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Land gegangen sind, nicht billigen kann. Ich weise aber hin auf die Verschiedenheit in den beiden Fällen Palombini und Dullo. Im Falle Palombini waren von 28 Stimmen 23 auf diesen Herrn gefallen, und darunter eine große Anzahl Stimmen von Gemeinde vorstehern und kleinen bäuerlichen Besitzern, durchaus also nicht bloß von den von dem Herrn Abg. Dr. Barth so sehr gehaßten Agrariern. Von keiner autoritativen Seite waren Bedenken gegen Herrn von Palos dini erhoben, die Provinzialbehörden hatten seine Bestätigung befürwortet — wie sollte ich gegenüber dem beinahe mit Einstimmig⸗ leit gefaßten Beschlusse des Kreistages zur Nichtbestätigung meiner seits kommen!

Ganz anders lag die Sache im Falle Dullo. Hier hatte ich überhaupt garnicht zu bestätigen, sondern die Bestätigung lag in der Instanz des Regierungs-Präsidenten, und dieser versagte die Bestätigung unter einstimmiger Zustimmung des Bezirksausschusses. (Hört! hört! rechts) Der Bezirksausschuß ist diejenige Selbstverwaltungsbehörde, die nach dem Gesetz bestimmt ist, in diesen Fällen zunächst die Ent— scheidung zu treffen. Er besteht in der Majorität aus unabhängigen Leuten, aus Männern, welche die lokalen und personellen Verhältnisse am besten zu beurtheilen in der Lage sind. Wenn eine solche Be⸗ hörde sich einstimmig dem ablehnenden Votum des Regierungs⸗Prä— sidenten anschließt, so, meine ich, muß ich mir zehnmal überlegen, wenn ich von einem solchen Votum abweichen und über den Kopf des Bezirksausschusses weg die Bestätigung aussprechen will. (Sehr richtig! rechts) Auch materiell liegt die Sache anders. Ich habe, wie gesagt, die Form dieses Flugblattes, das der Herr von Palombini mit seinem Namen gedeckt hat, durchaus mißbilligt; aber es war von ihm nicht verfertigt, sondern nur unterschrieben — den Ausdruck habe ich selber gebraucht, er ist vielleicht nicht ganz korrekt — das Flugblatt war von außen importiert, und er hat es mit seiner Flagge gedeckt, was vielleicht nicht hätte geschehen sollen. Aber, was für mich ent— scheidend war, das war folgender Umstand: er war nicht der Angreifer, sondern der Angegriffene; Flugblätter von gegnerischer Seite waren außerordentlich scharf gehalten und griffen Herrn von Palombini in der allerschärfsten Weise an; seit Jahren war ein Agitator des Vereins Nordost im Kreise herumgereist und hatte dort in einer meines Er— achtens unzulässigen Weise agitiert, ja er hatte den Herrn von Palombini sogar in seiner Ehre als Amtsvorsteher angegriffen. Dieserhalb ist er vom Schöffengericht zu 15 Sa Geldstrafe verurtheilt worden, und dieses Urtheil ist nachher vom Landgericht bestätigt worden. Daß der Herr von Palombini, hierdurch schwer gereizt, sich in den Waffen ver⸗ griffen hat, will ich durchaus nicht billigen, aber es ist entschuldbar.

Nun komme ich zu der Hauptfrage, zu der Stellung, die ich der Soꝛialdemokratie gegenüber eingenommen habe, und da kann ich es dem Herrn Abg. Dr. Barth nachfühlen, daß meine Aeußerungen ihn haben schmerzlich berühren müssen. (Sehr richtig! rechts Unruhe bei den Freisinnigen) Er ist es ja, der fortwährend den Bund mit der Sozialdemokratie predigt. Er ist es ja, der eine dauernde Ehe mit der Sozialdemokratie einzugehen sucht (Heiterkeit rechts, Unruhe links), und es muß ihn natürlich sehr schmerzen, wenn ich seine bessere Hälfte (Große Heiterkeit rechts), die Sozialdemokratie, nicht in der zarten Weise behandele, wie er es verlangt. Der Herr Abg. Dr. Barth hat es ja auch ausgesprochen, daß es erwünscht wäre, wenn die Sozial demokratie hier im Abgeordnetenhause ihren Einzug hielte. Einen solchen Grad von rührender Selbstlosigkeit hätte ich dem Herrn Abg. Dr. Barth nicht zugetraut; denn, wenn sein Wunsch in Erfüllung geht, würden wir, glaube ich, bald auf die Freude verzichten müssen, Herrn Dr. Barth hier im Hause zu sehen. Und zwar würde es nicht einmal se gehen wie in der Fabel, wo die beiden Löwen sich gegen⸗ seitig auffressen und nur die Schwänze übrig bleiben, sondern der Herr Abg. Dr. Barth würde allein aufgefressen werden mitsammt dem Schwanz. (Große Heiterkeit rechts.)

Dr. Barth ha

die Sozialdemokratie te beanspruchen wie jede

tzliche Unterschied zwischen ihm

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bbafter Beifall rechts.) 1 zam, Merrn 91 J

Auf Anregung es Abg. von 110w

gm .aeff⸗e (f erklart der K Freiherr von Rhein baben: Verhältnisse, die Herr Abg. von Bülow ne frühere dienstliche Stellung in wie Vert H den Jollanschluß die benachbarten großen Wie man Hamburg und Altona beriebentlich Staatsmitteln ge nuch für die

da durch gebessert werden sollten, daß man das Flüßchen Wandse — mit „ds“ geschrieben, nicht mit z“, meine Herren, also ganz einwands⸗ frei — nach Hamburg zu kanalisierte. Hiergegen opponierte Ham⸗ burg, weil es eine Beeinträchtigung seines schönen Alsterbassins be⸗ fürchtete, und es kam nicht zu dieser Kanalisierung. Somit ist der eigentliche Grund für die Bewilligung einer Staatsbeihilfe weg⸗ gefallen. Aber es ist ja anzuerkennen, daß Wandsbek auf diese Weise überhaupt um jede Subvention gekommen ist. Ich kann nun nicht sagen, ob neue Verhandlungen zu einem anderen Resultate führen werden als die bisherigen; ich bin aber gern bereit, die neuen Ausführungen, die der Herr Abg. von Bülow heute gemacht hat, noch einmal in ein⸗ gehende Erwägung zu nehmen.

Abg. Dr., Mizersk i (Pole) mißbilligt die Gepflogenheit, aus Zeitungöausschnitten auf die Stimmung des polnischen Volkes zu schließen. Die letzte Polendebatte habe in seiner Heimath große Aufregung hervorgerufen, auch die Preßausschreitungen eines polnischen Blattes die seine Partei durchaus verurtheile. Die Angriffe gegen die Polen müßten einen zähen Widerstand wecken; es handle sich um einen An⸗ sturm gegen ihre sittliche und geistige Existenz. Man wolle sie auch wirthschaftlich zu Grunde richten. Zur Erbitterung der Polen trage die antipolnische Presse sehr viel bei. Der Redner geht dann auf die ungleiche Behandlung der polnischen und der deutschen Vereine und auf die Germanisierung polnischer Ortsnamen ein.

; Unter⸗Staatssekretär von Bischoffs hau en erwidert, daß man selbstverständlich nicht alle politischen Preßäußerungen aus allen Ecken zusammensuchen könn, daß aber die preußische Regierung nach wie vor die politische Presse aufmerksam verfolgen werde. ö

Abg. Dr. Becker (Zentr) meint, daß die Theaterzensur nicht entbehrt werden könne, namentlich nicht in Bezug auf die Ehebruchs— stücke. Wenn Herr Barth Zensor wäre, so würde er sich aller⸗ dings niemals blamieren. Was die Bestätigungsfrage betrifft, so könne man nicht verlangen, daß Angehörige der Sozialdemokratie in kommunalen Aemtern bestätigt werden. Für das Eintreten für die Fürsorgeerziehung dankt der Redner dem Minister und giebt besonders feiner Freude darüber Ausdruck, daß bei dieser Erziehung auf die religiöse Erziehung Gewicht gelegt werden soll. Die Regierung möge ein amtliches Verzeichniß der Fürsorge⸗ Erziehungsanstalten bekannt geben. Der Redner bemängelt ferner den gesundheitsschädlichen Zu⸗ stand mancher Gefängnißgebäude und empfiehlt Reformen im' Straf⸗ vollzug und Ersetzung kurzer Freiheitsstrafen durch Geldstrafen.

Geheimer Ober-Regierungsrgth Dr. Krohne sagt eine Mittheilung der Anstalten, welche für die Fürsorge⸗Erziehung geeignet seien zu. Es soll auch die Einrichtung getroffen werden, daß die Landrathe und Gemeinde⸗Vorsteher Versammlungen abhalten, in denen die wichtige Frage der Fürsorge⸗Erziehung erörtert werden soll. :

Abg. Hr. von Heydebrand und Ter Lasg (kons);: Wir sind

mit den Grundsätzen der Regierung bezüglich der Besetzung kommunaler Aemter durchaus einverstanden. Wir meinen auch, daß in der Zu⸗ gehörigkeit zu einer politischen Partei dieses Hauses kein Grund liegt, eine Bestätigung zu versagen. Aber es kommt darauf an, ob eine Agitation vorliegt. Der Minister hat die Ueberzeugung gewonnen, daß Dullo sich agitatorisch verhalten hat, und deshalb in Ueberein— stimmung mit den Vorinstanzen die Bestätigung versagt. Wenn ich auch anderer Meinung wäre, so hat doch dieses Haus darüber nicht zu entscheiden. Die Bestätigung ist ein Recht der Krone, und die Ausführung liegt in der Hand des Ministers. Sie ist ein noth⸗ wendiges Korrelat für die Selbstverwaltung der Gemeinden. Es kommt nicht darauf an, einen einzelnen Fall zu erörtern. Ob die Entscheidung im einzelnen Falle zutreffend ist oder nicht, das ist Sache des Ministers. Zweifellos ist nur, daß ein Sozialdemokrat nicht be—

stätigt werden kann. Wenn zulässig sein sollte, daß jemand in einem

bürgerlichen Amt, in welchem er die Staatsgesetze anwenden muß, be— stätigt wird, während er zugleich die Grundsätze verneint, welche Staat immer als die seinigen aufrecht erhalten muß, so wäre ; eine Ironie sondergleichen. Und wenn der Minister sich nicht darauf beschräntt, einen förmlichen Sozialdemokraten nicht zu bestätigen, sondern auch einen solchen, der nur dazu hinneigt, so stimme ich hm auch hierin volltommen bei. Soll etwa so lange gewartet werden, bis er sich zur Soz ldemokratie bekennt? Kann die Regierung ge⸗ statten, daß ein städtischer Beamter lange Zeit sein Amt dazu benutzt, um Auffassungen vertreten, die t dem Staatzinteresse un here inbar sind, bloi n il er nicht erklärt, daß er Sozialdemokrat sei? Das wäre so unpraftisch, daß man es der Regierung nicht zumuthen kann. ie klare der Regierung kann man in meinen Kreisen nur billigen, und wir wünschen, ĩ vo die Ent scheidung in Frage t, die Regierung eine eben are Stellung einnimmt. Herr; ung der Bekampfung der Sozialdemokratie durch Entgegenkommen und durch Aufnahme in die Kreise Wer mitberechtigten aatsbürger nicht weit kommen. In Ihrem nach links ie die Sozialdemokratie immer mehr an Boden gewi . Praktisch bekämpft wird ie ) Kreisen, aus denen meine (links), daß die Halt macht? Auch

ng übergehen. Wenn ennt auch der Oberstock.

on der Agrarier wird Herr Barth

19

ückkehr babe er nicht meh davon die resen sei. Aus dieser Kla vie wenig er sich auf die amt⸗ zatte aber erwägen sollen, daß zum Magistratsmitgliede gewäblt worden ware, er so eine Art Räuber ware er Minister ist für die Aus⸗ z des Krenrechts ebenso verantwortlich wie für die Ausübung jedes 22 Nechte, namentlich daf, dan die Parteien mit gleichem Maße gemessen werden Die Leute wären bestatigt werden, sie konsewativ wären, das beweist der Fall Palombini. Der in Kreuznach bedarf nech der Aufklärung. Wenn Jemand in Schutz seiner Frau zu weit gebt, so ist das eber zu entschuldigen, wenn er im Amt zu weit geht. Herr Lautenschlager in Eberswalde hat nur erklart, daß er im Falle der Stichwabl ungern als das klein Uebel fũr einen Sozialdemokraten stimmen würde. Herr Barth 1 die Ae ßerun gen des Polizei. Prasidenten in Magd bingewiesen. Datselbe geschab in Hannover, Frankfurt ꝛ Ich

1 1 ußerdem Jeuge gewesen, wie von Puttkamer im Abgeordnetenbause

1111

erlassen kann.

Burn 6

klärte, wenn ein Schutzmann bei der Stichwahl einem Sozial demor

vor dem Freisinnigen den Vorzug gäbe, so würde er es ihm . übeln. Der zweite Wahlkreis in Berlin wäre niemals in die * 22 der Sozialdemokraten gefallen, wenn die Konservativen sich 2 Wahl bei der Stichwahl enthalten hätten. Man sagt, die Soz . demokraten seien noch nicht auf dem Lande, aber Mecklenburg i. sie doch schon in der Tasche. Warten Sie nur ab, in Ost 1k * sind sie auch schon. Große Städte sind natürlich ganz von . lichen Anschauungen erfüllt. Man glaubt, . daß man 2 Freisinnigen zwischen zwei Feuer bringt, konservative Wahlen zu ö zwingen. Der wirkliche Erfolg ist aber nur, daß die Soʒia lbemoltoi zum Siege gelangt. Der Verein Waldeck, soll die schreckliche Tend . haben, Leute, die auf der Grenze zwischen Freisinn und Sunn demokratie stehen, zu sich zu ziehen. Er soll das demokratische Pro. gramm haben. Ist das etwa so verschieden von dem un frier Steht darin, daß es nicht die heutige Gesellschaftsordnung will Einer soll in dem Verein gesagt haben: Kampf gegen die Regierun⸗ bis aufs Messer. Wenn die Konservativen für alle verrückt. Aeußerungen in einem konservativen Verein verantwortlich ge ncht werden sollten, so müßten alle Beamten abgesetzt werde Wer führt denn das Protokoll in den Versammlungen? N. Polizeibeamten machen sich darüber Notizen nach Stichworten in inan kann sich denken, was dabei herauskommt. Es giebt nit Schlimmeres, als die Beamten zurückzuschrecken von der heilnah an politischen Vereinen. Diese ist das einzige Mittel, damit sie au dem Aktenstaub sich befreien und etwas lernen. Die Bekämpfun der Sozialdemokratie leidet mit darunter, daß so vielen DHegrn, verwehrt wird, in politische Versammlungen zu gehen. Dullo soll gesagt haben, daß der Antrag Kanitz der Ausfluß eines überhitzten Gehirns sei. Bennigsen hat den Antrag gemeingefährlich genannt; man müsse dieser Forderung einer Anzahl Fanatiker entgegentreten. Daß Dullo sagte, die Auflösung solle Steuerzwecken dienen, ist durchaus gegründet. Schrecklich soll es sein, daß man über eine Aeußerung det Monarchen zur Tagesordnung übergeht. Das ist ein terminus technigus aus der Geschäftsordnung der Parlamente. Im Reichs. tage hätten, die Sozialdemokraten einen Antrag auf Meber— gang zur Tagesordnung stellen können. Dullo war zehn Jahre im, Amt und hat. niemals eine Verwarnung erhalten, ö Minister beruft sich auf die Kreisvertretung für die stätigung des Landraths. Wenn ihm zwanzig Mitglieder imponieren so müssen ihm hundert noch mehr imponieren, und der Antrag der Stadtverordneten⸗Versammlung, um Bestätigung zu bitten ist mit allen gegen fünf Stimmen gefaßt. Der Magistrat dat sich Diesem Beschluß angeschlossen. Der Regierungs⸗Präsident hat den Ober⸗Bürgermeister aufgefordert, den Magistrat zu verhindern daß er einen solchen Beschluß fasse. Als der Ober⸗Bürgermeister ihm gte daß der Beschluß schon gefaßt sei, fragte der Regierungs— Mäsident „Hat das viel Stauh aufgewirbelt?“ Und als der Ober⸗ ö ürgermeister antwortete: „Nicht zu knapp!“, sagte der Regierungs, Präsident: „Hätte ich das gewußt, so haͤtte ich den ganzen Handel nicht angefangen. Brinkmann gehörte zum Bezirksausschuß, er wurde aber niemals eingeladen. Palombini, sagt der Minister, sei nicht schlecht von seinen Gegnern angegriffen worden. Haben wir denn verlangt, daß der Schriftführer des Vereins Noldost“ als Landrath bestätigt würde? Als Bürgermeister hätte ich mir es nicht gefallen lassen, wie gegen ihn verfahren ist. Krieger hat wegen seines Aufrufs einen Verweis erhalten. Warum aber die Sache wieder aufwärmen: ne bis in idem! Krieger hat nur den Sozial. demokraten gerathen, in andere Versammlungen zu kommen und sie nicht zu sprengen. Die sozialdemokratische Bewegung in Königsberg tenne ich genau; sie wollten unseren Handwerker verein sprengen, ohne daß die Polizei gegen diesen Haus

friedensbruch Front machte. Als die Sozialdemokraten unsere Versammlung im Konzerthause stürmen wollten, standen die Schutz leute unthätig vor der Thür, und der Minister Eulenburg sagte „Was sollten die Schutzleute da drin? Sie hätten die Sache n noch schlimmer gemacht. Was der Regierungs⸗Präsident dem Abg. Krieger gesagt hat, hat er in seinem amtlichen Bericht abgeschwächt, und da nimmt es sich fehr milde aus. Aber Herr Krieger hat genau aufgezeichnet, as der Regierungs Präsident gesagt hat. Er bat gesagt: „Es läßt sich nicht in Abrede stellen, daß ein solches Vor gehen gegen gewisse Klassen wir wollen direkt sagen: gegen

Agrarier nicht mit den Pflichten eines Beamten zu — 1 ist. Das Vorgehen des Ministers gegen Dullo und Krieger hat die Geger sätze in Königsberg außerordentlich verschärft. Die Unterredung des Regierungs Präsidenten sucht der Minister als harmlos hinzusteller Solchen Leuten ertheilt man keine Lektion, selbst einem Referendar egenüber wäre dieses Verfahren nicht am Platze. Der Beschwe

eg war den Herren eingestandenermaßen abgeschnitten. Man

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1 winni stari * . 5 u s ol . die Ministerial Verfügung einseben wollen; da hat man die

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lucht gebraucht, die Ministerial⸗Verfügung richte sich ja gegen i Wie soll jemand den Beschwerdeweg betreten, wenn kei Protokoll uufgenommen ist und jede schriftliche Unterlage feblt Die Herren waren es ihrer Ehre schuldig, dagegen vorzugehen. se hat sich um den Rechtsschutz dieser Beamten außerordentli ient gemacht, indem sie sie in Schutz nahm. Es kommt am Ende nicht darauf, an, wie viele Beamte nicht bestãtigt ; dern daß die Nichtbestätigung auf viele abschreckend wirkt sich am kommunalen Leben zu betbeiligen. Die Kommunen haben jetzt ßere und wichtigere Aufgaben als zu irgend einer Zeit. Nichtbestätigung wirkt dahin, daß Stadte keine Randidaten unentgeltlichen Ebrenämter sinden. Besoldete Aemter

werden, Jon

wird man ihnen nicht gern zuwenden, n „ Nichtbestätigung riekiert. Man will vor allem ansta ; der Minister aus dieser Besprechung nöge er einen Gesetzentwurf einbringen, d 1gs für die Magistratsbeamter ge ten, überhaupt aum die Regierung schon r Minister von Miquel mehr für die Agrarier getha iterung der Selbstverwaltung. Herr Minister ich würde an jedem Minister des Innern et abe ich nicht alle Ursache dazu? unfruchtbar wie das Ministerium de — tzten 26 Jabren. Mit dem Jahre 1876 haben al n abgeschnitten. Was sind alle Ihre Kommunalgesetze wert? neuen Gesetz ist ein Stüc Selbstverwaltunß 222 ĩ . en überall Schwierigleite⸗ Friedenau wollen sich vereinigen; man hindert Ministerium des Innern geleistet für die Vorbildung * Das Landtagswablrecht, das elendeste nach Bismarck? nicht einmal in Bezug auf die plutokratische Seite verbessert worre Die Kriminalxolizei gie fast in jedem Jahre zu öffentlich⸗ Aergerniß Anlaß. Ich habe also alle Veranlassung, den Minna des Innern anzuflagen. Minister Herrfurth mit seiner Lan gemeindeerdnung ist ven ung unterstützt werden; Sie baben ihn de kämpft, Sie haben nicht lebensträftigere Gemeinden für Jell= unt Wegclasten schaffen wollen. Wag baben Sie denn geleistet? * von Köller schuf die Berliner Gorrespondenz und verschärfte * Theaterzensur, dann perschwand er von der Recke verschwan nachdem er verfassungsmäßig die Landräthe gemaßregelt batte. Dr Minister baben alle ibre Kraft darauf verwandt, die volitiicke⸗ Parteien niederzubalten. Wie schlecht werden die Nationalliberale in Sanneber bebandelt, gerade so, als wenn sie Menschen wie 21 wären Seitdem Sert von Bennigsen fort ist, ist der Teufel leg * Dannever. Der Minister will in Hannover jwischen Nationalliberale und onfervatiwen vermittein. Ich denke, die Regierung muß über de Parteien stehen Sie glauben nicht, wie die Sozialistenriechere * Lande verbaßt ist, sie kommt nur den Sosialdemokraten ju Gute. 263 Umfsturzborlage, das fleine Sozialistengesetz bat auch die National- . en gegen die Regierung in dieselbe Kampfesreibe mit 8 cüaldemofraten gebracht Dasselbe geschah in Being auf d Juchtbaucvorlage. Nichta bat so viel jur Förderung der Seal emokratie beigetragen, als die falschen Maßnahmen der Regieren

eiger Dieser c Ich hatte erwartet, daß de

wir er are * virten wurde er hat

Vororte von Berlin

beiondere des Min isteriums des Innern. irt Bismarck hat ein. e gefagt: derselbe Faden, nur eine andere Nummer; hier kann ich en. noch immer dieselbe Nummer, nur eine dickere und gröbere.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Ich acceptiere zunächst mit Dank die Aeußerung, die der Abg.

Richter über mich gethan hat; eine derartige Aeußerung wird mir n zum Ruhme gereichen; hätte er mich gelobt, so würde mir das enklich sein. (Sehr gut! rechts.) Im übrigen halte ich es für meine Pflicht, darauf einzugehen, n der Abg. Richter über meine Herren Amtsvorgänger gesagt hat. 6 zat mit dürren Worten ausgesprochen, daß seit mindestens Ynhren von diesen meinen Amtsvorgängern Positives nicht geleistet Meine Herren, das ist eine Behauptung, die sich doch mit den ntsachen schlechterdings nicht vereinbaren läßt. Ich weise darauf Mn, daß in den achtziger Jahren das große organisatorische Landes⸗ vmwaltungsgesetz ergangen ist; das Zuständigkeitsgesetz ist ebenfalls in n achtziger Jahren ergangen. Ich weise darauf hin, daß die Land⸗ meindeordnung im Jahre 1891 geschaffen worden ist, daß ze ganzen Kommunalabgaben durch das Kommunalabgabengesetz resormiert worden sind, daß das Kommunalbeamtengesetz geschaffen ud eine Fülle anderer Gesetze erlassen worden ist, wodurch in de That die Behauptung, daß meine Herren Vorgänger nichts auf diesem Gebiet geleistet hätten, widerlegt wird.

Ich habe meinerseits in meiner kurzen Amtsthätigkeit mich hemüht, das Zwangserziehungsgesetz zu stande zu bringen; ich bin jetzt im der Arbeit für das Dotationsgesetz und bin bei der vollen Vor⸗ bereitung der Arbeiten zu Bestimmungen für die anderweitige Vor⸗ bildung der Verwaltungsbeamten; nur einen Gefallen werde ich jeden⸗

Lesung genannt und werde auch heute diesem Prinzip getreu bleiben. Nach den mir vorliegenden Berichten ist in der That der Betreffende, der hier in Frage steht, 4 mal gepfändet worden, und 16 mal ist der Gerichtsvollzieher bei ihm gewesen. Der Herr Regierungs⸗

falls dem Herrn Abg. Richter nicht thun, das ist, an eine Aenderung des Landtagswahl rechts heranzugehen. Ich kann mir denken, daß dies dem Abg. Richter erwünscht sein würde, aber in dieser Beziehung werde ich unfruchtbar bleiben und zwar mit vollem Recht. Denn die statistischen Ermittelungen haben ergeben, daß für die Landtagswahlen feine plutokratische Verschiebung stattgefunden hat, im Gegentheil, es sst eine große Ausdehnung des Wahlrechts zu erkennen. Durch die Anrechnung der drei Mark, durch die Anrechnung der Kommunal⸗ steuern und durch die Drittelung in den Urwahlbezirken ist allgemein — das ist durch die Publikationen des Statistischen Amts nachgewiesen keine plutokratische Verschiebung eingetreten.

Nun komme ich zu meiner Person.

Der Herr Abg. Richter hat vorhin von mir gesagt: „wir lachen iber ihn,“ wenn ich ihn richtig verstanden habe. Er hat damit das persönliche Gebiet betreten, auf welchem er eine von keiner Seite be⸗ neidete Ausnahmestellung einnimmt. (Sehr richtig! rechts. Wider⸗ spruch links.) Er hat meines Wissens gesagt: „wir lachen auch über ihn.“ (Widerspruch links. Zuruf.) Gut, wenn er es nicht gesagt hat, um so besser! Sonst wollte ich nur sagen, daß ich es ab— lehnen muß, auf diesem Niveau mit ihm zu diskutieren.

Auf den Fall Dullo noch näher einzugehen, halte ich wirklich für überflüfsig nach den Erörterungen, die gestern gepflogen worden sind. Einige wenige Bemerkungen darüber muß ich mir aber gestatten. Ich habe und ich glaube, mit vollem Recht — dem Herrn Dullo den Vorwurf gemacht, daß er über eine Aeußerung Seiner Majestät unseres regierenden Kaisers gesagt hat, man könne ber diese Aeußerung zur Tagesordnung übergehen. (Zuruf des Abg. Dr. Krieger [Königsberg]: Der Reichstag!) Jawohl, der Reichstag könne über ihn zur Tagesordnung übergehen. Der Herr Abg. Richter stellt die Sase so dar, als wenn es ein einfacher parlamentarischer Ausdruck wäre, zur Tagesordnung übergehen. Dieser Auffassung bermag ich mich nicht anzuschließen. Wenn ein mittelbarer Staats beamter, ein Diener des Staates, derartige Aeußerungen über einen Akt des Kaisers thut, so halte ich eine derartige Aeußerung für direkt mzulässig und kann sie auch nicht damit entschuldigen, daß sie ein rarlamentarischer Ausdruck sei. (Sehr richtig! rechts.)

Dann soll der Präsident von Waldow dem heimgegangenen Bürgermeister Brinkmann erklart haben, hätte er gewußt, daß die Sache solches Aufsehen erregen würde, so hätte er die Sache nicht gefangen. (Abg. Dr. Krieger Königsberg! Gewiß!) Ich zweifle daran, daß er diese Aeußerung gethan hat, werde es aber festzustellen suchen.

Sodann sagte der Herr Abg. Richter, man könne Kindern und auch Reserendaren Vorhaltungen machen, aber nicht erwachsenen Männern. Ich bitte um Verzeihung: genau das Gegentheil ist der Fall! In dem Aussichtsrecht der Behörden liegt nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, die ihr nachgeordneten Beamten mit Weisungen zu versehen, und ich möchte wissen, wie ein Staatsbetrieb aufrechterbalten werden soell und aufrechterhalten werden kann, wenn die Aufsichtsbebörden nicht ven ibrem Rechte Gebrauch machen. Das Dberverwaltungegericht hat dieses Recht, insbesondere das Recht zu Vorhaltungen, als ganz unzweifelhaft bingestellt, und ich habe diesen milden Weg der Mahnung gewählt, wie ich schon sagte, weil ich, allerdings vergeblich, gehofft babe, auf diesem Wege die Beamten zur Innehaltung der ihnen gezogenen Grenzen zu ver⸗ mlassen. Es war leine Disiplinarmaßregel, wie in meinem Erlaß ausdrücklich ausgesprochen ist, und ist auch als solche

nicht bezeichnet worden. Glaubten die betreffenden Beamten aber darin in der That eine Disziplinarmaßregel zu sinden, so war ihnen der Instanzenzug in keiner Weise perschlossen; ob ihnen nun die Er— öffnung mündlich oder schriftlich gemacht worden ist, konnte sie des Rechtsmittels in feiner Weise berauben.

Der Herr Abg. Richter bat gesagt, ich hätte die Gegensätze in Vönigeberg verschärft durch mein Verhalten. Das Gegentheil ist ein⸗ treten. Zu meiner großen Freude haben sich die betreffenden Flemente in Königsberg dem Bestreben des Herrn Dullo, seine Wiederwabl durchzusetzen, widersetzt; er bat von seiner Kandidatur nurücktreten müssen. (Widerspruch des Abg. Dr. Krieger 1Königeberg] )

Gut, er ist freiwillig zurückgetreten. Dag überlasse ich ibm, inwieweit es sein freier Wille gewesen ist. Zuruf des Abg. Dr. Rrieger 1Tönigaberg]: Ich babe hn dazu veranlaßt! Thatsache ist, daß die städtischen Behörden einen anderen in Vorschlag gebracht haben, indem sie mit Recht davon ausgingen, daß es nur zu ihrem Schaden mefallen könne, den Konflikt weiter fortzusetzen. Den städtischen Behörden und Bürgern von Königqeberg gebühre Dank, daß sie dem den gewissen Seiten gebegten Wunsch, die Sache im Parteiinteresse manbeuten, ibrerseitz nicht entsprochen baben (Sehr qut! rechts.)

Dann ist der Herr Abg. Richter auf den Fall in Bunzlau ein zeangen. Ich babe mit voller Absicht leinen Namen bei der ersten

Präsident in Liegnitz hat einen Kommissar hingeschickt; der hat die Sache mit dem Bürgermeister und dem betreffenden Herrn selber be⸗ sprochen; dabei hat dieser die Thatsache zugegeben. Auch der Herr Abg. Richter hat ja seinerseits garnicht in Abrede stellen können, daß eine Anzahl Pfändungen vorgekommen ist — wie viel, ist dabei meines Erachtens gleichgültig! (O! o! bei den Freisinnigen.) Ich betone hier nochmals: wer hat mich gezwungen, hier diese Dinge zur Sprache zu bringen? (Sehr gut! rechts.) Ich habe schon das erste Mal darauf hingewiesen, wie mißlich es ist, hier einzelne Fälle vorzubringen. Ich hätte diese Daten nicht gegeben, wenn mir nicht Absichten imputiert worden wären, die garnicht vor⸗ gelegen haben. Diejenigen, die diese Fälle vorbringen und politisch uns daraus einen Strick drehen wollen, sind schuld daran, wenn ich genöthigt bin, nachher mit der Wahrheit herauszurücken, auch wenn sie für die Betreffenden nicht angenehm ist

Es ist weiter gesagt worden, ich hätte diese strenge Anschauung nur gehegt gegenüber den Freisinnigen; nur ihnen gegenüber hätte ich in diesen Fällen von dem Nichtbestätigungsrechte Gebrauch gemacht. Auch das muß ich durchaus bestreiten. Unter diesen Nichtbestätigten befinden sich auch Konservative. Beispielsweise in dem Falle Schlüchtern und Kreuznach rechnet sich die in Betracht kommende Persönlichkeit zur konservativen Partei. Ich habe ohne Rücksicht auf die Parteien meine Pflicht zu thun, zu prüfen, ob der Betreffende sich für die Stelle, für die er gewählt ist, eignet, und wenn er nicht geeignet ist, muß ich pflichtmäßig die Nichtbestätigung aussprechen, gleichviel, zu welcher Partei er gehört. (Bravo! rechts.)

Dann ist der Herr Abg. Richter auch auf die Frage der Sozial⸗ demokratie zurückgekommen. Ich glaube: wenn die Richtigkeit meiner Auffassung in dieser Beziehung bestätigt werden konnte, so ist sie be⸗ stätigt worden durch die Auslassungen der Abgg. Dr. Barth und Richter. Letzterer hat selber darauf hingewiesen, daß die So zial⸗ demokratie nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Lande Fort⸗ schritte mache. Ist das aber der Fall, so ist es Pflicht aller staats⸗ erhaltenden Elemente, und in erster Linie der Beamten, diesem Streben sich zu widersetzen mit allen Kräften, und wer dagegen fehlt, gegen den werde ich nach wie vor vorgehen, wie ich vorgegangen bin, trotz des Abg. Richter. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.): Der Abg. Richter hat sich großer Uebertreibungen schuldig gemacht. Der Minister hat Einzelheiten schon widerlegt. Ich meine auch nicht,

nicht die Landwirthe, sondern die Unterschied. Dullo ist nicht einem seine Kandidatur

Ich wundere mich, daß die rechte Seite, die sich über

die Maßregelung der kanalfeindlichen Landräthe beschwerte, in diesem Falle nicht für Krieger eingetreten ist. Ueberhaupt braucht sich ein Beamter eine solche väterliche Ermahnung, eine solche Bevormundung nicht gefallen zu lassen. Krieger hatte keine Gelegenheit, sich zu be⸗ schweren. Vielleicht hat der Regierungs Präsident die ministerielle

Verfügung nicht richtig aufgefaßt und ausgeführt. Krieger bekämpfte

; ist ein gewaltiger indem er auf

B.

6

2 Bestätigung versagt. Er konnte der Kommandogewalt in Konflikt

hat die Soz

ohne daß

Defensive.

gegenüber einen

fruͤher ein harmonisches Verhältniß. D n . Einmischung dieses Verhältniß auf lange hinaus erschüttert. Ich er⸗ innere nur an das Renkontre zwischen dem Ober⸗Präsidenten von Bismarck und dem Ober -Bürgermeister Hoff mann. Das heutige System der Gesinnungsriecherei muß zur Heuchelei, zur Duckmãnserei führen. Dem müssen wir im Interesse der Kommunen und des Staats entgegentreten.

Abg. de Witt (Zentr. nimmt den früheren Bürgermeister und späteren Beigeordneten Salomon in Kreuznach gegen die gestrigen Angriffe des Ministers in Schutz. Salomon sei als besoldeter Bei geordneter nicht bestätigt worden, weil er wegen Ablehnung eines Puclls aus dein Sffiziersstande durch eine Kabinetsordre des Königs entfernt worden sei; er sei in die Kategorie der mit schlichtem Ab⸗ schied entlassenen Offiziere versetzt worden. Ver Minister konne sich also nicht darauf berufen, daß Salomon durch ehrengerichtlichen Spruch aus dem Offiziersstande entfernt worden fei. Er, der Redner, wisse nicht, worin Salomon es an dem nöthigen Takt und an der nöthizen Ueberlegung habe fehlen lassen. Die „Tägliche Rundschau“ habe am 9. Dezember 1900 ein Schreiben veröffentlicht; aus dem hervorgehe, daß man es in Schlüchtern ganz in der Ordnung gefunden, daß der Bürgermeister Salomon die Forderung des jüdischen Arztes abgelehnt habe, weil dieser nicht für satisfaktionsfähig gegolten, nachdem er durch anonyme Angebereien einen angesehenen Schlüchterner Bürger schwer geschädigt habe. Der Minister habe wirklich keine Veranlassung. gehabt, einen tüchtigen Beamten so empfindlich zu kränken. Der Minister sollte in diefem Falle Remedur schaffen.

daß es angezeigt ist, ein Gesetz über eine Aenderung des Landtags

wahlrechts zu erlassen, nachdem die plutokratische Verschiebung zum großen Theil beseitigt ist. Die Sozialdemokratie ist heute bestrebt, immer mehr in die städtischen Vertretungen einzudringen. Singer ist in Berlin der eigentliche Leiter der Stadtverordneten TVerfammlung, darum ist es schon nicht möglich, auf das Be⸗ stätigungsrecht gegenüber städtischen Aemtern zu verzichten. Es ist Thatsache, daß nur in 2*s0 der Fälle die Bestäti⸗ gung zum Stadtrath versagt worden ist. Was soll also die Leute ab⸗ a . sich dem städtischen Dienst zu widmen? Der Minister hat das Recht und die Pflicht, Sozialdemokraten die Bestätigung zu versagen. Hüter der Staatsordnung können nicht Elemente werden, die sie unter⸗ graben. Das Gleiche gilt auch von denen, die sozialdemokratische Bestrebungen begünstigen. In diesem Sinn hat das Oberverwaltungs gericht entschieden. Das entspricht der einheitlichen Leitung des Staates. In dieser Beziehung billige ich durchaus die Haltung des Ministerz. Mögen sich die Herren doch von sozialdemokratischen Bestrebungen fernhalten, wenn 8 ihnen auch schwer fällt. Herr Barth hat mit dankenswerther Offenheit ein Wahlbündniß mit den Sozialdemokraten angekündigt. Man wird daraus die nöthigen Konsequenzen ziehen, auch für die bevorstehenden wirthschaftlichen Kämpfe. Im Fall Dullo ist es ausschlaggebend, daß die Nicht⸗ bestätigung erfolgte durch einstimmigen Beschluß des Bezirksausschusses. Der Abg. Richter hat diesen Beschluß herabzusetzen gesucht. Ich erhebe dagegen Widerspruch. Der Minister hat recht, wenn er auf diese Selbstverwaltungskörper Gewicht legt. Der Frei⸗ bandel ist der Vorläufer der Sozialdemokratie. Ich untersuche nicht, ob überall mit gleichem Maße gemessen worden ist. Ich möchte die Erwartung aussprechen, daß das künftig geschieht. Alle Parteien bis auf die Sozialdemokratie müssen gleich behandelt, auch der Schein einer ungleichen Behandlung muß vermieden werden. Der Fall Palombini mahnt zur Vorsicht. In Bezug auf die Theaterzensur sollte für den Zensor der alte Spruch gelten: minima non curat, brasiom; Daß die Frage der Vorbildung ber Verwallungsbeamten ihrem Abschluß entgegengeführt werden soll, freut mich. Die schwierigste Trage ist die, wie man den Verwaltungs anwärtern das erforderliche Maß staaté, und volkswirthschaftlichen Wissens gewähren kann. Dazu reicht die Universitätsbildung nicht aus. Ein Examinator hat einmal im Referendar -Examen die Frage gestellt: Was geschieht, wenn das Abgeordnetenhaus eine Vor— lage annimmt und das Herrenhaus nicht?“ Die Kandidaten schwiegen; da sagte der Examinator: Dann löst Seine Majestät das Verrenhaus auf. Der Redner geht dann auf die von ihm schen öfter gewünschte Entlastung der Regierungen ein und betont, daß alle lokalen An gelegenheiten mehr den Kreisen übertragen werden sollen. Die Land rätbe könnten durch Verminderung des Schreibwerkes entlastet werden und in vielen Fallen die Entscheidung selbst treffen, namentlich in Schulsachen. Die Durchführung dieser Dezentralisation sei ja schwierig, Rer sie werde bei gutem Willen gelingen.

Abg. Dr. Crüger (fr. Volksp.): Worin besteht die . Be günstigung“, und wie weit darf sie gehen, daß man einen Freisinnigen der Ehre verlustig erklärt, ein Kommunalbeamter zu werden? Das it nicht gleiches Maß, sondern das gerade Gegentheil. Herr Barth hat von einem Handinbandgehen mit der Sozialdemokratie gar⸗ nicht gesprochen. Er sprach nur von wer Uebeln, von denen unter ÜUmständen die Sozialdemokratie das kleinere sei. Vert pon Jedlitz muß das wirtbschaftliche Programm der Sezial demokratie und unserer Partei nicht lennen, um don einem solchen Handinhandgehen zu sprechen. Von keiner Partei sind die Prinzipien der Sozialdemokratie so sehr erschüttert worden als von wissenschaftlicher freisinniger Seite. Ich erwarte den Nach⸗ weis, daß der Freihändler der Vorläufer der Sojialdemokratie ist. Der Vorredner macht der Berliner Stadtverordneten Versammlung den Vorwurf, daß sie so schwach se Singer einen Ginfluß zu geben. Kann denn nicht auch einmal ein Soziasdemokrat etwas Gutes wirken 2 Gz ist eine Vogel Strauß Politit, den Sozialdemolraten keine Ge legenheit zu geben, den Stadtverwaltungen zu zeigen, ob sie etwas lessten können. Die geringe Zahl der Nichtbestätigungen besagt nichts; eg fommt auch auf die Fälle an, die garnicht zur Kognition des Ministers kommen. Gewiß sst das Bestätigungsrecht ein echt der Krone; aber der Minister ist für die Ausfübrung verant⸗ worllich. Er vindiziert sich das Aussichtsrecht mit Hilfe des Regierung Präsidenten. Hätten die Verren gewußt, um was es lich bandelte, so würden sie wabrscheinlich geschrieben baben Wenn Sie eiwaz wollen, kommen Sie zu ung Krieger ist doch nicht bloß Direltor, sondern auch Mitglied dicses Dauses. Das hätte der Minister bedenken sollen. Beide Gigenschaften müssen zusammen ins Auge ge⸗ fasl werben. Wenn der Minister den Dim ltor Krieger durch ben Regierung. Präsidenten vorfordern läßt, so liegt doch nahe, daß er damit auch den Abg. Krieger zur Rede stellen läßt

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Ich habe zunächst klarzustellen, daß der Beschluß der Gemeinde Kreuznach, wodurch der in Rede stehende Herr zum Beigeordneten gewählt wurde, ergangen ist, ehe in Kreuznach bekannt war, daß der Betreffende durch Spruch des zuständigen Militärgerichts Offizierstande entfernt war. Ich kann dem Herrn Vorredner nicht darin beistimmen, daß es nicht Aufgabe der Behörde wäre, ihre Nase, wie er sich ausdrückte, darein zu stecken. Es ist Aufgabe der Behörde, des Regierungs⸗Präsidenten und des Ober⸗-Präsidenten, dafür zu sorgen, daß in ein so wichtiges Amt wie das eines Beigeordneten, mit dem Hoheitsgeschäfte, Polizeigeschäfte verbunden sind, geeignete Persönlich keiten berufen werden.

Wie verhält sich die Sache? Ich weiß nicht, ob es glücklich var, daß der Herr Vorredner die Allerhöchste Ordre verlas. Jeden⸗ falls kann daraus für die Bestätigung in Kreuznach nichts geschlossen werden. Wenn das Rehabilitierungsgesuch

ging, ihn in Kreuznach zu bestätigen, so ist eine Entscheidung Aller

vorgelesen hat, ist allerdings auf vollkommene Rehabilitierung ge⸗ gangen, aber gerade die Allerhöchste Entscheidung ist diesem Gesuc

sie in der Zurückversetzung in die Klasse der ar verabschiedeten Offiziere gelegen hätte, ergangen, s lassung mit schlichtem Abschied. Nun waren die ? stimmend der Ansicht, daß schon dieser Umstand es außerordentlich schwer machen werde, die n i neuen Stelle und in dem erweiterten (Widerspruch im Zentrum und links.) möglich, daß er in Schlüchtern, wo und Segen wirken konnte, während Mißtrauen begegnet wäre, wenn wäre. (Lebbafter Widerspruch Vor allem, und das Recht den Behörden beigepflichtet werden Betreffenden in Schlüchtern d ĩ nöthige Ruhe und Ueberlegung üb eines Beigeordneten in Kreuznach Aufgaben besitzt. ie Sache verhä de Witt annimmt; er nimmt seinen Gegner Partei, er nimmt die Frau des Bürgetmeisters auf webrlose Frau. Das steht durchaus Erkenntniß ist gesagt Ob und welche beleidigenden Worte ich nenne seinen Namen nicht der Frau des Bürgermeisters gegenübe ermittelt werden Das stebt also vollkommen der dem Herrn zu machen pflichtet gewesen wäre, den dem Betreffenden eine Aufflarung dern ihm einen Brief schreibt so gre von dem Herrn Vorredner verlesen worden diesen Brief auch nicht in der ersten Tags nachher, was mit Recht die Sache Also, meine gegenüber in dieser beleidigenden Brief und als von ibm Rechtfertigung verlangt wird, diese dersagt. it doch in der That nicht geeignet für ein so wi ) in Kreujnach. (Erneuter Wi

cigeordneten daben überein stimmend diese Auffassung vertreten Ich kann von bier au in der That nicht beurtbeilen, welches Maß vor rderungen an den Posten

ausdrücklich dahin höchsten Orts dahin nicht ergangen; vielmehr läßt sich die Königliche

Ordre über diese Frage nicht aus. Das Gesuch, was der Vorredner

zuwider ausgefallen: es ist auf keine vollkommene Rehabilitierung, wie 3 Ersuchen

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