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nicht Beigeordneter in Kreuznach werden. Ich kann diese Wider⸗ sinnigkeit in keiner Weise anerkennen. Es ist meines Erachtens ein großer Unterschied, ob einer in einer kleinen Landgemeinde oder in einer kleinen Stadt von 3000 Einwohnern oder in einem großen Badeort von 20 000 Einwohnern fungiert; es ist ein großer Unter⸗ schied, ob er unter den einfachsten Verhältnissen zu wirken bestimmt ist oder unter sehr schwierigen und komplizierten Verhältnissen, ob er im Amt bleibt oder in ein neues berufen werden soll. Er sollte in Kreuznach das Amt eines Polizeichefs und Badekommissars zugleich einnehmen, und daß ein solches Amt ein großes Maß von Ueber⸗ legung und Takt erfordert, liegt auf der Hand. Dieses Maß von Ueberlegung und Takt hatte der Gewählte bei jenem Vorkommniß durchaus vermissen lassen. Wenn die Behörden nach ihrer genauen Kenntniß der örtlichen Verhältnisse diesen Beamten für dieses schwierige Amt nicht für geeignet hielten, so habe ich dem nicht ent⸗ gegentreten können.

Der Fall, den der Herr Abg. Richter aus Neuhaldensleben an⸗ führt, ist mir ganz unbekannt, er ist nicht zur Kognition des Ministe⸗ riums gekommen. Dann hat der Abg. Richter einen Fall aus Bunzlau erwähnt — ich enthalte mich ausdrücklich, Namen zu nennen und hat in dieser Beziehung dem dortigen Landrath eine einseitige Parteinahme vorgeworfen. Ich muß mich gegen den Vor— wurf wehren, der dem Landrath gemacht worden ist, und erkläre über⸗ haupt, daß die Nichtbestätigung mit der politischen Ueberzeugung des Mannes nicht das geringste zu thun hatte, sondern einfach mit seiner finanziellen Lage. Der Mann, obgleich er ein Dezernat bekommen sollte, mit welchem eine erhebliche Vermögensverwaltung verbunden war, war in 4 Jahren 20 mal geworden, 4 mal ge⸗ pfändet, und 16 mal waren gegen ihn Zwangsvollstreckungen an— geordnet. (Heiterkeit rechts. Daß ein solcher Mann für das gedachte Amt nicht geeignet war, liegt auf der Hand.

Dann hat der Abg. Richter einen Fall aus Beuthen a. d. Oder angeführt. Auch dieser Fall ist nicht amtlich hierher gelangt; er ist vielmehr in der Instanz des Regierungs-Präsidenten beendigt worden.

Der dort Gewählte hatte allerdings für einen notorischen Sozial⸗ demokraten gestimmt, und deswegen hat meines Erachtens der Re— gierungs-Präsident die Bestätigung vollständig mit Recht versagt. (Sehr richtig! rechts.)

Aehnlich liegt die Sache in Eberswalde. Der Herr, um den es sich hier handelt, hatte bei früherer Gelegenheit Zweifel erweckt, wie er sich gegenüber den Sozialdemokraten stelle. Ich habe es für richtig gehalten, den direkten Weg zu gehen; ich habe ihn über seine Stellung⸗ nahme zur Sozialdemokratie interpelliert, und er hat offen erklärt, er würde unter Umständen auch einen Sozialdemokraten wählen. Da kann der Mann wirklich nicht verlangen, daß er als Beigeordneter bestätigt und ihm eine Stelle anvertraut wird, in der er Staats⸗ hoheitsrechte und insbesondere polizeiliche Befugnisse wahrzunehmen berufen ist. (Sehr richtig! rechts.)

Dann hat der Herr Abg. Richter auch den Fall des Herrn von Palombini erwähnt, der zum Landrath des Kreises Schweinitz erwählt worden ist, und hat auf Flugblätter hingewiesen, die unter seinem

Namen verbreitet sind. Flugblätter mißbillige sie durchaus; ich bin in dieser Beziehung mit dem Abg. Richter durchaus einverstanden. Ich meine, es sollten alle Parteien bei der Wahl sich in den richtigen Grenzen halten und es

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vermeiden, Waffen

gegen eine ganz erhebliche Minorität; 11 Stimmen fehlten. Darauf hat der Regierungs- Präsident unter einstimmiger Zustimmung des Bezirksausschusses dieser Wahl seine Bestätigung versagt. Die ganze Sache wird immer so dargestellt, als ob das von mir ausgegangen wäre. Die Sache hat in der Bezirksinstanz geschwebt und, wie gesagt, der Regierungs- Präsident hat die einstimmige Zustimmung des Bezirksausschusses gefunden. Nun hat der Abg. Richter im all⸗ gemeinen die Bezirksausschüsse kritisiert, indem er anführte, daß dort die Großgrundbesitzer überwögen und meist auf die Seite der staatlichen Beamten träten. Meine Herren, ich habe eine höhere Auffassung meinerseits von den Bezirksausschüssen. Es ist mir ganz egal, ob dort Agrarier sind oder Vertreter der Städte oder des Landes: sie alle haben denselben Eid geschworen und werden unparteiisch ihres Amtes walten. Wenn also der Bezirksausschuß einstimmig der Entscheidung des Regierungs⸗-Präsidenten beitritt, so, meine ich, hat der Minister es sich zehnmal zu überlegen, ob er von diesem Votum seinerseits abweichen soll. (Sehr richtig! rechts.) Es ist dann die Beschwerde des Stadtverordneten-Kollegiums in Königs⸗ berg an mich gelangt und ich habe mich für verpflichtet gehalten, diese Beschwerde abzuweisen und dem Votum des Bezirksausschusses, beziehentlich des Regierungs-Präsidenten, zuzustimmen. Ich halte aber auch die Entscheidung, die der Regierungs⸗Präsident in Ueber⸗ einstimmung mit dem Bezirksausschusse getroffen hat, für sachlich ge— rechtfertigt. Ich habe schon einmal betont, daß es keinem Beamten und auch keinem mittelbaren Beamten verwehrt sein kann, seiner politischen Ueberzeugung zu leben und diese zu bethätigen; es ist mir nicht ein⸗ gefallen, etwa die gegentheilige Ansicht auszusprechen oder in die Wirklichkeit umzusetzen. Aber es kann keinem Zweifel unterliegen, daß den mittelbaren Beamten ebenso gewisse Grenzen gesetzt sind — wenn auch vielleicht nicht in demselben Maße wie den unmittel— baren Staatsbeamten. Auch der mittelbare Staatsbeamte, der Kommunalbeamte, ist an gewisse Schranken, die ihm seine Thätigkeit zuweist, gebunden, und er muß bemüht sein, bei aller Freiheit in der Bethätigung der persönlichen Meinung doch nicht agitatorisch, in gehässiger Weise zu wirken; er hat die Aufgabe, die Gegensätze nicht leidenschaftlich zu verschärfen, sondern sie zu mildern; er hat die Ver⸗ pflichtung, gewisse Rücksichten gegen den Staat zu nehmen und in seiner Agitation nicht gegen die Grundlagen der staatlichen Ordnung zu verstoßen.

Dullo hat nun in dem Königsberger Verein Waldeck eine leiden⸗ schaftliche Agitation entfaltet. Dieser Verein Waldeck bemüht sich, nach der Aeußerung des Vorsitzenden, die auf der Grenzscheide zwischen der freisinnigen Volkspartei und der sozialdemokratischen Partei stehenden jüngeren Elemente zu sich herüberzuziehen. Das Programm geht indessen weit über das der freisinnigen Volkspartei hinaus, und in mehrfachen Verhandlungen hat man sich dahin aus— gesprochen, daß eigentlich das Programm der demokratischen süd⸗ deutschen Volkspartei das richtige sei. In einer Verhandlung ist von dem einen Herren ausgesprochen worden, die Parole müsse sein: Kampf gegen die Regierung bis auf das Messer! Dullo hat nun in diesen Verhandlungen eine überaus agitatorische, und, wie ich glaube, über die erlaubten Grenzen der Bethätigung eines kommunalen Be⸗ amten hinausgehende Thätigkeit entfaltet. Er hat z. B. aus seinen Sympathien für die Sozialdemokratie kein Hehl gemacht; er hat sogar die Artikel des Vorwärts“, die allgemein das peinlichste Auf⸗

zu gebrauchen, die nur den Wahlkampf vergiften. Doch kam in Betracht: er hatte die Flugblätter nicht selber verfaßt das ist nicht der Fall nach den Er i, die ich angestellt habe; er hatte nur seinen Namen dazu as ist ein großer Unterschied. richtig! rechts. Zweitens: war er der Angegriffene

statieren, daß von

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jchweren 1 * 3 (Sur

braucht )

Regierung Ansichten imputiert, die sie thatsächlich nicht hat. In einer

sehen erregt haben, anläßlich der 25 jährigen Wiederkehr des Sedanfestes, seinerseits entschuldigt.

vorzulesen. Er hat in

Ich werde mir erlauben, Ihnen einige Daten dieser Beziehung Folgendes geäußert:

Die Sozialdemokratie hält an der deutschen Einheit fest. Wenn die Artikel Vorwärts“ so böses Blut gemacht haben, so ist das lediglich darauf zurückzuführen, daß die Artikelschreiber einer schlechten Gen eit huldigen; sie sind in ihren Ausdrücken u plumwv, vielleicht sogar roh. Daß dieses aber garnicht eigentlich

gemeint ist, das haben die Führer durch ihre späteren die Arbeiter in einer Weise, die

nn, gegenüber der Regierung in Schutz genommen und de

Versammlung hat sich ein Mitglied in wirklich sehr zutreffender

ausgelassen, daß die Lage der Arbeiter gegen früher wirthschaftlich und gesellschaftlich wesentlich gebessert rwiderte Dullo, er müͤsse dem Vortragenden ent die Lage der Arbeiter lange nicht so rosig

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das mindeste ist, was von der Regierung verlangt werden muß

ist nicht unmöglich, daß es deshalb zur Auflösung des Reicht kommen wird. Der Argwohn läßt sich nicht beseitigen, daß * Regierung die Vorlage nur benutzt, um durch die Reicht ie auflösung ihre Steuerpläne zur Verwirklichung zu bringen 6. hinterher eine Flotte dem Lande auf den Halz zu binden, die 2 mehr kostet als das Landheer. kö

Auf diese Sache werde ich nachher noch kommen.

Und, meine Herren, jetzt komme ich zu dem Punkte, der schlieñ lich für meine Stellungnahme entscheidend war, zu der Aeußerung . Herr Dullo über denjenigen gethan hat, in dem wir den Inben der Staatsgewalt lieben und verehren, über den Träger der Krone Er hat zunächst nach den mir vorliegenden amtlichen Berichten He mal gesagt, daß „die Friedensrede des Kaisers in allen Ländern wen Vertrauen erweckt hat, gerade weil der Friede viel zu laut betont wurde!.

Dann spricht er über die Zentennarfeier. Er könne in der hen, stehenden Zentennarfeier für Kaiser Wilhelm J. nur eine „Feier zg Systems Bismarck“ erblicken und deshalb seinerseits nicht wum theil nehmen.

Als Kaiser Wilhelm IL, unser jetziger regierender Herr, Seine Depesche an den Fürsten Bismarck schickte, nachdem der Reicht, tag diesem bei seinem achtzigsten Geburtstage den Gli. wunsch versagt hatte, hat sich Herr Dullo dahin ausgelassen daß „für alle Zustände, die zur Unzufriedenheit Veranlafsun gäben, der Fürst verantwortlich zu machen sei, dem er alle Ver— dienste nach innen und außen abspricht, weshalb der Beschluß des Reichstages nur seine volle Anerkennung finden könne“.

„Wenn der Ausdruck der tiefsten Entrüstung über diesen Be— schluß“, so fährt er dann fort, „von einer Stelle kommi, die nicht das Recht des Einspruchs hat, dann kann der Reichstag darüber ruhig zur Tagesordnung übergehen. Anders wäre es, wenn dieser Ausdruck an den berufenen Bundesrath käme.“

Und nun die Behauptung, daß Herr Dullo über die Punkte nicht gehört worden sei, die schließlich ausschlaggebend sind!

Was die Umsturzvorlage betrifft, so habe ich die Aeußerung bereitz verlesen:

Der Argwohn läßt sich nicht beseitigen, daß die Regierung die Voxlage nur benutzt, um durch eine Reichstagsauflösung ihre Steuer— pläne zur Verwirklichung zu bringen und hinterher eine Flotte dem Lande auf den Hals zu binden, die noch mehr kostet als das Landheer.

Hierzu ist Herr Dullo von dem Herrn Regierungs⸗Präsidenten seiner Zeit gehört worden und hat Folgendes erklärt:

Zu Seite so und so habe ich die Ausdrücke: „der Argwohn ... bis „Verwirklichung zu bringen“ wohl gebraucht; die folgenden Worte „und hinterher eine Flotte dem Lande auf den Hals zu binden, die noch mehr kostet als das Landheer“, habe ich nicht ge braucht. Ja, ich habe mich über den darin enthaltenen Gedanken nicht einmal ausgesprochen; denn erstens schreibe ich der Regierung ganz andere Absichten bei ihren Finanzplänen zu, und zweitens habe ich mich mit den Marinefragen garnicht beschäftigt.

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Also, er bestreitet zwar die Aeußerung mit dem „aufbinden“, die er gesagt haben soll, er giebt aber ausdrücklich zu, die Worte gesagt zu haben „der Argwohn . . .“ bis „Verwirklichung zu bringen“.

Meine Herren, ich muß eine solche Aeußerung als unzulässig für einen mittelbaren Staatsbeamten bezeichnen. Er mag gegen die Um sturzvorlage vorgehen so scharf, wie er will, aber der Regierung dolus malus zu imputieren, ihr zu sagen: sie habe gelogen, dem Lande gegen über etwas Anderes als ihre Absicht gezeigt, als thatsächlich der Fall ist das ist eine durchaus unzulässige Aeußerung. (Sehr richtig! rechts)

Meine Herren, was die andere Aeußerung bezüglich der Bismarck Depesche betrifft, so habe ich auch diese schon verlesen: „Wenn der Ausdruck der tiefsten Entrüstung über diesen Beschluß von einer Stelle kommt, die nicht das Recht des Einspruchs hat, dann kann der Reichs— tag rubig darüber zur Tagesordnung übergehen; anders wäre es, wenn dieser Ausdruck an den berufenen Bundesrath käme.“ (Zurufe en Freisinnigen,. Herr Dullo ist auch hierüber gehört worden; hat nur den letzten Passus dahin richtig gestellt, daß es heißen soll anders wäre es, wenn dieser Ausdruck von dem berufenen Bundes rath kämen. Er bat aber die Worte: wenn der Ausdruck der tiefsten Entrüstung über diesen Beschluß von einer Stelle kommt, die nicht das Recht des Einspruchs hat, dann kann der Reichstag darüber zur

ung übergehen“, in keiner Weise in Abrede gestellt. (Zum reisinnigen. Ich habe seine wörtliche Erklärung bier bei

ten. Nun muß ich sagen: ein Diener des Staats, mittelbar

oder unmittelbar, der über eine Aeußerung unseres Königs und Herrn sagt, daß man über dieselbe zur Tagesordnung übergeben kann, bat

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Krone verliehen werden. zerren, ich glaube al schon

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die ich dargelegt babe daß er in einer so scharfen, so agitatorischen gegenuber aatsregierung gegen aß er in de hat in das Amt

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komme nun zu dem andern Falle, zu Falle Krießer

icht um den den Direktor des städtichen kommunaler Beamter oder alt in Betracht kommt. Der anerkannt, daß durch seine Eigenschast Amt als Gemeindebeamter erfolgenden Verpflichtungen nicht verwischt werden ganzen Akten vorgelegt wurden hinsichtlich Bestätigung der Wabl des Herrn Dullo, ich sagen muß, zu meinem Erstaunen geseben, was in znigsberg als zulässig für mittelbare Staatebeamte binsichtlich ibre politischen Bethätigung angesehen wurde, und ich babe es für meine pflicht gebalten, obgleich ich ganz genau wußte, was daraus folgen den Beamten keinen Zweifel darüber zu lassen, wo die Grenzen ibrer volitischen Betbätigung sind und wie weit sie geben dürfen unt H weit nicht. Ich bätte es für eine Unehrlichkeit gebalten, wenn mich auf die Nichtbestätigung von Dullo beschränkt bätte und den Beamten nicht lar gemacht hätte, wie weit sie geben dürfen und wier weit nicht

dem Herren, ich bemerke von vornherein, daß es sich Abg. Krie s

zer handelt,

sondern um

der als

Hauses sein

(Schluß in der Dritten Beilage)

zum Deut

Dritte Beilage

Berlin, Donnerstag, den 14. Februar

chen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 39.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Was den Fall Krieger betrifft, so kommt zunächst ein Umstand

n Betracht, dessen auch der Herr Abg. Richter gedacht hat, die von

Ihm bethätigte Hinneigung zur Sozialdemokratie. (Lachen links.)

Gr hat vor Jahren folgenden Aufruf: Wähler der freisinnigen Volks⸗

partei“ unterzeichnet:

Seit Beginn dieser Woche sind die Kartellbrüder mit eifrigem Liebeswerben um Euch bemüht, um Eure Stimmen für den Kartellkandidaten Rechtsanwalt Dr. Krause —

ich glaube, es ist der Zweite Vizepräsident dieses Hauses — einzufangen. Laßt Euch durch diese Bemühungen nicht bethören, den Nationalliberalen Heeresfolge zu leisten. Vor dem 15. Juni haben diese Herren Euch auf das schmählichste beschimpft, Euch als Vaterlandsfeinde und Verräther hingestellt und Euch jeden Patriotismus abgesprochen; heute traut man Euch plötzlich wieder Vaterlandsliebe zu. Die Redensarten von der dem Vaterlande bei der Wahl eines Sozialdemokraten drohenden schweren Gefahr von der Sünde gegen das Vaterland, wenn man diesem seine Stimme giebt, sind eitel Phrasen;

(ehr richtig! links) denn dieselbe Partei, welche hier in der Wahl des Sozialdemokraten die äußerste Gefahr für das Vaterland erblickt, unterstützt in Berlin die Wahl der Sozialdemokraten gegen unsere erprobten Führer Virchow und Baumbach,

(sehr richtig! links), . ja, sie versucht durch Stimmenthaltung in Hagen gegen unser hervorragendstes Parteimitglied, gegen den Abg. Eugen Richter, dem dortigen Sozialdemokraten zum Siege zu verhelfen.

(Sehr richtig! links.)

Wähler! Ihr könnt Leute, wie die Nationalliberalen, die im Reiche Bündnisse mit den Antisemiten, den Agrariern und den Erzreaktionären schließen, nicht unterstützen. Wähler! Die größere Gefahr liegt zur Zeit in der Möglichkeit eines Kartell⸗Reichstages vor. (Sehr richtig! links.)

Möglichkeit und der damit

Annahme der Militärvorlage, auf Steuererhöhungen ver⸗

schiedener Art, auf Antastung des allgemeinen Wahl—

rechts, auf Förderung der volksverderblichen Sonderbestrebungen der Agrarier muß unter allen Umständen vorgebeugt werden. Und darum, trotz aller prinzipieller Gegnerschaft gegen den sozial⸗ demokratischen Kandidaten, nicht aus Liebe zu ihm, sondern lediglich im Interesse unserer Partei fordern wir Euch auf, in der Stich⸗

Dieser gegebenen Aussicht auf

das in der That seine Meinung gewesen ist, aber ich muß sagen: diese Aeußerung, die ich verlesen habe, mußte von den Zuhörern, denen diese Absicht verschleiert blieb und verschleiert bleiben sollte, in weiterem Sinne verstanden werden, und nach dem Vorgang war es seine Pflicht, sich vorsichtiger auszudrücken, als er es gethan hat, um jeden Schein eindr öffentlichen Unterstützung der Sozialdemokraten zu vermeiden.

Die Thätigkeit des Herrn Dr. Krieger hat dann in dem Verein Waldeck fortgedauert, und es war ihm aus späterer Zeit mit Recht eine Aeußerung zur Last gelegt worden, die er in der Versammlung vom 24. November 1898 gemacht haben soll. Nach den mir vor⸗ liegenden Berichten hat er bei der Besprechung der Vorgänge in der sogenannten Konfliktszeit Folgendes gesagt:

Konsequent wäre es gewesen, dem Verfassungsbruch von oben den Verfassungsbruch von unten, d. h. die Revolution, entgegen⸗ zustellen. Aber die jetzige Generation, ie den Verhältnissen ferner stehe, müsse anerkennen, daß das der Ruin des Staates gewesen wäre.

Der Polizeibeamte, und zwar ein älterer, durchaus erfahrener Beamter, der immer diese Versammlung überwachte, hat sich sofort Notizen gemacht und hat erklärt, daß er bereit sei, die völlige Richtigkeit seiner Wiedergabe dieser Aeußerung auch jetzt noch zu beschwören. Trotzdem habe ich, weil Herr Dr. Krieger über diesen Vorfall selbst damals nicht gehört war, in dem Erlaß an den Regierungs-Präsidenten nur gesagt, daß ich es als eine Pflichtverletzung ansehen würde, wenn diese Aeußerung im wesentlichen richtig wiedergegeben sein sollte. Nach dem, was der Herr Regierungs-Präsident mir berichtet, will Herr Krieger die Aeußerung etwas anders gethan haben, aber im wesentlichen (Abg. Dr. Krieger (Königsberg): Das Gegentheil habe ich gesagt!) bleiben die Worte bestehen, daß er von Verfassungsbruch von oben gesprochen hat, (Abg. Dr. Krieger (Königsberg): Das Gegentheil ist der Fall!)

daß er von Verfassungsbruch von oben gesprochen hat. (Wieder— holte Zurufe links.) Ja, das ist eben die Sache, daß er einen Akt der Regierung als einen Verfassungsbruch hinstellt, (lebhafte Zurufe links: Natürlich! Unglaublich! und daß es konsequent gewesen wäre, diesem Verfassungsbruche von oben den Verfassungsbruch von unten,

2 unte z ö z s aFfto 2 eors * P z 1. d. h. die Revolution, entgegenzusetzen. (Lebhafter Wiederspruch links

Die Abschwächung kommt erst hinterher: daß es vom Standpunkte der jetzt erkannt werden müßte, daß das der Ruin des Staates gewesen wäre.

Das schwächte die Aeußerung ab, schaffte sie aber nicht aus der

Welt. (Glocke des Präsidenten.) 1

lebenden Generation an⸗

Zurufe.)

wahl Eure Stimme zu geben dem Restaurateur Karl Schultze hier. Unterschrieben: Dr. Krieger; das ist der Baumeister Krieger de städtischen Elektrizitätswerks. (Zuruf links: Datum! 1893) ft dem Herrn Krieger von dem Herrn Regierungs⸗Präsidenten wegen seines Verhaltens ein Verweis ertheilt worden. Nachdem der Ober Bürgermeister zum Bericht über die Sache aufgefordert worden war, und nachdem Herr Krieger seine Aeußerung abgegeben hatte, hat der Regierungs⸗Präsident ihm eröffnet: In seiner Betheiligung an dem Erlasse des Wahlaufrufs für die liege eine Verletzung der ihm als mittelbarem

immittelbarem

Sozialdemokraten Staatediener ebenso wie

Pflichten, und er der Regierungs- Präsident sehe sich veranlaßt, ibm einen Verweis zu ertheilen. Zugleich spreche er die Erwartung aus, daß Krieger sich in Zukunft einer solchen mit den Pflichten eines Beamten nicht zu Agitation ent

halten werde.

929 . ö 2rI0 * Beamten auferlegten

1 daher

vereinbarenden

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— 23722 1 . 891 rung r Verweises und dieser Mahnung fur

Meine Herren, tro die Zukunft, hat im Jahre 1895 ein erneuter Versuch der Annäherung wischen Herrn Krieger und der Sozialdemokratie stattgefunden. Es Ft ein ausführlicher Bericht über die betreffende Versammlung hier in der zunächft ein Sozialdemokrat als Gast anwesend, den Dr. Arons (Berlin) in Schutz nimmt

Diesen Sozialdemokraten habe Braun auf dem letzten sozial demokratischen Parteitage in Breslau kennen gelernt und balte ihn für einen überzeugten bemerkt dann, daß zu einer demnächst bevorstehenden Versammlung An gehörige aller Parteien eingeladen seien, was auch

Braun,

rarer 1I1talen

2 ö 1 5 * * Sozial demorre Verr

Krieger schon aus der Veroffentlichung der bezüglichen Bekanntmachung in der Volks tribũnen berworgehe.

Wir hoffen äußert Redner dann wörtlich daß sich inzwischen ein bes demokratie und freisinniger Vol auf gegenseitiges Vertrauen langt, daß die sozialdem und Anderen schuldig sei fein, die Versammlung zu sy als der Verein mit Opfern Derr Krieger fügt dann hinzu kartells jwischen Sonaldemokratie ol ks partei vären gemacht, aber binterber nicht gehalten worden. Anhänger der freisinnigen Vollepartei seien bei den letzten Reichstagswahlen ffentlich für die Wahl der Sozialdemokraten eingetreten und hätten

—

nnächst stattfinden solle, Sozialdemokratie führe icherungen hinsichtlich hl

es Wa freisinniger

8 1 91 1

und

dafür die Jusicherung erhalten, daß die Sozialdemokraten das Gleiche

bei den Landtagswahlen für die Kandidaten der freisinnigen Volks.

partei thun würden. Das sei aber nicht gescheben, im Gegentheil,

die freisinnige Partei dann in dem seozialdemokratischen Organ

sogar gröblich beschimpft werden. Doch boffe er — Dr. Krieger daß diese Grinnerungen feine Verbitterung zurückgelassen baben würden, und er ladet dann die Zojzialdemokraten zu der nächsten Versammlung ein.

Nun, meine Herren, bat Herr Krieger bei Vernebmung bierüber ausgeführt, daß er lediglich mit diesen Aeußerungen den weck verfolgt babe, Störungen jener bevorstebenden Wablversamm lang ju verbindern. ü

seiner

Ich sepe nicht den geringsten Jweisel darin, daß

Meine Herren, in welcher Weise die Agitation von den betreffenden Kreisen in Königsbe schienenen Aufruf, mitunterzeichnet von der in dem zum Beitritt in den In diesem Aufrufe heißt es:

— 1 d 12*1* 15 sosne Saas Boke Beamtenthum und seine

Verein

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agrarische Preßhilfe führt seit Jahren gegen die Bürgerschaft einen

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Kampf, der an bezeichnenden Episoden überaus reich ist, u. s. w Es wird dann weiter gesagt:

Es gilt die Reihen derjenigen zu stärken, die in diesem Kampf die Fahne bürgerlicher Freiheit kommunaler Selbständigkeit gegenüber behördlichen Uebergriffen und serviler ng und Unter stüätzung solcher Uebergriffe hochge halten haben.

und

Es wird also der Beamtenschaft ein Kamp schaft imputiert und von serviler sprochen. Das ist wahrscheinlich volleren Persönlichkeiten in den städtischen Kreiser Nun hätte ich meiner Ansicht nach Grund genug gehab ines Disziplinarverfahrens in Erwagung zu ziehen terlassen, weil ich mir sagte e in mündlicher Unterredung klaren

Duldung dieser

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daß, wenn Re den Beamten iacht, wie die Grenz ihrer volitischen Bethätigung sind, und daß er agitatorischen Weise nicht mehr der Erkenntniß der Rich

würden. Ich bin im allgeme

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2 t bisherigen

thätigung in der zeseben werden würde, sie sich selbst dieses Vorgehens nicht verschließen der Ansicht, daß eine mündliche Verhandlung die Ge

mehr mildert und viel weiter führt als schriftliche Verfügungen, babe dieser Anschauung aus die betreff mündlichen mahnungen des Regierungs- Prasidenten an die

zeordnet. Ich mache aber kein Hehl daraus,

8 2 Renn 1 daß die der Presse in

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Sache von ö icht nicht ich di Die Behauptung, daß

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li zen Rechtsmittel zur eiten wollten, so war er ihnen in feiner Ich babe damit diese Fälle sagen, daß das meiner vflichtmäßigen innegebalten hatte, die auch den mittelbaren Ich meine, daß gerade beutzutage sich auch die mittelbaren Staats beamten ihrer Pflicht, nicht an der Verschärfung, sondern an der Ab politischen Gegensatze mitzuwirken, doppelt sein müßten. Wir seben überall, daß die festen Grundlagen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung von gewisser S schättert werden sollen; wir seben, wie die Sozialdemokratie weiter in die Kommunen eindringt, nicht nur numerisch, auch qualitativ, durch Erweiterung ihreg Einflusses Umständen, meine ich, müßten Alle, die es webl mi des Staates meinen, zusammen balten in dem Bestreben, die mente unseres Staates zu stärken und sie nicht zu untergrabe verlangen muß ich dag von solchen, die die Ghre und damit

im allgemeiner politische neberzeugung nach die Grenzen Beamten geste

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bewußt

Pflicht haben, dem Staate und seinen allgemeinen Interessen zu dienen. Sie sind berufen und übernehmen mit dem Amte die Pflicht, die Grundlagen unserer staatlichen Ordnung zu schützen und zu achten, und nicht, sie anzugreifen und verächtlich zu machen. Wer dagegen fehlt, verzichtet auf den Vorzug, in ein Staatsamt, auch ein mittelbares, berufen zu werden. Cebhaftes Bravo! rechts; Zischen links.)

Abg. Dr. Friedberg (ul.): Meine Freunde halten die Theater⸗ zensur für unentbehrlich, aber es müßten literarische Sachverständige hinzugezogen werden. Stücke wie „Die Weber“ dürften allerdings aus politischen Gründen nicht verboten werden, sie sind nicht unsittlich, fondern vertreten nur eine Weltanschauung. Das Verbot darf sich nur gegen frivole Sachen richten. Um Ungleichheiten innerhalb Preußens zu vermeiden, muß gegebenen Falls die Zentralinstanz in Berlin angerufen werden. Herr von Kardorff tadelt die Stabilität der Ministerialräthe. Diese ist allerdings nöthig, um die Tradition auf recht zu erhalten, birgt aber die Gefahr, daß die Räthe schließlich einflußreicher werden als die Minister. Das sieht man am Kultus Ministerium. Wir könnten vielleicht mit dem Neubau für das Kultus Ministerium so lange warten, bis die Frage der Abtrennung der Medizinalabtheilung gelöst ist. Der Regierungs⸗Präsident muß immer der Mittelpunkt der Verwaltung bleiben. Was will Herr von Kardorff mit der Abtrennung der Schulabtheilung dom Regierungs-Präsidium erreichen? Der Kreis-Schulinspeltor darf doch nicht Schulpräfekt werden. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn das juristifche Können unserer Verwaltungsbeamten herabgesetzt würde. Alle Verwaltungsentscheidungen müssen mehr oder weniger juristisch begründet sein. Was die wissenschaftliche Ausbildung betrifft, so sind bei der ersten Prüfung die An— forderungen an die juristischen Kenntnisse schon so groß, daß man nicht noch eine Beschäftigung mit den Staatswissenschaften verlangen kann. Die Herren müßten vielmehr erst. später zu diesem Zweck noch einmal zur Universität, zurückkehren. Ein Institut wie die Kriegs⸗Akademie wird aber nicht möglich sein. In der Antwort des Ministers auf die Beschwerden des Abg. Richter dFermisse ich die Objektivität, die man erwarten konnte. Wie oft kommt es nicht vor, daß Landräthe in Wahlaufrufen die National liberalen als Ausbeuter des Volkes und Vertreter des Groß⸗ kapitalismus bekämpfen; wir haben darüber immer mehr gelacht, als uns gekränkt gefühlt. Wenn der Minister sagt, daß gewisse Leute nicht einmal mittelbare Staatsbeamte sein dürfen, so ist das außer ordentlich weit gegangen, namentlich gegenüber dem weiten Herzen, das sonst der Minister bei anderen Ausschreitungen hat. Fürst Bis marck hat auch einen Verfassungsbruch begangen und dann Indemnität dafür nachgesucht. Ich kann die Behandlung des Königsberger Falles nicht gutheißen. Sie hätte die Bestätigung glatt ertheilen sollen, denn die Nichtbestätigung fordert zu Vergleichen mit anderen Fällen auf die für die Regierung nicht günstig ausfallen. .

Abg. Kirsch (Zentr.) bittet den Minister, den Termin für die Einberufung des Landtages den Abgeordneten früher mitzutheilen, und kommt dann auf die Frage der Wohnungsnoth zu sprechen. Durch die Baupolizeiordnungen würden die Häuserbauten erschwert. Durch die Besteuerung müsse eine Entlastung der Häuser mit kleinen Wohnungen dadurch herbeigeführt werden, daß man an die Stelle der Besteuerung nach dem Nutzungswerthe die Besteuerung nach dem gemeinen Werthe setze. Der Redner tritt ferner für den Antrag des Grafen Mirbach auf Abänderung des Kommunalabgabengesetzes hinsichtlich der

Besteuerung landwirthschaftlicher Grundstücke und für die Einführung einer Bauplatzsteuer ein.

Den Grundsatz, daß keine Partei zur Be kleidung öffentlicher Aemter ungeeignet sei,

möge der Minister auch in der Praxis für alle Parteien anwenden. 3 ̃ ̃ zer n bis Um 45, Uhr wird die weitere Berathung bis

Donners tag 11 Uhr vertagt.

Söhe der Schneedecke in Zentimetern Februar 1501, um 7 Uhr Morgens Mitgetheilt

Meteorologischen

am Montag, den 11.

ich preußischen Institut

(Stationen nach Flußgebieten geordnet.)

Oestliche Küstenflüsse. Memel (Dange) 10, Tilsit (Memel) 9, Gumbinnen 11 = 8 Wr — burg (Pregel) 12, Veilsberg (Pregel) 4, Königeberg i. Pr . W = ich s el Gzerwonken (Bobr, Narew) 20, Marggrabowa (Bobr, Narew) 17 Klaussen Neidenburg (Wkra) 14, Osterode (Drewenz) 6 Altstadt Konitz (Brahe) 18, Bromberg (Brabe) 4 Graudenz 6.

9, Vopvpendorf (Mottlau) 8.

1 der

Schillersdorf 4. Ratibor 2, Beuthen (Klodnitzz 5, & r Habesschwerdt (Glatzer Neisse) 7, Brand (Glatzer Neisse) 60 Reiner; (Glatzer Neisse) 43. Glatz (Glatzer Neisse) 2, Görbersdorf (Glatzer Neisse) Friedland (Glatzer Neisse 28, Weigelsderf (Glatzer Neisse) 2. Rosenberg (Stober) 3, Breslau 8, Liegnitz (Katzbach) Fraustadt (Landgraben) 27. Schwarmitz 14, Grünberg 282. Krumm j9. Wang (ober) 57, Eichberg (Bober) 19, Schreiberbau Warmbrunn (Bober) 10. Bunzlau (Bober) 19, Görlitz Neisse) 8. Frankfurt s, Ostrowo (Warthe) 8. Posen 12, Tremessen (Warthe) SZamter (Warthe) 19. Paprotsch 10. Neustettin (Warthe) 10, Deutsch⸗-Krone (Warthe) 13 (Wartbe) 6. Stettin O0, Pammin Prenzlau Demmin (Peene) 0.

81 (Ihna) J

Landsberg

(Uecker) 3, Kleine Flüsse zwischen Elbe Greifswald 13. Putbus 11, Güstrow (Warnew) Rostock (Warnow) 0, Kirchdorf auf Peel 1, Segeberg (Trave) 4. Lübeck (Trape) 3. Gutin (Schwentine) 4, Plön 6, Schleswig (Schlei) 8 Flensburg 3, Gramm (Iladsau) 0, Westerland auf Sylt 0, Wok auf Föbr 0, Husum 6, Meldorf 2. Glbe Roßlau (Roßlau) 8 8 R. (Saale) 90,

Dessau (Mulde) 10, Scheibe (Saale) 66, Neubaus a ena (Saale) 7, Stadtilm (Saale) 14 Dingelstädt (Saale) 27, Ichtershausen (Saale) 11 Crfurt (Saale) 5. Sonder bausen (Saale) 5. Nordbausen Saale) 15 Greij (Saale) 10, Altenburg (Saale) 4, Valle (Saale) 10, Kloster mangfeld (Saale i0. Bernburg (Saale) 10, Glaunig (Saale) Brocken (Saale) 8, Quedlinburg (Saale) Varigerode (Saale) z 27,

Magdeburg 3. Neustrelitz (Havel) 6, Kottbugs (Vavel) 12 Dahme ( Havel) Rerlin (Dabel) 1. Wlankenburg bei Berlin (Lavel) 3. Spandau (Havel) 1, Veinersdorf, Kr Teltow (Vavel]) Potsdam (Havel) 2. Brandenburg (Davel) 0 Belzig (Vavel) 3

Torgau 10,

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