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sersonal-BVeränderung en. Röniglich Preußische Armee.

Dffijtere, Fähnriche ꝛ. Ernennungen, Beförde— rungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. Berlin, Juni. Frhr. v. Stein zu Nord -⸗ u. Osthesm, Major, unter Enthebung von der Stellung als persönlicher Adjutant des Prinzen Albrecht von Preußen. Königliche Hoheit, Regenten des Herzogthumt Braunschweig, als Bats. Kommandeur in das Kalser Älexander Garde ⸗Fren. Regt. Rr. 1 versetzt. Frhr. v. Sche le, Hauptm. a. D. . t Battr Chef im 1. Garde, Feld Art. Regt, der Charakter als

asor verliehen.

Potsdam, 8. Juni. v. Boddien, Fähnr. im Regt. der . Corps, zum Lt. mit einem Patent vom 29 Januar d. J.

efördert.

Berlin, 9. Jun. Herwarth v. Bitten feld, Gen. Lt. und Kommandeur der 17. iv., zum kommandierenden General des XM: Armee, Korpz ernannt. Frhr. v. u. zu Ggloffstein, Gen. Major und Kommandeur der 34. Inf. Brig., mit der Führung der 1. Div. beauftragt. Prinz Friedrich Leopold von Preußen Königliche Hoheit, Gen. Lt. und Kommandeur der 22. Div., unter Belassung à 1a suite des 1. Garde⸗Regts. zu Fuß und des J. Leiß⸗

us. Regts. Nr. l, zum Inspekteur der 4. Kay. Insp. (Standort

otsdam), v. Rabe, Gen. Lt. mit dem Range eines Div.

ommandeurß und Kommandeur der 35. Kavallerie Brigade, zum Kommandeur der 22 Div., — ernannt. v. Lesfel, Gen. Major, beauftragt mit der Führung der 28. Div, von der Stellung als Mitglied der Studlenkommisston der Kriegs- Akademse enthoben. Bese ler, Gen. Major, beauftragt mit Wahrnehmung der Geschäfte eines Ober Quartiermeisterg, zum Mitgltede der Studien kommifston der Kriegs Atademle ernannt. Graf v. Holnstein aus Bayern, Major und Bats. Kommandeur im Inf. Regt. Nr. 172, unter Stellung à la suite des Regts, zur Dienstleistung beim Kaiserlichen. Statthalter in GElsaß - Lothringen kommandiert. Freyer, Hauptm. à la suite des Inf. Regts. von Courbidre 8 Posen.) Nr. 19 und Lehrer an der Kriegsschule in Engers, unter Verleihung des Charakters als Major und Enthebung' von dem Kommando zur Dienstlelstaͤng bei der Krieaggschule in Potsdam, ql aggregiert zum Inf. Regt. Markgraf Karl (7. Brandenburg.) Nr. 660 bersetzt. Zoeller, Hauptm. und Komp. Chef im Westfäl. Pion. Bat. Nr. ', von dem Kommando zur Dienstleistung bef der Kriegz. chule in Potsdam enthoben. Frhr. v. Riedheim, Königl. bayer. Gen. kaior à la suite der Armee, dem Vorschlage Seiner Königl. Hoheit des Prinzen Luitpold, Regenten des Königreichs Bayern ent. sprechend, von der Stellung als Kommandant der Festung Ulm ent— hoben. Frhr. v. Barth zu Harmating, Königl. baher. Oberst à la suite der Armee, dem gleichen Vorschlage entsprechend, zum Kommandanten der Festung Uim ernannt. Schultz. Lt. und Feld⸗ jäger im Reitenden Feldjäger⸗Korps, zum überzähl. Oberlt. befördert.

Berlin, 11. Juni. v. Kessel, Gen. Lt. und Gen. Abfutant Seiner Majestät des Kaisers und Königs, Kommandeur der 1. Garde— Inf. Div., für die Dauer der diesjährigen Nordlandsreise zur Dienst= leistung bei Seiner Majestät dem Kaiser und König, Frhr. v. Rot berg (Albert), Lt. im 1. Bad. Leib Gren. Regt. Nr. 109, Frhr. Gapling v. Altheim, Lt. im 1. Bad, Lejb-Drag. Regt. Nr. 20, — bis Ende September d. J. zur Dienstleistung als Ordonnanz · Offisiere bei des Großherzogs von Baden Königlicher Hoheit, kommandiert.

Abschiedsbewilligun gen. Im aktiven Heere. Berlin, 9. Juni. v. Didtman, Gen. Lt. und Inspekteur der Kriegsschulen, in Genehmigung seines Abschiedsgesuches mit Pension. v. Engel. brecht, Gen. Lt. und Inspekteur der 4. Kav. Insp., in Genehmigung seines Abschiedsgesuches mit Pension, Frhr. v. Meerscheidt⸗ Hülle ssem, Gen. Lt. und kommandierender Gen. des XV. Armee Korpz, in Genehmigung seines Abschieds zesuches

mit Pension und dem Charakter als Gen. der Inf., Stieler v. Heydekampf, Gen. Lt. und Kommandant von Rastatt in Genebmigung seines Abschiedsgesuches mit Pension, 16 Oberstlt. a. D, zuletzt beim Stabe dez 6. Rhein. Inf.

degts. Nr. 68, mit seiner Pension und der Erlaubniß zum ferneren Tragen der Uniform des Inf. Regts. von der Marwitz (8. Pomm.) Nr. 61, v. Steuben, Oberst A 1a suite des 2. Hannod. Inf. Regts. Nr 77 und Kommandeur des Militär. Knaben ⸗Erztehungg⸗ instituts in Annaburg, in Genehmianng seines Abschiedsgesuches mit Pension und der Uniform des 4. Garde Regts. z. F. — zur Disp. gestellt. v. Est or ff, Major à 1a suite des Genetalstabes der Armee, scheidet, unter Enthebung von dem Kommando zur Dienst. leistung beim Ober ⸗Kommando der Schutztruppen, mit dem 27. d. M. aus dem Heere aus und wird mit dem 28. Juni d. J. als Major mit seinem bisherigen Patent in der Schuätztruppe für Deuisch-⸗ Ostafrika angestellt. Taß ner, pens. Ober Wachtm, bisher in der 8. Gend. Brig, der Charakter als Lt. verliehen.

Im Beurlaubtenstande. Pots dam, 30. Mai. v. Oppen, Oberlt. a. D. zuletzt in der Res. des 1. Garde. Regts. 3. F., die Er⸗ laubniß zum Tragen der Uniform des 1. Garde. Landw. Rente. ertheilt.

Im Sanitäts ⸗Korps. Berlin, 9. Juni. Hofft, Stab. und Bats. Arjt des 2. Batg. Inf. Regts. von Voigt. Rhetz 3. Hannor) Nr. 79, unter Stellung à la suite des Sanitätz, Corps,

is auf weiteres zur Dienstleistung beim Auswärtigen Amt kom— mandiert. — ‚. Evangelische Militär ⸗ Geistliche.

Schloß Urville, 9. Mai Strauß, Dio. Pfarrer der 6. Div. in Spandau, mit den Geschäften als Militär⸗Oberpfarrer des III. Armee-Korps beauftragt und demselben der Titel eines solchen, Noack, Div. Pfarrer der 22. Div. in Cassel, mit den Geschäften als

Militär Obeipfarrer des XI. Armee ⸗Korpz beauftragt und demselben der Titel eines solchen, verliehen.

Deutscher Reichstag. 209. Sitzung vom 12. Juni 1900, 11 Uhr. Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet.

Es folgt die dritte Berathung des von dem Abg. Müller⸗Fulda (Zentr) eingebrachten Gesetzentwurfs wegen Abänderung des Reichs-Stempelgesetzes.

Eine Generaldiskussion findet nicht statt.

Von den Abgg. Hilbck (nl), Müller-Fulda und Genossen liegt bezüglich des Emissionsstempels für Kuxe ein Kompromißantrag vor, welcher die Beschlüsse weiter Lesung hinsichtlich der Einzahlungen dahin abändert,

aß der Steuersatz von 2 Proz, auf 1 Proz herabgesetzt wird,

und daß die Befreiung von diesem Stempel auf diejenigen Einzahlungen (Zubußen) Anwendung finden soll, welche außer 6 Deckung von Betriebgverlusten zur Erhaltung des Betriebes n seinem bisherigen Umfange bestimmt sind und verwendet werden; statt der „Gewerkschaftskassen“ soll die „Gewerkschaft“ als die zur Entrichtung des Stempels verpflichtete Stelle bezeichnet werden.

In der Spezialdiskussion empfeblen die Abga. Hilbck und Graf von Orzola (nl.) diesen Antrag dem Hause zur Annahme. Daz— selbe geschieht seitens des

Abg. Müller Fulda, der mit dieser Fassung alle Bedenken weggeräumt findet, welche in jweiter Lesung gegen' die Besteuerung der Kaxe aufgetreten seien.

Auch Abg. Dr. Müller Sagan (ir. Voltep.) erklärt seine Zu⸗ stimmung.

Der Kompromißantrag wird darauf mit sehr großer Mehrheit angenommen und damit der abgeänderte? arif, sowie die Aenderungen in dem Reichs-Stempelgesetz selbst.

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In der namentlichen Gesammtabstimmung erfolgt die An— nahme des Gesetzentwurfs mit 208 gegen 8. Stimmen. Gegen das Gesetz stimmen die Sozialdemokraten, die beiden . die freisinnige Vereinigung, die Polen und die ässer. e

Darauf erfolgt die am Anfang der Sitzung zurückgestellte dritte Berathung der Novelle zu dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten. Das Gesetz wird auf Antrag des Abg. Beck-Heidelberg (nl) en bloc im Einzelnen und dann im Ganzen angenommen.

In der dritten Lesung des von den Abgg. Basserm ann (nl,) und Genossen eingebrachten Antrags wegen Abände⸗ rung des Zolltarifgesetzes (Erhöhung der Zölle auf Schwefeläther, Bier, Branntwein und Schaumwein) wird ebenfalls eine Generaldiskussion nicht beliebt. Auch in der Spezialberathung werden die einzelnen Positionen ohne Debatte erledigt und die Vorlage in der Gesammtabstimmung mit großer Majorität angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die dritte Lesung der Novelle zum Gesetz, betreffend die deutsche Flotte. In der Generaldiskussion hemerkt der

Abg. Freiherr von Stumm (Rp): In zweiter Lesung hat der Abg. Bebel in Bezug auf mich gesagt, daß fast die Hälfte der Summe, welche die Panjerflotte kosten werde, mir als Reingewinn zufiele. In der Zuschrift an die Kommifsion, auf welche sich Herr Bebel stützt, habe ich eine Berechnung über den Reingewinn garnicht aufgestellt. Ich habe dieses Schreiben an den Kommisstonz— vorsitzenden nur gerichtet, um die lächerliche Behauptung ad ab- surdum ju führen, als ob die beiden Firmen Krupp und Stumm als Gewinn durch die neue Vorlage 173 Millionen davontrügen. Selbst wenn man zugeben wollte, daß 50 9½ daran verdient feiüen, kämen nur 56 Millionen oder 31 Milltonen pro Jahr heraus. Wenn Herr Bebel nun in der jweiten Lesung erklärt hat, meine Zahlen seien unrichtig, so übersieht er, daß es sich bei den anderweiten Berechnungen der Kommission um eine ganz andere Grundlage handelt, in der auch die Panzerplatten für Ersatzbauten mit enthalten waren. Sie mögen rechnen, wie Sie wollen, keine Marine der Welt bezieht billiger Platten als Deutschland; es bat überhaupt starker Anregungen der Martneverwaltung bedurst, um Krupp und dle Dillinger Hütten u bewegen, die kostspieligen Anlagen zur Herstellung von Panzer— platten auf so lange Zeit hinaus berzustellen.

Abg. Dr. Oertel Sachsen (d. kons.): Ich ergreife das Wort nur, um einer Legendenbildung vorzubeugen. Wir sind nicht etwa nur deswegen für die Flotte eingetreten, weil uns die Berücksichtigung der landwirthschaftlichen Forderungen zugesagt und so in der Veckungt⸗ frage eine gewisse Gegenleistung geboten wurde. Wir haben die Flottenvorlage von Anfang an lediglich sachlich und vom nationalen Standpunkt aus betrachtet, wir waren von Anfang an entschlossen, dafür zu stimmen, und wir bewelsen heute durch unsere Zustimmung, daß das Wort kein Fleischbeschaugesetz im Sinne der Agrarier, keine Flotte!‘ ebenso wenig Berechtigung hatte, wie manche andere, ähn« liche Worte. Das Fleischbeschaugesetz ist ja nicht nach dem Sinne meiner näheren Freunde gestaltet worden. In einer Hurrahstimmung haben meine politischen Freunde sich allerdings dieser Vorlage gegen— über niemals befunden und befinden sich darin auch heute nickt. Von den mittelbaren Lasten der Flettenvermehrung bat die Land wirthschaft das meiste zu tragen, das kann nicht bestritten werden. Die Leutenoth muß durch die Verstärkung gefördert werden, und ein kleiner Tropfen genügt, um das Maß jum Ueberlaufen zu bringen. Die Flotten verstärkung wird die ohnehin byvertrophisch entwickelte Ausfuhrindustrie noch mehr begünstigen, darüber dürfen wir uns nicht täuschen. Wir wissen, daß wir Opfer bringen, wir bringen sir aber für die Weltmachtstellung und den geschichtlichen Ruf Deutschlands. q

Die erwähnte Erklärung ist für uns selbstverständlich. Wenn die verbündeten Regterungen feierlich versprochen haben, die Interessen der Landwirthschaft bei den neuen Handelsverträgen kräftig fördern zu wollen, so ist das eben etwas Selbstwnerständliches, diese Erklärung hätte abgegeben werden müssen, ob Flottenvorlage oder nicht. Deshalb geben wir auf diese Erklärung verbältnißmäßig wenig. Wir sind in den letzten Tagen belebrt worden, daß unzweideutige Er⸗ klärungen vom Regkerungstische mutatis mutandis aufgefaßt werden müssen. Es kann uns passieren, daß nach einigen Jab en auch von dieser Erklärung gesagt wird, sie ist cum grano salis aufzufassen. Wenn man das überlegt, ist die Erklärung von relattv geringen Werthe. Wir haben sie nicht extrahiert, sie giebt uns immerhin etwas in die Hand, aber bestimmend für unsere Stellung zur Vorlage war diese Erklärung nicht. Die Regelung der Deckungsfrage allerdings hat Manchen von uns die Zustimmung wesentlich erleichtert. Die Börse wird die mäßige Stempelsteuererböhung tragen können. Im letzten Grunde haben wir der Vorlage nur zugestimmt, weil die jetzige Weltlage uns vor Augen gefübrt hat, daß eine Verstärkung unserer Webrkraft zur See ein dringendes, unabweisbares Bedürfnis ist. Wir wünschen aber recht dringend, daß die verbündeten Regie⸗ rungen von den neuen Machtmitteln denjenigen Gebrauch machen, der den Empfindungen der Volkeseele entspricht. Wir wollen keinen Krien, wir sind nicht Chauvinisten im schlechten Sinne; das Deutsche Reich ist saturiert, aber es will sich von seinem Besitz innen und außen nicht das mindeste wegnehmen lassen, auch nicht kei Seite stehen oder ju kurj kommen, wenn ein Teil der noch nicht aufgetheilten Welt zur Austheilung kom]mmt; dazu zwingt uns die geschicht⸗ liche Aufgabe des deutschen Volks. Wir wollen Frieden um seden Preit, nur nicht um den unserer nationalen Ehre und unferer Welt. ma ttstellung. Der Friede wird nur gewahrt, wenn wir nach Be— finden die gehörige Festigleit zeigen. Mit dieser Flotten verstärkung steuern wir wieder ein Stück hinein in das Meer rer Weltwolitikt. Davor scheuen wir nicht zurück; aber diese ganze Weltpolitik ist wurzellot und kraftlos, wenn sie nicht in einer kraftvollen Heimathe. politik wurzelt. Im nächsten Jahre wird boffentlich die Mehrbeit ebenso stark und geschlossen und sest bei der Erneuerung unserer Zoll— tarife und Handelsvertrage sein. Mag die deuische Zakunft zum Jbeil auf dem Wasser liegen, die Wurzeln der deutschen Kraft liegen immer. auf dem Lande!

Abg. Liebknecht (So) sübrt aus, die Begeisterung für die Flotte sei von oben gemacht worden, die Flottenbegeisterung sei ein— fach befohlen worden; man habe alles aufgeboten, auch die Maffen zu begeistern; aber ez sei nicht gelungen, eine nationale Bewegung zu erzeugen, weil das Volk diesen Plänen gleichgültig gegenüber ftehe. Genau mit denselben Gründen wie jetzt könnte man in acht Tagen dem Reichstage eine neue Flottenvorlage unter—⸗ breiten. Da werde gegen England gehetzt. In England herrsche zwar der fapitalistiche Hunger nach Gold, aber England sei gleichzeitiz ein freiet Land, und die freien Bürger Englandt' würden mit den Chauvinisten im eigenen Lande schon Abrechnung halten. Wäre England nicht ganz und gar in Süd Afrika engagiert, so könnte es jetzt in China eingreifen, wo sich die Nemesis schon zu vollliehen beginne. Gerade auf England und eie Vereinigten Staaten weise Deutschland eine verständige Politit bin, nicht auf Raßland, in dessen Schlepptau man jetzt laufe. Ez werde in England nicht begriffen, daß in einem Lande, wo das allgemeine Wahlrecht gelte, das persönliche Element fast nech stärker ausgebildet sei als in Rußland. Ueber dag Bischen Flotte, das Deutschland baue, lache man in England; aber nicht über Deutschland lache man dort; Deutschland sei ge— achtet, weil eg eine gewaltige Kraft gezcit habe in der Ent— wickelung seiner Industrie und feines Handels. Seit Deutschland die Konkurrenz mit Frankreich auf dem Gebiete des Handels begonnen, habe es Frankreich in 15 Jahren überholt, obwohl Frankreich die Riesen— flotte gehabt habe und Bentschland nicht — Beg eis genug, daß eine Flotte jur Entwickelung des Handels nicht nöthig sei. Weiter führt Redner aus, er wünschte, der Staatssetretär Graf Posadowe ko wäre der Kugelfang, der er zu sein einmal erklärt habe, nach beiden Seiten hin und sorgte auch dafür, daß. waz von der anderen Seite komme,

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in den Papierkorb wandere. (Präsident Graf von Ballestrem

ersucht den Redner, die Allerhöchst. Stelle Bereich seiner Erwägungen zu ziehen) Dinge im Reichstage nicht reden Zeichen, daß man wahrlich von schmäh

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Präsident Graf von Ballestrem: Wegen dieses Autdruck rufe ich den Redner zum zweiten Mal zur Ordnung mit allen Folgen der Geschäftsordnung. Der Abg. Liebknecht hat im Anfang selner Ren wie ich jetzt aus dem Stenogramm ersehe, mit unverkennbarem Hin. weis auf Mitglieder des Bundesraths vom Kainszeichen des Wort. böuchs gesprochen, dag ibnen nach ihrem Verhalten bei den Feiden Flottenvorlagen anhafte. Wegen dleseg Ausdrucks rufe ich ihn um dritten Mal zur Ordnung.

Abg. Müller Fulda ersucht die verbündeten Regierungen um weitgehende Berücksichtigung der bezüglich der Leutenoth gefaßten Re, solution und geht dann auf die Berechnung näher ein, welche in der

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Kommissjon über den Gewinn an der Herstellung der Pan jerplatten aufgestellt worden sei; die Kommission habe sich dabel genau an die von der Martneverwaltung angegebenen Zablen gehalten. Die Kommisston sei von dem Abg. Freiherrn von Stumm zu Unrecht an⸗ gegriffen worden.

Abg. von Kardorff (Ry.): Freiherr von Stumm bat sich nur gegen die Schlußfolgerungen gewahrt, welche Herr Bebel aug den Kommißssionsberechnungen gezogen hat. Herr Bebel spekuliert ja gern auf dte schlechten Eigenschaften des Neldes und der Mißgunst im Volke. Wir Deutsche hätten doch allen Grund, auf diese Etablisse. menttz stolz zu sein, well sie besseres Material liefern, als es irgendwo in der ganzen Welt bergestellt wird. Im Punkte der Gewinne hat Herr Bebel mächtig übertrieben; ührigens sind diese Werke bezüglich der Arbeiterversorgung Musteranstalten.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren, der Herr Abg. Müller (Fulda) hat einige Worte zur Begründung der Resolution gesprochen, die von der Budget. kommission mit Bezug auf die Abhilfe der landwirthschaftlichen Leute, noth gefaßt ist. Thatsächlich möchte ich ihm in dleser Beziehung zunächst bemerken, daß allerdings nach Artikel 4 der Reichsperfassunn dem Reiche die Bestimmung über die Fremdenpolizei zusteht, d. h. der Erlaß gesetzlicher Bestimmungen, daß aber die Aug ũbung der Fremdenpolizei unjweifelhaft ein Recht der einzelstaatlichen Verwaltungen ist. Ich kann mir aher sehr wohl denken, dan wenn eine einzelstaatliche Verwaltung diesez Recht der Fremdenpolizei in einem Umfange oder in einer Art ausübte, die bedenklich wäre für die Sicherheit des Deutschen Reichs, die verbündeten Re gierungen in ihrer Gesamatheit, und insbesondere auch der Reichskanzler, das Recht und die Pflicht haben würden, gegen eine solche Ausübung dieses Rechtes einzuschreiten. Aber anders liegt die Frage, ob der Herr Reichskanzler oder die verbündeten Regierungen daz Recht haben, eine Einwirkung auf einen Einzelstast geltend zu machen in der Richtung. daß die Fr emdenvolhhei daselbst derart auszeübt werde, daß Ausländer unbe schränkt nach Zahl und Zeit in das einzelstaatliche Gebiet hereingelassen werden. Ich möchte nicht glauben, daß den verbündeten Regierungen und dem Herrn Reichskanzler ein solches Recht verfassungsmäßig zusteht. Aber meine Herren, wenn ich einmal in meiner Eigenschaft als Mitglied des preußlischen Staats. Ministeriums sprechea darf, ss kann ich Ihnen veisichern, daß das preußtsche Staate⸗Ministerium die außerordentliche landwirthschaftliche Noth, die durch den Leutemangel in den östlichen Provinzen hervorgerufen ist, vollkommen anerkennt, und daß sie die Auffaffung weiter landwirthschaftlicher Kreise theilt, daß jetzt vielleich die Noth der Landwirthschaft noch mehr in den knappen Leute— verhältnissen liegt als in den niedrigen Preisen der landwir:khschan— lichen GErxjeugnisse (sehr richtig! rechts), und ich kann serner versichem daß die preußische Staatsregierung eifrig bestrebt ist, in der Herein— lassung fremder Arbeiter so weit zu gehen, wie es sich irgendwie mit den politischen und manchen sonstigen Interessen des Deutschen Reicht und Preußeng verträgt. Aber das werden Sie, glaube ich, ebenfallt Alle anerkennen, daß bei dieser Frage sehr wichtige, sehr schwerwiegende entscheidende öffentlich rechtliche Gesichtspunkte mitsprechen, und daß wir unsere Grenzen für die Einwanderung fremder Arbeiter gam unbedingt frei unter keinen Umständen geben können. Das preußisch. Staats. Ministerium hat sich aber erst kürzlich darüber schlüssig se macht, weitere Etleichterungen in der Zulassung fremder Arbeiter eintreten zu lassen, und ich kann zusichern, daß man es vermeiden wird, wenn nicht dringende Gründe im Einzelfalle dazu zwinger Ausweisungen von ausländischen Arbeitern borzunehmen. Die Ver— treter der landwirthschaftlichen Interessen können also überzeugt sein, daß man in Preußen dieser Frage fortgesetzt die ernfleste Auf— merksamkeit zuwendet, und daß wir in der Zalassung von fremden Arbeitern so weit gehen, wie es mit den von mir angedeuteten Rück. sichten auf die Verhältnisst des Reichs und Preußens irgendwie ver—= einbar ist.

Abg. Dr. Sattler (ul): Daß große Ziel ist erreicht worden dadurch, daß man von allen Seiten Meinungẽverschieden heiten zurtic. gedrängt und sich auf die Erkenntniß vereinigt hat, daß die Schaffun einer größeren Flotte ein politisches Erforderniß ist. Aber auch gerade die deutsche Arbeiterschaft ist sehr stark an dieser Sache interesster denn ein großer Theil der Ausgaben dafür fließt in die Taschen der deutsche Arbeiter. Desgleichen ist die Landwiribschaft aufs lebhafteste ar den Fortschreiten unserer In dusteie und unseres Handels intere sirt der Frage der Ausweisung dürfen allerdings die nationalen Gesichtẽ punkte nicht vernachlässi t werden. Die Flotte . nicht um Kampf gegen GEagland geschaffen; ; der Irrthun ist noch größer als alle übrigen Jertümer in der Rede der bh Lier knecht. Die Flotte wird Deutschland und dem deutschen Volke n Liebe geschaffen. Auch die deutsche Arbeiterschaft hat die Ueber eugun⸗ von der Nothwendigkeit der größeren deutschen Flotte, das 261 soꝛialdemokratische Piesse selbst anerkannt. Wir empfinden leb * Genuntbhuuag darüber. daß wir jetzt so weit gekommen sind, daß 6 diese Floꝛte schaffen können, und wir halten biesen Moment 2 deutsam, weil es gelungen ist, sonst so autzeinandergehende Graphen des Hauses zusammenjubringen. Vas Votum jagt, daß Den schhlan sich mit einer Flotte eurcpätschen Charakterg nicht mebr enn, kann. Deebalb begrüße ich mit Freupen, daß et gelungen ist, eine l große Mehrheit für die Vorlage zu gewinnen. di

Abg Szmula (3entr): Die Grflärungen den Statt seteten lafsen die Befürchtung zu, raß bie bezkgliche Mee solutign be — verbündeten Regierungen enger aufgefaßt wird, als der Reichgta er

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pl bat. Der natlonale Gesichtzhunkt wird hig bel von unt n von Herrn Sattler im Auge behalten. Welche Wunde

4 . Bismarck mit den Autzzweisungen der preußischen Lanz wörthschaft

lug, hat er damals und so lange er im Amte war, nicht erfahren; r wörg sonst auch der Mann gewesen, diese Maßregel, fobald ihre

ädlichen Wirkungen erwiesen waren, wieder rückgängig zu machen. Mir baben in Oberschlesien zahlreiche Kolonien eingewanderter Und. seßhast gemachter Slaben, die der Große Kurfürst und Friedrich der Große ing Land gezogen haben.

Abg. Bebel (Soz): Herr von Kardorff übersieht gänzlich, daß ich mich lediglich an die Mittheilungen deg Kommisstonsberichtg ge— halten habe. Ich beneide übrigens weder Herrn von Kardorff, noch bie Herren von Stumm und Krupp. Die Frage der großen Gewinne der Hanzerplattenfabrikanten ist überhaupt nicht von unserer Presse, sondern zuerst von der Germania“ oder der Kölnischen Volkszeitung?“ angeschnitten worden. Der Hannohersche Courier“ hat diese Sache aufge⸗ arjffen und Aufklärung verlangt, weil diese Angabe die Flottenporlage sehr unpopulär zu machen geeignet sei. Daß hat man in der Kom- misston erörtert. Gewiß siefern diese Werke ausgezeichnete Maschinen zur Zerstörung von Menschen, so gut Kanonen wie Panzerplatten, das haben wir ebenfalltz anerkannt. Es ist auf die Rofhwenvigkeit hingewiesen worden, die Konkurren auf diesem Gebiet zu fördern, damit nicht Deutschland Monopolpreise bezahlen müsse. Daß die deutschen Arbeiter Vortheile von der vermehrten Flotte haben,

t doch eigentlich ein bereits abgegrasteß Gebiet. Ber Prozentfa jf . ĩ h deutscher Arbeiter, der durch den Flottenbau beschäftiat werden kann, ist winzig, es handelt sich höchstenö um 50 bis 60 000 Arbeiter. Für Arbeltsgelegenheit könnten Staat und Kommunen in Deutsch⸗ land hundertfach mehr und besser auf anderen Gebieten alg auf dem der Vermehrung der Kriegsschiffe sorgen. Der deufsche Handel und der deutsche -Unternehmungsgeist hat nach der Flotte nicht ver— langt. Ihm und dem deutschen Arbeiter haben Sle durch die gleichjeitigen Beschlüsse zum Fleischbeschaugesetz gerade auf einem Gebet., zu dessen Förderung angeblich die Flotienbermehrung dienen soll, die schwersten Nachtheile zugefügt. Man hätte wegen der Flotte das deutsche Volk befragen sollen; denn bei den letzten Wahlen hat die Flottenfrage fast gar, keine Rolle gesplelt. Früher waren die Nationalliberalen die Macher hei allen Milltärporlagen, heute ist es dag Zentrum; früher waren sie an der Tote, beute sind sie im Hintertreffen. Noch vor wenigen Jahren hat das Zentrum die Welt⸗ politik unbedingt verurtheilt, wie wir es heute thun.

Abg, Freiherr von Stumm erklärt, er bleibe bei ursprünglichen Ausführung stehen.

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst:

Der Heir Abg. Liebknecht hat die verbündeten Regierungen schmählichen Wortbruchs angeklagt. Nachdem er aber von seiten des Herrn Präsidenten zur Ordnung gerufen ist, kann ich mich lediglich auf eine Zurückweisung beschränken und gehe nicht weiter auf die Frage ein. —

Herr Liebknecht bat aber auch noch eine andere Behauptung auf⸗ gestellt, die ich nicht unwidersprochen hinausgehen lassen möchte. Er sagte, die Begeisterung für die Flotte sei erst nach dem Herbste des vorigen Jahres entstanden und habe früher in dem deutschen Volke nicht existiert. So wenigstens habe ich die Aeußerung aufgefaßt. Diese Behauptung ist nun meines Erachtens eine irrthümliche Auf⸗ fassung der geschichtlichen Entwickelung des letzten Jahrhunderts, und es ist nothwendig, die Genesis der Flottenvorlage nochmals dem deutschen Volke ins Gedächtniß zurückzurufen.

Wenn ich zurückdenke an die Zeit vor fünfzig Jahren und an dle Begeisterung für eine deutsche Flolte, die damals das deutsche Volk durchjog, und wenn ich mich der Thatsache erinnere, daß damals die im deutschen Bunde vereinigten Regierungen sich mit Ausnahme der preußischen Regierung ablehnend verhielten gegen die Flotte, so darf ich behaupten, daß das Drängen nach einer deutschen Flotte recht eigentlich aus dem deutschen Volke hervorgegangen ist. (Lebhafte Zustimmung.)

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts zeigt, daß der Raf nach einer Flotte stets dann hervorgetreten ist, wenn sich das Streben nach einheitlicher Gestaltung Deutschlands geltend machte oder wenn diese ihrer Verwirklichung entgegenging oder entgegenzugehen schien.

Es gab ja eine Zeit, meine Herren, wo der Gedanke an eine deutsche Flotte uns fern lag; es war dle Zeit des Bundestages. Damals lebten wir still und harmlos (Heiterkeit), wir hatten materiell befriedigende Zustände, wenig Schulden, verhältnißmäßig wenig Steuern, wir hatten keine Agrarier (Heiterkeit)R, wenn es auch den Grundbesitzern, besonders in den 20 er Jahren, herzlich schlecht erging.

Wir hatten keine Sozialdemokraten, vor allem aber keine Sorgen der auswärtigen Politik, wenigstens in den Mittel. und kleinen Staaten. Diese begnügten sich damit, den Antagonismus zwischen Preußen und Oesterreich am Bundestage aufmerksam zu verfolgen und sich je nach Bedürfniß und Neigung entweder der einen oder anderen dieser Großmächte anzuschließen. (Sehr wahr! Im Ganzen war es eine Zeit kleinstaatlicher Beschränktheit und Behaglicheit.

Allein dem deutschen Volke genügte dleses nicht. Die Erinne⸗ rung an dle einstige Größe und Bedeutung des Deutschen Reichs und die Mißstimmung über die Zerrissenheit und Ohnmacht Deutschlands, die sih mehr und mehr verbreiteten, ließen uns nicht zum ungestörten Genuß dez materiellen Behagens kommen. Der Einheitsgedanke, den zunãchst die studierende Jugend pflegte, ging in immer weitere Kreise über und bildete das Ferment der revolutionären Bewegungen . Jahres 18485. Schon glaubten wir uns damalg am ele, als jene Bewegung an der Ungunst der Verhältnisse cheiterte. Va ein mächtiges Reich nicht ohne Flotte be⸗ stehen kann, ging auch mit dem Reiche der Gedanke oder die Hoff— nung auf eine Flotte zu Grunde. Eist zwanzig Jahre später wurde . Reich, dank den Siegen der vereinten deutschen Heere, unter den lubelnden Zurufen der Nation begründet. Auch jrtzt trat sofort die Foꝛderung nach einer deutschen Flotte auf. Man war einig in der ueberieugung von der Nothwendigkeit derselben, die denn auch von da an in ihrer Entwickelung stetig fortgeschriten ist. Meinungt⸗ verschiedenhriten traten seitdem auf nur in Bezug auf die Größe der Flotte und die Höhe der zu verwendenden Mitzel.

Der Weg, den man einschlug, um die Mittel für Deer und Flotte zu beschaffen, führte zur Reform unserer Zollgesetz. gebung, und dies hatte einen industriellen Aufschwung zur Folge, . Entwickelung unseres Handelt, die das Verlangen nach dem é. unseres Handelg durch eine Flotte mit erneuter Kraft hervor. ur ö ließ Es bandelt sich da nicht allein um den Schutz d enen, Schiffe oder um den Nachdruck, mit dem man die Forde. n in fremden Ländern zu unterstützen hat, sondern ez handelte dr ö möchte ich Ihnen dringend ans Herz legen — um ne, isten als handeltreibende Weltmacht zu sichern.

Deutsche Reich darf nicht abhängig sein von dem guten Willen

seiner

a za ae,, n ᷣ nderer mächtiger Nationen (sehr richtig! Brapoh,ů es muß auf eigenen

. stehen und auf Achtung zählen können. Daraus ergiebt sich othwendigkeit einer starken Flotte.

Die neueste Geschichte

lehrt, wohin ein Land kommt, das nur eine schwache, ungenügende Flotte zu seiner Verfügung hat.

Zum Schlusse möchte ich diejenigen, denen die Opfer, die hie Flotte verlangt, zu lästig erscheinen, nochmals daran erinnern, daß die idealen Einheitsbestrebungen, dag Drängen nach einer Weltmacht stellung, die aus dem deutschen Volk hervorgegangen sinb, uns auf die Bahn geführt haben, auf der wir ung befinden und auf der wir nicht umkehren können.

Nach dem Gange, den die zweite Lesung der Gesetz i gzvorlage ge⸗ nommen hat, wird diese Auffassung ja auch von der großen Majoritãt dleses hohen Hauses getheilt, und ich zweifle nicht, daß der Reichstag in gewohntem Patriotismus seine Beschlüsse zum Wohl des Vater, landet fassen wird. (Bravo!)

Abg. Gräfe (Reformp.): Gerade der bäuerliche und städtische

Mittelstand ist nicht mit Begeisterung für die Flottenforderung ein⸗ getreten. In der Münzgesetznbvelle mußten wir eine Verstärkung deg internationalen Kapitalismus sehen. Wir bewilligen vie Flotte nicht im Vertrauen auf die Regierung, sondern auf die Zukunft des deutschen Vaterlands. Abg. Dr. Hasse (nl): Wir hoffen im Gegensatz zu Herrn Sjmula, daß die Milderung der Abwehrmaßregeln gegen die Ein⸗ führung von russischen und galizischen Landarbeitern nur vorsibergebend zu sein braucht. Die Flottenbegeisterung ist daz Gez ebniß einer langen, geschichtlichen Entwickelung, entscheldend ist jetzt die Reaktion gegen eine englische Stimmung. So freundlich, wie Herr Lleb⸗ knecht denkt, sind die Engländer gegen ung nicht; sie fürchten unsere wirthschaftliche Konkurrenz. Schon einige Wochen vor dem Hamburger Vorgang vom Oktober 1399 haben die Alldeutschen eine Versammlung abgehalten, in der sie auf die Nothwendigktit her Vermehrung ver Flotte hingewiesen haben; in der Zwischenzeit haben ste keine Gelegen⸗ heit vorübergehen lassen, zu betonen, daß die Bewilligung vom Jahre 1898 nur eine Abschlags zahlung war, daß wir heute eine zweite folgen lassen, die wiederum nicht die letzte sein kann und darf. Es gereicht der nationalliberalen Fraltion nur zur Ehre, daß sie, ohne zu deuteln und zu mäkeln, in warmer Begeisterung für die Forderungen ein— getreten ist, auf welchen die Zukunft des Reschz beruht.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.): Auf die wellbekannte Bedeutung des Herrn Liebknecht als Stratege und als Diplomaten gehe ich nicht ein. Er hat sich heute aber auch als Reformator des höheren Schulwesentz entpuppt und vorgeschlagen, die fünf. Milliarden für die Flotte zur Aufklärung des Volks zu verwenden, damit nicht solche Dinge wie in Konitz vorkommen. Ung wäre eine Besprechung der Konitzer Angelegenheit sehr angenehm gewesen. In den Kreisen der akademisch gebildeten Leute in jener Gegend besteht die Ueberzeugung, daß es sich um ein Verbrechen aus Aberglauben handelt. Wenn das höhere Schulwesen reformiert wird — ich fürchte, daß Herr Liebknecht dabei nichts mehr lernt. Wir stimmen einstimmig für die Flotte, da di⸗ Deckungsfrage in so er— freulicher Weise gelöst ist. Es ist dem Flottenenthusias mus der Börse Gelegenheit gegeben, sich auch praktisch zu hethätigen. Wir bewilligen die Flotte, aber nicht aus besonderer Begeisterung für pie auswärtige Politik, die wir nicht wie Herr Rickert mit der auswärtigen Politik des Fürsten Bismarck gleichstellen. Unter dem Fürsten. Bismarck hätte, die Entscheidung für die Schäden in Samoa und für die Beschlagnahme der Schiffe nicht so lange auf sich warten lassen. Noch ein ernstes Wort in Ehrerbietung an eine hohe Stelle! Möge eingedenk des Wortes Blut ist dicker als Wasser“ das Blut des deutschen Volks, das sich stammperwandt fühlt mit dem der Buren, nicht mehr in schmerzliche Aufwallung gebracht werden durch Glückwunschdepeschen zu den Siegen der englischen Waffen. Prã⸗ sident Graf von Ballestrem bittet, die Allerhöchste Person nicht in die Debatte hineinzuziehen) Ich schließe mit der Doffnung, daß der englische Nebel, der sich zwischen Thron und Volk gelegt hat, einer erfrischenden Brise weichen möge.

Nach kurzen Erwiderungen der Abgg. Liebknecht und Szmula nimmt das Wort der

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats⸗-Minister Graf von Bülow:

Meine Herren! Der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg hat seine Ausführungen mit einer Bemerkung geschlossen, die ich nicht unwidersprochen lassen kann. Die Politik Seiner Majestät des Kaisertz und der Kaiserlichen Reglerung wird nur und ausschließlich durch nationale Gesichtępunkte bestimmt. Für die deutsche Politik sind lerliglich die realen dentschen Interessen maßgebend, und wir ver— folgen lediglich nationale deutsche Ziele. Die Politik eines großen Landeg darf weder durch Symvathlen noch darch Anti— pathien bestimmt werden, sondern si? kann nur geleitet werden vom Standpunkt der deutschen Gesammtinteressen unter ruhlger und sorgsamer Ecwägung der Frage: Wohin weist der reale deulsche Vortheil, und von welcher Seite droht Deutschland Nachtheil? (Lebhafter Beifall.) der Besorgniß Ausdruck gegeben worden, daß Politik eine unruhige und phantastische sein könnte. ist ebenso unbegründet. Und ich möchte bitten, mir in Richtung auch nur eine Frage, einen Fall zu nennen, wo unsere Politik nicht eine besonnene und maßvolle gewesen wäre. Abenteuerliche und aggressive Pläne liegen uns vollkommen fern. denzen widersprechen durchaus den Tiaditionen unserer Politik und

Diese Besor gniß

dem Charakser des deutschen Volkeg. Wir wollen aber weder bei Seite geschoben werden, noch wollen wir unter die Räder kommen.

Wir wollen Sicherheit dafür haben, daß wir uns auch weiter im Frieden, ungestört in politischer und wirthschaftlicher Beziehung ent⸗ wickeln können. und ich bin überzeugt, die große Mehrheit dieses boben Hauses wird durch ihr Votum für unsere Vorlage der W

um große vaterländische Gesichtspunkte

ist. (Lebhafter Beifall) Damit schließt die Generaldiskussion. In der Spezialdiskussion wird Flotte) ohne Debatte namentlich abgestimmt. ist die Annahme mit 199 gegen 107 Stimmen. Die 588 2 —6 werden ohne Debatte

Von der anderen Seite dieses hohen Hauses ist

unsere auswärtige

dieser

Derartige Ten ·

Deshalb ist die Flottenvorlage eingebracht worden, elt zeigen, daß, wo es sich

handelt, um große nationale Machtfragen, im Deutschen Reichstage immer eine Mehrheit zu finden

über 8 1 (Bestand der Das Ergebniß

nach den Be⸗

Der Präfident verliest dieselbe; zu erwähnen ist, s die Zahl der eingegangenen Petitionen circa 54 59h 34

hat, wovon M8 au Verhandlung gelangt sind.

Abg, Dr. Hon Levetzow (8. kons. sachgemäͤße, energische und unermünliche

in den Kommissionen nicht mehr zur

richt für die unpartesische, Leitung der Verhandlungen

dem Prästdenten unter dem lebhaften Beifall der Mitglieder, die s saͤmmtlich von den Plätzen erhoben haben, den Dank aus.

Peäsident Graf von B

allestrem erwidert, daß er in den oft

schwierigen Momenten der Lestung der Geschäft, stetz die Unterstũtzung

des Hauseg, und zwar von all

übertrage ein gut Theil de

im Praäͤstdium und auf die S

n Seiten desselben, erfahren habe, er 3 ; r r

PDankeg des Haufes auf seine Kollegen chriftfũhrer.

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe⸗Schillingsfürst: Ich habe dem hohen Hause elne Kaiserliche Botschaft mitzuthe len.

Die Botschaft lautet:

(Der Reichstag erhebt sich) Wir Wilhelm, osn Gottes Gnaden Deutscher Kafser Rönig von Preußen, c. ꝛc. zc. thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir Unseren Reichs.

fan zer Seri; 21 Sr Ber kanzler Fürflten zu Hohen faffung die gegenwärtigen Sitzungen des

1 1nd

5 289 91 * ⸗ * 1 8. M gemäß Artikel 12 der Ver

Reichstages in Unserem

lohe⸗Schlllin z3fürst ermächtigt haben,

a m C 7 C, 4 beigedrucktem Kaiserlichen Instege

HSegehßen Nemwes Balsa var Gegeben Yee nes Palais, en

(L. 8)

Auf Grund der mir von

8

—

u ge men Fer a nn, , amen der beronun deten Rezterungen den

Ermächtigung erkläre Reichtztag für geschloffen. Präsident Graf von B

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(die Sozialdemokraten verlaffer

Reichs ⸗Oberhauyt und ruse Kaiser, König . hoch, hoch! (Das Hau ruf ein.)

Wilhelm, J. Fürst zu

agen! ak 59 en l ohée.

Faiser ertheilten

neine Herren

ms wie immer daz Grhahene

Ich schließe di⸗ Sitzung Schluß gegen 6 Uhr.

Prenhischer Landta Herrenhaus.

13. Sitzung vom 12. Juni 1900, 11, Uhr.

Der Präsident Fürst zu Wied begrũßt getretenen Ersten Bürgermeister Dr. Kersten⸗Tho

den

Auf der Tagesordnung steht zunächst die ein

berathung über den Ges

pflichtung der Gemei zur Bullenhaltung.

etz entwurf, he

nden in der * 1 2 d d .

Der Berichterstatter Herr o

—— 9 * w — ** 286361 dle De 11

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erhoben werden so

at die Kommission zum 8 vorgeschlagen: Die Minister der Finanzen,

für Handel und Gewerbe Unternehmungen, welche, von 4 v. H. des Anlage⸗ Gewinnes fü auf den Kreis der gegen laufenden Beitrags zu gehörigen einzel — von der Waaren

In 3 2 sind

732. 3 BfJer - r- — Q Hi e 12

schlüssen zweiter Lesung angenommen, desgleichen definitio das bremen

Gesetz im Ganzen in namentlicher Abstimmung mit 201 gegen *

1063 Stimmen.

Die Wahlen der Abgg. Haake (4 Frankfurt, Rp.), Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (6. Gumbinnen, d. kons.), Graf von Carmer (1. Breslau, d. kons.), Plache

(. Magdeburg) und Müller (Rudolstadt, nl.) werden für gültig erklärt; die Wahl des Abg. Boltz (5. Trier, nl.) wird

beanstandet und die Anstellung einer größen Menge von Er

hebungen über die Behauptungen des eingegangenen Protestes

beschlossen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Präsident Graf von Balle strem: Ich darf annebmen, daß wir dem Ende unserer Tagung entgegengeben.

Ich gestatte mir. Ihnen über die Geschäfte dieser Sessson, welche eine der schwersten und längsten des Reichstags gewesen ist und nur von einer früberen Session übertroffen worden ist, die übliche Geschaͤftsübersicht zu geben.

den = ** 2 2 1 de ier vs w der Umiaßsteuer dag Ri Nr 2 — deren Sten nan ne ** ł man nen tener J er * 2 fen bn 9 den (leinen Kaufleuten nicht 12 * — wer be f x Feen dert. werde tener vᷣ 1 Fcenden zu * 1

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— 3. Denselben Beschluß faßt betreffend die Verpflichtung Eroninz Westfalen zur

Freiherr von Landsberg⸗

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2

XI. Tommission betreffend die Waarenhaus⸗ Faffung zes Ahgeordnetenhaujes t, daß die Waaren haussteuer erst resumsatz 400 000 S über⸗

us hatte 300 9000 „S festgesetzt. 1 folgenden Zußfatz zes Innern und sind ermächtigt, für gemeinnützige unter Ausschluß eines die Verzinfung und Betriebskapitals übersteigenden

die Unternehmer, den Kleinhandel ausschließlich

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