1901 / 43 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 19 Feb 1901 18:00:01 GMT) scan diff

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Mohrenstraße u. s. w. Ich glaube, daß diese Art des Verkehrs in der That auch die Richtung sein wird, in der in Zukunft sich unsere Thätigkeit zu bewegen haben wird.

Dann ist Herr Abg. Noelle auf die Frage der Bezüge und der Dienstverhältnisse der Kriminalbeamten in Berlin eingegangen. Er hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß von den Kriminal Kom⸗ missaren die Eigenschaft als Reserve⸗-Offizier verlangt wird. Das ist nicht zutreffend. Von den Offizieren der uniformierten Schutzmann⸗ schaft, nicht aber von den Kriminal-Kommissaren, wird diese Eigen⸗ schaft verlangt. Wohl treten ja Offiziere der uniformierten Schutz⸗ mannschaft in den Kriminaldienst über; aber eine Anforderung an die Kriminal-Kommissare, daß sie Reserve⸗Offiziere sein müssen, existiert nicht.

Der Herr Abgeordnete hat dann, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Art bemängelt, wie die Bezüge aufgebessert werden sollen. Ich hatte zunächst einen anderen Weg vorgeschlagen; ich hatte vor— geschlagen, die Remunerationen der Beamten zu erhöhen, und zwar verschieden, je nachdem es sich um Kriminalschutz— leute und Wachtmeister oder um Kriminal⸗-Kommissare handelt. Dieser Weg hat Bedenken gefunden, denen ich mich nicht verschließen kann, insofern, als es sich in der That um eine Gehaltsaufbesserung gehandelt hätte und man die abgeschlossene Frage der Gehalts— aufbesserungen nicht wieder aufrollen will. Infolgedessen ist der Weg gewählt worden, den Sie im Etat bei zwei verschiedenen Titeln ver⸗ zeichnet finden.

Dann hat Herr Abg. Noelle Bedenken erhoben bezüglich der Art der Liquidierung der Kriminal-Kommissare. Die Kriminalschutz⸗ leute und Wachtmeister bekommen ein bestimmtes Quantum zur Be streitung ihres Dienstaufwandes. Das Gleiche bei den Kriminal⸗ Kommissaren einzuführen, ist nicht möglich, weil ihre Thätigkeit vollständig verschieden ist. Ein Kriminal-Kommissar kann unter Um⸗ ständen sehr wenig Dienstaufwand haben, ein anderer, der sich beispiels⸗ weise in Spielerkreisen bewegen muß, oder in theuren Balllokalen, hat außerordentlich viel Dienstaufwand nöthig, und da es an jeder Grundlage für die Bemessung fehlt, wird den Kriminal-Komissaren der ihnen erwachsene Dienstaufwand angemessen vergütet, und es ist nie zu meiner Kentniß gekommen, daß hierbei zu engherzig oder klein lich verfahren wäre. Sollte das vorgekommen sein, so würde ich gern in dieser Beziehung Remedur schaffen. Insbesondere ist nicht zu meiner Kenntniß gelangt, daß sie nur in einer speziellen Sache liquidieren dürfen. Soweit sie überhaupt dienstlich thätig sind, sind sie meines Erachtens befugt, allgemein zu liquidieren.

Abg. Reichardt (l. geht ebenfalls auf die Betriebsunsicher— heit bei den Berliner Straßenbahnen ein und empfiehlt, die An bringung der erforderlichen Schutzvorrichtungen möglichst bald zu ver anlassen.

Abg. Broemel (fr. Vgg., schwer verständlich) führt aus, daß die Schutzleute überbürdet seien. Ihr täglicher Dienst müsse verkürzt werden; das liege auch im Interesse der Sicherheit des Publikums. Leider sei ihnen auch noch die Urlaubszeit verkürzt worden. Die Schutzleute rekrutierten sich immer noch zum größeren Theil aus den früheren Unteroffizieren, und so sei es nicht verwunderlich, daß sie das Publikum unhöflich behandelten. Dieser Ton übertrage sich auf die va ie Leutnants gegen ihre Untergebenen und selbst auf die Gerichts zöfe bei der Vernehmung von Zeugen. Diesen Kasernenton sollten sich die Herren abgewöhnen und die Behörde das Ihrige dazu bei tragen, daß dem ein Ende gemacht werde 8

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben—:

Meine Herren! Mit einem Worte wende ich mich zu den Aus führungen des Herrn Abg. Reichardt. Er hat, wie mir scheint, sehr mit Recht darauf hingewiesen, daß die Regelung des Verkehrs auf unseren Straßen seitens der polizeilichen Organe noch nicht auf der Höhe steht, auf die sie gebracht werden muß. Ich darf sagen, daß ich unausgesetzt bemüht gewesen bin, in diesem Sinne zu wirken, und glaube, Laß auch eine gewisse Besserung hier in unserem Straßen verkehr eingetreten ist. (Sehr richtig! rechts. Aber ich will allerdings zugeben: die Regelung ift durchaus noch nicht so vollendet, wie sie beispielsweise in London ist. Nun wollen Sie nur die Schwierigkeiten, zerliner Verkehr entgegenstellen, berücksichtigen. S

on und Paris überhaupt gar keine

einmal Pferdebahnen, sondern eigentlich nur Wagenverkehr. Ein solcher Verkehr läßt

durch Handaufheben regulieren, was bei elektrischen

den Pferdebahnwagen außerordentlich viel

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uchen eine gewisse Zeit, um zum Stillstand ge

richtig! rechts Dann muß ich aber leider sage daß das fahrende Publikum viel besser diszipliniert sind als chutzmann dem Kutscher ein sondern ihm Sprachschatze ortet. (Sehr itragen, wenn zeziebun 1

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Anordnungen der Schutz

richtig! rechts. Aber ich Reichardt nur in summa beipflichten. Ich bemüht sein D f

hr vervollkommnet wird err Abg. Broemel eine Fülle von De

binsichtlich der Berliner Schutzmannschaft, auf die ich nicht glaube in allen Punkten eingehen zu müssen r hat einer Beziehung eine Auffassung ausgesprochen, die sich mit der meinigen deckt. Er bat gesagt: Diese Einstellung der drei Majore, die wir vorschlagen, nicht zu einer Vermehrung des Instanzenzuges führen. Ich stimme ihm da vollständig bei. Ich würde auch glauben, daß es keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung ware, wenn es von dem Obersten zum Major und vom Major zu den Hauptleuten ginge. Das ist nicht meine Absicht, und ich habe mich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Diese Majore sind dazu bestimmt, den überaus über⸗ lasteten, namentlich auch mit Bureauarbeit überlasteten Obersten im praktischen Dienst zu entlasten. Die Majore sollen die Aussichtsthatigkeit im prakftischen Dienste, namentlich auf der Straße, üben, die der

Dberst jetzt in vollem Maße zu leisten nicht mehr im stande ist. Dann hat der Herr Abg. Broemel gesagt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, das Anschnauzen wäre in immer mehr steigendem Maße Mode geworden. Ich glaube, daß diese seine Auffassung durch aus unrichtig ist; lch glaube, daß man sagen kann, daß sich die Schutz mannschaft in steigendem Maße eines böflichen und angemessenen

Tones bedient. (Sehr richtig! rechts, Abg. Broemel: Das habe ich auch nicht gesagt Ich habe es so verstanden.

Schließlich hat der Herr Abg. Broemel eine sehr wichtige Frage angeschnitten, nämlich die Regelung des Dienstes der Schutzmann⸗ schaft. Er hat vollkommen Recht darin, daß unser Personal nicht in dem Maße verstärkt worden ist, wie es nöthig gewesen wäre, als wir den Nachtwachtdienst übernahmen. Wir sind infolgedessen genöthigt gewesen, zum Tagesdienst überzugehen, sodaß ein Schutzmann immer den ganzen Tag Dienst hat und dann einen Tag frei, ein Dienst, der in der That zum theil zu einer großen Ueberlastung der Schutzmann— schaft geführt hat. Ich kann dem Herrn Abgeordneten in dieser Be⸗ ziehung also nur beitreten. Wir sind jetzt dabei, zu erwägen, ob nicht an Stelle des Hälftedienstes der Dritteldienst oder der sogenannte Einfünfteldienst einzuführen ist. In dem einen wie dem anderen Falle bedürfen wir einer weiteren Verstärkung des Personals, und ich muß mir vorbehalten, durch die nächstjährigen Etats weitere Verstärkungen des Personals zu erbitten.

In Summa kann ich dem Herrn Abg. Broemel darin beitreten, daß der jetzige Dienst für die Beamten in der That sehr anstrengend ist und daß es erwünscht ist, ihn durch eine andere Form zu ersetzen, die den berechtigten Interessen der Schutzmannschaft wie des Publikums in höherem Maße entspricht.

Abg. Kreitling (fr. Volksp.) schließt sich den Ausführungen des Abg. Broemel an und bespricht die Gehalts- und Wohnungs— verhaͤltnisse der Schutzleute, die einer Besserung bedürften.

Abg. Dr. Arendt (freikons.) hat zu den Behörden das Vertrauen, daß sie das Nöthige zur Sicherheit des Betriebes bei den Berliner Straßenbahnen thun werden. Die Berliner Schutz mannschaft bediene sich infolge der Anweisung des Ministers dem Publikum gegenüber jetzt viel höflicherer Formen als früher, sodaß die Klagen im Großen und Ganzen verstummt seien. Schutzleute hätten mit heroischer Tapferkeit Leben und Gesund— heit aufs Spiel gesetzt. Sollten aber die Schutzleute ein gutes, tüchtiges Beamtenpersonal sein und bleiben, so müsse ihr Gehalt auskömmlich sein; Sparsamkeit wäre auf keinem Gebiet weniger an⸗ gebracht als bei der Sicherheitspolizei. Die Steigerung aller Lebens⸗ bedürfnisse sei dabei nicht zu übersehen. Auch die Gehälter der Kriminal-Kommissare müßten erhöht werden. Wolle der Staat sich tüchtige, zuverlässige, unbestechliche Kriminaltommissare erziehen, so müsse er sie anständig bezahlen. Die jetzigen Gehälter und Wohnungs⸗ entschädigungen reichten entschieden nicht aus. Sollten aber diese Beamten sich mit Eifer ihrem eigentlichen Beruf hingeben, so müßten sie im Schreibwerk entlastet werden. Die Dezentralisation müsse dahin erweitert werden, daß der Kriminalkommissar nicht nur in feinem Bezirk wohne, sondern auch darin amtiere. Diese Maßregel werde zur Hebung der Sicherheit in Berlin erheblich beitragen. Jetzt seien die Kriminalkommissare im Grunde Bureauarbeiter. Wolle man der Verschuldung der Beamten wirksam entgegentreten, so sei es am besten, sie auskönmlich zu besolden. Bloße Fragen und Rekri⸗ minationen besserten nichts. An einer guten Berliner Polizei habe der ganze Staat und das Volk ein Interesse.

Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.) glaubt, daß der Sternberg— Prozeß eine vorsichtige Auswahl der Kriminal Kommissare der Ver waltung zur Pflicht mache. Die Nothwendigkeit, diese Beamten nicht aus der Kategorie der Reserve⸗Offiziere zu nehmen, ergebe sich aus dem Prozeß Thiel, der aus seiner Offizierszeit her verschuldet ge⸗ wesen sei. Prämien und Dienstaufwandsentschädigungen seien nicht geeignet, diese Beamten vor Versuchungen zu schützen. Die Prämlen fielen nicht gleichmäßig aus und kämen nicht jedem zu gute, sie förderten wie bei anderen Beamten nur das Streberthum. Der Kriminal-Kommissar werde sich hüten, dem Minister zu sagen, daß er verschuldet sei. Das wohlwollende Versprechen des Ministers, daß er ihre Schulden bezahlen wolle, werde also nicht nur nicht zum Ziele führen, fondern vielleicht sogar zu leichtsinnigem Schuldenmachen vex— führen. Es sei vielmehr zu erwägen, ob die Kriminal-Kommissare nicht mindestens so gestellt werden könnten, wie die höheren Subalternen der Ministerien.

Nach einer kurzen Entgegnung des Abg. Broemel auf die Aus führungen des Ministers kommt

Abg. von Kardorff (freikons.) auf die Unfälle im elektrischen Straßenbahnbetrieb zurück. Die Frage sei viel ernster, als sie bisher aufgefaßt worden sei. Die Zahl der tödtlichen Unfälle sei enorm. Die Beschleunigung der Fahrt durch den elektrischen Betrieb sei gar nicht so groß, d man diesen großen Uebelstand ruhig in Kauf nehmen könne. Hätte man die großen Kapitalien, die der Bau der elektrischen Bahnen erforderte, dazu verwendet, das Straßenpflaster zu verbessern, so wäre das besser gewesen. Der Redner verlangt eine sorgfältig stellte Statistik der Unfälle.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich möchte mit einigen Worten auf das ein gehen, was der Herr Abg. Goldschmidt vorher anführte. Ich muß nochmals betonen, daß ich mich bemüht habe, für die mir unterstellten Beamten zu thun, was möglich ist, daß aber grundsätzliche Rücksichten oft nicht möglich machen, das, was man für einzelne Kategorien wünscht, auch zur Erfüllung zu bringen. Durch die Vorschläge, die Ihnen jetzt unterbreitet sind, werden doch die Bezüge der Kriminal beamten erheblich verbessert, es sollen die Kriminalschutzleute um 90 M jährlich verbessert werden, und außerdem steht noch ein Fonds von 100 000 zur Verfügung zur Gewährung von Prämien.

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Der Abg. Goldschmidt hat meine Verfügung bemängelt, daß die

Beamten befragt werden sollen, ob sie Schuldverhältnisse haben. Er hat gemeint, die Beamten würden das dem Minister nicht offenbaren. Das ist richtig: sie sollen es aber nicht dem Ministe sondern ihrem Vorgesetzten offenbaren, der von vorn herein ihnen gegenüber eine Vertrauensstellung einnehmen soll, sodaß die Beamten offenherzig sagen, wie es mit ihnen steht.

nur enum an A ordnung

Ich war zu der verpflichtet denn wenn Sie den Schaden bedenken, den die Vorgänge im Prozeß Sternberg und gerade die Schuldverhaltnisse dem Anseben der ganzen Kriminalpolizei gebracht baben, so mußte ich Vorsorge treffen, soweit ich kann, damit nicht wieder ähnliche Dinge unter dem Dunkel der Verborgenheit vorkommen und dann vlötzlich enthüllt werden, die das Anseben der Kriminalpolizei auf das allerschlimmste kompromittieren. Ich war das der ganzen Beamtenschaft schuldig. Sie brauchen sich nur in die Lage der wpflichttreuen Beamten der Kriminalpolizei zu versetzen, wie diese unter diesen Vorgängen gelitten haben, da die bedauerlichen Vorgänge der ganzen Beamtenschaft auf das Konto gesetzt werden. Ich war es meinen Beamten schuldig, dafür zu sorgen, daß, wenn noch solche zweifelbaften Elemente in der Beamtenschaft vorhanden sind, sie eliminiert werden. Wenn Beamte ohne ihr Verschulden in derartige Schuldverhältnisse geraten sind, durch Unglücksfälle in der Familie u. s. w, so habe ich ausdrücklich ausgesprochen, daß ich bereit bin, ihnen zu belfen. Wenn der vorgesetzte Beamte diese Vernehmung in der richtigen Weise vornimmt, wenn ich so sagen soll, als väter⸗ licher Fürsotger, so, glaube ich, ist das kein Grund zu Beschwerden für die Beamten, sondern es ist im Gegentheil, glaube ich, ein Vor⸗

geben, aus dem sie ersehen, daß die Vorgesetzten ihr Bestes wollen. Der Herr Abg. Goldschmidt hat dann schließlich bemängelt, daß

das Publikum zu den Vernehmungen bei den Polizeibehörden mün geladen wird. Meine Herren, ich glaube, es würde die viel e. Schreiberei nur noch vermehrt werden, wenn jedesmal eine schrifti Ladung erginge. Es ist auch im einzelnen Falle nicht mogl und nicht räthlich, daß dem Betreffenden gesagt wird, worüber gehört werden soll, sondern es genügt, wenn ihm das erst im 2 selber bekannt gegeben wird. t

Dann ist der Herr Abg. von Kardorff auf eine sehr ernste ray eingegangen, die von mir wie auch von dem Herrn Minister der offen. lichen Arbeiten schon in der Budgetkommission berührt worden it. die Frage der Unfälle im hiesigen Straßenbahnverkehr. Mein Herren, diese Frage ist eine überaus ernste und betrübende. Die Ge. sammtzahl der Unfälle ich glaube, ich bin es dem Herrn Abg. don Kardorff schuldig, diese Zahlen mitzutheilen hat im Jahre 1899 2648 betragen (hört, hört), im Jahre 1900 betrug sie 2652. Als meine Herren, sie ist von 1899 bis 1900 nur ganz gering gestiegn obwohl die Umwandlung des Pferdebetriebs in den elektrischen . trieb sich in diesem Jahre in einem ganz außerordentlichen Mase yl. zogen hat.

Nun ist es sehr interessant, neben der Statistik der überheuyt vorgefallenen Unfälle zu untersuchen, welcher Art diese Unfill gewesen sind. Da ergiebt sich beispielsweise, daß auf Absteigen und Aufsteigen des Publikums während der Fahrt im Jahre 1859 i o aller Unfälle entfallen (hört, hört!); mehr als die Hälfte wird also beim Auf- und Absteigen meist auf die Unvorsichtigkeit des Publikum selber zurückgeführt daß dagegen diese Unfälle durch Auf- und Ab— steigen im Jahre 1900 anf 440, zurückgegangen sind, weil infolge des schnelleren Fahrens der elektrischen Wagen dieser Unfug, kann ich nur sagen, erheblich nachgelassen hat. Umgekehrt haben dagegen ie Unfälle, die darauf zurückzuführen sind, daß Passanten, die die Geleijs überschreiten wollten, plötzlich erfaßt und hingeworfen worden sind, im Jahre 1900 gegen 18909 sehr zugenommen. Es sind beim Ueber— schreiten der Geleise im Jahre 1899 416 Personen zu Schaden ge— kommen und im Jahre 1900 561 Personen. (Hört, hört!! Ebense haben die Unfälle durch Zusammenstoß mit anderen Wagen zugenommen: sie haben sich von 161 auf 314 erhöht. Das Bedauerliche, mein Herren, bei dieser Erscheinung ist, daß sich die schweren Unfäll vermehrt haben. (Sehr richtig!! Wir haben im Jahre 1899 16 tödt— liche Unfälle gehabt gleich 0, / aller Unfälle, dagegen im Jahn 1900 26, und die schweren Verletzungen sind von 106 3, 8 09 auf 134 5,1 0 gestiegen. Dagegen haben die Unfälle, die zu keinen Verletzungen geführt haben, abgenommen. Also, meine Herren, ergiebt sich und das liegt ja in der Natur der Dinge —, daß zwa die Anzahl der Unfälle so gut wie nicht zugenommen hat, wohl aber die Schwere der Verletzungen, die durch die Unfälle herbeigefühn worden sind.

Nun darf man wohl der sicheren Erwartung Ausdruck geben, daß de Unfälle wieder zurückgehen werden, wenn sich das Publikum in steigendem Maße an den elektrischen Betrieb gewöhnt haben win denn das ist einer der Hauptgründe, daß das Publikum noch nicht dis richtige Abmaß gewonnen hat für die größere Geschwindigkeit de elektrischen Betriebes. Aber diese Hoffnung kann natürlich in keinen Weise die Behörden von der Verpflichtung entbinden, daß alles seitene der Behörden geschehen muß, um diese schweren Gefahren nach Möglichkeit einzuschränken: denn beseitigen, wird man leider nicht sager können. Es ist auch bisher schon seitens der Polizeibehörden und seitens der Eisenbahn-Direktionen, die hier zusammenzuwirken haber dieser Frage diejenige Aufmerksamkeit gewidmet worden, die sie absolut verdient. Es sind ständig die Betriebsmittel bei der Straßenbahn verbessert worden; namentlich ist immer auf eine Verbesserung der Bremsvorrichtungen hingewiesen worden, und es sind ja auch nach den neueren Erfahrungen bessere Bremsvorrichtungen eingeführt worden. Die Unterhaltung der Betriebsmittel ist einer besonderen Kontrel unterworfen worden. Es ist angeordnet worden, daß auf allen Babn höfen besondere Kontrolbeamte seitens der Straßenbahn angestell werden, die sich stets darüber zu vergewissern haben, ob die Betriebe mittel in dem gehörigen Zustande sind. Es ist der Betriebsdient namentlich die Ausbildung der Fahrer, einer besonderen Berücksicht gung unterzogen worden; sie werden zunächst praktisch durch Lebt fahrer ausgebildet, die sie anlernen; dann haben sie zwei Examina n machen, und erst dann, wenn sie vraktisch und theoretisch vorbereinet sind, wird ibnen ein mit Publikum besetzter Wagen anvertraut, aber auch dann erst unter Leitung eines älteren Fahrers. Auch alle übrige technischen Einrichtungen, die Konstruktion der Federn und der Rad. reifen, unterliegt einer ständigen Kontrole.

Nun, meine Herren, was hat außer diesen Maßnahmen zu g schehen, um diesen Unfällen vorzubeugen oder sie nach Möglich feit einzuschränken? Es ist von mir in der Budget kommission bereits mitgetheilt werden, daß es sich um technische und volizeiliche Maßregeln handelt. Was die technischen Maßregel betrifft, se balten wir es für sehr wichtig, zwischen der Aufsteigetrepvpe und den Rädern vorzuschreiben nich jemand, der bei dem Auf⸗ und Absteigen zu Falle kommt zwischen die Räder und den Obertheil des Wagens kommt zerquetscht wird. Eine derartige Anordnung ist bereits ergang Ebenso ist es sebr wichtig, eine Schutzvorrichtung zu schaffen zwisch dem Motorwagen und dem Anhängewagen; denn hier liegt auch Quelle sebr zahlreicher Unfälle vor, wenn jemand auf den erke Wagen aufsteigen will, zu Falle kommt und dann unter den Anhang wagen geräth. Auch ist die Herstellung einer seitlichen Abschlunwan sehr nöthig: da aber die Wagen natürlich bei Kuren mehr minder auseinandergehen, so muß diese Abschlußwand beweglich er Es ist ein sicheres System noch nicht gefunden; aber es it Straßenbahn Direktion aufgegeben, in dieser Beziehung Versuche vorzunehmen.

Das Wichtigste zum Schutze der Menschenleben gegen Unfall unzweifelbaft die Fangvorrichtung vorn an der Stirnwand des Wagen aber biber ist ez, wie Herr Dr. Arendt oder einer de anderen Herren Vorredner ausführte, leider noch nicht zelunge⸗ ein völlig einwandfreies Spstem berzustellen. Es ist bei den Vet suchen vielfach vorgekommen, daß diese Fanqvorrichtungen, statt de Menschen zu fangen, auf ihn hinauffielen und infolge dessen Unfälle wesentlich vermebrten, namentlich die Schwere der elke Wir müssen in dieser Beziehung vorsichtig sein, damit wir nicht * zu bessern, die Verhältnisse verschlechtern. Wie auch der Vert Vo redner bereits erwähnte, haben vor einiger Zeit seltens dead Ministers der öffentlichen Arbeiten und durch mich eingebende suche nach dieser Richtung bin stattgefunden. Wir baben unn*

den Depot der Straßenbahngesellschaft diese ganzen bisher in Betracht menden Fangvorrichtungen stundenlang vorprobieren lassen an einer Puppe und haben dann diejenigen Systeme gewählt, die uns einstweilen als die besten erscheinen. Es ist der Straßenbahn⸗ Direktion aufgegeben worden, diese Systeme, an den einzelnen Wagen mijubringen, um weitere Versuche nach dieser Richtung zu machen. ir müssen auf diesem Gebiete mit großer Vorsicht vorgehen; aber sch kann versichern, daß wir diese Frage mit besonderem Ernst und Nachdruck weiter verfolgen werden. * ; Ich komme dann auf einen weiteren Punkt, den ich für außer— ordentlich wichtig halte: das ist die Frage der Ermäßigung der Fahr⸗ seschwindigkeit. Sowohl der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten, pie ich waren der übereinstimmenden Ansicht, daß die Fahrges chwindigkeit ne zum theil zu bedeutende ist (sehr richtigh, nicht im eigentlichen Innern Stadt; beispielsweise in der Leipzigerstraße, wo die Geschwindig⸗ sit im allgemeinen eine mäßige ist, passieren sast nie Unfälle. Aber sowie das Innere der Stadt verlassen ist, sowie man in minder⸗ hepölkerte Straßen kommt, lassen die Führer die Wagen mit großer Geschwindigkeit laufen. Gerade in diesen Außentheilen passieren die neisten Unglücksfälle. Da spielen die Kinder auf den Straßen, laufen plötzlich über die Straße, da biegt aus der Seitenstraße ein Wagen eins und weil die elektrischen Wagen zu schnell fahren, können die

Führer sie nicht rechtzeitig bremsen, und der Unfall tritt ein.

Wir sind der Meinung, daß auch die jetzige Einrichtung, die Fahrgeschwindigkeit für eine ganze Linie einheitlich zu bemessen, falsch ist. Ich will sagen: eine elektrische Linie geht zuerst durch den Thiergarten, dann vielleicht durch die Königgrätzer- und dann durch die Leipzigerstraße. Was im Thiergarten erlaubt und möglich ist, ist verderblich für die Königgrätzerstraße und erst recht verderblich für die Leipzigerstraße. Wir sind der Ansicht, daß für jede einzelne Strecke der Linie eine besondere Fahrgeschwindigkeit vorgeschrieben werden muß. Die ent— sprechenden Auflagen sind vom Polizei-Präsidium den Straßenbahn gesellschaften gemacht worden. Sowie die detaillierten Vorschläge es handelt sich immer um die vollständige Ausarbeitung neuer Fahr⸗ pläne beim Polizei-Präsidium eingehen, werden sie sorgfältig ge prüft, ob die Fahrgeschwindigkeit auch angemessen ist.

Ein weiterer Punkt kommt in Betracht: wir können nämlich die schönste Verordnung erlassen, wie sie aber kontrolieren? Der Ge— danke, selbstregistrierende Apparate auf den elektrischen Bahnen an— zubringen, hat fallen gelassen werden müssen. Diese Apparate haben sich selbst bei der Staatseisenbahn-Verwaltung nicht bewährt; sie würden bei elektrischen Wagen, die starken Schwankungen unterworfen sind, ganz unbrauchbar sein. Dagegen wäre es vielleicht möglich nach dem Urtheil der Techniker, einfache Apparate zu erfinden, vielleicht in der Weise, daß sie ein Signal, ein Glockenzeichen von sich geben, sowie eine be stimmte Geschwindigkeit überschritten wird. So würde sowohl der Führer des Wagens darauf aufmerksam gemacht werden, daß er die Grenze überschritten hat, als auch das Publikum selber. Das Publikum wäre dann in der Lage, die entsprechende Strafanzeige wegen Ueberschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu erstatten. Arparate dieser Art existieren noch nicht. Der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten und ich haben Anordnungen erlassen, daß die Straßenbahnen ein Ausschreiben erlassen, um zu versuchen, ob solche Apparate die ja mit Hilfe der modernen Technik brauchbar sind hergestellt werden können.

Es finden auch fortdauernde Kontrolen der Führer durch nicht als solche kenntliche Kontrolbeamte statt, um so festzustellen, ob die Fahrgeschwindigkeit nicht überschritten wird.

zu diesen technischen Maßregeln gesellt sich eine An⸗ ahl volizeilicher Maßregeln. In dieser Beziehung beab sichtigen wir eine Polizeiverordnung zu erlassen, die das Auf⸗ und Absteigen bei voller Fahrt verbietet. Eine solche Verordnung läßt sich nicht bis ins einzelne kontrolieren. Aber wir hoffen von

Ich habe damit, glaube ich, die hauptsächlichen Punkte berührt. Ich erkenne durchaus die Bedeutung dieser Fragen an, daß die Unfälle, die vorgekommen sind, in der That bei dem Publikum zur größten Beunruhigung gereichen mußten. Sie sind aber zu einem nicht ge— ringen Theil auf die Uebergangsperiode vom Pferdebahnbetrieb zum elektrischen Betrieb zurückzuführen und werden hoffentlich allmählich eine Minderung erfahren. Wir werden bemüht sein, soweit es über⸗ haupt in unserer Kraft steht, durch staatliche Maßnahmen diese Uebel— stände nach Möglichkeit zu verhindern. Bravo!)

Abg. Goldsch mid; Wir hatten ursprünglich beabsichtigt, die Fragẽ bei dem Etat der Eisenbahnverwaltung zur Sprache zu bringen. Bekanntlich hat der Eisenbahn-Minister für die Gesellschaft Stellung genommen, und die „Große Berliner Straßenbahn-⸗Gesellschaft glaubt vielleicht, sie kann lustig drauf losfahren und braucht sich um das Publikum nicht zu kümmern. Wir sehen nun, daß der Minister des Innern der Frage, seine volle Auf merksamkeif zuwendet. Von seiten der Stadt, sind ja kom missa⸗ rische Verhandlungen mit dem Polizei Präsidium eingeleitet; wir werden diefe, cbentuell die Berathung des Eisenbahn-Etaks abzu— warten haben, Um uns dann über die Sache weiter zu unterhaltzn. Was die Kriminal⸗-Polizei betrifft, so hat der Minister gewiß die wohl⸗ wollendsten Absichten gehabt, als er den Beamten mittheilen ließ, daß etwaige Schulden bezahlt werden sollen. Ich befürchte nur, daß die Beamten sich doch, nicht äußern werden, auch dem Vorgesetzten gegenüber nicht, da die Sache ja dann auch an den Minister kame, und daß die Liberalität zum leichtsinnigen Schuldenmachen verführen könnte, . . ö Abg. Kopsch (fr. Volksp.) bringt einen Fall aus der, Praxis der Wohlfahrtspolizei zur Sprache. Eine, Hausfrau habe einen in der Markthalle gekauften Hasen der Polizei zur Untersuchung auf seine Gesundheitsschädlichkeit eingeliefert. Erst nach zwei Monaten habe sie die Kostenrechnung über nicht weniger als 22, 60 und sechs Wochen später das sehr sorgsam und fleißig ausgearbeitete Gutachten erhallen. Der Iweck, den die Hausfrau niit dem Antrag verfolgt habe, sei damit völlig vereitelt worden. Jetzt. werde die Untersuchung von der Untersuchungsstation der Landwirthschafts kammer für die Provinz Brandenburg geführt. Der Redner. bittet den Minister, wenn die städtischen Behörden dazu kommen sollten, eine eigene Untersuchungsanstalt einzurichten, diesen Bestrebungen der Stadt sich wohlwollend gegenüberzustellen. Dann hätte der ver— dorbene Hase noch Gutes gestiftet. . . J Abg. Langerhans (fr. Volksp.): Wir haben in Berlin ein eigenes Untersuchungsamt ins Leben zu, rufen beschlossen. Die Regierung ließ uns mehrmals eröffnen, wir möchten davon ablassen, * 9 5 J 4 2 Y 9 . Y 1 * * 5 y da sie sich selbst mit ähnlichen Absichten trage. Wir haben aber unser städtisches Gesundheitsamt begründet, denn die Polizei denkt nur an eine Einrichtung in kleinem Maßstabe. Neuerdings plant nun die Regierung eine große Anstalt, die ihren Wirkungskreis auch auf die Umgebung ausdehnen soll, aber dieses große Institut soll bloß YFrobeweise und bloß auf z Jahre zunächst ins Leben treten. Wenn Berlin ein eigenes Gesundheitsamt einrichtet, ohne vom Staate Kostenbeiträge zu beanspruchen, so wäre jede Beeinträchtigung dieses Amts ein großes Unrecht gegen Staat und Gemeinde. Das kleine polizeiliche Institut würde seinem Zweck nicht entsprechen können; man sollte daher ein solches Unternehmen der Stadt Berlin mit Freuden begrüßen. Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Darf ich mir einige Bemerkungen hierzu gestatten. Es ist hier ein erster Versuch zur theoretischen Ausbildung der Polizei⸗Kommissare in der Provinz gemacht. Die Mängel, die viel fach in der Polizeiverwaltung beklagt wurden, sind zum theil darauf zurückzuführen, daß es an der ausreichenden Unterweisung fehlte. Wir haben nun einen ersten Versuch gemacht, in Hannover einen In struktionskursus für Polizei⸗Kommissare, und zwar sowohl der König lichen wie der kommunalen Verwaltungen einzurichten, indem wir d Hoffnung leben, daß, wenn diese mittleren Polizeibea seits eine entsprechende theoretische und pi iktische U kommen haben, sie nachher auch geeignet sein werden stellten Organe in richtiger Weise zu instruieren. Sollte, wie wir hoffen, der Versuch geling wir, mit dieser Maßregel weiter voranzug

Das Kapitel wird bewilligt.

imten

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einem darartigen Verbot einen präventiven Einfluß auf das gute Publikum, daß es sich dieser Unsitte des Auf. und Absteigens bei voller Fahrt mehr und mehr entschlägt. (Sehr richtig!)

Ebenso soll eine Polizeiverordnung erlassen werden, die den Last und Arbeitsfuhrwerken das Anlegen von Bremsen gebietet. Mit der Zunahme des Aaphaltpflasters und der Brückenanrampungen ze. mehren sich die Jusammenstöße zwischen den Last⸗ und Straßenbahn nagen einerseits, aber andererseits auch zwischen den Lastwagen der erschiedensten Art. Wir sind der Meinung, daß es nöthig ist, für mebenes Terrain, namentlich Brückenanrampungen, die Einführung n Bremsen vorzuschreiben.

Ich habe, glaube ich, schon vorhin erwähnt, daß wir uns bemüht haben, an besonders verkehrsreichen Punkten Schutzmanns vosten aufzustellen, die die Aufgabe haben, das Publikum von den elektrischen Wagen auf den Bürgersteig zu bringen, oder von iner Seite der Straße auf die andere. (Sehr gut! Ich betone nochmals, daß der Dienst noch nicht so funktioniert, wie ich es wünsche Ich babe soeben erst, bevor ich hier ins Haus trat, mit dem Herrn Polizei⸗Oberst eingehend konferiert. Es ist aber schon besser geworden,

ich werde mit dem Herrn Polizei- Präsidenten alle Kraft daran etzen, um dieser Aufgabe der Polizei in steigendem Maße nach jukommen. (Sehr gut Ich babe oft zu meiner Freude bemerkt, daß Schutzleute Frauen und Kinder über die Straße geleitet baben Ich hoffe, es werden auf diesem Gebiete immer weitere dortschritte zemacht werden

Einen speziellen Punkt möchte ich noch hervorheben da

auch schon im Laufe der Diekussion erwähnt wurde lastung der überlasteten Straßen, namentlich der Leivzigerstraße. Wir mässen darauf ausgehen, die Leipzigerstraße zu entlasten, indem die benachbarten Straßen: Krausenstraße, Kronenstraße, Mobrenstraße, berange zogen werden Die Verbandlungen nach dieser Richtung bin md im Gange Der Herr Polizei Präsident hatte zugleich ei Dellzeiverordnung entworfen, wonach der Lastfuhrwerkebr in d deim zigerstraße auf gewisse Tagesstunden beschränkt werden sollte eme meines Grachteng durchaus richtige Maßregel. Einstweilen ba der Magistrat infolge der Gingabe der anliegenden Ladenbesitzer da egen Bedenken erboben, und die Polizeiverordnung it noch nicht er

Mir scheint aber der Grundgedanke durchaus richtig; denn wenn siebt, wie ein einzelner Steinwagen eine Belästigung, eine Ver wamung deg ganzen Verkehr auf der Leipzigerstraße berbeisübrt

nr 1

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e st eg, glaube ich, nur billig, daß man diesen Verkebr in der Weise welt, daß der Lastverkehr in dieser Straße au bestimmte Stunden

keidränkt wird. Ich glaube, darüber könnten sich die Anlieger gar wcdt deschweren, eine solche NVeschrankung eristiert segt schon in ver ihrer P 91 282 . Dreedenen Straßen und muß in den Kauf genemmei werden

Bei den Ausgaben für die Provinzen wünscht

Abg. Saenger zuschusses und der Stellenzul leute bei den Königlichen! und bittet den Abg. B Berlin gestellten dehnen. Der Redne für den Polizeidienst zu gewinnen, wesentlichen als eine Geldfrage Polizeibeamten f haften Besoldungsve auf einen derartigen habe. Weiter immer eine ger sammlungen an geber Partei ergreife aber dem Ansehen de Vorgeben der Polizei müsse wiederum ungebührlicl

etwas mehr

2 ** Minister des Innern

Rechte, Versammlungen zu schlie ner gemacht. Ich frage aber, meine fragt babe, wobin fell es fübren Vandtage dergetragen werden Dasen sind wir bereite angekommen Gafe in Frankfurt a. W. Sel geben Ich kann den Derre stangenzug. dann wird MWemedu

Aber ich meine wirklich, daß es die Zeit und Arbeitskraft des hohen Hauses übermäßig in Anspruch nimmt, derartige kleine Detailfragen hier zu erörtern. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Abg. Daub (ul.) tritt dafür ein, daß die Wohlfahrts- und Bau⸗ polizei in den Industriestädten des Saarreviers in den städtischen Verwaltungen verbleiben möge.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Wie der Herr Vorredner schon die Güte hatte auszuführen, habe ich mir im letzten Sommer die Verhältnisse an Ort und Stelle an⸗— gesehen und sie eingehend geprüft. Ich bin mit ihm in der That der Ueberzeugung, daß die Errichtung der Königlichen Polizei⸗Direktion für die drei Saarstädte aus vielen Rücksichten geboten ist. Zunächst kommt in Betracht, daß diese drei Städte außerordentlich in einander gewachsen sind, daß hier eine Polizeiverwaltung mangelhaft sein muß, deren Machtbereich plötzlich an der Grenze der benachbarten Stadt aufhört. Es kommt hinzu, daß in Saarbrücken alle die Schwierigkeiten vorliegen, die überhaupt in Grenzstädten vorliegen. Insbesondere wird durch die Kanäle, die nach Frankreich hinübergehen, ein sehr reger Verkehr von den Franzosen nach diesen Saarstädten vermittelt, und es ist nothwendig, auch hier ein wachsames Auge zu haben. Dann sind die drei Städte der Mittelpunkt der ganzen Arbeiterbewegung des Saarreviers, und es ist überaus wichtig, daß wir dieser bisher in ruhigen Bahnen im allgemeinen sich vollziehenden Bewegung eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich halte deshalb in der That die Errichtung einer einheitlichen Königlichen Polizei-Direktion für diese drei Saarstädte für nothwendig und bin bereit, für den nächsten Etat für diesen Etat war es be— reits zu spät die nöthigen Anträge bei der Finanzverwaltung zu stellen. Darin aber werde ich dem Herrn Vorredner nicht folgen können, daß nur die Sicherheitspolizei auf die Königliche Polizeiver⸗ waltung übergehen, die Wohlfahrtspolizei und namentlich die Bau polizei aber bei den Städten verbleiben soll. Wenn die Verhältnisse so liegen, wie ich sie geschildert habe, wenn die Städte so gewachsen sind, ist es nothwendig, daß auch die Wohlfahrtspolizei einheitlich ge handhabt wird, namentlich die Baupolizei. Das ist vielleicht das Wichtigste der ganzen Polizei. In dieser stecken eine Menge Rück— sichten sanitärer und, man kann wohl sagen, sozialer Art ̃ trage im allgemeinen Bedenken, diesen wichtigsten Theil lichen Hoheitsrechtes aus der Hand des Staates herauszugeben.

Auf eine Anregung des Abg. Sittart (Zentr. bemerkt der

Minister des Innern Freiherr von R heinbaben:

Meine Herren! Ich kann das selbstverständlich zusagen, wenn das sich so verhält. Ich kann mir aber wirklich einstweilen nicht denken, daß in der That die Beamten zwei Urlaubsgesuche einreichen müßten, um Sonntags in die Kirche zu kommen. Einstweilen er laube ich mir, die Richtigkeit der Information des Herrn Abgeord neten in Zweifel zu ziehen. Ich werde aber selbstverständlich der Sache näher treten und werde dafür sorgen, daß den Beamten die Möglichkeit, den Gottesdienst zu besuchen, nicht verschränkt wird.

Abg. Saenger: Hätte ich keine einzelnen Fälle vorgebracht, sondern nur allgemeine Beschwerden, so ätte der Minister gesagt: Bringen Sie Beweise. Ich habe nur durch Vorführung der einzelnen Fälle eine Verbesserung in der Polizeiverwalt ll

Bei dem Kapitel der Polizeidisti ikts-Kommissare in der Pro

vinz P osen dankt

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