ister nach ihrer Diskretion einem Verein, den sie für gemeinnützig halten, diese Exemption ertheilen oder nicht ertheilen sollen, sondern das heißt nach meiner Meinung sovptel: wenn die Minister einig sind, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit und der Beschränkung der Dividende auf 4 oo liegen vor, so müssen die Minister die Gremption ertheilen. Es ist zwar gesagt: sie haben die Befugniß; aber die Befugniß kann nicht willkürlich gehandhabt werden. Ob es Beamtenvereine oder andere sind: sind die Voraussetzungen vorhanden, so kann die Exemption nicht willkärlich versagt werden; das würde ein Odium auf die Staats; regierung laden, das garnicht zu tragen ist, und Mißstimmungen ersten Ranges hervorrufen, wenn die Minister nach ihrer subjektiven Ansicht von dem gemeinen Nutzen der Sache Ja oder Nein sagen. Nach meiner Meinung geht diese Ausnahme zu weit und kann einen Theil dieses

Gesetzes allerdings unwirksam machen. . Ich meine, nach meiner Kenntniß der Lage des Beamtenvereins

würde es demselben doch nicht sehr schwer werden, etwas mehr Ertrag zu gewinnen und so die Steuer zu decken; vielleicht würden bei diesem Verein auch Ersparnisse in der Verwaltung möglich sein, durch die die Nothwendigkeit einer Liquidation zu vermeiden wäre. Ich kann daher nur noch einmal auf das dringendste empfehlen, von diesem Schlußsatz wenigstens in der gegenwärtigen Session abzusehen.

Professor Launhardt bemerkt dagegen, daß unter den 37 000 Mitgliedern des Beamtenwaarenhauses durch die Besteuerung ein hoher Grad berechtigter Unzufriedenheit erregt werden würde, da die fleinen Vortheile, welche diese Organisation dem Einjelnen gewährt, durch die Besteuerung illusorisch gemacht würden. Schon aus dieser Grwägung sollte das Haus dem von der Kommisston gemachten Zu⸗

satze zustimmen. ;

Graf von Zieten-Schwerin polemisiert gegen di gestrigen Auefübrungen des Geheimen Kommerzienraths Frentzel. Nicht aus Fesndschast gegen das Großkapital sei man für die Waarenhaussteuer, sondern aus Feindschaft gegen den Mißbrauch des Großkapitals. Den beanstandeten? Zufatz babe die Kommissien mit vollem Bedacht gemacht, und auch er sei ein Freund dieser Bestimmung; da aber das Gesetz im anderen Hause daran scheitern und er datz Scheitern aus dlesem Grunde keinesfalls verantworten könne, werde er gegen den

Zafatz stimmen. Im übrigen wolle er nicht dazu beitragen, die wieder aufgenommene Generaldiskussien zu verlängern.

Ober ⸗Bürgermeister Becker - Köln: Die Kommunen haben sich keineswegs grundsätzlich gegen die Besteuerung der Waarenhäuser aus gesprochen; sie haben bloß verlangt, daß diese Besteuerung im Rahmen ber Gewerbesteuer erfolgen soll. Die ausgleichende Besteuerung der Spez lalgeschäfte, die man den Kommunen überlassen will, wird den setzteren'ꝰ gerade durch ein solches Spenalgesetz außerordentlich erschwert. In Köln baben wir eine kommunale Steuer auf Spezialgeschäfte und Waarenbäufer nach drei verschiedenen Maßstäben; die beabsich tigte Erhöhung dieser Steuer haben ung in diesem Jahre die Stadtverordneten abgeschlagen mit Rücksicht auf das an= gekündigte Spenialgesetz. Ist dieses erst ergangen, dann wird rine rattonesie Gestaltung der Besteuerung im Ganzen fast, zur Unmöglichkeit. Die Geschäfte, welche nur eine der gan) willkürlich gegriffenen Branchen des Gesetzes führen, sollen von der Steuer frei⸗ bleiben; das ist eine Ungerechtigkeit. Weshalb die Waarenhäuser um so viel schlimmer sind, weil sie mebrere Branchen führen, kann ich absolut nicht einsehen. Namens eines großen Theils meiner Freunde beantrage ich, im 5 1 über die Worte mit mebr als einer der in diesem Geseß unterschiedenen Warengruppen“ getrennt abstimmen zu lassen. Fällt diese Bestimmung, dann ist auch die ganze, im 6 gegebene Waarengruppierung überflüssig und die Spezialgeschäfte fielen unter die Besteuerung.

Graf von Klinckowstroem: Die Klage über den Mangel eines schristlichen Berichts geht im letzten Grunde auf den immer und immer wieder zu rügenden großen Uebelstand zurück, daß wir das ganze Jahr hindrrch nichts zu thun haben und im setzten Augenblick mit einer Fluth von Vorlagen überschüttet werden, die in wenig Tagen erledigt werden sollen und keine Zeit zu ordentlichen Kommissions⸗ berathungen und zu schriftlichen Berichten lassen. Es stehen sich hier drel Ansichten schreff gegenüber. Einige wollen keine Waarenhaus— besteuerung; zu diesen geböre ich nicht, ich bin ein Freund der Waaren haussteuer und kann die Konsequenz, daß man schließlich auch zu einer Besteuerung des Großgrundbtsitzes kommen könnte, nicht anerkennen. Eine andere Ansscht vertritt Gras Zieten, der die Ausnahme zu Gunsten der Beamfenwaarenbäuser preisgeben will; eine dritte Kategorie feht auf dem Boden der Kommissionsbeschlüsse. Ich bin nicht der Ansicht, daß die Besteuerung der Waarenhäuser diesen viel schaden oder gar dem Mittelstand viel nützen wird, weil die Waarenhäuser die Steuer auf die Handwerker abwäljen suchen werden; und da ich dieser Ansicht bin, kann ich auch nicht die Hoffnung haben, daß das andere Haus sich im übrigen auf unseren Standpunkt ftellen wird. Ein gemeinnütziges Unternehmen, das 3 Millionen Mark Umsotz, aber nur 28 909 ( Gewinn hat, kann man nicht mit 59 — 60 000 M Steuer belegen wollen; denn damit hebt man dieses segensreich wirkende Institut einfach auf.

Geheimer Ober ⸗Finanzrath Mr. Strutz: Der Antrag Becker ist im anderen Haufe in der Form gestellt gewesen, daß die Spezialgeschäfte mit mebreren Filialen auch der Steuer unterliegen sollten. Das hat die Reglerung für unannehmbar erklärt; sie kann also auch den Antrag Becker nicht aecertieren. Gerade diejenigen, welche die unübersebbaren Konscquenzen des Gesetzes betonen, sollten sich doch von solchen in jhrer Wirkung unkontrolierbaren Erweiterungen zurückhalten. Es baben sich übrigens schon Fabrikantenvereine gebildet, welche für die Waarenhäuser nicht mehr arbeiten wollen. Der Antrag Becker würde die Vorlage unannebmbar machen. Der Antrag des Grasen Borcke verbessert einen Schönheitefehler; ich bitte, diesen Antrag anzunehmen, wenn Sie die Regierungs vorlage nicht unxerändert genehmigen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Wenn ich recht verstanden habe, was Herr Ober ⸗Bürgermeister Becker uns soeben erzählt hat, daß man in Köln die Waarenhäuser schärfer besteuert hätte und daß infolge dessen eine Berminderung in der Etablierung neuer Waarenhäuser eingetreten sei — ich glaube kaum, daß ich ihn mißverstanden habe — dann wäre das ja das großartigste Zeugniß für die zukünftige Wirkung dieses Gesetzes. (Sehr richtig) Denn in Köln hat man das nur tropfen weise gemacht; ich kenne das Kölner Statut. Dann würde ja dieses Gesetz auch die Wirkung haben, welche der Herr Abgeordnete für Köln anstrebt, und dann würden wahrscheinlich auch die Zweifel und schwachen Hoffnungen, welche Herr Graf von Klinckowstroem an die Sache knüpft, auch hinfällig werden. Wenn ein so sachkundiger Mann in der Kommunalbesteuerung ein solches Zeugnsß ablegt, so ist die dortige Erfahrung gewiß sehr bedeutsam. Infolge dessen wird er sich vielleicht nochmals prüfen, ob es richtig ist, durch Aufnahme von Be⸗ stimmungen, welche die Staatsregierung nicht annehmen kann, wie namentlich hinsichtlich der Frage wegen der gemeinnützigen Vereine das Gesetz selbst ju gefährden.

Meine Herren, wir sind am Ende der Session, und es ist gewiß beklagengwerth, daß das Herrenhaus in diese Lage eiliger Berathung . schriftlichen Bericht der Kommission gekommen ist. (Sehr

tig!)

Ich unterschreibe das. Aber wenn Herr Graf von Klinckow—⸗

in seinen Grundzügen berechtigt ist oder nicht, und danach entscheidet z. B.

völlig im Irithum. Ich frage ihn: kann die Regierung die Kommissioas

berathung willkürlich beschleunigen? Die Regierung hat das Gesetz recht⸗

zeitig eingebracht, schon im Januar. Wenn man also im Abgeordneten

hause dieses Gesetz so lange berathen hat, wenn man dort einen großen

schriftlichen Bericht gemacht hat, wenn dadurch die Verzögerung ent⸗

standen ist, so liegt das am Zwelkammersystem selbst. Mehr oder

weniger wird ja oft eine Kammer bei der Sache in Bedrängniß

kommen, weil wir bloß eine gegebene Zeit für die parlamentarische

Berathung haben und sie nicht willkürlich verlängern können, weil dann eine Stimmung entsteht, die uns schließlich zwingt, die Häuser zu vertagen. (Zuruf: Vide Reichstagh

Nun muß ich allerdings sagen: die Praxis dieses hohen Hauses trifft nicht der geringste Tadel; die Stellungnahme des hohen Hauses ist eine wesentlich andere als die der Herrenhäuser anderer Staaten, wo man nlcht so tief in einen solchen Gesetzentwurf eindringt, sondern

ihn wesentlich nach den allgemeinen Gesichtspunkten betrachtet, ob er

auch das österreichische Herrenhaus. Ob unsere Praxis nicht besser ist, lasse ich dahingestellt. Ich wollte nur sagen, ich sehe keinen rechten Weg, wie hier Wandel zu schaffen ist. Die Regierung muß sich bemühen, die Gesetzentwürfe so frühzeitig wie möglich an eines der Häuser zu bringen, und das andere Haus muß sich bemühen, Rücksicht auf das zweite Haus zu nehmen, um ihm die nöthige Zeit zu lassen. Ich will nicht behaupten, daß das immer geschehen ist. Bei der Be— rathung des Etats hat sich in neuerer Zeit — das muß ich rühmend hervorheben — das Abgeordnetenhaus die äußeiste Mühe gegeben, hat Abendsitzungen veranstaltet u. s. w., um dem Herrenhause vierzehn Tage Zeit zur Berathung zu lassen. Das werden die Herren zugeben. Also es liegt nicht an irgend welchem Hause, namentlich nicht an dem guten Willen des Abgeordnetenhauses. Man kann die Sache vielleicht noch etwas besser machen, wenn man sich fortwährend die möglichste Rücksicht auf das andere Haus vor Augen hält. Nun hat aber das hohe Haus die Sache in Be⸗ rathung gezogen, es hat dadurch die Dringlichkeit anerkannt. Ich habe immer ausgeführt, die Frage ist dringend. Denn in der Zwischenzeit, wenn wir ein Jahr oder länger die Sache hinausschieben, kann für den Mittelstand ein so schwerer Schaden angerichtet werden, der nicht wieder gut ju machen ist. Wir verweisen den Mittelstand auf die Selbsthilfe, wir betrachten dieses Gesetz nur als eine Art Zeitschutz, damlt diese Selbsthilfe noch geleistet werden kann. Wenn erst die Geschäste zu Grunde gegangen sind, können sie sich genossenschaftlich nicht mehr verbinden, können sie keine Kreditvereige mehr gründen, können sie nicht mehr baar an die Fabrikanten zahlen; sie können keine Verkaufs und keine Einkaufs⸗ vereine mehr schaffen — damit ist die Sache vorbei —, und die Ge— schäfte werden nicht wieder aufkommen. Weil die Sache so liegt und das Haus die Berathung bereits begonnen hat, so bitte ich dringend, daß das Haus alles thun wolle, um die Sache, wenn differentielle Beschlüsse vorkommen sollten, noch in dieser Session zu Ende zu bringen. Es wird eine große Entmuthigung der jetzt hoffenden kleineren und mittleren Kaufleute geben, wenn das Gesetz jetzt an Differenzen jwischen diesem und dem anderen Hause, und zwar an kleinen Differenzen, scheitern sollte. Ueber den Antrag Becker, muß ich sagen, wundere ich mich; wie man nach der ganzen Stellungnahme die Wirkung dieses Gesetzes ungerechter Weise noch erweitern will auf einzelne Geschäfte, das verstehe ich nicht. Ich kann nur die Erklärung meines Herrn Kommissarius bestätigen: mit der Annahme des An⸗ trags Becker ist das Gesetz gefallen und würde für uns keinen Werth mehr haben.

Ober ⸗Bürgermeister Becker: Ich habe nur beweisen wollen, daß der Weg des Spezialgesetz's ein iotal falscher ist. Ich habe mich ausgesprochen für die Streichung der Branchen in 5 1, würde aber nach derselben trotz'em keineswegs für das Gesetz stimmen,

Graf von Klinckowstroem: Ich habe nicht von diesem Gesetz, sondern überbaupt von der Behandlung gesprechen, welche dem Herren bause widersäbrt. Finanzgesetze gehören zuerst vor das Abgeordneten haus; würden uns die anderen Gesetze grundsätzlich zuerst vorgelegt, so wäre die Abhilfe gegeben.

Geheimer Kommerzienrath Frentzel: Die bloße Behauptung eines Mißbrauchs des Großkapitals kann uns doch nicht bestimmen, ein Gesetz bon dieser Tra- weite unbesehen hinzunehmen.

Damit schließt die Debatte. Der Antrag Becker wird ab⸗ gelehnt, die Befreiung der Beamten⸗ und Offizierwaarenhäuser mit großer Mehrheit nach dem Kommissiongantrage aufrecht erhalten und der 8 1 unverändert angenommen, vorbehaltlich der Bestimmung der Minimalgrenze für den Umsatz, welche sich nach den Beschlüssen über 3 2 bestimmen wird.

Es ist inzwischen ein neuer Antrag des Grsten Bürger— meisters Gronow-⸗Stralsund eingegangen, die Steuerskala bei 500 000 S beginnen zu lassen und zwar mit einem Steuersatz von 3750 S6, also der Hälfte des Satzes der Regierungs vorlage, und so fort durchweg mit der Haͤlste der Steuersäßze der Vorlage, also bei 1 Million Mark Umsatz 10 000 6 Steuer ꝛc.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird beschlossen, über 8 2 nochmals eine gesonderte Diekussion stattfinden zu lassen.

Graf von Hutten-⸗-Czapski befürwortet kurz seinen Antrag, die Regierungsporlage wiederherzustellen, der erst bei der zweiten Lesung in der Kommission abgelebnt worden sei.

Erster Bürgermeister Gronow⸗ Stralsund führt aus, daß die vorgeschlagenen Steuersätze ganz exorbitante seien und eine Reduftion auf die Hälfte sich daher empfehle.

Bei der Abstimmung wird der Antrag des Grafen von

, e Skala angenommen; damit sind die anderen Anträge

gefallen. 31 ;

S8 3 bis 5 werden nach den Kommissionsbeschlüssen an⸗ genommen. .

S6 unterscheidet die vier verschiedenen Waarengruppen. Die Kommission hat in Gruppe H statt „Bettstellen und Polster⸗ möbel“ gesetzt: „Möbel jeder Art“, ferner in Gruppe D die Kurzwaaren gestrichen.

DOber⸗Bürgermeister Giese⸗ Altona beantragt, aus Gruppe B die Worte Möbel jeder Art“ und die Worte „Teppiche, Möbelstoffe und die zu deren Verarbeitung dienende Anfertigung von Zimmer. dekorationen! zu streichen, desgleichen in Gruppe O die Worte . Möbel jeder Art und die dazu dienenden Möbelstoffe; Vorhänge und Tepꝛiche , dagegen eine neue Grüpre O einzufügen: „Möbel jeder Att, Vorhänge, Teppiche, Möbelstoffe und die zu deren Verarbeitung dienende Anfertigung von Zimmerdekorationen?. Der Antragsteller hält bei der Abgrenzung der Branchen die alleräußerste Vorsicht 6 aus steuertechnischen Räück⸗ sichten für geboten. Spenalgeschafte, welche alle in Gruppe B und O aufgeführten Wagren thatsächlich führten, seien in der Provinz un- bekannt. Es sei ibm gesagt worden, daß die Formierung der Gruppe 2

Borcke und mit demselben die von der Kommission vorge⸗

ien ö sei, well dieses Haus sonst der Steuer unterworfen ein würde.

Geheimer Ober-Finanzrath Dr. Strutz bittet, den Antrag abzu⸗ lehnen. Die Gemeinden seien nach 14 des Gesetzes in ihrer Be— fugniß zur autonomen Regelung der Gewerbesteuer nicht beschränkt Je mehr Gruppen gebildet würden, desto mehr nähere man sich dem Begriff des Spezialgeschäfts. Die Regierung habe sich gegen die Erwelterung der Gruppe B in der Kommijsion ausgesprochen, aber noch weniger empfehle sich, einen so großen Bestandtheil aus der Gruppe wieder herauszunehmen. .

Geheimer Kommerztenrath Frentzel vertritt die Auffassung, daß mit diefer Gruppeneintheilung eiwas ganz Unmögliches unternommen worden fei. Man mache hier ein Gesetz auf Probe, und die Probe solle an den Geschäftsleuten des Kleinhandels gemacht werden. Das Haus möge doch des Wortes eingedenk sein: „Was du nicht willst daß dir geschicht, da thu' auch keinem Andern nicht. Der 8 6, der die Grundlage des Gesktzes bilde, sei trop der durch die Streichung der Kurzwaaren in Gruppe D bewirkten Verbesserung unbrauchbar. S6 wird nach Ablehnung des Antrags Giese unverändert nach den Kommissionsbeschlüssen angenommen.

Nach S] soll die Zerlegung eines Waarenhauses in mehrere selbständige Betriebe von der Steuer nach dem Ge— ö nicht befreien, wenn die begleitenden Umstände erkennen lassen, daß die Zerlegung in mehrere Betriebe behufs Verdeckung des Waarenhausbetriebes stattfindet.

Geheimer Kommerztenrath Frentzel findet in dieser Bestimmung finen Woderspruch mit der Tendenz des Gesetzeß und den Wortlaut des § 1.

Freiherr don Durant entgegnet, daß die Anwendung des § ] nach feinem Wortlaut ganz zweifelloz voraugtsetze, daß die Zerlegung behufs Verdeckung des Waarenhausbetriebes stattfinde. DOber⸗-Bürgermeister Struckm ann: Wenn jemand seinen Be— trieb zerlegt, um der Steuer zu entgehen, so ist das nicht eine Ver— deckung des Waarenhausbetriebes. Ez ist diese Zerlegung durchaug gestattet, und es kommt nur darauf ab, ob man nach der Zerlegung noch von einem einbeitlichen Waarenhausbetriebe reden kann oder ob mehrere Waarenhausbetriebe da sind; und dann darf die Besteuerung eines Gesammtbetrlebes nicht mehr stattfinden. Wenn jemand dem einen Sohn die eine Branche, dem anderen die andere übergiebt, so liegen mebrere selbständige Betriebe vor. Aus welchen Gründen der

Betreffende fo gehandelt bat, das geht die Steuerbehörde garnichts an.

Stadtdirektor Tramm Hannover: Der § ] ist erst durch das Abgeordnetenhaus in die Vorlage gekommen. Thatsächlich wird die Feftstellung, welche dieser 5 ]? erfordert, in der Praxis sehr schwierig sein. Hier soll denn in Zukunst ein Geschäft herangezogen werden, welches sich fofort als Geschäft mit Filialen einführt, wo aber sowohl in dem Hauptgeschäft wie in den Filialen der Verkauf getrennt nach den vier Gruppen betrieben wird, jedoch jede der vier Gruppen in den Filialen vertreten ist. .

General.Direktor der direkten Steuern Burghart. Die Fälle, welche der 5] vorsieht, können vorkommen, und der Staat hat ein Interesse daran, daß die Steuer nicht hinterlogzen wird. Die Ent— scheidung der Frage, ob die Zerlegung bloß geschiebt, um Schaum ju schlagen, wird ja ihre Schwierigkeit haben, aber der Versuch muß gemacht werden.

Nach dem Schlußwort des Referenten Grafen Udo zu Stolberg-Wernigerode, der bemerkt, die Waarenhäuser hätten sich diesen Paragraphen selbst zuzuschreiben, weil sie in ihren Eingaben auf diesen Weg zur Umgehung der Steuer hingewiesen hätten, wird 7 angenommen, ebenso 85 8 –-13 en bloc. ö.

Zu 5 14 (Eihebungsverfahren und der Steuer) verliest

Referent Graf zu Stolberg eine nachträglich abgegebene Er klärung des Regterungskommissars darüber, wie die Veriheilung det Auffommens an Waarenhaussteuer zwischen den Gemeinden und den Gewerbesteuerzensiten der Klassen III und IV rechnerisch erfolgen soll.

Ober. Bürgermeister Giefe⸗Altona bittet, diese Erklärung durch den Drrck vervielfältigen und an die Mitglieder vertbeilen zu lassen. Er erklärt ferner, daß ibm diese Vorschrift über die Vertheilung die allerschweisten Bedenken gegen das Gesetz überhaupt eingeflößt habe. Es werde bier direkt den Reicheren etwas genommen, und die Ge— meinde organe würden auge wiesen, dabei mitjuwirken, daß es gewissen Aermeren gegeben werde. Das seien thatsächlich sozialistische Grund⸗ saͤtze, deren Eindringen in die preußische Staatsverwaltung von vorm, berein entgegengetreten werden müsse; denn hier werde zum ersten Male durch eine gesetzliche Vorschrist die Begebrlickkeit der Aermeren herausgefordert. Ueber den betreffenden Absatz des 5 14 beantragt der Redner besondere Abstimmung.

Stadtdirektor Tramm Hannover: Aus der eben verlesenen Er— klärung, die uns ja in der Kommission von den Regierungspbertretern versprochen worden war, ergiebt sich allerdings noch evide nter b

Verwendung

als bit⸗ her, daß wir ohne schrifrlichen Bericht eigentlich nicht wenerkommen können. Thatsächlich wird die Begehrlichkeit der kleineren Geschäfte= leute gereizt weiden, wenn sie alle, auch diejenigen, denen die Waarenbäuser ganz gleichgültig sind, aus dem großen Topf jãbrlich einige Mark in den Schoß geworfen erhalten. Solches Beginnen sollte das Herrenhaus nicht unterstützen.

Geheimer Ober Finanjrath Dr. Strutz: Die Vorlage schrelbt nu eine Erleichterung der Klassen III und IV ror; die Umsatzstzue= erträge ollen nur verwendet werden, um weniger Piozente der staat⸗ lichen Gewerbesteuer oder einen geringeren Betrag einer autonomen Gewerbesteuer erheben zu können; an eine direkte Ausjablung hat niemand gedacht. Das Prinzip der Entlastang der Kleinen gebt doch durch die ganze Steuergesetzgesetzgebung, jede rrogtessipe Steuer beraht auf bemfelben. Es wid sich ja auch durchaus nicht um erheb— liche Beträge handeln.

Ober ⸗Bürgermeister Bender: stimmung wahrlich nicht mit Freudigkeit annehmen. Die von Herm Giese gekennzeichneten Konsequenzen werden ihnen nicht geschenkt werden; es liegt bier eine Tendenz vor, der gegenüber eine Reihe don sozialdemokratischen Forderungen geradeza als Muster von ausgleichender Gerechtigkeit erscheinen. .

Reserent Graf Udo zu Stolberg: Der Wunsch des Herm Glese erledigt sich dadurch, daß die Eiklärung des Regierungẽ kom missars in den stenographischen Bericht kommt.

sz 14 wird unverändert angenommen. . .

815 2 Die Waarenhaussteuer wird zum ersten Mal für das Rechnungsjahr 1901 erhoben. Dazu hat di Rommission zufäßlich beschlossen: Die bei Veroͤffenilichum dieses Gesetzes bereits bestehenden Waarenhäuser haben die Steuer für das Rechnungsjahr 1901 nur zur Hälfte zu em⸗ richten. . Ein Antrag des Stadtdirektors Tramm will. Uebergangsbestimmung auf die Jahre bis 1905 einschließlih ausdehnen.

Nachdem der, Referent Graf Udo ju Stolberg rie erh gangtzebestimmung in der Fassung der Kommission empfohlen bat, tn der Stadtdirektor Tramm für die Verlängerung des Utbergey stadiums ein, da die einz führende Steuer doch eine exorbitant bo

8. Pe, 6

Die Kommunen können dies

sich auf dieselbe einzurichten. .

Der Antrag wird abgelehnt, 3 15 unverändert in Kommissionsfassung angenommen, desgleichen der Rest Gesetzes und das e gf im Ganzen.

in 8 1 festgelegt worden. Die dazu eingegangenen Petitionen werden au

stroem gesagt hat, das wäre mit die Schuld der Regierung, so ist er

lediglich mit Rücksicht auf das große Waarenhaus Hertzog in das

des Neferenten für erledigt erklärt.

eä und den' bestehenden Waarenhäusern Zeit gelassen werden müst'

del deß

Durch die Beschlüsse zu 52 ist die Grenze von 1bobloc6 Anttij

Der Gesetzentwurf, betreffend die Gewährung vo vischenkredit bei , t . kem Abgeordnetenhause an das Herrenhaus zurückgelangt, weil das erstere bei der Streichung der Zweckbestimmung bleibt. Die verstärkte Agrarkommission hat sich auch nach erneuter Berathung nicht entschließen können, sich dem Standpunkt des anderen Hauses anzubequemen; sie hält ihrerseits darauf, die Zweckbestimmung „zur AbstoßUung der Schulden und Lasten zer aufzutheilenden oder abzutrennenden Grundstücke und zur erstmaligen Besetzung der Rentengüter mit den nothwendigen Wohn⸗ und Wirthschaftsgebäuden“, wie sie in der Regierungs⸗ vorlage enthalten war, bestehen zu laffen. ; Der Referent Herr von Graß hebt hervor, daß er den zweifel enen . 6, ö dritten Male Über diese Frage m Hause en, und empfie ie die frü Beschlüsse hene ö . . die früheren Beschlüsse des Fin Regierungskommissar bittet mit Rü der Unterschied zwischen der Fassung der J de anderen Hauses ohne Belang und die endliche Verabschiedung des Gntwurfs dringend wünschenswerth sei, der Fassung des Abgeordneten hau g 6 . . Graf von Mirbach erklärt, es sei seine Absi⸗ ese f . ö ke, e, , egenbheit einzutreten; infolge der wesenhei 3 Chefs der Ver— i e , . e , esenheit des Chefs der Ver Vieselbe Erklärun eben ra 1 ĩ s . . Graf von Klinckowstroem und Die Vorlage wird ohne weitere Debatte in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen, muß also abermals an das Abgeordnetenhaus zurückgehen. Graf von Schlieben berichtet darauf namens der ver— stärkten Agrar kommission über den auf Antrag bes Abg. Dr. Weihe vom anderen Hause angenommenen Gesetzentwurf, betreffend die Förderung der Begründung von Rentengütern kleinsten Umfanges. Die Kommission hat den Gesetz⸗ entwurf einstimmig abgelehnt, weil sie sich von der cher ilch keit einer solchen Einrichtung für den gesammten Umfang der Monarchie nicht hat überzeugen können. — Graf von Mirbach: Bei dieser Vorlage ist die Situation genau dieselbe wie bei der vorhergehenden; wir werden deshalb auch hier auf eine Dig kussion verzichten. Wir wünschen in der Kolonisation mit einer gewissen Reserve vorzugehen und uns nicht in userlose

Pläne zu verlieren.

Ober Bürgermeister Struckmann versteht diese a limine— Abvetsung nicht, da im anderen Hause in zwei verschiedenen Jahren der Antrag gerade von konservativer Seite unterstützt worden sel. Um uferlofe Pläne handle es sich doch nicht; man wolle der arbeitenden Bevölkerung es erleichtern, ein festeres Domizil zu gewinnen In den Z iten des Strebens nach Mobilisierung aller Werthe sollten doch solche Bemühungen gerade von konservativer Seite anerkannt und gefördert werden. Er könne nur bitten, dem Gesetzentwurf zu⸗ justimmen.

Ein Regierungskommissar spricht sein Bedauern darüber aut, daß die Minister der Finanzen und der Lindwirthschaft an der Verhandlung nicht theilnehmen könnten, weil sie durch eine Sitzung des Staats, Ministeriums verhindert seien. Jö

Nachdem Graf von Klinckowstroem hervorgehoben daß Graf von Mirbach zu dem Gesetzentwurf keine materielle Stellung genommen habe, und Berichterstatter Graf von Schlieben nochmals den Antrag der Kommission empfohlen hat, wird diesem gemäß beschlossen.

Das Haus erledigt darauf den Bericht der Matrikel⸗ kommission über fernere Personalveränderungen in der Zu⸗ immen ung des Herrenhauses und geht dann über zur Berathung des Entwurfs einer hohenzollernschen Gemeindeordnung und der Gesetzentwürfe, betreffend die Abänderung und Ergänzung der hohenzollernschen Amts- und Landes ordnung, die Aenderung des Verfahrens für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den hohenzollernschen Landen und die Umgestaltung der direkten Staatssteuern in den hohen— zollernschen Landen.

Berichterstatter Ober Bürgermeister Oert el / Liegnitz beantragt allen diesen Gesetzentwürfen in Uebereinstimmung mit dem Hause der eln eien vnoerändert die verfassungs mäßige Zustimmung zu er—

eilen.

Auf Antrag des Herrn von Levetzow werden dieselben en bloc angenommen.

—3n Bezug auf die Rechnungen der Kasse der Ober⸗ Rechnun gskammer für das Jahr 1898.99, soweit sie sich 6 Preußische Verwaltung beziehen, wird auf Antrag des Berichte statters Herrn von Gerlach in Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhause Decharge ertheilt. ;

Es folgt der mündliche Bericht der Finanzkommission über den Gesetzent wurf, betreffend die Bewilligung weiterer Staagtsmittel 6 Millionen Mark zur Verbesferung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben befchäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, in Verbindung mit dem Bericht derselben Kommission zur Denkschrift über die Ausführung der Gesetze, betreffend die Bewilligung von Staats⸗ mitteln für die genannten Zwecke, von 1895, 1898 und 1899. . Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen bean— 33 3 , . ia Uebereinstimmung mit dem Abgeordneten ˖

ar er affunge mäßige Zustimmung zu ertheilen und die Denk ist durch ftenntnißaal me für erledigt zu erklären.

Das Haus beschließt nach diesem Antrage.

ö a, , , von Richard, Leisel in Elberfeld namens eh 6 ch⸗westsalischen Provinzialverbandes städtischer Haus⸗ wehen , , n, , . um Vermeidung einer vorzugs⸗ mn 9 ichen Unterstützung Des Baugenossenschaftswesens 6 6 em Bericht des Ober⸗Bürgermeisters Schmieding . ebergang zur Tagesordnung erledigt. Damit ist die

agesordnung erschöpft.

Schluß 6i , Uhr. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr.

an hh Hochwasservorlage, kleinere Vorlagen und Peli⸗

— —

Handel und Gewerbe.

(Lug den 1m Reich samt des Innern jusam Nachrichten für Handel und ,

Rußland.

Ein fuhr nach dem Trantztaspt r gebiet und na zucharg. den inen ü ster hat im Einvernehmen mit dem , beslti * hwendig eracht't, in den Aititel 3 des am 6 Juli 1891 ö 5. Tarifs (Deutscheg Hand.⸗Arch. 1804, Bo. 1 S. Bd) fur unh . von, aue ländischen Waaren nach dein Tranekaspigebiei 3 em Chanat Hucharg, durch den bie Ginfuhr einiger Artikel . wird, unter 6, aufjunehmen;

ud . Sandis ucker und Jackersabrikafer

m Artitel 3 vie nachttehen de Fassung zu geben:

. 3. Es werden von der Einfuhr überhaupt aug a. Waaren,

verboten it deren Ginfuhr nach Rußland im europäischen Handel

. ö 3 ö , , Feuerwaffen und blanke Wa ll

d. KRischmisch⸗ Branntwein, . 8. Kandiszucker und Zuckererzeugnisse.

Dänemark.

Zolltarifentscheidun gen. „Beinkleiderhalter“ aus einer ngela a enen Stahlplatte gearbeitet, die nicht . als . woͤhnliches Blech ist. gehören unter T. Nr. 172 und werden mit 16 K. ö. Dere . Pfund verzollt.

Prei en“ aus gedrucktem, zusammengeklebtem Papier, in deutscher Sprache abgefaßt und auf der Vorderseite mit er 1 . ö , . ö K verseben, sind nach T⸗Nr. 195 m ing — 33 ere für 1 Pf 2 zu verzollen. t .

Ornamente, die aus einer aus Gips, Kreide und der— ', ,, 2 gegossen und mit braunem 2. erzogen sind, gehören unter T.⸗-Nr. 223 und wer Skilli — 6 Oere . , verjollt. J

Spangeflecht“, das außerdem noch mit einem schmalen Band aus zusammengeklebten Seidenfäden umgeben ist, ,, . ö ö. . h. charakterisierende Bestandthenn

ö . „Nr. 62 mit 24 Skilling — 5 fü 1 lla ng 0 Oere für 1 Pfund

„Fahrrad⸗Pedale“, die ganz aus vernickeltem Eisen best und bei denen der größte Theil der Achse mit ,, , weiß gekochtem Metall umgeben ist, werden unter Gisen, als dem charakteristerenden Bestandtheil, nach T. Nr. 174 mit 3 Skilling S 6üsig 6 1 Pfund verzollt. Schuh hörner“ auz lackierter Eisen- oder Stahlplatt ewa Linien Starke gehören unter T. Nr. 172 und 6 . 16 Skilling — 333 Dere für 1 Pfund verzollt.

Rückzahlung des Zolles für Waarenproben. Die Rück— ahlung des für Waarenproben erlegten Zolles wird in Zukunft be— willigt werden, selbst wenn ein Zeitraum von bis zu vier Monaten wischen der Einfuhr der Proben in das Zollgebiet und der Ausfuhr derselben aug dem Zollgebiet ergangen ist, sofern die ankommenden Handlungsreisenden bei Vꝛrzollung der Waaren beim Zollverwalter näher begründen, daß ihre Geschäftgreise hicht innerhalb drei Monaten beendigt werden kann (Verfügung des General⸗Direttorats für dat Steuerwesen) (Tiddskrift for toldvaesen für Mai 1900)

Vereinigte Staaten von Amerika. Zolltarif für Puerte⸗Rico.

Das Schatzamts. Meoyartement 49 Washington hat die folgende Jusatumęenstellung der Zollsätze veröffentlicht, welche auf der Insel Puerto,⸗M co, unter dem seit dem 1. Mai in Kraft befindlichen Zoll. farif für aus den Vereinigten Staaten eingeführte, zumesst auf der Insel gangbare Artikel zu zahlen sind. Danach sind sollfrei: Mehl ö Sch weine fleifch, Fah. au, Theile 8 — ria Zuck Vflüa * , n fuhr f, Zacker säcke, Zuckermaschinen, Pflüge, Hacken, räthe und Maschinen, Beile, unbehauenes Holz, moderne Schulmöbel und Kalk. Außerdem sind fämmtliche in der Freiliste des Dingler. Tarifg aufgeführten Artikel in Puerto,Rico jollfrei, mit Auznahme von Kaffee, welcher Artikel zum Schutze der Raffeetaltur der afel einem Spezialzoll von 5 Cent für 1 Pfund unterliegt. .

Es jahlen Zoll: Geschnittene Nägel und Stangenstahl, pro Pfund “10 Mill; getrocknete Heringe, pro Pfund 1 Milt; Sꝛiserm bl Kerzen im Werthe von 5 Cent pro Pfund und Brahrnã sel, pro Pfund 1 Mill; Draht Nr. 13 16, pro Pfund 2710 Mill; getreẽcknete Acpfel und Schmalz im Werthe von je 6 Cent pro Pfund Seife im Werthe hon 10 Cent pro Pfund und ungebleichte Baum wollfloffe 6. W. v. 8 Cent pro Jud, 3 Mihs; wenn . W. von 10 Eent, pro Vard 4 Mills, wenn f W. v. 12 Cent pro Pard, 6 Milla; Shirt ing pro Yard i. W. v. 124 Cent, Besen, wenn pro Butzend 20 Dolf w 25 pro Stück, und Butter i. W. v. 14 Cent pro Pfund pes Pfund 5 Mills; . ! ; . . l. 1 ö ⸗ Un Villns , Schꝛeibpapler, i. W. v. 17 Cent pro Pfund, 3 Mills; Baumwoll garn, pro Dutzend Spulen, ji. W. v. 26 Cent, 18 10 Cent; Mars und Hafer pro Bushel, Gummischuhe sowie Stiefel, pro Paar i W. v. 50 Cent, 24 Cent, Teppiche pro Yad i W. v. 35 I it. 25/0 Cent; Maismehl, pro Bushel 3 Cent; gewöbnliche — für je l Vollar Werth, Schuhe und Stiefel, pro Paar . B *. 1. Dolgar, je 31 io Cent; Haushaltungsmöbel, für je 1 Dollar Vert. 3 Cent; Uhtzren, für je 1 Dollar Werth, 6 Cent; Bohnen Bushel. Saßttlerwaaren und Geschirr, sowie Glaswagren, fn 1 Dollar Werth, ifo Cent; Porzellanwanren, für je 1 Werth, S1 Cent; Weichkohle, pro Tonne 10 Cent. . „Zolltarif für Cuba. Für die Insel Cuba wird in nächsten Tagen ein neuer Zolltarif von Kriegs. Departement öffentlicht werden. Der neue Tarif wird nach wie or für Ginfubre aus allen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten. ein glei mäßiger sein. Aus den Raten ergiebt sich indes von selbst ein B tbeil für die amerikanischen Exporteure. So werden um Konsum bestimmte Nahrungsmittel, Baumwollen gewebe. Zucker Ma ⸗˖ schinen, Tabackfabrikate und sonstize Boden produkte, ebenss Gisea aba

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einigten Staaten voraussichtlich eine nahezu vollständige Kontrole des cubanischen Marktes ausüben. , Wie ferner aus Waslbingten gemeldet wird, bestebt die A den neuen Tarif voreist für ein Jahr in Kraft zu belaffen ö Cuba während solcher Zeit unter Verwaltung durch die Bundeg. regierung verbleibt. Wenn sich im Laufe des Jahres die Noth. wendigleit der Vornahme von Tarisänderungen ergiebt, werden dieselben sodann, unter vorheriger Benachrichtigung der Jmporteure volljogen werden. Den Handel Cubaz mit den Vereinigken Staaten glaubt man daduich beleben ju können, daß die Zölle für die haupt. sächlich von hier aus nach Cuba gelieferten, leitenden Bedarfga: tikel niedrig angesetzt, dagegen Weine, Seidenwaarsen und son stige Luxus. artikel, die zu Crößerem Theile von anderen Ländern nach Euda ge; liefert werden, mit hobem Zolle belegt werden. (New Vorker Dandels= zeitung vom 12 Mai 1906.) . 6

ü G36* dich

sofern

Einfuhr der Vereinigten Staaten von Amerika

. nach China.

Die amerikanische Cinfubr nach China zieht zur Zeit die Auf— merksamkelt auf sich, und bauptsächlich jwet 6 . 383 es, deren stetg wachsende Einfuhr nach Ching von beson derer Bedeutung zu sein scheint Baumwollwaaren und Mebl.

Von 35 Millionen VPards im Jahre 1896 ist die Ginfudr ameri- kanischer Äaumwollwagren (Shirting und FVuch) auf 15 Möillsonen im Jahre 1898 und 221 Müllioneg Vardg in Jahie 1899 angewachsen und dabei haben diese Waaren nur die Vertragsdäfen versornzt. Vätten sie auf den Märkten im Innern den Weltbewerd mit den Grzengnissen der einbeimischen Jndustrie aufnehmen können, so wärden sie diese wobl bald verdrängt haben.

. Mehl haben die Here hben Staaten im Jahre 1899 nach China 1 725 009 Barrels (zu W. g0 kg)] verkauft, gegen 1 240563 Harrels im vorhergehenden Jahre, und jwelfellod wärde mlt der Grschlleßung Gbiaag die amerlkanlsche Glu fuhr noch bedeutender wachsen, ebenso wie in Jawan der Werth der Ginfudr aus den Ver. einigten Staaten von 5 Go 0 Ven ln Jahre 1888 auf 10 000: Men im Jahre 1898 gestiegen ist. (Nach elnem pan zösischen Tonsulatg. bericht, abgedruckt im Monitounr Gftieiel du Commerce)

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zum Zuckerrohrschneiden), landwirthschaftliche Ge.

. ei ͤ gleiche Bestellung gemacht hat — —

Ausrüstung und. Baueisen nur niedrigen Zollraten unterftellt, und auf * allen diesen Gebieten werden auf Grund deg neuen Tarifs die Ver. —

Goldproduktion Victorias in den Mo . naten Januar bis

Nach einer amtlichen Mittheilung des Minen-⸗De , , . . . . Victoria e . en f aufenden Jahres 216 ̃ ,,, 6 44 Unzen Gold gewonnen. (The

Wirthschaftliche Lage des Staates Santa Gat im Jahre 1899. —

geit . ,, n,. Schwierigkeiten, an welchen Brasilien zur 5. det, baben sich mehr oder weniger in jedem Ginzelstaat der epublik fühlbar gemacht. Aach in dem Staate Santa Catharina konnte die geschäftliche Lage während des Jahres 1859 nicht als günstig bezeichnet weiden. Eine bessere Zeit für diesen Staat wird erst anbrechen, wenn derselbe Verkehrswege bekommt welche be⸗ 1 offen gehalten werden. Gegenwärtig giebt es im Staate anta Catharina kelne größere Verkehrsstraße, welche in ihrer Kanjen Ausdehnung befahren werden kann. Sogar die kostspielige Dona Franciscg, welche won Joinpille hinauf nach St. Bento führt ö. nicht überall passierbar sein. Wo der Wagenverkehr nicht möglich ist, geschieht der Güterverkehr auf dem Räcken der Saumthlere, Die Zukunft von Santa Catharina hängt von der Erschließung der Hoch ebenen des Innern ab, wo europälsches Klima herrscht und Ackerbau mit bestem Erfolge getrieben werden kann. Der Hafenplatz Desterro oder Florianopollz, wie er seit einigen Jahren genannt wich, be⸗ herischt den Handel des Staates. In dieser Stabt, welche früher die einzige Zollstation des Staates war, befinden sich bie bedr utendffen Imporifirmen, welche größtentheils aus deutschen Geschãfts⸗ Ku ern bestehen. Gegenwãrrig bestehen auch in Itaj hr and S* Franciteo Zollstationen; die Ginfuhr dieser Häfen ö aber im Vergleich mit der Einfuhr Desterros gern Die Hafen berbältniffe in Detern sind jedoch sehr ung⸗nügend. Biel gänftiger liegen die Verhaältnisse im nördlichsten Hafen des Staates, in ger Bay don 8. Francisco, wo hinreichende Tiefe — ungefähr 23 Fuß auf der Barre =. Schutz gegen alle Winde und große rãumlich? Lasdehnung also alle Bedingungen zur Entwickelung eines großen Sega ens gegeben sind. Sobald dieser Hafen durch eine Gifenbahn mit Join ill. und Blumenau verbunden sein wird, därfte er fich zum Haupshandels⸗ platz des Staates Santa Catharina gestalten. K Der Werth der Einfuhr des Staates belief sich im Jahre 1599 auf 3553 Gontos de Reis gegen 12 Gontog lm Vor ihre, Sar die Aus fuhr liegt der Werth des Jahres 1899 noch nicht bor; im Jahre 1398 betrug derselbe 10 05 Vontos gegen 00 Fontos im Jahre 1897. Die Bevölkerungsztffer des Staates Santa G atharina wird zu 332000 Seelen und diejenige der Hauptstabt Desterto 13 000 Seelen angegeben. Das dentsche SFiement wird . 0 Go0 geschäzt, Cs spieit in voltewirt'hchaftlicher Belebung etne große Rolle, weil es in hervorragender Weise zar Err ic: lun des Staates beiträgt und zu Wohlstand gelangt. Aach befindet . der Haupthandel in deutschen Händen. Für die deu tfch⸗ Ja da tri? welche sich ia Santa Catharina bereits ein großes Aga gebiet er. obert hat, ist immer noch Boden zu zewinnen, was schon amg den Unstande bervorgeht, daß ein und derselbe Artikel häufig aus der⸗· ch edenen U⸗sprunge ländern rd. Sine spezielle Statisti᷑ über die Einfuhr des Staates Fatharina ift amtlicherseits nicht herauagegeben. sodaß erth die S rkunft bauptsachlichsten Ginfuhrartikel ãheren Angaben seblen. ** heimischen Geschärtsfirmen sin dem on fer i stven 2 der Kunden, welche größtentk e besttmmte Marke erlangen. ze sehr schwer hält, neuere und erbreitung von illuftrierten Kata⸗ eventuell in gewãhrenden dürfte sich infolge dessen Vereinigten Staaten von Amerika umfangreicher farbiger Kataloge große Markt für sich zu gewinnen. Bei der wirthschaftlichen Berufen ergebenen Be⸗ i einzelnen Artikeln nicht fo be⸗ n für den Fabrikanten empfiehlt. In zuknüpfen. Weit vortheil⸗ e ung der deutschen, , . 1 . in der Lage sind. dem Fabritanten di orderlichen Aufschlüsse über Aufmachung Verpackung zu geben. Auch die n , —w—— — mit welchen Brasilien berei e mm Fall zu empfehlen, wo

einem bereits .

1415 210

mit Scontos und Ang— der Zahl

als vortheilhaft erweifen. Die V machen durch V

Anstrengun gen, um meist

in Desterro

. don Handiungsreisenden, ũberschwemmt ist nur in dem wo ein neuer gangbarer Arttkel eingerürt ader ts eingeführten ein größeres Absagzgebiet erschlossen werden

? st es oft Grund genug, bei ein Konkurrent bereits die

könnte.

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2 r* n 545 1 5 n Britisch⸗ Indien. ö r Statifttk ist die Woll Spinnerei und a n 11 1166 ton . 522 8 * J . = ndiens iur unbedeutend im Vergleich zu dem Umfang, welchen o Ind Jute Industrie genommen hat. Gade 1899 n- Fabriken in Thätigkeit t im Mek np ö T Webstüblen, eine in Cawnvar, eine in eine in Bombay und eine in Bangalore. Dag de Sn ft J 117 1415 ‚ . . delaäust sich au 146 000 Napien. wichtigften entfallen. Diese beiden

die Dolijei don de fferer

waren Ganzen

woll ⸗

1 1 * ) 1

beiden Fabriken, die don Fawnvpur und Fabriken weben Tach für das Deer Qualitat und verwenden iu ine Bei ischung don au stralischer Wolle. Es ist wenig Nachfrage nach deneren Wollen waaren in Indien, die Nachfrage erstreckt sich dier medr Haupt- sächlich auf geringere Waaren, die man aber wegen des Veit deer be mit europatschen Sorten in Indien kaum mit N — der stellen ann Eine größere Ausdehnung der Wolle 1 o vorab kaum anzunehmen. 3 666 223 Die len Drten giebt es noch Webereien, welche Teppiche und —— — 1 8 ö und Daichmin. genannten Artikel ber- stellen. e Weber sind zwar zahlre alle aber recht ? und arbeiren sämmtlich mit — 2 w t= — Ournal. ;

inde ssen

2nn wohl

Britisch ⸗ Südafrika. „ NVandel wischen der Kapkolgnie and dem Dranle⸗ Freistaat Der Dandel jwischen der KRapkolonte und en — Freistaat, der beim Ausbruch des Krieges derboten warde, n unter Beschränkung auf die don der brintschen Armer de eßzten T*. des Freistaats meder gestattet worden. Us selche werden deri deleichaet die Städte und Berk? Bloem] nein, amm, Vbillipolis, Bethulie und Jacobdedal und die Feldedrnekd Modder Nider im Distrikt Bogdos. Jug Ver land de' Mäte'n wach die en late ist jedoch ein desonderer EGrlaaduikschein er forderlich Dbaleich der Nandel allgemein Und mil allen en ist, Io wird er sich doch noch längere Nit auf die Be Armeebedarfnissen, namentlich Pre nian und tter . * X die Gisenbabnen fast nar diese Arhkel und nicht in dem gewäünschten f an zewodnliche andere X 1 ** err 9 s aren wird jeder hiestgen Grhorl emma zar nur ein aum den 10 Qudilsaß der Taz bed Be forderung der Gisenbahn nach dem Freistaai ar Veifaägu ng esteln. 3.

gestattei don