1901 / 11 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 14 Jan 1901 18:00:01 GMT) scan diff

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12,50 13,20 13,50 13,090 12,60 14,50 165, 00

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14,090 14,50 14,00 16,80 15,20 14,60 14,30 15,47 16,00

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Noch: Gerste.

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14400 13,80 13,00 15,090 15,50 13,65 14,40 12,320 16,30 16,00 17,090 14590 16,10 15,50 14,00 15,090 14,50

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1460 2, 17 12,25

31 327 14,88 969 14.02 600 3,36 13, 49

1099 13,95 812 12,49

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1425

14,60

e Mark abgerundet 3 Der Durchschnittspreis wird aus den unabgexundeten Zahlen berechnet

t vorgekommen ist, ein

unkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag. 24. Sitzung vom 12. Januar 19601. 1 Uhr.

Die zweite Lesung des Reichshaushalts-Etats für keblich zu Ungunften des Grafen

1901 wird fortgesetzt. Die Debatte uber den Etat des Reichs⸗ amts des Innern wird bei Titel 1, der Ausgaben: „Gehalt

des Staatssekretãrs“ wieder aufgenommen.

Abg. Fischer⸗Berlin (So) erklärt, er müsse nochmals auf die weit gehe, daß der bezahlte Agitator des Zentralverbandes sich zum Strafrichter über den Staatssekretaär und seine Haltung aufwerfen dürfe. Herr Bueck habe ja selbst öffentlich darauf bingewiesen, daß

12 M0 Angelegenbeit zurückkommen, da der Staats sekretãr Graf von Posadoweky im (Gegen satz zum Reichskanzler eine ganz andere Erklä⸗

völliger Abhangigkeit zu erhal

mung zur Sache abgegeben habe. Auch an sich verdiene das slandalofe daß Reichsamt des Innern sich

Vorgehen des Reichsamtés des Innern eine weitere Beleuchtung. (Drasident Graf von Bgllestrem erklärt den Ausdruck ffandalss?, agewandt auf eine Handlung der Reichsregierung oder rgane, als gegen die Ordnung des Haufes verstoßend.) Reichekan ler habe die Handlung zurũckgemiesen, Graf Po

*

Der

Chef

gelegenheit gewußt, er habe sie veranlaßt, und nur der TDirertor daß dessen Mitglieder ejwungen

Dr; von Wecotke sei bei der Ausführung besonderg ungeschickt ge⸗ zu desfen Nutzen die Binge gemacht würden? Seit Nhn under wesen. Diese Darstellung der Frankfurter Zeitung“ sei nach seinem ; ge gemach Jah ag

sei der Zentralverband derenige,

Tes Redner) Wissen nicht berichtigt worden; es sei also die Schluß— solgerung zulassig, daß der Staatssekretär selbst den Brief an den Zentralverband veranlaßt habe; damit ändere sich die ganze Lage er=

Es bandle sich um ein Symptom des Spstems, welches der Jentra verband der deutschen Industriellen seit Jahren in Anwendung gebracht habe, um das Reichsamt des Innern in dauernder

amtliche Agitation für den russischen Handelsbertrag im Bureau des r; Fentralverbandes besorgt worden sei. und daß der Verband auch ibre hierfür mehrere Tausende von Mark Untosten gehabt habe; dazu habe auch eine Broschüre gehört, welche auf Wunsch des Zentralverbandes P dl nurũckgemi, Gral Losadewety hergestellt werden sei. Geld, Beamte, Wohnung, Broschüren, alles das ad * babe sie vertheidigt. Damit sei die Erklärung des habe also der Zentralverband seit Jahren dem RNeichsamt des Innern zur Reiche kanzlere geradezu weggewischt, und man stehe noch schlimmer Verfügung gestellt. Es widerspreche doch der Würde der Reichs⸗ da als vor der Interpellation uber die 12 009 M, zumal in zwischen . 88 8 , m, Zentralverbandes tscher Jndustrieller hinzugekommen seien. Wenige Tage nach der und gesetzlichen Vorschriften interessert seien. s j Rede des Staatssefretãrs habe die Frankfurter Zeitung eine Aus- von 3 n . 16 2 ee gebracht wonach der Direktor Dr von Wochtke sich fbat⸗ achlich als Opferlamm dargeboten babe, um seinen ju decken; Graf Posadewely babe von der 12 065 M , An

regierung, wenn die Kosten von denen getragen würden, welche direkt an einer ganz bestimmten Gestaltung der betreffenden Handels vertrãge

lgitation für die Flottenverstärkung. Ünd wie mit dem Hypothetenkankenkrach, der jetzt troßz der Aufficht der Behörde eingetreten sei? Nichts sei so sehr geeignet, die politische Abhangigkeit des Reichtamts des Innern nach außen klar zu stellen, als der Umstand,

Posadowsky und der , , ten, einer Abhängigkeit, die so

ruhig habe gefallen lassen, daß die

ehe es denn

seien, in das Haus dessen zu geben,

der die ganze wirthschaftliche und

ozialpolitische Gesetzgebung 5 und dirigiere. Dem gut unter⸗ richteten Staatssekretär einen besser unterrichteten Sfaatssekretär jum Nachfolger zu geben, . das sei nach der Meinung des Herrn Bueck von dem Machtbereich des Zentralverbandes nicht ausgeschlossen; er halte ihm indem er diesen Gedanken gusspreche, gleichzeitig ein hühsches Bouquet seiner fozialpolitis cen Sunben vor, durch welche er sich beim Zentralverband unmöglich gemacht habe. Da spielten die Rentenstellen eine Rolle, aber auch die AÄnklage werde 24 da der Staatssekretar die Krankenkassen zu sozialdemokratischen Organi— satiensherden habe werden . Und das alles sei geschehen an— gesichts des Bemühens des Staatssekretärs Grafen Posadowsky, den Kraukenkassen im Sinne des Zentralverbandes beizukommen. Zum Schluß beantragt Redner folgende Refolution:

Der Reichstag wolle beschließen, eine Tommission niederzusetzen, welche über die politischen, finanziellen und fonstlgen Beziehungen, die das Reichsamt des Innern zum Zentralverband deutscher dustrieller und anderer Interessentengruppen unterhält, Nach

eng, anzustellen und dem Reichstage darüber Bericht zu er— tatten hat.“

Staatssekretär des Innern, Staats⸗-Minister Dr. Graf von e, , m, m

Zunächst kann ich dem Herrn Vorredner erklären, daß ich nie danach gedrängt habe, an dieser Stelle zu stehen. Das, meine Herren, ist allgemein bekannt. Ich werde aber an dieser Stelle bleiben, so lange ich das Vertrauen meines Monarchen besitze, so lange ich es fin politisch zulässig halte und / so lange meine körperliche und geistige Widerstandsfahigkeit gegen solche Angriffe ausreicht. (Lebhaftes Bravo

cchts) Ueber die Sache selbst mich zu äußern, habe ich nicht mehr

die geringste Veranlassung, ich lehne das ab. (Sehr richtig! rechts.)

Ich habe die volle Verantwortung übernommen für das, was in

meinem Amt geschieht. Dadurch scheidet jeder mir nachgeordnete Beamte aus, und ob und wer vom Bundesrathstisch aus Vorlagen der verbündeten Regierungen vertritt, ist nicht Sache des Hauses, das st Sache der verbündeten Regierungen.

Auf einzelne der Behauptungen des Herrn Vorredners muß ich aber doch näher eingehen. Wenn hier auf der Tribüne des Hauses ein Mann säße, der niemals Zeitungen gelesen hätte, der nie zuvor den Verhandlungen dieses hohen Hauses zugehört hätte, so würde dieser Mann glauben, daß ich der arbeiterfeindlichste Mann bin, den es auf der ganzen Erde und speziell in Deutschland giebt. Jeder indeß, der meine Thätigkeit in meiner Eigenschaft als Staatssekretär des Innern kennen gelernt hat und noch in der Lage ist, sich ein vor— urtheilsfreies, gerechtes und nüchternes Urtheil zu bilden, wird mir zugestehen, daß ich alle Mühe angewendet habe, um eine ganze Reihe sozialpolitischer Verbesserungen und sozialpolitischer Gesetze durchzuführen. (Sehr richtig! rechts) Der Herr Abgeordnete verkennt auch vollkommen die staatsrechtliche Sachlage, er ist eben darin nicht gerecht, wenn er alles, was geschieht, mir persönlich zur Last legt. Das ist der staatsrechtliche Irrthum, der hier im hohen Hause leider immer wiederkehrt, daß man das Deutsche Reich als einen Einheitsstaat ansieht, während es ein föderatives Staatengebilde ist. Ich habe nicht zu vertreten das, was nur meine Ansicht ist, ich habe vielmehr die Vorlagen zu vertreten, die von den verbündeten Re— gierungen gebilligt und beschlossen sind; ich habe das auszuführen, wozu mich die verbündeten Regierungen bevollmächtigten.

Der Herr Abgeordnete ist auch auf eine Mittheilung eingegangen, die der Herr General⸗Sekretär des Zentralverbandes gemacht hat be— treffs der Vorgänge bei Abschluß des russischen Handelsvertrags. Ich kann den Herren versichern, daß diese Thatsachen mir vollkommen fremd waren chört! hört! rechts), daß ich bemüht war, ihre Richtig— keit zu ermitteln, und daß mir das nicht gelungen ist. Ich bin weit entfernt, die Thatsachen des Herrn Bueck irgendwie bestreiten zu wollen, ich habe aber in meinem Amt darüber nichts erfahren. Zuruf links.)

Der Herr Abgeordnete ist dann auch noch auf das Krankenver—

sicherungsgesetz zu sprechen gekommen; obgleich er auf der einen Seite anführte, daß der Zentralverband der Industriellen sich in der Ver— öffentlichung des Herrn General⸗Sekretärs zum theil gegen das ge— wendet habe, was ich sozialpolitisch hier im Reichstage vertrat, und sogar die Hoffnung ausgesprochen hätte, daß einzelne Bestimmungen der bezüglichen Gesetze, für die ich eingetreten sei, später wieder ge— ändert würden, hat der Herr Redner trotzdem behauptet: wahr— scheinlich wäre die ganze Reform der Krankenversicherung vom Zentralverband angeregt und würde unter seinem Ein— flusse vor sich gehen. Das ist doch der größte Widerspruch, den man sich denken kann; auf der einen Seite zitiert der Herr Vorredner eine Aeußerung, wo sich der Zentralverband in Gegensatz nit meinen sozialpolitischen Auffassungen gesetzt hat, und auf der deren Seite sagt er: ich würde wahrscheinlich nur eine Krankenver— sicherungsnovelle durchführen, die vom Zentralverband inspiriert wäre. Dieses Räthsel der Natur kann ich nicht lösen, und ich kann nur ent— gegnen: ich habe hier mea spontèe erklärt, daß ich die Reform der Krankenversicherung für nothwendig hielte und daß ich als den Angel⸗ punkt dieses Neformbedürfnisses nicht organisatorische Veränderungen bezeichnete, die selbstverständlich mit in Frage kommen werden, sondern daß ich als den Angelpunkt die schmerzliche Lücke bezeichnete, die besteht zwischen der Zahlung des Krankengeldes für 13 Wochen und zwischen dem Eintritt der Unfallversicherung nach 26 Wochen, ein Zwischenraum, der allerdings eine große Gefahr für die wirthschaft— liche Existenz eines kranken Arbeiters darstellt. (Sehr richtig! rechts.) Das können Sie in den Protokollen nachlesen; denn ich habe das nicht einmal, sondern wiederholt erklärt, und ich weise es zurück, daß mir irgend ein Mitglied des Hauses Absichten unterlegt, die im ge— nden Gegensatz zu dem stehen, was ich hier vor dem Lande erklärt habe. (Bravo! rechts.)

Der Herr Abgeordnete hat auch versucht, die Zustände, die jetzt bei einzelnen Hypothekenbanken festgestellt sind es wäre sehr un⸗ gerecht, dawon auf alle Hypothekenbanken eremplifizieren zu wollen sehr wahr) —, die traurigen Zustände, die bei einzelnen Hyptheken— banken festgestellt sind, mir vorwerfen zu wollen. (Wiederspruch bei den Sozaldemokraten). Ich habe mit der Hypothekenbank⸗Gesetzgebung und mit der Beaufsichtigung der Hypothekenbanken absolut nichts zu thun, und alle Herren, die in der Kommission für die Unfall— und Invalidenversicherung gewesen sind und die damals den Plenar— versammlungen des hohen Hauses über jene Gesetze beigewohnt haben, werken mir bezeugen, mit welchem Nachdruck ich mich gegen die Bestimmungen des Invaliden⸗ und Unfallversicherungsgesetzes ver⸗ wahrt habe, die Hypothekenbanktitel generell für mündelsicher zu er— klären (sehr richtig! rechts) und mit den Pfandbriefen und Staats— papieren auf eine Linie zu stellen. (Sehr wahr! rechts) Also, ich habe gerade in der entgegengesetzten Richtung deduziert, wie der Herr Vorredner annimmt, aber, wie gesagt, ich würde es trotzdem für eine große Uebereilung und für sehr urtheilslos halten, wenn man das, was bei einzelnen Banken passiert ist, generell allen Hvvothekenbanken zur Last legen wollte. (Sehr richtig! rechts.) Thatsächlich würde, soweit ich die Dinge übersehen kann, dazu kein Anlaß vorliegen.

Ferner hat der Herr Abgeordnete von „Trutzgesetzen“ gesprochen. Ja, meine Herren, das Reichsgesetz zum Schutz der Arbeits⸗ villigen ist ja notorisch vorgelegt worden, daran ist nichts zu ndern, mögen Sie es beurtheilen, wie Sie wollen. Aber ich möchte fragen: welche Trutzgesetze“, wie Sie meinen, habe ich sonst gegen die Arbeiter hier begründet? wo ist der Beweis dafür, da ich überhaupt ‚Trutzgesetze“‘ begründet habe? Meine Herren, ich könnte Ihnen im Gegentheil zahlreiche Erlasse und Anordnungen vorlegen, und ich habe noch in diesen Tagen eine Anzahl solcher Rundschreiben unterzeichnet, die einen verstärkten Schutz der Arbeiter bezwecken.

Ich will auf das Arbeitswilligengesetz nicht weiter eingehen; aber auch darin begeht der Herr Vorredner ein Unrecht, wenn er nur mich persönlich verantwortlich machen will für das Gesetz und das zur Be— gründung dieses Gesetzes beigebrachte Material. Es handelt sich um ein Gesetz der verbündeten Regierungen. Das Gesetz ist vom Herrn Reichskanzler seiner Zeit vollzogen, ist vom Herrn Reichskanzler

ier im hohen Hause eingeführt, aber von mir im einzelnen ver—

theidigt worden, und ich wiederhole auch immer wieder, daß das Material, das vorgelegt ist, nicht von mir herrührte, sondern daß es Material war, das von den verbündeten Regierungen ge— sammelt ist, theils auf Grund gerichtlicher Eckenntnisse, theils auf Grund der Feststellungen von Verwaltungsbehörden. Dieses Material

habe ich demnächst noch einmal sichten lassen. Ich habe mich wieder—

holt dieserhalb an die verbündeten Regierungen gewendet und habe mit ganz geringen, nebensächlichen Ausnahmen die Antwort bekommen: das Material ist völlig zutreffend. Wenn Sie also trotzdem bei der Be⸗ hauptung stehen bleiben, daß dieses Material unzutreffend ist, so dürfen Sie sich nicht an mich wenden, denn ich habe keine eigenen Beamten in den Einzelstaaten, sondern Sie müssen sich gefälligst an die Regierungen wenden, die das Material geliefert haben.

Uebrigens scheint es doch, als ob auch in der sozialdemokratischen Partei die Auffassungen über dieses Gesetz nachträglich sich etwas ge— ändert haben; dafür habe ich hier einen schlagenden Beweis. Es wurde bekanntlich in der ganzen Debatte immer behauptet, das Gesetz wäre nur gegen die Arbeiter gerichtet gewesen, während von mir stets deduziert ist, es richte sich gegen Arbeiter und Arbeitgeber. Auch heute hat der Herr Vorredner wieder die irrthümliche Be— hauptung aufgestellt, das Striken sollte den Arbeitern überhaupt ver— boten, das Koalitionsrecht sollte ihnen überhaupt genommen werden. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Gewiß haben Sie das ge— sagt! Ich werde auf diese Behauptung noch zurückkommen. Sie haben sogar gesagt, ich hätte im Reichstage erklärt, das Koalitionsrecht der Arbeiter wäre Nonsens (Zurufe von den Sozialdemokraten) 4— gewiß, das Koalitionsrecht der Arbeiterklasse wäre Nonsens. Meine Herren, solchen Nonsens habe ich nie ausgesprochen. Aber, weil dieser Glaube den Arbeitern beigebracht werden sollte, weil die Sache so tendenziös angestellt wurde, deshalb ist das amtliche Material, welches trotz der Erklärung des Herrn Vorredners amtliches Material bleibt denn Drucksachen des Reichstages sind amtliches Material —, verbreitet worden, nicht um damit das Gesetz durchzudrücken das war offensichtlich verloren nach der ersten Lesung, an seine Annahme glaubte kein Mensch mehr sond ern um zur Aufklärung, zur Be— ruhigung der aufgeregten Arbeitermassen beizutragen.

Die Erkenntniß also, daß sich dieses Gesetz event. auch gegen die Arbeitgeber richtete, die angeblich ungesetzlichen Einfluß geltend machen, finde ich hier in einem Ausschnitt des Vorwärts“ vom 24. Juli 1900 Nr. 169. Es ist eine Bemerkung, die anknüpft an die bekannten Vorgänge in Hamburg, die hier so oft erörtert worden sind. Da heißt es:

„In der That hätten die Vertreter der Arbeiterschaft damals nicht in kurzsichtigem Mißtrauen gegen die Zuchthausvorlage ge— stimmt (hört, hört! rechts, Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), so besäßen jetzt die deutschen Richter die Handhabe, die Herren vom Hamburger Arbeitgeberverbande ins Zuchthaus zu verweisen.“

(hört! hört! rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten.) lassen Sie mich doch erst auslesen; mir liegt es fern, Ihnen etwas zu suggerieren,

„das hätte wenigstens der Gedankengang der um den Fall der Zuchthausvorlage leidtragenden „Neuesten Nachrichten“ sein können, die statt den Gesetzen der Logik, den Gesetzen des Kanonen-Krupp unterworfen sind.“

Wollen Sie das als Ironie auffassen (Zustimmung bei den Sozial— demokraten) gut, dann werden Sie aber doch anerkennen, was damals bestritten ist, daß das Gesetz sich eventuell gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wendete; nur der Vorwurf, daß es sich hier im Ham— burger Fall um einen ungesetzlichen Einfluß gehandelt hätte, ist un— berechtigt, denn der strafbare Zwang des Gesetzentwurfs setzte Drohung, Ehrverletzung, Gewalt u. s. w. voraus.

Der Herr Vorredner ist dann eingegangen auf die Publikation des Herrn General⸗Sekretärs Bueck, in welcher es heißt, ich müßte mich wohl erinnern, welchen Einfluß der Zentralverband auf die Bildung des Wirthschaftlichen Ausschusses gehabt hätte. Ja, meine Herren, in dieser Form konnte vielleicht die Bemerkung zu Mißdeutungen Anlaß geben, und ich ergreife gern die Gelegenheit, hier den Sachverhalt auf— zuklären. Wie lag die Sache? Es wurde sowohl von der Vertretung des deutschen Handelstages, wie vom Zentralverband der Industriellen als auch aus landwirthschaftlichen Kreisen der Wunsch geäußert, daß, wenn man zum Abschluß neuer Handelsverträge überginge, man nicht erst in den letzten Monaten ein paar Sachverständige berufen sollte, um in fliegender Hast so tiefgehende wirthschaftliche Fragen vorzubereiten, sondern daß man rechtzeitig Erhebungen über die wirthschaftlichen Be— dürfnisse aller Erwerbszweige anstellen und zu diesem Zwecke eine be— sondere Körperschaft bilden solle. Meine Auffassung dagegen war, daß es vielleicht richtiger wäre, es den drei großen Erwerbsverbänden der Land— wirthschaft, Industrie und des Handels zu überlassen, aus eigener Initiative eine solche Körperschaft zu bilden und selbständig Erhebungen vorzunehmen. Dagegen wurden aber in einer Vorkonferenz von Ver— tretern der betheiligten drei Gruppen und namentlich vom Zentral— verbande der Industriellen der entschiedenste Widerspruch erhoben. Der Zentralverband forderte, daß es eine Körperschaft sei, die von der Reichsregierung gebildet würde und auch unter der Leitung der Reichs— regierung zu stehen habe, weil man sich sonst einen Erfolg von einer derartigen Institution nicht versprechen könne. Man hat diesem Wunsche stattgegeben, dem sich demnächst auch die anderen Sachperständigen an— schlossen, und insoweit konnte der Herr General-Sekretär des Zentral⸗ verbandes allerdings mit vollem Recht sagen, der Zentralverband habe an der Begründung des Wirthschaftlichen Ausschusses einen erheblichen Antheil gehabt. Dies ist der Sinn der Aeußerung des Herrn Bueck gewesen und nichts Anderes. Der Herr Vorredner hat auch behauptet, ich hätte erklärt ich muß darauf nochmals zurückkommen —, das Koalitionsrecht der Arbeiter sei ein Nonsens. Wenn sich der Herr Vorredner die Mühe gegeben hätte? die große Anzahl von Er— klärungen, wie ich sie hier im Hause abgegeben habe, nachzulesen, so hätte er eine solche durchaus unrichtige Behauptung nicht aufstellen können. Ich habe wiederholt erklärt, daß die jetzige Arbeiterbewegung sich ganz natürlich daraus erkläre, daß die Arbeiter durch den Fabrikations⸗ betrieb in kolossalen Massen konzentriert würden, daß sich die Bildung der Arbeiter durch unsere allgemeine Schulpflicht, durch den Fort schritt der Volksbildung und damit ihr Selbstbewußtsein wesentlich gehoben hätte, und daß es ein ganz natürlicher Vorgang sei, daß sich auch Arbeiterkoalitionen bildeten, um ihre Rechte zu vertreten, um eine bessere Lebenshaltung durchzusetzen. Ich habe mich nur immer dagegen gewandt, daß diese Bestrebungen der Arbeiter

zu meinem lebhaftesten Bedauern verquickt würden mit

politischen Begriffen, die mit der Arbeiterbewegung an sich garnichts

zu thun haben. Ich habe allerdings auch einmal die Aeußerung ge⸗ macht und nur darauf kann sich der Herr Vorredner beziehen daß in einem Lande des allgemeinen gleichen ge⸗

heimen Wahlrechts, wo demzufolge die Arbeiter durch eine große Partei vertreten seien, die weitere Ausgestaltung bes Koalitionsrechts nicht in dem Maße nothwendig sei, wie in Staaten mit einem anderen beschränkteren Wahlrecht. Das ist der Sinn meiner Aus⸗ führung gewesen. Aber bei der Entwickelung, die unsere Arbeiter⸗ bewegung genommen hat, zu behaupten, die Arbeiter müßten vom Koalitionsrecht ausgeschlossen werden oder brauchten das Koalitions— recht nicht, das ist mir niemals eingefallen. Ich glaube, man muß auch dem politischen Gegner gegenüber vor allen Dingen mindestens das Eine sein: durchaus korrekt in seinen Behauptungen und An⸗ klagen. (Sehr richtig! rechts.)

Zum Schluß will ich noch auf eine Bemerkung des Herrn Vor⸗ redners übergehen. Derselbe hat erklärt, sie müßten sich es für di Zukunft doch überlegen, ob sie wieder für sozialpolitische Gesetze im Interesse der Arbeiter stimmten, denn es wäre zweifelhaft, ob die sozial⸗ demokratische Partei nicht bei ihrer Abstimmung über die Unfalls- und die Altersversicherungsgesetzgebung auf dem Holzwege gewesen sei. Ich stelle dem gegenüber wiederholt fest, daß in vielen Beziehungen das hohe Haus noch nicht so weit gegangen ist wie die Regierungsvorlage. Ich stelle ferner fest, daß von allen Parteien, mit Ausnahme der sozialdemokratischen, anerkannt wird, welch ungeheuren Fortschritt für die Arbeiterbevölkerung das neue Unfallversicherungs? gesetz und das neue Invalidengesetz bedeutet. Ich stelle ferner fest⸗ daß dieser große Fortschritt vorzugsweise darin liegt, daß erstens die Schiedsgerichte jetzt wesentlich anders konstruiert sind, daß die Arbeiter in diesen Gerichten in viel wirksamerer Weise betheiligt werden, und daß die Arbeiter besonders schon mitbetheiligt werden bei der Vor— bereitung der Rentenfestsetzungen. Wie demgegenüber ein Vertreter einer . Arbeiterpartei / Gurufe rechts) erklären kann, daß die Sozial⸗ demokratie auf dem Holzwege gewesen wäre, als sie für diese Gesetze stimmte, ist mir unklar, und es ist mir in diesem Falle wirklich vor⸗ gekommen, nicht als ob ich der Reaktionär wäre, wie Sie mich hin⸗ stellen, und Sie der Fortschritt, sondern als ob der Herr Vorredner auf einem reaktionären Standpunkt stände, und ich sozialpolitisch doch vielleicht richtiger fühlte wie er. (Sehr richtig! rechts.) Schließlich hat der Herr Vorredner behauptet, die Sozialdemo— kraten hätten nur für das Gesetz gestimmt, weil sie sich sagten, so lange ich an diesem Platze wäre, würde doch nichts Besseres kommen, und da würde es vielleicht gut sein, wenn sie das nähmen, was sich böte.

Ich will Ihnen wünschen, daß immer an dieser Stelle ein Mann steht, der wenigstens so das redliche Streben besitzt, zur Besserung der Lage der Arbeiter beizutragen. (Beifall rechts Aber, meine Herren wenn jemals, was Gott verhüten möge, an dieser Stelle ein Mann stünde, der das Lob und die Billigung des Herrn Vorredners hätte, dann würde es nicht nur um die Existenz der bürgerlichen Parteien, sondern auch um die Existenz des Deutschen Reiches geschehen sein. (Sehr richtig! rechts, Lärm bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, meine Herren, um die Existenz des Deutschen Reiches! Und Sie würden mit Recht das Gefühl der Befriedigung haben können, daß Sie am Ziel Ihrer Wünsche angelangt sind. (Beifall rechts, Un ruhe bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Roesicke⸗Dessau (b. k. F): Wenn auch der Reichskanzler die 12 000 6 Angelegenheit als einen Mißgriff bezeichnet hat, fo geht der Abg. Fischer doch in der That zu weit, wenn er von einem System spricht. Von einem solchen kann ja gar keine Rede sein. Gewiß übt der Zentralverband auf das Reichsamt des Innern und den Staatssekretär sehr großen Einfluß, und ich bin überzeugt, daß letzterer zuweilen diesen Einfluß zu bedauern Ver anlassung hat; aber das liegt in der wirthschaftlichen Be deutung dieser Organisation der Industriellen und ihres Ein— flusses nicht allein auf die Mitglieder der Reichsregierung, fondern auf iel höhere Stellen. Die ganze Flottenagitation auf folche materiellen Interessen zurückzuführen, ist ebenso ungerecht: der Flottengedanke war im 3 . Volke lebendig, das haben auch die Sozialdemokraten bei der Wahl im Kreise Kalbe-⸗Aschersleben erfahren, wo sie das Mandat nicht behaupten konnten. Und die Professoren, die für die Flotte ein⸗ getreten sind, als bezahlte Agitatoren zu bezeichnen, ist der Gipfel der Ungerechtigkeit. Der Kanzler hat sich seiner Jeit dahin geäußert, daß die Veröffentlichung des Bueck-Briefes ihm mehr von politischen Partei⸗ machenschaften diktiert zu sein scheine. Wenn dar!n die Andeutung liegen sollte, daß die Veröffentlichung von wirthschaftlich interessierter Seite, etwa von den Freihändlern, veranlaßt worden sei, so muß ich auch an dieser Stelle dagegen protestieren. Wie gefährlich ein solches Vorgehen ist, beweist, daß man sofort imit der Ver— dächtigung folgte, Herr Bueck habe den Brief selbst deröffentlicht. Wie unbegründet dieser Verdacht gewesen ist, zeigt ja das Einver nehmen, in welchem sich Graf Posadowsky im Punkte des Schutz zolls mit dem Minister von Miquel befindet, denen sich jetzt als Dritter im Bunde der Reichskanzler zugesellt hat. Der Jentral⸗ verband ist ein politischer Verband; die Berufsgenossenschaften haben kein Recht, Mitglieder eines solchen zu sein und Beiträge dazu zu zahlen, die eventuell in einer Weise Verwendung sinden, die über ihre Kompetenz hinausgeht. Ich stelle dies fest, weil Herr Bueck neuer dings mit der Zugehörigkeit dieser und jener Berufsgenossenschaften zum Zentralverbande renommiert hat. Redner kommt dann auf die von dem Abg. Bassermann bereits erhobenen , . zurück, den Arbeitervereinen. Gewerkschaften u. s. w. di Rechtẽ⸗ Ellen zu verleihen. Nach seiner (des Redners7 Meinung eien auch solche Arbeitervereinigungen, welche sich lediglich zum Zwecke des Strikes bildeten, völlig berechtigt, mindestens ebenfogut berechtigt wie die Trusts, Syndikate und Ringe. Bei einem von den Arbeitern frivol angezettelten Strike hätten sie ja auch selbst die Nach theile zu tragen; andererseits habe der Konfektionsarbeiterausstand in Berlin gezeigt, wie berechtigt eine Strikebewegung sein könne, und wie selbst die Vertreter des Reichsregierung zu Sympathiekundgebungen für die Ausständigen sich veranlaßk sehen könnten. Wie könne man demgegenüber verstehen, wenn der preußische Handels Minister die n vertrete, daß jeder Arbeiterausstand force majeunre sei? Redner sindet diese Auffassung sehr mnbills, Derselbe Minister habe doch in einem anderen Falle dem PBrängen der Unternehmerschaft im Baugewerbe auf Aufnahme der S frier fa nel in die Bauverträge nicht nachgegeben, J. er auch hier den Arbeit gebern viel zu weit entgegengekommen sei. Angesichts solcher Wahr⸗ hehmungen sei es allerdings nicht mehr verwunderlich, daß Seine Majestät der Kaiser so oft in diesen Fragen unrichtig informiert werde. Redner weist dann auf den von ihin und dem Abg. Dr. Pachnicke gestellten Antrag hin, wonach auch solche Arbeitervereinigungen anerkannt werden sollen, die sich nicht ausschließlich mit gewerkschaftlichen Dingen be schäftigten. Die Frage der Strafbarkeit des Strikepostenstehens unterliege ja im Anschluß an die Lübecker Verordnung der letzten richterlichen Entscheidung Ki höchster Instanz. Thatfächlich werde aber mit der Bestrafung des Strikepostenstehens als Verletzung der polizeilichen Anordnung das Koalitlonsrecht der Arbeiter und der S 152 der Gewerbeordnung illusorisch gemacht. Redner fragt die Vertreter der Reichsregierung, was sie zur Sscherung des Koalitlon rechts der Arbeiter in dieser Beziehung zu thun gedächten. Nothwendig sei es auch, daß endlich die Bestimniungen wegen der Zulaffung von Frauen zu

politischen Vereinen geändert würden. Als am C. d. M. in Berl

. . 3 8 * 2 ö.

* 3