a 8 .
einem Gebiet dramatischen Schaffens, der neusten Richtung, für die sich der Herr Abg. Müller so interessiert, oder irgend einer Richtung wirklich dicht und Luft versagt? Ich glaube, wir brauchen nur einen Blick auf die Berliner Theaterzettel und die Berliner Bühnen zu werfen, um mit Recht zu erkennen, daß sie durchaus nicht zu engherzig verfährt, sondern im Gegentheil, sehr liberal (sehr richtig rechts) daß im weitesten Sinne dem neuen Schaffen, auch unter msthihen, wenn es nicht ganz einwandfrei war, Raum gewährt worden ist. Noch weiter zu gehen, und die Theaterzensur ganz auf⸗ zuheben, würde ich für einen außerordentlichen Fehler, für eine Gefährdung unserer öffentlichen Ordnung und unserer sittlichen Zustände erachten. (Sehr richtig! rechts) Wohin sich die Blicke lenken, sehen Sie eine Lockerung der alten sittlichen Bande, sehen Sie höchst bedenkliche Erscheinungen auf allen Gebieten dieses Lebens. Nun bin ich so fest davon überzeugt, wie wahrscheinlich jeder Andere von Ihnen, daß es nicht Aufgabe der Polizei sein kann. diese schweren Mißstände zu beseitigen, sondern daß dazu das Ineinanderwirken von Kirche, Staat und Gesellschaft gehört. Aber wenn solche Zustände sich überall unseren Augen darbieten, soll man sich zehnmal iberlegen nun auch noch die letzten Schranken wegzuräumen, die einer Aus dehnung, einem Ueberhandnehmen derartiger Zustände entgegenstehen. Wenn wir die Theaterpolizei in Berlin beseitigen und auch Hsonst preußischen Landen, würden Dinge auf die die selbst den Herren, die jetzt dieren, doch die Richtigkeit ihres Maße bedenklich erscheinen lassen würden. Wenn die Herren wüßten was für Dinge heutzutage den Polizeibehörden, namentlich an Polizei⸗Präsidium in Berlin, als bühnenwürdig nnd bůühnenfahig vor⸗ gelegt werden, so würden sie, glaube ich, selber irre an ihrem eigenen Standpunkt werden.
Und nun,
in Bühne kommen, gegen die Zensur plai⸗ Standpunktes in starkem
meine Herren, ist von durchaus wohlmeinender Seite angeregt worden, man solle zwar die Theaterzensur aufrecht erhalten, sie aber entweder in die Hände einer Akademie von Sachverständigen,“ also von Literaten und Bühnenleitern legen, oder in die Hände einer Schaar auserwählter, literarisch gebildeter Laien. Ich halte weder das eine noch das andre für möglich; denn ich bezweifle, ob sich frei⸗ willig Herren finden werden, die das dornenvolle Amt üibernehmen die die täglichen Angriffe über sich ergehen lassen würden, die sich heutzutage alle diejenigen gefallen lassen müssen, die in der Bresche für die bedrohten öffentlichen Interessen stehen. Ich bin t weiter der Ansicht, daß wir ein Staats hoheitsrecht und diesen Rechten gehört die Theaterzensur — Umständen aus der Hand geben können. wortung dafür, und wir können dieses heutigen Zeitläuften, in keine andere Hand, sein, legen.
aber zu unter keinen Wir tragen die Verant⸗ Recht, zumal unter den möge sie auch noch so gut
— Um so wichtiger halte ich die Frage, die ich auch schon in meinem Erlaß vom 5. Dezember v. J. angeregt habe, nämlich die Heran ziehung literarischer Sachverständiger nicht für die eigentliche polizei⸗ liche, sondern für die literarische Seite. Ich muß nach wie vor sagen, daß die Auffassung, die der Herr Abg. Richter bei der ersten Lesung bekundet hat und auch der Herr Abg. Müller, meines Erachtens irrthümlich ist. ĩ ;
Ach Babe Feinesmenad nesan ; Ich habe keineswegs gesagt, e Polizeibehörden
Denn, wenn wir uns einen beliebigen Sachverständigen aussuchen, so würde er von vornherein nicht die Autorität haben, die zu diesem Amt erforderlich ist Es ist nothwendig, daß die beruflichen Kreise uns geeignete, mit der öffentlichen Autorität auf literarischem Ge⸗ biete ausgestattete Persönlichkeiten in Vorschlag bringen, die wir dann unsererseits als geeignete Sachverständige berufen können. Meine Herren, ich komme zum Schluß. Ich darf nochmals be⸗ tonen, wie ich es bei der ersten Lesung des Etats betont habe, daß mir nichts ferner liegt, als der Kunst Hindernisse bereiten zu wollen, daß ich ein warmer Freund der Kunst bin und mich freuen würde solche Hindernisse, die ihr nach meiner Ansicht zu Unrecht in inen, Fällen bereitet worden sind, meinerseits zu beseitigen. Ich erkenne auch an, daß Mißgriffe im einzelnen Falle vorgekommen sind, daß man auf einer Seite zu weit und auf der andern Seite nicht weit genug gegangen ist. Man hat neuen Erscheinungen, die sich an die Oberflãche drängten, vielleicht allzu ängstlich gegenüberstanden, wie ich andererseits der Meinung bin, daß man in Bezug auf das Lascive unter Umständen viel zu nachsichtig gewesen ist. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Ich hoffe, meine Herren, daß die Verhandlungen in diesem hohen Hause, die Preßerörterungen, die Erkenntnisse der obersten Gerichtshõfe dazu beitragen werden, die Besserung der Mißstãnde herbeizuführen, die beklagt worden sind. Ich hoffe, daß die Behörden immer mehr lernen werden, die richtige Grenze für ihre Thätigkeit zu finden, daß sie lernen werden, die Hand nicht an wahre Kunstwerke zu legen, daß sie lernen werden, nicht kleinliche Beanstandungen vor⸗ zunehmen, daß sie aber auch lernen werden, dem, was gegen die Sitte und Ordnung verstößt, was vom polizeilichen Standpunkt aus nicht geduldet werden kann, mit Nachdruck entgegenzutreten. Ich hoffe, daß die Behörden trotz aller Angriffe nicht müde werden, k verantwortungsvollen und meiner Ansicht nach unentbehrlichen Amts
zu walten zum Schutze der sittlichen Interessen unseres Volks, zum Schutze der
ei uns. (Bravo! im Zentrum und rechts.) s
— Abg. don Kardorff (fr. kon): Ich stehe vollständig auf dem Standpunkt des Ministers. Diesen Standpunkt hat auch mein politischer Freund Stockmann vertreten. Leider sind die Ver⸗ treter der Regierung im Reichstage nicht erschienen. Ich be⸗ daure, daß die außerordentlich sachliche Erwiderung des Ministers des Innern nicht im Reichstage gegeben worden ift . an sich schon sehr gebobene Selbstgefühl des Abg Müsler⸗ Meiningen ist durch die Nede des Ministers nur * noch ver, starkt, der Herr ist dadurch auf ein Piedestal gestellt worden das ihm im Reichstage niemand zuerkennt. Ih wollte aber meiner⸗ seits auf etwas Anderes eingehen, auf die Organisation der Ver— waltung von 2er im vorigen Jahre schon der Abg. von Jedlit ge⸗ prochen hat. Ich habe hier Erfahrungen als früherer Landrath nicht nur, sondern auch, weil ich der Einzige in diesem Hause bin, der die Rreis ordnung hier mitberathen und der betreffenden ommission * gehört hat, der unter Anderen hervorragende Männer wie yr Dänel, don Mallinckrodt, von Bennigsen, Lasker, Miquel, von Benda, von Nauchhaupt, von Brauchitsch, Graf Bethusy, Friedenthal , . Die Tommission hatte keine leichte Aufgabe; aber schlick lich ikerwog das gemeinsame Bewußtsein aller Parteien, daß es nothwendig se
öffentlichen Ordnung b
I
D Das
1 Ver
diese Kreisordnung zu einer Verbesserung unseres öffentlichen 2 zu einer Anregung des größeren Interesses weiterer . offentliche Dinge führen würde — daß diese Hoffnung . e Erfüllung gegangen ist, und daß die Kreisordnung im w . der That den Segen gestiftet hat, den man von ihr erhofft hat ö . Der Herr Abg. von Kardorff ist dann auf verschieden P eingegangen, die ich zum theil schon im vorigen Jahre aus n,. Ausführungen des Herrn Freiherrn von Zedlitz berührt habe; 10 ö. aber auf einige seiner Ausführungen doch noch zurucktommen ö. Der Herr Abg. von Kardorff hat zunächst in —
; ich kar sagen .
nicht freundlicher Weise von den Ministerialräthen gesproche und hat gesagt, der Minister sei ihnen gegenüber verrathen und 3 kauft — ich habe dieses Gefühl niemals gehabt —, und dam 1 sogar den Ausdruck gebraucht: man könne sie doch nicht pensioni . oder todtschlagen lassen. Ich glaube, Herr Abg. von Kardorff 9 würden sehr unrecht thun, wenn Sie diese Worte in die Wirt ich übersetzten. (Heiterkeit) Denn ich halte mich doch für verpslia meine Herren, an dieser Stelle eine Lanze zu brechen für a dem . Herrn Abg. von Kardorff so bezeichnete Kategorie 3 Ministerialrãthen, eine Kategorie von Beamten, die meines Erachten durchaus nicht den Dank und die Anerkennung finden, auf di sie gerechten Anspruch haben. Denn wer macht die enn, Detailarbeit? Wer arbeitet Jahr ein Jahr aus, Tag ein Tag aut nur pour le roi de Prusse, für die Ehre, nicht äußerer Anerkennun wegen 2 Das sind die vortragenden Räthe. Ich bin selbst ! Jahre vortragender Rath gewesen und kann ein Lied davon singen ich danke Gott, daß ich nicht inzwischen von dem Herrn Abg 8. Kardorff todtgeschlagen worden bin; sonst hätte ich nicht la . Stellung hineinkommen können, in welche ich durch des Königs One gelangt bin. Ich glaube also, daß diese Kategorie von Beamten , ; Anerkennung verdient. ö ö . Ich stimme auch mit dem Herrn Abg. von Kardorff darin überein daß ich Revirementẽ, einen Austausch zwischen praktischen Ver waltungsstellen und Stellen der Zentralinstanz für höchst , werth halte; ich bedaure es, daß eine solche Möglichkeit wegen e. außerordentlich verschiedenen Bemessung des Gehalts nicht gegeben ne Der Herr Abg. von Kardorff sagt, es wäre wünschenswerth, die a. tragenden Räthe in die Stellung der Ober Negierungsrãthe , wen zu lassen. Das ist wegen der großen Verschiedenheit des Hehe ganz ausgeschlossen. Es hätte näher gelegen, einen solchen Augtausch zwischen Ober ⸗Präsidenten und vortragenden Rathen eintreten zu lassen, und ich bedaure, daß man bei der Bemessung des Ge— halts nicht auf diesen Punkt Rücksicht genommen hat. Ich bejweifle daß man jetzt mit Aussicht auf Erfolg an die Frage der Gehalts regulierung wird herantreten können. ; Dann hat der Herr Abg. von Kardorff gesagt, es könnte aus der Zentralinstanz eine Menge von Dingen an die Ober-Präsidenten ab gegeben werden. Auch hierin stimme ich ihm vollstãndig bei. Wir haben schon die ganze Kommunalaufsicht, die früher in der Zentral
io Biuroaikr ern NYrerrrs- 1 * 18
die bureaukratische Verwaltung gründlich zu revidieren, um sie den Anforderungen des Verfassungsstaats, des konstitutionellen Lebens an— zupassen. Dabei sollte die ruhmvolle Tradition der preußischen
Kunstwerke minderer Gattung von ich habe sie keineswegs
werths
oir Mn vori ß. den ühnen f alten sollen;
zu Richtern auch
machen wollen, sondern ganz im Gegentheil: weil ich der Ansic ir 85 n 6. Mn, 121 *
1 bra
8 * 12911 2 588 ö ö die polizeiliche Thätigkeit sich auf das
1 111 schränken hat, über die literarische Seite haben, habe ich ständiger angeregt und halte diese Maßregel Denn für die Entscheidung ü
15 17 nut, ut
zu urtheilen
.
1
boehber
5 Beamtenwelt gewah we (8 wurde dur di i t s8 wurde durch die Kreis Kreistagen beseitigt; es die rittergutliche Polizei werden konnte. müssen tem bei uns einzuführen, die Kreisordnung gesetzten inisterien haben immer die sie haben infolge dessen eine Der Minister ist verrathen zen gegenüber; diefe sind ruhende Pel in der Er. Generalstab hat sich
den Generalstab
ew ir Wir
olalem und auf dem Mand
instan lag. an die Ober⸗Präsidenten gelangen lassen, und ich bin der Ansicht, daß es eine ganze Menge von weiteren Zweigen in der Ver— waltung giebt, die man aussondern und an die Ober⸗Präsidenten aber gehen lassen konnte. 86
. r . il der BVerr Abg. von Rardorff auch auf die Frage der Vorbildung der Verwaltungsbeamten gekommen. Ich habe mich schon im vorigen Jahre über diese Frage hier geäußert und habe kein Hebl daraus gemacht, daß ich nach mannigfachen Richtungen hin eine Ab änderung des gegenwärtigen Zustandes für
r forderl; 9 9 ND erforderlich erachte. Die gegenwartige
; Verwaltungsbeamten leidet meines Erachtens zwei Möngeln. nãmli s Dunn * rachtens an zwei Mängeln, nämlich erstens an der Duplizität und
Vorbildung der
zweitens an dem Mangel der wissenschaftlichen Was den ersten Punkt betrifft, so hat
. ⸗ darf, zwei Fliegen mit
Ausbildung.
man, wenn ich so sagen 11 einer Klappe schlagen wollen, man hat eine juristische und eine vollkommene administrative Au— wollen.
vollkommene
Da beides nicht möglich war, hat man beides
ung der vierjährigen Ausbildungszeit in
großen Febler. Die zwei Jabre gesetzt ist
und die zwei Jahre in
große Gebiet der Ver
ustiz werden, da kein Examen an das Ende em erwünschten Maße ausgenutzt
. . 31 ur sin I er Berwaltung sind viel zu kurz um das
waltung auch nur einigermaßen kennen zu lernen.
aß Kis daß die *** ** 11* —— 19 ; achtens n genügend gefördert wird. vraktischen Aufgaben
aeleist 1 geleiftet Ve
wissenschaftliche Ausbildung Gottlob bat unser
herangetreten sind
er andere Mangel ist der
an si egierunge⸗ es Vertrauens der Schuldigkeit r aan, . 24 der Regierung neue Au Beamten eine durchaut wissenschaftliche Aut
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imal⸗ und Minima
unn farm sti6ia 2 und sonstige Fragen des wirth 861
blt es vielfach an Beamter gemacht haben, um
dieser Mängel d
re der
zt auf die juristische ede ch war, da ich selber an l igt, mich für? der Assessoren aus de ier wesentli von Kardorff
e rwwaltunagdienst Ferm altun 6
liche Ober⸗Präsidenten und Regierungs⸗Prãsidenten geschrieben
* um eine Aeußerung von ihnen über diese eminent wichtige Frage een Die Ansichten auch diefer Herren sind getheilt. Ein Theil drr, dazu zurückzukehren, die Beamten aus der Justiz zu ent⸗ nen, der größere Theil dagegen dafür, das Schwergewicht auf die ninistrative Ausbildung zu legen, und da, wie ich eben betonte, die nit ins Auge gefaßte Möglichkeit einer Ausbildung der juristi⸗ . Assessoren nach dem Examen in der That ihre Bedenken hat * da die Mehrheit der betheiligten Beamten sich für die andere * entschieden hat, glaube ich mich auch meinerseits jetzt mehr auf Ich habe an die verschiedenen
89 — 1 — *. — dere Seite neigen zu sollen. 1. ; . 22 Sinne votiert; die Rückäußerungen Lage, eine Er⸗
42
3 Minister in dem
noch aus. Ich bin also nicht in der abgeben zu können. diese wichtige Frage
Yng namens des Staats⸗Ministeriums
6 da der Herr Abg. von Kardorff ashnitten hat, so halte ich mich für verpflichtet, auch meine per⸗ liche Meinung in dieser Frage auszusprechen. Ich bin also der acht, daß man sich entschließen muß, entweder das Schwergewicht uf die juristische oder auf die andere Seite zu legen, aber nicht ver⸗ chen soll, beides zu vereinigen, was sich nicht vereinigen läßt. (Sehr nichtig! rechts.)
Deshalb ist mein Gedanke, die Ausbildungszeit bei der Justiz nach Möglichkeit einzuschränken. Ich bin der Ansicht, daß wir die luebildung bei der Justiz, und zwar, wie Herr von Kardorff mit Recht sagt, beim Amtsgericht, nicht entbehren können. (Sehr richtig! chts) Ich halte die Ausbildung in Grundbuchsachen, in Nachlaß⸗ sachen, in Vormundschaftssachen, in allen den Dingen, die mit den Interessen des kleinen Mannes, des kleinen bäuerlichen Besitzers zu⸗
anmenhängen, für außerordentlich werthvoll für den Landrath. Ein Landtath, der nicht weiß, wie ein Hypothekenbrief, ein Grundbuchamt aussieht, wird seinen großen sozialen Verpflichtungen nicht gerecht erden. Ich glaube aber, daß man mit etwa neun Monaten den Beamten die ausreichende Kenntniß dieser amtsgerichtlichen Thätig⸗ keit würde vermitteln können. Dann bin ich ebenso mit Herrn von Kardorff der Ansicht, daß die Ausbildung bei Kollegien, bei Zivil⸗ kammern oder Strafkammern von geringerem Werth und für die fünftigen Verwaltungsbeamten entbehrlich ist. Wenn man etwa Jahr Ausbildung am Amtsgericht, und zwar nur bei einem kleinen Amtsgericht i
*
mit voller Kompetenz, nicht mit Geschäftstheilung, ins Auge faßt, dann würden 34 Jahre für die Thätigkeit bei administra—⸗ iven Behörden in Betracht kommen. Da lege ich den größten Werth darauf, daß die Herren beim Landrath beginnen, dann bei einem Bürgermeister arbeiten und auf Grund dieser praktischen Kenntnisse nachher an die Regierungen und Bezirksausschüsse kommen, also Jahr beim Landrath, J oder Jahr beim Bürgermeister und annähernd
die Theaterzensur nicht aufgehoben ist; mit demselben Recht kann die Reichs Gesetzgebung erklären, daß sie anderswo aufgehoben ist. Der Minister sagt, es sei eine Sache der Ordnungs⸗ und Sitten⸗ polizei. Was gehört nicht alles dazu? Darunter kann man noch sehr viel Anderes verstehen, auch die ganze Vereins⸗ Gesetzgebung. Der Minister ist in dieser Frage nicht taktisch richtig verfahren; denn im Reichstage ist ein ganz anderer Resonanz⸗ boden für eine solche Angelegenheit. Herr von Kardorff hat dem Minister nicht die Resonanz für diese Rede geboten. Der Abg. Müller Meiningen war auch nicht hier, um sich zu vertheidigen. Der Abg. Müller hat seit langer Zeit mit großer Gewissenhaftigkeit diese Frage studiert. Leider sind die Bühnenleitungen viel zu sehr ein⸗ geschüchtert durch die Polizei, um Auskunft zu geben. Oder sollte sich Herr Müller etwa an die Polizei selbst wenden? Dort hätte man ihm gerade gesagt: Das geht Dich nichts an. Es ist also er⸗ flärlich, wenn Herrn Müller auch Fehler untergelaufen sind. Die Parodie auf „Die versunkene Glocke“ ist verboten worden, aber bei iner Wohlthätigkeitsporstellung im Königlichen Theater am 11. Fe— bruar sist ein Stück aus dieser Parodie vorgetragen worden. Auch der Abg. Stockmann hat zugegeben, daß die gegenwärtigen Zustände unhaktbar feien. Der Bühnenverein hat anerkannt, daß ein Reichs⸗ gesetz über das Theaterwesen nothwendig sei. Nur weil man damit doch nicht durchdringt, will man sich mit einem künstlerischen Beirath begnügen. Die Aufhebung der Theaterzensur würde auch nicht die letzten Schranken gegen Vergehen beseitigen. Denn es bleibt doch noch das Strafgesetzbuch. Die Theaterzensur liegt gerade im Interesse des Tingeltangelwesens; sie giebt ihnen eine gewisse Sicherheit. Ich danke aber dem Minister für seine Rede, er hat zur Belebung dieser Diskussion beigetragen. Herr von Kardorff wünscht, daß die Ministerialräthe nicht so lange im Ministerium bleiben. Das geschieht doch, um eine gewisse Kontinuität in der Verwaltung auf⸗ recht zu erhalten. Die Qualifikation unserer Verwaltungsbeamten ent⸗ spricht allerdings nicht entfernt ihren Aufgaben. Ein Hauptmangel der Verwaltung ist der, daß man große Kreise junger Männer, die wissenschaftlichen Eifer und Ernst genug haben, von der Verwal⸗ tungskarrisre dadurch abschreckt, daß man ihnen die höheren Stellen verschließt. Die Wahl des Bürgermeisters Salomon in Schlüchtern zum Beigeordneten in Kreuznach ist nicht bestätigt worden. Schuld daran ist Ursprünglich ein Hund. Der Hund eines Arztes hat den Bürger meister angebellt, der Bärgermeister hat dem Arzt deswegen einen be⸗ leidigenden Brief geschrieben, der Arzt hat den Bürgermeister zum Duell herausgefordert, der Bürgermeister aber die Herausforderung abgelehnt. Der Arzt hat darauf den Bürgermeister, der Reserve⸗ ofsizier war, beim Bezirks- Kommanda angezeigt, und der Bürgermeister ist mit schlichtem Abschied aus dem Militärdienst entlasen worden. Der Mann darf also Bürgermeister in Schlüchtern, er nicht Veigeordneter in Kreuznach sein. Man will keinen Be „ordneten Faben, der mit schlichtem Abschied aus dem Militärstande geschieden ist. In manchen Fällen ist für die Nichtbestätigung von Gemeinde— beamfen die freisinnige Gesinnung maßgebend. gewesen. In Neu⸗
haldensleben ist der Rathsmann Albert Raab bei einer Neuwahl für ein unbesoldetes Amt nicht bestätigt worden. Die Staxt⸗ verordneten⸗Versammlung. hat ihr Bedauern darüber ausgesprochen und dem Gewählten ihr Vertrauen ausgedrückt. Man hat f einen alten 75 jährigen Mann zurückgreifen müssen,
deshalb auf Mann zu der schon vor sechs Jahren wegen Dinfälligkeit aus dem Amt
2Jabre bei Regierung und Bezirksausschuß verbleiben. Die jetzige Ausbildung bei den Regierungen, wo die jungen Beamten in alle Ab— tbeilungen überwiesen werden, in alle Dezernate, ist vollständig falsch. Jeder Beamte wirft ihm zwei bis drei Dinge hin und die Viel⸗ seitigkeit ist geradezu vernichtend für die Gründlichkeit. Diesem Mangel muß meines Erachtens abgeholfen werden.
Ich bin aber ferner der Ansicht, daß in der Zeit bei der Re gierung und beim Bezirksausschuß die beste Möglichkeit gegeben ist, die von mir vorher betonte wissenschaftliche Ausbildung vorzunehmen. Gs ist die Möglichkeit gegeben, diese zwei überaus wichtigen Jahre zu benutzen, um die jungen Beamten auf allen Gebieten der Staats wissenschaft vorzubilden. Nun ist mein Gedanke ich kann nur für meine Person sprechen —, daß man von der jetzigen Einrichtung ab geben solle, die Referendare allen Regierungen zu überweisen; man muß sie lediglich den größeren Regierungen überweisen und dort unter Leitung
z erfahrenen älteren Beamten seminaristisch auf allen Gebieten der Staatswissenschaft ausbilden lassen und, wenn möglich, auch besonders
eignete Universitätsdozenten von den benachbarten Universitäten
beranzieben. Denn ich glaube, nur wenn die
steter Wechselwirkung zwischen Praxis zwei Jahre ausreichend ausnutzen
schaftliche Vorbildung, werden si
wertben Weise ihr Examen
lege ich auch großen Werth Abänderung der gegenwärtigen
Vorschriften. Meines Erachtens wird im Eramen viel zu viel Posi⸗
lives gefragt und zu wenig Werth auf die wissenschaftliche namentlich
staatswissenschaftliche Ausbildung 9e man den junger
Beamten einmal gründlich
puneto Naticnalokonomie
nan bäufig große Lücken
die len Gebieten
denntniß baben
bessischen
jungen Beamten in
Theorie stehen, wenn sie für die vraktische und wissen r mit Erfolg in der wünschene
können. Bei diesem Eramen
— Wenn Wenn
vmnden nen!
ist, noch staatswissenschaftlichen Studien ze Einrichtung, wie wir Militare
Uso ein
bervorragende junge sivilbeamte schaffen sonstwo schaffen
Meine Herren, ich glaube kerübrt, die der Herr Abg. von Kardornt sagt, diese ganzen Ausfübrungen nachen, weil ein Beschluß des Staat? Aber ich babe mich für verpflichtet gehalten, meine Ihnen darzulegen
; Ministerium
(Bravo!
Zwi 6 nr en ogar den wl inarbesngninen preußische 18 Tbeaterzjensur
Material di hu Lothringen ist du
geschieden war, und der die Wahl nur unter der Bedingung annahm, kaß Herr Raab, ohne Rathsmann zu sein, ihn unterstütze, d. h. die Arbeit mache. Auf den Bezirksausschuß können wir unsere Hoffnung wegen der Majoritätsverhältnisse nicht setzen. In Bunzlau ist die Wahl des Stadtverordneten Ehlert wegen feiner politischen Gesinnung verbindert worden. Der Landrath in Bunzlau will wohl dem Bei sfpiel des Herrn von Helleuffer aus dem— benachbarten Löwenberger Kreise folgen, der sehr schnell befördert worden ist. Aber er hat nicht dieselbe Befähigung dazu. Als der vom Landrath unterstützte Kandidat in die Stadtverordneten ⸗Versammlung eingeführt wurde, sagte der Stadt verordneten⸗Vorsteher, der neue Sitadiverordnete sei mit der Autorität und unter dem Einfluß des Landraths gewählt, aber er solle deshalb nicht glauben, daß er den Landrath. zu vertreten habe, er habe vielmehr die Interessen der Gesammtheit wahrzunehmen. Ehlert ist dann doch in der II. Abtheilung gewählt worden. In Beuthen wurde einem Rathbsmann, einem Tischlermeister, im Landrathsamt gesagt, seine Wall könne nicht bestätigt werden, weil er bei der Stadtverordnetenwahl eine sozial demokratische Stimme abgegeben babe. Es handelt sich aber dort gar nicht um pelitische Parteistellungen, sondern es giebt eine Bürgermeisterpartei und eine andere zu welcher der betreffende Tischlermeister gehört zu dieser Partei gehören aber auch Konservative. Man mag ja allerdings darüber verdrießllch sein, daß der Regierungsbezirk Liegnitz im Reichstag durch Freisinnige ver treten ist, aber durch ein solches Verfahren wird man das nicht be seitigen. In Eberswalde ist ein Mann als unbesoldeter Bei geordneter nicht bestätigt worden, cbwobl er neulich einstimmig zum Ebrenbürger ernannt worden ist; ( gehört allerdings notorisch Freisinnigen Volkspartei an Der Landrath hat ihn ge
er in der Stichwahl zwischen einem Konserpativen Sozialdemekraten stimmen würde. Er hat sich
erklärt, und darum ist er
gegen den Browertheurer nicht Festätigt werden. Noch schlimmer ist die Nichtbestätigung des 2 in Königsberg, des
städtischen Statistischen Bureaus
Er war mst 5 von 83 Stimmen zum Magistrats mitglied gewählt worden. Die Stadtverordneten Versammlung hat an den Minister des Innern mit allen gegen 5 Stimmen rekurriert. Der
Minister bat geantwortet, daß der Sachperhalt dazu geführt habe,
die Nichtbestätigung gerechtfertigt ses. Gründe waren also nicht t Norddeutsche Allgemeine Jeitung“ hat behauptet, daß infolge der Nichtbestätigung 8 Herrn Dullo aufreizend und innerhalb der Bürgerschaf je politischen Gegen verschãrft habe Wir erwarten den altenmaßigen Nach ür diese allgemeine Anschuldigung In einem anderen Falle zabl des Verrn von Siemens, die Regierung nicht so r Anitsvorsteher richtete unter jeinem Namen in einem ärgsten Beschimpfungen und Aufreizungen gegen diesen Dieser be trotz alledem zum Landrath stätiqung des Dr. Dullo bat, noch ein Nach ullo und Dr. Krieger, der Direktor der Be lettrintätswerke, sind vom Regierungs iner Konferenz geladen worden. im Auftrage des Ministers volitisch Verhalten mit Staatabeamten nicht im Einklang O würde man disziplinarisch gegen gesag habe gegen seinen est rageben? Gegen den estimmt Regierungs- Prasident soll, als der Reichstag ablehnt ub die einem Vortrag gesagt unverantwortlicher Stelle geschähen Tagesordnung übergehen niemals Der Polizeibeamte hatte aber n, was Dullo gesagt hatt
Im gehalten und sese Aeußerung efordert haber
r Mann wur
mittelbaren
189 ö die Kaiserlichen baben, wenn
—
kurrenz bringen mit seinen Eigenschaften als Beamter. feinen Wählern und seiner Partei verantwortlich, und darum können wir die Mittheilung der Gründe verlangen, weshalb man eigentlich gegen ihn vorgegangen ist Als Grund wurde vom Re⸗ gierungs⸗Praͤsidenten auch sein Verhalten gegen die Agrarier angegeben, das mit den Pflichten eines mittelbaren Staatsbeamten nicht vereinbar
fei; er müffe fich mehr Reserve auferlegen. Sind denn die Agrarier Landrãthe
schon eine staatliche Einrichtung? Früher wurden die
ermahnt, gegen die Landwirthe Front zu machen, als es sich um
die Sandelsverträge und den Antrag Kanitz handelte. Es ist noch nicht lange her, daß beim Grafen Dohna eine Galatafel stattfand, zu der Graf Kanitz, Graf Klinckowstroem und
Graf Mirbach nicht eingeladen werden durften. Die formelle Seite
kann nicht scharf genug betont werden. Der Regierungs⸗Präsident
sagte, das sei kein disziplinarisches Verfahren, sondern nur eine ver⸗ rräuliche Mittheilung, damit sie sich gegen diesen Verweis nicht beim
Ober ⸗Präsidenten und beim Sberverwaltungsgericht beschweren
fönnen. Die Herren sollten sich mit einer Petition an das Ab
Lordnetenhaus wenden; das ist keine persönliche Frage sondern eine
Frage des Rechtsschutzes des gesammten Beamtenstandes, auch der
Kommunalbeamten.
Minister des Innern Freiherr von R heinbaben:
Meine Herren! Der Herr Abg. Richter hat verschiedene Fälle an geführt, in denen ich zu Unrecht das Bestätigungsrecht oder Nicht bestätigungsrecht gehandhabt haben soll. Ich bemerke in dieser Be⸗ ziehung im allgemeinen, daß das Bestätigungsrecht ein Recht der Krone ist, und daß ich an sich die Verpflichtung, für jeden einzelnen Fall hier die Gründe anzugeben, nicht anerkennen kann. (Sehr wahr! rechts) Es kommen dabei ferner eine Menge persönlicher und sach licher Momente in Betracht, die man im allgemeinen Interesse, wie auch im Interesse der betreffenden Personen, nicht immer hier öffent lich darlegen kann. Ich werde aber trotzdem über die einzelnen Fälle Auskunft geben, erstens mal, soweit es sich um die grundsätzliche Frage handelt, wie das Bestätigungsrecht gehandhabt wird, und zweitens auch, soweit die Darlegung des einzelnen Falles nothwendig ist, um die Vorwürfe zu entkräften, die gegen die Staatsregierung erhoben worden sind.
Was die allgemeinen Grundsätze für die Bestätigung oder Nicht bestätigung betrifft, so erkläre ich, daß ich einen Angehörigen keiner Partei, mit Ausnahme der sozialdemokratischen Partei, von vorn herein als nicht fähig für ein kommunales Amt erachte; er mag jeder Partei angehören, welcher er wolle, so wird ihm deswegen die Bestätigung nicht versagt werden, mit der einen Ausnahme der sozialdemokratischen Partei. Denn in der Beziehung werde ich allerdings festhalten, daß seder, der zur Sozialdemokratie neigt, nicht fähig ist, Diener des Staates zu werden, nicht geeignet ist, diejenige Ordnung zu stützen in seinem Amte, die er grundsätzlich bekämpft. (Sehr richtig! rechts.) Wenn der Herr Abg. Richter dann gesagt hat, es sei so habe ich es nach meinen Notizen aufgefaßt communis opinio, daß der Herr Dullo in Königsberg bestätigt worden wäre, wenn er nicht der freisinnigen Partei angehörte, so ist diese Auf fassung vollkommen unrichtig. Er ist nicht deswegen nicht bestätigt worden, weil er der freisinnigen Partei angehört, sondern wegen seines agitatorischen Verhaltens, über das ich nachher
noch nähere Auskunft geben werde.
P Der Herr Abg. Richter hat dann noch auf verschiedene Fälle hin gewiesen. Ich möchte aber vorher doch noch im allgemeinen darauf hinweisen, wie sich die Zahl der Nichtbestätigungsfälle zu den Be
sstätigungsfällen verhält. Meine Herren, von Bestätigungsangelegen heiten, die zu meiner Instanz gehören, und die ich Allerböchsten Orts zu unterbreiten hatte, sind im Jahre 1900 109 Fälle vorgekommen es sind bestätigt 28 Bürgermeister und 79 Beigeordnete, nicht bestãtigt 2 Beigeordnete. Also von 109 Fällen ist nur in 2 Fällen die Be— stätigung nicht erfolgt. Ich glaube, damit fällt schon die Behauptung hin, daß in einseitiger, ungerechter Weise von dem Bestãtigungsrecht Gebrauch gemacht worden ist. (Widerspruch links. Von der Unzahl
der Fälle die in den Instanzen der Regierungs Präsidenten schweben sind nur wenige Fälle bierher gelangt. Auf diese wenigen Fälle werde ich noch eingehen.
Krieger ist
Der Herr Abg. Richter ist dann zunächst auf den Fall des
Bürgermeisters in Schlüchtern gekom]mmen, der zum Beigeordneten in
Kreuznach gewählt worden war, und hat die Sache so dargestellt, als
die Allerhöchste Bestätigung nicht habe
weil er ein Duell abgelehnt habe. verhalt
in Wirklichkeit? Ein Arjt in Schlüchtern hat allerdings einen
Zusammenstoß, wenn ich so sagen darf, mit der Gattin des Bürgermeisterẽ
gehabt: er wurde von dem Hund, der diese Dame begleitete angefallen
sodaß er genöthigt war, vom Rad abzusteigen, um nicht mit einem Lastwagen zu kollidieren. Es entsrann sich auf ein Wortwechsel
der Frau des Bürgermeisters
auch nur den Sachverhalt zu untersuchen, bat
am nächsten an den Arzt einen Brief
schrieben
ge fur
ob dieser Mann
Wie sich die Sache nun
zwischen Ta 6 haben gestern Nachmittag d unverschämter Weise Feigling hat den sultieren. Diesen Brie empfohlenen Bürger schaft verlangte, etwa aus Gewissensbedentken Andere Rechenschaft nicht verlangen
schreib
Instanzen für so
den militärischen 53 — 1
iß eine Entfernung des Schuldigen ständigen Orts ausgesprechen worden ist antragten der Ober⸗Prasiden
deren Behörden Bt. die
Inzwischen
der Gnadenwe
RTreuznach
worden ist
man erachtete auch jetzt
daß nur die Zurückversetzung
schiede entlassenen Offizier
Rehabilitierung des Mann betheil igten
nochmals an die rung der E
Kreuznach jetzt
stimmend der