die Instruktion erfolgte, nicht verknüpft haben. So ist auch uns im Reichs⸗Justizamt etwas Bestimmtes nach dieser Richtung hin nicht bekannt, und ich kann mich hier nicht zum Seelendeuter für den Bundesrath machen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg bedauert sehr, 4 den Gang der Debatte gezwungen zu sein, in so später Stunde au die gegen ihn gerichteten Angriffe antworten zu müssen. Er habe heute nicht von Ritualmord gesprochen, sodaß die Aufregung seiner Gegner überflüssig erscheine. Er halte den Ritualmord nicht für vereinbar mit dem jüdischen Ritus, glaube aber, daß in Konitz ein Blutmord vorliege. Redner zitiert aus Luther' Tischreden, Erlanger Ausgabe, eine Reihe von Aussprüchen, um zu beweisen, daß Luther die Juden für Christenverfolger und Christenmörder gehalten habe. Daß Juden eine besondere Rasse seien, nähmen sie selbst für sich in Anspruch. Der große Disrgeli in England habe gesagt: Niemand darf das Rassenprinzip gleichgülti behandeln. Es ist der Schlüssel zur Weltgeschichte, und deshalb i die Weltgeschichte häufig so konfus, weil sie von Leuten geschrieben wird, die die Rassenunterschiede nicht begreifen. Der Ab Beckh, fährt Redner fort, eignet sich also nicht zum Geschichtsschreiber. rofessor Graetz, der Verfasser der Geschichte des Judenthums, pricht von Heine und Börne, in deren Adern jüdisches Blut floß und die zur jüdischen Rasse gehörten, obwohl sie sich taufen ließen. Und Professor Danz sagt: Taufe und Kreuzung nützen nichts, wir bleiben auch bis zur hundertsten Generation Juden. Wir verlieren den Geruch unserer Rasse nicht durch zehn Kreuzungen. Die Freisinnigen rühmen sich ihres Stolzes vor Königsthronen. Dem hochseligen Kaiser Friedrich ist ein Wort in den Mund gelegt, das niemals bewiesen ist, und jetzt wird ein anderes Wort erzählt, das noch apokryph ist, da es noch nicht im „Reichs-Anzeiger“ gestanden hat. Sollte dieses Wort gefallen sein, so würde das bei Männern von Ueberzeugung nichts ändern. Man würde einfach von dem schlecht unterrichteten an den besser zu unterrichtenden Fürsten appellieren. Daß von dem jüdischen Ver⸗ tuschungs-Comits in Konitz in den Zeitungen nichts zu finden ist, ist nicht wunderbar; denn in den Zeitungen, die Herr Rickert liest, steht natürlich nichts davon. In anderen Kundgebungen, wie z. B. vom Zentralverein des Judenthums, kann man zwischen den Zeilen lesen, da jeißt es z. B., jetzt könne noch nicht über die Konitzer Angelegenheit gesprochen werden. In einem anderen Bericht heißt es, der Vorstand abe in der Konitzer Sache alles Erforderliche gethan. Der Abg. Stadt hagen wundert sich über die Bemerkung des Abg. Bindewald, daß die Mörder nach Rußland gegangen seien. Nach dem Morde sind thatsächlich fünf Schächter aus jener Gegend verzogen, unter ihnen der Kantor Hamburger aus Schlochau und der Schächter Heymann aus Konitz; einer von beiden hat angeblich in Amerika eine große Erbschaft gemacht, der andere 9. nach Russisch⸗Polen gegangen. Der Jude. Kantor oder Rabbiner oder sonstige Kultus— a, Fuchs ist in Rußland zu Hause und dorthin zurückgegangen. Daß viele fremde Juden damals gerade in Konitz waren und dort übernachtet haben, ist gerichtlich festgestellt. Die aus Rußland und Galizien einwandernde jüdische Bevölkerung ist überaus abergläubisch; es ist auch geschichtlich erwiesen, daß gerade diese eingewanderten

Elemente Blutmorde begangen haben. Wenn er heute den Ausdruck emgßlose jüdische Frechheit“ gebraucht habe, führt Redner weiter aus,

so sei das wohl der schärfste Ausdruck gewesen, der ihm heute unter⸗

gelaufen wäre. Im übrigen habe er heute sehr milde gesprochen.

Hier gk! im Glück und Unglück sei überhaupt ein Kenn— zeichen der jüdischen Rasse, und der Talmud selbst bezeichne den Juden

als das „frechste Geschöpf“'. Die in Konitz vorgekommenen Tumulte

mißbillige er ganz entschieden, sie seien aber von den Juden provoziert

worden. Es sei auch eine neue freche Provokation, wenn neuerdings die Kleider des ermordeten Winter herumgestreut würden. Es sei ein alter jüdischer Trick, sich als die Verfolgten hinzustellen, um so das Mitleid herguszufordern und die Behörden zum Einschreiten zu ver⸗ anlassen. Dem preußischen Justiz⸗Minister sei er insofern zu Dank

verpflichtet, als er den Juden die Qualifikation zu Aemtern abge⸗

sprochen habe.

Abg. Heine (Soz.) bezeichnet dem Staatssekretär gegenüber die Reichstagstribüne als den einzigen Ort im Deutschen Reiche, wo man der Wahrheit noch die Ehre geben könne.

Abg. Bindewald (Reformp.) bleibt dabei, daß aus den ganzen Aeußerungen des Abg. Stadthagen zu entnehmen gewesen sei., daß nach dessen Ansicht Sternberg Unrecht geschehen sei. Er sei mit der Erklärung des Abg. Stadthagen aber einverstanden, daß er diẽser Meinung nicht sei. Ob Herr Sternberg oder sein Vater oder schon fein Urgroßvater getauft gewesen seien, ändere daran nichts, daß Stern⸗ berg zur jüdischen Rasse gehöre. Der Fall Sternberg sei typisch für das ganze Judenthum; dem Abg. Stadthagen sei das erklärlicher⸗ weise unangenehm. Für den Beweis des Blutmordes habe sich der Abg. don Liebermann auf Autoritäten mit genauester Quellenangabe und Namensnennung berufen können, während der Abg. Rickert und seine Freunde nur mit flachen Redensarten, wie von dem Ammenmärchen des Ritualmordes'. aufwarten könnten. Die bis ins Mittelalter zurückgehenden Fälle von Blutmorden bewiefen doch, daß an der Sache etwas sei, das Geständniß des Dülsner sei nicht aus der Welt zu schaffen. Der Rabbinats Kandidat Bernstein in Breslau babe geglaubt, sich durch das einem Nnaben abgezapfte frische Menschenblut entsündigen zu können; nach altem Trick sei er natürlich nachher für geisteskrank erklart worden.

Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Staats⸗ sekretärs wird bewilligt.

Schluß gegen Jin Uhr. Nächste Sitzung Freita g 1 Uhr. (Schaumweinsteuergesetz: Gesetz, betreffend den Ver kehr mit Wein.)

Preusischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 20. Sitzung vom 7. Februar, 11 Uhr.

Das Haus setzt die erste Berathung der Kanalvor— lage fort.

Ministerial⸗Direktor Schultz: Für die (Ubniederung 1 Vor⸗ arbeiten für ein umfassenderes Hochwasser⸗Regulierungsprojekt gemacht worden. Sie sind aber schwieriger und umfangreicher, die Regie⸗ rung hofft, sie im nächsten Jahre zum Abschluß zu bringen. ie ist bemüht gewesen, bei der Aufstellung des Regulierungsprojekts für Spree und Havel einen ungünstigen k die Elbe abzuwehren. An der Havelmündung ist von manchen Maßnahmen Abstand ge⸗ nommen worden, weil dieselben vielleicht einen ungünstigen Einfluß auf die Elbe hätten haben können. Im übrigen ist die Regierung der Ansicht; daß von dem vorgeschlagenen Projekt kein ungüͤnstiger Einfluß auf die Elhe zu befürchten ist, und wird in der Kommission nähere Auskunft geben.

Abg. von Gra bg ki (Pole) spricht seine Befriedigung darüber

aus, daß durch das Projekt einer Wasserstraße zwischen Oder und Weichsel und der k der Warthe von der Mündung der Netze bis Posen der Osten mitberücksichtigt worden sei, bedauert aber, daß für den Ausbau der Warthe nur der minimale Betrag von 2231 0090 4 ausgeworfen sei. Die wichtigste Wasserstraße für die Provinz Posen wäre eine Verbindung der Warthe und die Fortführung des Kanals in oͤstlicher Linie bis zur Netze. Diese Wasserstraße würde der ober— schlesischen Kohlen- und Eisenindustrie neue Absatzgebiete erschließen. Auch die Landwirthschaftskammer der Provinz Posen habe die Aus— führung dieses Projekts als dringend nothwendig bezeichnet. Die Schwierigkeiten würden ganz minimal sein, es brauche nicht eine einzige Schleuse angebracht zu werden, andererseits würde er die Kornkammer von Posen durchschneiden. Der Redner bemerkt aber zum k daß der Arbeiternangel durch den Bau aller dieser Wasser⸗ straßen wesentlich verschärft würde. Geheimer Ober-Baurath Keller weist darauf hin, daß durch die beabsichtigte Regulierung der Warthe deren Leistungsfähigkeit verdoppelt würde; eine Kanalisierung der Warthe würde aber nicht bloß viele Millionen kosten, sondern auch die Schiffahrt mit Abgaben belegen und ihr bei jeder Schleuse einen längeren Aufenthalt verursachen. Deshalb habe man sich darauf beschränkt, die Schäden der bisherigen Wasserstraßen möglichst zu beseitigen, und damit hätten sich die Interessenten einverstanden erklärt.

Abg. Him burg-⸗Rosenhof (kons): Namens der Bewoh ler der Elbniederung habe ich unsere Enttäuschung und unser Bedauern darüber auszusprechen, daß in dieser Vorlage eine Verbesserung der Elbe nicht vorgesehen, die Elbe garnicht erwähnt ist; und doch sind die Verhältnisse bei uns so traurig wie nur möglich. Schon früher ist darauf hingewiesen worden, daß diese traurigen Verhältnisse in der Hauptsache darauf zurückzuführen sind, daß man den oberen und mitt— leren Lauf der Elbe korrigiert hat und für den unteren Lauf nichts

eschehen ist, um für die Weiterführung des Wassers zu sorgen. Jetzt . nun derselbe Fehler gemacht werden; es soll nun wieder ein Fluß nicht einheitlich behandelt werden. Das Spree⸗ und Havelwasser soll in größerer Menge bis zur Havelmündung geführt werden, und was dann aus dem Wasser wird, danach fragt man nicht. Wir haben aus dieser Vorlage nicht nur nicht Vortheile, sondern direkte Schädigungen zu erwarten. Nun sagt man, es entstehe deshalb kein Schaden, weil die Havel niemals einen so hohen Wasserstand erreichen könne, daß sie den Elbe-Anwohnern gefährlich werde. Das ist nur richtig für den Fall, daß die Elbe einen niedrigen Wasserstand hat; haben? wir aber selbst Hochwasser, so gereicht künftig das Spree und Havel ⸗HSoch⸗ wasser uns zum Verderben. Wir hoffen und erwarten, daß mit der Havel- und Spreekorrektur nicht vorgegangen wird, bevor durch den Ausbau der unteren Elbe für die nöthige Vorfluth gesorgt ist.

Ein Regie rungskommissar setzt auseinander, daß die Be⸗ sorgniß des Vorredners unbegründet sei. Das Waffer werde durch Stauwerke zurückgehalten werden, sodaß es ausgeschlosfen fei, daß eine unzeitige Zufuhr von Spree⸗ und Havelwasser in die Elbe erfolge.

Abg. Freiherr von Bodenhausen-Lebusa (konf.) befürchtet von den Regulierungsarbeiten der Vorlage einen ungünstigen Einfluß auf die Fluthverhaltnisse an der Elstermündung, bleibt aber im einzelnen auf der Tribüne unverständlich.

Ein Regierungskommisfar erwidert, daß eine nennenswerthe Aenderung der Fluthverhältnisse an der Elstermändung nicht zu er— warten sei; es seien nach den verschiedensten Gesichtspunkten Ünter— suchungen angestellt worden, wie weit durch die Stromregulierungen eine Aenderung der Vorfluth eintreten könne. Diese Untersuchungen hätten gezeigt, daß eine Aenderung von Belang nicht eintreten werde. Wenn der Vorredner auf die Häufigkeit der Schäden durch Hochwasser im Sommer hingewiesen habe, so sei darauf zu erwidern, daß solche Schäden nicht so sehr an regulierten Flüssen, als gerade in erheblichem n,. an nicht regulierten Flüssen eingetreten seien.

Abg. Freiherr von Willisen (kons): Der Abg. Wallbrecht ist gestern mit unserem militärischen Urtheil ins Gericht gegangen. Militärische Einsicht ist in erster Reihe Sache der natürlichen Be— gabung, in zweiter Reihe Sache der militärischen Ausbildung. Wir haben unter meinen Freunden Herren, die 30 Jahre lang Militärs gewesen sind auch Unterweisungen von dem Grafen von Moltke erhalten haben. Was Graf Limburg über die militärssche Bedeutung des Kanals gesagt hat, möchte ich nur wiederholen. Wenn der Kanal nicht gerade zugefroren ist, was allerdings sehr unbequem fein wird. und wenn er nicht gerade undicht ist, womit man ein Gesuch um Waffenstillstand auch nicht begründen könnte, so kann er allerdings unter Umständen für militärische Transporte in Frage kommen, aber ein prompter Transport ist durch ihn doch nicht gewährleistet. Ich muß jedoch meinen Dank dem Abg. Wallbrecht dafür aussprechen, daß er gestern nicht wieder den Kanal als Dperationsbasis beeichnei hat. Wenn wir darauf eingehen müßten, wäre die Diekussion uferlos geworden und hatte 14 Tage lang gedauert. So kann ich jetzt auf die heimischen Gefilde der Spree zurückkommen. Mit der Regulierung der Spree nach der Vorlage kann ein großes Kultur werk gethan werden. Ich weiß aber nicht, wie der Minister meinen kann, daß die Regulierung der Spree mit der Schiffabrt zusammen— bängt. Wir perhgrreszieren jede Verleppelung der Vorlage mit dem Jolltarif. Die unbedingte Notbwendigkeit der unverzögerten Durchführung der Spreeregulierung kann nicht besser bewiesen werden als durch die Dentschrift. Die entsetzlichen Zustände an der Spree sind zahlenmäßig auf das klarste dargelegt worden. Das für die Re⸗ gulierung aufgewendete Material kann garnicht besser angewendet werden. Die vorgeschlagenen Maßregeln sind ganz vortrefflich. Im Kottbuser Kreis hat man zwar noch weitergehende Wünsche, aber ich

Abg. von Saldern Plattenburg (kons : Als Vertrete des Wah ltreises Westvrignitz Dstyrignitz möchte ich mich für d Regulierung der Havel aussprechen. Die Regulierung ist abe nicht als eine Kompensation, sendern als eine aus andere Gründen nothwendige Melioration anzuseben. Wäbrend e wohner im Niederungegebiet der Havel den früberen Regulierungs⸗ plänen widersprachen, erfreut sich das jetzige Projelt der 3u stimmung der Interessenken, und die früberen Pläne sind als iu tbeuer von der Regierung selbst aufgegeben worden. Die Bewohner der Niederung boffen, daß durch diese Regulierung eine Verbeñerung der Zustände eintritt. Sie sind auch einverstanden mit der Verteilung der Kosten auf Staat, Provinz und Interessenten. Dagegen

die Bewohner der Elbniederung erhebliche Bedenken gegen die R lierung der Havel. Die Zustande in der Glbniederung sind minder bedenklich als an der Havel. Die dortigen Bewohner sind meist kleine Grundbesitzer, diese wünschen dringend eine Regulierung in der Glbniederung. Allerdings sind schon von der Regierung Plane dafür aufgestellt werden. Aber die Bewohner erbefflen schen im derigen Jabre von der jetzigen Vorlage eine Verbesserung der Elbe Sie fürchten, daß, wenn die Havel nach der Vorlage reguliert wird, sie durch die schnellere Herabfübrung des Havelwassers bel Dechwasser noch größeren Schaden erleiden als bisber. Ich vpersoͤnlich befürchte dies war nicht, halte mich aber doch verpflichtet, die Sachverstäandigen auf diese Befürchtung aufmerksam zu machen. Ich selbst glaube nicht, daß dag Havelwasser iu schnell bei Hoechwasser in die Glbe slichen wird; denn bei Hochwasser stebt die Gibe bäber als die Havel. Ich bitte aber die Regierung dringend, sobald eine Ginigung der Interessenten berbeigefübrt ist, den Glbe⸗Anwobnern dieselbe Wohltat ju bell werden ju lassen, welche setzt den Havel Anwebnern zu

tbeiUl wird

Alaube, daß diese vorlausig zuruckgestellt werden können. Wag die finanzielle Seite der Sache anbelangt, so scheint Herr Wiemer zu glauben, daß die Interessenten garnicht genug belastet werden können. Gz jf ibm wobl entgangen, daß im vorigen Jabre ein Gesetzentwurf über die Regulierung der Flüsse in Schlesien angenommen worden ist und dan auf Staat und Provinz die Beiträge ebenso verteilt worden sind, wie es bier vorgeseben ist. Sollte aber die Berliner Stadtverwaltung zeneigt sein, zu den Kosten des Kanals, der ihr hauptsächlich zu gute kommt, erhebliche Beiträge beijustenern, so würden wir nicht? dagegen baben. Ich möchte an die Staateregierung die ernste Mahnung richten, nicht Nothstaände zu benutzen, um irgend welche anderen Zwecke zu fördern.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Ich glaube annebmen zu müssen, daß die Be rathung der Vorlage im Begriff ist, sich ibrem Ende zu näbern, und ich möchte degbalb von meinem Standrunkt aug nicht darauf ver- zichten, sie noch mit einigen freundlichen Worten zu begleiten, die, wie ich boffe, den Erfelg baben könnten, die gegensatzliche Auffassung, wie sie in den Beratbungen berworgetreten ist, einigermaßen zu mildern, und das würde ich dech mag nun der Ausgang dieser Vorlage sein, wie er will immerbin für wüͤnschenswerth halten.

Meine Herren, wenn man die Stellung der Regierung und die Stellung ju dieser Verlage richtig beurtbeilen will, so muß man vor allen Dingen sich fragen, worin denn eigentlich die hauptsach.· liche Stärke der wirtbschaftlichen Lage unsereg Landes liegt

sagen zu können: ihre Stärke liegt vor allem in ihren reichen Mineralschãtzen, die sie in verschiedenen Theilen des Landes vornehmlich aber in dem Westen besitzt, in den Salzen, in den Erzen in den Kohlen; ihre Schwäche liegt dagegen, wie ich glaube, haupt. sächlich in der verschiedenartigen Ausstattung der westlichen und ber östlichen Hälfte des Landes mit denjenigen Bedingungen und Voraug. setzungen, von denen die Entwickelung des wirthschaftlichen Lebens ab. hängt. Während im Westen die Industrie vorherrschend ist, ent⸗ sprechend den dafür günstigen Bedingungen, ist es im Osten die dan wirthschaft, ebenfalls entsprechend den dafür herrschenden Bedingunen

Nun, meine Herren, was die starke Seite unserer Witz. schaft anbetrifft, so liegt sie vor allen Dingen in da Kohlen. Unser Kohlenreichthum ist nach den Ausführungen, di Sie von dem Herrn Abg. Dr. Schultz (Bochum) gehört haben, ein so großer, daß er noch unerschöpflich sein wird, wenn längst di Kohlengruben in Belgien und Frankreich vollständig ausgebeutet sind Dann werden wir das Feld haben mit unserer deutschen Kohle; dem unsere Kohlenflötze sowohl an der Ruhr wie in Oberschlesien sind s unerschöpflich zu nennen. Das ist das Ergebniß der wissenschaftlich geologischen Forschung. Nun, meine Herren, muß man aber woll berücksichtigen, daß noch für eine lange Zeit die Kohle die Beherrscherin der Technik sein wird. Selbst wenn es der Elektrizität gelingen sollte wie wir hoffen, zu der Höhe zu gelangen, die sie erstrebt, wird sie niemals die Kohle entbehren können. Mögen wir alle Wasserkrãft⸗ unseres Landes umsetzen in elektrische Kraft, niemals werden wir auf die Dampfkraft verzichten können. Die Dampfkraft wird immer im Dienste der Elektrizität stehen müssen. Für die ganze Zukunft wird die Kohle unsere Technik, unser Gewerbe, unser wirthschaftliches Leben, aber nicht bloß das gewerbliche Leben, auch die Landwirthschaft in ent— schiedenem Maße beeinflussen. (Sehr richtig! links.)

Auf diesem Reichthum an Kohle hat sich unsere mächtige, ge waltige Eisenindustrie aufgebaut. Unsere Eisenindustrie, blühend in Schlesien, blühend an der Saar und Ruhr, ist von einer großartigen Bedeutung. Sie ist gewiß die bedeutendste aller unserer Industrien, und zwar vornehmlich deswegen, weil sie es ist, die die unentbehrlichen Hilfsmittel für die gesammte wirthschaftliche Thätigkeit liefert, die unentbehrlichen Hilfsmittel liefert für alle Gewerbe, für die gesammte Industrie und auch für die Landwirthschaft. Darin liegt die große Bedeutung der Eisenindustrie. Sehen Sie sich mal an, in welchem Maße hat nicht die Verwendung des Eisens um sich gegriffen! Im Häuserbau, im Tiefbau, im Schiffsbau, im Maschinenbau, überall herrscht das Eisen, überall ist die Nothwendigkeit vorhanden, das Eisen und die Verwendung der Kohle zur Geltung zu bringen. Eisen und Kohle, sie beherrschen unser ganzes wirthschaftliches Leben.

Nun, meine Herren, unter diesen Umständen ist es doch die entschiedenste Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, die reichen Mineralschätze, die sich in einzelnen Theilen des Landes vorfinden, die wir dort gewinnen, und ferner die Fabrikate der Eisenindustrie über das ganze Land zu zerstreuen, sie allen Theilen des Landes in möõglichst ausgiebiger Weise zuzuführen.

Nun, meine Herren, komme ich zu dem zweiten Punkt, zu dem, was ich mir gestattet habe, als die Schwäche unseres Landes zu bezeichnen, zu der verschiedenartigen Gestaltung des Ostens und des Westens. Der Gegensatz zwischen Osten und Westen ist im wesentlichen nicht? anderes als der Gegensatz zwischen Landwirthschaft und Industrie. Es ist gar nicht zu vermeiden, daß auch die Interessen von Landwirth— schaft und Industrie nicht immer pari passu gehen. In einem Punkte gehen sie aber pari passu, nämlich darin, daß die Industrie der Landwirthschaft alles das an Kohlen, Maschinen, Werkzeugen, Fabrikaten in reichstem Maße zuführt, was sie für ihre Entwickelung gebraucht. (Sehr richtig! links.)

Da möchte ich einen Punkt hervorheben, der hier in der Debatte noch nicht hervorgetreten ist. Man spricht ja so viel von der Industrialisierung des Ostens. Meine Herren, die Industrialisierung des Ostens hat nach meiner Meinung ihre hauptsächliche Bedeutung in der Industrialisierung der Landwirthschaft. Das ist sehr einfach, denn jede Industrie, die sich aufbauen soll in einem Lande, muß sich vornehmlich aufbauen auf den eigenen Produkten des Bodens, und wenn nun in dem ganzen Osten der Monarchie die Landwirth schaft diejenige Form des Erwerbslebens ist, worin dasselbe haupt sächlich und naturgemäß seinen Ausdruck findet, so muß auch auf dieser Grundlage sich vornehmlich die Industrie aufbauen. Dag ist auch meine Herren, thatsãchl ich der Fall. Ich bin noch vor kurzem in Westpreußen gewesen und babe mich über die Entwickelung der dortigen industriellen Verhaäͤltnisse informiert, und ich kann sagen, daß ich mich darüber ge wundert habe, in welchem außerordentlichen Maße gerade die indu striellen landwirthschaftlichen Betriebe in der Entwickelung sind Die Verwerthung des Getreides, die Zuckerfabrikation, die Spiritus brennerei, die Ziegelfabrikatien, die Stärkefabrikation, die Sol: verwerthung in allen ihren Theilen die Holwerwerthung ist ein sehr ausgedehntes Gebiet, dahin gebört die Möbelfabrikation, die Rahmenfabrikation, die Parquetfabrifation, die Cellulosefabrikation das alles ist in bläbender Entwickelung begriffen. Ich bin in der That der Meinung, daß gerade nach dieser Richtung bin eine durch aus günstige Entwickelung der Landwirthschaft erreichbar ist, immer unter der Voraugsetzung, daß sowohl der Westen als auch die übrigen Landest heile, die also einen Reichthum an Kohlen und Eisen baben ibre Aufgabe erfüllen, ihr diese Produkte im reichen Maße zuzuführen

Mi

Was folgt nun daraus? Daraus folgt, daß es unsere Hauptaufgabe ist, die Trangvorwerhältnisse zwischen dem Osten und dem Westen se sebr wie möglich zu beben und zu verbessern, (Sehr richtig! linke Gisenbabnen zu bauen, auch Wasserstraßen zu bauen, auf die Er mäßigung der Frachten hinzuwirken, damit diese Ausgleichung wie ein wechselnder Strom belebend wirkt zwischen beiden Theilen. (Sebr gut! Darin liegt, meine Herren, wie ich glaube, vor allem die Aus söbnung der Interessen zwischen Landwirtbschaft und Industrie, die Aussöhnung der Interessen zwischen dem Osten und dem Westen.

Und da, meine Herren, möchte ich nun sagen: ist es denn nicht schen jetzt die Ueberzeugung Aller, der großen Mehrheit hier in diesem Dause, daß bei der Fürsorge des Staats für die Entwickelung der Tranevortverhältnisse wir unter keinen Umständen die Wasserstraßen ausscheiden dürfen? Ich glaube, Alle sind darüber einverstanden, selbst die größten Gegner der Vorlage haben alle gesagt: gewisse Theile der Verlage sind ung angenehm, die nehmen wir. Das Eine, was Sie fü'wten, das ist der Mittelland ⸗ Kanal, das ist die Durchbrechunẽ der großen Landbrücke jzwischen der Elbe und dem NRbeine durch eine Wasserstraße.

und wo deren Schwäche bauptsächlich ju finden ist. Da glaube ich

(Schluß in der Zweiten Bellage)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 34.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Nun, meine Herren, das Bedenken, das man hiergegen richtet, ist z einerseits ein wirthschaftliches, andererseits ein finanzielles Bedenken. 1 enn, Eigenthümliche ist: auch hier, in diesem Punkte, ist eine . Verschiedenheit der Auffassungen insofern nicht vorhanden, ö auch wir, die Vertreter der Vorlage, anerkennen, daß solche Hrenken an und für sich ihre volle Berechtigung haben, der Prüfung bedürfen. Aber nur in der Bemessung ihres Ge⸗ wichtes gehen wir augeinander. Während Sie der 3 sind, diese Bedenken sind überwiegend gegenüber den Vortheilen, die man sich von der Vorlage verspricht ssehr richtig rechts), sind wir umgekehrt der Meinung, die Vortheile sind überwiegend und die Bedenken treten zurück. Ich möchte aber glauben, wenn man die Sache aus diesem Gesichtspunkte auffaßt, wäre es doch vielleicht möglich, hier eine Verständigung zu gewinnen.

Soll ich nun auf die wirthschaftlichen Bedenken und auf die finanziellen Bedenken im einzelnen noch zurückkommen? Ich möchte Sie nicht ermüden, meine Herren — es ist das schoen in sehr aus⸗ führlicher Weise geschehen —; nur einen Punkt möchte ich mir ge⸗ statten hervorzuheben.

Sie wissen Alle, daß man bei der Ausgestaltung der Verkehrs. wege nicht alle Landestheile gleichmäßig bedenken kann. Man muß sich richten nach den gegebenen Voraussetzungen, man muß sich richten nach den Vorbedingungen, die man vorfindet, nach den Bedürfnissen, wie sie sich im einzelnen darstellen. Deshalb bauen wir Haupt⸗ bahnen, bauen wir Nebenbahnen, bauen wir . Kleinbahnen. Wir beginnen natürlich mit den Hauptbahnen; zuerst legen wir die großen Strecken durch, dann sorgen wir für ; die seitwärts gelegenen Gebiete. Diese Fürsorge für die seitwärts gelegenen Gebiete ist die komplementäre Aufgabe der Regierung, wenn sie die großen Verkehrswege baut. Als wir seiner Zeit die große Ost⸗ bahn von Berlin bis zur Grenze gebaut haben, da gab es im Osten überhaupt noch keine Bahn, und man hat die Herstellung dieser großen Bahnlinie damals dankbar anerkannt, obgleich man sich sagte, rechts und links dieser großen Bahn liegen die weiten Gebiete ebenso ver⸗ ödet, ebenso einsam, ebenso bedürftig des Aufschlusses und des Verkehrs wie vorher. Aber, meine Herren, unsere Väter hatten das Vertrauen, daß die Regierung dafür sorgen würde, nunmehr auch dazu iber zugehen, rechts und links der großen Ostbahn die weiten Gebiete allmählich zu erschließen durch ein System von Verkehrswegen, von Nebenbahnen und von Kleinbahnen, die sich daran anschließen. Meine Herren, ist dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt worden? ist das nicht geschehen? hat nicht die Regierung unter Mitwirkung des Landtages im umfassendsten Maße dafür gesorgt, daß der große Vortheil, der durch den Bau der großen Hauptbahn geschaffen worden ist, durch ihre Verzweigungen den Gebieten seitwärts der großen Bahnen zu gute kam? Meine Herren, liegt es denn etwa anders, wenn wir einen großen Wasserweg bauen vom Westen nach dem Osten? Das ist genau dasselbe. Auch hier tritt die komplementäre Fürsorge der Regierung dazu, auch hier hat sie dafür zu sorgen, daß die große Wasserader, die hier geschaffen wird, nun durch Zuführung von den Seiten, durch die Gestaltung der Eisenbahnlinien, durch Wege, Klein bahnen, Nebenbahnen nutzbar gemacht wird für das ganze Land. Sehr gut Ich meine deshalb, das Bedenken, welches Sie haben, ist nicht so schwer, als wie Sie selbst angenommen haben. Ich möchte glauben, daß Sie, die Söhne, zu der Regierung das gleiche Vertrauen haben dürfen, wie seiner Zeit Ihre Väter gehabt haben.

Was nun, meine Herren, das finanzielle Bedenken betrifft, auch hier will ich mich nicht eingehend darüber außern, nur einen einzigen Gedanken dabei aussprechen. Es hat in der vor jährigen Vorlage bereits die Regierung ihrer Pflicht genügt, die sie bei allen Vorlagen für die Verbesserung, für die Veränderung der Verkehrsverhältnisse erfüllt, genau den ziffermäßigen Effekt anzugeben, der eintritt für die Eisenbahnverwaltung, für die Einnabmen, für ihre Ausgaben, für ibre Rente, wenn die Herstellung der Verkehrswege, der Verkehrserleichterungen plötzlich eintritt und für den ausfallenden Verkehr ein Ersatz nicht sich sindet. Dann kommt eine Summe beraus, wie sie in der Vorlage beziffert ist in der Höhe von 54 Millionen Mark. Die Voraussetzungen aber treffen ja gar nicht zu. Es wird, wenn die neuen Kanäle, die gebaut werden sollen, eröffnet werden, keinetAzwegs sofort die Wirkung im vollen Maße eintreten. Man stellt sich das oft so vor, als wenn bei der Eröffnung einer solchen Wasser⸗ straße nun gewissermaßen der Zapfen aus dem Faß berausgezogen würde und der ganze Eisenbabnverkehr mit einem Male auf die Wasserstraßen überginge. Das ist ja ganz unmöglich. Ehe ein solcher Verkehrgzweg seine volle Wirkung findet, muß er koaleseicren, er muß verwachsen mit den ganzen Verlehreverbaältnissen rechte und links der Bahn. Eg muß die erforderliche Anzabl von Schiffen

haben wir erwogen: wenn uns im einzelnen auch Verkehr entzogen wird durch eine konkurrierende Kleinbahn, die Gesammtheit schafft soviel neuen Verkehr, soviel neue Werthe, macht soviel Sachen mobil, die sonst still liegen, daß dadurch die Ausgleichung herbeigeführt wird. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

bahnen an, so werden Sie unter dem Kapitel „Abfälle“ ein ganzes Lexikon von Abfällen finden. Das waren früher Dinge, die weg⸗

Berlin, Freitag, den 8. Februar

Meine Herren, sehen Sie sich die Waarenverzeichnisse der Eisen⸗

geworfen wurden. Jetzt werden sie mit billigen Tarifen an die Stelle gebracht, wo sie verwerthet werden können; sie sind jetzt brauchbar, es sind Werthe geworden. Meine Herren, das sind die verkehrs belebenden Wirkungen, die in solchen Einrichtungen liegen. Man unterschätzt das häufig. Ich möchte mir erlauben, Ihnen noch ein paar Vorgänge anzu⸗ führen, bei denen die Sache ähnlich liegt. Als seiner Zeit zuerst die Eisenbahnen gebaut wurden, hatten natürlich alle Fuhrleute die große Sorge: nun ist es vorbei; die Landstraßen werden derdet liegen; jetzt wird für uns der Verdienst und der Verkehr aufhören. Und schließlich ist das nicht allein nicht der Fall gewesen, sondern im Gegentheil: gerade dadurch ist die Vekturanz für die Bedienung der Eisenbahn in viel günstigere Entwickelung gekommen, als das früher der Fall war. Ein zweites Beispiel! Als die Elektrizität erfunden wurde, sagte man sich: nun ist es vorbei mit dem Gas. Die Gas Aktien sanken, stürzten; es war eine völlige Deroute. Und nun sehen Sie sie jetzt mal an! Jetzt stehen sie viel besser wie damals. Warum? Die Konkurrenz dieser beiden Beleuchtungsmittel, dieser beiden Lichtquellen, hat gegenseitig auf einander belebend gewirkt. Was die eine erfunden hat, hat die andere verwerthet. So sind sie beide zur vollen Geltung gekommen. Die Gasfabrikation steht viel günstiger da als iemals. Meine Herren, das sind Beispiele, die ich nur anführen will, um zu zeigen, daß man die verkehrsbelebenden Wirkungen nicht unter⸗ schätzen darf. Deshalb habe ich auch das Vertrauen, daß wir , e. dieses hier vorliegende wasserwirthschaftliche Programm zur Aus- führung bringen, sei es in kürzerer oder längerer Zeit. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß dabei unsere Eisenbahnen ebenso den blühenden Stand behalten werden, wie sie ihn bisher gehabt haben. Und, meine Herren, deckt denn diese Frage nicht auch etwas die Autorität der beiden Herren Minister? Haben Sie nicht das volle Vertrauen zum Herrn Finanz⸗Minister? Er wird beschuldigt, daß er zu sehr fiskalisch sei für seine Interessen. Wollen Sie denn noch siskalischer sein als der Fiskus? (Heiterkeit und: sehr gut bei den National- liberalen. Auf der anderen Seite aber die Autorität des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten! Sie haben sie ja alle anerkannt. Wollen Sie nicht auch in diesem Falle ihm Einmal Vertrauen schenken? (Bravo! links.) Ich möchte deshalb glauben: überlegen wir uns die Sache noch einmal! Versuchen wir, da wir ja in der grundsatzlichen Auffassung schon eine Basis der Verständigung gefunden haben, sie auch noch in den übrigen Theilen zu finden. (Sehr gut! bei den Nationalliberalen. Thäten wir das nicht, würde aus der ganzen Vorlage nichts so wãre das, glaube ich, sehr nachtheilig. Es würde von denen, die sich eine ungeheure Mühe gegeben haben, um nun die Sache u stande zu bringen es sitzt ja ein solches Maß von Arbeit und Sorgfalt drin, das glauben Sie gar nicht überaus tief empfunden werden, wenn das nun alles zusammenbricht; es würde in weiten Theilen des Landes, ich möchte sagen, wie eine klaffende Wunde empfunden werden. Sehr richtig! links Deshalb glaube ich, wir baben alle das Interesse, zu versuchen, eine Verständigung zu gewinnen, und wenn wir sie finden

1901.

nach billigen Frachten. Hier ist Gelegenheit, sie zu bekommen. Der Einnahmeausfall für den Staat wird auf andere Weise wieder eingebracht werden. Der Kanal wird möglicherweise. . der Industrie nützen, aber auch unsere heimische Landwirthschaft wird einen Nutzen haben, wenn sie Aussicht hat. daß die Handels. verträge für sie günstig gestaltet werden. Die Industrie befindet sth nicht mehr in . glänzender Lage, der Aufschwung hat wesentli nachgelassen. Wenn aber durch den Kanal weitere Anregungen und Geschäfte kommen, wird von dieser neuen Bewegung der Industrie auch die Landwirthschaft Vortheil haben. Die Porlage hat aber nicht nur eine wirthschaftliche, sondern auch eine hochpolitische Bedeutung; ich gehe so weit, darin ein Bündniß zwischen Industrie und Land⸗ wirthschaft zu sehen. Vom politischen Gesichtspuntt. ist sie durchaus nothwendig. Die Kommission muß Mittel und. Wege finden, die Vorlage so zu gestalten, daß sie nicht nur die Forderungen meiner Freunde erfüllt, sondern auch vom ganzen Hause angenommen wird. Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Grafen Strachwit sehr dankbar, daß er im zweiten Theil seiner Ausführungen persönlich ent⸗ schieden für den Kanal eingetreten ist; er hat ja die Gründe hierfür ausführlich und nach meiner Ueberzeugung auch vollständig richtig wiedergegeben. Aber der erste Theil seiner Rede lautete etwas andert, und ich habe daraus entnommen, daß er als Handelsmann eigentlich nicht ganz die nöthigen Eigenschaften hat. Er hat ein sehr reiches Bouquet von Forderungen aufgestellt mit der einen Sand. mit der anderen Hand aber nichts geboten als höchstens eine Prüfung des jenigen, was die Staatsregierung in dem Gesetzentwurf vorschlãgt. Aber ich will darauf nicht weiter eingehen. Ich bin auch mit dem Herrn Abg. Graf Strachwitz der Meinung: der richtige Ort, um über alle diese Dinge zu reden, um eventuell ein Kompromiß herzu⸗ stellen, ist die Fommission. (Sehr richtig! im Zentrum.) .

Aber ich möchte mich doch über die einzelnen Forderungen, die der Herr Graf Strachwitz aufgestellt hat, und die, wie er sagt, nicht nur im Namen seiner schlesischen Freunde, sondern auch im Namen seiner Parteifreunde aufgestellt worden sind, wenigstens in allgemeinen Umrissen hier auslassen.

Meine Herren, die Staatsregierung hat schon bei der Vorlage des Jahres 1899 anerkannt, daß möglicherweise durch die Herstellung des Mittelland-Kanals in dem Wettbewerb Schlesiens, insbesondere auf dem Berliner Markt, infolge der Verschiebungen in den Transportkosten, die durch den Bau des Mittelland⸗-Kanals ent— stehen könnten, also in dem Wettbewerb zwischen der ober⸗ schlesischen Montanindustrie und der Montanindustrie des rheinisch-westfälischen Industriebezirks, für Schlesien eine fühl bare Einbuße sich ergeben könnte, und daß die Staatsregierung bereit sei, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erhaltung dieses Wett bewerbes für Schlesien geeignet sind. Sie hat also schon damals in Aussicht gestellt, dies zunächst durch Verbesserung der Wasserstraßen zu erreichen, und hat dann fortgefahren: sollte das nicht zum Ziele führen, so nimmt die Staatsregierung in Aussicht, auf dem Wege der Eisenbahntarife zu Hilfe zu kommen s ist nicht der Wortlau aber der Sinn der damaligen Erklärung. .

Meine Herren, nun hat ja der Herr Graf Strachwitz schon mit getheilt, daß nach einer amtlichen Auskunft die Staatsregierung noch heute auf diesem Standpunkt steht, den sie 1899 unter aus drücklicher Berufung auf die Allerhöchste Justimmung er klärt hat, und ich kann dies nur bestätigen. Meine Herren das Bestreben der Staatsregierung zur A l bewerbes geht zunächst dahin, die Wasserstraßen für diesen Wettbewerb ins Auge zu fassen sind die Wirklichkeit zu übersetzen, sind in den diesj vier Millionen aufgenommen worden

würden, dann glaube ich, würde das dem ganzen Lande zum Segen

gereichen. (Lebhafter Beifall links.

Abg. Graf Strachwiß entr.: In, meiner Prewin; Schlesien herrscht große Enttäuschung über die Vorlage; man hatte nicht erwartet, daß sie so ausfallen würde, wie sie ausgefallen sist. Die Regierung hat uns Versprechungen gemacht, daß wir Schleier wirklich glaubten, vertrauen zu können. Sie, hat aber keine Re gu lierungsprojefte für Schlesien ausgearbeitet. Auch Leine Lariferleichte rungen sind vorgesehen worden. E86 sollen nur Versuche ir wer. besserung der Verhältnisse an der Oder gemacht werden. enn .; Versuche gelingen, ist erst eine neue Vorlage not hig und wir 6 en feine Sicherhest, daß der Landtag eine solche Vorlage dann anne men wird. Deshalb legen wir Werth darauf, daß die Angelegenheit 3m.

ich mit dieser Vorlage erledigt wird. Der Berg⸗ und Vnũttenmannische gleich mit dieser Vorlage erledig De um 4 Verein und die Handelelammer von Oppeln haben sich mit der Zach eingebend beschäftigt und waren drauf und dran, sich entschieden gegen die Vorlage auszusprechen. Da lam in letzter Stunde das Telegramm don einem Beauftragten des Minister ⸗Präsidenten, nach welchem di den Schlesiern bei der ersten Lanalvorlage gemachten Juagen aufrecht erbat n werden sollten. Die Handelskammer hat sich schließlich far, die Vor lage nur unter der Bedingung erklärt, dan qsenkabntarifari che nabmen zu Gunsten Schlesiens in verbindlicher Ferm in der um Ausdruck gebracht würden. Meine volitischen Freunde dem Standvunkt, daß diese Jusicherungen unbedingt in das

. inen Wir brauchen eine leistungsfäbige genommen werden müssen. Wir brauchen eine leistunge ge

vorhanden sein, eg muß sich der ganze Verkehr nach der Wasserstraße einrichten, es müssen die Ueberladevorrichtungen da sein: das dauert aber Jahre lang, ebe die volle Wirkung eintritt. Wahrend dieser Zeit erwächst der neue Verkehr (sebr richtig!, und da, glaube ich unterschätzzt man nun die belebende Wirkung, welche die Vermehtung und Verbesserung der Verlebrewege für die Gesammtheit mit sich bringt. Sehr richtig!

Ich könnte auf das hinweisen, was schen in der Vorlage gesagt ist, daß der Verkebt auf den drei großen Strömen, dem Rhein. der Glbe und der Oder, sich in zwan ig Jahren mehr als verdreifacht hat, und daß daneben auf den Uferbabnen der Gisenbahnverlehr in der glänzendsten Entwickelung sich befindet. Diese auffallende Erscheinung ist gar nicht anders zu erklären alg durch die verfehbrebelcbende Wirkung, die in der Vermehrung und Verbesserung der Verkehrswege überbaupt liegt. (Sehr richtig! Wir baben dieselbe ¶ Erfabrung bei der Gisenbabnverwaltung gemacht; alg die Kleinbabnen zuerst gebaut wurden, hatte man im GisenbabnMinisterlsum die größte Angst; bei jeter Babn sagte

ö 1 J 1 m . culich man sich: ja, wieviel Verkehr nimmt sie uns weg, und schlienlich

straße von (Gleiwitz nach Berlin Ferner verlangen wir Imaßigte (Eisenbabntarife aue dem Waldenburger Revier bis zur Oderwasserstra ; Von der Neissemündung big Breslau ist die Kanalisierung durch sübrbar. Die Tarifermaßiqungen ver licgen sewohl im Interesse der ndustrie die D Wir ervortieren nicht nur Kohlen sendern auch landwirthschaftlich dukte. In der Kemmissien werden wir ent sprechende Ant rage t z (Erst wenn die Lippekanalisierung an die Stelle der Em sch hn Linie gesetzt wird, und wenn die Ferderungen ür Schlesien willi werden, können meine Freund n eine Prütung der berantreten Ich selbst für mein 1 eren ck in der Vorlage dech so viel, daß ib glaube, der auf dem voigeschlagenen Wen felgen iu können 2 Vorlage entbält zunachst are Aufwendungen im? andes kulturinter, naem von den betreffenden (wenender

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2 1 ö der Landwirthschant . ö

erwägen, eb die Verbesserungen in jent abgelebnt werden, überbaumt * immer, welches die gering

des Mittelland Kanals, statt

des Ostens den Westen veriergen, und das wichtigste

durch den mal Teit Deiennien

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ĩ anzulegen, andererseits Nachregulierungen vorzunehmen es sind das, wie des Staubeckens Ve müssen, ehe man mi bekanntlich die größe

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