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Luckenwalde. Brandenburg a. H. Frankfurt a. O.. a Stettin ; Greifenhagen Stargard J. Pom. . — Schivelbein... k ; 13,42 Hd i ( 100 Namslau ; 10,60 Trebnitz 12,00 Ohlau 13 00 Brieg. 12 00 Sagan Bunzlau . Goldberg e,, Poyerswerda Neiße... . d i / 14,50 . . ö 14,50 Kiel J . ; 13,60 Goslar J K 14 00 k — Lüneburg. 13, 35 Paderborn

Fulda Wesel. München Straubing Regensburg. Meißen. Plauen i. V. . Heidenheim. Ravensburg. nn, Offenburg Bruchsal . Rostocck . Waren i. M. Braunschweig Altenburg Arnstadt 1. Th.

Breslau.

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Brandenburg a. Frankfurt a. O Demmin 1 1 13, ö,, . J 13, Greifenhagen ; Stargard 1. Pomm. Schivelbein. Neustettin

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Schlawe Rummelsburg i. Stolp 5 Lauenburg i. P. Bromberg

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11,60 13,00 12,00 11,00 12,60 11,80 = 14,40 Polkwitz. Bunzlau, Goldberg Jauer. Hoyerswerda Leobschüůtz Neisse . Eilenburg Eifurt. Kiel Goslar Duderftadt Lüneburg Paderborn Fulda Kleve. Wesel.

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12,60 12,50

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Offenburg Biuchsal Waren i. M. Braunschweig Altenburg.. . Arnstadt i. Th.. , 0 J / 15 60 26. w kJ 1230

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzent

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16,00 15,00 1480

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12,50 12, 00 1200 11,00

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14,20 13540 1236 14, 84

12, 00 11675 15, 00 13,60 14,00 13,80

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14,00 13.40 12.360 11,80 12,50 12,50 1300 12,40 14,60

13 53 16,13 14.00 13, 00

13,20 13,26 13,42 13,40

14,00 13,00 13,80 14,40 13,50 15 00 12,90

e r st e. 12,40 12.360 12,25

15,50 14,50 14,50

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13,60 15,00 15,00 13, 10 14,20 15,85 13,80 15,20 13,00

12,90 12,60 12 25

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165,50 14,50

14,50 13 90 13,40 14,28 13,50 14,60 14,50 14.00 14,00

15,00 16,00 14,00 14,40 13,20 16,00 17,50 14,00 17 00

14,50

16.80 16,10 16,80 15.50 17.00 13,80 13,60

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13,00 13,50 14,80 15,00 12,50 14,60 16, 40 15,91 17,74 15,00 13,50 13,60

1400 14,00 1420 15.00 15 00 13 40 14,20 15,85 14,00 15 60 13.20

26 156

.

ner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. ; Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt () in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

12, 18 12,60 15,25

13330 14.25

13,40

14. 50 14,50

12, 80 13,00 13,00

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1 1360 13,60 3371 12,26 1250 12,50 4600 13,14

295 14,75 21 1216 2689 14,30 z 76 147 1865 14 13 1427 15,50

1063 13,29 2268 12,60 429 13,41 5167 13,42 11025 13,18 45 165,00

28 13 20

338 13,52

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12.60 13,26 13,20

13,00

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300

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

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Deutscher Reichstag.

7. Sitzung vom 24. November 1900. 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde am Sonnabend hereits berichtet.

Es folgt die Interpellation der Albrecht und Genossen (Soz):

„Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reiche kanzler gegen die Beamten des Reichgamtt des Innern zu ergreifen, welches von einer Interessentengruppe, dem Zentralverbande deutscher Industrieller, bie Summe von zwölftausend Mark gefordert und erhalten hat, um damit die Agitation für den vom Bundesrath dem Reichstag am 26. Mai 1899 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverbältnifses zu betreiben?“

Da der Reichskanzler sich bereite‚ am vorigen Montag zur Beantwortung bereit erklärt hat, erhält zur Begründung der Interpellation das Wort der

Abg. Auer (Soz.): Die durch unsere Intervellation berührte Angelegenheit hat in ganz Deutschland und im Ausland ungeheures Aufseben erregt. Zuerst hieß es, ein solcher Vorgang könne unmög— sich sich abgespielt haben, die Tradition der preußtsch, deutschen Be— amtenschaft lasse ein solches Abhängigkeitgzverhältniß von einer privaten Interessentengruppe als unmöglich erscheinen. Als aber der Ruf nach Ausklärung immer allgemeiner wurde, kam die amt— liche Beftätigung in der „Berliner Korrespondenz“. Da schlug dat zffentliche Urtheil in einem Theil der Presse um. Hatte man sich anfangs so gestellt, als hielte man den Vorgang für eine Unmöglichkeit, so stellte man ihn jetzt als etwas Selbstverständliches hin. Der Brief nun, der unserer Interpellation zu Grunde liegt, ist echt, daran sst kein Zweifel mehr möglich. Er lautet, wie folgt:

Das Reichsamt des Innern hat mir persönlich gegenüber den Wunsch geäußert, daß die Industrie ihm 12 000 M zum Zwecke der Agitation für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des ge— werblichen Arbeits verhältnisses zur Verfügung stellen möchte. Ich babe diese Angelegenheit dem stellvertretenden Voisitzenden des

jentralverbandes, Herrn Geheimen Finanzrath cke, unterbreitet, der es aus naheliegenden Gründen für zw äßig erachtet hat, eses eigenthümliche Verlangen nicht zurückzuweisen. Herr Geheimer Rath Jencke hat für die Firma Krupp 3000 S zu dem erwähnten

Zweck jur Verfügung gestellt.

Abgg.

(gez.) H. A. Bueck.“ Hiernach hat also das Reichßamt detg Innern an den Zen — deutscher Industrieller ein Gesuch um 12 000 MSV gerich damit Agitation zu treiben zu Gunsten ber sogenannten ze. Es hatte lange gedauert, bis sich die Betheil itlichung äußerten. In der offiziösen Erklärung heißt den zum theil sehr tendenztösen Entstellungen in it erschten es weiten Kreisen, der Ende Juni 1899 im Reichztag vollzogenen setzentwurfs zum Schutz der Arheitswilligen unbedingt nothwendig, an der Hand des amtlichen parlamentarischen Materials des Reichstages öffentliche Meinung nareich darüber

6rtrar y

möglichst umfa

klären, welche Thatsachen die Ginbringung dieses Gesetzer

zeranlaßt hatten, und welche Gründe von den Vertretern der

ierungen bei der Vertheidigung des Gesetzentwurfs in Reichstage

ebracht worden sind .. Auf Anregung und durch Vermittelung

Direktors im Reichsamt des Innern Dr. von Woedtke hat der

ral⸗Sekretär eine Summe von 12 000 S zur Verfügung gestellt;

st zur Deckung der Druckkosten verwendet worden, die durch die

e des obenbezeichneten amtlichen Materials entstanden

s fest, daß der Brief echt und der Thatbestand

Im Namen des Reichsamts des Innern sind

ge durch dieses Reicksamt angeregt worden, die,

t höflich bezeichnet, nur Handlangerdienste genannt werden können,

das Reichsamt des Innern den Scharfmachern geleiftet hat.

.Widerspruch, der übrig bleibt, ist unerheblich, nämlich der,

dem Briefe das Reichsamt des Innern die Summe

t, nach der amtlichen „Berliner Korrespondenz“ der Zentral⸗

sie zur Verfügung gestellt hat. Nachdem festgestellt war,

er der Industriellen unter Vermittelung des Reich?

amts Innern zu dieser Agitation benutzt worden sind, suchte nach

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1 s ist denn geschehen? Ver Vorgang

einem Ausweg, nach einer Ablenkung. Man gte — steht nicht vereinzelt, ich in früheren Zeiten sind solche Dinge xassiert. l n

r Man tischte die 7 7 5

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Reminiszenz auf, daß unter dem Reichskanzler Fürsten Bismarck der Volls⸗ wirthschaftsrath, für den das Parlament die Mittel verweigert hatte, aus Prioatmitteln doch ins Leben gerufen wurde. Es sollte also her⸗ kömmliche Praxis sein, daß die Regierung zur Erreichung ihrer Zwecke sich der Mittel von Privaten bediente. Der Vergleich aber, der hier versucht wird, hinkt nach allen Seiten. Bei der Berufung des Volkswirthschaftgraths handelte es sich für den Fürsten Bismarck, der für seine Umwandlung aus einem Freihändler in einen Schutz zöllner nicht überall das nöthige Verständniß fand, darum, b einen außeiparlamentarischen Beirath zu schaffen. Damit gedachte einer neuen Auffassung schneller zum Stege zu verhelfen. Eine ie Handlung war das nicht. Hier aber handelte es

i die GErringung und Erzielung eines Ausnahmegesetzes

die Arbeiter, welche für bessere Arbeitsbedingungen eintraten, Zuchthause bedrohte. Dort war das Geld angeboten

r g privaten Kreisen, hier ist das Geld von einem Reichs—⸗

bei den Industriekreisen erbettelt worden; ein direktes zesuch ist es, welches von Erfolg begleitet war, auagehend don einem hohen Beamten und gerichtet an eine Verbindung, velche in der Frage geradezu Partei ist. ; Regierung und ihr Vertreter haben sich in die direlt abhängige Stellung eines Bittstellers begeben; in solche unwürdige Stellung koante der Bitt⸗ steller nicht kommen, wenn man in jenen Kreisen nicht von vorn⸗ herein entschlofssen gewesen wäre, bei diesem Gesetz Partei für die Arbeitgeber gegen die Arbeiter zu nehmen. Das ist charakteristisch für die Stelle, welche immerfort von praktischem Christenthum, vom Patrimonium der Enterbien, vom preußischen Königthum der Armen und Enterbten spricht. DYiese Kreise wenden sich an die Industriemillionäre um Geldunterstützung für ein Gesetz, welches den einzigen Zweck hatte, die Arbeiter um ihr einziges Recht zu bringen. Um diesen Zweck zu erreichen, erschien der Direktor von Woedtke mit dem Klingelbeutel bei den Industriegrößen. Man kann sich nicht wundern, wenn der Geheime Finanzrath Jencke ein solches Verlangen „‚eigenthümlich“ gefunden hat. Es ist in der That auch recht eigenthümlich. Man hat dann versucht, die Angelegenbeit auf das Gebiet der personlichen Ghrenhaftigkeit hinguszuspielen. Mit Pathot hat man den Vorwurf der persönlichen Bestechlichkeit zurückgewiesen. luch wir sind der Ansicht, daß es sich nicht um persönliche Bestechlich= keit handelt. Es handelt sich um etwas viel Schlimmeres, nämlich um einen ganz ungeheuerlichen, verderblichen Einfluß der Interessen— dertretungen auf unsere Regierung. Wir haben es nicht mit der That eines Ginzelnen zu thun, sondern mit einer Erscheinung, die auf weifgehende Begriffsverwirrungen in Wegterungskreisen ießen läßr. Ganz naiv erklärt man: die Quittungen, die Beläge befinden sich in unseren Händen. Man scheint in der That kein Verständniß für die ganze Angelegenheit zu haben. Dieser dominierende Einfluß der Großindustriellen ist so weit gegangen, daß verschiedene sozlalpolttische Vorlagen, welche dem Reichstag vorgelegt werden sollten, durch die Großindustriellen hintertrieben worden sind. Die Regterung wagte es schließlich garnicht mehr, dieselben vorzulegen. Der Stantesckretar Graf Pofadowsky hat ganz offen ausgefprochen, daß man die Arbeiterversicherungsporlage zunächst zurückstellen müsse, weil es an der freudigen Mitwirkung der Unternehmerkreise fehle. Wenn wir in der Sozialteform noch weit von der Erfüllung der Kaiserlichen Botschaft ron 1890 entfernt siad, so ist das nur auf den übermächtigen Einfluß der Großindustrie zurück. hufũren, und ankererseits steht fest, daß die jetzt neuerdings geplante Jeischlechterung des Krankenversicherungsgesetzes, durch welcheg die Rechte der Arbeiter verschlechtert werden sollen, von den. Groß⸗ industriellen angeregt worden ist. Der Ginfluß der Großindustrie

zeigt sich auch auf anderen Gebieten. Ich erinnere nur an die Liebetszgaben, j. B. an die Zuckerausfuhrprämie, die es bewirkt, daß auf dem englischen Markt der deutsche Zucker billiger ist als bei uns. Ich erinnere an das Streben nach einer Ver— doppelung der Getreldezölle. Und hat nicht seiner Zeit der Staatz sekretãr von Boetticher erklärt: Wir arbeiten ja nur für Sie Der von der „Leipziger Volkszeitung“ juerst veröffentlichte Artikel beleuchtete den Abgrund der Korruption, vor dem wir stehen. Wir verwehren es der Regierung in keiner Weise, Informationen bel den Großindustriellen einzuholen. Was wir aber wünschen, ist, daß keine einseitigen Informationen eingeholt werden, daß man neben den Kapitalisten auch die Arbeiterorganisationen hört und sie nicht immer ignoriert, selbst wo es sich um die vitalsten Interessen der Arbeiter handelt. Es muß aufhören, daß nur die Großindustriellen gehört werden. Wir haben es erlebt, daß, wenn Arbeiterkongresse die Regierung einladen, Vertreter zu schicken. ibr. Wegbleiben immer durch dienstliche Be—⸗ hinderung, durch dienstliche Belastung entschuldigt wird. Bei den Unternehmerkongressen ist es freilich anders. Da erscheinen die Herren Regierungsvertreter regelmäßig, halten sogar Reden. Ich kann es ja auch versteben, wenn die Herren einem vom Freiherrn von Stumm ö * * 2 * . ö gegebenen Festmahl im Kaiserhof lieber beiwobnen als einem Arbeiterkongreß. Aber diese, parteiische Haltung der Re⸗ gierung macht in Arbeiterkreisen einen bösen Eindruck. Wir wissen ja auch, daß die Uebertretung der Arbeiterschutzvorschriften seitens der Unternehmer von den Gerichten nur ganz milde be⸗— straft wird, sodaß die Fabrik-Inspeltoren sogar in ihren Berichten sich veranlaßt, gesehen haben, gegen diese milden Urtbeile Beschwerde zu führen. Aus dem Ganzen erhellt mit größter Deutlich leit, daß dag Deutsche Reich sich immer mehr zu einem reinen Klassen« staat entwickelt. Wie weit die Hochnäsigkeit des Zentralverbandes deutscher Industrieller gediehen ist, geht daraus hervor, daß der be— zahlte Agitator dieses Verbandes, der Geschäftsführer Bueck, sich er⸗ dreistet, in seinem Jahresbericht Männer wie den früheren Minister von Berlepsch und den Bonner Universttäts Kurator Rottenburg aufs heftigste anzugreifen, indem er behauptet, sie betrieben die Sozialpolitik nur als Sport, seien Dilettanten, unfähig (e. Solche Urtheile, abgegeben gegenüber einem früher in hoher Reichsstellung befindlichen Beamten, der mit Erfolg für die Sozial⸗ politik thätig gewesen ist, laffen tief blicken. Dieser Vorgang hat sich abgespitlt im März 1899 und im August erscheint der Direktor von Woehtke por demselben Bueck und bittet um 12 000 M1 Was sind das für Zustände! Welchen Blick eröffnet dieser Vorgang auf die Verhältnisse, die im Reichgamt des Innern herrschen! Für Herrn von Woedtke hätte es unmöglich sein müssen, mit einer der⸗ artigen Forderung ju diesem Bueck zu gehen. Nun hieß es: Ach, das Ganze ist ja nur eine freihändlerische Intrigue; die Sozial demokratie holt wieder einmal für die Freihändler die Kastanien auß dem Feuer. Ein thörichterer Vorwurf kann garnicht erhoben werden. Es ist keine freisinnige Intrigue. Ich weiß nicht, wie das Leipziger Parteiorgan in den Besitz des Briefes gekommen ist, und wenn ich's wüßte, würde ich es Ihnen allerdings wabrscheinlich auch nicht sogen. Der GEmpfägger des Briefes hat aber sicher auch nicht entfernt darau gedacht, der Freibändlerei durch die Veröffentlichung Dienst zu erweisen. Sollte der Vorgang aber damit erledigt sein, daß Herr von Woedtke die Beläge für die veraus— gabten 12 000 M hat, uns soll's recht sein; unsere Preesse wird nicht ermüden, die Frage immer wieder aufjuwerfen, in wessen Diensten diese Dinge geschehen sind. Wir meinen aber, daß gerade die Rechte, die Hochschutzzöllner, die alle ihre Hoffnung auf den Bundesrath setzen, ein Interesse daran haben, daß Remedur ge⸗ schaffen wird. Denn ihnen muß daran liegen, daß auf den Bänken es zr Vertreter sitzen, die ein Interesse daran haben, ß weniastens der Schein der Unabhängigkeit gewahrt wird. Die Herren Scharfmacher haben ja auch erklärt, daß ihre monarchische Gestnnung in der Hauptsache auf Vernunftgründen beruht. Wie weit dieser Einfluß der Scharfmacher geht, sehen wir ja auch daran, daß auf das Machtgebot des Herrschers von Saar ⸗Arabien, des Freiherrn von Stumm, die protestantischen Pastoren sozialpolitisch stumm geworden sind wie das Grab. Und böse Beispiele verderben gute Sitten, das sehen wir an dem Rundschreiben der Fuldaer Bischöfe in Sachen der Gewerkschaften. Freiherr von Stumm und seine Erwerbs⸗ genossen werfen jeden Arbeiter auf die Straße, welcher eine andere Ge sinnung zu haben wagt, als sie billigen; der protestantische Klerus und der katholische Cpifkopat haben, diesem Machtgebot dirett oder indirekt unterliegend, gleichmäßig sich von der Vertretung der Arbeiterinteressen zurückgejogen. Freiherr von Wangenheim hat vorgestern hier den Schmerzen schrei ausgestoßen, daß ihnen auf den Hintertreppen zu den böfischen Gemächern jetzt Konkurrenz gemacht wird. Ja, die Herren Junker und Junkergenossen müssen bessere Saiten anschlagen, sie müssen sich unentbehrlicher machen. Die deutsche Arbeiterschaft empfindet es schon lange aufs bitterfte, daß sie fortgesetzt das Opfer erfundener In⸗ formatjonen ist. Es ist das ein Widerschein der sich in Deutsch⸗ land immer unerträglicher breitmachenden Byzantinerei. Ein boher Reichsbeamter tritt als Bittsteller bei dem gemeingefährlichen Millionärverein auf; ein solcher Vorgang ist blsher in Deutschland unerhört gewesen, und deshalb richten wir die Frage unserer Inter⸗ pellation an den Reichskanzler. Hat es sich um ein Gesuch des Reichgamts des Innern gehandelt? Darüber muß Klarheit geschaffen werden. Wer hat die Verantwortung für diese Handlung zu tragen? Alle ehrlichen Leute müssen einstimmen in den Ruf: Fort mit einem System, das solche Anschauungen zu Tage gefördert hat!

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Die verhältnißmäßig ruhige Form, die trotz einiger obligater und wohl auch für den Herrn Abg. Auer unver⸗ meidlicher Krastausdrücke doch eher gemäßigte Form, in welcher der Herr Interpellant seinen Antrag begründet hat, stand in einem beinahe pikanten Gegensatz zu der Art nnd Weise, wie seit Wochen der in Rede stehende Vorfall in der dem Herra Antragsteller und seinen Freunden nahe stehenden Presse behandelt und ich kann wohl sagen — ausgeschlachtet worden ist. Ich hin doch ziemlich weit herumge— kommen in der Welt, aber so was von Nebertreibungen, wie bei der Be⸗ handlung dieses Falles in der sorialdemokratischen Presse, ist mir denn doch nicht vorgekommen. (Na, na! links.) Ja dem ersten Artikel, den ich über diesen Vorfall laz, fand ich zweimal das Wort „Panama“ (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und in einem anderen Artikel war von der „Maffia' die Rede. Du lieber Gott, ich habe doch auch die zeitgenössische Geschichte, die zeitgenössische Entwickelmg verfolgt, ich versichere Sie, Panama war wirklich anders (große Heiterkeit), und ich versichere Sie auch, die An⸗ hänger der Maffia, die Maffiost, wie man in Siilien sie nennt, sehen anders aus als die Berliner Geheimräthe. (Große Heiterkeit Ueber solche Vergleiche wird niemand mehr lächeln als unsere intelligenten und sympathischen Nachbarn jenseits der Alpen und jenseits der Vogesen. Meine Herren, der Zweck, der mit allen diesen Uebertreibungen und, ich muß es leider sagen, mit allen diesen Entstellungen verbunden war, war natürlich der, den Glauben zu er⸗ wecken, als ob wir in Deutschland in einem Staate lebten, dessen Regierung abhängig wäre von bestimmten Gruppen lsehr richtig! links), von einer bestimmten Klasse, mit einem Wort — der Abg. Auer hat dies Wort selbst ausgesprochen in einem Klassenstaat (sehr richtig! linke). Sie bestätigen durch Ihren Zuruf nur meine Behauptung!

Melne Herren, schon diese Wahrnehmung, welchen Agitationsstoff die Herren von dort drüben aus der Behandlung dieses Falles ge⸗ schöpft haben, würde mich nachdenklich stimmen, würde mich bedenklich

ͤ

—— — —

———

— —— — — —

—

— — — — — ——

—— —

machen in der Beurtheilung des seiner Zeit für die Verbreitung amt⸗

licher Drucksachen eingeschlagenen Weges (sehr richtig! rechte), denn ich bin der Ansicht, daß jede deutsche Regierung dem Gemeinwohl um so besser dient, je mehr sie sich hält und je höher sie sich stellt über die verschledenen Interessengruppen, über die Parteien (sehr wahr! links), üher die wirthschastlichen und politischen Gegensätze. (Sehr qut! links.) Ich bin davon durchdrungen, daß es die erste Aufgabe jeder deutschen Regierung ist, das Wohl des Ganzen im Auge zu haben und nur die Gesammtinteressen det Landes zu fördern. (Zuruf links.) Meine Herren, warum wibersprechen Sie mir denn? Sie kennen mich ja noch gar nicht genug, weder politisch noch persönlich, um ein abschließendes Urtheil über mich aussprechen zu können. Politisch bin ich doch noch nicht lange genug am Werke, namentlich in der inneren Politik, alg daß Sie mich beurtheilen könnten, außer wenn Sie sich auf den Standpunkt eines Ihrer Vorgänger vom Jahre 1848 stellen: ich kenne die Absicht des Ministers nicht, aber ich miß— billige sie und peisönlich kennen wir uns doch auch noch nicht genug; ich bedauere es, hoffentlich bedauern Sie es auch. (Heiterkeit.) Also zu einem abschließenden politischen und persönlichen Urtheil über mich ist es noch zu früh, und ein solches zu fällen — verzeihen Sie das harte Wort! — ist oberflächlich. Das habe ich kon— statieren wollen und kehre nunmehr zu der Beantwortung der Interpellation zurück. Ich bin aber ferner der Ansicht, daß die Regierung sogar den Schein vermelden muß irgendwelcher Ab hängigkeit von irgendwelchen Gruppen, daß sie jeden Verdacht ver⸗ neiden, jedem Verdacht entgehen muß irgendwelcher Abhängigkeit von Sonderinteressen. (Sehr richtig! links) Darum stehe ich nicht an, trotz des guten Glaubens, in dem die betheiligten Beamten geglaubt haben, einer Vorlage der verbündeten Regierungen zu dienen, den dabei eingeschlagenen Weg als einen Mißgriff zu bezeichnen. (Hört, hört! und Bravo! links.)

Der in Rede stehende Vorfall, meine Herren, hat sich ereignet, bevor ich die verantwortliche Leitung der Geschäfte des obersten Reicht beamten übernommen hatte. Wäre ich damals um melne Melnung gefragt worden, so würde ich von der Beschreitung des für die Verbreitung amtlicher Drucksachen gewählten Weges abgerathen haben, und würde heute, wo ich verantwortlicher Reichskanzler bin, die Absicht einer solchen Maßnahme zu meiner Kengtniß gelangen, so würde ich die Ausführung einer solchen Absicht zu inhibleren wissen. (Bravo!)

Im vollen Einverständniß mit dem Herrn Staatssekretär des Innern (na! na! bei den Sozialdemokraten), jawohl, im Ein⸗ verständniß mit dem Herrn Staattzsekretär des Innern, dessen eminente Arbeitskraft, dessen Geschäftserfahrung, dessen Kenntnisse, dessen Charakter ich trotz aller gegen ihn gerichteten Angriffe immer gleich hochstelle (Bravo), bin ich der Ansicht, daß derartige Wege in Zu⸗ kunft nicht wieder ceingeschlagen werden sollen. (Lebhafter Beifall.) Ueber diese meine Auffassung und diese meine Willensmeinung als des allein im Reich leitenden Ministers ist das betheiligte Ressort nicht im Zweifel gelassen worden. Zu welteren Maßnabmen sehe ich mich nicht veranlaßt. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie scheinen, wie ich aus Ihrem „Hört, hört!“ entnehme, solche erwartet zu haben. Aber weitere Maßnahmen werde ich nicht treffen, und ich will Ihnen, meine Herren, einen Grund angeben, aus dem ich weitere Maßnahmen nicht treffen werde.

Der Herr Antragsteller hat gesagt, daß er nicht wisse, wie ein gewisser Brief in eine gewisse Leipziger Zeitung gekommen sei. Vielleicht weiß es der Herr Abg. Dr. Schönlank. (Heiterkeit). Aber ich habe vorläufig noch nicht den Eindruck, ich habe namentlich nach dem, was der Herr Abg. Auer eben sagte, nicht den Eindruck, daß der Herr Abg. Schönlank geneigt sein werde, uns das ver⸗ schleierte Bild von Sais zu enthüllen. (Heiterkeit Nun denn, meine Herren, das hat in mir den Eindru ver⸗ stärkt, trotz allem, was der Herr Abg. Auer soeben gesagt hat und das wird, glaube ich, auch bei manchen Mitgliedern dieses hohen Hauses den Eindruck hervorrufen —, daß die Art und Weise, wie dieser Vorfall in die Oeffentlichkeit gebracht worden ist, mir weniger inspiriert zu sein scheint von löblichem Eifer für das öffentliche Wohl (sehr richtig! rechts, Widerspruch links), als von feindseligen Tendenzen gegen bestimmte Persönlichkeiten (sehr richtig! rechts), wegen deren politischen oder vielleicht auch wegen deren wirth⸗ schaftlichen Richtung. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte, Wider⸗ spruch links. Vor Intriguen beuge ich mich nicht, vor solchen dunkeln und unlauteren Machenschaften weiche ich nicht zurück. (Bravo! Ich hoffe, daß ich die Mehrheit des hohen Hauses auf meiner Seite habe, wenn ich erkläre, daß ich solchen Trelberelen und Machenschaften keinen Einfluß einräume auf mein öffentliches Ver⸗ halten und meine amtlichen Entschließungen. (Lebhafter Beifall.)

Im übrigen, meine Herren, können Sie versichert sein, daß ich gar keine Neigung empfinde, den Herren von jener Seite des Hauses je wieder ähnlichen Agitationsstoff zuführen zu lassen. (Lachen bei den Sozialdemokraten. Lebhafter Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz,) wird in die Be⸗ sprechung der Interpellation eingetreten.

Abg. Büsing (ul.): Ich begrüße die Erllärung des Herrn Reichskanzlers, weil sie sich mit der Auffassung deckt, welche meine politischen Freunde von der Angelegenheit haben. Wir meinen, daß ein Theil der Presse die Sache in ungebührli ber Weise aufgebauscht hat. An der absoluten Integrität unserer Reichsbeamten ist nicht zu zweifeln. Aber das Vorgehen des Beamten des Reichsamts des Innern ist entschieden zu mißbilligen und unzulässig. Bei den wachsenden Gegensätzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern lag noch eine besonder? Veranlassung vor, jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden. Redner bezeichnet die Vorlage zum Schutz des Arbeitsverhältnisses als ein zum Schutz der Arbeits willigen geplanteös Gésttz, das keineswegs ein Ausnahmegesetz gewesen sei. Seine Partei sei der Ansicht, daß die Regierung keine Gelder der Interessentengrupren für politische Agitation annehmen dürfe, und daß es im Interesse der Reichs beamten liege, alles zu vermeiden, was übelwollenden Leuten Gelegenheit geben könnte, die Integrität des Beamtenthums anzugreifen.

Abg. Munckel (fr. Volksp): Auch ich babe einen gewissen Grad von Befriedigung bei der Anhörung der Worte des Reicht⸗ kanzlers empfunden. Aber ist denn niemand im Hause vorhanden, der mehr vom Reichskanzler erwartet hätte? Der Reichskanzler hat einfach erklärt, daß er es mißblllige, und daß er es verhindert haben würde, wenn er Reichekanzler gewesen wäre, und daß er eg künftighin zu verhindern suchen werde. Hat denn jemand geglaubt, der Reichskanzler werde das Verfahren billigen, beschönigen oder entschuldigen? Das wäre

ja dieselbe Bescheldenbeit, die hier zu Tage trat, als der Reichs ⸗

kanzler das Wort Indemnität aussprach. Ich bedauere, daß der Reichékanzler, dessen erstes Auftreten im Reichstage Großes von ihm späterhin erwarten ließ. Mißgriffe vertheidigen muß, die er ncht

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