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amt des Innern hat ja selbstverständlich als die Behörde, der die ganze Sozialpolitik, die ganze Wirthschaftspolitik zufällt, auch seinen erheblichen Theil an den Vorarbeiten geleistet. Das ist aber nicht in dem Sinne zu verstehen, daß das Reichsamt des Innern den Tarif mit Begründung ausgearbeitet und dann dem Reichs⸗-Schatzamt zur Nachprüfung übergeben hätte, sondern die beiden Aemter haben von jeher in vollkommener Eintracht, nie in Zwietracht, einander in die Hände gearbeitet. Es ist ein fortwährender Verkehr zwischen den beiden Aemtern gewesen, und jedes hat gewissermaßen sein Körnlein zu jeder einzelnen der zahlreichen Tarifstellen beigetragen. Gegen⸗ wärtig liegen die Sachen, wie ich Ihnen soeben sagte, im Reichs⸗ Schatzamt so, daß die letzte fertigstellende Hand an die Arbeit gelegt wird, und ich hoffe, daß in sehr kurzer Frist die Sache an andere Instanzen, welche auch zu befragen sind, abgegeben werden kann. Ich hoffe ferner, daß diese Instanzen den Zolltarif auch in kürzester Frist an den Bundesrath gelangen lassen werden. Zu welchem Tag dies geschehen wird, weiß ich nicht. —

Außerdem möchte ich gerade mit Bezug auf den Artikel des Berliner Tageblatts“ einen Irrthum zerstören, der wahrscheinlich durch das Mißverständniß irgend eines Zeitungsberichterstatters hinein⸗ gekommen ist. In dem Artikel hat gestanden, die Begründung, die

im Reichsamt des Innern aufgesetzt worden wäre, sei ungenügend gewesen, und das Reichs⸗Schatzamt hätte sie deshalb so gut wie von neuem ausarbeiten müssen. Das ist nicht richtig. Wenn zwei Aemter einander Stoff zutragen, so ist es selbstverständlich, daß jedes den Stoff, den das andere ihm bringt, erst gründlich durch⸗ arbeiten muß, und so ging es auch mit dem Stoff, den das Reichs⸗ amt des Innern uns, dem Reichs⸗-Schatzamt, gebracht hat. Von irgend welcher — wie, wenn ich nicht irre, der Zeitungsartikel lautete — Unbrauchbarkeit des Stoffes ist kein Wort wahr. Der Stoff ist überwältigend groß, und er erfordert infolge dessen eine umständliche, eine gewissenhafte, eine zeitraubende Sichtung.

Was schließlich den Zutritt von Berichterstattern des „Berliner Tageblatts“ zu Reichsämtern betrifft, so kann ich für mich die Ver— sicherung abgeben, daß meine Beziehungen zum „Berliner Tageblatt“ dieselben sind wie zu den anderen Berliner Zeitungen: ich lese sie, so— weit meine Zeit es erlaubt, jeden Vormittag, aber ich habe weder einen Berichterstatter des „Berliner Tageblatts“ in dieser Angelegenheit überhaupt empfangen, noch hat, soweit mir bekannt, irgend einer der Beamten des Reichs⸗Schatzamts dem „Berliner Tageblatt“ Aufklärungen gegeben, die ja in diesem Falle, wie ich eben angeführt habe, that—⸗ sächlich unrichtig gewesen wären.

Abg. Dr. Paasche (ul.): Wenn auch nur die Hälfte von dem grauevollen Bilde, das Herr Böckel von der deutschen Finanzwirth— schaft entrollt hat, der Wahrheit entspräche, müßte ja der Kredit des Deutschen Reiches draußen gleich Null sein. Sich darüber aufzuhalten, daß das Reich die ersten Ausgaben für die China⸗Expedition aus den bereiten Mitteln entnommen hat, ist doch thatsächlich überflüssig. Herr Böckel verlangt das Aufhören der Anleihewirthschaft und ein anderes Spstem. Mit solchen Reden ist es nicht gethan, man muß auch die anderen Wege angeben. Wir haben auf Schuldentilgung gedrungen, und wollten jährlich 50 Millionen in den Etat dafür einsetzen, aber die Freunde des Herrn Böckel haben dagegen gestimmt. Für Be⸗ amtengehälter, für Berücksichtigung der Invalldenansprüche einzu⸗ treten, sind die Herren immer die ersten. Wenn Sie so gewaltig an dem Anleihesystem kritisieren, müßten Sie auch in dieser Richtung sparsam sein. Sorgen Sie aber wenigstens dafür, daß solche neuen Steuern angenommen werden, die leicht durchgeführt werden können; das ist aber nicht so leicht, als über Mißwirthschaft der Finanzen zu wettern.

Abg. Speck Zentr): Wir bedauern ebenso wie Herr Böckel die traurige Finanzlage des Reiches, aber wir machen dafür den Schatz⸗ sekretär nicht verantwortlich. Freiherr von Thielmann hat uns zwar über den Stand der Dinge Aufklärung gegeben wegen des Zolltarifs, aber wann der Reichstag sich damit zu beschäftigen haben wird, bat er uns nicht gesagt, weil er selbst nicht genau wissen kann, wie lange Zeit die verbündeten Regierungen zur Nachprüfung gebrauchen werden. Redner befürwortet mit Rücksicht auf die im Lande hewor— getretenen Alagen die vermehrte Ausprägung von Zehnmart⸗ stũücken und die Ausprägung der Fünfzigpfennigstücke in anderer Form. Die Ausprägung von Denkmünzen, wie sie die Nevelle zum Münzgesetz zulasse, sollte auch auf die künstlerische Form fördernd einwirken: damit sei es aber vor der Hand nichts, wie die neuen Denkmüũnzen bewiesen, die sich als würdiges Pendant den neuen Briefmarken anreibten. Sei der Kunstwerth der neuen Denkmünzen schen fragwürdig, so gelte dasselbe von der Ausführung. Der Rubm Münchens, in diesem Punkt an der Spitze Deutschlands zu marschieren, werde in absehbarer Zeit nicht gefäbrdet werden können. Schließlich fragt Redner nach dem Stande der Vorbereitung des Saccharinsteuer Gesetzentwurfe.

(na! nah, in einem solchen Grade, daß den Wünschen nach solchen Denkmünzen, die in Höhe von einer Million Stück an Zweimakk— stücken und 100 000 Stück an Fünfmarkstücken geprägt worden sind, nicht genügt werden konnte. Also, ich glaube, diese Frage mag bis zur nächsten Prägung einer Denkmünze für einen anderen Bundesstaat auf sich beruhen; aber sollte Bayern bei einer späteren Gelegenheit dieser Bundesstaat sein, so zweifle ich nicht, daß die Bayern sicher Gutes auf diesem Gebiete leisten werden.

Was das Fünfzigpfennigstück, das Schmerzenskind unseres Münz⸗ wesens, betrifft, so hoffe ich in 14 Tagen von der hiesigen Münze einen neuen Probestempel geliefert zu bekommen. Ich habe mich alsbald nach der Verabschiedung der Münznovelle im vorigen Jahre an verschiedene Künstler gewendet und habe sie ersucht, Entwürfe zu machen, die eine leichtere Erkennbarkeit und leichte Unterscheidbarkeit des Fünfzigpfennigstücks von dem Zehnpfennigstück gewähren. Wie der hiernach geschnittene Probestempel sich bewähren wird, bleibt abzuwarten.

Von Zehnmarkstücken waren, wie der Herr Abgeordnete bereits anführte, in den Vorjahren 1898/99 42 Millionen Mark geprägt worden. Daß diese 42 Millionen nicht ganz gereicht haben, ist auch von mir anerkannt worden, und ich habe alsbald nach Verabschiedung der Münznopelle dem Bundesrath einen Antrag auf weitere Ausprä— gung von 20 Millionen Mark vorgelegt. Von diesen 20 Millionen sind 5 Millionen bereits ausgeprägt, 5. Millionen befinden sich gegen— wärtig in Prägung, die übrigen 10 Millionen sollen alsbald nach— folgen. Fernere 5. Millionen sind aus abgenutzten Stücken umgeprägt worden, sodaß wir im Laufe des Jahres, wie ich vermuthe, eine weitere Vermehrung von 25 Millionen in Kronen haben werden. Ich sage aber gern zu, daß, wenn der Diskont die jetzige günstigere abfallende Richtung beibehält, ich dem Bundesrath noch fernere An— träge auf weitere Ausprägnng von Kronen unterbreiten werde.

Abg. Dr. Oertel: Hinter der Saccharinvorlage könnte doch mehr Dampf gemacht werden; es würde doch sehr angehen, beide Forderungen zu vereinigen, möglichst hohe Steuer- und moͤglichst starke Verkehrsbeschränkungen, das würde uns und dem Zentrum sehr an— genehm sein. Daß der Stagtssekretär die Prägung der neuen Denk münzen leidlich oder hübsch fand, war mir neu. Innerhalb des Hauses werden es wohl nur wenige sein, welche mit ihm übereinstimmen. Die meisten haben das Bild des ersten preußischen Königs mit der Kaiserin verwechselt, und erst die Existenz des Schnurrbarts klärte über den Irrthum auf. Nur Ungeschiack oder Mißgeschmack könnte diese Münzen geschmackvoll, finden. Dem Mißmuth des Publikums über das Fünfzigpfennigstück habe ich schon bei der Münzgesetznovelle Ausdruck gegeben. Unser gutes altes, leider zu Grabe getragenes Zweieinhalbgroschenstück sollte in irgend einer Form seine Auferstehung feiern. Ich habe nicht das Un— mögliche von dem Staatssekretär verlangt, daß er mir ganz genau den Zeitpunkt angeben sollte, wann der Jolltarif an den Reichstag kommt, und ich bin daher von seiner Auskunft befriedrigt. Sehr erfreut bin ich, von ihm zu vernehmen, mit welcher Eintracht die beiden in Betracht kommenden Reichsämter Hand in Hand arbeiten; ich babe nie daran gezweifelt, aber für seine bestimmte Erklärung in dieser Beziehung kann ich nicht umhin, meine besondere Befriedigung auszusprechen. Das „Berliner Tageblatt“ hat seine Nachricht offenbar nicht von wohlunterrichteter Seite erhalten, wohlunterrichtet war es nur darüber, wie man am besten die Leser hinters Licht führt.

Abg. Werner (Reformp.): Ich finde die Denkmünze auch nicht schön. Die Finanzlage des Deutschen Reichs hat Herr Böckel mit Recht als mißlich bezeichnet; daß der deutsche Kredit im Auslande nicht erschüttert ist, wissen wir sehr gut. Aber die Finanzlage wird sich noch weiter verschlechtern; man braucht ja nur auf China hinzuweisen. Ohne neue Steuern wird man nicht auskommen, Schaumwein! und Saccharinsteuer genügen nicht. War Herr Paasche etwa nicht dabei, als es galt, für die Kriegsveteranen den Ehrensold zu fordern? Und hat nicht auch er es dem Staatssekretär sehr übel gedeutet, als er nichts heraus— rücken wollte? Dasselbe gilt für die Forderungen von Gehalteauf— besserungen für Beamte; auch da sind die Nationalliberalen gerade so dabei wie wir. Wir bedauern auch, daß für Kunst und Wissenschaft sowie für die Landwirthschaft in den Reichs-Etat sast garnichts ein gestellt wird. Was das Bessermachen anbetriffl, so ist gerade Herr Paasche ganz hervorragend befähigt, uns diejenigen neuen Steuern an— zugeben, welche das Reichsbudget wieder ausgleichen können.

Abg. von Kardorff (M.): Ich habe schon früher vorgeschlagen, die Nickelstücke entweder zu durchlochen, oder den Rand balbmond förmig auszubuchten, dann bätte man eine gründliche Unterscheidung von den silbernen Funftzigpfennigstücken. Dieses Silberstück zur Unter⸗ scheidung in anderer Gestalt auszuprägen, bietet zu große Schwierig- teit. Die Ausprägung von Fünsundzwanzigpfennigstücken verbietet sich, weil sie zu leicht mit Markstücken würden verwechselt werden können.

Abg. Lr. Müller Sagan (fr. Vollep.): Bezüglich der Denk⸗ münzen schlicße ich mich dem Urtheil des Abg. Oertel an. Der Vor— schlag der Ausvrägung von Fünfundzwanzigyfennigstücken bat etwas

Staatssekretãr des Reichs Thielmann:

Meine

Schatzamts Freiherr von

Swen! . rr ' Verren Der bg.

Sxeck hat an letzter Stelle wieder die Frage nach dem Saccharinstener⸗Gesetzentwurf gestellt, welche, wenn ich mich nicht irre, ich bei der Etats schon einmal beantwortet habe Verhältnisse baben sich im großen Ganzen seitdem nicht geändert, d. h. der Gesetzentwurf ist im Reichs ⸗ Schatzam ertiggestell aber andere denen ein einzuräumen ist, haber nech nicht zu einer nigung gelangen können Ich kann Ihnen auch den Kernrunk einungsverschiedenbeit mit tbeilen: es ist ein vielleicht der aber doch große vraltische Bedeutung ausüben Einen strengste Verkebhrebeschrãnkungen verhältnißmäßig nicht zu be Verkebr mit solchen Dingen, von Hand zu Hand geben können so kentrolieren, nehmen wir liebe streit ist noch nicht genlichen wird, lann aber u wärtigen Jeitvunkt nichts tbun, weil Schatßzamt bereits fertiggestellt ist, soweit es vor vrinzipiellen Differen en gescheben konnte

Sedann wöünschte der Herr Abgeordnete von mir ich weiß nicht, eb er etwag ju bören wöͤnschte; jedenfall wünschte er mir etwag zu sagen über die seinem Geschmack nicht entsrrechende Aus— sfübrung der vreußischen Denkmünzen. Meine Herren, siber Geschmack läßt sich streiten. (Heiterkeit Ich bin der letzte, der seiner Vater⸗ stadt München etwas Unverbindliches sagen möchte; denn ich babe selber viele Interessen in Bapern und bin mit der Münchener Künstlerwelt versönlich ganz gut bekannt; ich stelle sie sebr boch und stelle die künstlerischen Leistungen Müncheng in den leßten Jahren außerordentlich hech Aber, meine Herren über den Geschmack läßt sich streiten, und eine große An⸗ sabl anderer Deutscher, die nicht Abgeordnete und nicht Münchener

ersten Berathung des

X e Instanzen

Cinfluß a die sen ntwur

sagen: wenn

genügt eine Anderen sagen: der möchte ich sagen

beim besten Willen nicht

n . verden, Jo

8 85 daß er er zu einer weiteren Beschleunigung im gegen⸗

wie gesagt, die Arbeit im Reiche⸗ 1

legung dieser

sind. baben die Denkmünze ihrem Geschmack entsprechend gefunden

Bestechendes. Die alten Zweieinhalbgroschenstücke waren thatsächlich sehr beliebt. Bei der Berathung der Münznovelle bat sich aber gezeigt, welche Schwierigkeit diesem Vorschlage gegenüberstebt. Abg. Kirsch (JZentr. : Daß die neuen Denkmünjen einem Be⸗ dürfniß entsyros en haben, wird niemand bestreiten. Das Publikum erlangt. nach Abwechselung und hat sich um diese Münzen gerissen. Die Prägung bei den Iweimarlstũ ken ist nun aber wirklch nicht bejonders geschmackvoll ausgefallen. Für solche Ausprägungen eignet sich .. 9x Tünfmartstück seines größeren Umfanges wegen besser. Abg. Spec ĩ

11 3 1 5 8 2 r 8 Dem Wunsche der Ausprägung einer zwischenmüänze wwischen Fünfzig und Jebnvyfennigstück sind wir schen bei der Be rathung der Münznovelle entgegengetreten. Der Verlebr bat auch kein Bedürfniß nach einer solchen Münze, wie eine Umfrage des Präsidenten des Deutschen Dandeletages ergeben bat. Die Antisemiten haben im Bewilligungseifer sich bier im Hause stets an die Spine gestellt. Dem Vorschlage des Herrn Kollegen Oertel, den Wröehr mit Saccharin moglichst cinzuschränken und die Steuer recht bech zu normieren, konnen wir nicht folgen. Wir wollen nicht das Jucker— syndilat noch durch eine Reichsstener besenders unterstützen. ; Damit schäeßt die Diekussion. Das Gehalt des Staats⸗ sekretärs wird bewilligt, desgleichen die übrigen Besoldungen, die allgemeinen Fonds und die Ausgaben für die Reichs kommissariate, sowie die Einnahmen.

Die Etats der Reichsschuld und des Rechnungshofes werden ohne Debaue erledigt.

Zum Etat für die Verwaltung der Eisen bahnen liegt folgender, von den Abgg. Schlumberger, Dr. Paasche und Genossen (nl) gestellter Antrag vor: den Neichekantler zu ersuchen, im Interesse einer schnelleren, den wirthschaftlichen Verhältnissen des Landes entsprechenden Ver vollstandigung des Gisenbahnneßes ven Elsaf- Lothringen dabin wirken zu wollen, daß ein Geseß über Kleinbahnen und Priwat- Anschlußbabnen thunlichst bald in den Reichelanden eingeführt und der Reichs Gisenbabnrerwaltung zur Pflicht gemacht werde. An⸗ schlüsse an bestebende Reiche ⸗Eisenbabnen, sowie Ucher⸗ und Unter⸗ führungen möngl ichst zu erleichtem.

NUeber die Verhandlungen der Kommission, insbesondere über die Aenderung der D-Wagen und sonstige Betriebs

derbesserungen und die Tarifreform, berichtet der Abg. Möller⸗ Duisburg inl.).

samkeit und Plusmacherei habe auch zu dem beklagenswert bei Offenbach geführt. Diese 36. gingen a * D-Züge an. Es müsse Aufgabe des Reichstages sein,

solche Unfälle bei allen Zügen sich berminderten.

dritten Wagenklasse zögen die Verwaltungen die höchsten Die Gasbeleuchtung erhöhe die Explosionsgefahr; man

ahnen te ge⸗ Grund nicht

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Betriebsdienste, hingewiesen.

werde, 44 daß es au

Diese

) . h den Etat der Reichsbahnen, Indern des Reichsheeres. Kürze man das Anlagekapital um diefe Summen, so steige die Rentenziffer entsprechend; zu reinen Verkehrz= zwecken überschreite das Anlagekapital . nicht den Betrag von 400 Millionen. Die Rente en sich entschieden als zu hoch dar; außer in Preußen werde in keinem deutschen Staat eine fo hohe Rente herausgeschlagen. Das rühre von der Ueberspannung des rein gewerblichen Prinzips bei der Verwaltung der Reichs; Eisenbahnen her. In Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden ständen die Renten nicht über 45 0,0. Das höchste Gesetz sei also offenbar, einen möglichst hohen Gewinn aus den Reichs⸗-Eifenbahnen dem Reichsfiskus zuzuführen. Daraus ergebe sich die traurige Konsequenz, daß weder an den Personen- noch an den Gütertarifen das geringste ermäßigt werde. Man vertröste die Reichsländer immer wieder auf die schwebenden Verhandlungen. In der Reichs. verfassung sei dem Reiche die Kontrole über das Tarifwesen zuge— wiesen und als Aufgabe des Reichs auch die Herhabsetzung der Tarife ausdrücklich betont. 53 alledem habe man gegen die Zeit von 1873 74 erhöhte Tarifsätze. Die Einnahme be— trage jährlich 93 Millionen; das Gesammtbudget der Reichs— Eisenbahnen, übertreffe das. Gesammtbudget der Reichslande um 20 Millionen. In Eisenbahnangelegenheiten aber habe die Landesverwaltung auch nicht ein Wort mitzureden. Dem formellen Recht möge dieser Justand entsprechen, der Billigkeit entspreche er keineswegs. Der Schwerpunkt der Jentralperwal kung der Reichs Eisenbahnen müsse nach Straßburg gelegt werden. Redner geht dann auf die besonderen Wünsche und Ansprüche der Stadt Straßburg, speziell auf die Frage der Niveauübergänge, ausführlich ein und be mängelt, daß trotz des unhaltbaren Zustandes der gegenwärtigen Bahnverkehrsanlagen keine Abhilfe erfolge, weil von der Stadt ein zu hoher Beitrag zu den Kosten von der Verwaltung verlangt werde.

Von der Budgetkommission sind folgende Resolutionen in Vorschlag gebracht:

Aba. Segiß (Ser) bebauptet, daß die preußlischen Gisenbabnen den rein i e, sich te punkten geleitet viren Die Spar⸗

a. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß der Gepacktgrif auf den Reichs⸗Eisenbahnen herabgesetzt werde, ohne die in Aussicht stehende allgemeine Reform des Gepäcktarifs ab— zuwarten;

b. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, derselbe wolle Er mittelungen darüber anstellen, wie hoch sich die Ausfälle für die deutschen Reichs, und Staatsbahnen belaufen würden, wenn der Tarifsatz für die beurlaubten Militärpersonen (Mannschaften und Unteroffiziere) auf den Satz von 9.01 S für das Kilometer ermäßigt würde, und dem Reichstage noch im Laufe der Etatsverhandlung das Ergebniß der Ermittelungen mitzutheilen.

Abg. Schlumberger: Seit 25 Jahren wartet man vergeblich auf eine Reform der Personen und Gütertarife. Die jetzigen Güter tarife haben der oberelsassischen Industrie ganz empfindliche Verluste beigebracht. Ich entspreche einem bestimmten Auftrage der Industriellen mit meinem Antrage, dessen Inhalt Gegenstand der Forderung des Landesausschusses seit dessen Bestehen gewesen ist. Die Geduld hat auch ihre Grenzen. (Die weiteren Ausfübrungen des Redner wurden im Zusammenhang auf der Tribüne nicht ncht verstanden.)

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich bin den beiden letzten Herren Rednern sehr dankbar für die freundliche und warme Anerkennung, welche sie der Verwaltung der Reichseisenbabnen gewidmet haben. Ich weiß jn recht wohl in aller Bescheidenbeit, daß, wenn diese Anerkennung im Anfang der Mede kommt, dann am Ende der Rede gewöhnlich nech einige Bedenken geltend gemacht werden. Um so größer ist aber mein Dank, den ich bier ganz besonders warm aussprechen möchte gegenũber dem Herrn Abg. Schlumberger, daß er, einer der größten Arbeitgeber, der von je ber ein Muster eines auf das Wohlergehen und die Zufriedenbeit seiner Arbeiter bedachten Fabrikherrn gewesen ist, hier offen anerkannt bat, daß auch die Reichs⸗Eisenbabnverwaltung ihre Arbeiter und Beamten so besoldet, wie es der verständige Fabrikant und Gewerbsmann nicht besser machen könne, und daß auch im übrigen die Reichs⸗Eisenbabn verwaltung ibre Arbeiter und Beamten musterhaft bebandelt. Ein derartiges Zeugniß aus einem derartigen Munde ist ein Trost gegen ⸗ über all den unberechtigten Angriffen, die ven anderer Seite nicht ble gegen die Reichs ⸗Eisenbabnverwaltung, soendern überall, wo der Stan als Betriebsunternehmer auftritt, geschleudert werden. (Sehr gut! recht)

Ich wende mich juerst ju den Auefübrungen des Hema Abg. Riff Der Herr Abg. Riff bat anerkannt, den die Entwickelung welche die Reichgeisenbabnen genommen haben, zum großen Theil auf die Erfolge der Ver waltung zurückzuführen seien. Er bat nur bedagert, daß diese Erfolge nicht im vollen Maße dem Lande wieder zu gute kommen, einmal da durch, daß die Tarife nicht ermäßigt werden seien, und zweitens da durch, daß das Land nicht betbeiligt worden sei an den Revenüen der Reichseisenbabnen, die in Elsaß Lothringen betrieben werden.

In Bezug auf die Tarife bat der Herr Abg. Riff besonders ber vorgeboben, daß nun seit so und so viel Jahren jährlich das Kaxitel der Reform der Personentarife bier angeschnitten würde, aber ein irgendwie nennengwertbes Ergebnis sei nicht zu verzeichnen gewesen. es sei die Frage bisher immer negativ beantwortet worden. Ja meinem Bedauern bin ich nun auch, wenigsteng in der Haurtfsache auch beute nicht in der Lage, ibm sagen zu önnen, daß die Tarit⸗ teferm bezuglich des Personenderkebrtz irgend einen erbeblichen Fert

alb g ge⸗

2 süddeutschen Eisenbahn⸗Verwaltungen unter sich gepflogen haben,

noch auch nach der Richtung daß nun zwischen Süddentschland und Norddeutschland irgend ein Weg gefunden worden sei bis zur Gegenwart, der eine Vereinheitlichung der Tarife soweit wie dies überhaupt mög⸗ lich in Aussicht stellen würde. Die Schwierigkeiten, welche der sogenannten Tarifreform im Personenverkehr entgegenstehen, sind hier Hen so . worden. daß ich es mir, glaube ich, versagen darf, hier nochmals ausführlich darauf zurückukommen. Sie beruhen im wesentlichen auf die Verschiedenartigkeit der Formen, in denen der Personenverkehr im Süden und im Norden sich bewegt, und ins⸗ hesondere ist es die in Norddeutschland eingeführte vierte Wagenklasse, te von Norddeutschland nicht aufgegeben werden wird, dagegen in Mmweutschland keinen Beifall findet, die eine Vereinigung der Per⸗ snentarife zu einem einheitlichen System außerordentlich erschwert.

Meine Herren, daneben besteht aber andererseits in sehr weiten Keisen, nicht bloß der Regierungen, sondern auch der Landesvertre⸗ gen, ein Zweifel darüber, ob es wirthschaftlich und finanziell richtig ist, die Reform der Tarife mit einer Verbilligung der Personentarife zu beginnen. (Sehr richtig! rechts Und, meine Herren, Reform ist nur der fremde Ausdruck für Ermäßigung (sehr richtig! rechts), denn an der Reform hat eigentlich niemand ein großes Interesse außer den Bahnverwaltungen selbst. Ich habe hier wiederholt ans— geführt, daß allerdings die Bahnverwaltungen an einer Vereinfachung und Vereinheitlichung der Personentarife ein großes Interesse haben. Der Einzelne hat aber im Großen und Ganzen, wenn nicht geradezu unvernünftige Einrichtungen bestehen, eigentlich nur ein Interesse daran, daß er billig fährt.

Nun möchte ich darauf aufmerksam machen, daß in Preußen augenblicklich der Tarifsatz, der auf einen Personenkilometer fällt, der billigste in ganz Dentschland ist. Er beträgt im Jahre 1899 auf den Personenkilometer 265 , auf den Reichseisenbahnen 3 , auf den bayerischen Eisenbahnen 3,20 3, in dem für den Personenverkehr wegen der Dichtigkeit der Bevölkerung sehr günstig situierten sächsischen Staatseisenbahnnetz 2,37 3, Württemberg 2,80 6, badische Eisenbahnen — trotz Kilometerheste — 3,13 6, und in der Gesammtheit aller deutschen Eisenbahnen 2.75 . Aus diesen wenigen Zahlen ersehen Sie, meine Herren, daß einmal der Durchschnittssatz verhältnißmäßig ein billiger ist, und zweitens, daß die Tarife weder in Elsaß-Lothringen noch auf den preußischen Bahnen höher stehen als auf den anderen deutschen Bahnen. Im Gegentheil, wie gesagt, die preußischen Sätze sind die allerbilligsten. Es beruht das wesentlich auf der immer mehr steigenden Benutzung der vierten Wagenklasse, die ja von einem der Herren Vorredner als „menschenunwürdig“ be⸗ zeichnet ist, die aber, wenn wir sie abschaffen wollten, jedenfalls eine außerordentliche Mißstimmung im ganzen Lande erregen würde. (Sehr richtig! rechts) Denn von Menschenunwürdigkeit kann namentlich, nachdem die Wagen vierter Klasse mit Bänken versehen worden sind, gar keine Rede sein. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, auf furze Entfernungen sind gerade die Wagen vierter Klasse besonders geeignet, dem Arbeiter, dem Bauersmann, der auf den Markt geht, oder kleinen Geschäftsleuten u. s. w. besondere Vortheile zu bieten ssehr richtig! rechts) dadurch, daß sie all ihr Handwerkszeug, ihre Marktwaaren und was sie sonst mit sich führen, in dem Wagen unterbringen können. (Sehr richtig! rechts) Wenn wir sie in Norddeutschland noch nicht hätten, müßten wir sie im all— gemeinwirthschaftlichen Interesse schleunig einführen.

Meine Herren, der Herr Abg. Riff hat als Grund für die Be— rechtigung, daß man dem Lande Elsaß⸗Lothringen auch einen Theil des Verdienstes der Reichseisenbahnen zukommen lassen müsse, an— geführt, daß ein großer Theil der Bahnen in Elsaß Lothringen im strategischen Interesse gebaut wird und daher nur ein geringes Verkehrsinteresse hätte. Ich möchte wirklich die Preisfrage aufstellen, ob in Elsaß Lothringen eine Bahn genannt werden könnte, die das Land heute missen möchte, ob eine Bahn nur als solche bezeichnet werden könnte, die nur strategische Interessen berũcksichtigt; ich glaube, diese Preisaufgabe könnte man mit einem siemlich hohen Preis ausstatten, obne in Gefahr zu gerathen, sein Vermögen zu schädigen. Der Herr Abg. Riff hat ferner als Grund angeführt, daß das Land zu den Bahnen auch sehr nennenswerthe Beiträge geleistet habe und schon aus diesem Grunde berechtigt erscheine, das Land auch an den Revenüen theil⸗ nebmen zu lassen. zu seinen Verkehrsmitteln gekommen wie Elsaß ⸗Lothringen. richtig! in der Mitte und rechts.) worden ist, beträgt im Ganzen 8,6 9 desjenigen, was das Reich ge⸗ gegeben bat (hört! hört! rechts); also wenn wir wirklich Revenüenerempel aufmachen wollten, so würde für das Land scheinlich sebr wenig herauskommen.

Der Herr Abg. Riff bat dann als ein Haupthinderniß der Ent

wahr⸗

wickelung der Verlehraverhältnisse in Elsaß ⸗Lothringen in richtigen Bahnen bingestellt, daß die Verwaltung hier in Berlin zentralisiert Ich möchte nach nach

und eine Jentral⸗

sei und die Jentralverwal tung nicht in Straßburg liege. dem Herrn Abg. Riff zunächst erwidern, daß das nicht genügt; meiner Kenntniß müßte dann eine Jentralverwaltung Straßburg, eine Jentralverwaltung nach Metz verwaltung entweder nach Colmar oder nach Mülbausen gelegt werden

Vielleicht vertrügen sich Ober und Unter ⸗Glsaß einigermaßen, aber die Interessen von Lothringen und vom Elsaß find, was die Verkehre hat mit

bedürfnisse betrifft, jederzeit ganz verschieden gewesen. Man Gijersucht darüber gewacht und ich halte es auch für ganz be⸗ rechtigt — daß nicht einer mebr bekam als der andere; aber in

würde, glaube ich, bei den anderen doch sebr bervorrufen; da ist die nichtinteressierte, absolut frei daste bende Jentral derwaltung jedenfalls sehr viel unbefangener

fich vergegenwärtigt, aug welchen Gründen das Reich auf die Gisen⸗ babnen die Hand legen musß,, das brauche ich bier auch wobl nicht aunjnführen. Dag Land Glsaß ⸗ Letbringen bat in

ansereg großen Vaterlandes der Fall ist.

Ich möchte bier noch auf ein Mement jurücklemmen, wan den Vergleich in Wemng auf die Lelstungen dieser einzelnen süddentschen Dabnen anbetrifft, die der Derr Abgeordnete Miss angefübrt dat

icht hätte, weder einen Fortschritt in den Verhandlungen,

hältnißmäßig und absolut geringer ist.

dann

Meine Herren, es ist nirgendwo ein Land so billig (Sehr Was aus Landesmitteln zugestenert

die ses

ein Trugschluß, denn wir haben jetzt viel leistungefäbigeres

cine VDand eg zu legen, und zwar in die Hand eines Interessenten, das erhebliche Bedenken

Meine HVerren, daß die Sache sich uberhaupt nicht auefübren läßt, ist klar, wenn man die Geschichte der Entstehung der Reicheeisenbahnen sich vergegenwärtigt,

Ve ing auf die Entwickelung seiner Verlebrsverbältnisse jedenfalls sebr alücklich abgeschnitten, viel glücklicher, ald dag in manchen anderen Tbeilen

Er hat angeführt, daß Elsaß⸗Lothringen ungefähr eine Rente von 5 oso erzielt, während die Rente der übrigen süddeutschen Staaten ver⸗ Das ist richtig. Aber die trockenen Zahlen, wie die Statistik sie bringt, sind in diesem Falle doch nicht maßgebend und zum Vergleich geeignet; denn sie berücksichtigen nicht, unter welchen Verhältnissen der Verkehr in den einzelnen Ländern sich entwickelt. Während Elsaß⸗Lothringen einen großen Massen⸗ verkehr hat, von Kohlen von der Saar und von Erzen und Eisen aus Lothringen und Luxemburg, ist das in Baden und Württemberg ja bekanntlich in weit geringerem Maße der Fall; dahingegen ist in Baden namentlich der Personenverkehr, der große internationale Personenverkehr und ebenso der Lokalverkehr außerordentlich entwickelt. Aus dem Massenverkehr kommt aber der überwiegende Theil der Einnahme der Reichs⸗Eisenbahnen. Es ist dieser Vergleich daher meines Erachtens nicht maßgebend.

Weiter, meine Herren, haben die Herren Abgg. Riff und Schlum⸗ berger sich beklagt, daß das Land Elsaß⸗Lothringen in den Angelegen⸗ heiten der das Land durchziehenden Bahnen nicht mit— spreche, und der Herr Abg. Schlumberger hat noch hinzugefügt, daß auch die Interessenten nicht mitzureden hätten, sondern daß in unbewußter bureaukratischer Neigung, wie Herr Schlumberger sich sehr höflich ausdrückte, die General⸗Direktion in Straßburg und das Reichs⸗ amt für die Verwaltung der Reichseisenbahnen alles auf diesen Ver⸗ kehr Bezügliche nach ihrem eigenen Ermessen anordne. Das muß ich entschieden bestreiten. Ich kann mich berufen auf meine Erfahrungen als Minister der öffentlichen Arbeiten in Preußen und kann Sie ver⸗ sichern, daß die Interessenten in den Reichslanden in einer so aus⸗ giebigen Weise gehört werden, wie das manchmal mit der schleunigen Erledigung dieser Angelegenheit nicht recht verträglich ist. Wir würden längst schon in Mülhausen, Colmar, Straßburg und Metz und an verschiedenen anderen Orten mit den Eisenbahn— umbauten in voller Ausführung oder fertig sein, wenn zufällig diese Orte in einer preußischen Provinz lägen. Dahingegen ist die wirklich große Rücksichtnahme auf alle Wünsche, die uns in Elsaß— Lothringen entgegengetragen werden, nicht nur hier von seiten der Herren Abgeordneten, sondern auch aus den Städten und Land⸗ gemeinden heraus, hervorzuheben. Wir haben das auch für unsere Pflicht gehalten, immer wieder über diese Wünsche und Bedenken mit den Interessenten zu verhandeln, denn auch ich bin der Ueberzeugung, daß es eine ganz unleidliche Bureaukratie wäre, wenn die Eisenbahnverwaltung von dem Glauben beherrscht würde, sie verstände und wüßte das alles besser. muß ihre Kraft daraus entnehmen, daß sie in fortwährender Berührung mit den Interessenten, mit der Kommunal-, Provinzial⸗ und Landesregierung bleibt. Wir haben ja in Preußen eine ganze Reihe von Eisenbahnen, die durch andere Bundesstaaten durchgehen ich will als Beispiel die thüringi— schen Staaten erwähnen —, wir verständigen uns in allen Fragen durchaus freundschaftlich, und wenn hier noch einmal die alte Mythe und Legende wieder aufgewärmt ist, von dem Streit zwischen Sachsen und Preußen, so kann ich nur mich auf das be⸗ ziehen, was ich im preußischen Landtage schon gesagt habe. Es zeugt ich will mich parlamentarisch ausdrücken für eine große Naivetät im Glauben, wenn jemand noch irgendwie auf derartige Zeitungsartikel einen Werth legt, nachdem von den kompetenten Stellen und von rechts und links ausgeführt worden ist, daß das Alles durchaus aus der freien Luft gegriffen ist. (Sehr richtig! rechts. Ich darf mich dann wohl noch zu einzelnen Punkten wenden, die der Herr Abg. Schlumberger be rührt hat. Er hat zunächst angeregt, die Reichs⸗Eisenbahn und die Postverwaltung möchten sich darüber verständigen, daß sie frankiert antworten auf solche Briefe, die ihnen frankiert zugehen. In der Beziehung bestehen für die Verwaltung ganz bestimmte Vor schriften, die sie aus ihrem eigenen Ermessen nicht andern kann. Es würde das sofort ein Monitum der betreffenden Ober⸗Rechnungs behörde zur Folge haben. Wir kommen, soweit die bestehenden Vor schriften es erlauben, schon entgegen, und zwar aus der Räcksicht, daß in sehr vielen derartigen Korrespondenzen nicht bloß das Interesse des betreffenden Adressaten behandelt wird, sondern auch ein öffent liches Interesse, und in diesem Falle wird Milde gehandhabt und die Freimarke auf den Brief geklebt.

Sie

Der Herr Abg. Schlumberger hat dann ferner getadelt, daß wir mit der Reparatur des Betriebsmaterials zu weit gingen. Er war der Meinung, daß es sehr viel zweckmäßiger sei, neue Lokomotiven und Wagen zu beschaffen, alz die alten Rosse immer wieder nen auf zufrischen in den Werkstätten. Diese Auffassung ist auch vollständig die meinige. Wenn aber der Herr Abg. Schlumberger aus dem von ihm herbeigezogenen statistischen Material den Beweis bringen verlängerten jetzt künstlich die Lebensdauer der Lokomotiven und Wagen, weil wir das Dreifache mit dem Material leisten, so ist das

7 wm Material

will mir ö 51 5

als wir früber batten. Unsere Lekemotiven ziel sind stärler gebaut, sie können langer l zu beanspruchen, und wir nutzen die wir ven dem Spstem, jeder Lokemotive geben, schon seit Jabren abackommen sind Feuer mebrsach mit neuem Persenal besetz Erkenntniß, daß eine kuünstliche Verlängernn triebematerials aus ökenemischen Gründen un nicht zweckmäßig, vielmebr es vorzzieben ist Lokomotive überbaurt in Summa leisten kann drängt auf einen kurzen Jeitraum und sie dann als durch fortgesetzte Reparaturen di für Lokemotiven werden jetzt auch vi namentlich, als das Die Reichel ande baben und leichtem Material angetreten; rin zem Gigengewicht ölen lebrte aber das Gegentbeil Drückeberger in den Werkstätten sie wieder binein, desbalb war ein infelge dessen auch ein größerer Wagendestand jetzigen band · und laktfesten Material

Verr Schlumberger kann sich alfe berudigen wir selker ind dernde von fertwãbrendem Flicken und Reparieren Freili s verüberacbend Jeiten, we die Verkebresteigernng ciner Schr ic risken

neue Material ia farzjen Terminen den m Herm

die Verwaltungen nöthigt, auch altes Material noch eine kurze Zeit im Dienst zu behalten. .

Er beantragte sodann eine Resolution dahin, für Elsaß⸗

Lothringen ein Kleinbahngesetz in Aussicht zu nehmen und darin Be—

stimmungen zu treffen über die Anschlüsse der Klein⸗ und Neben⸗

bahnen an die Hauptlinien, über die Kreuzung der Kleinbahnen

mit diesen, über die Vertheilung der Kosten nöthiger Ueber⸗

oder Unterführung zwischen Haupt- und Kleinbahnen, end⸗

lich über die Berechtigung des Landes, die Konzession für Kleinbahnen zu ertheilen, bezw. die Regelung des Ver⸗

hältnisses zwischen Reich, Land und Interessenten wegen Aus⸗

führung und Konzessionierung von Kleinbahnen. Ich halte mit Herrn Schlumberger es für zweckmäßig und wünschenswerth, in Elsaß⸗ Lothringen ähnlich vorzugehen wie in Preußen. Aber die Verwaltung der Reichseisenbahnen ist nicht die richtige Instanz. Und wenn er meinte, die seitens des Landes hierher nach Berlin gerichteten Bemühungen wären zu keinem Ziel gekommen, es sei keine Antwort ertheilt, so kann ich hier nur sagen: mir ist von derartigen Bemühungen absolut nichts bekannt. (Hört, hört!) Dahingegen waren wir stets mit dem Herrn Statthalter in Ver⸗ bindung darüber, welche Bahnen in Elsaß⸗Lothringen auszuführen seien, und in welcher Rangordnung. Das ist noch ausführlich in allerletzter Zeit geschehen. Wir sind augenblicklich auch noch in Ver— handlung darüber. Aber, in Elsaß⸗Lothringen geht es wie ander

wärts: man kann wohl ein allgemeines Programm aufstellen: die und die Bahnen möchte ich ausgeführt haben — da bekommt man ein Bouquet, einen reichen Segen von Bahnen — aber dann kommen schwierigere Akte. Erstens: in welcher Rangordnung? da sind sofort die größten Bedenken, und so würde es auch in Elsaß⸗Lothringen sein, da Elsaß und Lothringen sehr verschiedene Auffassungen über das zunächst Nöthige haben, und ganz mit Recht. Die zweite Schwierigkeit ist die: wie sieht es mit den Kosten aus? Auch hier habe ich schon aus der Rede des Herrn Schlumberger die Andeutung gehört, daß nun nicht etwa das Land Elsaß-⸗Lothringen die Kosten bezahlen soll; nein, das Reich soll die Kosten tragen, und ich glaube, meine Herren, auch dieser Punkt, obwohl er im Reichs Schatzamt beziehungsweise beim Herrn Reichskanzler behandelt werden müßte, würde doch noch einige Schwierigkeiten im Gefolge haben. Herr Schlumberger hat zum Beweise, wie nothwendig es sei, daß in dieser Weise vorgegangen werde und dem Bedürfnisse in Elsaß Lothringen nach neuen Verkehrswegen in reicherem Maße entsprochen werde, angeführt, daß wir in diesem Jahre nur — sage und schreibe —

6 km neue Bahnen bauen. Das ist richtig. Aber wir haben noch, glaube ich, etwa 50 Millionen zu verbauen an neuen Bahnen, und wir sind zur Zeit in einer Periode, in der Umbauten von großen Bahn höfen Summen in Anspruch nehmen, die doch einigermaßen berück sichtigt werden müssen bei dem Etat der Reichseisenbahnen und in zweiter Linie auch beim Gesammtetat des Deutschen Reichs. Wenn Sie bedenken, daß wir vor Ausgaben stehen von 29 Millionen für Metz, 19 für den Rangierbahnhof in Straßburg, 9 Millionen für die Verlegung der Bahn nach Kehl, also zusammen für Straßburg 28 Millionen, Mülhausen 6 Millionen, Colmar 4 900 000, alles Aus— führungen, die ich auch mit den Herren Abgeordneten aus dem Reichs lande für dringend nöthig halte, die ungefähr in ein und dieselbe Zeit fallen, so wird es doch einigermaßen begreiflich, daß wir mit dem Bau der neuen Bahnen etwas zurückhaltend sein müssen. Es ist aber doch zufällig nur, daß ein so geringes Maß wie 6 km in diesem Jahre herauskommt; es werden im nächsten Jahre die Verhältnisse voraus sichtlich schon andere sein.

Ich kann auch nur mit dem dringenden Wunsche schließen, daß es der gemeinsamen Arbeit von Reichs⸗Eisenbahnverwaltung, Landes regierung und Interessenten gelingen möge, die Verkehrsentwickelung von Elsaß⸗Lothringen, diesen beiden gesegneten Ländern, nach Mög lichkeit zu heben und zu stärken. Und daß uns das gelingen möge, dazu kann auch der Reichstag ein gutes Theil mit beitragen, wenn er den von seiten der Reichsregierung gestellten Anträgen zustimmt

Abg. Gamp (Rp.): Ich wiederhole m ausgesprochenen Ueberzeugung, wenn ie babnverwaltung wobl die bestverw⸗ eigenthümlich, einen Etat der elsaß rathen; aber ich möchte nicht g Gelegenheit giebt, die Herren aus den R hoffe übrigens, daß die Herren sich des Reichstages von jetzt ab 1 das Baukapital von 600 Millionen der Babnen der Reichelande schüttelt den Korf: das ist

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