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Qualitat

1900 gering

mittel

gut

Verkaufte

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

niedrigster

höchster

niedrigster höchster 416 6

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Doppelzentner

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Verkaufs 64 ö e . 9 ; werth 1 Doppel⸗ *. wi , bb nf zentner preis Dopp , (Preis unbekannh

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Bemerkungen. Die verkaufte 6 wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt.

Ein liegender Strich (— in den Spa

1409 1400 1556 13 66 1766 1366 1366 12366 13 06 15,56 1346 12 56 11596 1156 15606 13.46 1355 13,56 13.56 13.57

1380 14 60 146906 15.06 15.06 15,60 16,16 16, 90 16 56 1556 1506 15,50 1556 15,56 1156 1456

16, 15 16,15 1470 14,70 15,40 15,60 13,50 13.50 13,20 13,50 13, So 13,80

11, 55 12,20

11,75 11,75 12,80 12,80 15,30 15.30 1420 1460

14530 1450 16 36 13 66 1166 14 56

13,60 13,60 12,80 12,80 11, 0 12, 00

1500 100

13, 90 13,00 12,80 12, 80 12,80 12, 50 12,00 12,50 12,80 13,00 13.00 13,00 12,80 13,00

1590 13800 16 50 18 66 16595 15320

14,40 14,80 15,00 15,00 14,70 15,00 15.00 15,00 13, 60 14,00 1433 14,67 13, 00 13,50

1675 1475 1623 i825 1475 1475

1700 17,00 13 865 i520 1651 16355 1153 i656, ᷣ 15 35 14.20 1556 1i3 50

120 18500 1400 1420

1330 14,00 13,809 14,40

9. 12,80 13,20 14,20 1460 14,60 14, 00 14389 14,80

— 15,40 15,40

Noch: Ger ste.

1428 1556 1259 14.55 1556 1546 1396 1556 1466 1535 1365 14.66 16 05 1556 16, 16

13.50 16, 00 15,00 18, 00

1550 1930

1450

et. 12,20 13,20 13, 25 13,20 1600

15, 00 15, 90 14,00

13,00 13.80 13, 20 12,40 14,00

1360

13,090 15.30 15,00 15,30 13, 20 13, 20 14580 15,50 13, 30

13, 10 1726 11.56 1556 15 66 15 66 14. 16 14567 13 56 1526 1555 1556 15,36 15 36

15,40 16,48 15,59 14,30 14,50 14,80

15,0 14.56 1416 14.56 16, 60 153, 66 15 50 15 00 15,46 15,86

14,28 14,00 12,50 14.00 14,50 1440 12.00 14,20 1400 13,60 13,00 15,50 16, 00 15,50 17,00

1450 15,00 15,00 18,00

15,50 15,80

180

12,75 13.20 13.25 13,60 16,00

15,00 15,00 14,00

13,00 14,00 13.20 13,00 14,00

13550

13,00 13.30 13,50 13,50 135,20 13,40 14,80 13,50 13,30

13,60 12, 80 15,30 15,50 15,50 15,60 16,00 15,00 14,00 15,20 15,00 15,50 15,25 14,80

17,00 17.61 16.13 15.36 14.56 15.56

15,00 14,40 14,830 14,80 16,090 14,00 13,60

185, 00

15,40 15,80

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1450 13 82 760 15,20 16 00 1230 15,38 15 50

585 14.63 14,50 1020 17, 00 16,00 26 143 18.23 15,37 1552 16.17 16,81 939 14,85 15, 17

837 15,21 14,97 1160 14,550 14,40 435 15,00 14,44 4139 13,98 13,52 3131 135, 98 13,97 6 105 14,28 1436 48 1600 16.50 1710 13 68 13,84 1350 13,50 13, 42

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rd ve ; zr Der Durchschni is wi x ten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in , ine , m,,

etzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag. 203. Sitzung vom 26. Mai 1900, 11 Uhr.

Zur ersten und event zweiten Berathung steht der Ent⸗

wurf eines Gesetzes, betreffend die Handelsbeziehun gen um britischen Reiche. Durch die Vorlage wird der

undesrath ermächtigt, das bestehende andelsprovisorium mit England und dessen Kolonien auf die Zeit nach dem 30. Juli 1900 weiter zu erstrecken.

Abg. Dr Oertel Sachsen (d. kons.): Ich bedauere, daß diese Vorlage uns so svät gemacht wird, Man hat vielleicht gehefft, in der Zwischenzeit schon zu einem Definitiynum zu kommen. Has ist nicht gelungen, und wit müssen heute wohl oder übel der Vorlage zustimmen. Gs wird ven uns die Verlängerung auf unbestimmte Zeit gefordert; bisber haben wir immer nur auf ein Jahr die Ver— längerung ausaesprschen. Unsere Zustimmung würde uns wesentlich erleichtert werten, wenn wir einige Sicherheit hätten, daß wir e, im nächsten Jahre mit dem Zolltarif zu beschäftigen haben

erden.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Daß wir mit der englischen Regierung innerhalb des letzten Jahres zu keinem endgültigen Handelsabkommen gekommen sind, liegt in äußeren Verhältnissen, die klar zu Tage liegen. Trotz; dem bitten wir Sie, in der Form, in der die Vorlage Ihnen unter breitet ist, derselben auch Ihre Zustimmung zu ertheilen, denn wir haben selbstyerständlich das dringendste Interesse, daß in den gedeihlichen internationalen Handelsbeziehungen iwischen

England und Deutschland

keinerlei Störung

eintreten möchte.

Unsere Handelsoerhältnisse zu England müssen freilich auf eine klare, dauernde Grundlage gestellt werden bis zu dem Zeitwunkt, wo über⸗ haupt unsere handelepolitischen Vꝛrhältnisse zu den übrigen großen Kulturstaaten der Welt neu geregelt werden müssen. Die Vorbedingung für diese große handelspolitische Aktion ist aber die Verabschiedung des neuen, der modernen Eatwicklunz der Industrie entsprechenden Zoll⸗ tarifs und eines neuen Zolltarifgesetzes durch das hohe Haus.

Die Vorbereitungen für

diese Arbeiten

sind

bereits so

weit gedieben, daß ich glaube, mit einiger Sicherbeit die Hoff nung aussprechen ju können, daß es möglich sein wird, in der nächsten Tagung dem hohen Hause diese beiden Grundlagen für die Neu— regulierung unserer handelepolitischen Verhältaisse, das beißt einen neuen Zolltarif und ein neues Zolltarifgesetz unterbreiten zu können. Damit wird, glaube ich, im allgemeinen die Voraussetzung erfüllt, die der Herr Vorredner an die Zastimmung zur Vorlage geknüpft hat. Abg. Möller⸗Duisburg (l): Auch wir haben im vorigen Jahre für eiae nur einjährige Verlängerung des Provisoriums ge- stimmt. In diesem Jahre erscheint uns indessen eine solche Be⸗ grenjung nicht nothwendig, und wir stimmen daher mit dem Vor—⸗

redner der unveränderten

Länder, welche hier in Betracht

daran, die ortdauer andern zu stören. Es

Vorlage

war nicht

U.

das

Keins

kommen, hat geordneier Handelsbeziehungen zu dem Verhältniß zu

der beiden

ein Jateresse

dem Mutterland England, sondern das Verhältniß zu den englischen Kolonien, welches zu den Schwierigkeiten gefübrt bat, an deren Be— Als Mitglied der vorbereitenden Kom⸗

seitigung noch gearbeitet wird.

mission kann ich übrigens bestätigen, daß die Hoffnung auf Vorlegung des neuen Tarifgesetzes im nächsten Jahre begründet ist; if 86 ist diesmal auf einer breiteren Basis aufgebaut als früher und wird daber auch allgemeinere Befriedigung erregen.

Abg. Broemel (fr. Vagg. ): Diese Lobrede muß ich auf das richtig Maß zurückführen. In der wirthschaftlichen Kommission sind die Sachverständigen nur über das neue Zolltarifschema vernommen worden; dabei ist auch allerlei über die Zollsätze gesprochen, aber Endgültiges um so weniger, als die Herren garnicht gehörig über diese Fragen informiert sein konnten. Ich frage daher an, ob es in der Aksicht des Reichskanzlers liegt, auf jede weitere Vernehmung von Sachverständigen über die Höhe der Sätze zu verzichten. Die bisherigen Vorbereitungen haben sich in dem bureau kratischen Rahmen des Reichäamts des Innern volljogen. Man sollt? doch den Entwurf, dieses große Werk, sofort nach der Feststellung der Oeffentlichkeit übergeben, damit diese nicht zu warten braucht, bis er als Entwurf dem Reichstage zur Beschlußfassung zu. geht. Die Vorlage hat diesmal eine größere Tragweite als noch im vorigen Jahre. Damals war eg nur Canada, welches einen eigenen Zolltarif aufgestellt batte; jetzt handelt es sich auch um Barbados, eine kleine Insel, welche keine Autonomie besißt, trotzdem aher durch einen autonomen Zolltarif gewissen Erzeugnissen Amerikas, Englands und der Kolonien Zollbegünstigungen zugestanden hat, an denen Deutschland nicht theilnimmt. Genauere Angaben darüber macht uns die Vorlage leider nicht. Auf welche Länder findet denn diese neue Klausel des Zolltarifs von Barbados Anwendung?

Staatesekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine verehrten Herren! Der Herr Abg. Broemel hat behauptet,

die Vorarbeiten zu dem Zolltarif vollzögen sich in dem bureaukratischen

Rahmen des Reichtsamts des Innern. Ich bin dem Herrn Abg. Möller dankbar dafür, daß er die umweifelhafte und in der ganzen deutschen Handele⸗ und Industriewelt bekannte Thatsache hervorgehoben hat, daß noch nie ein Zolltarif auf so breiter Grundlage unter An⸗ hörung aller der Sachverständigen, die irgendwie in Frage kommen können, vorbereitet ist, wie gegenwärtig. Diese Arbeit gerade ist von jeder bureaukratischꝛn Schablone ferngehalten, und schon deshalb ist jene Behauptung eine unrichtige, weil wir fortgesetzt arbeiten mit dem wirthschaftlichen Ausschuß, in welchem sich die Vertreter der ver⸗ schiedensten Berufsrichtungen und der verschiedensten wirthschafts⸗ politischen Auffaffungen befinden. Der Herr Abgeordnete hat offen⸗ bar vorzugsweise nach Zeitungen berichtet, wean er annimmt, die verschiedenen Interessentengruppen wären bei der Frage, welche Zollsãtze einzustellen seien, nicht genügend berücksichtigt worden. Zunächst kann ich dem Herrn Abgeordneten versichern, daß er darüber nicht bange zu sein braucht, die Wünsche der Interessenten über die Höhe der Zollsaätze möchten nicht zur Kenntniß des Reichzamts des Innern und des Reichs⸗Schatzamts ge⸗ langen. Es gehen bei uns vielmehr täglich Dutzende von Eingaben und Denkschriften aus den verschiedensten Zweigen der Industrie ein, welche für ihre Branche zum theil ein vollkommenes Tarifschema enthalten sowohl für die Eintheilung des Zolltarlfs, wie auch für die einzelnen Zollsätze. Also dafür sorgen die Interessenten schon selbst, daß wir nicht in Unkenntniß bleiben über ihre Wünsche! Ferner aber ist es ja wohl klar und für jeden, der an der Sache mitgearbeitet har, selbstverständlich, daß man ein Zolltarifschema garnicht erörtern kann ohne die Erörterung der Zollsätze. Ich könnte Ihnen das an einer Anzahl schlagender Beispiele nachweisen. Von allen nur eins! Man füEhrt jetzt nach Deutschland gedämpftes und gefärbtes Holz ein, das angebsich einen erheblich höheren Werth hat als rohes Holz. Es ist das eine Industrie, die man früher meines Wissens garnicht gekannt hat. Wenn wir uns also über die Tarifierung von Holz und Holzwaaren unterhalten, müssen wir selbstverständlich auch die Frage erörtern: muß man aus der Gesammiposttion für Hölzer dieses gedämpfte und gefärbte Holz ausscheiden? und wenn man es ausscheidet: muß man es hierbei auch unter verschiedene Zolltarifpositionen bringen? Bringt man aber die so behandelten Hölzer in elne besondere Position des Zolltarifs, so folgt ganz von selbst, daß sich hieran auch die Frage anschließt: ist dieses Holz, das höher— werthig ist als rohes Hol, auch höber ju tarifieren? Es läßt sich hiernach bei den Verhandlungen mit den Sachverständigen gar⸗ nicht verhindern, daß die Herren auch ihre Wäünsche in dieser Be⸗ ziehung aussprechen. Wenn der Herr Abgeordnete ferner nach Zeitungs⸗ berichten befürchtet, daß über die Zollsätze weiterhin Sachverständige nicht gebört werden sollen, so kann ich erklären, daß solche Ver⸗ bandlungen in Veibindung mit dem Zolltarifschema jetzt fortgesetzt geführt und daß 3. B. heute im Reichsamt des Innern wieder 40 Sachverständige über den neuen Zolltarif ge⸗ hört werden. Ein Mehreres, meine Herren, als wir auf diesem Gebiete gethan haben, können wir zu unserer unparteiischen Be⸗ lehrung nicht thun, und ich muß erklären, daß die Angriffe, die in neuerer Zeit gegen das Reichsamt des Innern wegen der Vorbereitung der Handelsverträge gerichtet sind, obgleich man noch garnicht weiß, wie sich der zukünftige Zolltarif überhaupt gestalten wird, vollkommen unbegründet sind und meines Erachtens den Stempel der Tendenz an der Stirn tragen. (Sehr gut Hier auf diese Frage jetzt weiter einzugehen, habe ich keine Veranlassung. Die Frage, ob Barbados meistbegünstigt oder autonom zu behandeln, ist gegenüber unserem ge—⸗ sammten Handelsverkehr mit dem britischen Weltreich die unter geordnetste Frage, die man sich denken kann. Wenn Barbados anderen Staaten, vor allem Amerika und dem Mutterlande Vor⸗ zugsiölle eingeräumt hat, so konnten wir eben weiter nichts thun, als waz wir gethan haben, das beißt, diese Insel unsererseits dem autonomen Zolltarif unterwerfen. Ein anderes Mittel stand uns gegen die Differen erung nicht zu Gebote. Ich glaube, wir haben also alles gethan, was der Herr Vorredner in dieser Richtung nur wünschen konnte. Auf die weitere Erörterung der Frage unseres zu künftigen bandelepolitischen Verhältnisses zu England und seinen Kolonien will ich im Hinblick auf unsere Verhandlungen absichtlich nicht eingehen. Ich glaube, wir werden diese Frage funditus be- handeln müssen, wenn wir zu einem neuen Handelsvertrage mit Eng⸗

land kommen. (Bravo)

Abg. Dr. Paasche (nl): Auch wir müssen dem Reichsamt des Innern attestieren, daß es die Sandelspertrge mit der größten Iründlichkeit vorbereitet hat und dafür alle Anerkennung verdient. Die Vorlage überrascht mich doch einigermaßen. Nach ger vorjährigen Verlängerung des Provisoriumg hätten wir doch (inen Abschluß erwarten können. Erft bröckelte Canada ab, dann kam Oft Indien mit dem Zuckerzoll, jetzt Barbados. Diese Insel hat ja freilich mit uns kaum irgendwelche Handelsbezie hungen; sie produniert nur Zucker, und der gehk nach Amerika, woher sie ihre Bedärfnisse bezieht. Aber geben wir dem Bundesrath die bisherige Befugniß unbeschtänkt weiter, so steht uns niemand dafür, daß wir nicht immer weiter zurückgedrängt werden. Wir gewähren faktisch England die Meist⸗ begünftigung, haben aber keine Urkunde der Gegenseitigkeit, und darauf allein bin gehen die englischen Kolonien gegen Deutschland vor und behandeln uns differentiell. Ist es denn absolut nicht möglich ge nresen, diese Frage durch den effektiven Abschluß eines Meifthegůnsti· gungsbertrags, wenn auch nur auf ein oder zwei Jahre, zu erledigen?

Abg. Roe sicke · Dessau (b. k. F.): Der Vorwurf der An⸗ riffe, welche den Stempel der Tenden; an der Stirn tragen‘, hat ch doch wohl nicht auf die Ausführungen des Abg. Broemel be⸗ jogen. Herr Broemel hat keinen Tadel darüber aus gesprochen, daß man im Reichsamt des Innern sich informieren wollte und die Aus⸗ stellung eines Tarifschemas besprochen hat. Er hat vielmehr gitadeit,

daß man die Herren, welche nur über das Tarifschema gehört werden sollten, auch Über die Zollsätze befragt hat, und zwar auf An⸗ regung des betreffenden Vorsitzenden. Für den Staalssekretãr mag es ja seshstverständlich sein, daß man das Schema nicht be⸗ syrechen kann, obne die Sätze zu berühren. Aber für gewöhnliche Menschen ist das nicht felbstverstandlich. Ich habe einer solchen Ein ladung iu diesen Bespr echungen nicht entsprochen, weil ich mir sagte: was Foll denn viel über das Schema ju besprechen sein? Nachher habe ich erfahren, daß man die Besprechung auf alle Artikel und Zollsätz? für das Braugewerbe ausgedehnt hat. Die Interessenten Tönnen nichts erfahren über das, was im Reichsamt des Innern ver⸗ handelt worden ist, weil dLiese Verhandlungen als vertrauliche bezeichnet waren; sie sind also auch mit ihren Ansichten einstweilen noch nicht völlig zut Geltung gekommen, zumal die Herren, welche gebört werden sollen, nach dem Ermessen des Amtes ausgewählt waren, Die Uebrigen baben also Tas Recht zu verlangen, mit ihren Anschauungen auch gehört zu werden. In den Zeitungen wird auch nur getadelt, daß ein großer Theil der Sachverständigen vorher garnichts davon wußte, daß fle lauch über bie Jollsät. befragt werden sollten. Dadurch wird bedauerlicherweise ein großer Anrein zu außerordentlichen Forderungen

in der Richt uff der Zollerhöhungen gegeben. Wahrscheinlich bat das Reichtamt diese nicht ganz korrekte Form der Einladung gewählt, weil es fürchtete, es würde in diesem Punkte noch welter über das Maß hinausgegangen werden, wenn dieser Punkt in der Einladung erwähnt worden wäre. Die Verhandlungen über diese Seite des neuen Werkes müsfen im Lichte voller Oeffentlichkeit stattfinden, damit rechtzeitig die Interessenten Stellung nehmen können.

Ganz ist das

Abg. Dr. Roesicke Kaiserslautern (b. k. F): Tarifschema von den Zollsätzen allerdings webl nicht zu trennen. Beiügllch der Vorlage muß ich mich dem anschlteßen, was Herr Paasche hier vorgetragen hat. Ich weiß nicht, wie man jetzt die Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen kann, die doch das Haus voriges Jahr ausdrücklich abgelehnt hat. Wir sehen doch, wie die englischen Kolonien weiter abbröckeln. Der Reichstag wärde sich selbft wider sprechen, wenn er jetzt die Verlängerung auf unbestimmte Zeit ge⸗ währen wollte; eine Zuräcknabme der Ermächtigung ist ja doch aus. geschlossen. Auch weil das Zolltarifgesetz schon im nächsten Jahre . . vorgelegt werden foll, dürsen wir nicht über ein Jahr

nausgehen.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Ich möchte Herrn Dr. Roesicke erwidern, daß es mir Bedůrfniß war, einmal die Angriffe, welche in der Oeffentlichkeit gegen die handelspolitischen Vorarbeiten im Reichs amt des Innern gerichtet sind, hier auch öffentlich zu widerlegen, und daß meine Ausführungen selbstverständlich nicht gegen das gerichtet waren, was Herr Abg. Broemel gesagt bat.

Herr Abg. Roesicke wird sich beruhigen, wenn ich ihm er⸗ kläre, daß jetzt die Einladungen an die Sachverständigen aus⸗ drücklich auch die Bemerkung enthalten, daß über die Zollsätze verhandelt werden soll, wenngleich vorher schon bei Erörterung des Tarifschemas aus den vorher schon dargelegten Gründen Verhand⸗ lungen über Zollsätze nicht vermieden werden konnten. Aber jene Sachverständigen werden nicht von mir oder meinem Referenten aus⸗ gewählt, sondern aus den verschiedensten wirthschaftspolitischen Rich⸗ tungen auf Vorschlag der betreffenden Kommission des Wirthschaft⸗; lichen Autschufses, auf Grund von Vorschlägen der verbündeten Regierungen und auch der Interessentenvereine. Herr Abg. Roesicke scheint es überhaupt zu bemängeln, daß wir in dieser Weise Sachverständige anbören. Ich frage ihn aber: wie sollen wir bei der ungeheuren Vielgestaltigkeit unserer Industrie uns das nöthige Maß technischen und merkantilen Wissens aneignen, wenn wir nicht Sachverständige hören? Ich kann mir die Vorbereitung eines neuen Zolltarifs und neuer Handelsverträge ohne engste Fühlung mit Sachverständigen aus den Interessentenkreisen garnicht denken. Wenn Perr Dr. Roesicke auch nur einer solchen Sitzung beiwohnte, würde er sich überzeugen, daß tagtäglich intrikate technische Fragen zur Verhandlung kommen, die man ohne Sach⸗ verständige garnicht beantworten kann. Es liegt deshalb meines Er⸗ achtens auch in seinen Ausführungen ein gelinder Widerspruch: einer⸗ seits hat er Bedenken, Sachverständige über Zollsätze zu hören, andererseits tadelt er es, daß Sachverständige gehört wurden, ohne daß ihnen ausdrücklich mitgetheilt war, eventuell würden auch die Zollsätze zur Sprache kommen. Er hat offenbar befürchtet, durch diese Anhörung möchten vollkommen unberechtigte Zollansprüche hevor⸗ gerufen werden. Er kann sich auch in dieser Beziehung beruhigen; denn die Herren, welche wir hören, beschließen nicht, sondern sind eben lediglich Sachverständige, Gutachter, und das, was in den Zolltarif hineingeschrieben und welche Gestalt der ganze Zolltarif haben wird, wird zunächst von den verbündeten Regierungen, vom Bundesrath und dann von diesem hohen Hause selbst festgestellt werden. Aber jetzt alle diese Verhandlungen schon im Lichte der Oeffentlichkeit zu führen, wäre aus vielen Grüden, auch aus schwer⸗ wiegenden handelspolitischen, vollkommen undurchführbar. =

Wenn bemängelt ist, wir machten diese Vorlage erst jetzt, ganz unerwartet, so möchte ich doch bemerken, daß unerwartet die Vorlage nicht sein konnte. Denn es ist allgemein bekannt, daß unsere bisherige Vollmacht nur bis Ende Juli 1900 gilt, und daß, wenn wir England gegenüber nicht den autonomen Zolltarif anwenden wollten, wit selbstverstãndlich eine Erneuerung dieser Vollmacht erbitten mußten. Wenn wir gebeten haben, uns die Vollmacht bis auf weiteres“ zu er thellen, so liegt der einfache Grund hierfür darin, daß es nicht ganz unbedenklich ist, jedes Jahr hier dieselben Erörterungen ju führen. Wir können, wenn einzelne englische Kolonien von dem gegenwärtigen Zustande abblättern und die Meistbegünstigung nicht weiter gewäbren, nur zwei Wege einschlagen: entweder wir wenden diesen einzelnen Kolonien gegenüber den autonomen Tarif an, oder — ich kann mir auch denken, daß, wenn ein erheblicher Theil des eng⸗ lischen Kolonialreichs uns differenzieren sollte gegenüber anderen Staaten — daß wir dann von der Vollmacht auch nach der Richtung Gebrauch machten, daß wir überhaupt dem englischen Weltreich gegenüber den autonomen Zolltarif zur Anwendung brächten. Aber, meine Herren, wir führen unter anderen Waaren — und das möchte ich insbesondere den Vertretern der landwirthschaftlichen Interessen sagen — allein für 200 Millionen an landwirthschaftlichen Produkten nach Groß⸗ britannien aus; wir haben alle das Interesse, eine Störung unseres handelspolitischen Verhältnisses zu England zu vermeiden. Ich habe früber schon gesagt: wir müssen hierbei wie ein kühlberechnender Kauf- mann die Bilanz ziehen und prüfen, ob der vorhandene Zastand noch ein derartiger ist, daß er für unsere Ausfuhr noch einigermaßen vor- theilhaft erscheint und uns gestattet, solche Differenzierungen seitens einzelner Theile des englischen Weltreiches nur zu beantworten mit der Differenzierung dieser einzelnen Theile selbst.

Wenn der Herr Abgeordnete Paasche sagt: man hätte doch wohl einen Vertrag mit England abschließen können, der einfach besagt, daß die gegenseitige Meistbegünstigung bis auf weiteres eingeräumt wird seitens Deutschlands einerseits und des englischen Mutterlandes und der dazu gebörigen Kolonien andererseits, das wäre doch wohl eine seht einfache Sache gewesen, so vergißt er, daß Verträge die un⸗ angenehme Seite haben, daß sie von z wei Parteien abgeschlossen werden müssen. Wenn das so einfach gewesen wäre, wären wir diesen ein fachen Weg sicher gegangen; aber bei einem Staatswesen wie England, das sich über die ganze nyvilisierte Welt verbreitet, wo so verschiedene Interessen innerhalb der einzelnen Kolonien hereschen, ist die Frage nicht so einfach, wie man denkt, und weil sie nicht so einfach liegt, konnten wir zu einem Vertragèabschluß bisher nicht gelangen.

Ich kann deshalb nur dringend bitten, meine Herren, die Vorlage so anzunehmen, wie sie vorgeschlagen ist. Wir stehen ja hier so wie so fortgesetzt unter Ihrer Kontrole, welchen Gebrauch wir von dieser

eingerãumten Begünstigungen selbstverstãndlich auch jeden Augenblick! wieder zuruckiiehen.

Abg. Broemel; Ich stätze mich nicht aul Zeitungs nachrichten.

sondern auf Mittheilungen von verngmmenen Sachverständigen, wie ich schon gleich anfangs ausgeführt habe.

Auf das überzengendste hat die Richtigkeit meiner Ausführungen, der Kollege Roesicke nach- gewiesen. Wenn der Staatssekretãr uns immer wieder beweisen will, daß die Vernehmung von Sachverständigen nothwendig ist, lo begreife ich nichf, woßer er den Anlaß dazu nimmt; solche Vernehmung ist thaffächlich nothwendig, und die Frage ist nur, in welchem Um⸗ fang und in welcher Art die Vernehmung am zweckmäßigsten vorgenommen wird. Nunmeh'r wird ja die Vernebmung, wie wir bören, auch auf die Zollsätze schon in der Einladung bervor- gehoben. Draußen im Lande werden unendlich viele Gewerbetreibende nichts von den Zollsätzen erfahren, welche dort vorgeschlagen werden, obrohl ihr Gewerbebetrieb aufs tiesste davon betroffen wird. Den Wunsch voller Oeffentlichkeit haben fast alle deutschen Handelskammern mit mir ausgesprochen. Nachdem jwei große Parteien erklärt haben, die Vorlage nicht ohne weiteres zu acceptieren, bitte ich meinerseits, die Vorlage auf jeden Fall anzunebmen, gleichviel, ob die Verlänge⸗ rung des Provisoriums auf ein Jahr oder bis 1903 ausgesprochen wird. Damit schließt die erste Berathung. Zur zweiten Lesung beantragt der Abg. Dr. Roesicke⸗ Kaiserslautern, die Verlängerung nur bis zum 30. Juli 1901 auszusprechen =

Abg. Br. Paasche erwidert dem Staatssekretär, daß die Motive der Vorlage jetzt, nach einem Jahre, ebenso lauteten, wie im vorigen Frühjahr. Also habe auch das ganze letzte Jahr nicht hingereicht, sich über die bloße Mei tbegünssigung für kurze Zeit zu einigen. Gewiß seien die englischen Handelsbeziehungen einer der Pfeiler unseres Wirthschaftslebens; aber man müsse darauf auf⸗ merksam machen, daß uns das freihändlerische England täglich neue Schwierigkeiten bereite und Deutschland sich das nicht länger stumm gefallen lassen sollte⸗ Darum sei es angezeigt, die Ver⸗ län serung nur auf ein Fahr auszusprechen und damit den Engländern zu fagen, daß sie sich auch etwas beeilen sollten, wieder in geordnete Verbältnisse mit Deutschland zu kommen.

Abg. Pr. Bachem (Zentr.): Wenn wir die Vollmacht auf ein Jahr geben, nehme ich nicht an, daß unsere Regierung oder die Ingländer höhere Forderungen stellen werden, weil die Vollmacht nur' auf ein Jahr verlängert wird; die Position keines der beiden Kontrahenten wird verschlechtert. Sicherer ist immerhin, nur auf . abzuschließen; das Zentrum wird sich dem Antrage Roesicke anschließen.

Abg. Dr. Oertel Sachsen: Diese Ausführungen sind für mich durchaus überzeugend. Die Sicherheit, daß wir im nächsten Jahre mit dem Zolltarif befaßt sein werden, ist nicht völlig zweifelloz ge⸗ geben; ich trete daher jetzt dem Antrage bei, die Verlängerung nur bis zum 30. Juli 19801, auszusprechen. .

Abg. Möller ⸗ Duisburg: Mir ist vor allem darum zu thun, daß die Vollmacht der Regierung von neuem ertheilt wird. An sich halte ich die alljährliche Erneuerung dieser Debatte für keinen Vortheil, auch be⸗ finden wir uns bei dem gegenwärtigen Zustand wohl, und ich sehe nicht ein, warum wir die Regierung drängen sollen. Nachdem aber von anderer Seite diese Ginschränkung befürwortet ist, werde auch ich ihr zustimmen. . ö

Rach dem Antrage des Abg. Dr. Roesicke⸗Kaiserslautern wird die verlangte Ermächtigung fast einstimmig nur bis zum 30. Juli 1901 gegeben.

Abg. Rickert beantragt, sofort in die dritte Lesung ein- zutreten.

Abg. Dr. Sattler (n) fragt, aus welchen Gründen die Re⸗ gierung auf einer so raschen Erledigung bestehe. Es sei eine Gefahr im Verzuge, und aus prinzipiellen Gründen und mit Rücksicht ö Geschäftsordnung müsse man doch jeder Ueberstürzung wider treben.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es ist ja nicht die Gepflogenheit der ver⸗ bündeten Regierungen, irgend einen Einfluß zu üben auf die Ge⸗ schäftebehandlung des hohen Hauset, und ich gebe nur eine Erklärung ab, weil eine ausdrückliche Anfrage aus dem hohen Hause an mich gerichtet ist. Wir legen selbstverständlich Werth darauf, daß diese Vollmacht uns sobald als möglich ertheilt wird, aus dem einfachen Grunde, weil es werthvoll ist für die Handelawelt, sich auf die Zukunft rechtzeitig einrichten zu können. Wir haben heute den 26. Mai. Ende Juli läuft der Vertrag ab. Es werden jetzt schon Kalkulationen bezüglich der Einfuhr aus dem englischen Mutterlande und den Kolonien gemacht, und die Handelswelt muß Werth darauf legen, ganz genau zu wissen, welcher Rechtszustand nach Ablauf der uns ertheilten Vollmacht eintritt. Aber so wichtig sind die Fragen selbstverständlich nicht, und die Sache drängt nicht so, daß wir be⸗ sonderen Werth darauf legen müßten, daß die Sache heute schon zu Ende geführt wird. Wir würden aber Wertb darauf legen, daß sie noch vor der Vertagung des Hauses zur Entscheidung käme. ( Heiterkeit.)

Abg. Dr. Bachem schließt sich den Bedenken des Abg. Sattler an. Die Geschäftswelt werde, nachdem in zweiter Lesung fast emm= stünnsg die Vorlage angenommen fei, ganz genau wissen, wie der Hase laufe. Dle verbündeten Regierungen hätten eventuell den Ent- wurf etwas früher vorlegen müssen.

Der Abg. Rickert zieht seinen Antrag zurück.

Darauf wird die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungs⸗ gesetze, fortgesetzt. Zur Diskussion steht zunächst das so⸗ genannte „Manteigesetz', welches die für die vier Spezialgesetze gemeinsam geltenden estimmungen enthält.

Bei dem 8 3 Schiedsgerichte) kommt der

Abg. Roesicke⸗ Dessau kurz auf die Petition des Verbandes der Berufegenossenschaften zurück, die im Inferesse der Berufsgenossen⸗ schaften den Verzicht auf die territerialen Schiedsgerichte und auf die Abänderung der Bestimmungen hinsichtlich der Ansammlung des Refervefonds verlange. Diese Gesetzgebung werde doch nicht für die Organisation der Berufs genossenschaften gemacht, sondern im Intere sse der Versicherten; insoweit hätten die Interessen der ersteren zurück⸗

zutreten. . ⸗ ö. Zu 87 wird ein von fast allen Parteien unterstützter Verbesserungsantrag des Abg. Roesicke⸗Dessau ange⸗ nommen: ; Bei der Verhandlung sind, soweit es sich um Unfälle in der Land? und Forstwirthschaft oder im Bergbaubetriebe bandelt. Beisitzer aus diesen Berufezweigen, im übrigen Beisitzer aus den sonstigen der Versicherung unterliegenden Betrieben zuzuzlehen. Inf eb hen sind nur in einzelnen Fällen aus besonderen Gründen zulãssig.

Zu § 9 beantragt Abg. Hoch (Soz.) die Streichung des letzten Absatzes: Das Schiedegericht ist befugt, den Betheiligten solche Koften des Verfahrens zur Last zu legen, welche durch Muthwillen oder duich ein auf Verschleppung eder Irreführung berechnetes Ver- halten derselben veranlaßt worden sind.

Unter Ablehnung des Antrags Hoch wird 8 9 unver⸗ ändert angenommen.

Zu 815 wird ein redaktionelles Amendement des Abg. Trimborn (Zentr), zu § 15a ein Antrag des Abg.

Vollmacht machen, und wir können die auf Grund dieser Vollmacht

Ro eficke⸗-Dessau nach kurzer Debatte, an welcher sich außer