K

Qualitãt P . Auherhem wurden 1000 i ittel ut Verkaufte urchschnitts· H. 23 am Markttage gering mitte g Verkaufs. preis 6 e 9 Mal Narktoꝛrt Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge . 1ꝗ02pelC ö. 3 86 ö ; tner s dem Hoppe niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner . preis Hen 2. . Tag 2 6. . *. * . 2. * * Noch: Hafer. ] 89 1290 ö . ; . ; 2. Schönau 1680 1119 1140 11,60 11,890 / 1380 140 i456 14.659 14,595 15906 ; ; . ] x 1 i335 1335 izzs 1359 1405 i456 z060 1170 130 135 60 25.4 ; . 1635 HR0 1339 1495 iss is gh 4 6. e ö Suderftadt w, 1333 1387 izsr 1409 14.09 1433 14 1 85 12,80 25. 4. ; Tüneburg wd , ig, oo 1460 26 275 1575 1575 35. 1. . . Saatheser J 1526 is 65 15 365 1 66 1oin, e ae Sutter bafer wd . . 15 133 13 3 1m, 33. . imhburg a. 8. . . Kö 3 14 30 1440 34 153 1437 1437 256. . J ö 2. K ,, 2 , , A2. z ͤ iht . 80 1400 1429 19560 14 36 16, 3. ; r ur , , , d ia 6 ig i 314 318 1575 13 563 25. . ! ; fieberlingen. . luööh6 14598 iss 1289 is 46 1d 46 ; ᷓ x . r Schwerin i. M ; 1265 1358 i259 1316 15 65 13 30 kö ĩ w ᷣ ; Braunfchweig. — 15.55 i330 1420 1420 14.50 1456 r ; — 1 , , , , WJ 3 . 1 * 1 . . 2, . . 9 ö ; ö 6 VJ . — — — 13,60 14,60 16 215 1433 14385 X58. ; ; J igen. fte M wird auf volle Voppelientner und der Verkaufswerth auf volle Mart abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittzpreis wird aus den unabgerundeten Zablen geen, Tce geernr g gn r nende ee el ens rel ehh bergetommnen fü. ein Put i. in ber ickien sckäs Shcller. zh anwende Ber ich 4

Deutscher Reichstag. 184. Sitzung vom 2. Mai 1900, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet.

Es folgt die erste Berathung d Fulda (Jentr. und Bassermann ; entwürfe wegen Abänderung des Reichs stempelgesetzes und des Zolliarifgesetz es.

Abg. Müller⸗Fulda:

Flottengesetzes.

hat im Reichs age keine Aussicht; Einnahmequellen für die Deckung der Unter der Voraussetzung, daß das stande gekommene Kompromiß in der Flottenfrage

werden.

bündeten Regierungen gutge Vorschläge gemacht. Nach neue Steuerquellen, würden, nicht eröffnet sind unsere Vorschläge auf Schaumweine des Lotterieftempels ꝛc. tr

böhungen sich für die

60 Millionen jährlich belaufen. und auf Seefahrtkarten ist neu. D

ausgegangen. und die

Die von

heißen werden wird,

Von diesen Die Erhöhung

effen die

werden.

unbemittelten

von den verbündeten Regierungen vorgeschlagen worden. erträglich sein und den Verkebr nicht unverbältnißm

gerade vom nationalen Standvunkt aus sind ja die Inte ; bereit, auch für die Verstärkung der Flotte Opfer zu

Wir stehen hinsichtlich der allge—⸗ kt des Vor⸗

See handels bringen.

bg. Bassermann (ul.) hi meinen Erwägungen in dieser Frage auf dem Standpunkt. Wir erklären hiermit unsere Bereitwilligkeit, auf dem vor⸗ Zustandekommen der Flottenverstãtkung

eine eigenthügciliche polttische Situation,

rednerz. geschlagenen Wege an dem

mitjuwirken. Cs ist ja wenn die Regierungen neuer Quellen für Meh

für die Flotte nicht die Erhöbung

Aber unsere Anschauung üb

die Aussichten auf das Wachsthum der Reichs einna nicht ganz mit der der verbündeten Regierungen.

bestehender er die allgemeine Lage der Finanzen und hmen deckt sich eben Im einzelnen wird Der finanzielle

erklären, sie halten reinnahmen zur für nöthig, wäbrend Einnahmen des

Deckung der

die Eröffnung Kasten

der Reichstag Reichs anregt.

ja die Kommission unsere Vorschläge zu prüfen baben.

Effekt der Erhöhung des

in der Kommission zu erwä

des Zolls auf Zigarren und Zigaretten eintreten soll; Verbrauchsabgabe wird eventuell von uns noch durch eine Resolution angeregt werden, vielleicht in Verbindung mit der Wiederein übrung des Deklarations.· jwanges. Wir nehmen auch an, daß diese Vorschläge die Zustimmung der verbündeten Regierungen finden werden. In den heutigen Morgen⸗ blättern stebt zu lesen, daß unsere Fraktion am Dtenstag Abend die Flottenvorlage berathen und den Staatesekretär Freiherrn von Tbiel⸗ Das letztere ist natürlich unsinnig; so weit sind wir noch nicht gekommen, daß wir zu unseren Fraktions⸗ sitzungen den Staatesektetär einladen.

Einführung einer

mann dazu eingeladen habe.

Zolls auf Liqeure,

4 —

zen sein, ob nicht auch eine Erhöbung auch die Schaumweine

auf

Budgetkommission ju über weisen.

Abg. Rickert (fr. Vgg):

Deckunge frage mit

Reichs finanzreform in Angri

die Erklärung abgegeben, d

der verbündeten Regierungen nicht finden würde. das lebhaft, da auch wir gerade eine Beseitigurg der Matritular⸗ beiträge für nothwendig erachten, in denen wir eine ungerechte Reichslasten sehen.

und umweckmäßige Beseitigung der lich, wenn damit egel verbunden wird 2 * uns

die Konsequenzen unserer

übrigen Erhöbungen anbe

sekretär in der Budgerlommis

Punkten vorbringen. den verbündeten Rezieung

denken.

steuerung der Zigarren und

denken erbeben.

Vertheilung der Matrikularbeiträge ißt eine durch selbstvꝛrstãndlich

ff zu nehmen.

aber gleichwerthige

quotisierbare vor, bei der

Anschauung zum

trifft,

en en

dentsche

zu verbinden,

nur konstitutionelle Wir be⸗

Lesung

Steuern. zweiten Ausdruck zu bringen. Ueber den Lotteriestempel will ich nicht sprechen; das Haus hat sich einmüthig für eine Erhöhung des Stempels ausgesprochen. Wa so wird wahrscheinlich der Schatz. sion einige erhebliche Bedenken bei einigen Ich wollte mir bei dieser Gelegenheit nur be— dingte Freiheit der Abstimmung vorbehalten. Wir sind der Meinung, daß die Steuern in dem Umfange, wie sie jetzt von der Budgerkommission tgegengebracht werden, nicht notbwendig sind, um die Forderungen der Flottenvorlage zu decken. Gegen den Stempel auf Schiff zfahrtkarten und Keonnossemente haben wir Be— Wir erwarten die nähere Begründung in der Kommission. Was der Abg. Bassermann als Eventualität hingestellt hat, scheint mir nothwendig zu sein, nämlich gleichzeitig auch den inländischen Schaumwein zu besteuern. Dagegen lassen sich gegen die böhere Be⸗ Zigaretten und auswärtigen Biere Be— Die Nationalliberalen geben darin zu weit. falls werden wir nach Kräften mitarbeiten, um diejenigen RKoften

er von den Abgg. Müller⸗ (nl) eingebrachten Gesetz⸗

3 ] uns , el; entwürfe stehen in engstem Zusammenhange mit der Berathung de 39 Die Aufbringung der Koften für die Flottenverstärkung burch Wufnahme don Anleiben oder durch Erhöhung der Matrifular— beiträge, wie sie von den verbündeten Regierungen ins Auge gefaßt ift, es müssen durchaus nene dauernde Mehrkosten ins Auge gefaßt in der Kommission ju auch von den ver⸗ haben wir unsere der Ansicht der großen Mehrbeit dürfen welche den Verbrauch der großen Masse treffen Gesichte punkten Erhöhung des Zolls des Enissionsstempels, Klassen nicht. Nach eingehender Berechnung werden die Einnahmen aus diesen Er. nächsten 10 Jahre auf, durchschnittlich Der Stempel auf Schiffs konnossemente er erstere war schon früher einmal

Auch er ã dig bela

Branntwein Schaumweine wird keineswegs unbedeutend sein; es wird außerdem 2

Ich bitte, die Anttäge der

Wir baben eine andere Anschauung in Bezug auf die Reichzfinanzen wie das Zentrum; gleichwohl sind wir mit Rücksicht auf den Wunsch die ser großen Fraktion, die der Flottenvorlage r verstanden. Ich bedauere, daß man in der Budgetkommission die gunstige Gelegenheit nicht benutzt hat, um die von vielen Seilen geforderte Schon bei der Berathung der Bundesverfassung wurde von kompetenter Seite die Einführung von direrten Reichs steuern in Aus sicht genommen. Dieses Bestreben ist nicht durch gedrungen, und auch der Reichs kaniler bat in der Budgetkommission aß eine Vermögenssteuer die Zustimmung

damit

Wir bed

dann

ressenten des

Was die

wird sten;

und

ein⸗

auern

Eine mög⸗ Maß⸗

Jeden⸗

fünf

Geld,

Gestern seine Sorge bestände Aber gera

ö den folzenden fünf Jahren 52 Millionen. der Flottenvorlage eine Vermögensstener vorschlagen, ; bereltz 18951 befürwortet baben. Man könnte ste ganz nach dem Bedarf der einzelnen Jabre höher oder niedriger en. ñ ich eine Verdoppelung des Lotteriestempels bewilligen in Höhe 25 Millionen, aber jedenfalls nur für die ersten fünf Jahre. gung der Zucker⸗ und Salistäuer.

steht das Wachsthum der Reichs⸗ 1. und Zollvorschlägen kann sein, daß die natürlichen kann aber auch nicht sein; es Mebreinnahmen in Aussicht nimmt, igen. Bleiben jährlich 10 000 9900 Jahren schon 50 Millionen, also n Jahr der Mehrbedarf nach meiner

Alles

mit Bremen

bekomme. rechnungen anstellen. Erhöhungen geschätzt. vorla

so die

dem

hat er

Rechnung beträgt. sprochenermaßen d ich ja eine g⸗wisse Genugthuung empfinden; j bisher die eifrigsten Befürworter der Flottenverdopp bekommen Indessen bin ich do landischen ¶ Paviere e Einnahme aus den Zollerhöhungen für Schaumwein ze, s gleichbleibender böchstens 3 Millionen jährlich bringen, kaum so viel, wie ein lleines Toipedoboot kostet. Aber sind diese Erhöbungen ein richtiger Anfang für einen neuen Handelsdertrag eiwa mit Desterreich und Ungarn? Den ausländischen Schaum wein will man höher verzollen, den in— obwohl an letzterem das ö te dlese

ja

Allem

Abgabe

fũr

Flottenfreunden nicht verargen, da beschäftigen; denn weil wir uns bei der damit befaßt haben, wurden nachher der Re Jahre hindurch mit Steuerplänen beunruhigt. Gefahr nahe, daß die Regierung ; Ber Schatz sekretär Freiherr von Thielmann hat ja kommission die Aeußerung geiban, s das ihm die neuen Steuern brächt

allerdings

verlangen dafür eine Ermäßi abgesehen von den Getreideiöllen einnabmen außer Frage; es ist also neuen Steu⸗ gegenüber doppelte Vorsicht nötig. Es Mehreinnahmen die Kosten decken, es erscheint also geboten, was man an immer nur für einzelne Jabre zu bewill Mack übrig, so würden in fünf

mehr vorhanden sein. als für ei

eine Sorge wäre,

, , welche zum Zustandebringen der Flottenvorlage noth⸗ wendig sind. Abg. Richter (fr. Vollsp.): Mir geht das Maß der Deckung, wie es hier vorgeschlagen wird, zu weit. Dagegen kann ich es den daß sie sich mit der Deckungsfrage Mili ärvorlage von 1893 nicht Reichstag und das Land zwei Außerdem liegt die diese neuen Steuern dauernd bekommt. in der Budget⸗ wie er das viele en, unterbringen solle.

diese Aeußerung dahin eingeschränkt, nur für die nächsten Jahre, daß er zuviel Geld

de für die nächsten Jahre müssen wir die Be⸗

Der Abg. Müller ⸗Fulda hat den Betrag der

der Zölle und Steuern,

Nach meiner Berechnun nach der stattgehabten Beschränkung im Durchs ahre 45 Millionen betragen, also 15 Millionen weniger; in

auf im Ganzen 67 Millionen g würden die Mebrkesten der Flotten chnitt der nächsten

Ich würde zur Deckung

bemessen.

wie wir sie

Daneben würde

von Wir Ganz

Ueber die Vorschläge an sich, die also ausge

unter

ländischen aber verschonen, tum konsumiert wird. Steuern garnicht haben will, diese Steuern nur auf Zeit bewilligen. un Steuer systems ist der. daß wir die Steuern steis dauernd bewilligen; an diesem Punkte mäßte eingesetzt werden.

Staatssekretãr des Reichs⸗Schatzamts Dr. Freiherr von Thielmann:

Meine Herren!

für

Auslande. die

jetzt die

noch böber

Eine von mir in der Budgetkommission gethane Aeußerung ist heute mehrfach wiederbolt worden, sie könnte in diesem boben Hause indessen mißverstanden werden, weil sie bis jetzt nicht Ich habe nicht gesagt, die Regierung wünsche nicht so viele Steuern; ich habe nur gesagt, diese Steuern werden möglicherweise für die ersten Jahre einen höberen Mehrertrag und meine Sorge dem Mehrertrage Budget⸗ daß dieser Mehrertrag, soweit er auf das Flottengesetz nicht unmittelbar Ver⸗ wendung findet, in den ersten Jahren dem Reich für diejenigen Zwecke zu gute komme, deren das Reich sicher an erster Stelle bedarf, und ich meine speniell die Betriebsmittel der Reichs · Hauptkasse. Sinne ist der vorliegende Antrag gegenüber dem analogen Antrag, der der Budgetkommission vorlag, bereits durch einen Zusatz · paragraphen ergänzt worden, und es wird die fernere Sorge sein müssen, für die nächsten Jahre nach dem laufenden Jahre 1900 durch ähnliche Bestimmungen für die Betriebs mittel, soweit solche erforder lich sind, Sorge zu tragen. Abg. Bebel (Soz.):

des Hauses zu erkennen geg die Erböhung des Flottenbestand der großen Masser Regierungen verpflichtet g Vorschläge zu machen; sie hab sich die maßgebenden Parteien i standekommen sie wünschen, na

vollständig wiedergegeben ist.

en legen würde.

Kehrseite

Vorautsetzung

welche

Wenn Konnossementsteuer ausgesprochen Hamburg liegt bis jetzt eine solche Aeußerung nicht vor.

der

Man sollte all⸗ der Regierung, eiwas entgegenkommen, wenigstens ibr Der ganze Fehler unseres

ljefern, als das Flottengesetz beansprucht,

war nicht etwa die, was wir mit anfangen würden, sondern ich legte nur kommission nabe, darüber sich klar zu werden,

die beiden

auch die

der

ie unbemittelten Klassen nicht teeffen sollen, könnte ene potenten Kreise, die elung waren, Medaille ch jweifelhaft, ob es wohlgethan ist, die aus- mit Stempel zu belasten. Die wird Einfuhr

zu sehen.

In diesem

Im Jahre 1898 hat die große Mehrheit eben, daß sie etwaige Mehrleistungen für es nicht auf die Verbrarchsartikel Danach wären die verbündeten ewesen, bei der neuen Vorlage ent sprechende in sich geweigert, und n der Lage, die Vorlage, deren Zu⸗ ch dieser Richtung hin zu ergänzen. Wir haben keine Klarheit über die Höhe des Bedürfnisses, über die annähernden Einnabmen, ; . geben werden; und das Verfahren der verbündeten Regierungen ist danach um so mehr zu verurtheilen. . e auch Steuern empfohlen, welche sebr wohl die große Masse treffen, Schiff skonnofsemente, fur Erstere ist eine neue Belastung des Handels für die Konkurrenz Handels tammer von

Im

nun befinden

Anträge er⸗ In den Anträgen werden nun

Seefahrts karten.

hat,

abwãl zen

würden; steuer.

und die würden.

von

wird minimal sein.

werden dürfen. müssen wir uns erklären. und wird der Stempel verdoppelt, Lotterien gar nicht zu denken, Einzelstaaten vermebrt werden.

Abg. Pr. Graf Udo zu Stolberg Wernigerode C. kons.): In der ersten Lesung haben wir die Nothwendigkeit der gleichzeitigen Tzsung der Deckungsfrage verneint. zur Bedingung machie, haben wir an der Lösung der Frage in der Rommifsion mitgearbeitet und jetzt auch die gestellten Anträge mit -= unterfchrieben. Die Berathung bewegt sich nun in einem eigenthüm-⸗ Man behauptet, die Flottenvorlage könne nicht aus den vorhandenen Reichsmitteln gedeckt werden; nun bringen wir Ihnen unsere Vorschläge, und da bemängeln Sie wieder das Zuviel derfelben. Genügen also unsere Vorschläge, so kann doch ganj gewiß von einer Belastung der unbemittelten Voltsschichten keine Fede sein. An dem Vorschlage des Abg. Müller -⸗Fulda bedauern wir Die Erhöhung der Börsen⸗

das ehlen ! nicht

stempelsteuer

wird hier Reichs ⸗ Vermögen, wir eiamal aus dem Grunde, weil durch jede solche direkte Steuer der Grundbesitz prägrabtert wird, und aus dem anderen Grunde, weil direkte Reichestenern zentralisierend wirken und in die Verwaltung der Cinzelstaaten einen Engriff von Reichs wegen ermöglichen, ja un⸗ umgänglich machen. Wie soll eine gerechte, gleichmäßige, allgemeine Ginschäzuag durchgesetzt werden anders als durch zentralisierenden Apparat, der in den Einzelstaaten die arößte Ent- rüstung und den schlimmsten Mißmuth hervorrufen würde? Abg. Werner (Reformp. ); Der Hinweig auf die natürlich wachsenken Reichzeinnahmen allein kann uns nicht befeiedigen, denn in dem Maße, wie die Einnahmen wachsen, steigen auch die Reichs Im Jahre 1893 erklärte der Reichskanzler Graf Caprivi, Steuern auf Massenverbrauchsartikel nicht eingefübrt werden er sprach damals auch von einer Erhöhung der Börsen— Was in dieser Beziehung an uns kam, bat uns nicht aer ne

ausgaben. daß neue

ganz berechtigt sein. Boden des Erreichbaren stellen.

Flottenve

gemeinen einver porigen Jahre ni

dem

rungs⸗Gesetze,

lichen circulus vitiosus.

belastet können, auf

Auszuge

Bismarck schon ausgesprochen.

die mehr als die einen Ausgleich Einkommen

mit

einer Saccharinsteuer. kleinen Banquiers, die sie die Kommission Gegen eine

sind

zu Anfang der jetzigen Kom-

oder

deshalb begrüßen wir den Antrag Müller mit Freuden. Börfensteuer dürfte doch auch nach der Meinung des Herrn Bebel Augenblicklich müssen wir uns jedenfalls auf den Allerdings könnte die Börsensteuer noch welter erhöht, auch die Luxussteuern noch weiter ausgebaut werden. Nach der Annahme der beiden Anträge wird jedenfalls die rstärkung finanziell gesichert sein, obne daß der Mittelstand Landwirlhschaft von dieser großen Last einseitig betroffen

etwas

großen; zu sinnen haben.

Jahre 1898 hat das Zentrum sich die Ausführung des 8 8 des geltenden Flottengesetzes anders gedacht, Steuern und neue Belästigungen des Handels und Verkehrs auf j⸗den Fall ausschließen. Heute macht es selbst derartige Vorschläge, nachdem allerdings auf Vorfchlag des Zentrumsvertreters das alte Gesetz auf zubeben empfoblen worden ist. Noch missionsberathung hat Herr Gröber eine Reichs . Erbschastssteuer in Vorschlag gebracht. Wir können diese Vorschläge wegen ihrer un= gleichen Belastung nicht acceptieren, wir bleiben dabei, daß eine Reichs Vermögenssteuer oder Reichs ⸗Einkommensteuer oder eine Kombination beider das Richtige ist. Nur auf diesem Wege können die Flotten iateressenten selbft herangezogen werden. So wie die Sache sich jetzt zu wenden scheint, wird die Last der Flottenverdoppelung schließlich auf der breiten Masse ruhen, und die Belastung der anderen Schichten Eine direkte Reichssteuer ist die einzige gerechte Form, unter der diese neuen Lasten dem deutschen Volke auferlegt Auch gegen die Verdoppelung des Lotteriestempels Wir sind gegen die Lotterien überbaupt, so ist an die Aufhebung der vielmehr werden die Lotterien der

es wollte neue indirekte

Nachdem aber das Zentrum dies

Erbschaftẽ steuer

Abg. Dr. Habn (b. H. F.) erklärt sich mit den Anträgen im all standen, spricht aber sein Bedauern aus, daß es im cht gelang, das ganze Mehr der Einnahmen aus der Reichsbank dem Reich vorjubebalten. Wäre dies gelungen, so hätte man einen großen Theil der Mehrkosten für die Flotte schon bei⸗ sammen und wäre nicht genöthigt, diese Mehrerträgnifse zum tbeil sogar ias Ausland geben za lassen. Die ausländischen Werthpapiere sollen mit Recht höher herangezogen werden; daz wird den doppelten Zweck haben, höhere Erträgz zu liefern und das deutsche Kaxital ins Ausland 1892 sind 4900 Millionen deutsches Kapital, welche an das Ausland ausgelieben waren, verloren gegangen. jedenfalls jetzt noch von meinen Freunden in Anregung gebracht werden. Durch die Lösung der Deckangsfrage auf diesem die schwachen Schultern schonenden Wege sind die Aussichten für die Flottenvorlage gestiegen; aber die volle Sympathie wird sie erst finden, wenn die Regierung mehr als bisher auch Bismarck'sche Heimatbspolitik treiben wird. Das Heer ist doch die Hauptsache. Die Flotte steht erst in zweiter Linie. In dieser Beziebung sind leider dse Erklärungen der Vertreter der verbündeten Regierungen nichts weniger als vielversprechend. Abg. von Karderff (Rp.) tritt der Auffassung des Vorrednertz

daß das Flotteninteresse erst in zweiter Linie komme, entgegen. Deutschland eine Seemacht werden solle und müsse, babe auch Fürst in. Es werde hoffentlich gelingen, in der Budgetkommission diese Steuervorlagen und die Flottenvorlage zum Abschluß zu bringen und damit dem deutschen Volke zu geben, was es dringend brauche, eine stüke deutsche Flotte! Abg. Dr. Hahn: Ich habe nur ausführen wollen, daß wir zuerst dafür zu sorgen baben, daß auch für die später nothwendige Ver⸗ mehrung des stehenden Heeres das nöthige Geld vorbanden ist. Bismarck konnte allerdings auch ohne eine große wärtigen Politik mebr leisten, als die jetzige Regierung auch mit einer noch riel größeren Flotte ausrichten wird. f Die beiden Anträge gehen an die Budgetkommission. Darauf tritt das Haus in die zweite Lesung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Abänderung der Unfallversiche⸗ dem Gewerbe⸗Unfallversi

rungsgesetz, ein. Letzteres wird zuerst zur Berathung gestellt.

zurück juhalten.

Die Saccharinsteuer wird

einen großen

Seit

Daß

Füůrft

Flotte in der aus.

e ⸗

§z 1 der Novelle ändert die Bestimmungen über den Um⸗ fang der Versicherung gegen den bisherigen gesetzlichen Zustand ab. Die Versicherungspflicht wird . die Arbeiter und An⸗

estellten in gewerblichen Brauereien, Schlossereien, Schmieden, owie auf das Fensterputzer⸗ und Fleischergewerbe ausgedehnt. Die Kommission hat die obere Grenze für den Lohn und das Gehalt, an welches die Versicherungspflicht geknüpft sein soll, von 20600 auf 3000 M heraufgesetzt.

Abg. Molkenbubr (Sor) befürwortet einen schon in der Kom— mission gestellten, aber dort abgelehnten Antrag, die Versicherungs. pflicht ohne jede Grenze auf alle Arbeiter und Dienft verpflichteten 8 allgemein auszudehnen; als besonderer Absatz soll dem 5 1 eine

Rsinition des Begriffs „Arbeiter! im Singe dieses Gesetzes hinju⸗ gefügt werden. Darnach ist Arbeiter derienige, der vertraglich ver pflichtet ist., cinen Theil seiner geistigen und körperlichen Arbeitskraft für ein wirthschaftliches oder ein gewerbliches Unternehmen eines Andern oder für die häusliche Gemeinschaft eines Andern gegen einen vereinbarten Lohn zu verwenden; die Lohnform soll dabei unerheblich e den Arbeitern sollen auch Lehrlinge und Hausindustrielle e . ;

Geheimer Ober ⸗Regierungsrath im Reichsamt des Innern Caspar spricht sich gegen beide Anträge aus. ö ö

Abg. Fischbeck (fr. Vollsp) hält es für ganz ausgeschlossen, daß jetzt mit einer so unübersehbaren Erweiterung des Bereiches der Unfallversicheung vorgegangen werden könne; er sieht in den Be— schlüssen der Kommission schon einen sebr bedertenden Fortschritt gegen den bisherigen Zustand und ersucht das Haus, unter Ablehnung des Antrages Albrecht, den Kom missionsbeschlüssen zuzustimmen.

Abg. Freiherr von Richthofen. Dams dorf (d., kons) ist der Meinung. daß die Antragsteller die Annahme ihres Antrages selbst nicht wänschen könnten, da damit unzweifelhaft die ganze Novelle für diese Session zu Falle käme.

Abg. Rosen gw (Soz.) verwendet sich speziell für die obligatotische Unfallversicherung sämmtlicher Angestellten im Handels⸗ gewerbe. Eine derartige Erweiterung des Unfallgesetzes sei längst ver⸗ sprochen, aber den Handelzangestellten bisher nicht gewährt worden. Redner giebt ausführliche statistische Uebersichten über die Zabl der diesen Handelzangestellten im Deutschen Reiche in den einzelnen Jahren seit 1889 zugestoßenen Unfälle und folgert schon aus der

stetigen Zunahme der Unsalljahlen die Nothwendigkeit der obli⸗ gatorischen Versicherung. Abg. Stadt bagen (Soz.) polemisiert gegen den Aba. Fisch⸗

beck; die soꝛialdemokratischen Anträge legten von weiser Mäßtgung 3 j ab und seien auch vom Reichsamt des Innern im

ahre 1894 als ein gangbarer Weg zur Erweiterung der Gesetz‚˖ gebung anerkannt worden. Daß dasselbe Reichsamt des Innern jetzt,

10 Jahre nach den Februar -⸗Krlassen, diese Vorschläge für unzweckmäßig erklate, sei doch für keinen Eingeweihten verwunderlich. Die Schuld und die Verantwortung für das Scheitern jedes gesunden Fortschritts auf diesem Gebiete der Sozialresorm schiebt der Redner mit sebr scharfen Worten dem Zentralverband der deutschen Industriellen zu, welche im Jahre 1897 in einer Weise, wie es keine andere Körper⸗ schaft sich erlauben würde eder erlaubt habe, die Reichzreglerung ein schüchtette und ihr seinen Willen aufzwang. In zahlreichen Punkten sei denn auch die Vorlage gegen den früheren Entwurf der Regierung verschlechtert worden. Speziell tritt Redner für die Nothwendigkeit ein, Kolonnenarbeiter und solche, welche ge— meinsam die Ausführung einer Arbeit übernehmen, der Ver⸗ sicherungepflicht zu unterwerfen. Das sei, nachdem das Reicht⸗ Versicherungsamt dazu übergegangen sei, diese Arbeiter, ganz entgegen dem Geifte und Sinne der Gesetzgebung und der praktischen Ent⸗ wickelung, für Unternehmer zu erklären, eine unbedingte Rothwendigkeit geworden. In weiteren Verlaufe seiner Ausführungen tritt Redner für die von Leiner Partei beantragte Definition des Begriffs, Arbeizer“ ein. Zum Schluß bebauptet Redner, daß sämmtliche kleinen Ver⸗ besserungen, die 1 thatsächlich enthalte, lediglich auf die von der Sozialdemokratie unablässig im Reichstage gegebenen Anregungen und vorgebrachten Beschwerden zurückzuführen seien.

Abg. Fran ken (ul: Ich bin auch der Meinung, daß J. B. die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren versichert werden muͤssen. Für jetz aber můssen wir mit dem Gebotenen und Erreichten uns be— gnügen; die von der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen lassen uns volle Freiheit, in der Zukunft an der weiteren Ausdehnung des Kreises der Unfallversicherten zu arbeiten. Mit solchen Anträgen aber halten wir die Erledigung der Vorlage nur auf.

Der Antrag der Sozialdemokraten, für dessen ersten Theil neben den Antragstellern auch die Mitglieder der Reformpartei stimmen, wird abgelehnt; 8 1 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

S Aa trifft u. a. Bestinmungen über den Begriff der „Fabrik“. Die Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) wollen das Merkmal, daß mindestens 10 Arbeiter regelmäßig beschäftigt werden, beseitigt wissen. Der Antrag wird jedoch abgelehnt und S La unverändert nach den Kommissions— vorschlägen angenommen, desgl. die 88 1b, 16 und 2.

Die 55 3 und 4 geben Vorschriften über die Ermittelung des Jahresarbeitsverdienstes Nach 8 3 gelten als Gehalt oder Lohn im Sinne dieses Gesetzes auch Tantiemen, Natural⸗ bezüge und sonstige Bezüge, welche den Versicherten, wenn auch nur gewohnheitsmäßig, gewährt werden und ganz oder theilweise an Stelle des Gehalts oder Lohns treken. Der Werth der Naturalbezüge ist nach den Ortsdurchschnittspreisen in Ansatz zu bringen. Dieselben werden von der unteren Ver— waltungsbehörde sestgesetzt.

Abs. Stadthagen befürwortet einen Antrag, diesem § 3 Folgendes hinzuzufügen: ‚Als Arbeiter beiw. Betriebsbeamte im Sinne dieses Gesetzes sind auch Lehrlinge, Volontaire, Praktikanten und andere Personen anzusehen, welche wegen noch nicht beendeter Ausbildung kein Gehalt oder Lohn beniehen. Redner führt zur Be⸗ gründung aus, die Rechtsprechung des Reichsgericht sei in diesem Punkte eine schwankende gewesen.

Geheimer Ober,⸗Regierungsrath Caspar stellt in Abrede, daß die Juptkatur eine schwantende gewesen sei, und hebt bervor, daß nach den überetnstimmenden Anschauungen der Mebrheit und der ver— bũndeten Regierungen an den Grundlagen der gesetzlichen Be— stimmungen nichts geändert werden solle.

Unter Ablehnung des Antrags wird 83 in der Fassun der Som misfionsvorschlãge angenommen. ö .

Die S5§ 5ff. treffen Bestimmungen über den Gegenstand der Verficherung und den Umfang der Entschädigung.

Abg. Stadthagen behauptet, daß der Eingang des 5 5 jzwar besage, daß der nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen“ ju bemessende Eisatz des durch Körperverletzung oder Toödtung entstandenen Schadens Gegenstand der Versicherung sein solle, daß aber die nach— folgenden Bestimmungen alle darauf abiielen, diesen Schadenersatz möglichst auf einen geringen Theil des Schaden zu beschränken. Um dieser Ungerechtigkett gegenüber dea Arbeitern abzuhelfen, müßten die Garantien für einen bestimmten Schadenersatz viel bestimmter formu— liert werden. Redner beantragt daher, den § 5 dahin zu fassen, daß der Gegenstand der Versicherung der Ersatz des Schadens, welcher durch Körperverletzung oder Toödtung entstehe, sein solle; die Höhe diefes Schadens sei nach 85 252 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bemessen. Nur auf diese Weise werde auch dem Arbeiter die Woblthat der Be⸗ stimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ju theil; nur auf diese Weise werde dem Arbeiter, der einen Unfall erlitten habe, oder im Falle der Tödtung seinen Hinterlassenen elne menschliche und gerechte Behandlung bei der Gewährung des Schadenersatzes gewährleistet. Sonst bleibe es bei dem gegenwärtigen Ausnahmerecht zu Ungunsten es Arbeiters, da die Wittwe des getödteten Arbeiters nur 3 dez Arbeitslohnes ihres Ernährers als Unfallrente erhalte, während die

zu dem vorliegenden Antrag zu äußern.

Vaftpflichtigen für die Tödtung ihres Ernährers voll entschädigt

werden müsse. Die Vorlage nehme viel zu große Rücksicht auf das Verschulden.

Geheimer Ober ⸗Regierungsrath Caspar erwidert, daß es gerade die Gesetzgebung zu einer ungerechten stempeln würde, wenn man die Verschuldungsfrage aus dem Spiel ließe. Wenn von einem Aus⸗ nahmerecht gesprochen werden könne, so könne dies nur in dem Sinne geschihen, daß es sich um ein Ausnabmerecht zu Gunsten der Arbeiter handle. 30 0υ aller Unfälle würden durch das Verschulden der Arbeiter hervorgerufen.

Abg. Molkenbu hr: Auf das Konto des Arbeiters werden eine Menge von Unfällen gesetzt. wo ein Verschulden seinerseits garnicht vorliegt, sondern wo der Unfall die Folge der Ueberarbeitung, der überlangen Arbeitszeit und ähnlicher Uriachen ist. Was das Unfall- geset enthält, ist weiter nichts als ein Stück Armen gesetzgebung, da von dem vollen Schadenersatz keine Rede ist. Der auf der Eisenbahn Verunglückte muß voll entschädigt werden, der Arbeiter ift nach dem Unfallgesetz offenbar minderen Rechts, für ihn genügt ein Almosen, und oft genug wird auch dies durch die Berufggengssenschaften auf Grund von allerlei Spitzfindigkeiten nicht einmal gewährt oder später wieder entzogen.

Unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags wird Sz 5H unverändert angenommen.

Gegen 6 Uhr wird die Fortsetzung der Berathung auf Donnergtag 1 Uhr vertagt.

Der Präsident Graf von Ballestrem tbeilt mit, daß der Polizei ⸗Praͤsident seiner Bitte entsprochen babe, den Mitgliedern des Reichstages gegen Vorzeigung ihrer Legitimation oder Eisenbahn⸗ fahrkarte an den Festtagen des 4, 5. und 6. Mai das Passieren durch die Polizeitetten zu geftatten.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sitzung vom 2. Mai 1900, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. ;

Zur zweiten Berathung gelangt der Antrag der Abgg. Graf von Kanitz (Ekons.) und Genossen auf Annahme eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Förderung der Errichtung von Rentengütern, vom Juli 1891 (Mitwirkung der Kreisausschüsse bei der Begründung von Rentengütern).

Die Abgg. Graf von Kanitz und Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons) beantragen jetzt, diesen Antrag der Regierung zur Berücksichtigung bei der durch Beschluß vom 25. März d. J. beantragten Revision der Rentengütergesetze zu überweisen.

Abg. Graf von Kanitz. Es ist mir der Rath ertbeilt worden, meinen Antrag, ebenso wie es mit dem früheren Antrag Zedlitz, der sich auf diesen Gegenstand beziebt, geschehen ist, der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, damit diese bei der Revision der Rentenguts⸗ Gesetzgebung ibn verwenden könnte. Die. Mitwirkung der Kreisausschüsse bei der Bildung von Rentengütern muß erreicht werden, und das Verwaltungs streitverfahren muß ebenfalls Platz greifen können, trotz der dagegen geltend gemachten Einwendungen namentlich binsichtlich der bohen Kosten, da lonst die Einrichtung des Oberverwaltungsgericht über ⸗ haupt überflũssig wäre. Die General⸗Kommissionen beschränken sich nicht immer auf eine lediglich vermittelnde Thätigkeit, wie es sich bei der Bildung verschiedener Rentengüter, besonders in der Provinz Posen, gezeigt hat. Daher růͤhren auch die vielen und hohen Zuschässe, die die General -⸗Kommissionen erhalten. Wenn die Kreisausschüsse gehört worden wären, hätte der Staat keine Verluste bei der Bildung von Rentengätern erlitten. Daraus ist zu ersehen, wie berechtigt der am 26. März angenommene Antrag Zedlitz war, die Rentengutsgesetzgebung einer Repision zu unterziehen, um die ganze Materie einbeitlich zu regeln. Ich bitte, meinen Antrag anzunehmen, damit die in Lieser Gesetzgebung be⸗ stehende Anomalie der Ausschließung des Oberverwaltungsgerichts beseitigt wird.

t Minister für Landwirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗ tein:

Ich babe das Gefühl, als wenn ez dem Wunsch des kohen Hauses nicht entsprechen würde, wenn ich in ausführlicher Weise auf die Darlegungen des Herrn Grafen von Kanitz eingehen wollte. Ich wärde in einzelnen Punkten das auch nicht können, weil der diese Spezialangelegenheiten bearbeitende Referent unwohl ist, und weil mir die genaue Kenntniß der Sachlage bezüglich einzelner vom Abg. Grafen Kanitz angeregten Punkte fehlt. In der fräheren Verhand- lung hat der Abg. Graf Kanitz drei Rentengutsauswelsungen namhaft gemacht, von denen er bebauptet, diese Ausweisungen beweisen, wie bedenklich das Vorgehen der General⸗Kommissionen sei. Ueber diese Ausweisungen wird nach mir der anwesende Regierungskommissar eine sachliche Auskunft ertheilen. Ich beschränke mich jetzt darauf, mich

An das hohe Haus richte ich die ergebene Bitte, die Worte zur Berücksichtigung' in die Werte zur Erwägung“ zu ändern. Meine Herren, im Großen und Ganzen kommt zwar die Sache auf dasselbe heraus; denn wenn Sie den Antrag auch in der vorliegenden Fassung beschließen, so wird doch die Regierung nur in soweit den Antrag berücksichtigen, als sie die Ueber jeugung gewinnt, daß der Wunsch des Landtages berechtigt ist.

Es ist schon bei der vorigen Verhandlung darauf hingewiesen, daß es in der Regel parlamentarisch nicht Brauch ist, in einem Antrag auf eine Gesetz-svorlage schon im voraus den materiellen Inhalt eines solchen Gesetzes festjulegen. Daz würde aber geschehen, wenn im Antrage die Worte zur Berücksichtigung“ stehen bleiben. Ich richte deshalb erneut die Bitte an das Haus bezw. die Herren Antrag⸗ steller, das Wort „Berücksichtigung! in das Wort Erwägung“ zu ändern. Geschieht das, so bitte ich namens der Staatsregierung, den so geänderten Antrag anzunehmen.

Regierungérath Schroeter theilt mit, daß im Bereich einer General · Kommission von 25 Rentengütern in den letzten drei Jahren nur 2 subhastiert worden seien, wobei der Staat eine Einbuße kon 41 900 M erlitten habe; im Bereich Liner anderen General⸗ Kommission seien von 27 Rentengütern 7 subhastiert, und der Staat habe 56 600 4M dabei verloren. In Osppreußen habe der Verlust des Staats bei 116 Rentengütern nur 73 000 4M betragen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Rentengutebildungen habe der Staat also eine Ein— buße nicht erlltten. Der Redner wendet sich dann gegen die Be— hauptung des Grafen Kanitz, daß diese Verluste nicht vorgekommen wären, wenn man die Kreisausschüsse befragt hätte, ist aber bei der großen Unruhe des Hauses nicht zu verstehen.

Abg. Schmitz-Düsseldorf (Zentr) beantragt die Ueber⸗ weisung des Antrags zur Erwägung, Abg. Dr. Hirsch (fr. Volksp) die Ueberweisung als Material.

Abg. Schmitz ⸗Düsseldorf: Der Antragsteller hat uns wohl Material beigebracht, aber wir können auf Grund einzelner Fälle nicht gleich die Gesetzgebung ändern. Meine Freunde können daher

Wittwe dessen, der nicht diesem Unfallgesetze unterstnde, von dem

nur der Regierung die Erwägung darüber anheimstellen. Wir därfen en, ö. chts beschließen, was die Zirkel der en e r, ren könnte.

Abg. Freiherr von nn und Neukirch. Ich bitte, es bei der Ueberweisung zur Berücksichtigung zu belassen. Das Haus hat bei dem Gesetz von 1851 die Mitwirkung der Selbfst⸗ verwaltungsbehörden garnicht ausschließen wollen, und man war in weiten Kreisen erstaunt, als ein Ministerialreskript die Ansicht aussprach, daß der Wortlaut des Gesetzes diese Mitwirkung aus⸗ schließe und allein die General⸗Kommissionen für zuständig erkläre. Das dient nicht der Förderung der Rentengutsbildung. Wir müssen den früheren Rechtszuftand wieder herstellen und die Ausnabme, die das Gesetz von 1891 in Bezug auf die Zuständigkeit der Selbstverwal⸗ tungsbebörden macht, wieder aufheben, um dem Grundbesitz vollen Rechtsschutz zu gewähren. Wenn wir auch den beantragten Geseßz— entwurf in seiner Form nicht ohne weiteres annebmen können, so wollen wir ihn doch der Regierung zur Berücksichtigung überweisen.

Abg. Dr. Hirsch: Meine Freunde haben ihren prinzipiellen Stanppunkt zum Antrag Kanitz schon im vorigen Jahre ausgesprochen. Wir halten den Antrag für ein schweres Hemmniß der Bildung von kleinen Gütern. Deshalb wollen wir den Antrag nur als Material überweisen. ̃

Abg. Schmitz-Düsseldorf zieht seinen Antrag zu Gunsten des Antrags auf Ueberweisung zur Berücksichtigung zurück.

Der Antrag auf Ueberweisung als Material wird ab⸗ gelehnt, der Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung wird angenommen.

Es folgt die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, be— treffend die Bildung der Wählerabtheilungen bei den Gemeindewahlen.

Eine Generaldiskussion findet nicht statt.

In der Spezialdiskussion wird 51 ohne Debatte an⸗ genommen.

Zu S§ 2 (Durchschnittsprinzip) beantragen die Konser⸗ vativen eine andere redaktionelle Fassung, die vom Abg. von Köller (kons.) befürwortet wird.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich kann dem verehrten Herrn Vorredner nur dankbar sein, daß er diese nicht ganz korrekte Fassung etwas zu ver⸗ bessern sich bemüht hat. Sachlich sind ja gar keine Aenderungen. Ich kann mich also mit der Fassung des § 2 einverstanden erklären, wollte nur noch zu seiner Erwägung stellen, ob man nicht den einen

Satz noch etwas besser fafsen kann. Er sagt in Zeile 4: daß jeder Wähler, dessen Steuerbetrag den Durchschnitt der auf den einzelnen Wähler treffenden Steuerbeträge

übersteigt! Das klingt auch nicht sebr schäg, daß der Steuerbetrag den Durchschnitt der auf den einzelnen Wähler treffenden Steuer beträge übersteigt. Kann man nicht einfach sagen: ‚daß jeder Wähler, dessen Steuerbetrag den auf einen Wähler entfallenden durchschnitt⸗ lichen Steuerbetrag übersteigt“?

Abg. Dr. Bachem (Zentr.) stimmt dem Minister darin bei, bält aber eine nochmalige Aenderung nicht mehr für möglich, weil sonst die Entscheidung wieder vertagt werden müßte, und ist deshalb mit der beantragten Aenderung einverstanden.

82 wird nach dem Antrag der Konservativen angenommen.

Zu 5 4, der den Erlaß der Ortsstatute von der Zu⸗ stimmung einer Mehrheit von 21g der Gemeindevertreter ab⸗ hängig macht, beantragen die Abg. von Köller fons) und Genossen, statt des Worts „Gemeindevertreter“ zu sagen: „abstimmenden Gemeindevertreter“.

Abg. von Köller empfiehlt den Antrag, um zu verhindern, da durch das Fehlen einer Anzahl Gemeindevertreter eine Beschlußfassung unmöglich gemacht werde.

Abg. von Eynern (nl) bemerkt, daß dann vielleicht ein Ober- Bürgermeister die Sommerferien dazu benutzen könne, einen Beschluß über ein neues Ortsstatut herbeizuführen. Daher werde er gegen den Antrag stimmen.

Abg. Ehlers (fr. Vgg.) entgegnet, daß einem Beschlusse, wie ibn der Abg. von Eynern im Auge habe, der zuständige Bezirks. ausschuß nicht zustimmen werde, und erklärt sein Einverständniß mit dem k PYirh ;

Abg. Dr. Bachem tritt ebenfalls dem Abg. von Cynern entgegen.

Der Antrag Köller wird darauf mit großer Itehrhei an genommen und in dieser Fassung der § 4

Ueber 3 Ha, welcher die Bildung von Abstimmungs—⸗ bezirken zuläßt, beantragt Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.) förmliche Abstimmung.

Da die Abstimmung bei Probe und Gegenprobe zweifel⸗ haft bleibt, wird die Auszählung vorgenommen und § Ha mit 147 gegen 83 Stimmen der Konservatioen angenommen.

Präsident von Kröcher: Zur Entsculdigung des Bureaus wegen der großen Differenz bemerke ich, daß n. eine Reihe von Abgeordneten bei der Zählung anders gestimmt hat als vorher bei der Abstimmung.

Abg. von Evnern: Die Ursache unserer verschiedenen Abstim⸗ mung liegt darin, daß die vom Ptäsidenten vorgeschlagene Abstim⸗ mungtart nicht verstanden worden ist.

Die übrigen Theile des Gesetzes werden ohne Debatte angenommen.

Vor der Gesammtabstimmung bemerkt

Abg. von Eynern: Durch die Ablehnung unserer Anträge bei der zweiten Lesung sind unsere Bedenken gegen die Vorlage wesentlich verstärkt worden. Wir wollten bei der dritten Lesung keine aussichts- losen Anträge mebr stellen und beschränken uns auf die Bemerkung, daß wir das Gesetz rerwerfen.

In der Gesammtabstimmung wird darauf die Vorlage gegen die Stimmen der Nationalliberalen und der Polen an⸗ genommen.

Schluß 1 Uhr.

; Nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr. Anträge.)

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Hause der Abgeordneten ist gemäß den Beftimmungen der Gesetze vom 3. Juni 1896 und 8. Jusi 1387, betreffend die Er⸗ weiterang des Staatseisenbahnnetzes und die Betbeiligung des Staats an dem Bau von Kleinbahnen, sowie an der Errichtung von land wirthschaftlichen GSetreidelagerbäusern eine Nachweisung derjenigen Beträge, die aus den durch 5 1 Ziffer IX des erst⸗ und Ziffer II des letzigenannten Gesttzez bereitgestellten Fonds von 3 000 090 und 2000 600 M zur Errichtung von landwirthschaftlichen Getreidelagerhäusern bis Ense Dezember 1899 bewilligt sind, zur Kenntnißnahme zugegangen.

Aus derselben ist ersichtlich, daß mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bisber der Baan von 29 landwirthschaftlich'n Seireidelager häusern, einschließlich des Versuchsgetreidelagerbauses in Berlin, ge fördert worden ist. In 21 dieser Häuser ist der Betrieb bereits er. offnet, nämlich in der Provinz Pommern in Barth. Pyritz, Stargard, Anklam, Schivelbein, Kolberg. Belgard, Gramenz, Stolp und Neustettin, in der Provinz Wesipreußen in Pelvlin, in der Provinz Posen in FJanowitz, in der Prodinz Schlesien in Neu salj, in der Probinz Brasdenburg in Berlin (Versuchagetreidelagerhaus), in der Provinz Sachsen in Halle a. S.

nicht obne weiteres für den Antrag Kanitz stimmen, sondern wollen

in der Provinz Hannover in Ginbeck und Badbergen, in der