die deutschen Bundes⸗ fürsten ausklang.

Die Berathungen, die voraussichtlich drei Tage in Anspruch nehmen werden, begannen mit einem Bericht des Ober⸗Forstmeisters

Nty⸗Metz über den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Forst⸗

wirthscafterath, der en bloc angenommen wurde.

Darauf gab der Vorsitzende, Landforstmeister Dr. Danckelmann⸗ Eberswalde einen Ueberblick über die Entwickelung des Deutschen Forstpereins seit seiner Gründung am 22. August 1899. Daraus geht hervor. daß der Verein gegenwärtig 1465 Mitglieder zählt, die eine Wal fläche von mebr als 5 Millionen Hektar vertreten. Es ist also bereits mehr als ein Drittel der Walrfläche des Deutschen Reichs im Verein vertreten. Unter den Mitgliedern befinden sich die meisten deutschen Staats · Forstverwaltungen. Die Entwickelung des jungen Vereins ist daher eine sehr befriedigende zu nennen. Die Organisation des a n der den ständigen Ausschuß des Deutschen

orstvereins bildet, ist seit Anfang Februar beendet. Zur ersten Tagung sind sämmtliche Mitglieder, 28 an der Zahl, erschienen. Schließlich gab der Vorsitzende einen kurzen Ueberblick über den bis—⸗ herigen Geschäftsverkebr des Vereins, namentlich über den Verkehr mit Reichs und Landesbehörden.

Diesem mit allseitigem Beifall aufgenommenen Vortrage folgte die Berathung über verschiedene Anträge auf Abänderung der Satzungen des Vereins, die im wesentlichen von dem Mꝛinisterialrath von Huber. München stammen, in Verbindung mit der Frage, ob es sich., für den Deutichen Fo stverein empfiehlt, durch Eintragung in das Vereingregister die Rechtsfäbigkeit zu erwerben. Saͤmmtliche Anträge waren in einer Kommission vorbergthen worden, die ihre Beschlüfse durch den Ober Forstrath Dr. Fürst⸗- Aschaffenburg dem Plenum mittheilen ließ. Es wurde beschlossen, für den Verein die Rechtsfähigkeit nach endgültiger Genehmigung der Satzungen durch die Haupt versammlung zu erwerben. Auch die übrigen Vorschläge der Kommission, die sich in allen wesentlichen Punkten mit den Huber'schen Antrãgen deckten, warden angenommen.

Schließlich berichtete Geheimer Ober-Forstiath Dr. Stoetzer- Eisenach im Auftrage einer Kommission über Ort, Zeit und Ver- handlungsgegenstände der ersten Hauytversammlung und der nächsten . ö Forstwirthschaftaratht. Das Ergebniß der Debatte war olgendes:

Die erste Dauptversammlung des Deutschen Forstvereins findet vom 17. bis 22. September d. J. in Wiesbaden statt, wo am 15. und. 17. auch die zweite Tagung des Forstwirthschaftsraths stattfinden wird. Dem Forstwirthschastsrath wurden folgende Themata zur Be- rathung überwiesen:

1) Ueber die Aufstellung elner forstlichen Produktionsstatistik für Deutschland;

; . Ziele und Maßregeln der Forstschutzgesetzgebung in Deutsch⸗ and;

3) Die Verwendung Les Buchenbolzes zu Eisenbahnschwellen.

In der Hauptversammlung sollen dagegen folgende Gegenstände verhandelt werden;

1) Die Stellungnabme des Deutschen Forstvereins zur bevor⸗ stehenden, anderweitigen Feststellung der Handels verträge, ins besondere im Hinblick auf die Holjbestände und die Holierzeugung der Welt;

2) Ueberfũhrung des Buchenbrennbolzwaldes in einen Nutz⸗ boljwäld mit besonderer Berücksichtigung des nassauischen Berglandes.

Die Sitzung wurde gegen 5 Uhr Nachmittags geschlossen. Nächste Sitzung: Heute, Mittwoch, den 28. d. M., Vormittags 11 Uhr, im Reichstagsgebäude.

Nr. 12 des ‚Centralblatts für das Deutsche Reich“, beraus gegeben im Reichzamt des Innern, vom 23. Märj;, hat folgenden Inbalt: 1) Marine und Schiffahrt: Ausführungganweisung zum Gesetz, betreffend die Gebühren fü— die Benutzung des Kaiser Wilhelm Kanalgz. = 2) Konsulat Wesen: Entlassung. — 3) Finanz. Wesen: Rachweisung Ter Einnahmen des Reichs vom 1. April 1899 bis Ende Februar 1500. — 4) Post und Telegraphen⸗Wesen: Post⸗ ordnung fuͤr das Veutsche Reich vom 20. März 1990; — Ausdehnung des Geltungebereichs der Ortstaxe auf Nachbarpostorte. — 5) Zoll⸗ und Steuer. Wesen: Veränderungen in dem Stande oder den Befug. nissen der Zoll und Steuerstellen. — 6) Polizei⸗Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichagebiet.

Nr. 2 des ‚Centralbratts der Bauverwaltung“, heraus⸗ gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 24 März hat folgenden Inhalt: Amtliches; Dienst. Nachrichten. — Nicht⸗ amtliches: Der . Weiße Hirsch; in Schwarzburg i— Th. — Ueber die Wirkung der Regullerungearbeiten am Eisernen Thor vom Stand- punkte der Schiffabrt. — Schrankensicherung in Landsberg 9. d. W. Vermischtes: Preis bewerbung für die Bebauung der Münchener Straße in Dresden. — Wettbewerb für Grundriß⸗ und Fagadentyven für einen Baublock in Graz. — Die Akustik des großen Sitzungs⸗ saales im preußischen Abgeordnetenhause. — Deutscher Betonverein. — Reue Eifenbabnschwelle aus Stabl. — Drainröhren Decken. — Bücher ⸗ schau. — Patente.

Nr. 14 des Gisenbabn⸗Verordnungsblatts“, heraus- gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 23. Mär;, hat folgenden Jnhalt: Erlasse des Ministers der öffentlichen Arbeiten: vom 12. Mär 1800, betr. Aenderung der Staatsbahn. Wagen Vor. schriften; vom 16. Mär 1900, betr. Geschäftsanweisung für das Gisenbahn⸗Wagenamt in Essen a. Ruhr. — Nachrichten.

Statistik und Volkswirthschaft.

Die Zahl der Städte oder Bezirke mit elektrischen Bahnen'sim Deutschen Reiche betrug Eide der Jahre: 1881 3, I897 5, 1893 11, 1884 21, 1895 33, 1896 46. 1897 62, 1898 77. Big zum 1. September 1899 hatte sich die Zahl auf 89 erhöht und bat am Schluß det vorlgen Jahres bereits 93 erreicht, da von den Ende September v. J. in Bau begriffenen 34 Bahnen bis Anfang d. J. vier eröffnet worden sind. Am 1. September v. J. betrug die

esammte im Betrieb befindliche Streckenlänge der Eleltrotechnischen

eitschrift! jufolge 2048,59 Km, für die eine Gleislänge von Ilz, 55 Em borhanden war und 4504 Triebwagen mit 3138 Anhänge · wagen zur Verfügung standen. Zu Anfang dieses Jahres waren 2286 Em. Strecke im Betrieb und etwa 837 km im Beu.

Zur Arbeiterbe wegung.

Der Ausstand der Berliner Kostümschneider und Schneiderin nen ist, wie die Dt. W. mittbeilt, dur, einen Vergleich 6 größten Theil beendet. Die Arbeit ist Ce stern fast in allen Werkstätten wieder aufgenommen worden, Der neue Tarif ist in den Geschäften auszuhängen. Nur in den Wer stätten, welche die getroffenen Ubmachungen nicht anerkennen, so der usstand fortgesetzt werden. (Vgl. Nr. ⁊6 d. Gl)