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M (Spalte 1 85 überschlagliche ätzung verlaun Doppelientner (Preis unbekannt

Rawitsch. Bromberg Militsch. Frankenstein. 1 Schönau a. R.. Halberstadt. Gilenburg Marne . Duderstadt Lüneburg. . Paderborn, Saath. ö Futterh. . Limburg a. S. .. 1 Dinkelsbübl . Biberach. ; Schwerin i. M. Braunschweig .

Altenburg KJ ö zz, i / . Ueberlingen . 14,20

Noch: Hafer. 11,80 11,80 12.10 12,10 12,350 11,80 — — 12.40 1240 12,00 1230 12.30 12, 60 12,60 — 1160 1160 12. 00 12, 00 11,40 11,65 11,90 12,15 12.40 10.90 11,B20 1140 11460 11,80 13, 60 13,60 13,90 13, 90 1420 13,75 14 25 14,25 14,75 1475 13,10 13.20 13,20 13,30 13.30 13 50 13,60 14.00 14, 10 1600 12,67 12,57 13,00 13.00 13 33 13,00 13 09 13 40 13, 40 13, ! — 14,80 15,20 — — 13,80 13, 80 1440 14,40 — — 14,00 1439 — — 13,00 1400 14,00 1440 15,00 15.20 1600 13, 40 13 60 14.00 1420 146560 — 12.00 1230 1230 12,70 13,20 13,69 13,60 1400 1400 12, 20 13 30 13,30 14,20 1420 — 12.70 12,70 13,00 13 00 11,60 11.370 1190 12,20 12 40 14,26 1448 14,45 15,560 15,0

nd der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitget

Gin liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung,

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tn heilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet Demgr tung ee Oe geltatfte Ren, nn gn 1 daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein unkt (. 7 in den letzlen fechs Spalten, daß entsprechender Bericht fe blt.

—

Deutscher Reichstag. 1728. Sitzung vom 28. März 1900, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet. .

Die dritte Berathung des Reichshaushalts⸗Etats für 190 wird bei dem Etat der Verwaltung des Reichs⸗ heeres, und zwar bei dem Titel „Gehalt des Kriegs⸗

Ministers“, fortgesetzt.

Abg. Dr. von Jazdzews ki (Pole) kommt auf die Beschwerden zurück, die in zweiter Lesung über den gegen volnische Soldaten aud⸗ geübten Zwang, in deutscher Sprache zu beichten, erhoben worden sind. Redner sucht darzuthun, daß den betreffenden tatholischen Militär ⸗ geiftlichen in dieser Angelegenheit nicht die geringste Verschuldung treffe, und richtet an den Minister die dringende Bitte, im Sinne der in jweiter Lefung beschlossenen Resolution zu verfahren.

Kriegs-Minister, General der Infanterie von Goßler:

Ich erkenne an, daß der Herr Vorrdner in freundlicher Form versucht hat, die Sache zu erledigen, aber ich kann nicht zugeben, daß es nothwendig ist, auf uns einen Druck auszuüben. Wir werden unsere Pflicht in dieser Hinsicht in vollem Umfange thun. Auch kann ich nicht zugeben, daß irgend ein Gewissenszwang ausgeübt worden ist oder jemals ausgeübt werden wird. Wenn der Herr Vorredner von mir eine Erklärung wünscht, was inzwischen geschehen sei, so bin ich — meiner Zusage entsprechend — mit dem Feldpropst in Ver⸗ bindung getreten, und ist Uebereinstimmung darüber erzielt, welche Maßnahmen Seiner Majestät unterbreitet werden sollen, damit Miß⸗ verständnisse, wie sie vorgekommen sind, zukünftig nicht wieder vor⸗ kommen. Ich kann aber nicht leugnen, daß mir das Verfahren des betreffenden Pfarrers nicht sympathisch ist. Ich bin überzeugt, daß, wenn er sich an den Feldpropst gewandt hätte, die Sache in der Form richtig erledigt worden wäre.

Abg. Dr. von Jaidzewskiz Wenn polnisch redende Soldaten gejwungen werden, bei einem deutschen Geistlichen zu beichten, so ist bas ein Gewissenszwang der ärgsten Art. ;

Das Gehalt des Kriegs⸗Ministers wird bewilligt. Bei den Ausgaben zum Bau und zur Unterhaltung der

Festungen bemerkt der ö. .

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.)3 Das dringende wirthschaftliche Bedürfniß, die inneren Umwallungen der , niederzulegen. hat der Kriege. Meinister in der zweiten Lesung für Metz und Diedenhofen zugegeben. Dieses Bedürfniß gilt in gan ebenso. hohem Maße für Srandau und andere Festungsstäzte. Die Militãrperwaltung würde sich den Dank dieser Orte verdienen, wenn sie in den Rayon⸗ bestimmungen für diese Gemeinden Erleichterungen eintreten ließe; die Gemeinde Spandau würde ibrerseits zum weitesten Entgegenkommen bereit sein.

Kriegs⸗Minister, General der Infanterie von Goßler:

Der Herr Vorredner hat eine Frage berührt, die hier bereits zu prinzipiellen Grörterungen geführt hat, und das hohe Haus ist ja insofern der Anschauung, die ich vertreten habe, beigetreten, als durch einen Beschluß die erheblichen Mittel bewilligt worden sind, welche es

ermöglichen, die besprochene Umwandlung der Festungen an unseren Grenzen vorzunehmen.

Was Spandau betrifft, so unterliegt es keinem Zweifel, daß die jetzigen Zustände unhaltbar sind (bört, hört! links), und werden wir daber bestrebt sein, in dieser Hinsicht Wandel zu schaffen. (Bravo! links. Ich bin auch in der Lage, mittheilen zu können, daß Seine Majestät hierüber bereits Vortrag entgegengenommen und mich er⸗ mächtigt haben, in diesem Sinne mit der Stadt Spandau in Ver⸗ bindung zu treten. (Bravo! links.)

Abg. Thiele (Soz.): Der Militärbeykott in Halle ift vom Kriegs minifter gebilligt worden. War der Kriegsminifler auch davon

unterrichtet, daß der Divisions⸗ Kommandeur nicht nur die Lokale boykottleren läßt, wo sozialdemokratische Verhandlungen abgehalten

werden, sondern auch die Geschäftsleute, die im Halleschen Volks.

blatt“ inferieren? Der Boykott ist allerdings ein Schlag ins Wasser gewesen.

Kriegsminister, General der Infanterie von Goßler:

Auch nach den Aeußerungen des Herrn Vorredners muß ich meinen früher zum Ausdruck gebrachten Standpunkt in jeder Be⸗ ziehung aufrechterhalten. Ich balte es für durchaus richtig, daß den Agitationen der Sozialdemokratie seitens der betreffenden Kommando⸗ behörden entgegengetreten wird und daß die Garnison nicht in Lokalen verkehrt, in welchen derartige Agitation versammlungen abgehalten werden.

Was das „Volksblatt“ anlangt, so ist in dem Bericht auch darüber Gingehendes enthalten. In Betreff der Auslage des Volt blattes“ ist eine Anordnung nicht erfolgt; ich nehme daher an, daß bier ein Irrthum vorliegt.

Im übrigen glaube ich nicht, daß die Maßnahme ein Schlag ins Wasser gewesen ist; ich boffe vielmehr, daß die betreffenden Bebörden unter gleichen Verhältnissen in demselben Sinne verfahren werden.

(Bravo! rechts.) Abg. Thiele: Ich bleibe dabei, daß es ein Schlag ins Wasser gewesen ist. Das Schönste ist, daß die den Soldaten vertaufte Beyvkottliste garnicht richtig ist. Es stehen Restaurants darauf, welche mit ung garnichts zu thun haben, auch solche, die garnicht mehr vor⸗ handen sind.

Kriegs⸗-Minister, General der Infanterie von Goßler:

Dem, was der Herr Vorredner gesagt hat, halte ich den Wort laut des Berichts entgegen, daß irgend welche Einwirkung zum An⸗ kauf des fraglichen Verzeichnisses nicht stattgefunden hat. Wenn die nach Halle beurlaubten Leute diese Liste gekauft haben, so ergiebt sich das daraus, daß sie Strafen vermeiden wollten, denen sie sich durch den Besuch verbotener Lokale ausgesetzt haben würden. Es ist daher sehr erklärlich, daß die meisten Urlauber, die nach Halle gekommen sind⸗ die Liste gekauft haben. Ich kenne die Lifte im Wortlaut nicht und welß mithin auch nicht, ob Lokale darin enthalten sind, die nicht mehr bestehen. Jedenfalls bat die Liste ihren Zweck vollständig erfüllt.

Das Ordinarium der Ausgaben wird bewilligt. Beim Extraordinarium, außerordentlicher Etat, kommt der

Abg. Hof fmeister (fr. Vgg.) auf die Verdoppelung des Postens für den Ausban der Festungen (ao stait 10 Millionen) jurück und befürwortet, die Zahl der Festungen im Innern des Landes thunlichst zu ver— mindern. Redner empfiehlt die schleunige ,,. der inneren Umwallung von Glogau und bittet den Kriegs. Minister, auch in Zukunft im Etat angemessene Summen zur Durchführung der Um⸗

wandlungen nachzusuchen.

Kriegs-Minister, General der Infanterie von Goßler:

Meine Herren! Ich bin mit den Ausführungen des Herrn Vor⸗ redners in vieler Beziehung einverstanden. (Heiterkeit und Zu⸗ ruf links.)

Ich möchte nur erwähnen, daß, wenn angenommen wird, die Festungsstädte hätten sehr große Opfer gebracht, dieses doch nur be—⸗ dingt richtig ist; denn die Festungsstädte haben durch die großen Gar⸗ nisonen und die großen Bestände, welche dort ergänzt und aufbewahrt wurden, auch erhebliche Vortheile gehabt, und wenn ich einen Ver⸗ gleich darüber anstelle, was an Baugeldern in den einzelnen Städten gejahlt worden ist, so sind hierbei die Festungsstädte jedenfalls am besten weggekommen. Aber auch dadurch erwächst den Festungsstädten ein großer Vortheil, daß die Festungswälle erst jetzt fallen. Das sieht man an verschiedenen Beispielen, wo nur durch den vorhandenen, nun in Wegfall gekommenen Festungsgürtel der vorwärts strebenden Stadt die Ausdehnung nach modernen Grundsätzen ermöglicht wurde. Be⸗ sonders habe ich bierbei im Auge Köln und Straßburg; in beiden Plätzen hat sich die Entwickelung so großartig gestaltet, daß man das, was geschaffen worden ist, nur als musterhaft bezeichnen und nur wünschen kann, daß andere Festungsstäbte sich diese beiden Städte zum Muster nehmen.

Was Glogau anlangt, so stebe ich bezüglich dieser Festung auf dem Standpunkt wie bei Spandau. Die zeitigen Zustände sind auch in Glogau auf die Dauer nicht zu halten und ich bin dieserhalb mit der Verwaltung der Stadt bereits in Verbindung getreten. Vor⸗ bedingung ist aber die Aufstellung eines richtigen Bebauungsplans und die richtige Ausnutzung des freiwerdenden Terrains. Selbftverstãndlich müssen die Städte hierbei Opfer bringen, und das zu erwerbende Terrain bejahlen, denn der Allgemeinheit gegenüber würde es nicht zu verantworten sein, daß bei den Vortbeilen, die sich für die Städte bei der Beseitigung der Umwallungen ergeben diesen auch noch be⸗ sondere Geldvortheile erwachsen. Es ist ja auch allgemein bekannt, daß die betreffenden Städte hierbei nicht zu Schaden gekommen sind, sondern im Ganzen ein sehr gutes Geschäft gemacht haben.

Abg. Dr. Müller. Sagan (fr. Volleꝑ): Die ungeheuere Steigerung dieses Ausgabepostens hat nach unserer Ansicht doch dem Abg. rõber Recht r . der eine Verlangsamung in dem Tempe dieser Steigerung gewünscht hat. Seit 1883 ist der hetreffende Fonds fast auf das Zehnfache erböht worden. Sobald einmal beschlossen ist, die Festungswãlle einer Stadt niederzulegen, muß vor allem zwischen der Militär und der Stadt⸗ verwaltung ein vollständiges Einverständniß über die Verwendung und Bebauung des Terraing und über die Beschaffung der dazu erforder · sichen Mittel herbeigeführt werden; nicht aber on hier ein Blanko⸗ wechsel ausgestellt werden, den die Militärverwaltung nur aus- zusüillen hat, und den der Reichstag nachher ohne weiteres einlösen

muß. In der Budgetkommisston hat uns der Kriegs ⸗Minister ver⸗ sprochen, in Zukunft nicht mehr mit solchen hohen Forderungen zu

kommen.

Abg. Hoff meister: Den Werth der Garnisonen für die Stan. bevölkerung verkenne ich nicht; aber für die freie wirtbschaftli. Bethätigung einer Stadtgemeinde ift eine große Garnison ganz ohh Bedeutung. Die Opfer, die die Festungsstädte der. Allgemeinbet bringen müssen, sind sehr beträchtlich und werden viel zu wenig be rücksichtigt. Ich babe nicht höhere Forderungen befürwortet, sonden nur gewünscht, daß weiter angemessene Mittel gefordert werden, s lange es noch Festungen giebt, deren Wälle keinen militärischen Wen mehr baben. Die für solche Entfestigungen aufgewendeten Koste sind kein todtes Kapital -. .

Der Rest des Militär⸗Etats und der Etat für da Reich s⸗Militärgericht werden angenommen.

Beim Marine-Etat, und zwar bei dem Titel „Gehal des Staatssekretärs“, erwähnt der

Abg. Rickert (fr. Vgg), daß die Budgetkommission beschlose habe, sich mit den Petitionen der Beamten für jetzt und die nãchste Ih nicht zu beschäftigen. Dem stebe das Petitions rect der Beamten er gegen. Es wurde sich doch vielleicht empfehlen, alle Beamtenpetitionen de Petitionskommission zu überweisen, sonst würden die Etatberathungn ine unleidliche Ausdehnung erfahren müssen. Es bandle sich hauhh, sächlich um Petitionen der Maschinisten der Kaiserlichen Werften im der Marine RKendanten. Bei der Geschäftslage sei eine Erörtermm derselben beim Marine⸗Etat selbst so gut wie ausgeschlossen.

Abg. von Kardorff (R̊y.) führt aus, die Budgetkommissten habe ibren Beschluß auch aus dem Grunde gefaßt, weil nach? allgemeinen Gehaltsregulierung vom vergangenen Jahre jetzt kleine Pause gemacht werden müsse. Unmögnlich könne sich das Has Jahr für Jahr mit solchen Erörterungen befassen.

Abg. Sin ger (Soz.): Ich möchte nur feststellen, daß in de Kommission ven keiner Seite das Petitiongrecht der Beamten ein, zuschränten verfucht worden ist; die Petitionen sind ausdrücklich der wegen als nicht geeignet zur Erörterung im Plenum erachtet worda wesl eben erft die Gehaltsregulierung abgeschloffen ist. Ob ? Präsident diese Petitionen der Petitionskommission überweisen so wird bei ibm fie hen; es ist jedenfalls das Zweckmäßigere, solth Petitionen der Budgetkommission nach wie vor ju überweisen.

Äbg. Ricke rt: Einem Beschluß einer Kommission, generalit die Petstionen von Beamten ruhen zu lassen, würde ich mich unt allen Umständen widersetzen. Ich habe freilich von diesem gener Beschluß der Kommission keine Ahnung gebabt. Es wird thatsãchli 3 übrig bleiben, als diefe Petitionen dann beim Etat zur Sprate zu bringen.

Abg von Kardorff: Mit einem solchen Beschluß hat die Fern mission keineswegs dem Petitionsrecht der Beamten Eintrag gethꝛy denn es ist ja jedem Reichstagsmitgliede unbenommen, eine sol Petition seinerseits zur Sprache zu bringen.

Präsident Graf von Ballestrem: Ich bin der Ueber zeugung

daß Petitionen von Beamten um Gebaltzerhöhung mit dem Budget in engster Verbindung stehen und deshalb der Budgetkommisst⸗ überwiesen werden müssen. Vor einiger Zeit ist der Kom missionz⸗ vorsitzende bei mir vorstellig geworden, daß die Kommission mit solcke Petitionen sehr überlastet sei, und da habe ich mich dahin entschieder, daß die Petitionen von einzelnen Beamten der n,, von gane Kategorien von Beamten der Budgetkommission überwiesen werder Wenn sich 15 Mitglieder im Reichstage finden, welche eine Petition ur Sprache bringen wollen, welche die Kemmisfion für ungetigh 37 hat, so ist nach der Geschäftsordnung stets die Besptechun möglich. Abg. Singer: Die der Petitionekommission üũberwiesennt Petitionen sind von derselben an die Budgetkommission zurũckgegebe⸗ worden. Ein genereller Beschluß, wie es der Abg. Rickert annimmt ift von der Kommission nicht gefaßt worden.

Abg. Dr. Sertel, Sachsen (d. ionf.) erinnert bel den Ausgabe für „Indiensthaltung der Schiffe an den Umstand, daß i. 3. wa ausge dende Krieg sschiffe mit amerikanischem Büchsenfleisch aus eri ia gewesen seien. Das Anerbieten der Landwirthschafts kammer be Schlegwig ⸗Holstein, bei der Errichtung einer deutschen Konservenfab der Marineberwaltung, etwa in Kiel, jede Unterstützung ju aewãbtt habe das Marineamt abgelehnt, weil das ausländische Fleisch billig fei und namentlich nach der Flotten vermehrung die Verwaltrn auf die Sicherung solcher billiger Quellen Bedacht nehmen mint Redner erhcht entschiedenen Widerspruch dagegen, daß die Schiff sco⸗ bei der Ausreise in e mit amerstanischem Büchsenfleisch rr sehen würden. Die Erfa ,. mit diesem Fleisch hätten doch die n bündeten Regierungen vorsichtlg machen müssen; die Narineverwalte⸗ fei danach geradezu ver flichtef, auf dieses Fleisch zu verzichten. D Einwand, daß die , n,, unabhängig sei, falle nicht int e wicht. Nicht nur die deutsche Landwirtbschaft werde durch diese * wendung verstimmt, sondern das ganze Volk; denn das Bũchsenfles welches die Htarins verwende, werde doch nicht anders heschaffe⸗ als baz, was im Durchschnitt im Handel vorkomme. Gerade hen wo die Fleischbeschau viesteicht doch noch vor der Thür stebe und Flottenporlage vielleicht dech noch Gesetz werde, sollte die Mam verwaltung sich doch der Sache recht re,, annehmen. Für amerstanische Büchsenfleisch wünscht Redner weder in der Mam verwaltung noch sonstwo eine offene Thür.

Staatssekretär des Reichs⸗Marineamts, Staats⸗Minist Vize⸗Admiral Tirpitz:

Meine Herren! Die Marineverwaltung ist zetzt bereits besttt Ronserven und derartige Artikel nur aus Deutschland zu bench Die Frage der Konserben und des Dauerproviants hat fũr die

erheblich an Bedeutung verloren. Dat liegt daran, daß die Reise⸗ dauer kürjer geworden ist und die Schiffe ihren Bedarf

fast ausschließlich durch frischen Proviant decken. Sind

die Schiffe im Auslande, müssen sie das nehmen, was sie bekommen können; das gilt auch von Konserven, wenn sie keinen frischen Proviant erhalten. Daran läßt sich nichts ändern; wir können nicht jedem einzelnen Schiffe, das sich draußen befindet, von Deutschland aus seinen Proviant nachschicken. Es handelt sich also nur um die Verproviantierung derjenigen Schiffe, die hinausgehen, für die Augreise und für die nächste Zeit. Wie ich bereits an⸗ führte, entnehmen wir bei weitem den größten Theil der Konserven vom Inlande. Das bezieht sich auf die Gemüse, auf die Butter, auf Salifleisch und alle ähnlichen Sachen. Sachen fremder Herkunft sind im Ganzen nur etwa für 60 000 M von unsern Verpflegämtern verausgabt worden. Das ist eine so geringe Summe, daß sie für die Frage, die der Herr Vorredner hier berübrt hat, glaube ich, nicht ins Gewicht fällt. Ferner haben unsere Schiffe Selbstverrflegung, d. h. es wird ihnen je nach den Stationen pro Kopf ein gewisser Geldbetrag bewilligt, und damit müssen sie auskommen. Was sie mit dem Gelde leisten können, ist Sache der Menagekommission an Bord. Nach dieser Richtung hin kann man den Kommandos bei dem Prinzip der Selbstwirthschaft nicht gut Vorschriften machen. Direkte Klagen baben wir bisher nach dieser Richtung nicht gebört. Außerdem werden bei der Uebernahme des Proviants die sorgfältigsten Unter⸗ suchungen seitens der Menagekommission, zu welcher ja auch der Schiff sarzt gehört, vorgenommen. Etwa seit 10 Jahren besteht dieses Prinzip und hat ju irgendwelchen Bedenken und Klagen, wie ich vorhin ausführte, keine Veranlassung gegeben. Sollte sich herausstellen, daß fremdes Fleisch in sanitärer Beziehung nicht gut ist, so wird selbstverständlich in Zukunft auch für die Marin:⸗ verwaltung bezw. für unsere Schiffe eine Beschränkung eintreten, und werden sie derartiges Fleisch dann nicht an Bord nehmen können. Ich glaube aber, es ist zur Zeit kein Anlaß für die Marineverwaltung gewesen, einzuschreiten und mit dem Prinzip der Selbstverwaltung in dieser Beziehung zu brechen.

Abg. Dr. Oertel Sachsen: Wenn da i wenigen Monaten wirklich ö, wird, 5 e , r 3 . dieses Büchfenfleisch nicht mebr verwenden. Warum soll sie dieses nach der Meinung der Regierungen ununtersuchbare und möglicherweise gesundbeitegefährliche Fleisch nicht jetzt schon ausmerjen können? Wenn es nur um 60 000 M, handelt., um so besser. Die Verwaltung hat die Pflicht und Schuldigkeit, das Volt, das so viel für sie thut, dadurch zu unter stützen, daß sie thunlichst nur inländische Erzeugnisse verwendet. Der Staatssekretär sollte sich nicht hinter die Unabhängigkeit der Schiffz« mannschaften verschanzen. Der preußische Kriegs⸗Minister kann solche Anweisungen an die Menageverwaltungen auch nicht erlassen, hat sie aber darauf bingewiesen, daß das Staatsinteresse den unmittel⸗ baren Einkauf bei den Produzenten empfehle, und viele Menage⸗ verwaltungen sind denn auch dazu übergegangen. Ich habe an meinem eigenen Leibe empfunden, daß das amerikanische Büchsenfleisch bedent⸗ liche Wirkungen hat; in Amerika kennt man den Magenkatarrh, der dem Genuß dieses Büchsenfleisches folgt. Ob die marineamtliche Untersuchung des Büchsenfleisches genügt, bejweifle ich.

Der Marine-Etat wird angenommen.

Bei dem Etat der Reichs⸗Ju stizverwaltung fragt der

Abg. Dr. Böckel (b. k. F.) nach dem Stande der längst gefor⸗ derten Reform der Anwaltsgebührenordnung, bittet, der ,,. Gerichtskosten näherzutreten, und befürwortet die Abschaffung des Anwaltezwanges.

Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Die ursprünglichen Sätze unserer gerichtlichen Gebührenordnung haben bekanntlich bereitz anfangs der achtziger Jahre eine Ermäßigung erfahren. Im Anschluß an diese Ermäßigung der Gerichtskosten wurde dann diejenige Vorlage an das Haus gebracht, die der Herr Vorredner vorhin erwähnte und die den Zweck hatte, auch die Sätze der Anwaltsgebühren in entsprechender Weise zu reformieren. Diese Vorlage hat zum lebhaften Bedauern der ver⸗ bündeten Regierungen damals nicht die Zustimmung des Reichstages gefunden, und wie die Dinge lagen, konnte auch die Regierung nicht erwarten, daß eine erneute Vorlage in dieser Richtung Erfolg haben würde. Unter diesen Umständen ist die Sache auf sich beruhen ge⸗ blieben. Es ist für mich nun außer Zweifel, daß man an diese Frage später wieder wird herantreten müssen; und daß dabei auch die Er— örterungen wegen einer weiteren Ermäßigung der Gerichtskosten wieder in Fluß gerafhen werden. Ebenso aber ist auch außer Zweifel, daß diese Fragen nicht behandelt werden köanen in diesem Augenblicke, wo man die Rückwirkung der neuen Gesetz⸗ gebung auf materiellrechtlichem und auf prozessualem Gebiet gegenüber der Thätigkeit der Anwälte noch nicht übersehen kann. Es ist nach meiner Meinung nöthig, daß erst eine gewisse Zeit verfließt, bevor man sich ein Urtheil darüber bilden kann, in welchem Umfang eine legiglatorische Aenderung hinsichtlich der Gerichtskosten und An—⸗ waltsgebühren angebracht ist.

Was die Frage des Anwaltszwanges anbetrifft, so hätte diese bei der letzten Novelle ur Zwwvilprozeßordnung zur Erörterung kommen müssen. Sle ist damals von uns nicht aufgenommen, weil die ver⸗ bündeten Regierungen eine Aenderung in diesem Punkte nicht für jweckmäßig gehalten haben, und ich bin der Ansicht, daß die Regie⸗ rungen auch weiterhin bei den bestehenden Bestimmungen über den Anwaltszwang werden verbleiben wollen.

Der Etat der Reichs⸗Justizverwaltung wird im übrigen ohne Debatte nach den Beschluͤssen zweiter Lesung festgestellt, desgleichen der Etat des Reichs⸗Schatzamts.

Belm Etat des Reichs-Eisenbahnamts kommt der

Abg, Graf von Kanitz (2 kons.) auf die Erörterungen zweiter Lesung üher die Aufhebung der Kohlengusfuhrtarife in den Reichs landen zurück. Die Bedenken des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten egen die von de: Budgetkommission empfohlene Aufhebung seien sehr eicht zu beheben. Auch in Belgien würde die Beseitigung derselben garnicht empfunden werden. Der Hinweis des Abg. Schrader auf die Ab⸗ machungen mit der italienischen Regierung sei an sich richtig, aber daraus ergebe sich nicht für die preußische Verwaltung die Verpflich- tung, so überaus niedrige Tarife für die Ausfuhr nach Italien zu ge— währen. Wenn Herr Schrader der Kohlennoth durch eine Tarif. ermäßtgung steuern wolle, so müsse allerdings dieser Punkt einmal in ernste Erwägung genommen werden. Die finanzielle Tragweite schlage der Minister von Thielen sehr gering an; der Rohstofftarif aber, und das übersehe der Minifter, 9h auch ein Ausnahmetarif. Der preußische Landeg⸗Eisenbahnrath, habe sich mit der Frage bereitg eingehend beschäftigt. Bei der Prüfung der ö würden hoffentlich nicht allein die Ausfuhrinteressenten gehört werden, sondern auch die Kohlenkonsumenten. Auch für Roheisen und Stahl müsse der bestehende Ausfuhrtarif beseitigt werden. Die hohen Gisen⸗ preise, die infolge der Eisennoth eingetreten seien, fielen außerordentlich

schwer ins Gewicht; die Verringerung des Eisenkonsums set eine Ralamität für das enn Land. Die Vermehrung des . würde den Eisenverbrauch ia Deutschland ganz enorm steigern, und da dürfe man diese Cisenpreise nicht durch fünstlichen Export noch welter steigern. Das Reichs Eisenbahnamt müsse sein Augenmerk darauf richten, diesen Massenexport von Eisen so zu regulieren, daß Deutsch⸗ land dabei zu seinem Rechte komme.

Präsident des Reichs ⸗Eisenbabnamts Dr. Schulz: Der Reichs ⸗ kanzler hat eine gemeinsame Erörterung der wichtigen wirtbschaftlich bedeutsamen Frage der Aufhebung der ermäßigten Kohlenausfubrtarife veranlaßt. Ich habe mich demgemäß zunächst mit dem preußischen Minister der offentlichen Arbeiten ins Benehmen gesetzt. Die preußischen Ermitte⸗ lungen sind abgeschlossen und der Landeg⸗Eisenbahnrath wird sein Gut⸗ achten darüber abgegeben haben. Auch die anderen Regierungen sind von dem Amte ersucht worden, die dem Zwecke dienlichen Ermittelungen an⸗ zustellen. Welche Schwierigkeiten die Frage bietet, ist ja anerkannt. Ich greife hierbei auf eine Ausführung in jweiter Lesung zurück, welche dahin ging, daß die Preise der Koblen, die von der Saar nach Frankreich und der Schweiz ausgeführt werden, weit billiger sind, als die für die im Inland verbleibenden Kohlen. Diese Be⸗ bauptung entspricht nicht den Thatsachen; die Preise der Saarkohlen nach Frankreich, der Schweiz und Italien werden nach eingeholter Aus⸗ kunft nicht niedriger, sondern höher gebalten als die zür den inländischen Verbrauch. Was die Roheisen ⸗Ausfuhrtarife betrifft, so haben die ermäßigten Frachtsätze nicht unwesentlich dazu beigetragen, der deutschen Eisenindustcie den außerordentlich schwierigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu erleichtern; inländische Interessen sind dadurch meines Wissens nicht geschaͤdigt worden. Jedenfalls liegen die Verhältnisse bejüglich des Eisens noch schwieriger als bejüglich der Koblen.

Der Etat des Reiche⸗Eisenbahnamis wird angenommen, desgleichen der Etat der Reichsschuld, des Rechnungs⸗ 3 s des Deutschen. Reichs, des allgemeinen

ensions- und des Reichs-Invalidenfands.

Beim Etat der Reichs-Post- und Telegraphen⸗ ver waltung beschwert sich der

Abg Liebermann von Sonnenberg (Reformp') darüber, daß in Straßburg im Elsaß die Bewerbung einer Vereinigung von Schneider⸗ meistern um die ausgeschriebene Lieferung von Bekleidungsgegenständen für Postbeamte von der Ober ⸗Postdirektion zurückgewiesen worden sei, obwohl sie den abgegebenen Subinissions bedingungen durchaus entsprochen bätte. Den Zuschlag babe schließlich keine Straßburger Firma, sondern die Firma J. Sachs in Berlin erhalten, weil sie die billigste gewesen sei. Aber auch letztere Angabe stimme nicht vollständig; außerdem habe Sachs gegen die Lieferungsbedingungen verstoß n. Er habe, um die Aufregung in Straßburg zu beschwichtigen, in Aussicht gestellt, die Sachen in Straßburg arbeiten ju lassen; es sei das aber nicht geschehen. Dieser Firma gegenüber komme eine sehr große An— zahl von Handwerkermeistern und Innungen im Deutschen Reiche sehr ju kurz; denn die Firma liefere für eine große Anzahl von Orten.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Ich glaube, das hohe Haus wird mir darin Recht geben, daß ich jetzt bei der dritten Lesung unmöglich in der Lage bin, die Detailangaben prüfen zu können, um so weniger, da ich nicht wußte, daß dieser Fall von Straßburg hier vorgebracht werden würde. Ich kann nach dieser Richtung dem Herrn Abgeordneten nur erwidern, über die Einzelheiten bin ich nicht orientiert. Dagegen vermaz ich den prinzipiellen Standpunkt der Verwaltung zum Ausdruck zu bringen.

Zunächst meine Herren, ein jeder Ober⸗Postdirektionsbezirk ist in der Beschaffung der Dienftkleider selbständig; die Ober Postdirektion erläßt daz Ausschreiben. Dabei möchte ich speziell hervorheben, eine solche verschiedene Preisstellung, wie sie z. B. bei dem Lieferanten Sachs angeführt wird, basiert auf der verschiedenen Güte des Materials. Nun dreht es sich darum — und das ist unmöglich hier zu entscheiden —, ob das Material ju dem betreffenden Preise von dem oder dem Lieferanten des bessere gewesen ift. Bei jeder Submission erleben wir naturgemäß dasselbe, daß derjenige, der nicht berücksichtigt wird, immer sagt: ich hatte das bessere Matexial. 2

Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Liebermann von Sonnen berg weiter bemerken, daß, wie den Herren aus der Budget⸗ kommi ssion bekannt sein wird, die Unterbeamten hier mit zuschießen müssen, wir also ein lebhaftes Interesse daran haben, daß die betreffenden Unterbeamten nicht zu theuere Kleider bekommen. Desbalb müssen diese Submissionsausschreiben ganz besonders sorg— fältig gemacht werden; die Ober Postdirektionen sind dafür verant⸗ wortlich, daß im Submissionsberfahren diejenigen Stoffe für ihre Unterbeamten ausgesucht werden, die sich am billigsten stellen, sodaß die Leute nicht einen zu hohen Zuschuß zu leisten brauchen. Bekannter Weise beträgt der Zuschuß der Unterbeamten ungefähr 1 bis 1/8: Rund bejahlt das Reich für die Bekleidung des Einzelnen für das Jahr 30 ; auf 4 bis 5 S stellt sich der Zuschuß der Unterbeamten. Wir werden vielleicht bei der nächsten Etatsberathung Gelegenheit baben, auf die Sache zurückzukommen. Schließlich möchte ich noch angeben, daß ich vor zwei Jahren angeordnet habe, es sollten wieder einmal allgemeine Ausschreiben vorgenommen werden. Die haben stattgefunden und, sowtit mir bekannt, haben 14 oder 15 Lieferanten die Lieferungen für die 41 Ober-⸗Postdirektionen über—⸗ nommen. Es ist also keine Kumulation auf einen Lieferanten vor—⸗ gekommen, und keinesfalls ist ein Einfluß dahin geübt worden, daß der Lieferant Sachs bei diesen Lieferungen bevorzugt werden sollte.

Auf eine Anfrage des Abg. Bräsicke (fr. Volksp.) erklärt der

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Ich weiß nicht, was mit den Fünfpfundpacketen seitens des Herrn Vorredners gemeint ist, denn die Fünfkilopackete sind ja bekannter Weise zur Zeit bereits eingeführt. Soweit mir nun aus den Ver— handlungen der Budgetkommission bekannt ist, hat es sich einerseits ge⸗ handelt um eine andere Festsetzung der Bestellgebühr und jweitens um eine Ausgestaltung des Tarifs für schwerere Packete. Man sagte, nach der Umgestaltung des Eisenbahn⸗Eilgüterverkehrs sei es auch an der Zeit, bei der Post nicht se hohe Sätze für die schweren Packete zu nehmen wie bisher. Ich kann nur im allgemeinen darauf ant worten. Ich glaube, die Verhandlungen in der Budget⸗ kommission und im hohen Hause haben gezeigt, wir haben zur Zeit unendlich viel zu thun mit der Ausführung der Gesetze, die das hohe Haus beschlossen hat. Wer in der letzten Zeit die Verordnungsblätter und das Reiche⸗Gesetzblatt verfolgt hat, glaube ich, hat jeden Tag eine umfangreiche Lektüre vor sich gehabt. Ich glaube, daß wir noch Jahr und Tag zu thun haben werden, um die beschlossenen Gesetze richtig und klar zur Ausführung zu bringen, und daß wir dann erst wieder Athem schöpfen können jzu neuen großen Reorganisationsporschlägen, die, wie ich hoffe, auch die Bewilligung des hohen Hauses finden werden.

Abg. Liebermann von Sonnenberg: Ich wünsche gar keine Auskunft im Detail, sondern habe nur dem Sr erf die

Interessen des selbständigen Handwerlz an sein wohlwollendes Heri legen wollen. Zehn Ober⸗ enen wenden der Firma 86

ibr Wohlwollen zu; das ist doch elgenthümlich. Dag deutsche Hanb⸗

*

werk kat ein Recht darauf, daß man ibm entgegenkommt.

Abg. Stoecker (0 f. F.) Die a eff fs des Unterbeamten⸗ Verhandes ist doch nicht so glatt vor sich gegangen, wie eg bier von der Verwaltung dargestellt wurde. Die Leute sind thatsächlich ge⸗ , worden, ibren Verein zu opfern. Der Staatssekretär hat ja . nergie erklärt, der Berband als allgemeiner Verband über ganz n, , n,. 2 , . ö von diesem Standpunkt bezirkzweiser Vereine die . . k

Staats sekretãr des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren, was zunächst den Geheimrath anlangt, der diese Mittheilung an die Ober⸗Postdirektionen losgelassen hat, so ift er mir nicht bekannt. Aber es ist ja möglich, daß er dem Herrn Abgeordneten bekannt ist; dann weerde ich ja Veranlafsung haben, mit dem Be⸗ treffenden ein Wort zu reden. (Heiterkeit.

Was weiter den Erlaß, betreffend die Unterbeamtenvereine, anlangt, so kann ich mich nur darauf beziehen. Wenn der Herr Abgeordnete das Amtsblatt vom 25. Mai 1899 nachgelesen hätte, so würde er gefunden haben, daß es dort heißt:

An vielen Orten des Reichspostgebiets bestehen Postunter⸗= beamtenvereine, die der Pflege kameradschaftlicher Gefelligkeit und der Hebung der wirthschaftlichen Lage gewidmet sind. Derartige Vereine können, wenn sie sich auf einzelne Orte und deren Umgebung beschränken, in vielen Fällen segensreich wirken und wohl geeignet sein, die Berufsfreude ihrer Mitglieder zu fördern. Bei der Verschiedenartigkeit der Berhältnisse in den ein= zelnen Beiirken und im Hinblick auf die Größe des Reichspostgebiets erachte ich aber die Ausdehnung solcher Postunterbeamtenvereine über mehrere Ober Poftdirekttonsbezirke hinaus nicht für richtig u. s. w.

Also daraus ergiebt sich schon, daß ich niemals daran gedacht habe alle Postunterbeamtenvereine in den Bezirken zu verbieten. Inner⸗ halb der Ober. Postdirektionsbezirke können also diese Vereine bestehen und beftehen auch jur Zeit; es ist mir nie eingefallen, gegen diese vorige hen Ich glaube welter, mein Erlaß vom 25. Mai 1899 zeigt meine Stellung klar. Es hat sich um Vereinigungen gehandelt, bei denen Leute, die garnicht Beamte waren, die Führung übernommen hatten. Hierdurch hatten sich naturgemäß Verhältnisse entwickelt, die sich mit den Beamtenverhältnissen nicht deckten. Jetzt bleibt der Postunter⸗ beamte in seinem Ober⸗-Postditektionsbezirk und ich mußte die Alter- native stellen: wollt ihr den großen Verein, dann seid ihr auch ver⸗ setzungsfähig nach allen Richtungen hin. Das mußte dazu führen, daß die Leute sagten: nein, wir wollen lieber in unserem Bezirk . als in die Möglichkeit kommen, überall hin versetzt zu werden.

Abg. Stoecker: Ich habe nur vo ĩ = beamten Kunde geben . Wenn f. ö. ö liche Zwecke verfolgen, müssen sie sich über einen größeren Raum erstrecken und mit einander in Verbindung treten können. Der ö nach . Maßregelung in seiner Auflage nicht

g. nger: Die Postunterbeam

nur dankbar 69 daß er . die — 1 nochmals zum Gegenstand der Beschwerde macht. Das Streben des Staats sekretãrg geht eben dahin, jede selbständige Regung und Organisation der Beamten und ihre wirtbschaftlichen Nechte einzu- schränken, um sie zum willenlosen Werkzeuge der vorgesetzten Verwaltung zu machen. (Ter Staatssekretär schüttelt den Kopf.) Das Kopfschütteln des Staatssekretärs stimmt mit den Thatsachen nicht überein. Aus dem Erlas geht allerdings die Stellung des Staatssekretärß entgegen der Meinung des Herrn Stoecker klar hervor; es ift die Stellung des wohlwollenden Vespotis mus.

Abg. Dr. Müller Sagan (fr. Volksp. ): Wenigstens scheint der Staatssekretär hiernach doch die Koalitionsfreiheit für die Ober⸗ Postdirektionsbezirke gewähren zu wollen.

Der Etat wird angenommen. Bei dem Etat fü Postscheckverkehr enn der J

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Dr. Freiherr von Thielmann:

Meine Herren! Durch die Beschlüsse des Reichstages ist die vom Bundesrath vorgeschlagene Regelung des Gebübrenwesens im Scheckverkehr vollständig beseitigt worden, die Vermittelung der Post⸗ verwaltung soll nunmehr gebührenfrei erfolgen und der letzteren lediglich der Zinsgenuß an dem Guthaben der Einleger zustehen; nur bei mehr als 500 Buchungen jährlich soll die Postverwaltung eine Erhöhung der Stammeinlage von 100 M fordern dürfen. Bei dieser Gestaltung kann eine ungebührliche Ausnutzung seitens des Publikums stattfinden, da die Postverwaltung nicht wie die Reichsbank und etwaige Privatinstitute durch den Ausschluß des Einzelnen sich schützen kann. Der Herr Staatssekretär des Reichspostamts hat schon bei der zweiten Berathung das hohe Haus auf das Bedenkliche dieser grund⸗ sätzlichen Aenderung der Bundesrathsvorlage aufmerksam gemacht. Im Interesse der Reichsfinanjen kann ich mich diesem Bedenken nur unbedingt anschließen. Der sicher zu erwartende und dauernd wachsende Ausfall fällt umsomehr ins Gewicht, als die Einführung des Scheck- verkehrs die Verwendung von Postanweisungen, aus welcher dem Reiche eine Mehreinnahme von rund 20 Millionen Mark erwächft, in erheblichem Maße verringern wird.

Auch abgesehen hiervon, bedingen die jüngst beschlossenen Neue⸗ rungen auf dem Gebiete der Posttarife einen jährlichen Einnahme⸗ ausfall von 8 bis 9 Millionen Mark, dessen Deckung durch ent- sprechende Verkehrssteigerungen im besten Falle erst nach längeren Jahren zu erwarten ist.

Sofern die Beschlüsse zweiter Lesung aufrechterhalten bleiben, wird die Einführung des Scheckverkehrs unter solchen Verhältnissen und Bedingungen vom Standpunkt der finanziellen Interessen des Reichs ernsten Bedenken unterliegen, und ich muß den verbündeten Regierungen die volle Freiheit der Entschließung darüber wahren, ob von den im Etatsgesetz und im Etat selbst ertheilten bezüglichen Er- mächtigungen Gebrauch zu machen sein wird. (Unruhe links.)

Der Etat wird angenommen, ebenso der Etat der Reichs⸗

druckerei. Bei dem Etat der Reichseisenbahnen bringt der Abg. Baron de Schmid (b. t. FM einige auf das elsãssische Bahnnetz bejügliche Wänsche vor, welche aber auf der Tribüne nicht im Einzelnen verstanden werden. Geheimer Ober Regierungsrath im Reichsamt für die Verwaltung * Reichs Gisenbahnen Glöckner erwidert in entgegenkommendem nne. Beim Etat der Zölle und Verbrauchssteuern liegt ein Antrag des Abg. B roemel ze Vgg.) vor, die Zollfreiheit ür Schiffsbaumaterialien betreffend, ferner ein Antrag des bg. Bargm ann (fr. Volksp.), betreffend das Saccharingesetz. Abg. Büsing (al.) beantragt unter. Hinweis auf. die Ge. schäftslage des Hauses, die belden Anträge sväter für sich selbständig zu behandeln und von der Etatheratkung loßzulösen.