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erbittert haben, als die Abtretung von Hongkong und Birma an England l(sehr richtig!), von Tongking und Anam an Frank- reich (sehr richtig), vom Pamtr⸗ und dem Amurgebiet an Ruß⸗ land (sehr richtig), von Formosa an Japan, von Port Arthur und Wal⸗Hei⸗Wai ganz ju schweigen? (Sehr richtig h Es hat Excesse in China gegen Missionare gegeben, und es hat Verfolgungen eingeborener chinesischer Christen gegeben, lange bebor wir nach Kiautschou gingen, in einer Zeit, wo der Name Deutschlands in China ziemlich unbekannt war, und es hat auch Expeditionen nach China und Züge nach Peking gegeben, lange bevor wir in Kiautschou festen Fuß faßten. (Lebhafter Bei⸗ fall. Die Wahrheit ist, daß von den jetzt in China engagierten Mächten wir uns am meisten und am längsten zurückgehalten haben. (Sehr richtig Erst als wir uns davon überzeugen mußten, daß andere, ohne unsere Zurückhaltung und ohne unsere rührende Be⸗ scheidenheit nachzuahmen, sich in China wichtige Vortheile, werthvolle Konzessionen ausbedungen, als es den Anschein gewann, daß ohne uns an die Auftheilung von China gegangen werden sollte, und als gleich zeitig wiederholte Angriffe auf die deutsche Mission in Schantung — Angriffe, die gipfelten in der Ermordung zweier deutscher Missionare — uns zwangen, für die Sicherheit unserer Staatsangehörigen und unserer Interessen selbst zu sorgen, erst dann sind wir aus unserer Reserve herausgetreten, nicht aus Abenteuerlust, nicht aus Willkür, sondern in der Erkenntniß einer unabweisbaren Nothwendigkeit. (Sehr richtig Unsere Festsetzung in Kiautschou haben wir sodann in einer Weise durchgeführt, daß durch sie der Friede in keiner Weise gestört worden ist, weder direkt noch indirekt. ;

Unsere Position in China, meine Herren — das möchte ich doch bei diesem Anlaß noch sagen —, beruht nicht auf gewaltsamer Er⸗ oberung, sondern sie beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrage. Wir stehen in China nicht als Eindringlinge, wir stehen in Kiautschou nicht als räuberische Eindringlinge da, sondern als Be⸗ sitzer einer mit der chinesischen Regierung in freiem Einverständniß vereinbarten Konzession.

Deutschland hat sich überhaupt gegenüber China immer freund⸗ lich und wohlwollend benommen. Der beste Beweis dafür ist die Haltung, die wir noch vor vier Jahren in einem für China recht kritischen Augenblick ihm gegenüber eingenommen haben, in dem Augen⸗ blick, wo China à la merci eines siegreichen Gegners war. Wir haben auch in China, und gerade hier, festgehalten an dem von mir mehr als einmal vor Ihnen dargelegten Prinzip, den Rechten Andere nicht zu nahe zu treten, dafür aber die eigenen Rechte unbedingt zu wahren. Darum befinden wir uns gegenüber China im Stande einer legitimen Abwehr, im Stande einer legitimen Nothwehr.

Die chinesische Zentralregierung hat die Boxerbewegung, die nicht zum mindesten durch ihre eigene Schuld, durch die Schuld ihrer jämmerlichen Verwaltung entstandene Boxerbewegung weiter und weiter um sich greifen lassen in offenbarem Mangel an gutem Willen. Sie hat von Anfang an gegenüber den, maßvollen und berechtigten Vorstellungen der fremden Gesandten eine theils zweideutige, theils lässige Haltung eingenommen; sie hat endlich ohne jede Provokation von unserer Seite durch das Gewährenlassen der schnöden Ermordung des deutschen Gesandten nicht nur das Völkerrecht, sondern auch unsere nationale Würde schwer verletzt (sehr richtig!); und die chine— sische Regierung hat sich hinterher vergeblich bemüht, durch allerlei Winkelzüge und Ausflüächte und offenbare Unwahrheiten diesen klaren Sachverhalt zu verdunkeln.

Mitt gutem Gewissen durften wir daher einem solchen Verhalten

diejenigen Maßaahmen treffen, die nothwendig waren, Rechte und Interessen zu schützen und unsere Ehre

In derselben Nothlage wie wir befanden sich alle übrigen Regie⸗ rungen, und zu demselben Werke der Nothwehr sehen sich alle anderen zivilisierten Völker gezwungen, denn, meine Herren, darüber kann der ruhige, unparteiische Beobachter doch nicht im Zweifel sein, die jängsten Ereignisse in China sind weder zurückzu— führen auf Kiautschou, noch auf Hongkong, weder auf Tongking noch auf Port Arthur, weder auf diese, noch jene fremde Macht, sondern die Krisis, die wir jetzt in China durchmachen, ist eine Etappe, welche die europäische Kultur überwinden muß in ihrem un— aufhaltsamen Vordringen in alle Welttheile und zu allen Völkern. Der Sturm, der sich jetzt in China erhoben hat, richtet sich nicht allein gegen Deutschland, überhaupt gegen keine einzelne fremde Macht, sondern gegen alle gesitteten Völker; er richtet sich auch nicht allein gegen die Gesandten oder Konsuln, sondern er richtet sich gegen die Ingenieure und Missionare, gegen die Kaufleute und Gisenbahn— arbeiter, er richtet sich gegen alle Fremden. Es ist die europäische Zivilisation, der sich zu ihrer Ehre die intelligente und zukunftsreiche japanische Nation angeschlossen hat, diese stand und steht der Barbarei der Bexerbewegung gegenüber.

Meine Herren, ich komme nunmehr zu der Frage, die ich vorhin nur flüchtig gestreift habe, nämlich zu der Frage, was wir in China wollen. In zwei Worten gesagt, wir wollen in China keine Politik der Abenteuer, aber wir wollen unsere Interessen und unsere Rechte so behaupten, wie ein großes Volk seine Interessen und seine Rechte und seine Ehre behaupten soll. (Bravo! Wir führen in China keinen Eroberungskrieg, aber wir wünschen eine möglichst rasche und möglichst gründliche Beilegung der chinesischen Krisis durch Sühne für die begangenen Unthaten und Wiederberstellung und Sccherstellung geregelter Zustände. Sühne verlangen wir aus dem einfachen Grunde, weil, wenn keine Strafe eintritt, damit ein Freibrief gusgestellt werden würde für ähnliche Unthaten (sehr richtig) und wir und alle inter— essierten Mächte der Gefahr ausgesetzt sein würden, unsere Interessen und unsere Staaitzangehörigen bei der ersten sich darbietenden Ge— legenbeit in gleicher Weise verletzt zu sehen. Wir acceptieren auch jede Regierung in China, die fähig und bereit ist, Garantien zu geben für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die begangenen Frevel zu sühnen. Wir wollen, daß die europäische Kulturbewegung und die europäische Zivilisation in China nicht gehemmt wird, und daß Deutsch⸗ land innerhalb dieser Bewegung den ihm zukommenden Einfluß aus—⸗ übt. An dem, meine Herren, was in China zu gewinnen ist, wollen wir auch unseren Antheil haben, niemand übervortheilen und uns von niemand übervortheilen lassen. Deutschland hat nach meiner An= sicht kein Interesse an einer Auftheilung von China, wir drängen gar nicht auf eine solche Auftheilung, wir glauben auch gar nicht, daß Gbina schon dem Untergange geweiht ist, daß für uns besondere Elle geboten ist, um uns dort neue Ländergeblete zu sichern; wir haben gar kein Interesse daran, die Auflösung von China herbeizuführen, wir

wünschen eine selche Auflösung gar nicht, unser Interesse ist, daß China Zeit erhalte, sich in die neue Ordnung der Dinge, in die all⸗ mähliche und friedliche Aufnahme der europälschen Kultur hinein zuleben, und daß wir Zeit erhalten, unsere Position in China aus zubauen, zu entwickeln und zu kräftigen. Wir fahren, meine Herren, nach meiner Ueberzeugung am besten, wenn China unter möglichst ge⸗ regelter Verwaltung aufnahmefähig und zahlungssähig bleibt (Heiter⸗ keit links), im übrigen aber seine Verwaltung möglichst in eigener Hand behält. Sofern die anderen Machte in China nicht über den Rahmen ihrer jetzigen Politik hinausgehen, wollen auch wir uns in China auf die Behauptung unserer gegenwärtigen Position beschränken. Wir wollen das thun, weil wir das chinesische Reich nicht unnöthig erschüttern wollen, wir wollen das aber auch deshalb thun, weil wir uns an das französische Sprichwort erinnern „qui trop embrassé,

mal étreint“. Wir haben gar keinen Grund, ohne Noth über

die Linien hinauszugehen, die wir uns im deutsch-chinesischen Vertrag vom Frühjahr 1898 freiwillig gezogen haben. Wir haben keinen Grund, ex abrupto Gebietserweiterungen anzustreben, die unsere finanziellen, militärischen und politischen Kräfte un— verhältnißmäßig in Anspruch nehmen könnten, und deshalb wollen wir in China nicht ohne zwingendste Veranlassung Annexionepolitik treiben, weil wir gar kein Interesse daran haben, uns in China auf ein bestimmtes Ländergebiet festnageln zu lassen. Wir haben in

Kiautschou den nothwendigen Stützpunkt gefunden für unsere Schiff— Tal mn

fahrt, für unsere Marine. Wir haben in Schantung ein weites Feld

gefunden für kommerzielle und industrielle Thätigkeit. Aber lange bevor wir nach Kiautschou gingen, hatte sich der deutsche Kaufmann

angesiedelt in Hankau, Tienssin, Schanghat, am Golf von Petschili,

im weiten Stromgebiet des Jangtse. Dieser weiten Ausbreitung!

unseres Handels in allen Theilen des chinesischen Reichs und dem friedlichen Wettbewerb aller Völker in China im Zeichen von ‚Leben und Lebenlassen“, dem wollen wir nicht präjudizleren.

Das, meine Herren, war das Motiv und das ist die Tendenz des

deutschenglischen Abkommens vom 16. Oktober d. J., mit dessen

leitenden Grundsätzen sich inzwischen die anderen Kabinette einver⸗

standen erklärt haben. (Bravo! Natürlich, meine Herren, setzen

wir bei allen dem voraus, daß auch Andere nicht in China zu eigenen

Territorialerwerbungen schreiten. Sofern diese Voraussetzung von allen Theilen loyal eingehalten wird — und es ist gar kein Grund

anzunehmen, daß dies nicht der Fall sein wird — ist es unser Wunsch

und ist es unsere Absicht, uns auf dem Boden des Vertrageg vom 6. März 1898 zu halten und nicht über diesen Vertrag hinauszugeben. Deshalb haben wir von Anfang an uns bemüht, unsere Ziele so ab—

zugrenzen, daß sie weder eine Unklarheit für die Zukunft, noch einen

Konflikt mit den berechtigten Interessen anderer Mächte aufkommen lassen konnten. Wir werden auch in Zukunft unsere Schritte genau, sehr genau abmessen, denn wir wissen sehr wohl, daß, wenn ein Schritt zu kurz uns distanzieren könnte, ein Schritt zu weit uns bloß stellen würde. Wir wollen weder das Eine noch das Andere.

Von den Zielen, meine Herren, die ich im Juli dieses Jahres, durch Zirkularerlaß vom 11. Juli, aufgestellt habe, ist bisher nur das

eine, und freilich das geringste, erreicht worden: die Befreiung der in Peking eingeschlossenen Europäer. Es bleiben noch andere und hoch—

wichtige Ziele zu erledigen übrig: die Sicherstellung von Leben, Person,

Eigenthum und Besitz der in China lebenden Fremden, Garantien für die Zukunft, angemessene Genugthunng für die verübten Unthaten, Entschädigung für die gehabten Auslagen und Kosten, die Sicher

stellung unseres eigenen Besitzes. Wie diese Ziele im Einzelnen zu

erreichen sind, darüber schweben, wie Ihnen bekannt sein wird, zur

Zeit Verhandlungen zwischen den fremden Gesandten in Peking. Ueber

das Ergebniß dieser Verhandlungen, welche zur Einstimmigkeit über die

wesentlichsten Punkte gefübrt haben, bin ich in der Lage, dem hohen Hause die nachstehende Mittheilung zu machen, in welcher das bisher schon darüber in der Presse Bekanntgegebene auf Grund der letzten bei uns eingegangenen Telegramme nach dem heutigen Stande ver— vollständigt ist. Mittels einer von allen Mächten gemeinsam an die

chinesische Regierung zu richtenden Note sollen an dieselbe folgende

Forderungen gestellt werden: Art. J. Eine außerordentliche Mission unter Führung eines Kaiserlichen Prinzen ist nach Berlin zu entsenden, um das Bedauern des Kaisers von China und der chinesischen Regierung über die Er—

mordung des Freiherrn von Ketteler auszudrücken. An dem Platze

des Mordes ist ein des Ermordeten würdiges Denkmal zu errichten * 90

mit einer Inschrift in lateinischer, deutscher und chinesischer Sprache,

welche das Bedauern des Kaisers von China über den begangenen Mord ausdrückt.

Art. 1a. Die Todesstrafe ist zu verhängen über die Prinzen Tuan und Tschwang, den Herzog Lan, ferner über Jingnien, Kangyt, Tschaotschukiao, Tungfuhsiang, Jübsien und weitere von den Ver⸗ tretern der Mächte noch zu benennende Rädelsführer.

Art. IIb. In allen Orten, wo Fremde getödtet oder miß— handelt worden sind, haben alle offiziellen Prüfungen auf die Dauer von fünf Jahren auszufallen.

Art. III. Die chinesische Regierung hat auf jedem der fremden oder internationalen Friedhöfe, welche geschändet oder denen Gräber zerstört worden sind, ein Sühnedenkmal zu errichten.

Art. IV. Das Verbot der Einfuhr von Waffen nach China wird bis auf weiteres aufrecht erhalten.

Art. V. China hat gerechte Gatschädigung an Regierungen, Gesellschaften und Privatpersonen, sowie auch an solche Chinesen zu leisten, welche im Lauf der jüngsten Ereignisse an ihrer Person ode ihrem Vermögen durch den Umstand Schaden erlitten haben, daß sie im Dlenste von Fremden standen.

Ich bemerke dazu, daß über die Prinzipien bei Geltendmachung der Schadenersatzansprüche, ins besondere auch derjenigen von Missionaren, später unter den Mächten ein Einverständniß hergestellt werden soll.

Art. VI. Jede einzelne fremde Macht erhält das Recht, für ihre Gesandtschaft eine ständige Schutzwache zu halten und das Gesandtschaftspiertel in Vertheidigungszustand zu setzen. In dem letzteren dürfen Chinesen nicht wohnen.

Art. VII. Die Forts von Talu und diejenigen Forts, welche die freie Verbindung zwischen Peking und dem Meere hindern knnten, sollen entfestigt werden.

Art. VIII. Die Mächte erhalten das Recht, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der freien Verbindung zwischen der Hauptstadt und dem Meere gewisse, durch Einvernehmen unter ihnen zu be⸗ stimmende Punkte besetzt zu halten.

Art. IX. Die chlnesische Regierung wird beipflichtet, wisn zweier Jahre in allen Unter Präfekturen Kaiserliche Delre n schlagen, worin

a. die Mitgliedschaft einer fremdenfeindlichen Sekte bel Ty. strafe für immer verboten wird, un

b. die über die Schuldigen verhängten Strafen werden,

c. in denen, um neuen Unruhen vorzubeugen, aurgespr wirt, dah die Vite Lönige sowie die Probintjal. u beamten verantwortlich gemacht werden für die auen erhaltung der Ordnung in ihren Amtsbezirken, und dj . im Falle neuer fremdenfeindlicher Unruhen oder I. von ihnen nicht sofort beseitigter und durch Behn der Schuldigen gesühnter Verletzungen der Vertrage ö. abgesetzt werden sollen und weder mit neuen ane Funktionen betraut, noch mit neuen Ehrenstellen ben werden dürfen. 1

Art. X. Die chinesische Regierung wird verpflichtet, sich n

Verhandlungen einzulassen über solche Abänderungen der beselen Handels. und Schiffahrtsverträge, welche die fremden reien für nützlich erachten, sowie über andere Gegenstände, welche ö. Erleichterung der Handelsbeziehungzen betreffen. 4 Art. XI. Die chinesische Regierung wird verpflichtet, u chinesische Auswärtige Amt zu reformieren und das Dofzeremon für die Empfänge der fremden Vertreter in demjenigen Sinne i. zuändern, den die fremden Mächte bezeichnen werden.

Die vorstehenden elf Artikel werden, sobald jeder einzelne Gr

sandte von seiner Regierung dazu ermächtigt sein wird, der chinesssta Regierung in Form einer Kollektionote sämmtlicher Mächte berni werden. Urber die Erzielung gleicher Ginstimmigkeit für einkh

J.

weitere Forderungen schweben noch die Verhandlungen.

ie mi

ausgeins

zy

Meine Herren, die weitere Entwicklung der Dinge 8 vorauszusagen, ist heute wohl nicht möglich. Wir halten an un Hoffnung fest, daß es den gemeinsamen Bestrebungen der Mächte lingen wird, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wir werd 9 auch weiter nur leiten lassen von dem gemeinsamen Inte Zivilisation, soweit sich dasselbe deckt mit unserem spezsell denhitn Interesse, was Gott sei Dank jetzt der Fall ist. Alle Mächte bahn das gleiche Bedürfniß, daß Ordnung und Friede und Rahe in Chn wieder hergestellt wird; der Wiederkehr solcher Vorkommnisse g. zubeugen, wie dat jenige, welches wir im Sommer beklagt haben, ln im Jateresse aller Mächte. Desinteressieren können wir uns in Cin nicht; unsere Interessen sind dort zu bedeutend, unser Handel steht China an zweiter Stelle, die Interessen unserer Mission 1 zu heilig, es stehen für uns zu wesentliche ethische und materill Werthe auf dem Spiel, als daß wir ohne weiteres bei selte tren könnten. Wenn wir das thäten — ich sage das mit der höchstzn Ueberlegung —, so würden wit in wirthschaftlicher und politischer Hy, sicht die Zukunft des deutschen Volks in unverantwortlicher Wesse pre geben, in einer Weise, welche uns die Geschichte nicht verzeihen

Wenn wir aber bei der Neuregelung der chinesischen ein Wort mitzusprechen hatten, so war es geboten, dort aufzutreten, die einer Großmacht würdig war. Deshalb gerade so viele Schiffe und genau so viele Mannschaften nach Ch geschickt, wie notbwendig war, um unsere Stelle im Rahmen da internationalen Aktion anständig auszufüllen, um für di fahrene Unthat entsprechende Genugthuung zu

vertrags mäßige Position gegen weitere Beeinträchtigung zu sichem,

Eine nur maritime Machtentfaltung konnte in diesem Falle nich genügen, es mußten auch die entsprechenden militärischen Streitkräfte dazu kommen. Unsere militärische Superiorität mußte den Ch deutlich ad oculos demonstriert werden, wenn es nicht füc lang vielleicht sür immer vorbei sein sollte mit der Thätigkeit Ausbreltung unseres Handels, mit der segens vollen Wirksamkeir Missionen. Wären wir nicht rasch vorgegangen, so würde der Af stand sich viel weiter ausgebreitet haben, er würde die Mitte und Süden von China, er würde insbesondere Schantung erreicht haben, Gegenüber einer solchen Gefahr, einer so brennenden und vlötzliche und jweifellosen Gefahr konnte nicht anders gehandelt werden

Ich möchte aber dabei betonen, daß jede Absicht fern gelegen hat, die Rechte (Lachen links.) Gewiß, meine Herren ständig fern gelegen. Dafür bürgt die lange 1 Laufbahn meines hochverehrten Herrn Amtsvorgängers Allen bekannter patriotischer und versöhnlicher Sinn. rechts) Ich will aber vor allem für meine derzeitiger verantwortlicher Reichskanzler hier die

abgeben, daß mir selbstoerständlich nichts

feng

das verfassungsmäßige und von Niemandem berittene des Reichstages zu beeinträchtigen, daß für alle Ausgaben stimmung des Reichstages in Form einer Etats forderung ist, und zwar, wo dies nur immer möglich und angänzig ist, im votutn und ich erkläre ferner, daß ich in Gemäßheit dieser meiner Auffafun an dieses hohe Haus das Ersuchen richte, für diesenigen Ausgabe hinsichtlich deren die Zustimmung des Reichstages noch nicht eingeben worden ist, uns durch nachträgliche Genehmlgung Indemnität ju e theilen. (Bravo! rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberale Lachen links.) . Ihre Heiterkeit, meine Hexren, scheint mir eine gewise täuschung zu maskieren über das, was ich soeben gesagt babe. gut! rechts, Lachen links.) Sie sch inen sich in gespitzt zu haben. Zu einem solchen Konf nicht kommen, dank der bewährten dieses hohen Hauses und dank auch — sagen darf, der Verständigkeit der Regierung. ( Wenn, meine Herren, der Reichstag Werth legen auf eine das Wort „Indemnität“ ausdrücklich enthaltende die. lierung des 5 3 der Gesetzesvorlage, so werde ich meine , . bieten, und ich werde das Meinige thun, ähnlich wie dies von cin

1

Kanzler des Reichs in wiederholten Fällen gescheben ist eine Verständigung herbeizuführen zwischen dem Reichstage unk Bundesrath. (Bravo! rechtz und in der Mitte.) Endlich erkläre ich, daß während

soeben von mir vor Ihnen dargelegten Auffassung und ven dem verfassungsmäßigen Ausgabebewilligungstecht tages unbedingt festgehalten und dementsprechend auch verfahren werden wird. (Bravo! rechts und in Meine Herren, schließlich haben wir in China auch

der DR

than, was möglich war, und wir werden trotz manchen ent— gegenftehenden Schwierigkeiten auch fernerhin das Unsrige thun, um das Einverständniß unter den Mächten aufrecht zu erhalten. leber jengt, daß Frieden und Freundschaft und Eintracht unter den Mächten nicht nur ein Weltinteresse, sondern auch ein deutsches Interesse ist, haben wir nach Möglichkelt ausgesondert, was Anlaß zu Mißtrauen oder gar Mißhelligkeiten bieten konnte, und als Ziele solche positiven Aufgaben hingestellt, deren Er— reichung dem Interesse Aller entspricht. Daß die Loyalltät unserer Politik überall anerkannt wird, hat die Thassache bewiesen, daß die übrigen Mächte uns im Gouvernement Peischill das Oberkommando übertragen haben. Wir wären sehr gern bereit gewesen, unsere Truppen jedem Oberbefehl unter⸗ zuordnen, über welchen sich die anderen Mächte geeinigt haben würden, und ich habe das namentlich nach Rußland hin zu er— kennen gegeben. Als eine solche Einigung nicht zu ermöglichen war, wohl aber an verschiedenen Stellen der Wunsch heivortrat, das Ober— kommando einem deutschen Offizier anzuvertrauen, konnte sich Deutsch= land nicht einer Wahl entziehen, die ehrenvoll war für un ser militärisches Anseben und ehrenvoll war auch für das Vertrauen, welches unsere Politik den anderen Mächten einflößt. Indem die anderen Mächte das Oberkommando uns anvertrauten, bekundeten sie doch die Ueberzeugung, daß die deutsche Politik, wie sie von

1

uns öffentlich proklamiert war im Zirkularerlaß vom 11. Juli, nichts enthielt, was irgend welchen Anlaß bieten löante zu Befürchtungen von seiten der anderen Mächte. Die anderen Mächte würden uns nicht ein solches Vertrauensvotum erthellt haben, nament- lich nicht in einem einigermaßen kritischen Augenblick der chinesischen enn sich unsere Politik nicht in Einklang gehalten hätte Intentionen und Aspirationen der anderen Mächte. Das, namentlich von Rußland. Daß gerade von gegen ein deutsches Oberkommando nicht = war vorauszusehen bei den guten und Beziehungen, die glücklicher Weise schon vor der chinesischen Verbältnisse zwischen uns und Ruß— Daß aber Seine Majestät der Kaiser von Rußland, lige und völlige Genesung wir mit ganz Europa und mit n Welt wünschen (Bravo, daß dieser edle und erleuchtete derjenige Monarch war, der vor allen anderen Staatsober— zerbefehl in unsere Hände legte, das haben wir mit anerkannt, und das ist mir ein Beweis Richtigkeit des von mir stets festgehaltenen daß jwischen einer gut geleiteten deutschen Polit zut geleiteten russischen Politik kein tüiefergehen ein irgendwie unüberbrückbarer Gegensatz besteh Aber, meine Herren, wenn die Uebertragung des nandos an uns schmeichelhaft für uns war, so wird dadurch Gesammtcharakter unserer Politik in keiner Weise verändert. s des Oberkommandos wird weder unser Ver— zu anderen Mächten, noch die Linie, welche wir uns im zorgezeichnet haben, verschoben. Unsere Pelitt bt genau dieselbe, wie sie war, bevor ein d Oberkommando übernommen hat. z Programm hinausdränger Juli aufgestellt habe; im Gegen— Oberbefehl führen, legt uns nach htung auf, nun erst recht vernünstig und (Sehr richtig! und Brovo!) Meine Herren, in Oft Asien unsere Ziele uslcht zu übe ie Grenzen unserer wohlerwogener ähigkeit hinausgehen, wir werden uns nicht von der ze entfernen, auf welcher das neue Deutsche Reich aufgebaut . gut die deutsche Geschichte un Geschichte viel zu wohl m nicht zu wissen, daß es kein Glück für Deutschland war, alle seine tn, nationalen

in sich selbst ruhenden starken, nationalen

abe: Udet

(Sehr gut) Aber, meine Herren, nachdem wir i schenalter das Staate wesen zurecht— nationalen Bedürfnissen entspricht, Basis dieses Staats⸗ freuen, daß auf aftlicher Aufschwung hen Aufschwung unsere Ansehen, unser Ansehen und llung in der Welt, unsere Weltstellung mächtig iese unsere Weltstellung wer

Vir werden aber nicht vergessen, daß unser Zentrum in

Ich hahe schon vor einem Jahre, als ich bei der ersten Lefung es Etats für die Flottenvermehrung eintrat, ungefähr gesagt, unser

väre in Europa, und wir hätten zunächst die Pflicht, für

Sichen! ju sorgen. Das wiederhole ich auch heute.

thun, wodurch die Sicherheit der Heimatb, wo⸗

raft des deutschen Volkes irgendwie geschwächt

en könnte. Diese Wehrkraft ist auch heute völlig intakt. Durch

Truppensendung nach China ist unsere Aktionefähigkeit, unsere

it in Europa in keiner Weise beeinträchtigt worden.

ich nicht nur für dieseß hohe Haus, das sage ich

t orbe. Wir werden uns auch wohl hüten, in China die

Anderer zu besorgen. (Lebhaftes Bravo) Wir nehmen,

orhin die Ehre gehabt habe darzulegen, ehrlich theil an der

gemein samen Aufgabe aller Kulturvölker; aber wir denken nicht daran,

füt irgend eine andere Macht den Blitzableiter abzugeben (Bravoh,

und wir denken auch nicht Karan, meine Herren, die Voꝛrsehung auf

Giden spielen zu wollen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Es

hat einen Souverän gegeben, meine Herren, der das versucht hat;

es war Napoleon 1II. Es ist ihm nicht gut bekommen! (Heiterkeit recht.]

Sein Beispiel reizt uns nicht jur Nachahmung. Die Hohen— lollern werden nicht die Wege der Bonapartes gehen, niemals werden undeutsche Tendenzen verfolgt werden von dem Hause der Hohen— . dessen größter Sohn gesagt hat, daß der Fürst der erste ö Staats und des staatlichen Interesses ist. (Bravo! . bei den Sonialdemolraten Aber wir wollen uns . ö. Stellung, unser Ansehen in der Welt so weit ö dieß dem deutschen Vortheil entspricht. Daß

uns nicht ohne Noth in fremde Händel elnmischen,

hen F 1 Ii

das haben wir ja bewiesen während des sudafrlkanischen Krieges und während detz spanisch- amerlkanlschen Kriege. Wir haben damals eine Politik ehrlicher Neutralität innecgehalten, weil das den deutschen Interessen entspricht, und wir wollen jetzt unser Ansehen in Ost. Asien hochhalten und unsere Stellung in Ost-Asien wahren, eben weil daz dem deutschen Interesse förderlich ist. Gine andere Richtschnur, als das Interesse des Landes, giebt es nicht für untz. Wir werden den Teufel thun, es so zu machen, wie die Franzosen in Mexiko oder die Italiener in Abessynien! Weder in militärischer noch in diplomatischer Besiehung werden wir uns einlassen auf Sonderaktionen, die im Widerspruch stehen würden mit dem von uns von Anfang an aufsgestellten Prinzip des Zusammen—« gehens der Mächte, oder die uns gar auf den Isolierschemel bringen könnten. Wir werden die deutsche Macht immer nur dann und immer nur so weit einsetzen, als dles dem deutschen Interesse ent⸗ spricht und mit der Wohlfahrt des deutschen Volke verträglich, für die Wohlfahrt des deutschen Volkes förderlich ist.

Meine Herren, auf weitere Einzelfragen einzugehen, wird sich wohl noch im Laufe der Debatte Gelegenheit finden. Für jetzt möchte ich bloß nach Folgendes sagen. Die Schnelligkeit, mit der unser Exveditionskorps aufgestellt, mit der es auggerüstet und

See geschickt worden ist, die Art und Weise, wie bei dieser

Entsendung deutscher Landungstruppen über das Weltmeer les klappte, das war eine Leistung, auf welche unsere Militär— verwaltung, unsere Kriegsmarine, unsere trefflichen Rhedereien, f welche wir Alle mit Befriedigung zurückblicken können. (Sehr Wenn es im Auslande Leute gegeben haben sollte, nicht im Schoße der fremden Regierungen — diese sind dazu vlel zu korrekt — aber außerhalb der fremden Regierungen, die geglaubt haben, daß Deutschland in dreißig Friedens jahren eingebüßt habe an militärischer Spannkraft, so sind solche Leute eines Besseren belehrt worden. (Sehr gut Daß wir, was unsere Wehrfähigkeit angeht, nicht zurückgegangen sind, das hat trotz ihres partiellen Charakter diese Mobilmachung bewiesen. Sie hat aber auch durch den Andrang der Freiwilligen, durch den Geist, welcher diese Freiwilligen beseelte, gezeigt, daß, was die Waffenfreudigkeit angeht, wir nicht zurückgegangen sind. Vor allem aber hat die Haltung unserer Leute da drüben, die Att und Weise, wie sie, Matrosen und Landsoldaten, Offiziere und Mannschaften, alle Strapazen ertragen haben, und die Art und Weise, wie die Leute überall im Feuer ihren Mann ge— standen haben, gezeigt, daß der deutsche Soldat noch der alte ist, und darüber wenigstens, meine Herren, wollen wir uns Alle freuen. (Bravo!)

Die verbündeten Regierungen haben nur das gethan, was unbe— dingt geschehen mußte, wenn Deutschland im fernen Osten sein gutes Recht wahren und seine Stellung bewahren wollte. Wir durften die uns widerfahrene Verletzung ebensowenig ungestraft und wir durften das Blut unsereß ermordeten Gesandten ebensowenig ungesühnt lassen, als Strafe und Sühne Anderen übertragen. Das durften wir nicht, denn da gilt — unbeschadet der Waffenbrüderschaft mit anderen Mächten — doch das Woit: „Selbst ist der Mann.“ Auch der nüchterne und ruhige Beobachter kann nicht im Zweisel darüber sein, wieviel für unser Ansehen, für unseren Einflaß und für unsere Stellung in der Welt davon abhängt, wie wir jetzt in China, militärisch und diplomatisch, abschneiden.

Im Namen der verbündeten Regierungen bitte ich dieses hohe Haus, durch Annahme der Vorlage uns die Mittel zu gewähren, um die chinestschen Händel auszutragen mit Umsicht, mit ruhiger Be— sonnenheit, aber auch mit Kraft und in Ehren, wie es der deutsche Name gebietet. (Lebhafter Beifall)!

Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Ich kann dem Herrn Reichskanzler versichein, daß niemand von meiner Partei daran denkt, die Noth— wendigkeit der Abwehrunternehmungen gegen China zu bezweifeln oder zu bekeitteln. Die geschädigten deutschen Interessen und die ttef verletzte deutsche Ehre mußten in China sofort und nachdrücklichst in Schutz genommen werden. Eigentlich sollte eine solche Erklärung im

Reichstage selbstverständlich sein, ich gebe sie aber

b, nachdem die linke Seite des Hauses, wenn ich recht

be, einen Widerspruch gegen die bezüglichen Ausführungen

bes Reichskanzlers hat lautwerden lassen. Es ist richtig, daß eine Reihe der von den verbündeten Regierungen erstrebten Ziele noch nicht er— reicht isi; in allen diesen Zielen sind meine , mit den ver— bündeten Regierungen durchaus einverstanden und danken ihnen aus— rücklich für dasjenige, was zur Erreichung derselben bisher geschehen ist. Auch darin, daß die deutsche Politik nicht an die Auftheilung Chinas denk,, befinden sie sich in Uebeteinstimmung mit der weitaus größten Mebrzahl des Hauses. Ebenso erfreut sind wir über die dankens⸗ werihen Giklärungen, weiche über das Verhältniß Deutschlands zu Rußland abgegeben worden sind. Was hinsichtlich der Mobilmachung, der Einschiffung und der militärischen Haltung unserer Truppen bemerkt worden ist, hat ebenfalls unsere Billigung; auch wir sind mit freudigem Stolz über diese glänzende Bewährung unserer mili— tärischen Ginrichtungen erfüllt; ste gewähren uns dasselbe glänzende Resultat aach für den Fall, daß einmal eine europäische Mobilmachung stattfinden müßte. Ader hier muß ich einem Bedauern meiner Freunde Ausdruck geben. Es sind die Nachrichten über Grausamkeiten in der Kriegführung, über Massenmorde durch untergeordnete Organe. Diese Nachrichten sind allerdings bisher nur auf priratem Wege zu uns gelangt, aber wenn sie wahr sind, so würde unsere Freude nicht

ohne Trübung bleiben. Was das Ausgabenbewilligungsrecht des Reichstages betrifft, so hat der Kanzler erklärt, er wolle alles thun, um aum, wenn ges der Reichstag verlangt, die Annahme einer aus— drücklichen Indemnitätsertheilung durch die verbündeten Regierungen in die Wege zu leiten. Damit kommen wir zu dem wichtigsten Theile der ganzen Vorlage. Eine solche Auffassung klang schon durch die Worte der Thronrede hindurch. Was sie in ihrem Wortlaut besagt, ist eine unzulängliche Begründung der Unterlassung der Reichstags⸗

kberufung. Sie sagt, man habe den finanziellen Bedarf nicht übersehen können. Hat man das gekonnt, als plötzlich Frankreich J. J. 1870 an Preußen den Krieg erklärte? Und kam man nicht trotzdem sofort an den Norddeutschen Reichstag mit der Kriegsanleibe? Hat man ihn nicht nachher um eine Erhöhung ersucht? Und nach diesem Vergang kommt man mit solcher Argumentation in einer Thronrede? Das ist eine Spekulation auf die Gedächtnißschwäche, welche wir unsererseits uns gehorsamst verbitten. Wir empfinden die Umgehung des Reichstages als eine Verfassungsder letzung, als eine schwere Mißachtung des Reichs⸗ tages. Der Reichskanzler hat sich zwar alle Mühe gegeben, seinen Amtsvorgänger von mala fides zu entlasten, aber wenn eine solche nicht dabei ist, so ist das doch eine hochgradige Nonchalance in der Be⸗ handlung der wichtigsten Reichsangelegenheiten. Wie anders würden die verbündeten Regierungen heute dastehen, wenn sie uns diesen Sommer berufen und sich damals schon der Zustimmung des Reichs⸗ tages versichert hätten, ohne die sie auf die Dauer nichts machen können! Man hat ja freilich gesagt, es sei etwas ganz Gewöhnliches, nachträgliche Genehmigungen von Etatsüberschreitungen vom Reichstage zu begebren. Das ist ja zuzugeben; minima non curat praetor. Das sind allerkleinlichste Kleinigkeiten im Vergleich

mit der Sache, die uns jetzt beschäftigt. Der Kanzler hat sich

auf einen anderen Standpunkt gestellt, auf den Standpunkt der von

der Presse aller Parteien erhobenen Forderung der Indemnlttäts⸗ ertheilung. Da kam der fernere Einwand, man tenne im Reich keine Indemnität, sondern nur in . Vor mir liegen nicht weniger als drei, Reichs Gesetzblätter, in denen augdrücklich Indemnität ertheilt wird. Im Jahre 1873 handelte es sich um Aus gabenüberschreitung der Marineverwaltung während der Jahre 1867671. Zuerst wollte man ja auch nur die nach—Q trägliche Genehmigung, aber man mußte sich überzeugen, daß es so nicht ginge, und kein Geringerer als der Reichskanzler Fürst Bismarck elbst brachte im März 1873 eine Vorlage ein, welche mit den Worten beginnt: Der Marineverwaltung wird Indemnität ertheilt“. Und dabei handelt es sich um Ueberschreitungen von jährlich 730 000 Im Jabre 1853 waren dem spanischen Staate gewisse Zollbegün⸗ siigungen zugestanden worden, schon bevor der betreffende Vertrag vom Reichstag angenommen war; in der außerordentlichen Session von 1883 siimmte der Kanzler ohne Bedenken einem Gefetze zu, welches den Titel trägt: Gesetz, betreffend die Ectheilung der Indemnität u. J. w., und welches ihm selbst, dem Reichskanzler, diese Indemnität Atheilte. Endlich wurde in einem dritten Fall auf Antrag des Äbg. Freiherrn von Huene ein besonderer Indemnstätsertheilunes⸗Paragraph beschlossen. Nicht dem Herrn Reichskanzler gegenüber weise ich auf diese drei Fälle im einjelnen hin, sondern jenen weisen Männern auswärts gegenüber, welche es nicht eilig genug haben können, mit der Erfindung von neuen staatsrechtlichen Theorien dem Ansehen des Reichstags Äbbruch zu thun. Durch die Erklärungen des Reichs— lanzlers ist eins unserer Hauptbedenken gegen die Vorlage be— seitigt; aber ich spreche nochmals deutlich aus: Diesem groben Fall von Vernachlässigung des Reichstages gegenüber ist es für die Volks- dertretung eine sehr schwere Aufgabe, die Indemnität zu ertheilen, Wenn es sich nicht um so hochnationale Zwecke, um die Wahrung der deutschen Ehre, handelte, würden wir in der Budgetkommission mit den verbündeten Regierungen ein sehr viel schärferes Wort sprechen, zumal uns Aeußerungen aus jenen hohen Kreisen ju Ohren gekommen sind, dahin gehend: „Nun, was wird es werden? Sie werden ein paar Tage lang hehe Reden halten und dann bewilligen.“ Ich stelle gleich hier den Antrag auf Ueberweisurg der Vorlage an die Budgetkommission. Es wird sich um eine Reihe der wichtigsten staatsrechtlichen Fragen handeln. Erfreulicher Weise ift wenigstens das aus der Denkschrift zu ersehen, daß die amerikanische Anleihe nicht jum Zwecke der chlnesischen Expedition aufgenommen ist. aber trotzdem sind die verbündeten Regierungen nicht entlastet, wenn sie die Kosten dafür aus reichseigenen Ueberschüssen von 1899 und 1900 mit 560 Millionen ohne Genehmigung des Hausts bestritten haben. Auch die Ueberschüsse gehören dem hohen Bundegrath allein durchaus nicht; er hat darüber ebense wenig allein wie der Reichstag allein zu ver⸗ fügen. Lediglich um diese Frage handelt es sich aber durchaus nicht; ich will hier nur auf eine andere sehr wichtige Frage hinweisen: Wie steht es denn mit der Bildung neuer Truppentheile, mit der Ver⸗ leihung von Fahnen an dieselben, mit der Aufführung dieser neuen Truppen nach allen Dimensionen im neueften Rachtrag zur Rangliste des deutschen Heeres? Wir haben gehört, daß diese Truppentheile im stehenden Heere im Interesse der Vertheidigungsfähigkeit des Vaterlandes ersetzt worden sind. Es ist do

Reichz kein Heeresstärkengesetz verabschiedet .

setzung der Batterien. Bataillone und Schwadronen.

wir eine ostasiatische Armee. Alle diese Dinge

unser verfassungs mäßiges Recht auf das empfindlichste.

diese Punkte muß in der Kommission Klarheit geschaffen werden. Sehr unangenehm berührt sodann an der Expedition, daß der neue Oberkommandierende der verbündeten Truppen das Vertrauen der gesammten verbündeten Mächte statt als Anlaß zu einem besondert maßvollen Vorgehen, zu einer Entnahme von Lorbeer auf Vorschuß benutzt hat. Aber das ist lange nicht das Schlimmste; t me

mußten gewisse Aeußerungen, welche

gekommenen Grausam Pflichterfüllung ar ausschauenden Pl auf, daß ohne D jenseitz des Meeres keine ̃ Diese offene Ankündigung einer Weltpoliti Shaven klang auch in der Rede auf der Saalburg wieder: in ein scher Reichsbürger u. s. w. Diese Aeußerungen in der Beunruhigung

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eren Völker unter irgend welchem Vorwand Deutschen Reichs gebilligt werden; ei s in überseeischen Händeln über deutscher Interessen, deu . nicht in Anspruch genommen wir uns jetzt damit einve ohne Deutschland nicht.

uns auf das Semessenste

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* 72 müssen.

China erkennen wir ebenso Ausmärtigen Amts.

Abg. Bebel ( Neues gesagt. Er wenn das Haus in f F 3 aufnehme. Es sei Vaus gegenüber ei That hier und in der willigen, was die Regierung Schmach dem Deutschen Reichs Graf von Ballestrem ruft den zur Ordnung) Ein anderes Parlame lassen. Der Reichstag hätte einberufe der Regierung bequem gewesen n Schoffung einer neuen Kolonialarmee, ? er, R dner, sei neugierig, wie sich das Man spreche von einer Revolte in China, nicht Herrsche aber ein solcher, so liege eine Verletzung der Verfa Der Reichstag bätte befragt werden müssen. In der tufung des Reichstages sei die Presse aller Parteien nal gewesen. Wenn die Fübrer der parlamentarischen wie die Presse mit Nachdruck die Einberufung derlang hätte sich die Regierung besonnen, ehe sie gethan getban habe. Der Reichstag, insbesondere parteien, sei in der Wahrung seiner eigenen Rechte worden. Er lasse die Dinge mehr und mehr laufen, wie und besitze nicht mehr die Energie, die er baben Regierung zu zeigen, was es bedeute, Reichs tag zu erst des Hinweises auf die Vorgänge von bedurft, damit nur die Mehrheittparteien die Indemnität stellten. Ob nun die Indemnität gefordert nicht, die Sozialdemokraten verweigerten sie auf jeden Rein skanzler habe gesagt, die revolutionäre Bewegung in China sei gewissermaßen über Nacht eingetreten; es wetterleuchte aber schon seit Jahren. Von verschiedenen Seiten seien die europäischen Kabinett seit langem gewarnt worden, nur die europäischen diwlomatischen Ver⸗ treter in Peking hätten die Gefahr unterschätzt. Ein großer Theil des chinesischen Volkes meine, daß darauf hingearbeitet werde, das große chinesische Reich in völlige Abhängigkeit von den Großmächten zu bringen. Der Aufstand in China erkläre sich auf die einfachste Weijie durch das große Unrecht, welches die Fremden in China fort⸗ gesetzt gegen die einbeimische Berölkerung begingen, und besenders auch durch das provokatorische Auftreten der christlichen Missionare, die rücksichtslos in chinesische Tempel drängen oder, wie es von Bischof

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