Qualttãt

mittel Verkaufte

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner

6. 16 46

Am vorigen Außerdem wurden

Durchschnitts⸗ Mart tage

Verkaufẽ⸗ preis

für . werth 1Doppel⸗ . 6.

Schätzung verkauft zentner preis

Doppelzent 1.

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Namslau Trebnitz. Ohlau Brieg. Goldberg

1 Halberstadt. 1 . Goslar. Duderstadt Lüneburg Fulda... Wesel .. München Plauen i. (.. k

Braunschweig ; Altenburg

2 , rp

Insterburg.

Luckenwalde. ⸗ Potsdam.. = Brandenburg a. H. Fürstenwalde, Spree. Frankfurt a. O. . Sorau N. L... 1 . Greifenhagen ; Stargard i. Pomm. Schivelbein. wd, H/ ,, ö n i. P.

Neusalz a. D... 6567 Poltwitz . Bunzlau. Goldberg

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Kiel.

Goslar

Duderstadt.

Lüneburg.

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München..

Straubing.

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Bautzen ..

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Heidenheim.

Giengen a. Brenz

Ravengburg .

1 25164 Offenburg.. .

I , Waren i. M.. JJ — I 14,80 J , 14,00 Arnstadt j. Th. —

9.

14830 1456

Noch: Ger ste. 12,00 — 13,50 13,50 11,00 — 13,40 13,80 13,50 14,00 13,50 14,50 12,00 12,40

— 12,00 14,50 14,50 15,00 16,00 15,00 15,20 16,00 16, 10 1h, 5 — 13,50 13,50 15,50 16,00 14,50 15,00

ö. 17,20 14,70 15,50 14,00 — 14356 15,40

— 15,00

— 13,90 14,20 14,60 13,80 14,80

Hafer. — 13,50 12,0 12,60 12,60 13,2 13,25 h, 5 — — 14,00 14,10 14, 10 14,45 15,38 15,38 — 15,50 15,50 16,00 14,40 14,80 — 14,60 14,60 15,00 14,80 14,80 15,00 13,80 13,80 14,00 14,00 14,00 14,40 14,30 14,30 14,50

— — 13,50

— — 14,00 13,20 13,20 13,60 12,00 12,40 12,80 14,40

12,60 14,00 — 14,60 14,60 15,00 13,10 13,10 13,60 12,00 12,50 13,00 13,60 13,60 13,80 13,00 13,20 13,40 14,50 14,50 — — — 14,60 — 13,00 13,60 13,60 14,20 13,50 13,50 13,80 13,50 13,50 14,00 14,10 14,650 14,60 13,00 3,20 13,40 — 12,60 14,70 15,20 15,20 14,00 15,00 15,50 — — 15,50 5. 13,60 14,00 1419 16,00 14,3 14,67 1667 15,00 13,20 13,80 13,80 14,20 14, 75 14,75 15,00 15,00 , 14,75 15 25 15,25 — f— — 13,80 14,80 14,60 15, 70 15,80 17,00 15,00 15,85 16,34 7 15, 00 15,59 16, 13 16,34 13,80 14,20 14,30 15,30 1 13,80 14,80 14,80 — f — 14,80 15,40

14,40 15,00 — 2 15,30 15,30 16,00 16,00 15,00 15, 00

——— * D Q

2 2

44,19 1424 14,30 14,50 11446 14,56 14 86 15.00 ö — 16, 00 16 66 — — 13.80 14.00 . 12299 13,30 15.46 1370 165.10 15, 10 15,40 15.40 15,00 15,66 16,90 1606

— Q 631520 15,20 15, 0 15,50

R do R Rtarraer— —— aM

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14,650

12,85

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14,50

585 14.63 14,58 26 641 15.42 15,36 2036 16,91 15,74 700 14,76 14,50

1512 15 12 15,39 657 14,60 14,60 1099 15,26 15.25 30 15,00 14,09 3973 14,19 14,09 14,52 14,44 16,00 16, 00 13,90 13, 80

DN N DM QꝘQ⏑·eVNN.

216 15.43 15, 14 2.6.

Bemerkungen. Die verkaufte Men ze wiid auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag. 20. Sitzung vom 9. Juni 1900, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde am Sonnabend berichtet.

Darauf wird die zweite Berathung des von dem Abg. Müller⸗Fulda eingebrachten Gesetzentwurfs wegen Abänderung des Reichs⸗Stempelgesetzes fortgesetzt.

Nach den Kommissionsbeschlüssen soll in Nr. 4 des Tarifs ein Kaufstempel für Kuxscheine u. dergl. von 1 pro Mille er⸗ hoben werden.

Abg. Richter (fr. Volksp.) beantragt, auch diesen Stempel auf dio pro Mille zu ermäßigen.

Abg. Hilbck (nl. , , jede Spur einer Begründung für eine derartig disparitätische Behandlung der Kuxscheine. Auch der sehr aus führliche Kommissionsbericht enthalte nichts dabon. Man könne doch nicht jede Schwankung im Kurse als Werthvermehrung ansehen; die meisten Schwankungen der Kuxe in den letzten Zeiten seien Werthverminde—⸗ rungen gewesen. Aus dem Grunde allein, daß solche Schwankungen vorkämen, könne man den Stempel doch nicht dreifach höher be⸗ messen. Man scheine gerade bei den Kuxen bis an die Grenze des Möglichen gehen zu wollen, während man alle übrigen Werthpapiere wohlwollend behandle. Der Abg. Müller ⸗ Fulda habe von der aus—⸗ e, n, Gerechtigkeit gesprochen; solle diese allein den Kuxen gegen

ber nicht platzgreffen? Es sei direkt ein Unrecht, die Kuxe ander als die Aktien ju behandeln. Der gi te Theil der Nationalliberalen stehe auf dem Boden des Antrags Richter.

Abg. von Kardorff (Rp.): Ich sehe den Kux für ein ganz andereg Papier als die reinen Börsenpapiere an. Der Kux sollte ein immobilereg Papier sein, und der Stempel auf Immobilien beträgt Loo. Daher ist es wohl ger fen g, ein folcheg immobllartiges 2 höher heranzuziehen. Die Kuxe 6 nicht alle in festen

nden; es wird ein sehr lebhaftes Börsenspiel darin veranstaltet an den Kuxenbörsen. Ich bitte, bei den Kommissionsbeschlüssen zu

bleiben, welche in der Kommission viel gründlicher und besser erörtert worden sind, als es im Plenum bisher geschehen ist ;

Abg. Richter: Es handelt sich doch nur um eine Tarifnummer, die ganz unabhängig ist von den anderen Nummern. Diese Nummern haben doch keinen anderen organischen Zusammenbang mit einander als den, daß sie alle Geld einbringen. In der Kommission hat man gerade in der Steuerfrage so oft geschwenkt und so abweichende Be— schlüsse gefaßt, wie kaum jemals; wenn schon die Kommission ihre Beschlüsse geändert hat, warum soll das nicht auch noch im Plenum geschehen? Der hohe Stempel würde die Rechtesicherheit der Urkunden preisgeben, indem man von dem formalen Abschluß der Geschäfte in Kuxen überhaupt absehen würde. Der Kohlenbergban hat sich lange Jahre hindurch durchaus nicht rentiert. Die großen Geschäfte an der Essener Börse können doch für eine solche Erhöhung dieses Stempels nicht verwerthet werden.

Abg. Hilbck: Herr von Kardorff ist um 30 Jahre in der Entwickelung zurück. So lange ist es her, daß die Kuxe als Immohbilien galten; heute gebören sie nach dem Buͤrgerlichen Gesetz⸗ buch zum beweglichen Vermögen. Der Bergbau hat sich seitdem großartig entwickelt. .

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Wir sind im nationalen Interesse für das Zustandekommen des Flottengesetzes und für die Lösung der Deckungefrage in dem vorgeschlagenen Rahmen. Wir stehen daher auch nicht an, für die , der Kuxe zu 1 pro Mille ein⸗ zutreten. Die großartige Gntwickelung des Bergbaues wird durch einen Stempel von J pro Mille doch gewiß nicht behindert werden; eine leichte

Beschränkung der Spekulation durch diesen Stempel wäre übrigens

ein Gewinn. Es ist schon jetzt eine Mobilisierung des Grundbesitzes eingetreten, die sehr bedenllich erscheint, und darum halte ich den sehr hohen Immobillenstempel von 10 gerade für einen Vortheil. Wenn wir das große Ziel wollen, müssen wir uns in Einzelfragen bescheiden; wir sind der Budgetkommission für ihre verdienstliche Arbeit großen Dank schuldig. Ob die Vorlage besser geworden wäre, wenn das Reich ⸗Schatzamt sie ausgearbeitet hätte, ist mir einigermaßen zweifelhaft. Die ausschlaggebende Partel fordert diese Lösung der Deckunggsfrage;

seitens der Regierung ist nichts geschehen, und die Flottenvorlag scheitert, wenn die Deckungsfrage nicht in diesem Sinne gelöst wird. Die Art, wie die Deckungsfrage gefunden ist, ist allerdings für Herrn Richter und seine Freunde keine erfreuliche; daraus erklärt sich

wohl sein besonderer Mißmuth. Andererseits hat diese Art der

Deckung der Vorlage im Lande viele neue Freunde geschaffen; denn man sieht jetzt klar, daß die Kosten von den Leistungsfähigen auf— gebracht werden sollen; nur die Herren um Richter und um Bebel haben sich als Schutztruppen der Börse aufgetban. Die freistnnige Parte pflegt in erster Linie die Interessen der Börse und des Großkapital! wahrzunehmen; und bei dieser, wie bei anderen Vorlagen hat die Sozialdemokratie treu an ihrer Seite gekämpft. — Als der Redner auf die Diskussion üher den Antrag Heim wegen Erhöhung der Emissionsstempels auf io pro Mille näher eingeht, unterbricht ihn der

Präsident Graf von Ballestrem mit den Worten: Sie haben es als Ihre Aufgabe bezeichnet, dazu mitzuwirken, daß das Gesetz i stande komme; wenn man aber, wie Sie, bei jeder Gelegenheit au alle Punkte der Vorlage zurücklommt, so wird dieses Gesetz nie m stande kommen!

Der Abg. Dr. Arendt bricht darauf seine Ausfüh— rungen ab.

Abg. Richter: Je weniger man sachlich zu diskutieren im stande ist, desto mehr sucht man allgemeine Fragen der Part ipolitik in dit Erörterung zu ziehen. Ich stimme dem Präsidenten völlig bei; aber auf die parteipolemischen Angriffe muß elne Erwiderung gestattet sei. In der gegenwärtigen Session haben wir ganz überwiegend für 3j Regierungsvorlagen unser Votum abgegeben, rühmen aber nicht detha bei jeder Gelegenheit unseren Patriotißmus. Für ras Münzgesch haben wir gestimmt nicht im Intereffe des Großkapitals, sondern de soliden und gesicherten Geldumlaufs. Die Handelskammer von Essen muß doch über die Natur des Kuxperkehrz am besten unterrichtet seln Wenn man garnichts mehr für einen Tarifsatz im einzelnen zu sa weiß, dann muß die eh Flotte herbalten. Nach der amtli h Schätzung kann ez sich her um höchsteng 106 060 6 handeln; und

fragt sich doch sehr, was mehr einbringt, der 1 pro Mille, oder der zi pro Mille⸗Stempel.

Abg. Freiherr von Stumm (Reichep.) sschwer verständlich]

eint sich , Angriffe des Abg. Bebel zu bezteben, die ihn trotz . mangelhaften Gesundheitszustandes nach Berlin zurückgeführt hätten, und weist auf die steuerlichen Verhältnisse im Reichslande hin, wo vor kurzem eine Kuxsteuer eingeführt sei. Diese Analogte könne aber für den beantragten Kuxstempel von 10,00 nicht herangezogen werden. Er sehe keinen Grund, die Kuxe anders als die Aktien zu behandeln. Es bestehe heute schon die Tendenz, die soliden Berg⸗ gewerkschaften in Akttengesellschaften zu verwandeln; diese Tendenz werde in ungesunder Weise gefördert werden, wenn man einen so hohen Umfatzstempel für Kuxe einführe.

Abg. Müller⸗Fulda kann diese Befürchtung nicht theilen. Die höhere Heranzlehung empfehle sich auch aus dem Grunde, weil das ,, von dem Umsatz in Kuxen überhaupt keine Abgabe entrichtet hahe. ( ; ö .

Der Antrag Richter wird durch Auszählung mit 126 gegen 99 Stimmen abgelehnt.

Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Nach dem geltenden Tarife wird die ö nicht erhoben, falls der Werth des Gegenstandes des Geschäftes nicht über 600 A6 beträgt. Die Kommission hat diese Be⸗ freiung gestrichen.

Abg. Richter begntragt die Wiederherstellung dieser Be— freiung. Es sei ihm nicht erinnerlich, daß man in der Kommission irgend elwaz für die Aufhebung dieser Befreiunz angeführt habe. Bei einem solchen Kleinverkehr handle es sich garnicht um einen börsenmäßigen Betrieb. Man habe nur ganz vage von der Möglich- keit von Umgehungen gesprochen, es kämen aber nur Beträge von solcher Winzigkeit in Frage, daß darauf die beantragte gefetzliche Aenderung nicht begründet werden könne.

Der Antrag Richter wird abgelehnt.

Der Stempel auf Lotterieloose, der jetzt 10 Proz. beträgt, soll auf 20 bezw. für ausländische auf 25 Proz. erhöht werden.

Abg. Bebel (Soz.): Mit dieser Position wird der größte Mehrertrag aus dem Stempelgesetz gewonnen. Herr Schädler hui doch bei der ersten Lesung des Flottengesetzes vor allem die Heranziehung der Inter⸗ essenten verlangt. Selbst Herr Dr. Heim wird nicht nachweisen können, daß mit dieser Verdoypelung des Lotteriestempels die Leistungsfähigen für die Flotte tribumpflichtig gemacht werden. Es sind die brelten Massen des Volkz, die untersten Schichten der Bevölkerung, die vom Spielteufel befallen sind und die jetzt die Haupttosten der Flottenvermehrung aufbringen sollen. Ist die Lotterie vom Uebel, so soll man sie verbieten, nicht aber sich der Spielsucht zu solchen Zwecken bedienen. Die Erhöhung des Stempels ist ein Unrecht gegen die arme Wittwe und den armen Arbeiter, die sich mit ihrem letzten Groschen ein Loog kaufen, um sich eine Gewinnchance zu schaffen; sie ist auch ein Unrecht gegen gewisse Arten von Lotterien, wie Kirchen⸗ baulotterien und dergleichen.

Die Erhöhung des Stempels für Lotterieloose wird ohne weitere Debatte gh es

Unter Nr. 6 des Tarifs ist ein neuer Fixstempel für Schiffsfrachturkunden vorgeschlagen. Derselbe soll für Konnossemente und Frachtbriefe im Schiffsverkehr zwischen in⸗ ländischen und ausländischen Seehäfen oder zwischen inländischen Flußhäfen und ausländischen Seehäfen, sofern sie im Inlande ausgestellt oder behufs Empfangnahme oder Ablieferung der darin bezeichneten Sendungen im Inlande vorgelegt oder ausgehändigt werden, 1 S6, für im Verkehr zwischen in⸗ ländischen Hafenplätzen und ausländischen Hafenplätzen der Nord⸗ und Ostsee, des Kanals oder der norwegische. Küste ausgestellte, vorgelegte oder ausgehändigte Konnossemente und Frachtbriefe 10 3 betragen.

Vom Abg. Richter ist die Streichung der ganzen Nr. 6 beantragt, eventuell will er diejenigen Urkunden, welche den billigeren Stempel tragen sollen, von der Stempelpflicht befreit wissen.

Abg. Richter: Ich könnte verstehen, wenn man diese neue Steuer mit der Rücksicht motivierte, daß der Schiffsverkehr des Schutzes der deutschen Marine bedarf und theilhaftig wird. Das mag für Kiautschou und ähnliche entfernte Gegenden gelten; aber es ist doch schon lange her, daß in der Nord⸗ und Ostsee bis zur norwegischen Küste hinauf die Seeräuber ihr Wesen getrieben haben. Dieser kleine Verkehr in dem deutschen Meere wird sehr hart von diesem Konnossementsstempel betroffen, der Verkehr zwischen Hamburg, Danzig und Stettin nach den holländischen Häfen und nach dem Rhein erfäbrt damit eine ungemeine Belästigung, wenn für jede Sendung 10 3 Stempel erhoben werden; läßt man sich ein paar Flaschen Wein aus Bordeaux kommen, so muß 1 A gezahlt werden, was unter Umständen ein ganz erbeblicher Aufschlag, bis zu 10 ja 200 auf den Werth sein kann. Die Handelskammern der Seeplätze sind allerdings so in Furcht gerathen, daß die Kommission und der Reichstag ihnen noch mehr auferlegen können, daß sie sich mit diesem Fixstempel von 1 S oder 10 3 glauben loskaufen zu sollen.

Abg. Frese (fr. Bgg.): Der Gedanke einer Flottensteuer für die Seehandelsplätze hat sich als nicht durchfübrbar erwiesen; man hat sich auf den Stempel für den Fernverkehr von 1 M zurückgezogen; der Nahverkehr ist möglichst billig mit 10 abgefunden worden. Gegen diese Belastung des Nahverkehrs mit 10 habe ich Einwände nicht gehört; dagegen sind unter andern Proteste eingelaufen von Mann— heim, welche aber noch auf dem früher in der Kommission empfohlenen Satz von 30 fußen. Kein Gewerbe belastet

ch gern, und jedes wird froh sein, wenn jede Besteuerung ihm fern bleibt. Ich werde aber dem Kommissionsbeschluß meine Zustimmung nicht versagen, um dem Vorwurf zu begegnen, als ob Bremen sich zwar sehr sjür die Flotte begeistert, aber nicht ju Hause ist, wenn es ö. die Mittel für die Verstärkung herbeizuschaffen. Will man die

lottenvergrößerung nicht, dann ist es außerordentlich leicht, jede Art der Steuer abzulehnen, und man macht sich damit auch sehr populär; ich wünsche aber an meinem Theile an der Vergrößerung der Flotte witzuwirken, und habe mich deshalb entschlossen, für diesen Theil der Vorschläge der Kommission zu stimmen. Den Kampf gegen die Besteuerung der Seefahrtkarten hahe ich mit Eifer auf genommen, und wir sind siegreich geblieben. Ebenso habe ich mich Een die prozentuale Besteuerung der Fachurkunden und gegen die

onnenbesteuerung, ausgesprochen; beides ist fallen gelassen worden. Will die Mehrheit auch diesen Fixstempel für Konnossemente fallen lassen, so werden sich das gewiß die Interessenten gern gefallen lassen; aber man komme lhnen dann nicht mehr mit dem Einwande, der mich gerade bestimmt, für diesen Stempel zu stimmen.

Abg. Dr. Semler (nl.): Die Hansestädte tragen ohnehin einen recht den Theil zu den Reichseinnahmen bei. Viele Kaufleute in Hamburg sind voller Bewunderung für das große Geschick, mit dem die Herren vom Zentrum die Flottenvorlage gemacht haben; sie wollen die Flotte haben und sind auch bereit, dafür zu zahlen, auch wenn die Flotte keine Handeleflotte, sondern lediglich eine Schlacht⸗

otte ist; sie hoffen, daß die Herren vom Zentrum nachher, wenn es

ch um die Anslandskreuzer handelt, ebenso bereitwillig sein werden wie heute. Die Hamburger Handelskammer hat en entsagungs⸗; voll dabei mitgewirkt, wo man die Steuer am besten anlegen kann; ein Protest von Hamburg liegt auch nicht vor. Wir hoffen aller= dings, daß der hier eingeschlagene Weg der Besteuerung einzelner Berufstãnde nicht ein ele werde; denn dann könnte sich daraus fin Schraube ohne Ende entwickeln. Es liegt hier eben ein be— onderer Nothfall vor. Im allgemelnen beruhige ich mich also bei em me nr , ne, Es liegt aber auch nicht so, wie Herr Richter meint: Sobie Kolli, sopiel Stempel, sondern soviel fing em) sovlel Stempel. 8 Abg. Richter: Aber dann wäre ez ja noch viel schlimmer, Herr

ollege; der Stempel liegt auf der Sendung, nicht auf dem Kon⸗

nossement. Sie haben sich für eine höhere Steuer begeislert als hier

vorgeschlagen wird. Herr Semler meint, die Sache wäre jetzt ab⸗ gemacht. O nein; mit Kleinem faͤngt man an, mit Großem hört man auf. Man hat von der Rechten für die 10 3 bei der Nord und Ostsee bloß stimmen zu wollen erklärt, um zunächst praktische Erfahrungen zu machen, von denen aus man dann weiter gehen könne. Herr Semler hat als Vertreter Hamburgs gesprochen; nach meiner Kenntniß sitzen die Vertreter Hamburgs hier bei den

Soialdemokraten. Wenn Hamburg und Bremen logisch fein wollen, müssen sie sagen, wir theilen die Million, die hier herauzkommen foll; ef un. giebt 600 099, Bremen 400 000, dann wüßten Herr Müller-

ulda und wir, was ihnen die Sache werth ist. enn die Bremer Handelskammer etwas für die Flotte direkt thun wollte, dann hätten wir diesen Konnossementestempel garnicht bekommen. Ez handelt sich hier für den Nahverkehr bloß um eine große Plackerel, bei der finanziell nur eine Lumperel herauskommt.

Abg. Müller Fulda: Von Plackerel kann gar keine Rede ein. Es ist erfreulich, wie aus allen betheiligten Schiffahrtskreifen ch ein gewisses Einverstãndniß, ein guter Wille gezeigt hat; einige Handelskammern der Seeplätze haben noch mehr angeboten. Eg wäre sehr schön gewesen, wenn andere Interessentenkreife diesem schönen Beispiel gefolgt wären.

Abg. Frese weist die Vorwürfe des Abg. Richter gegen die Bremer Handelskammer zurück und erklärt, er könne die Anregung

des Abg. Richter, daß sich Hamburg und Bremen durch eine Pauschal⸗ summe abfinden möchten, als ernst gemeint nicht ansehen.

Aba, Hr. Semler: Heute und diesmal werde ich mir und Ihnen aus Rücksicht auf die Geschäftslage ersparen, auf die Bemerkung, daß ich nicht Vertreter Hamburgs sei, sondern die Sozialdemokraten, zu erwidern. Gestempelt wird nicht die Sendung, sondern ein Konnoffe⸗ ment, für jede Sendung nur einmal; auf elnem Konnossement kann eine Summe von Kollt verzeichnet sein.

Nachdem über die fee, was verstempelt wird, nochmals die Abgg. Richter und Frese sich geäußert haben, wird unter Ablehnung des Antrags Richter der Stempel auf Schiffsfrachturkunden nach dem Koömmissionsvorschlag an⸗ genommen. Der Stempel auf Schiffahrtkarten wird ent⸗ sprechend dem Kommissionsvorschlag abgelehnt.

Damit ist der Tarif erledigt; das Haus geht darauf zu den Kommissionsbeschlüssen über die Abänderung des Reichs⸗ Stempelgesetzes selbst über. ̃

Nach Artikel 5 der e e fen nf soll Abschnitt III des Gesetzes die neue Ueberschrift erhalten: „Spiel und Wette“, eingeschaltet werden soll ,. neuer § 222:

Den, Spieleinlagen stehen im Sinne der Tarifnummer 5 die Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten Renn⸗ und anderen ähn⸗ lichen öffentlichen Veranstaltungen gleich. Wer im Inlande solche Wetteinsätze entgegennimmt, ist verpflichtet, versteuerte Ausweise hier⸗ über ausistellen.

Der 5 24 soll folgende neue Absätze 2 bis 3 erhalten:

Den ausländischen Loosen oder Ausweisen über Spieleinlagen stehen Ausweise über Einsätze bei auslaäͤndischen Wettunternehmungen für öffentlich veranstaltete Renn- und ähnliche öffentliche Ver= anstaltungen gleich. Wer, ohne solche Ausweise vom Auslande ein- zuführen, Wetten der bezeichneten Art vermittelt, ist, sofern er diese Vermittelung gewerbsmäßig betreibt, verpflichtet, versteuerte Aus— weise über die Wetteinsätze auszustellen.

Gewerbs mäßige Vermittler von Wetten der vorbezeichneten Art unterstehen der Aufsicht der Steuerbehörde nach näherer Be— stimmung des Bundesratbs.

Auf Antrag des Abg. Grafen von Oriola 9 wird Absatz 3, wie folgt, eingeleitet: Gewerbsmäßige „Vermittler von Wetten der vorbezeichneten sowie der im 5 22a be⸗ zeichneten Art.“

Sz 29 soll folgende neue Fassung erhalten:

Loose u. s. w. inländischer Unternehmungen, für welche bereits vor dem 1. Juli 1909 die obrigkeitliche Erlaubniß ertheilt ist, sowie ausländische Loose, welche vor diesem Zeitpunkt eingeführt, auch binnen drei Tagen nach demselben angemeldet sind, und die Loose von Staatslotterien, deren Ausgabe auch nur für eine Klasse bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen hat, unterliegen, sofern Tie Ziehung der Loose vor dem 1. Januar 1901 beendet ist, der Reichs ⸗Stempelabgabe nur nach Maßgabe der bisherigen Be⸗ stimmungen.

Auf den Betrieb der Totalisatoren auf den Rennplätzen finden die bisherigen Bestimmungen bis zum 1. Januar 1901 Anwendung.

Der Abg. Graf von Oriola will den zweiten Absatz, wie folgt, gefaßt wissen:

„Für das Wetten an Totalisatoren auf inländischen Renn⸗ plätzen finden die bisherigen Bestimmungen bis zum 1. Januar 1901 Anwendung.“

Abg. Wörle (Zentr.) befürwortet einen Antrag, die im Abs. I er⸗ wähnten Loose inländischer Unternehmungen erst vom 1. Januar 1902 ab dem höberen Stempel zu unterwerfen.

Abg. Richter spricht sich dagegen aus.

Abg. Gröber (Zentr.): Es ist uns nach dem Abschluß der Kommissionsberathungen mitgetheilt worden, daß gewisse Wohlthätig⸗ keitslotterien von diesem Stempel schwer getroffen würden, da sie noch unter den bisherigen Bestimmungen veranstaltet worden sind. Der Antrag Wörle würde also jedenfalls den Intentionen der Kom- mission entsprechen.

Abg. Dr. Paasche (ul.) als Referent bestreitet letzteres.

sz 29 wird mit den Amendements Wörle und Graf von Oriola angenommen. .

Hinter 5 30 sollen aus Anlaß des Konnossementsstempels die 83 304 bis 30p neu eingefügt werden.

Nach 5§ 30b liegt die Verpflichtung zur Entrichtung des Konnossementsstempels bei Urkunden, welche im Inlande aus⸗ gestellt werden, dem Aussteller ob. ᷣ

Auf Antrag des Abg. Frese wird in diesem 30 sowie in 304d das Wort „Aussteller“ durch „Ablader / ersetzt.

Die s85§ 30k bis 30p sind durch die Ablehnung des An⸗ trages auf Einführung eines Stempels auf Schiffahrtkarten in Fortsall gekommen. Da der Vize⸗Präsident Dr. von Frege gleichwohl auch diese Paragraphen aufruft, protestiert der

Abg. Dr. Sattler (nl.) dagegen, da es sich hier bloß um einen Antrag, nicht um eine Regierungsvorlage handle. ;

Abg. Richter: Ich muß dem durchaus beistimmen; wenn Herr Müller ⸗Fulda schon Finanz ⸗Minister wäre, würde der Vize⸗Präsident im Rechte sein, aber Herr Müller ist noch nicht Finanz ⸗Minister.

Vize ⸗Prästdbent Dr. von Frege: Ich habe die Paragraphen nur zur Orientierung des Hauses aufgerufen. .

Abg. Müller⸗Fulda: Ich erwidere dem Abg. Richter auf seine verschiedenen Anspielungen nur, daß es im Reiche keinen Finanz⸗ Minister giebt. .

Der 8 39 Abs. 2 soll folgende Fassung erhalten:

Der Prüfung in Bezug auf die Abgabenentrichtung unterliegen alle Diejenigen, welche abgabenpflichtige Geschäfte im Börsen⸗ oder Schliffsfrachtverkehr gewerbgmäßig betreiben oder vermitteln.

Abg. Richter will diesen die Revistonspflicht augdehnenden Absatz gestrichen haben. Defrauden kämen nach der Statistik nur in minimalem Umfange vor: der betreffende Regierungsrath sitze den ganzen Tag in seinem Bureau, ohne auch nur 40 3 an hintergejzogener Gebühr zu ermitteln. Redner empfiehlt dem Hause die Annahme folgender Resolutton:

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Erhebungen darüber an⸗ zustellen, ob nach den gemachten Erfahrungen die Prüfung in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben für Kauf. und Anschaffungs⸗= geschäfte nicht allgemein beschränkt werden kann auf die Befugniß der Steuerdirektivbehörde, die Einreichung der auf bestimmt zu be—

. abgabepflichtige Geschäfte bezüglichen Schriftstäcke zu ver⸗ ngen.“

Re dn er bemerkt, ins besondere gegen den Abg. Dr. Heim, daß gerade die bayerischen Banken sich m, gegen diese e n der , ,. cht verwahrt hätten.

Abg. Frese spricht e. ebenfalls gegen die Ausdehnung der Revisionspflicht auf die Privatbanquiers und auf den kleineren Verkehr aus; es würde dadurch lediglich eine außerordentliche Beläͤstigung ohne jeden . entstehen. Von Defrauden in irgendwie erheblichem ,,. ei platterdings nicht die Rede.

Abg. Müller Fulda: Es handelt sich hier nicht um ein Ver⸗ trauengvotum gegen den deutschen Kaufmanntzstand, fondern nur um eine prinzipielle Gleichstellung.

Abg. Richter; Das ist doch kein materieller Grund für die Ausdehnung der Revistonspflicht. Attiengesellschaften, Vorschuß⸗ vereine 2c. haben ihre Prüfungsorgane; ganz anderg bel den Privat⸗ banquierg, wo das Geschäftsgeheimniß ängstlich gewahrt werben muß. Von meinem Standpunkt gut halte ich natürlich auch die Aufhebung der Revistonspflicht für die Gesellschaften für das einzig Richtige. Nur weil es Herr Müller will — denn die Regierung schweigt 3 ja aus — sollen wir auf eine solche Verschärfung unt 63

Abg. Dr. von Siemeng (fr. . Eine große Versammlung sämmtlicher Großbanken hat sich dafür ausgesprochen, daß das Privilegium odiosum der Revision nicht weiter ausgedehnt werden sollte. Eine solche Schnüffelei' widerspricht dem Nationalcharakter. . diese Revisionspflicht kann schließlich jedes Geschäft gejwungen

erden.

Abg. Dr. Heim (Zentr): Glaubt Herr Richter, daß die Statistik ausschlaggebend sein kann? Es wird doch weit mehr ge— stohlen, als Diebe bestraft werden. Nicht die Belässigung des Publikums spricht gegen die Ausdehnung der Repisiongpflicht, soadern e n n. der Banquiers, daß man ihnen in die Bücher

neinsteht.

Abg. Gröber: Ich glaube wie Herr Frese an die Ehrlichkeit der Banquiers, wie ich an die Ehrlichkeit der Menschen überhaupt glaube; aber gerade deswegen haben wir gar keine Ursache, der Auz⸗ dehnung der Revision zu widerstehen. Herr Mäller⸗Fulda will gleiches Recht für Alle; das ist doch ein gutes demokratisches Prinzip, nicht bloß ein formaler Grund. Warum soll nicht eis ein elner Kaufmann der , , unterworfen werden, der vielleicht größeren Umsatz in solchen Geschäften macht als eine Aktiengesellschaft oder eine Ge⸗ nossenschaft?

Abg. Richter: Aus diesem Grunde habe ich gerade empfohlen, den Reichskanzler um die Anstellung von Erhebungen zu erfuchen. Gleiches Recht für Alle ist ein schoͤnes Prinzip; aber demgegenüber steht doch die Meinungsäußerung der Großbanken, welche die Aus= dehnung dieses privilegium odiosum ausdrücklich reprobieren. Dag eigentliche Prüfungsgeschäft wird eben durch subalterne Beamte wahr⸗ genommen werden, weil man garnicht genug Regierungtzräthe dafür auftreiben kann, wenn der Kreis der Revisionspflichtigen so ungemein ausgedehnt wird. .

Der Antrag Richter wird abgelehnt, 5 39 Abs. 2 nach den Kommissionsbeschlüssen angenommen.

Damit ist die Berathung der Novelle zum Stempelg esetz erledigt. Die Resolutionen Richter (wegen der Einschränkung der Revisionspflicht) und Hilbck (Erhebungen wegen der Be— steuerung der Kuxe) werden abgelehnt.

Das Haus geht über zur zweiten Lesung der von den Abgg. Bassermann und Genossen (nl,) eingebrachten Antrags wegen Abänderung des Zolltarifgesetzes, welche die Erhöhung der Eingangszölle auf Branntwein und Schaumwein in Vorschlag bringt.

Die Kommission hat aus der Nr. 5 des Zolltarifs den „Schwefeläther“, der bisher 20 6 Zoll trägt, ausgeschlossen, sodaß Schwefeläͤther als Branntwein unter die Zollsätze von 125 bezw. 180 1 fallen würde; ferner soll nach dem Kom⸗ missionsheschluß der Bierzoll auf 6 6 erhöht werden. Dem nationalliberalen Antrage entsprechend soll ferner der Zoll für Liqueure von 180 auf 240, für Schaumweine von 80 auf 120 0 erhöht werden. Referent ist Abg. Dr. Paasche.

Die Abänderung, betreffend den, Schwefeläther“, wird ohne Debatte angenommen.

Zum Bierzoll bemerkt der

Abg. Eickhoff (fr. Volkzp.): Die Lorbeeren des Zentrums haben die Nationalliberalen nicht schlafen lassen, und so kamen sie mit diesem Experiment jum Zolltarif. Herr Büsing, der den Antrag nicht mit unterschrieben hat, wird hoffentlich mit uns den ö. verwerfen. Ich habe den Verdacht, daß ein gewisser chauvinistischer Zug mitspielt; es heißt, der Alldentsche Verband wolle dem böhmischen Bier einen Krieg à outrance erklären. Ich denke: Gin echter deutscher Mann mag keinen Czechen leiden, aber seine Biere trinkt er gern. Man täͤuscht sich, wenn man keinen Nachtheil von dem Zoll erwartet. Ein großer Theil des deutschen Bieres geht nach England. Nach Oesterreich geht ein großes Quantum bayerischen Biereg. Muß das Experimentieren mit hohen Zollsätzen nicht unsere Handelsverträge mit diesen Ländern stören? Frankreich soll die Absicht haben, seinen Bierzoll zu verdoppeln; damit würde unserem Export eine schwere Wunde geschlagen. Die Zollerböhung trifft auch die Fässer, und die Pilsener Faͤfser sind besonders stark: ihr Ge— wicht beträgt 65 bis 70 o/0 vom Gewicht des Bieres. Ueber diesen neuen Steuergewässern schwebt unzweifelbaft, die misera plebs con- tribuens noch unsichtbar, der Geist, der immer erscheint, wenn etwag für den Fiskus zu holen ist; man wird den Begriff des Luxuebiereg erfinden und eine allgemeine Vertheuerung der Biere wird die Folge sein. Wir stimmen also nicht nur aus handelspolitischen Gründen, sondern auch aus diesen wirthschaftgpolitischen Gründen gegen den neuen Bierzoll von 6

Abg. Dr. Hasse (al.): Die Bezugnahme anf den Alldeutschen Verein geht von ganz trrigen Voraussetzungen aus. Herr Gickboff nennt unsere Bestrebungen chauvinistische, ich scheue mich persönlich arnicht, solchen Ausdruck auf mich zu nehmen, ich finde, daß der Cbauvinismus in Deutschland durchweg viel zu wenig verbreitet ist; der Cjeche, der Franzose darf nach deutscher Anschauung chauvinistisch sein,

der Deutsche nicht. Der Antrag kann sich garnicht gegen die deutschen

Brauereien in Böhmen richten. Wir haben keineswegs als Fraktion auch diligentiam prästieren wollen für Flottendeckungssteuervorschläge. Aus unserem Antrage erwarten wir 1 — 14 Millionen Mark Ein= nahmen, wir haben Finanzzölle vorgeschlagen. Die Einfuhr von aus- ländischem Bier ist in den letzten 10 Jahren außerordentlich groß gewesen; schon in wenigen Jahren wird auch nach der Zollerböhung diese Steigerung sich forts 62 denn die allmächtige Mode enischeidet eben für das böhmische Bier. Wir haben es hier that sächlich mit einer Luxug⸗ abgabe zu thun. In der Kommifsion hat man zwar 6e es handle sich um eine Biersorte, die die ei Masse der Biertrinker und nicht bloß die oberen Zehntausend derselben trinkt; aber dagegen spricht schon der Umstand, daß die Einfuhr von Pilsener Bier nur 1 G60 be. trägt. Geht man auf dem Pfade des Abg. Eickhoff weiter, so wird man bald vom Sektglase des armen 526 sprechen. Die Re⸗ pressallen des Auslands brauchen wir nicht zu fürchten; De

mag Bierzölle erheben, unser gutes Necht ist es ebenfalls, den Bier zoll zweckmäßig zu normieren.

Abg. Roesicke ˖ Dessau (b. k. F.): Man wird si a ni wundern können, wenn solche Gründe, wie die von dem Abg. erwähnten, auftauchen, weil in der Kommission plausiblere absolu nicht vorgetragen worden sind. Das Pilsener Bier wird keineswe allein von den oberen Zebntausend genossen; dabon muß ich doch wo etwas verstehen. Die oberen Ʒehntausend trinken überhaupt kein Bier, nein, sie trinken Wein, das Blöchen Bier, wag sie trinken, dient mehr zu medisinischen Zweden. Um diese zu treffen, sollte man die feinen Weine besteuern. Die Gastwirthe und die Blerder ge bören doch wahrlich auch nicht 8 den oberen Zehntausend. der Kommisston half man daß man aug dle Belastung

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