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Personal⸗Veränderungen.

Königlich Preußische Armee.

Nachweisung der beim Sanitäts-Korps im Monat Dejember 1906 eingetretenen Veränderungen. Durch Verfügung des General-Stabsarztes der Armee. Die nachste hend gul eführten sind mit Wahrnehmung offener Assist. Arzt⸗ stellen 1 und zwar: 5. Dezem ber. Dr. Strecker, ein⸗ jãhrig⸗freiwilliger Arzt beim Großherzogl. Mecklenburg. Füs. Regt. Nr. 90, unter Versetzung zum Huf Regt. Graf Bose I. Thüring) Nr. 31 und Ernennung zum Unterarzt des Friedens— standes, en herben . Arzt beim Groß⸗ berzogl. Mecklenburg. Füs. Regt. Nr. 90, unter Ernennung zum Unterarzt des Friedensstaudes, Pin czakowski, einjährig-freiwilliger Arzt beim 3. Garde⸗Regt. z. F., unter Versetzung zum 3. Magdeburg. Inf. Regt. Nr. 66 und Ernennung zum Unterarzt des Friedensstandes.

1L Dezember. Dr. Schul ze, Unterarzt beim 3. Oberschles. Inf. Regt. Nr. 62, Dr. Doxie, Unterarzt beim 6. Bad. Inf. Regt. Vaiser Friedrich 1II. Nr. 114. Dr. v. Ha selberg, Unterarzt beim Inf. Regt. Herzog Ferdinand von Braunschweig (8. Westfäl.) Nr. 57.

Königlich Sächsische Armee.

G 2c. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. 20. Januar. Marschalck v. Bachtenbrock, Major aggreg. dem 4. Inf. Regt. Nr. 103, als Bats. Kommandeur in dieses Regt. eingereiht. v. Tschirschky u. Bögendorff, Hauptm. und Komp. Chef im Schützen- (Füs.) Regt. Prinz Georg Nr. 108, unter Aggregierung bei dem 15. Inf. Regt. Nr. 181, zum überzähl. Major befördert. Günther, Hauptmann und Kompagnie⸗Chef im 9. Infanterie⸗ Regiment Nr. 133, unter Belassung in dem Kommando zur Dienstleistung bei dem Bekleidungsamt XII. (1. K. S.) Armee⸗Koörps, in das T. Inf. Regt. Prinz Georg Nr. 106 versetzt. Heitz, Hauptm. und Komp. Chef im 7. Inf. Regt. Prinz Georg Nr. 106, unter Stellung à la suite des genannten Regts., zum Vorstand der Arbeiter⸗Abtheil, v. Eschwege, Hauptm. im Schützen⸗ (Füs.) Regt. Prinz Georg Nr. 108, zum Komp. Chef, — ernannt. Kühnelt, Oberlt. im 9. Inf. Regt. Nr. 133, zum Hauptm. und Komp. Chef befördert. Bon te, Oberlt. à la suite des 14. Inf. Regts. Nr. 179, unter Enthebung von, dem Kommando Zum Festungsgefängniß, in das Regiment wieder eingereiht. Bleyl (Georg), Oberleutnant im 5. Infanterie Regiment Prin; Friedrich August Nr. 104, von dem Kommando zur Dlenft⸗ eistung bei der Intend. XII. (1. K. S) Armee⸗Korps enthoben. Meinert, Oberlt. à la suite des 13. Inf. Regts. Nr. 178, unter Belassung à la suite des Regts, vom 15. Februar d. J. ab auf ein weiteres Jahr beurlaubt. Siebel is, Oberlt. im 7. Inf. Regt. Prin Georg Nr. 106, zum Festungsgefängniß kommandiert. Hager, Lt. im 11. Inf. Regt. Nr. I39, unter Belassung in dem Kommando zur Dienstleistung bei dem topographischen Bureau des Generalstabes, Seidler, Lt. im 11. Inf. Regt. Nr. 139, — zu Oberlts. befördert. v. Hellmann, Lt. im 1. (Leib Gren. Regt. Rr. 1060, unter Stellung à la suits des Regts, vom 1. März d. J. ab auf ein Jahr beurlaubt. Rüble v. Lilienstern, Lt. im 2. Gren. Regt. Nr. 191 Kaiser Wilhelm, König von Preußen, ein Patent seines Dienstgrades vom 30. Januar 1900 KZ, Dörflin ger, Lt. im 5. Inf. Regt. Prinz Friedrich August Nr. 104, ein Patent seines Dienstgrades vom 50. Januar 19090 L 1, — verliehen. Flem ming, Unteroff. im 10. Inf. Regt. Nr. 134, Löwe, Unteroff. im 14. Inf. Regt. Nr. 179, — zu Fähnrichen ernannt. Menzel, Tt. im 2. Pion. Bat. Nr. 22, zum Oberlt. befördert.

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 20. Ja—⸗ nuar. Graf v. der Schulenburg-Hehlen, Major und Bats. Kommandeur im 4. Inf. Regt. Nr. 1063, mit Pension und der Er— laubniß zum Tragen der Uniform des 2. Gren. Regts. Nr. 101 Kaiser Wilhelm, König von Preußen, mit den vorgeschriebenen Ab— zeichen, Wink ler, Hauptm. à la suits des 5. Inf. Regts. Prinz Friedrich August Nr. 104 und Vorstand der Arbeiter-Abtheil, mit Pension, der Abschied bewilligt. v. Brsza⸗Goray, Lt. im Karab. Regt, zu den Offizieren der Landw. Kab. J. Aufgebots übergefũhrt.

Deutscher Reichstag. 35. Sitzung vom 25. Januar 1901. 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der ersten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes wegen Versorgung der Theilnehmer an der ostasiatischen Expedition und ihrer Hinterbliebenen.

Abg. Dr. Schädler Gentr): Meine Fraktion ist im Ganzen und Großen mit den Vorschlägen der Vorlage sicherlich rasch von statten gehen. Es

wird ihre Erledigung

drängt sich aber hier der Vergleich mit den Kriegstkeilnehmern,

besonders mit den Kriegsinvaliden aus den Kriegen von 1864, 1366 und 187071, sofort auf; auch die Angehörigen unserer Kelonialschutztruppe kommen hier in Betracht. Da springt die Disparität sehr stark in die Augen; die Schutztruppenangehörigen und die Chingkämpfer kommen bedeutend besser weg als die Indaliden aus unseren Feldzügen. Die letzteren sind aber nicht weniger einer ausgiebigen Versorgung würdig als jene anderen. Seit Jahren schon

bat der Reichstag sich für die Besserstellung der Kriegsindaliden und

der Theilnebmer an unseren rubmreichen Feldzügen überhaupt bemübt:;

leider bis gestern obne jeden praktischen Erfolg. Aber heute sind wir glücklich aus dem Justande der Erwägungen beraus; ich nicht mehr untersuchen, an welcher Perfönlichkeit, bei welchem Reffort die Schuld für die jabrelang fortgesetzte Nichtbeachtung der Forde⸗

lage sprechen bloß von Mängeln der gegenwärtigen Gesetzgebung und

sprechen nur von der Vorbereitung von Reformen; um fo erfreulicher

war die gestrige Erklärung des Reichskanzlers, der die Aufbesserung der Bejüge der Kriegsinvaliden als dringlich und unaufschiebbar bezeichnete und eine Vorlage noch für die laufende Session ankündi verdient er unseren wãrmsten Dank und

ganzen Hauses, daß er dieser Forderung des Reichstages fo entschieden entgegengekommen ist. Der Kanzler hat schon schöne Reden ge— balten und wird solche noch halten; einen einstimmigeren,

dingungeloseren Beifall aber als gestern wird er schwerlich jemals

erringen können.

Abg. von Vollmar (So)): willkommen, aber nur unter Kämpfern aus den früheren Feldzügen nun endlich auch ibr Recht wird. Es geht abselut nicht an, daß die Theilnebmer der China- Expedition besser gestellt werden als jene, die mit ihren Hundert⸗ tausenden von Angehörigen oder Hinterbliebenen einen mindestens * boben Ansrruch auf die Fürsorge des Reiches haben. Der Reichekanzler bat sebr webl daran gethan und das bessere Theil er⸗ wäblt, indem er diesen Schwierigkeiten von vornherein die Spitze ab⸗ brach. Denn wir waren entschlossen, diese Vorlage nicht eber aus der Hand zu geben, bis wir die verbündeten . eventuell gejwungen hatten den einstimmigen Wäunschen des Reichstages endlich nachzukommen. Peinlich und h. bleibt es immerbin, daß es so langen Nötbigens und Quälens bexurft bat, bis ein solches Nothgesetz versprochen worden ist. Befremdend muß auch der , in dem Verhalten der Vertreter der verbündeten ee, e,. denn noch dor ganz wenigen Tagen bat sich der Krieg⸗Minister von Goßler sebr kübl über die Frage auẽgesprochen; die Wendung 8 also erst in den letzten Tagen eingetreten sein. Wir hoffen aber, da das gestrige Versvrechen nicht etwa nur ein Versprechen bleibt.

Graf von Oriola (nl. Die gestrige Rede des Kanzlers

veranlaßt auch mich, von langeren Ausführungen Abstand zu nehmen.

x ; einvperstanden; in der Budgetkommission, der auch wir sie zu üͤberweisen bitten,

will also

1Gwnete Dafũr Dank des

Wir hatten die Absicht, auf die großen Bedenken ö welche gerade diese Vorlage erwecken mußte, wenn man die Lage der Kriegs⸗ theilnehmer und Kriegsinvaliden aus den großen Hell se in

arallele stellt. Mit dem Grafen Stolberg spreche ich meine

reude darüber aus, daß sich Männer in p großer Zahl ge⸗ unden haben, welche freiwillig für die Ehre der deutschen i ge in China eintraten. Aber dieses Moment der Freiwilligkeit konnte für die Versorgung invalide Gewordener und ihrer Hinter⸗ bliebenen nicht entscheidend 66 auch der Hinweis auf die besonderen klimatischen Verhältnisse konnte es für uns nicht sein. Was unsere deutschen Landwehrmänner an der Lisaine und Loire im Feldzuge von 1870/71 auszustehen hatten, läßt sich sehr leicht mit den schlimmen Wirkungen des chinesischen Klimas messen. Unsere alten Offiziere und Mannschaften hätten es nie verstanden, wenn sie hinter den chinesischen Expeditionstruppen zurückstehen sollten. Wir stehen also der Vorlage sympathisch gegenüber. Sehr klug hat es der Staatssekretär von Tirpitz verstanden, auch die Beamten des Schutz⸗ gebiets von Kiautschou in den Bereich dieser Vorlage hineinzubringen, ohß⸗ wohl sie doch direkt mit der Expedition nichts zu thun haben. Besteht denn nun aber ein so großer Unterschied zwischen den Beamten in Kiautschou und denen in Kamerun, Togo, Ost-Afrika u. s. w.? Ich weiß es nicht, aber es will mir vorkommen, als ob der Staatssekrekär der Marine fast noch mächtiger ist als der Staatssekretär des Aeußern; denn sonst hätte doch den Beamten in Kamerun u. s. w. billig sein müssen, was denen in Kiautschou recht ist; und sollte man nicht in diesem Zusammenhang auch derer gedenken, die beim Untergang der „Gneisenau“ ums Leben gekommen sind? Jedenfalls darf der Reichstag nichts ablassen von seinen alten Forderungen. Wir brauchen ein neues, modernes Militärpensionsgesetz, wie es der Kriegs- Minister längst aus= gearbeitet hat und wie es der Reichstag wiederholt einstimmig mit größtem Nachdruck verlangt hat. Das Schaumweinsteuergesetz, das einen Theil der Mehraufwendungen für Heer und Marine mit auf— bringen helfen soll, ist wunderbarerweise auch noch immer nicht dem Reichstage zugegangen.

Direktor im Reichs⸗Marineamt, Wirklicher Geheimer Admiralitäts⸗ rath Perels: Meine Herren! Ich habe das Wort erbeten, um auf eine Aeußerung des Herrn Abgeordneten Grafen Driola namens der Marineverwaltung eine berichtigende Erklärung abzugeben. Der Herr Abgeordnete Graf Driola äußerte: Der Herr Staatssekretäar von Tirpitz hat Herren in die Vorlage hineingebracht, die mit der China— Erpedition nichts zu thun haben.“ Die nähere Begründung der Ein⸗ beziehung der Landes beamten von Kiautschou in den Gesetzentwurf wird in der Budgetkommission, an die, wie ich annehme, die Vorlage überwiesen werden wird, gegeben werden. Jene Aeußerung aber möchte ich schon jetzt richtig stellen. Der Herr Abgeordnete ist nicht genau in⸗ formiert ger die Betheiligung der Landesbeamten von Kiautschou an der Expedition. Bekanntlich Hihcete das Schutzgebiet von Kiautschou zunächst die Operationsbasis unserer Streitkräfte in Ost-Asien, und das Gouvernement in Tsingtau mit seinem gesammten Personal war ein integrierender Theil unserer dortigen Streitkräfte. Es sind aber auch thatsächlich Beamte der Verwaltung den gegen den Feind entsandten Truppen beigegeben worden, namenklich, der Chinesenkemmissar und eine Anzahl Dolmetscher, die also den selben Gefahren ausgesetzt gewesen sind wie die Truppen selbst. Ferner ist bei Ausbruch der Wirren das Schutzgebiet in Vertheidigungszuftand gesetzt worden. Bei den hierzu erforderlichen Arbeiten haben die dem Gouvernement zugehörigen Baubeamten mitgewirkt; sie waren den—⸗ selben Strapazen, überhaupt denselben Verhältnissen ausgesetzt wie die der Kaiserlichen Marine angehörigen Beamten im Schutzgebiete. Wir sind deshalb der Meinung, daß diese Beamten nicht anders zu behandeln seien wie die anderen beim Expeditionskorps besindlichen Beamten des Heeres und der Marine. Eine nähere Darlegung darf ich für die Kommissionsberathung vorbehalten.

Abg. von Tiedemann (Rp.): Meine politischen Freunde haben schon bei der Besprechung der Interpellation des Grafen Oriola zur Versorgung der Veteranen Stellung genommen. Auch wir wünschen, daß den alten bedürftigen Invaliden der Ehrensold nicht länger vor⸗ enthalten wird. Gegen die jetzige Vorlage haben wir von vornherein sehr gewichtige Bedenken gehabt, weil durch dieselbe vorläufig drei Kategorien an Pensionären geschaffen werden: die aus den Feld⸗ zügen ven 1864 66 und 7071, die der Schutztruppe in Afrika und die der China-Erxpedition. Durch die gestrige Erklärung des Reichs— kanzlers sind aber unsere Bedenken zumeist beseitigt worden. Der Reichskanzler hat sich nicht nur zur Gleichstellung der . näre bereit erklärt, sondern will sich auch über bureaukratische Be⸗ denken hinwegseßen. Es würde im Lande einen lebhaften Widerhall finden, wenn nicht nur im Wege der Gesetzgebung die Pensions⸗ verhältnisse aller Invaliden aufgebessert würden, sondern wenn auch im Verwaltungswege den alten hilfsbedürftigen Veteranen ein Ehren— sold gewährt würde. Damit würde einem Uebelstande abgeholfen, der im ganzen Lande empfunden wird.

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts, Dr. Freiherr von Thielmann:

Der Herr Vorredner hat soeben von den Veteranen gesprochen, von denjenigen Theilnehmern an unseren Kriegen, die zwar nicht durch eine Verwundung im Kriege oder durch die Kriegsstrapazen ins Unglück gekommen sind, die aber jetzt erwerbslos dastehen und einer Hilfe bedürfen. Es ist richtig, wie der Herr von Tiedemann an— führte, daß eine verhältnißmäßig geringe Anzahl selcher Veteranen ihre Zahl wechselt selbstverständlich von Tag zu Tag, und ich kann sie nicht genau angeben augenblicklich noch dieser Versorgung entbehren, die ihren Genossen zu theil wird. In der Budgetkommission liegt bereits ein Antrag der Abgg. Graf Driola und Müller (Fulda) vor, welcher bejweckt, die für die Veteranen aus—⸗ geworfene Summe so weit zu erhöben, daß diese anerkannten, bis

; jetzt nicht bedachten Veteranen daraus Befriedigung finden können rungen und Wäünsche des Reichstages gelegen bat. Die Motive der Vor.

gleich den übrigen.

Ich kann im Namen des Herrn Reichskanzlers Ihnen die Er⸗ klärung abgeben, daß die verbündeten Regierungen diesem Antrage sympathisch gegenüberstehen und zu seiner Verwirklichung ihre Hilfe leisten werden. (Allseitiges Bravo)

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.: Der Reichstag verlangt eine einheitliche, Kbersichtliche Pensionsgesetzgebung aus einem Guß. Davon kann er nicht abgehen. Auch wit wünschen ganze Arbeit und meinen, daß dies schon in dieser Session ganz gut geschehen kann. Vorläufig wird dem Reichstag nichts übrig bleiben, als in Form

g ne, vi, m einer Resolution seine weiteren Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Auch wir heißen die Vorlage

der Voraussetzung, daß den alten

Abg. Dr. Mülle r⸗Sagan (fr. Volkep.): Auch wir sind mit der Vorlage nach der Erklärung des Reichskanzlers und der heutigen des Staatssekretãärs des Reichs- Schatzamts einverstanden. Der Kanzler hat sehr weise gehandelt, indem er seine Erklärung abgab, denn obne diese wäre die Vorlage bestimmt nicht zu stande gekommen. Üm so weniger können wir uns mit der Ausführung der Motive befreunden, wonach die in Vorbereitung befindlichen neuen großen und weit tragenden Gesetzentwürfe für die nie,, . nicht so schnell er⸗ ledigt werden können, wie die Regelung der ego ndr der ostasia⸗ tischen Kriegstheilnehmer erheischt. Auch bier könnte der Reichskanzler sich ein großes Verdienst erwerben, wenn er etwas mehr Dampf gäbe und uns die Vorlage einer einheitlichen, modernen, ausreichenden Ver⸗ sorgungsgesetzgebung für Heer und Marine sobald als irgend mõglich zugehen ließe.

Abg. Graf von Roon (d. kons.): Ich kann mich nur dem voll und ganz anschließen, was der 3, Driola gesagt hat; es würde sich für die Deckung des Mehrbedürfnisses aus der Schaumweinstener und auch aus der Saecharinsteuer, die uns ja oft genug versprochen worden ist, recht Beträchtliches ergeben. Auf Einzelbeiten brauche ich jetzt nicht mehr einzugehen. it der Annahme und Verabschiedung dieser Gesetze wird sich der Reichstag ein würdiges Denkmal setzen und

il theil Prinz zu S . (nl); Ueber den Gn

der ruhmreichen Feier des 200 jährigen e, ,. Konigre ; ih

re, einen ruhmrei werden .

der e it lee g der in den Kreisen der Kriegstheilnehmer bert . sein

haben wir uns erst neulich ausführlich ausgesprochen; wir du

dem Kanzler für seine gestrige Erklärung 3 i een Der Reichs⸗Schatzsekretär giebt zu, daß eine große

berechtigt anerkannten , , den Ehrensold

nicht bekommt, weil keine Mittel vorhanden sind. Daß diefe Notierten endlich diesen Ehrensold, erhalten, haben win neulig dringend berlangt. Diesen Leuten will der Staatssekretär in Zukunft sympathisch gegenüberstehen“, Das genügt mir nicht; ich gemãrtige die Erklärung, daß die bereits Notierten die 120 M sofort erhalten Ferner bitte ich ihn, dahin zu wirken, daß die Summe bom J. Januan des Jahres ab nachgezahlt wird. Es andelt sich hier garnicht um Millionen, es handelt sich höchstens um ein paar hunderttausend Mark; daß wir diese erbärmliche Summe ihnen nicht geben, die wir ihnen schuldig sind, weil ihre Berechtigung anerkannt das begreift niemand im ganzen Deutschen Reiche.

ein Vorgehen in dieser Ri tung würden wir dem Reiche kanzler dankbar sein. Auch muß dech der unglaubliche Wir spruch aufhören, daß den im Reichsdienste angestellten Militãrinvalid die Militärpension entzogen wird, während sie den im stãdtisch. Dienste Angestellten 8 wird. Die Entschädigung für die Nich benutzung des K endlich muß erhöht werde Dem angekündigten Entschlusse des Reichskanzlers muß aber bald de That folgen; Ostern steht vor der Thür; wir ö rasch arbeiten. und das wird ja auch gehen, denn der Entschkuß ist ja das schwerste und über diese Schwierigkeit sind wir hinweg. ;

Staatssekretär des Reichs -Schatzamts, von Thiel mann:

Wenn der Herr Vorredner sich die Mühe nehmen will, das Stenogramm der wenigen Worte durchzulesen, die ich vorhin an das hohe Haus richtete, so wird er inne werden, daß er die Worte, die ich gesprochen habe, vollkommen in ihr Gegentheil verkehrt hat (Oh! Ohh — ich sage: selbstverständlich nicht mit Absicht, sondern er hat wahr⸗ scheinlich mehr mit seinem guten Herzen gehört als mit dem Ohr. (Heiterkeit) Ich habe nicht gesagt, daß ich im Namen des Herm Reichskanzlers den gegenwärtig noch nicht bedachten Veteranen Sympathie entgegenbringe — diese Sympathie bringt Jeder in diesem Hause den Veteranen entgegen — sondern, daß der Herr Reichskanzler dem in der Budgetkommission gestellten Antrage der Herren Abgg. Grafen Oriola und Müller (Fulda), welcher die Summe von 4 Millionen und — ich glaube — 80 000 M auf 4 800 000 0 er— höhen will, Geneigtheit entgegenbringt. Das ist etwas ganz anderes; denn diese Sympathie bedeutet baar Geld. (Ach! achh

Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath: Ich befleißige mich stets der größten Höflichkeit und darf das auch von jeder anderen Seite erwarten; der Staatssekretär kann also höchstens sagen, daß ich seine Worte mißverstanden habe. Ich freue mich, daß er sie jetzt näher erläutert hat.

Damit schließt die Debatte.

Budgetkommission überwiesen.

Das Haus setzt darauf die zweite Lesung des 6 haushalts-Etats für 1901 bei dem Etat des Reichs— amts des Innern, und zwar bei der Debatte über den

Titel „Gehalt des Staatssekretärs“ fort.

Bayerischer Bevollmächtigter zum Bundesrath, Ministerial⸗ Direktor, Ritter von Herrmann: Gestatten Sie mir, meine Herren. auf die jüngste Rede des Herrn Abg. von Vollmar zum Etat mit ein pan Worten zurückzukommen. Derselbe hat in der Sitzung vom Diensta hier einen Artikel der Augsburger Abend⸗Zeitung“ reproduziert, welchem dem Herrn Staatssekretr des Innern wegen einiger Aeußt rungen in diesen Debatten über seine Stellung zu den verbündeten Regierungen Vorwürfe gemacht sind. Der Herr Abgeordnete hat an diese Mittheilung eine längere Auseinandersetzung geknüpft, welche den Anschein erwecken könnte und wohl auch erwecken sollte, daß dicser Zeitungsartikel die Meinung der bayerischen Regierung wiedergebe vielleicht von ihr selber veranlaßt sei. Demgegenüber kann ich auf Grund inzwischen eingeholter amtlicher Informationen . daj die baverische Regierung in keinerlei Beziehung zu diesem Jeitung'— artikel steht. Ich glaube, für jedermann, dem die einschlägigen that— sächlichen und rechtlichen Verhältnisse einigermaßen bekannt sim, stand das von vornherein außer Zweifel. Ich kann weiter feststellen⸗ Die Erklärungen, welche der Herr Staatssekretãr in den Sitzungen vom 14. und 17. d. M. über seine staatsrechtliche Stellung zu den verbündeten Regierungen hier abgegeben hat, sind durchaus korrekt, sie entsprechen unserem deutschen Verfassungsrecht, sowie auch den Anschauungen der verbündeten Negierungen. Ich erachte es dem nach als meine i gt den Herrn Staatssekretär gegenüber dem bier reproduzierten Artikel eines baverischen Blattes entschieden zu ber. wahren, und desgleichen verwahre ich die bayerische Regierung gegen den Versuch des Herrn von Vollmar, sie mit diesem Artikel in irgend welche Verbindung zu bringen.

Abg. Gamp (Ry): Ich babe schon im vorigen Jabre auf e Erschütterung hingewiesen, welche die Begünstigung der ausländische⸗ Papiere hervorgerufen habe und weiter hervorrufen müsse. Bedauer. licherweise hat die Reichsregierung meiner . nicht Folge gegeben. In einer Zeit, wo wir Schwierigkeiten haben, unsere eigench Unleiben im Inlande unterzubringen, wo wir in Amerika Geld auf⸗ nehmen müssen, sollten wir bezüglich der ausländischen Wertze ganz besonders vorsichtig sein. Von der vom Abg. Münch Ferber beantragten Errichtung einer Zentral ⸗Auskunfföstelle für VDandel, Gewerbe, Industrie und Landwirthschaft wird die letzte nur einen geringen Gebrauch machen können. Mir erscheint überhaupt der Nutzen einer solchen Zentral⸗Auskunftsstelle etwas zweifelbaft. Die neuliche Rede des Abg. Fischbeck über die Getreidezölle war ganz un= zutreffend. Herr Fischbeck tennt die Sache nicht. Er lennt weder die Belastung des Grundbesitzes noch den großen Unterschied zwischen der amerikanischen landwirthschaftlichen Produttionsmethode und der deutschen. Kein anderes Land hat eine derartige Belastung des Grunde besitzes für humanitäre Zwecke, wie Deutschland. Bei der Fort führung der Sozialreform muß 86 dem Grundsatze verfahren werden: Erst wägen, dann wagen. 3 2. nicht wie früber bei der Bäckereiverordnung und der Sonntagsruhe innerhalb 14 Tagen oder noch kürzerer Frist etwas gemacht werden, was sich hinterher als unhaltbar erweist. Man kann wobl ein einzelnes Gesetz gegen die Arbeitgeber durchsetzen, nicht aber eine große, zusammenbaãngende Gesetzgebung. Im Gegensaz zum Abg. ie kann ich also nur ein langsames, besonnenes Tempo in der Sozialreform befürworten. Wa insbesondere die Wittwen, und Waisenfürforge betrifft, = 3 mir nicht gerechtfertigt, auch die Arbeitgeber zu den Lasten heranzuzieben; schon weil der Arbeitgeber gar kein Interesse daran bat, ob er der- heirathete oder unverheirathete Arbeiter deschaftigt. Kein Land der Welt hat eine solche Arbeiterversicherung wie wir, und die Herren sollten lieber ihren Einfluß geltend . dahin, daß die anderen Staaten unserm Bei spiel folgen. Was den neuerlichen Bued - Brief betrifft, so kann er doch keinem Zweifel unterliegen, daß der Jentralverband deutscher Industrieller, dem so viele . rielle a n mit Recht den Anspruch erheben kann, Einfluß auf Gesetzgebung und Verwaltung zu üben. Es 2 das ja auch seitens des Deutschen Handelstag? und des Landwirt e teen d; u. . w. Die Beamten sind nicht ur berechtigt, sondern auch e, . die Wünsche dieser Cee Interessengruppen zu hören, sobald es innerhalb der allgemeinen 13 essen geschleht. (Juruf links. Aber nicht auf Hintertreypen! 6 Zentralverband ist in voller Deffentlichkeit vorgegangen; diese e kunft, welche Herr Minister Brefeld dem rn Bueck gegeben 8 ist auch dem Geheimen Kommerienrath Goldberger geworden, der an

Dr. Freiherr

Die Vorlage wird an die

Spitze eins andern ange ehenen, 365 Vereins steht. Man macht so 1

gern den Beamten den Vorwurf, daß sie nicht genug Fühlung mit dem raltis hen eben hätten, sie sollen . informieren, sagt man; informieren sie sich aber bei Männern der Praxis, dann soll das wieder eine Verletzung des allgemeinen Interesses sein. Eine , des Herrn Buẽck hat e eln. unangenehm berührt, das ist die, nan habe lig den Minister von Berlepsch klein gekriegt. Herr pon epsch ist aus ganz anderen Gründen weggegangen; er war en Mann von vornehmer Gesinnung, und ich bedaure die Aeußerung us tieffte, Zu meinem Erstaunen hat der Abg. Sachse die Ver= Kltnifse bei den Arbeiter⸗Konstimpereinen, über die gerade in sozial— demokratischen Kreisen so häufig geklagt worden ist, in Schutz ge⸗ emmen. Er hat sogar gesagt, Arbeiterinnenlöhne von 600 709 . selen ausreichend. Man hat sogar gemeint, die soʒigldemokratischen Arbeitgeber müßten mit der Konkurrenz rechnen. Wir werden uns das merken und auf etwaige Beschwerden der Herren drüben (nach links) ihnen diese Auseinandersetzungen des Herrn Sachse vorführen. Abg. Fürst von Bismarck: Der Vorredner hat mit Recht die Herren drüben aufgefordert, sie möchten hineingreifen ins volle, praktische Leben, um zu sehen, wie es dort zugeht. Ich möchte diese Aufforderung besonders an den Herrn Abg. bet richten, der neulich über die Landwirthschaft Dinge behauptet hat, die er nur aus Büchern entnommen haben kann, weil sie in der Praxis nicht vorkommen. Seine Rede ähnelte den Reden, die vor etwa fünfzig Jahren in englischen radikalen Versamm—⸗ lungen vorgetragen worden sind. Er hat ganz außer Acht ge— lassen, daß die Produktionskosten auf dem Lande ganz erheblich gestiegen sind, daß sie innerhalb der letzten 40 Jahre sich stellenweise mehr als verdoppelt haben. Dieser Steigerung der Produktions fosten steht aber i ein großer Ausfall der Preise der ländlichen Produkte. Herr Fischbeck hat gemeint, die ganze Absicht der Grund⸗ besitzer bei Betreibung höherer HGetreidezölle wäre bloß die Erhöhung der Bodenrente. Das wäre nichts Verwerfliches; in der Hauptsache sind die Grundbesitzer schon so bescheiden geworden, daß sie nur eln weiteres Fallen der Bodenrente verhindern wollen. Daß die Erhöhung der Getreidezölle die Bodenrente hebt, ist ohnehin nicht gefagt. Wenn die Bauern ihre eigene Arbeit und die ihrer Familienmitglieder als zu be⸗ gahlende rechnen sollen, dann bleibt ihnen überhaupt nichts übrig. Das sst doch ein hartes Loos; die Bauern müssen eben schwer arbelten wie die Knechte. Bei h0 o aller landwirthschaftlichen Betriebe wird übrigens nach der amtlichen Statistik keine Grundrente erzielt, und daben ist noch die Verschuldung außer Betracht gelassen. Nach Herrn Fisch⸗ beck ist es Thatsache, daß Deutschland seinen Bedarf an Gekreide nicht selbst produzieren kann. Wenn Herr Fischbeck es sagt, so ist es drum noch keineswegs eine Thatsache. Erst neuerdings hat ein sehr angesehener Professor, Herr Delbrlick, nachgewiefen, daß nd wie auch unter den jetzigen Umständen Deutschland seinen Getreide bedarf selbst produzieren kann. Wenn nun heute biele Besitzer nicht mehr in der Lage sind, intensiv zu wirthschaften, so würde 'in diesem Punkte Wandel geschaffen, wenn die Ausficht auf bessere Preise stiege. Auch vom Rübenbau, zu dem man nur des unreniablen Getreidebaues wegen in vielen Distrikten übergegangen ist, würde wieder Terrain an den Getreidebau zurückgegeben werden. Schließlich ist Herr Fischbeck auch auf die Pächter zu sprechen gekommen, und da hat er ganz besonders gezeigt, daß er noch ganz in den spanischen Stiefeln des Cobdenismus eingeschnürt ist. Die Grundstücke von 2 00 ha sind nur zu 3! 0M, die gesammte landwirthschaftliche Fläche nur zu 9o / erachtet. r Fischbeck scheint an englische Verhältnisse gedacht zu haben, auf Deutschland passen seine Ausführungen über den Pächterstand Kanz und gar nicht. Von den Betrieben von 160 bis öh ha sind s7 0, von den größeren nur 3 09 verpachtet; bei letzteren sind nch die Hunderte von Quadratmeilen , . Domänen mit⸗ krechnet. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe, 75 e der Ge— ammtfläche, muß doch eine verständige Regierungspolitik zu erhalten bestrebt sein, und sie ist es ja auch nach den Erklärungen ihrer Vertreter im preußischen Abgeordnetenhaufe und hier. Was die Zollfrage betrifft, so ist ja in den großen De⸗ batten von 1879 schon alles gesagt, was darüber zu sagen ist und es hieße Eulen nach Athen tragen, wollte man diese Aus— führungen wiederholen. Aber eins muß allerdings immer wieder betont werden, daß nämlich das Ausland einen großen Theil des Zolls trägt, denn weshalb sollte es sich sonst gegen denselben wehren? Frankreich bat 2 4 mehr Getreidejoll als wir, trotzdem find die Preise dort nicht höher als bei uns. Diese Erscheinung geht durch die 2. Preisbewegung der letzten 50 Jahre hindurch. Herr Fisch⸗ ck sollte auch die Ergänzungssteuertabellen studieren; dann pird er Gelegenheit haben, seine Ausführungen über die Rentabilitãt des Großgrundbesitzes zu korrigieren. Die Ver— insung der landwirthschaftlichen Gebäude ist eine besonders schwere Belastung für den Grundbesitzer; man kann wirklich sagen: die Gebäude rressen ung auf. Die Tariffrage mit ihrer weittragenden Bedeutung bat Herr Fischbeck ganz übersehen. Die Zölle sind Bon minderer Be⸗ deutung; sie sollen bloß eine kleine Garantie geben gegen ein zu tiefes Fallen der Bodenrente. Die 3 0½ Großgrundbesitzer sprechen ja nicht pro domo; wir treten ein für den mittleren und kleinen Grundbesitz, sir den gesunden Bauernstand, den wir im Inkereffe der Nation ristenzfähig erhalten wollen!

Abg. Dr. Hasse (ul.) empfieblt eine Reform des Geseßzes über den Erwerb und Verlust der deutschen Reichsangehörigkeit im Interesse der Erleichterung der Ausgewanderten, sich das deutsche Bürgerrecht wieder zu erwerben. Der Abg. Graf Arnim und er hätten sich zu inem Antrag in dieser Sitzung vereinigt, der aber wohl kaum noch in dieser Session werde verhandelt werden. Nun höre er, daß das Reichsamt mit derartigen Vorarbeiten befaßt sei, und möchte über den Stand derselben uin Auskunft bitten.

. Abg. Ledeb our (Soz) führt aus, wenn der Abg. Gamp die Angabe ö Parteifreundes Sachse über die sächsischen fozial— demekrati i Konsumvereine kritisiere, so sei dem entgegenzuhalten, daß die Lohne der Angestellten in den Konsumvereinen den Vergleich mit allen anderen Konfumwpereinen aushielten und höher seien als ort dies und nichts anderes habe auch der Abg. Sachse ausgeführt. Aus den Debatten über die Leutenoth sei doch ganz klar hervorgegangen, daß die Zu⸗ fände in den Provinzen derartige feien, daß die Landbewohner ver- tüieben würden; Wohnungs. und Ernährungsverhältnisse seien gleich= n 3 als treibende Gründe betheiligt. Der Stagtefekretär Graf bosaboweh) babe zu deduzieren verfucht, daß repnplikanische Zustãnde nit dem Bestehen des Deutschen Reichs unverelnbar seien. Er habe unrichtig zitiert. Er habe den Eingang der Reichsverfassung vorge— lesen· . Die deutschen Fürsten schließen einen ewigen Bund u.'s. w., dort stehe aber: Seine Majestät der König von Preußen im amen des Norddeutschen Bundes u. s. w. und die Senate der drei eien Städte schließen einen ewigen. Bund.“ Daraus he bewor, da in den Bundesstaaten Deutschlands . Verfassung durchaus gleichberechtigt sei. Bundesrathstische säßen doch die Vertreler der drei Städte. Auf die Buceck-Briefe zurückzukommen, nöthige Redner] die Erklärung des Abg. Müller Sagan, daß seine Partei

nd die Volktpartei den Antra fh, auf Einsetzung einer Ünter— e, ne nicht annehmen wollen. In der ersten Lesung Abg. Richter ausgeführt, daß die 59 nicht allein ö Sosialdemokratie. sondern alle anderen Parteien, auch . angebe; mit dieser Erklärung stehe die des e Müller in schneidendem Widerspruch. Wie wenig aher von anderen bürgerlichen Parteien zu erwarten ses, beweise die Stellung⸗ * des Zentrum und der Natjonalliberalen zur Erhöhung der j reidezoͤlle. Wo seien die alten, schönen, liberalen Programme ge— ieben ? Die Natlonalliberalen seien von den Agrariern ins Schlepptau em men worden, die Freisinnigen gäben zaghaft den Lampf auf, Verlauf der 12 000 M Ange egenheit beweise. Die 2

231 3 zeigten, daß in ihrem Liberalismus schon der Krank-

GEahensly (Zentr) erklärt sich für den Antrag des Abg. erber auf Erri eng, einer Zentral · Auskunftsstelle für Fan b e, Gewerbe und Landwirthschaft, da eine solche Jentralstelle

von Jm. Wichtigkeit sei. Redner sucht dies namentlich bezüglich des Handels im einzelnen nachzuweisen.

bg. Molkenbuhr (Soz.): Wenn der Abg. Gamp ein lang⸗ sameres Tempo in der Sozialreform wünscht, so beiß! das jedenfalls: Dehnt ja die Krankenversicherun nicht auf die m hf, aus. Man weiß ja, wie eifrig sich bisher die Landwirthe gegen diese Aus—⸗ dehnung gewehrt haben. Herr Gamp sagt: Erst wägen, dann wagen! — und meint, die Bäckereiverordnung sei ohne genügende Vor⸗ bereitung erlassen worden. Die Kommission für Arbeiterstatistik hat als erste Arbeit die Verhältnisse im Bäckereigewerbe zu unter⸗ suchen ö und sich jahrelang mit den genauesten Erhebungen unter Anhörung . Vertreter der en,, und Bäcker⸗ gesellen abgegeben, ehe fie an den Entwurf der Verordnung selbst ging. Wenn man noch mehr Vorbereitungen verlangt, so will man damit wohl andeuten, es wäre besser, man käme por lauter Vor— bereitungen und Erwägungen überhaupt nicht zu einem Abschluß. Herrn Hitze dürfte das Lob aus dem Munde des Herrn Gamp wohl nicht ganz angenehm gewesen sein. Daß das Blatt. „Gesindeordnung“ kein Ruhmeeblatt in der 2 Geschichte ist, wird wohl kein Einsichtiger bestreiten. Die Politik des preußischen Eisenbahn⸗· und Handels Ministers gegen die Eisenbahn⸗ und Bergarbeiter ist auch nicht dazu angethan, auf den Ruhmesblättern der preußischen Geschichte zu prangen. Man weist immer auf die Arbeiterversicherung hin. Aber es ist heute doch sehr die Frage, ob den größeren Vortheil von derselben die Arbeiter oder die Arbeitgeber haben. Schon im Jahre 1879 war der Jentral— verband deutscher Industrieller dabei, diese Versicherung einzuleiten, und, bereits im Jahre 1876 hatte Herr Baare einen ganz spezifizierten Sesegentmurf in demselben Sinne veröffentlcht. Auch mit der Verkürzung der Arbeitszeit kann nicht groß renommiert werden; die englischen Spinner sind nur 54, die deutschen 69 Stunden wöchentlich beschäftigt. England zahlt höhere Löhne und kann trotzdem mit Deutschland in den Konkurrenz⸗ kampf eintreten, weil seine Arbeiterschaft eben der höheren Löhne wegen leistungsfähiger ist. Durch die Jollreform von 1879 wurde die Lebens⸗ haltung für jeden Arbeiter um 30 vertheuert; jetzt ist der Arbeiter= schutz eingeführt, und nun soll der Arbeiter durch abermalige Zoll⸗ erhöhungen dafür bezahlen; das heißt, er wird zweimal für dieselben Belastungen in Anspruch genommen. Den Arbeiter wird man also für zollpolitische Maßnahmen nicht gewinnen. . Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (n.): Man schiebt uns immer wieder unter, daß wir den Arbeitern das Koalitionsrecht nehmen wollen; es ist nun doch noch garnicht so lange her, daß die Arbeitswilligenvorlage abg e nt wurde. Das Tempo in der Sozial⸗ politik hat sich nach dem Maße zu richten, in welchem offenkundige Mißstinde in die Erscheinung treten. Der erste fozialdemokratische Minister, den wir in Europa haben, Herr Millerand, hat ein äußerst laues Tempo eingeschlagen; er hat noch nicht einmal ein fu icht e e vorgelegt. Das Strikegesetz, welches er vorgelegt hat, macht keinen geringeren Vorschlag, als das Strikerecht der Arbeiter aufzuheben; das ist von deutscher sozialdemokratischer Seite und damit jener Entwurf bekämpft worden. So ehen also die Vorschläge aus von Sozialdemokraten, die praktisch an der Ge— setzgebung mitzuwirken berufen sind. Der Jentralverband deutscher Industrieller vertritt nur Theile der deutschen Industrie; Herr Gamp vindiziert ihm größere Bedeutung, als ihm zukommt. Die Politik dieses Verbandes hat nicht nur die Folge gehabt, daß Herr Bueck verschwunden ist, sondern daß sich in diesem hohen Hause viel rascher eine Majorität für die sozialpolitischen Gesetze gefunden hat. Ich hoffe, daß Graf Posadowsky fest fein wird gegen die fortgesetzte Aufreizung gegen seine Person außerhalb dieses Hauses. Ich finde es vollstandig berechtigt, wenn die Interessentenverbände nach dem Maße ihrer Kraft Einfluß zu gewinnen fuchen. Sie dürfen aber nicht den Anschein erwecken wollen, als ob sie in der Lage wären, eine Art von Nebenregierung zu führen. Der Jentralverband hat aber nicht nur den Anschein erwecken wollen, sondern er hat sogar vielfach den Versuch gemacht, eine solche Nebenregierun g zu führen. Der Vorwurf, daß der Antrag Münch⸗Ferber nur den Zwer verfolge, die Landwirth⸗ schaft als Vorpvi für die Industrie zu benützen, ist unbegründet. Die Aus⸗ kunftsstelle ist für beide Erwerbszweige von großer Wichtigkeit. Verhehlen will ich nicht, daß der Rhein als natürlicher Kanak insofern nach⸗ theilig wirkt, als das argentinische Getreide auf ihm ebenso billi gefahren wird, wie das Getreide von Worms nach Leipzig. Es ist nun von der größten Wichtigkeit, zu wissen, wie es um die argentinische Ernte steht. Es ist nur mitgetheilt worden, daß im letzten Jahre die Maisanbaufläche in Argentinien ganz außerordentlich vermehrt worden ist. Ich möchte schließlich den Staatssekretär fragen, in welcher Richtung der Reichskanzler und die verbündeten Regierungen thätig gewesen sind bezüglich des von mir eingebrachten und gegen eine Stimme angenommenen Antrags gegen die Verunreinigung mehreren Staaten angehörender Flüsse und Ströme. Dieser Antrag war von einer großen Anzahl ober und niederrheinischer Städte unterstützt worden.

Stagtssekretär des Innern, von Posadowsky-⸗Wehner:

Meine Herren! Ich gehe auf eine Anzahl Punkte ein, die im Laufe der Debatte der letzten und der heutigen Sitzung berührt worden sind.

Einer der Herren Redner erwähnte die Arbeit des Reichsamts des Innern, betreffend die Zusammenstellung der Zolltarife von 60 der wichtigsten Handelsstädte der Welt; er erklärte, diese Jusammen— stellung wäre längst veraltet, weil eine ganze Anzahl von Staaten bereits seitdem ihren Iolltarif einer Aenderung unterzogen hätten. Die Auffassung des Herrn Vorredners ist aber in einem Puntt irrig. Ich habe bereits vor mehreren Jahren in dem hohen Hause erklärt, daß diese Zusammenstellung der Joll⸗ tarife, die ein sehr wichtiges Hilfsmittel auch für den Reichstag sein wird bei der Berathung des neuen deutschen JZolltarifs, kurrent ge⸗ halten gehalten werden muß, etwa wie das Deutsche Reichs- Kursbuch, und der Herr Vorredner kann sich auch davon überzeugen, daß diese Zusammenstellung der Zolltarife fortgesetzt ergänzt ist und daß diese Ergänzungen in der Form von Tekturen versandt werden und auch käuflich zu haben sind. Einer der vier Bände des Werks ist aber inzwischen durch zollgesetzgeberische Maßnahmen anderer Staaten so verändert, daß in nächster Zeit eine vollständig neue Ausgabe desselben erscheinen muß. Diese Arbeiten, die ein praktisches Nachschlagebuch für den Industriellen, den Handelsmann, den Exporteur sein sollen, würden völlig ihren Werth verlieren, wenn sie nicht fortgesetzt ein Bild der gegenwärtigen Jollsätze in den betheiligten Staaten gäben.

Der Herr Abg. Gamp hat darüber Beschwerde geführt, daß in einer Zeit, wo in Deutschland sich Geldknappheit geltend machte, die zu wiederholten wesentlichen Erhöhungen des Diskonts geführt habe, wir trotzdem in so erheblichem Maße fremde Anleihen in Deutsch⸗ land emittierten. Ich möchte demgegenüber zunächst bemerken, daß

Staats⸗Minister Dr. Graf

noch im Jahre 1898 hier über 732 Millionen emittiert wurden,

während im Jahre 1809 unsere Emission nur noch 232 Millionen betrug. (Zuruf rechts) — Gewiß, einheimische Emission.

Meine Herren, das Börsengesetz sagt: über die Frage, ob eine ausländische Anleihe zujulassen ist oder nicht, entscheidet die Julassungs⸗ stelle, und die

„Zulassungsstelle hat die Aufgabe und die Pflicht, Emissionen nicht zuzulassen, durch welche erhebliche allgemeine Interessen geschãdigt werden oder welche offenbar ju einer Uebervortheilung des Publikumt führen“.

Und das Börsengesetz sagt weiter:

Die Zulassungsstelle darf die Emissionen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Im übrigen werden die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Zulassungsstelle sowie über die Zu— lässigkeit einer Beschwerde gegen deren Entscheidungen durch die Börsenordnungen getroffen.“

Die Börsenordnungen, meine Herren, sind ja Gegenstand der Partikulargesetzgebung oder Verordnung und, soviel ich weiß, ist in der Berliner Börsenordnung noch keine Bestimmung darüber erlassen, inwieweit der Beschwerdegang zu regeln ist gegen die Zulasfung oder Nichtzulassung von Emissionen. In jedem Fall liegt aber die Aus—⸗ führung bei den Landesbehörden, und ich möchte den Herrn Abg. Gamp bitten, deshalb, wenn er glaubt, seine Beschwerde weiter ver⸗ folgen zu müssen, dieselbe im preußischen Abgeordnetenhause beim Etat des Herrn Handels-Ministers anzubringen. (Zuruf rechts) Nur wenn die Zustände so würden, daß eine gesetzliche Aenderung ein⸗ treten müßte, dann würde meines Erachtens der Reichskanzler bezw. die verbündeten Regierungen erwägen müssen, inwieweit das Börsen— gesetz nach dieser Richtung hin zu ändern sei.

Der Herr Abg. Gamp hat dann von der Ueberführung der land⸗ wirthschaftlichen Nebenbetriebe in den Verband der landwirthschaft⸗ lichen Berufsgenossenschaften gesprochen. Der Herr Abgeordnete hat richtig dargestellt, daß das Reichs-Versicherungsamt eine vorläufige Verordnung erlassen hat; anders war es aber auch nicht möglich. Wenn sich der Herr Abgeordnete vergegenwärtigt, daß manche Berufs⸗ genossenschaften ganz aufhören werden, daß andere Berufsgenossen⸗ schaften theilweise verbunden werden müssen mit dem Verbande der allgemeinen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften, daß ganz neue Grundsätze für Aufstellung der Kataster festzustellen sind, so wird er zugestehen, daß es sich nicht anders machen ließ, als vorläufig den status quo aufrechterhalten, bis man die neuen Aus— führungsverordnungen erlassen hat. Ich glaube, der Herr Abg. Gamp wird sich aber auch davon überzeugen, daß der jetzige Zustand ein der⸗ artiger nicht sein kann, daß jemand aus seiner bisherigen Berufs— genossenschaft, deren Vereinigung mit der allgemeinen landwirthschaft⸗ lichen Berufsgenossenschaft vorgesehen ist, einfach auf Grund des Gesetzes ausscheidet und demgemäß für seinen landwirthschaft⸗ lichen Nebenbetrieb nichts mehr zu zahlen hat, bis derselbe vereinigt ist mit der allgemeinen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft. Ich glaube vielmehr, daß diejenigen Herren, welche landwirthschaft— liche Nebenbetriebe haben, nach wie vor für dieselben so lange bezahlen müssen, bis diese Betriebe mit der allgemeinen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft verbunden werden. Aber ich gebe zu, daß es sich empfiehlt, daß die Aenderung mit größter Beschleunigung geschieht, und ich werde mich deshalb in dieser Beziehung alsbald mit dem Reichs-Versicherungsamt in Verbindung setzen.

Der Herr Abg. Dr. Hasse hat gefragt, wie es mit dem Staats— angehörigkeitsgesetz stehe. Ich kann dem Herrn Abgeordneten ver— sichern, daß das Gesetz fertiggestellt ist und seinen Wünschen in der großen Hauptsache vollkommen Rechnung trägt. Es wird in erster Linie wesentlich erleichtert werden, daß ausgewanderten Personen und ihren Kindern ihre deutsche Staatsangehörigkeit er⸗ halten bleibt, und daß solche Deutschen, die ihre deutsche Staats angehörigkeit verloren haben, dieselbe auf möglichst einfache Weise wiedererlangen können. Ich glaube, damit wird den Wünschen und Zielen, die der Herr Abgeordnete seit längerer Zeit in durchaus be rechtigter Weise zum Besten der deutschen Auswanderer verfolgt, voll⸗ kommen Genüge geschehen. Der Gesetzentwurf liegt zunächst dem Auswärtigen Amt zur Begutachtung vor, und das Auswärtige Amt hat noch über eine Reihe von Fragen des Gesetzes eine Anzahl von Konsuln gehört. Die Antwort des Auswärtigen Amts bezüglich dieser Punkte ist mir bis jetzt noch nicht zugegangen.

Der Herr Abg. Molkenbuhr hat behauptet, es sei gesagt worden, die Arbeiter brauchten das Koalitionsrecht nicht, sie hätten ja die Arbeiterversicherung; ich kann natürlich nicht ermessen, ob eine solche Aeußerung von einem Abgeordneten oder in der Presse gethan ist oder im Privatverkehr — vom Regierungstisch aus, glaube ich, ist eine solche Aeußerung nie gethan. Ich möchte gegenüber den Angriffen, die fortgesetzt gegen mich gerichtet sind auf Grund einer Aeußerung, die ich vor 3 Jahren, glaube ich, gethan habe, wiederholt richtig stellen, daß ich erklärt habe so war wenigstens der Sinn meiner Worte — daß das Koalitionsrecht in einem Staatswesen, wo das allgemeine Wahlrecht gilt, nicht die Bedeutung habe wie in einem Staatswesen mit einem anderen, engeren, beschränkteren Wahl system, weil selbstverständlich in einem Staatswesen, wo die gesetz gebende Versammlung auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gebildet ist, eine viel stärkere Möglichkeit der Vertretung der Arbeiterinteressen vorhanden ist als in einem Staatswesen mit einem beschränkteren, namentlich mit einem plutokratischen Wahlsystem. Das war der Sinn meiner Ausführungen, welche immer nur eine relative Be— deutung hatten. Aber die Behauptung, daß das Koalitionsrecht für Arbeiter ganz entbehrt werden könne, weil sie die Arbeiterversichernng hätten, ist wenigstens von mir nie aufgestellt worden.

Dem Herrn Abg. Freiherrn von Heyl möchte ich entgegnen, daß die von ihm vertretene Frage der Beaufsichtigung der Flußläsfe im hygienischen Interesse mir ganz ebenso wichtig erscheint wie ibm. Nicht nur die Entwässerung der Städte, sondern auch die fort gesetzte Gründung von Fabrikanlagen längs unserer Ströme und die Abführung von Fabrikwässern in dieselben macht eine viel strengere Beaufsichtigung der Gewässer unbedingt nöthig. Es giebt allerdinge schon Gegenden an unseren Flüssen, wo die Zustände anfangen für die Anwohner ziemlich unerträglich zu werden. (Sehr richtig) Ich kann dem verehrten Herrn Abgeordneten mittheilen, daß in Verbindung mit dem Kaiserlichen Gesundheitsamt der Reichs- Gesundbeitsrath bereite gebildet ist; eine besondere Abtheilung desselben soll die Wasser. versorgung und die Beseitigung der Abfallstoffe ein« schließlich der Reinhaltung von Gewässern zum Gegenstand seiner Berathungen machen. In diese Abtheilung sind nicht nur her- vorragende Bakteriologen und Aerzte, sondern auch bervorragende Wasserbautechniker berufen, um die einschlägigen Fragen nach allen Richtungen hin gründlich zu studieren. Es liegt dem Bundesrath ferner zur Jeit ein Antrag auf Regelung der Kompetenzen dieser Abtbeilung vor. Sie wird zunächst eine sehr wichtige technische Behörde mit gutachtlichem Charakter sein, nicht nur für die Einzelstaaten, sondern auch für die Kommunen, welche derartige Ableitungen in Flüsse vor. nehmen wollen. Wenn indessen auf Grund der Ableitung von Abfallwässern in öffentliche Flüsse ein Streit zwischen zwei Bundes. staaten entstehen sollte, so wird der Bundegratb. welcher