Dualttãt

gering

Verkaufte

mittel

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

niedrigster

höchster

niedrigster höchster niedrigster höchster M6. Mt M 4166.

ö

Am vorigen Außerdem wurden

Durchschnitts⸗ Markttag

preis

für Durch⸗

1Doppel⸗ zentner n,. dem

Verkauf⸗ werth

Allenstein , i J H Krotoschin ‚ Schneidemübl . Kolmar i. P. Breslau. Strehlen. Schweidnitz. Glogau. Liegnitz... Hildesheim. Mayen. Krefeld . Saarlouis Landshut Augsburg Bopfingen. Mainz. Altkirch St Avold . Breslau. Eilenburg Pirna.

Bruchfal

Bemerkungen. r ö e ,. (—) in den Spalten für Preise hat die

15.80 1,83 12,00 14,00 14,05

15,90 14,50 14,50

K —— 8 *

J . . f t volle ¶ Mart abgerundet mitgetheilt. ; ö w . be err , ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Safe r. 19320 12,80 14,60 13,90 14,00 14,40 15,00 13,60 13,00 13,20 15,00 13, 80

15, 00 14,50 16,40 16,20 15, 0h 13,K,70 14,40 15, 00

15,00 1576 15,56 15,36

13,20 13,90 15,00 14,00 14,00 14,40 15,00 13,80 13,00 13,60 15,090 13,80

15,900 15,00 16,60 16,40 16,13 14,40 14,40 15,00

12,80 12,40 14,090 13,70 13,49 13,90

13, 10 12,80 12,80 14,70 12,80 14,90

12,80 125650 14,40 13,80 13,40 13,90

13,30 1336 15236 1476 1786 15, 06

16,00 16,20 14,52 13,50 14,20

16, 00 16,00 13,44 13,090 14,20

15,20

13,20 15, 00

15,60 . 15,60 13,90

13,40 15,50

15,00 15,30

15.60

15,70 1400 —

14,50

= mm.,

w w SR O. 8 8 9 9090 9 .

— —

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

Deutscher Reichstag. 206. Sitzung vom 8. Juni 1900, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Darauf beginnt die zweite Berathung des von dem Abg. Müller⸗Fulda (Zentr) eingebrachten Gesetzentwurfs wegen Abänderung des Reich s⸗Stempelgefetzes. 3Zu⸗ nächst wird der Stempeltarif zur Diskussion gestellt, wie er

von der Budgetkommission gestaltet worden ist.

Die Nr. 1 des geltenden Tarifs betrifft die Besteuerung der Aktien, Renten und Schuldverschreibungen. Hier sollen auch die Kuxe eingefügt werden. Nach dem geltenden Tarif sind inländische Aktien, Aktien⸗Antheilscheine, sowie Inter ims⸗ scheine und Einzahlungen auf diese Werthpapiere einem Stempel von 1 Proz. unterworfen. Dieser Steuersatz soll auf 2 Proz. erhöht und es sollen ihm auch die Reichsbank⸗Antheil⸗ scheine unterworfen werden. Der Stempel für ausländische Aktien . von 11½ auf A Proz. erhöht werden. Die Stempelabgabe soll berechnet werden vom Nennwerth zuzüg⸗ lich des Betrages, um welchen die inländischen Aktien höher als der Nennwerth ausgegeben werden, bei Interimsscheinen vom Betrage der bescheinigten Einzahlungen, und zwar bei in⸗ ländischen in Abstufungen von 2, bei ausländischen von 21 IM für je 100 . ;

Abg. Bafserm ann (nl) befürwortet einen Antrag, wonach bei der Berechnung der Stempelabgaben die erwähnten Abstu— fungen auch bei nicht vollgezahlten Rameng Aktien zur Anwendung

en sollen.

ö Graf von Arnim (Rp.) schließt sich diesem Antrage an und spricht sich außerdem unter polemischen Ausführungen gegen die in der letzten Sitzung gehaltene Rede des Aba. r von Stemens entschieden für die höbere Besteuerung der ausländischen Aktien aus.

Abg. Müller Fulda erklärt, daß seine Partei dem Antrage Bassermann als einer Verbesserung zustimmen werde. ö

Die erhöhten Sätze und die neue Fassung für die Be⸗ rechnung der Stempelabgaben werden hierauf mit dem Amendement Bassermann gegen die Stimmen der Sozial⸗ demokraten, der Volksparteien und der freisinnigen Vereinigung angenommen. .

Als neuer Gegenstand der Besteuerung sollen hinter den ausländischen Aktien die Kuxe und Kuxscheine eingeschaltet werden. Dieselben sollen einem Fixstempel von 1,50 unter⸗ worfen werden; außerdem sollen für alle nach dem 1. Juli 1900 auf Werthe der angegebenen Art ausgeschriebenen Ein⸗ zahlungen, soweit solche nicht zur Deckung von Betriebs⸗ verlusten dienen, 20 erhoben werden. Zur Entrichtung des Stempels für die nach dem 1. Juli 19600 ausgeschriebenen Einzahlungen ist die Gewerkschaftskasse verpflichtet, und zwar spätestens zwei Wochen nach dem von der Gewerkschafts⸗ vertretung festgesetzten Einzahlungstermin. .

Abg. Graf von Oriola (nl): Ursprünglich hatte der Abg. Müller⸗Fulda einen Fixstempel von 30 pro Kux vorgeschlagen. Die Kommission hat sofort eingesehen., daß dieses Verlangen weit über das Maß des Gerechtfertigten hinausginge, und es wurde in der ersten Lesung nur ein Firstempel von 15 „S6 zugestanden. Aber auch in dieser Höhe mußte ein Fixstempel für den gewerkschaftlich betriebenen Bergbau verderblich wirken. Ein Fix stempel ist immer ungerecht; erträglich wird er nur, wenn er sehr niedrig ist. Diesen Erwägungen entsprechend, hat die Kommission schließlich den Stempel auf 1506 heruntergesetzt und zum Äutzgleich noch für die stärkere Heranziehung der größeren Gewerkschaften den Ausweg gefunden, daß die Einzahlungen mit 20,0 belegt werden sollen. Die se Fassung, die hauptsächlich auf Veranlassung der national liberalen Mitglieder der Kommission angenommen worden ist, scheint uns eine wesentliche Varbesserung des ursprünglichen Autrade. Ver Firstempel von l1,B560 bestebt schon heute in Preußen, er soll einfach zum Reichsstempel gemacht werden; der Vorwurf der Voppel⸗ befteuerung, den man unserem Antrage gemacht hat, ist nicht zu— treffend; es soll ja auch auf der anderen Seite bel Betriebsverluften überhaupt kein Stempel gezahlt werden. Wir halten es für ein Gebot der Gerechtigteit, daß, wenn die Aktien bergbau⸗Unternehmungen besteuert werden, dann auch die Berggewerkschaften besteuert werden

müssen. ö

Abg., Richter (fr. Vollsp.): Gegen diesen Grundsatz hätte ich an sich nichts einzuwenden. Aber es kommt hier die ganz verschiedene Natur der Aktien und Kuxe in Betracht. Am Schluß der zweiten Lesung in der Kommission erklärte noch der Staatsfetretär Freiherr von Thielmann, die Sache sel äußerst schwierig; namen der Regierung dürfe er bloß ein non liquet autsprechen. Bas ist um so bemerkeng⸗ werther, als der Schatzsekretär sonst anscheinend den Stempelerhöhungen durchweg geneigt ist. Wir müssen also mindesteng eine bessimmfere Erklärung vom Bundegrgthgtisch haben; wir dürfen doch nichts Zweck widriges beschließen. 89 beantrage daher die Ablebnung der Kuxe und e e ge Die Antragsteller und die Kommisston wollen die

Stempelpflicht beseitigen, wenn es sich um Einiahlungen zur Deckung von Betriebsverlusten handelt. Eine solche Unterscheidung ist aber ganz unausführbar, da es auch Zubußen giebt, die nicht zur Deckung von Betriebsverlusten ju dienen brauchen. Minister von Miquel hat im Jahre 1895 bei der Revision des Stempelsteuer gesetzes bezüglich der Kaxe auch im Prinzip den Stand⸗ punkt der Antragsteller getheilt, aber in der Praxis bei der Schwierig⸗ keit der Bestimmung des steuerpflichtigen Werthes hat er sich mit dem Fixstempel von 1,50 M begnügt. Natürlich ist es eine Doppelbestenerung, wenn man j. B. einen Fixstempel auf die Urkunde, den Prozentstempel auf die Einzahlungen legt. Der preußische Fix⸗ stempel verschwindet auch nicht etwa, wenn man jetzt daneben einen Reichs ⸗Fixstempel einführt. Wer jetzt Kohlengruben besitzt und aug⸗ beutet, könnte sich die Steuer gefallen lassen, denn er trägt sie ja schließlich doch nicht; diese Art von Patriotismus ist also sebr wohlfeil; aber die Kohlenkonsumenten müssen wünschen, daß über dieses Angebot auch noch die Meinung Anderer gehört werde.

Abg. Hilbck (nl): Ich würde es für ein Unrecht ansehen, wenn man den gewerkschaftlich betriebenen Bergbau von einer Besteuerung ausschlösse, der im übrigen der Bergbau unterliegen soll. Der Kom⸗ missionevorschlag leidet aber allerdings noch an großen Mãängela, besonders da die Gefahr der Doppelbesteuerung keineswegs aus- geschlossen ist. Durch die reichsgesetzliche Besteuerung werden die be⸗ stehenden einzelstaatlichen Steuern nicht aufgehoben. Die Zubußen für plötzlich nothwendig werdende Anlagen, die also doch nicht zur Deckung von Betriebsverlusten dienen würden, müßten den 29. Stempel tragen, was eine offenbare Ungerechtigkeit wäre. Es möchte sich daher doch empfehlen, diese neue Positton abzulehnen, dagegen aber die Resolution anzunehmen, welche schon in der Kommission vor— geschlagen wurde und folgenden Wortlaut hat:

„Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob angesichts der Verschiedenheit der Berggesetzgebung in den einzelnen deutschen Bundesstaaten eine Heranziehung der gewerkschaftlich betriebenen Bergwerke zur Reichs— Stempelsteuer thunlich ist, gegebenenfalls eine entsprechende Vorlage ju machen.“

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Ich möchte mir als Vertreter der preußischen Bergverwaltung auch gestatten, über die vorliegende Position einige Bemerkungen zu machen, die, wie ich glaube, dazu beitragen werden, die Auffassung zu klären.

Es ist in der That, was zunächst den Fixstempel anbetrlfft, der hier für den einzelnen Kuxschein zu erheben ist, seitens der preußischen Bergverwaltung ein Bedenken nicht zu erheben. Der Umstand, daß ein großer Theil der Gewerken thatsächlich sich nicht den Kuxschein ausfertigen lassen und dadurch nicht in die Lage kommen wird, den Kuxstempel zu entrichten, braucht ja kein Hinderniß zu sein, diesen Stempel aufzuerlegen; denn das würde ja immer dem Stempel pflichtigen nur annehmbar erscheinen können.

Wie sich die Sache bezüglich der übrigen deutschen Staaten stellt — ein großer Theil derselben hat ja daz preußische Berggesetz angenommen, aber nicht alle; andere haben besondere Berggesetze —, ob dort in den berggesetzlichen Bestimmungen ein Hinderniß gegen den Kuxstempel vorliegt, vermag ich nicht zu entscheiden, ich glaube es aber nicht.

Dagegen liegen erhebliche Bedenken vor gegen die Besteuerung der Zubußen mit 2 o, und zwar in der Fassung, wie sie in dem Tarif vorgesehen ist. Nach dem Tarif soll die Besteuerung der Zu⸗ buße stattfinden, mit alleiniger Ausnahme desjenigen Theils, der zur Deckung von Betriebtzverlusten bestimmt ist. Nun ist aber der Be— griff ‚Betriebsverlust“ durchaus vage, und es ist namentlich unklar, wie er sich zu dem Begriff „Betriebzkosten' stellt. Nach meiner Ansicht hat es keinen Sinn, Zubußen zu besteuern, die zur Deckung von Betriebskosten dienen. Ich bin aber der Meinung — und die Herren Techniker werden mir Recht geben —: in gewissem Sinne kann man die ganzen Kosten, die auf einen Bergbau, wenigstens für die unterirdischen Anlagen, verwendet werden, als à fonds perdu verwendet betrachten, denn das Bergwerk hat die Bestimmung, ab⸗ gebaut zu werden; wenn es abgebaut ist, hat es keinen Werth mehr! Die großen Kosten, mit denen man die Gruben hergestellt hat, die Ausrichtung der Strecken auf den einzelnen Sohlen, die oft sehr große Summen gekostet haben, die Abteufung der Schächte u. . alles das ist verloren, das ist alles Betriebsverlust. Darin liegt es auch, daß die künftige Augbeute bei den Bergwerken nicht die Bedeutung hat, die sonst der Ertrag eines Unternehmens hat, neben den Betriebskosten die Zinsen und die Amortisation des An= lagekapltalg aufzubringen, sondern in der Ausbeute muß alles, was auf das Bergwerk verwendet ist, wieder zur Erscheinung kommen und gedeckt werden, ehe ein eigentlicher Gewinn eintritt. Ich glaube deg⸗

halb, daß mit der hier im Tarif vorgesehenen Unterscheidung nichts anzufangen ist. Eine Unterscheidung, wie sie vom Herrn Vorredner vorgeschlagen wird, würde unzweifelhaft eine Verbesserung sein, aber sie würde auch große Schwierigkeiten haben. Was ist bei dem Berg⸗ werk Betriebserweiterung? Ist Betriebserweiterung nur die In— angriffnahme eines neuen Feldes, oder ist sie schon dann vorhanden, wenn man weiter in die Teufe geht und eine neue Sohle abbaut, oder ist sie schon vorhanden, wenn man auf der im Abbau begriffenen Sohle neue Strecken herstellt? Das alles ist fraglich, und ich glaube deshalb, daß die Schwierigkeiten in der Anwendung dieser Vorschrift nach wie vor auch bei dem Vorschlage des Herrn Abgeordneten Hilbck außerordentlich große sein werden.

Nun fragt es sich: wie kommt man da am besten heraus? Der eine Weg wäre ja der, daß man eine Resslution faßt und es der Regierung überläßt, noch genauer zu erwägen, ob es nicht möglich sei, die richtige Fassung zu finden. Der andere Weg wäre der — und den möchte ich Ihrer Erwägung anheimgeben —,, ob Sie nicht den hochherzigen Entschluß fassen und dlese ganze Position fallen lassen wollen. (Heiterkeit links) — Ja, meine Herren, das hat nämlich thatsächlich etwas für sich. Viel herauskommen wird bei dieser Steuer nicht; das können Sie schon daraus entnehmen, daß in der Berechnung, die Sie hier auf Seite 57 des Berichts finden, des Auflommens aus dieser Position überhaupt nicht mal Erwähnung ge⸗ schehen ist. (Hört! hört! links) Egz ist nicht erwähnt, es wird also zweifellos bei der Sache nicht viel herauskommen, jedenfalls nicht so viel, daß es im Verhältniß steht zu den Schwierigkeiten, die sich bei Anwendung dieser Position ergeben werden. z

Nun kommt aber noch eine andere Erwägung hinzu, meine Herren. Die Zubuße ist der Modus der Geldaufbringung gerade für die kleineren Bergwerksunternehmungen und für diejenlgen Bergwerks- unternehmungen, die sich in der schwierigen Lage befinden, den öffent⸗ lichen Geldmackt nicht ia Anspruch nehmen zu können. Sobald die Gewerkschaften größeren Umfang, größere Ausdehnung gewinnen, wenn si: größere oberirdische Anlagen, neue Nebenbetriebe haben, wenn sie ein wirkliches Vermögen haben, gehen sie an den Geldmarkt, nehmen Anleihen auf; — alle großen Gewerkschaften haben bedeutende An— leihen, oder sie wandeln sich um in Aktiengesellschaften und nehmen als solche den öffentlichen Geldmarkt in Anspruch, sodaß thatsächlich der Modus der Zubuße der übliche ist für kleinere Bergwerks unternehmungen und für diejenigen, die infolge ihrer ungünstigen Verhältnisse nicht in der Lage sind, den öffentlichen Geldmarkt in Anspruch zu nehmen. Nun, meine ich, hat es manches für sich, daß man gerade solche Unternehmungen nicht mit einem solchen bedeutenden

Fiskus, gering sein — und sie ist gering, wie ich schon gesagt habe — aber für den Betreffenden, der 2 o bezahlen soll zu den Zubußen, die vielleicht nur bestimmt sind, Ausgaben zu decken, für die lünstig eine Rente garnicht herauskommt, wie das häufiz bei kleinen Gewerk— schaften der Fall ist, ist sie hart genug, und deshalb möchte ich meinerseits dem hohen Hause anheimgeben, den hochherzigen Entschluß zu fassen, die ganze Zubußsteuer zu streichen. (Heiterkeit links.)

Abg. von Kardorff (Rp.): Wir sollen doch bei dem stehen bleiben, was die Kommisszon beschlossen hat; ist die Regierung der Meinung, daß diese Vorschläge verbessert werden müffen, fo kann sie uns ja anderweite Vocschläge machen. Es ist jedenfalls eine Un gerechtigkeit, den Aktienbergbau zu besteuern und die Gewerkschaften von der Steuer frei ju lassen.

Abg. Müller; Fulda; Der Regierungevertreter hat ung eben empfohlen, dem Antrag Richter beizutteten; es wird vielleicht in der Konseguenz dieses Staadpunkteg liegen, daß auch in der Flottenvorlage dem Standpunkt des Herrn Richter entsprochen werden soll. Wenn wir die Flotte bewilligen sollen, so muß auch für die Deckung gesorgt werden; es ist geradejn. unbegreiflich, wie in poscher Situatlon der Vertreter der preußischen Bergbauverwaltung mit solcher Aufforderung an uns herantreten? fann. Die Kuxe ad ein Spekulationtobsekt geworden, welches über eigene Börsen verfügt. Warum hat man denn zehn Wochen lang garnichts in der Sache gethan, um uns heute mit besseren Vorschlägen ju kommen; warum beschränkt man sich heute allein auf den Vor⸗ schlag, die ganze Position fallen zu lassen? Bis zur dritten Lefung läßt sich noch die bessernde Hand anlegen; können die verbündeten Re— glerungen aber nichts Besseres vorschlagen, so verbleibt eg eben bei dem, was die Kommisston vorgeschlagen hat.

hielmann: Der Herr Vorredner stellt an die Vertreter der verbündeten Re=

Stempel trifft; denn die Steuer mag wohl für den Empfänger, den

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Dr. Freiherr von

gierungen die Anfrage, weshalb sie in den letzten zehn Wochen, daß

iese Materie zur Berathung stehe, nicht etwas Besseres gebracht

hätten. Ich möchte zuerst nur die Prämisse verneinen. Diese Sache, der Antrag des Herrn Grafen Oriola, steht nicht seit zehn Wochen zur Berathung, sondern seit erheblich kürzerer Zeit, es werden etwa drei Wochen sein. Unmittelbar nach Einbringung dieses Antrages in die Budgetkommisston ist seitens der Finanzverwaltung ein Rundschreiben an sämmtliche deutsche Regierungen abgegangen mit der Bitte, das nöthige Material behufs gründlicher Prüfung und Durcharbeitung der Sache einzusenden. Der preußisch? Standpunkt — und Preußen kommt ja in erster Linie bier in Betracht — ist Ihnen soeben dar— gelegt worden. Hinsichtlich des Standpunktes der übrigen Regierungen, deren bergbaulich! Verhältnisse ju stellenweist von denen in Westfalen erheblich abweichen, ist jedoch noch nicht so viel Material eingegangen, daß die verbündeten Regierungen daraufhin in der Lage wären, Ihnen heute schon wohlbegründete und klare Vorschläge zu machen. Also in dieser Beziehung und ohne daß irgend jemand eine Schuld träfe, kann ich nur bei dem bleiben, was ich bereits in der Budgetkommission gesagt habe: für den Augenblick liegt noch ein non liqueèt vor. (Beifall links.)

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat meine Aeußerung von vorhin in einer Weise aufgefaßt, als ob dieselbe eine Bedeutung haben könnte, das Geschick und die Behandlung der Flottenvorlage in irgend einer Weise zu gefährden. Wenn das die Bedeutung meiner Aeußerung hätte sein können, so würde ich sie unter keinen Umständen gemacht haben. Ich habe eine solche Bedeutung meiner Bemerkung überhaupt nicht beigelegt, und ich bin der Meinung und ich glaube, ich bin vielleicht in diesem Punkte von dem Herrn Vorredner miß⸗ verstanden, daß von den drei Positionen, um die es sich hier handelt bei der Besteuerung der Bergwerke, die erste und die dritte — die letztere steht noch nicht zur Diskussion — meinerseits gar keine Be⸗ anstandung finden. Auch die zweite beanstande ich als solche nicht, ich habe mich nur für verpflichtet gehalten, auf die Schwierigkeiten hin— zuweisen, die bei ihrer praktischen Anwendung nothwendig bervor⸗ treten müssen. Da habe ich gesagt: es giebt nur zwei Wege, um diese Schwierigkeiten zu lösen; der eine Weg ist der der Resolution — auch gegen den habe ich meinerseits nichts einzuwenden — der zweite Weg ist der, den ich nicht beantragt, sondern nur Ihrer Erwägung anheimgegeben babe im JInteresse der kleinen Bergwerksunter⸗ nehmungen, die Sie doch auch schützen und fördern wollen, die Zubũñ steuer fallen zu lassen. Wollen Sie davon keinen Gebrauch machen, ich habe nichtz dagegen, nun, dann lassen Sie es bei der Zuschußsteuer bewenden — dann mag sie stehen bleiben in dem Tarif.

Abg. Richter: Mit Ihrem immer währenden sie volo, sic jubeo kommen Sie vom Zentrum doch nicht mehr durch, Sie können nicht immer wieder droben, Sie würden die Flotte fallen lassen, wenn dies oder jenes nicht bewilligt würde. Das können Sie ju garnicht mehr; Sie haben sich auf der Leiter viel zu hoch hinaufgewagt. Ein plattdeutsches Sprichwort sagt: Jeder hält seine Gule für ein Täubchen; Das ist für das Zentrum ein mildernder Umftand. Herr von Kardorff meint, man solle es bet dem Vorschlage der Kommission belassen, bis dem Reichstage etwas Besseres einfieke; diefer Stand⸗ punkt ist so originell, daß wir namentliche Ab st im mu mg über die Position beantragen.

Abg. Graf von Oriola bleibt dem Abg. Richter gegenüber bei seinen Ausführungen steben und erklärt, er müsse aber auch seinerseits dem Erstaunen Ausdruck geben, daß die verbündeten Regierungen nicht einmal heute darüber Auskunft geben könnten, ob der 1,50 60 · Fix; stempel mit den Berggesetzzebungen der verschiedenen Einzelstaaten in Uebereinstimmung stehe. Zum Schluß erklärt Redner, seine Partei behalte sich eventuell für die dritte Lesung einen Abänderun ztz⸗ antrag vor. 38 .

Abg. Müller-Fulda: Seit der Einbringung meines Antrages sind 77 Tage verflossen. da hätte man Material herbeischaffen können, wenn man eg hatte herbeischaffen wollen. Geht man im bis herigen Tempo vor, so wird man auch im Herbst nicht weiter fein. In der Kommission hat der Antrag des Grafen Orlola gegen meinen An— trag die Mehrheit erhalten; er bildet jetzt die Grundlage der Be— rathung. Von einem sis volo, sie jupeo des Zentrums ist gar kein: Rede. Die Heranziehung der Kuxe ist ein einfach s Ge— bot der Gerechtigkeit; es müssen Aktiengesellschaften den vollen Stempel bejahlen, wenn auch die Hälfte oder noch mehr vom gagzen Kapital derloren gegangen ist; ich habe noch nie gehört, daß der St-mpel. siskal aus solchen Gründen die Annahme des Stempels zurückgewiesen hätte. Halten wir jedenfalls für heute an den Vorschlägen der Kom⸗ mission fest; für Belehrungen bis zur dritten Lesung werden wir nicht unzugänglich sein.

Damit schließt die Diskussion.

Der Frstempel von 150 1 wird mit großer Mehrheit angenommen. ]

Ueber den weiteren Kommissionsvorschlag, betreffend die 2 Proz. Stempel für die Einzahlungen und die Ver— pflichtung der Gewerkschaftskasse zur Entrichtung des Stempels, wird 6 Antrag des Abg. Richter namentlich abgestimmt— Die Annahme erfolgt mit 1860 gegen 105 Stimmen. Dagegen stimmen mit den Sozialdemokraten, den beiden Volks⸗ parteien und der Freisinnigen Vereinigung auch ein Theil der Vatignalliberalen, die Polen und der Abg. Prinz zu Hohenlohe⸗ Schillingsfürst.

Die Echöhung des Stempels (Nr. 2 des Tarifs) für in⸗ ländische Renten- und Schuldverschreibungen von 4 auf 6 vom Tausend wird ohne Debatte beschlossen, ebenso die Ein⸗ schaltungen der Renten⸗ und Schuldverschreibung von aus⸗ ländischen Eisenbahngesellschaften in die mit 6 vom Tausend zu versteuernden ausländischen Renten- und Schuldverschreibungen.

Ferner soll in diese Nr. 2 neu eingeschaltet werden 'ein Stempel von 1 Proz. auf Renten- und Schuldverschreibungen ausländischer Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen.

Das Haus nimmt diese Einschaltung gleichfalls ohne Dehatte an.

Nach Nr. 3 des geltenden Tarifs haben inländische Renten⸗ und Schuldveischreibungen der Kommunalverbände und Kommunen 1 pro Mille, inländische Renten⸗ und Schuld⸗ verschreibungen der Korporationen ländlicher und städtischer Grundbesitzer, der Grundkredit- und Hypothekenbanken oder der D ge nr g fin 2 pro Mille Emissionsstempel zu tragen Nach den Kommissiongbeschlüffen sollen beide Kategorlen einem Stempel von 3 pro Mille unterworfen werden.

Abg. Richter beantragt, es bei dem bisherigen Tarif zu

belassen. Abg. . (Sol.) schließt sich diesem Antrage an. Man en Körperschasten nicht in der Befriedigung berechtigter

dürfe die stãdtif Ansprüche der Bärgerschast dadurch beengen, daß man die Emisfion

Ie cer Obligationen vertheuere; die Abwanderung nach den Groß⸗

ten würde andernfallz no rößer werden. Es handle eradezu um einen kulturfeindlichen n e ; . ;

Abg. Dr. Heim (Jentr : Von 30 Bayern sind zur Zeit 24 bier im zac ehe autz der Zahl unserer Anwesenheit dürfen Sie aller-

dings nicht auf unsere Neigung für die Flotte schlißen. Wir würden ganz gern bei der dritten Lesung für die Freilafsung der Kommunal- papiere stimmen, wenn Ste dafür für die Erhöhung des Umsatz. stempels stimmen. Wir find nicht sowohl für die Flotte als dafür begeistert, daß die Lasten, die daraus erwachsen, auf die richtigen Schultern kommen.

Abg. Bebel: Und dazu legen Sie den Kommunen diese Lasten auf, um auch sie ihren Beitrag für die Flottenverstärkung auf diefe Weise entrichten zu laffen? Dieses Verfahren ist einfach skandalsös. Nach Ziffer 2 des Tarifg sind die Renten⸗ und Schuldverschr ⸗ bungen der Staaten befreit, die Kommunalpapiere sollen zwel vom Tausend tragen. Nun haben Hamburg, Löbeck und Bremen städtischen Charakter, sind aber Staaten Und nehmen an der Befreiung heil. Diese drei Staatswesen sind also von allen Steuern auf Anleihen für Kommunalzwecke frei. Merkwürdig ist es doch, daß gerade diese drei reichen Gemeinwesen befreit. werden, aber die kleinsten und ärmsten Landgemeinden den Stempel tragen sollen.

Vize, Praͤsident Dr. von Frege; Bas Wort skandalötz des Abg. Bebel war parlamentarisch unzulässig.

Abg. Richter: Der hayerische Eifer für die neuen Steuern steht im umgekehrten Verhältniß zu ihrem Eifer für die Flotte. Was Herr Heim vorschlägt, ist ja das reine Wuchergeschäft; er will 309 000 M erlassen, wenn wir ihm 5 000 000 J bewilligen.

Abg. Dr. Heim: Der jetzige Kommissiongantrag ist nur ein Ausgleich der früher im Tarif bestebenden ÜUngleichheit und Ungerechtig⸗; keit. Für die Kommunalpapiere wärden wir ja auch einzutreten bereit sein; aber warum soll nicht auch für die landlichen und staͤdtischen Grun dbesitzer die Ermäßigung auf 1 pro Mille statthaben? Diese Korporationen haben gerade jetzt sehr schwierige Zeiten zu sbber— winden. Wuchergeschäfte mache ich nicht; was ich vorschlage, ist ein gutes Geschäft.

Abg. Müll,er - Fulda: Schon im Jahre 1894 ist die Gleich⸗ stellung, welche jetzt beantragt ist, vorgeschlagen, aber nicht occeptiert orden. Die Bevorzugung der drei Hanfestädte trifft zu; aber diese Städte sind in unserem Entwurf anderweit mit dem Lotteriestempel, mit dem Konnossementstempel ꝛc. sehr stark herangezogen worden.

Abg. Bebel; Es ist mir ein gan neuer Gesihtspunkt, daß man bei diesem ö in Rücksicht zieht, daß dieser oder jener Staat schon auf andere Weise berangezogen worden fei. Mit dem größten Scharssinn ist es unmöglich, bei diefer Vorlage irgendwo etwas von ausgleichender Gerechtigkeit zu entdecken, es ist in der aller⸗ willkürlichsten Weise verfahren worden.

Abg. Richter: Transportgesellschaften, die nicht Eisenbahn⸗ gesellschaften siad, giebt es nur drei. (Zuruf des Abg. von Kar⸗ dorff: Pferdebabn !) Pferdebahnen sind Eisenbahnen. Ic habe ausdrücklich beantragt, den Emifsiongzstempel auf Papiere von Transportgesellschaften, die nicht Eisenbahn⸗Obligatlonen find, auch nicht zu erhöhen. Herr Müller ist nun einmal in Schuß gekommen; er koramiert die Finanz ⸗Minister, als wenn sie seine Unter. Staats⸗ sekretäre wären. ö

Abg. Singer; Was Herr von Kardorff über den Charakier der Pferdebahnen geäußert hat, steht doch in Hirektem Gegensatz zum Kleinbahngesetz. Für einen Kuhhandel', wie ihn der Abg. Heim uns vorgeschlagen hat, sind wir nicht zu haben. Nicht ausgleichende Gerechtigkeit, sondern ausgleichende Ungerechtigkeit hat Herr Müller⸗ Falda mit seinem Antrage in bedeutendem Maße getrieben; dafür ist die Heranztebung der Kommunalpaplere zu einer wahrhaftigen Kultursteuer ein glänzender Beleg. Es ist doch eigenthümlich, daß jttzt Herr Müller Fulda auf der Bewilligung der von ihm vorgeschlagenen Steuern besteht; es ist dech noch garnicht lange her, daß Herr Windtborst und Herr Lieber es auftz energischste zurück⸗ gewiesen haben. der Regierung Steuern beizubringen. Es ist eine ganz verkehrte Welt, die jetzt durch das Zentrum 'in' den Reichstag eingeführt worden ist. Bie Berathung der Steuervorschläge in der Kommission stellte ein Bild der größten Zerfahrenheit und des un— sichersten Umhertappens dar, wie es bei dem Mangel genügender Sachkenntniß der Herren, die uns mit den neuen Steuern beglückten, nicht anders sein konnte.

Abg. Richter brinat einen Eventualantrag ein, aus der Nr. 3 die Renten und Schuldverschreibungen der Kommunalverbände und Kommunen auezunehmen und wie bisher mit pro Mille zu versteuern.

Abg. Müller-Fulda tritt den Angriffen des Abg. Singer ent⸗ gegen. Er habe z. B. seinen Antrag wegen der Besteucrung der Kuxe zu Gunsten des besseren Antrags des Abg. Grafen Sriola zurück gezogen. Es gebe auch unnütze Ausgaben, welche die Kommunen

machten.

Abg. Richter: Wenn die Kommunen Schlachthöfe, Schul⸗ häuser, Straßen und Brücken bauen wollen, dann sollen sie fortan einen höheren Gmission sstempel zahlen; ist das keine Kultursteuer? 1 modifizierter Antrag soll den Wünschen des Dr. Heim entgegen⸗ ommen.

Abg. Singer: Gewiß giebt es auch unnütze Ausgaben, die die Kommunen machen müssen, so z. B. kann man für Berlin die Aus⸗ gaben, welche ihr auf Grund der Konsistorial⸗ und Visitations⸗ Ordnung von 1573 angesonnen werden, dazu rechnen. Die Anleihen dürfen doch aber garnicht gemacht werden ohne Genehmigung der Regierung, und in dem Antrag auf Genehmigung müssen die Zwecke, denen die Anleihe dienen soll, spezifiztert fein. Die Konkurrenz, in welche Herr Müller⸗Fulda den Staat mit den Städten treten läßt, indem er den letzteren die Unterbrinzung ihrer Anleihen erschwert, sieht bedenklich nach unlauterem Wettbewerb aus. Ueberall spürt man nach kleinen Ginuabmen, aber an, den Haupteinnahmequellen geht man mit ver= bundenen Augen vorüber.

Der Eventualantrag Richter wird gegen die Stimmen der Linken und einiger bayerischer Zentrumsmitglieder ab⸗ gelehnt und Nr. Z unperändert nach den Kommissionsbeschlüssen angenommen.

Nr. 4 des Tarifs betrifft die Kauf⸗ und sonstigen An⸗ schaffungsgeschäfte. Nach dem geltenden Tarif tragen 1) aus⸗ ländische Banknoten, ausländisches Papiergeld, aus ländische Geldsorten, 2) Werthpapiere der unter den Nummern 1 bis 3 des Tarifs bezeichneten Art durchweg 219 pro Mille. Die Kommission schlägt vor, für Aktien den Umsatzstempel auf a/io pro Mille, für Kuxe auf 1 pro Mille zu erhöhen.

Abg. Dr, Heim tritt für einen Antrag ein, den Altienumsatz⸗ stempel auf si6 pro Mille za erhöhen. Der Abg. Richter habe gestern gesagt, die ganze 5, der Bayern betrage 10 pro Mille, weil sie die Flotte ablehnen wollten, wenn dieses eine Zehntel nicht zugestanden werde. Dies sei doch nur ein Scherz gewesen, ebenso wie es heute von ihm, Redner, ein Scherz gewesen ses, den Sozial demoktaten ein Geschäft bejüglich zweier Anträge vorzuschlagen. Er hätte Herrn Singer für einen zu großen Politiker gehalten, als daß er hätte annehmen sollen, Herr Singer würde thatsächlich den Ausdruck „Kuhhandel“ für diesen Vorschlag im Ernft gebrauchen. Die Linke und namentlich die Sozsaldemokraten seien in höchstem Maße verdrießlich darüber, daß das Zentrum durch Lösung der Deckungsfrage die Flottenangelegenheit in Ordnung gebracht habe, daher die heutigen Ausfälle gegen die ausschlaggebende Partei. Herr Schädler sei nicht anwesend, well er im bayrrischen Landtage als Referent in diesen Tagen unentbehrlich sei. Auch die bayerischen Sozialdemokraten seien heute nicht hier, nicht Herr von Vollmar, nicht Herr Segitz, nicht Herr Ehrhart. Blau. welß sei bayerisch, und blau- weiß seien auch die bayerischen So sial⸗ demoltaten, sie hätten nur ein rothes Bände drüber. Die Bapern bätten übrigens garnicht dag Blut in sich, um von Natur aus Kuhhandel' zu treiben. Der Abg. Bebel sei gestern warm für den Bank. Mittelstand eingetreten; er habe auch von der zerstörenden Wirkung der Schutz ollpolitit gesprochen. Der Abg. Bebel wisse doch ganz genau, daß Schutz oll und Frelheit nach Mar für die Partel kein Dogma sesen. Marx habe doch selb ausgesprochen, die Soßsialdemokraten seien nur deswegen . = händler, weil sie sähen, daß der Freihandel wen ftärker

1Iio Tausend

zerstötend wirke. Ein Rückgang der Einnahmen aus der Er⸗

öhung des Kaufstempels werde nicht eintreten, um so weniger, als bisher Millionen diefes Stempels überhaupt nicht gezahlt selen. Man mache natürlich in den reinen Börsenkreisen in allen Tonarten gegen diese Erhöhung auf „io mobil, man spreche in der Börsen⸗ presse bereits von einem panikartigen Rückgange der Kurse. Aber man habe auch im Jahre 1894 geglaubt, man trüge es nie, und man habe es doch getragen., der Verkehr fei größer geworden, und Alle seien dabei gefund geblieben. Die Deckung, wie man sie jetzt uche nachdem die Annahme der Flottenfrage als ein fait accompli zu be- trachten sei, werde sich sehr bald als die allervorzũglichste heraus⸗ stellen, die gefunden werden könnte.

Aba. Büsing (ul.) „Ist es in der That richtig, einen so grogen Tbeil der Mehrkosten für die Flotte auf den Börsenverkehr abzu⸗ wälzen? Von allen Selten wird die Nothwendigkeit und Nützlichkeit der Börseneinrichtungen anerkannt; es kann also eine solche Mehr⸗ belastung, noch dazu zum einseitlgen Vortheil des Auslandes, keine praktische Maßregel fein. Wir befinden uns allerdings in einer Zwangelage, wir lönnen die Flotte nicht anderg bekommen, alt wenn wir die Be⸗ schlüsse der Kommission zur Deckungsfrage gleichfalls annehmen. Gegen die darüber hinau vorgeschlagene Erhöhung des schon wieder- holt erhöhten Umsatzstempels muß ich aber aufs entschieden fie Ver= wahrung einlegen. Ein Rückgang des Ertrages ist unzweifelhaft, gewisse Zweige des Aktienumfatzeg werden durch diese Erhöhüng über⸗ haupt unmöglich gemacht. Kein Staat des Auslandes kennt auch nur in annähernder Höhe einen derartigen Umsatzstempel. Man ergreift hier offenbar nur eine gute Gelegenheit, seiner Antipathie gegen daz mobile Kapital Ausdruck zu geben.

Abg. Dr. von Siemens (fr. Vgg., im einjelnen schwer ver⸗ ständlich) bemüht sich abermals, darzulegen, daß thatsächlich drei Viertel aller Börsenkommisstonen Beträge unter 600 M jum Gegen⸗ stande haben, daß also diefe große Zabl kleiner Kommittenten, die man doch eben noch Mitielstande rechnen müsse, die Zeche hei der Erhöhung des Stempels zu bejahsen haben würden. Diese Leute, nicht die Böcse oder der Handel, würden ins Herz ge⸗ troffen. Die Konzentrafson des deutschen Börsenverkehrs in Berlin habe schon unter der bisherigen Börsensteuergesetz⸗ gebung rapide zugenommen; so könne von einem selbständigen bayerischen Geschaͤft kaum noch die Rede sein; fahre man so fort, so werde man in Bayern zuerst merken, was angerichtet worden sei. Andererseits werde eine starke Einschränkung des Verkehrs, wie sie ja auch im Jahre 1895 eingetreten fei, sich bemerkbar machen; man habe sich im Jahre 1899 unter den Ziffern von 1889 befunden. Die Kon« zentration des Geschästs schreise derartig vor, daß der Antrag Heim finanziell keinen Vortheil, polttisch aber birelt Schaden bringen werde.

Abg. Graf von Arnim erklärt, er könne weder dem Antcage Heim noch dem Standpunkte des Vorredners sich an⸗ bequemen. In Paris bestehe allerdings eine erhebliche Kotierungs⸗ steuer, die sich sehr wohl mit dem Kommissionsvorschlag vergleichen lasse. Daß jemand, der 6000 M, anlegen wolle., davon zurückstehen würde, wenn er statt 1,20 0 nunmehr l,v0 AM dafür an Stempel jahlen folle, sei doch kaum anzunehmen. Redner widerlegt dann im einzelnen die Ausführungen des Abg. Dr. von Siemens, wobei er aber nur bruchstückwelse verständlich wird. 1sio vro Mille Stempelerhöhung sei kein Betrag, der das Arbitrage⸗ geschäft genieren könnte. Ein Theil der Reichspartei stehe allerdings auf dem Standpunkt des Antrags Heim; er (Redner) selbst bleibe mit dem anderen Theil bei Mio, well sie nicht wüßten, ob nicht doch von einer weiteren Erhöhung ein Rückgang der Umsätze und eine Ver⸗ minderung der Einnahmen zu befürchten fei. Vor der Erhöhung auf d/io brauche man aber nscht zurückzuschrecken.

Staat sekretär des Reichs⸗Schatzamts Dr. Freiherr von Thielmann:

Der Herr Antragsteller fragte zu Beginn seiner Rede gegenüber der linken Selte des Hauses: werden durch die Stempelvorlage und auch durch die Zollnovelle zu viel Mittel beschafft oder nicht genug? An zweiter Stelle, ganz nebenbei, streifte er die Frage, die eben auch Herr Graf von Arnim ausführlich erörterte: werden durch eine Stempelabgabe von sio mehr Gelder eingenommen als durch eine von /i? Ich glaube, man hätte, wie Herr Graf Arnim es that, die letzte Frage an die Spitze ftellen sollen: nimmt der Reichsfiskus mit „i mehr ein oder mit „imo? Es ist ganz richtig, was Herr Graf Arnim eben sagte: der Vergleich ist nicht zulässig nach einzelnen Jahren, wie ihn Herr Dr. von Siemens vorbrachte. Er ist nur zulässig nach längeren Abschnitten von mehreren Jahren. Es ist nun richtig, daß die sechs Jahre nach 1894 erheblich höhere Einnahmen geliefert haben als die sechs Jahte vor 1894. Aber — daz möchte ich denen, die sich für den Antrag Dr. Heim entschließen wollen, doch entgegenhalten — wenn eine Steigerung von 1 auf 2 das 11fache an Einnahmen bringt, vielleicht noch mehr, so ist noch nicht gesagt, daß eine Steigerung von 2 auf 4 auch das 1I6fache des 11fachen wieder bringen wird. Es ist möglich, daß, wenn wir die Ziffern von „no, welche in der Kommission wohl erwogen ist, überschreiten, damit die Grenze des Zulässigen überschritten ist und statt einer Zunahme ein Rückgang stattfindet. Ziffernmäßig kann Ihnen das keiner in diesem Hause jetzt darlegen, wieviel Kunden sich von Ankäufen oder Verkäufen von Werthpapieren dieser Art werden abhalten lassen, wenn der Stempel /i0 beträgt, und wenn Jig,

Deshalb möchte ich Ihnen sagen: lassen Sie diesem Stempel das Benefizium des Zweifels! Es sind von sehr sachverständiger Seite hier die großen Bedenken Ihnen entgegengehalten worden, welche bei einer Erhöhung auf „io gegenüber dem Kommissionsbeschluß eintreten würden. Wenn Sie ihm das Beneftzium des Zweifels lassen, wer⸗ den Sie von selbst auf den Satz kommen, der in der Kommission wohl erwogen ist, und den die Kommission dem hohen Hause zur An⸗= nahme empfiehlt, nämlich auf 3 / 10

Auf Antrag des Abg. Richter wird aus der Diskussion ö ftr die Kuxe vorgeschlagene Umsatzstempel einstweilen aus⸗ geschieden.

Aba, Richter: Wir würden sofort einen Antrag auf Einführung einer Reichz. Vermögenssteuer stellen, wenn wir damit die Börsen⸗ steuern loz werden könnten. Aber Derr Dr. Heim bat nichtz hinter sich, wie die vorige ae n. gelehrt hat. Unter seinem Antrag der Erhöhung auf vier Zehnter steht die Glite der Agrarier, der Rechten und des Zentrums; die Landwirthschaft will hier einfach ihr. Müthchen an der Börse fühlen, daß ist das ganze Geheimniß. Herr Heim meinte, es fei besser, ju viel Steuern zu nehmen, als zu wenig; das habe ich noch nie gehört; nimmt man zu viel, so wird man sie doch nachher nicht los, da sie dauernd be⸗ willigt sind, und ist das Geid erst da, dann wird man zur Ver⸗ 9 verführt und vergißt alle Rücksicht auf Sparsamtein. In der Kommission ist die Mehrheit von den ursprünglich an⸗ genommenen vier Zehnteln zurückgekommen, wesl an anderer Stelle eine erhebliche, thatsächliche Meehreinnahme erzielt wurde. Dieses

kann, obgleich im Verhältniß zur Flottenfrage eine Bagatelle, als Belastung des einzelnen Geschãfts n,, 3 Der Antrag Heim hat thatsächlich auf de Börse so gewirkt, daß man bereit; Don einem. schwarzen Donnergtag spricht. Ich bin in diesem Pankt nicht so ängstlich; die Börse sst Wirklichkeit angesichtz der Vorgaͤnge, die zu dieser Vorlage ge haben, äußerst nervös geworden. Daß der Ciandz u er eim, die Konzentration deg Börsenderkehrs ju fördern, vom ganzen entrum getheilt wird, kann ich nicht annehmen. Herr * - . dem Banquierstand den ganz unberechtigten und unw— rtwurf gemacht, daß Millionen von Börsenstempelsteuern nicht —

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