das Ganze erreichen, immerhin konnten wir von dieser Zulage bereits bedenken, daß wir den Wittwen der angestellten Unterbeamten sowohl liegt, die Drucklegung des amtlichen Organs in der Reih ; Verbandlun En von einer neuen Handelskammersteuer sprachen. wir jetzt in Preußen haben, nur noch 30 hinzukommen. Ich glaube, zweig. Eine Dandelskammer koönnte es nicht anders machen. Wenn 1500 pensionsfähig machen. Nach den der Budgetkommission vorgelegten Wittwen⸗ wie Waisengeld geben. Auch für die Angehörigen der Be⸗ zu übernehmen, falls nicht eben der Herr Reichskanzler eine benlig In dieser Frage nd die. Wort · Zwang und Freiheit? nichts diese Ziffern lassen deutlich genug erkennen, daß ich meinerseits es an ich die Bahl bãtt⸗ zwischen einer freien Ie f igen, , Berechnungen bekommen unsere Unterbeamten beim jetzigen System treffenden ist also gesorgt. Weiter wollen die Herren bedenken, daß Anordnung nach dieser Richtung hin ergehen laßt. Als Schlagwörter. Die kleinsten und mittleren Sewerbetreibenden der nöthigen Fürsorge, dem Gesetz von 1890 auch die erforderliche und . Dandel kammer, o würde ich der reien ern, . hr, als ib besondere etatsmäßige Stell ie , R ** diese Unterbe bei Anstell . . 36 glauben lbst unter dem Dreiklassenwahlrecht der Handels⸗ ; n 3 . 2 w Vorzug geben. Ich habe das Zutrauen zu dem gesunden Sinn der m , . oe . ee . , ; 36 nter amten 9 der Anste . 6 . Gehalt Abg. Dr. Pa a sche (nl): ammer noch besser zu stehen als unter dem allgemeinen Wahlrecht der bis. Verbreitung und Anerkennung zu verschaffen, nicht habe fehlen lassen. Berliner Kaufleute, daß sie die Vandelskammer nicht wesentlich anders solution es will, unter Wegfall der Stellenzulage gewährt werden. von 00 S6 jãhrlich anfangen. Ich weiß wohl, in der Kommission die Reichsdruckerei noch wird e herigen Korporation. Mochte sich die ganze Bewegung im Interesse des Diesem Grundsatz entsprechend, habe ich auch nun den Fall zjusammensetzen werden wie das Aeltestenkollegium. Eine Revision des Nun die Frage der anderen Titel der gehobenen Unterbeamten. haben Herren Ihrer Fraktion hervorgehoben, daß man in Berlin die einmüthigen zusammenarbeitens der Kaufmannschaft in der Handels- Lauban behandelt. Auch dort war schon beantragt worden, seit Börsengesetzes hat nicht bloß das Alelteftenkolle dium von Berlin, sondern die

Uns hat sie auch schon beschaftigt. Wir könnten höchstens ( nicht angestellten Unterbeamten nicht genügend bezahle. Ja, meine ten wir unz fammer so gestalten, daß diese neben dem Aeltesten Kollegium bestehen langerer Zeit ; für den Kreis oder für die Stadt Lauban Vertretum g der Industrie im allgeme nen gew cht —* rschlag des

. . ; . ; nicht unnöthigerweise K Ich habe j dem Aeltesten⸗ Kollegium prinzipiell nichts aus⸗ Abg. Gamp wird nichts erreichen. Der Minister Hat an erkannt, daß . . R 6 ö 83 : . j Se 5 3 Ne 3 ‚ z — . ö h onk fann. Ich ha 1a an dem Aeltesten tollegiu n 2 nzipie vis aus 3 ö ö 2 ** . n . Abg. Ge P. d nichts erreichen. Der Ministe at anerte 2a das Wort Ober“ vor den Titel setzen; aber es ist immerhin noch 2 lit das in den Verhältnissen: früher wurde von Herrn machen, ö 4 8 sasetzen; nur Las, eine wärs zu tadeln, daß es die Koblenfrage ignoriert ein Gewerbegericht einzurichten. Der Abg. Hirsch kam seiner ie Srer saätim, im Handel nothwendig ist; das lat mich gefreut. Will zweifelhaft, ob das an ider Stelle voll und ganz genügt. Z. B. be. Singer als Mindestmaß angegeben, daß die Unterbeamten mit einem Abg. Dr. 2 re ndt. Es handelt sich um die Frage der Ver bat. Vielleicht liegt dies daran, daß ein Hauptvertreter des Kohlen- Zeit zu mir, überreichte mir verschiedene Schrifstücke; aus man aber von einer ckulation abschrecken, so muß man kommen die Geldbriefträger auch diese Zulage. Wenn die nun Ober, Gehalt von 00 6. anfangen. Wenn Sie für die nicht Angestellten n n . k . ein Reichs bandels in dielem Kollegium sitzt. So liberal wir auch sind, so sind denen er das Bedürfniß nachweisen wollte, und bat mich, doch den Deuten , . ziel die 8 , ,, . ) ' s ̃ ; ů 2 ö ; . ö 3 45 8 . ö . 2 1 * ; ; ö J ge. 3 ö ö 60. 2 i . 2872 5 P53 * enn 2 1 rr 8rd 8 eaunn 23 2 9 89959 29658 Briefträger werden, so bin ich mir zweifelhaft, ob das eigentlich ganz eine Lohnentschädigung, ein Tagegeld von 3 einsetzen, so ergiebt um das amtliche rh . . a be n nenn, sich wir . J Handels- Minister sprach gestern nochmals in eine Prüfung der Frage einzutreten, ob nicht 22 K , ö 9 . . = . a. ö ; . 894 8 8 . — 233 . us 834 2 ! e . . . ye 3 1 ; . . Abg. 8 3 2er Va s- Min * ge! . ö. 2 kö 1 . 8 . Illwortlich, 1 5 D Uüuniat abgesaßt. Vas dem entspricht, was man in der Sache erwartet. die einfachste Berechnung, daß da n. Summe jãhrlich , b. deren Sekretierung bis zum letzten Augenblick von größter Wicht; ke sehr viel von der Tendenz des Börsengesetzes, an der nichts geindert für die Errichtung eines solchen Gerichts ein Bedürfniß an⸗ ⸗ J ! d gewirkt, und * 3 . 3 2 ö 6 is 5 5 r 8 sto 2 2 rn d. 9 M 59 . . I 7 j . 5 7 ö 3 ⸗ 24 * , . . ; . * 66 . * C . — 53 2 ß 1 r 2. Was nun die Gratifikationen anlangt, so möchte ich hervorheben, viel höher ist, als das nach der Anstellung zu zahlende Gehalt. Wir sein kann und schan desbalb erscheint die Herstessung in einem Rech werden dürfe. Diese Tenden; ist aber in ihr Gegentheil verkehrt zuerkennen sei. Ich habe darauf über den Fall Bericht erfordert — . . ? ? — 3 * . . = . ö — — . Bo ö 84 . * . 2 2 2 ö 6 J * . 6. * . — J 2 daß diese nicht der einzelne Postamtsvorsteher, sondern die bber⸗Post. müssen uns bescheiden; wir können mit den Tagegeldsätzen nicht . geboten. 66 . sich auch 6. um 1 Privatindustn worden insofern, als ö. Vertretung großer industrieller Interessen 6 . R aß die nʒ 8 . ber⸗ Kö K ; . , ondern um die Begünstigung einer einzelnen Druckerei; mindesten. der Hand weni Großbanken lie Es ist erfreulich, daß künfti— ⸗ 34sr 8; ; 5 Beispiel fe Die 1 6 ctbei 3 ö, . jsñka t höher gehen, sonst würden die Unterbeamten wünschen, lieber auf dem . 5 — estens der nd weniger Großbanken liegt. Es ist erfreulich, daß künftig en. ; F se. ö än, Bei 2 direktion vertheilt. Ueber meine Stellung zu den Gratifikationen , . . . ö. , Lee. ö. ö. . öollte man denn doch ein Ausschreiben erlassen. Auch Herr Müller Die unlauteren Elemente nicht mehr den Differenzen wand fruttifizie ren und dem dandrath erstattet waren, ,. die Errichtung nes , ,. n n ꝛ ke , habe ich mich schon des öfteren ausgelassen. Ich möchte nur noch be. Diätensatz zu bleiben, als angestellt ; k , liebertragung befürwortet. können. In Ter Handelskammerfrage nimmt der Minister einen durch.! Gemwerbegerichts, sowohl für die Stadt wie für den Kreis Lauban, kollegium gewählt, dieselben, die l die Handelskammer sind. r

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und auf Grund der Berichte, die von dem Regierungs-Präsidenten 4 l ehreg iter ne,, ,

8 de sirAafũ 26 34 2 1 ͤ ie e i ri 5 ei allen diese Be 6 fü i 8 Mü er- S —̃ö 8 - 6 Fei s 7 ö 4 ? — z 2 F * T * f z 8. — *.. : 0 — i, ,, . . r . or drr merken zu den Ausführungen des Herrn Dr. Müller (Sagan), daß ich Punkt liegt, glaube ich, darin, daß bei allen diesen Beamten für die bie Abg. . M iller Sägan;, Ich habe leine Ursgche, über die aus korrekten Standpunkt ein; er hat erklärt, daß er dazu nur seine Se⸗ abgelehnt — deswegen abgelehnt, weil dafür ein Bedürfniß nicht vor⸗ Derr Frentzel würde wahr ählt werden. ö ⸗ 6. . z 7 ö ? f Wejs ? S . y 1 e 8 Me 8⸗ 3 53* 1 6 * f I ö ö 9 4 sr* zass- 1 575 * ↄs 6 1K — . — —— * . ö 9234 e Iwwer . 35 8 6 e ,, 1 daß olg. Einwendungen betreffs des Kinder⸗ Zukunft in ganz anderer Weise durch den Staat gesorgt wird. Die⸗ bisherige Hrstellung dez Reichs Anzeigers. in der Druckerei der. Norꝛ . nehmigung . geben habe; das Aeltesten⸗Kollegium ist aber gesetzlich handen war. Daß aber ein Bedürfniỹ dafür nicht vorhanden war, Nicht der Zentral erbar l e Vandels⸗ . , , . . selbe Erscheinung haben wir bei den Damen; die drängen sich zu den deutschen Allgemeinen Jeitun zu klagen. Ich habe vielmehr Beschwer berechtigt, gegen die Handelskammer einen Widerspruch zu erheben. , k Berichten, wie ich glaube, in aan; zu? vertretung, sondern de idelstag. Di ig der In⸗ reichthums von einzelnen Vorstehern wirklich erhoben worden sind; , , ,, zenn fie icht möhr arkeltefähln sind. = a, . zu führen darüber, daß die Reichsdruckerei den Druck von Aktien biel Es ist auch nicht richtig, daß es bisher feine Pflicht versäumt hat. 6. . . n den Berichten, wie ich glaube, in ganz zu⸗ dustrie hatte ein wesent Ant r Zusammensetzung des Wirth⸗ der Postamts-Vorsteher ist vielleicht nur mißperstanden worden. Stellen, sie willen, wenn fie nicht mehr arbeitef , als Die briratindustrie angebetzn hat. In diesem Sinne bah Ess giebt keine Handelskammer, die die Intetessen des Gewerbes, treffender Weise nachgewiesen. schaftlichen Ausschusses! den müssen, in dem der Handel . ; 2 * Ruhe Das ein? re 8 zer Ach ꝛ die Aeuße aß de Reicks rei jel a e 38654 6 . ; ; 3 3466 z die X ö ; wrte, , , ö *. Gerade von der Reichs- Postverwaltung wird. der Kinder- Ruhegehalt. Das ist ein Moment, was nicht außer Acht gelassen ich Fi Aeußerung gethan daß de Reichsdruckerei dach viel li insbesondere des Kleingewerbes, fo wahrgenommen hat, wie das Es war zunächst hervorgehoben, was die Frage eines Gerichts nicht genügend vertreten ist. Daß bier Herren im Ausschuß sind, die ö ; aide sosste Wen er freie Mrbei ter ö 9 CEXRro . * Die de Ne 8⸗ 36 34 1be 8 . ĩ j stü rFestor- 2431 8 ; 9. 9. 55 j 553 * jo S 8 * 38 c 2 . * — ß, 6. 9 jhpreo Mohn nk in 8 or ir Fe 535 7*1* 8 ö egen besonders, möchte ich sagen, protegiert. (Große Heiterkeit werden sollte. Wenn der freie Arbeiter wirklich in den jungen Jahren U ö e, , lj fr tn, Llelte ten Felleginm. An der turbulenten Agitatien für die Handels= für den Kreis anbetrifft, daß die größeren Industrieorte so belegen ihren Wohnsitz in Berlin haben, ch. kein 8 daft; daß die . ö . J ; . ; fe n, . 3 3 Ronturrenz machen sollte. Die Reichsdruckerei sollte eine Uuster⸗ ammer he sich die Konservativen betheiligt wohl diese ö . ö. ö 32 t . . Berliner Industrie ausreichend licht nal die Baum⸗ Wir haben einen Ober Postdirektionsbezirk a nn ich nach der eine Mark mehr bekommt, so ist das lange nicht soviel in Kapital, . ter⸗ kammer aben ich auch die Konservativen betheilig obwohl dle s e wären, daß es sich zum theil um eine Entfernung bis zu 25 m bis erliner Ind rie ausreicher ö J er, ,. 9 8 1— *

anstalt sein. Sie stellt sämmtliche Briefmarken, auch die Schatz Sache nur die K ; v 7 — 2 2* ⸗ 2 —— — . P 2 . 2 2. Oro ⸗ do te * das betreff 1 . doger5 2 16 165 . . . 4 * tzdem bier gestellt worden ist, finde ich nur darin, daß den Konservativen zu dem Orte Lauban handelte, wo das betreffende Gewerbegericht zu ustrie ͤ tz t sprechen, höchstens von

tatistik versichern — da ist die Mindestzahl der Kinder in den als was nachtrãglich den Beamten und Unterbeamten indirekt er= anweisungen, her, ihr Areal ist erweitert worden. Will man trot , ö J

nterbeamtenfamilien sechs. (Heiterkeit. Wir bestreben uns wirklich, wächst für sich und ihre Familien. (Sehr richtig! rechts. der Privatindustrie den Druck des Deich In zeige zs. überlassen, so das Aeltesten⸗Kollegium nicht gefallt. Es hat sich sehr bestimmt für errichten sein würde, daß das aber den Interessen der Betheiligten einem kleinen Theil der Textilindustrie. Die Be egung, die jetzt enjenigen Unterbeamtenfamilien, die viel Kinder haben, in umfangreichem Im Bereich der Telegraphie sind für Anschaffung und . k ani, nn e ee die Rana porlage erklart, und würde sich gegen die Getreiden . er⸗ durchaus nicht entspräche (sehr richtig! rechts“, daß es für sie viel durch das Volk geht estimmen, den Bogen nicht zu über⸗ Maße zu helfen; es wird ihnen wegen des Kinderreichthums kein Vorwurf Unterhaltung der Apparate u. s. w. 40790 000 6, für Um⸗ . ware och das Wen lgste waz * ö . . e. 34 J, ,. kö e, n, . einfacher, besser und zweckmäßiger wäre, für die Begleichung ihrer ö Cbhlers Cr. Vgg): Ich habe im vorigen Jahre gesagt in gemacht. Ich würde es jedenfalls nicht für richtig halten, wenn ein Amts⸗ legung. und Minterhaltung der Telegraphen- und Rohrpost Sache int also dech ernstlicher Erwägung werth. ö ber Mgit ion detheiligt haben natzen. Ten Tr l. Ite ten Kelseginn Streitigkeiten die Gemeinden anzurufen, die ihnen näher liegen. Berlin bestebt grsetznäßt wind Fiori . ,, vorsteher nach dieser Richtung hin einem Unterbeamten etwa Vor, linien ? 9 . . d,, , Telegraphen⸗ Der Etat der Reichsdruckerei wird bewilligt. fur das Böͤrsengefetz u. j. we überhaupt für die wirtbschaftlichen An— Es wurde ferner hervorgehoben, daß die Zahl der einzelnen ? aufmannschaft, und ich könnte es verste en, wenn diese Korporation haltungen machen sollte. We . ß ö , das Mehr gegen das Es. folgen Petitionen. . . , ö dee sen wäre Jie , Streitigkeiten, die bei den Gemeinden thatsächlich anhängig nicht länger mehr die Kosten aufkringen will nnd!te? Minister bittet, Ich komme nun auf die Frage des Titels Herr‘ für die Unter * Abg. bre He irrer 36 bemängelt die Unzulänglichkeit der Ueber die Petitionen des Zentralverbandes deutscher Kauf⸗ Ws Jeltesten Kollegin ist übrigens nicht so groß, wie die Rede des

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Ich muß indessen gestehen, daß ich diese Materie zu einem Erlaß gebühr theilweife noch nicht von der Erlegung der Einzelgebühr.

6. n . ö sie davor zu schützen, daß die 00 beitragsfähigen Kaufleute sich ͤ 3 w uts Herrn Schul, ber, geworden seien, eine ganz verschwindend geringe gewesen , e, w 2 ? ; ö . vz. ö . ‚. ; . ( 16. 19 — 82 ö ind 8 verbety de ö . ꝰ 5. 2 Ve Dll 5 ö 3; ö ö . 8.4 5 3 ⸗. 3 . . 4 II. ö — 18 . 1 bel ch ern. 1 Dall llt. eld beamten. Ich freue mich, offen aussprechen zu können, daß die Amts⸗ Fernsprechverbindung zwischen Berlin und Königsberg und weist auf gewisse . ö Abg. Goldschmidt (fr. Volksp. ): Man sollte es nicht für lei in den einzelnen Orten (hört, hört! rechts); nur in der Stadt Korporation für richtiger r Diese An⸗ vorsteher, die wirklich oft keinen leichten Stand haben, sich, meinen , . 64 welche sich *. * ,,, ergeben Nahrun gsmittelgesetzes u. s. w berichtet . Abg , möglich halten, daß der so billige Wunsch der Arbeiter nach Er- TLauban war die Zahl etwas größer; da war die Zahl angegeben. für chenng. . ja nicht mehr modern. 3 wang sieht man heute das z * ö 3. . * — 8589 9. 63 . D 2 ⸗— von Merryrs 3 — ?. 44 =. 2 5 6 2 *. 2 J *. . * 84 — . O ? 8 89— 00 8 2. ö 7 3 . 8 eil mt t te Was kein ; . S taugt nichts vVofre Anordnungen entsprechend, bemüht haben, das ihnen nachgeordnete Personal e, , . . n. e n nn, 1 . ,, d. Kon . * zichtung von Gewerbegerichten immer noch nicht überall erfüllt wird. die Jahre 1896, 1897, 1898 auf 51 Sachen, die also bei der Ge Allbeilmittel. 1 W , . ( ; a. ; *. . 3, . l are gungen für die Ausf g einer Leitung auferlegt. . J. Leider finde ie Arbeiter für ihre Bestrebungs bei n S 8. K ö 835 Y . 561 ; ; wird man sich bald davor Überzeugen, daß die freie Organisation k be, 3 1 7 9 2 . ö J 9 . ? 9 , ct: . ö Leider finden die Arbeiter für ihre estrebungen i den Staats⸗ de hz worde d. Von diesen 51 Sachen waren durck ö * . * : gut und we entlich besser zu behandeln, als es rüber vielleicht geschehen ist. Im oberschlesischen Industriebezirk entbinde die Zahlung einer Bausch⸗ Die Kommission beantragt Uebergang zur Tagesordnung. ehorben ener Unterstitzuna , niht m Handel? Mi sti . anh angig gen orden lind 56. 3 3 Sachen T 6 durch weckmãßiger ist als die Iwangsorganifation. Die Das Haus beschließt demgemäß. . Die Gewerbegerichte konnten schlünmsten falle Bbligatorisch gemacht werden. die Gemeinde 45 gütlich beigelegt (hört, hört! rechts, nur 6 waren daß sämmtliche Kaufleute, die in das Handels? 2 * 2 — m 2 . Ne * ö 1 jo S 2 . 8 5 * ö 8. 3 4 ö. 254 C4 , . 1 X. — . ⸗ ĩ -. 2. a ,. gr 3 * ö . 61 2 6 s 2 1 ]. 8 1 * sane ( m 2 R andel ako mer zu Itenern Waben 0 r w ⸗ 1e d 618 nicht für geeignet halte. (Sehr richtig! rechts. Ein Erlaß kann Derngstung . doch 3 Dand dazu . die Privatanlage da Ueber eine Petition wegen Abänderung der Statuten für Die Arbeiter haben sich an den Kollegen Hirsch und an mich gewandt, überhaupt zur Entscheidung gelangt. Da muß man doch sagen, daß z, , d, zu steuern haben. der weshe die Handels⸗ 36 2 ; ; J ; * eingreife, wo ke e zes Interesse bineinspielse i Rn, s. H V ö 1 6 , , , . en , e Gn de r, fn, d, , . . ewerbetreibenden in die n ei nd wähle ein vielfach gedeutet werden. Ich habe aber gelegentlich meiner In— eingrsse, wo kein öffentliches Interesse hineinspiele. . ; die Pensionszuschußkasse der Arbeiter an der Gewehr abrik in ich möchte die Sache dem Minister unterbreiten. In Lauban sind bisber offenbar die Gemeinde ihrer Aufgabe, die Sache zu ordnen und gütlich und Semerketreibenden in die Korpe ein und wählen sich ein z a. ; e. ü 6 a . ; — Abg. von Staudy (d. kons.): Die Telephonleitung in Posen . 2. 5 9 ; e 5 8 —— alle M. suche ä Se Minn d n,, 5 — ö . . ; 53 ö ĩ neues Aeltesten⸗ Kollegium Jedenfalls muß ich bestreiten, daß ich im spektionsreisen nie darüber einen Zweifel gelassen, bei den den Unter— ist durchaus unzureichend; die Gebühren, welcht Tie Zeitungen fur die Spandau berichtet der Abg. Dr. Weißenhagen JZentr. ). Ohne 12 . . n, , . , n ge. jzu regeln, in vollem Maße gerecht geworden ist. (Abg. Goldschmidt: 1 a,, aten ,, m . 1 ed. n , . o, Deha er Antr er K issi e unden, die Provinzialbebörden zu einer anderen Stellungnahme zu ; ar e e ; ĩ Sunn ke n , nn, in der guete rn, ,, de,. beamten vorgesetzten Behörden zum Ausdruck zu bringen, wie ich in Uebermittelung von Depeschen zahlen, sind einfach fortgeworfen, weit , der Antrag der Kommission auf Uebergang zur veranlassen Der Hꝛegierungs . Fran ent . ee, n, ö Die Arbeiter haben aber kein Vertrauen dazun Nun könnte man welche Haltung der Minister in dieser Frage nir bin ich mir der Sache denke. Ich bin der Meinung ; daß der Titel, die Depeschen nicht mehr für die Abendzeitungen zeitig genug ein— a6. , d uisch . Gast ü th 66 daß die Agitation u Gunsten der Errichtung ‚ eines Gewerbe agen: ja, man muß auf der andern Seite sehen, wie viel Sachen sind nicht klar geworden. Welches olitische Intere haben das Zentrum ; N 83. . 3 r = 82 effen. ? e Be C de 3 8 de ö ) 2 ö ie . . 2 r, *. ; 34 . . . 2 . D die kanserwatine ö 3 je Herren Baben ß den ein Beamter führt, bei der Anrede vor seinen treffen. . imm Reichs Maß * k * ,,,, 6. , ,. 6 . irthe in Leipzig gerichts durch eine Rede des Abg. Lüders bervorgerufen sei. Diese in der gleichen Zeit bei dem Amtsgericht anhängig geworden. Wenn und die konserva iwe Partei in dieler Frage? Die Herren haben sich . . 4 33 . ; , Direktor im Reichs⸗Postamt Sydow: Die Verwalttng wollt um gesetzliche Regelung der Faßaiche und Einführung einer jauptung ist unrichtig, wenn Herr TLüͤÿders * türlich 6 . g s — . ; . 35 darüber nicht ausgesprochen. Sie haben in Herrn Schulz einen sebr Namen zu setzen ist; ich erachte es für unstatthaft, wenn schon jetzt Mittel zur Verkessetuna dende ie, ,, , . , e . — aärbtung it unrichtig wenn Herr Lüders natürlie auch mit die Zahl groß gewesen wäre, könnte man immer noch sagen: da ist 1 ̃ f z ; ke 6 i,, z chon jetz Mitte zur Verbesserung der Teitungen nach dem Osten periodischen Nachaiche wird ohne Debatte dem Reichskanzler uns die Errichtung eines Gewerbegerichts wünscht. Die Herren ö, k ö beredten BVertheidiger gef man einen nachgeordneten Beamten einfach mit seinem Namen nennen nachsuchen; diese Wünsche haben aber bis zum nächsten — 9 J 2 r 6

Jahre zurück⸗ will; will man das thun, so muß das Wort Herr“ vorgesetzt werden. gestellt werden müssen. Auch von der Gräflich Schaffgotsch'schen Ver Einige Petitionen der Städte Worms, Speyer und inen dies nicht mit der r Man kann ihn z. B. Postschaff ner Meyer rufen das ist der E, ,,, 2. k Germersheim, betreffend die Prüfung der sanitãren Ver⸗ 1e der Fall aus Bunzlau beweist, von dem neulich hier die Lauban ? Sachen anhängig geworden. (Hört, hört! rechts. Da ist a, n, . 1 . 3 er Kaiser wer icke k ; ; 863 Henner are, n Rberschlesien haben es viele Leute vorgezogen, nicht li. ua ehren, S ö emeinsamen! Sirs Rede r Die Herren sollte och in ibren Berichte n die , , ir. Abg. Reichardt (n.: Daß die Berliner Kaufleute an ihrer Titel, den ihm der Kaiser verliehen hat aber man darf ihn nicht mehr e Bauschgebũ hr zu bezahlen, , . bloß die Ein gebn 6 hältnisse der mehreren Staaten gemeinsamen Ströme, be— Rede war. Die Herren sollten doch in ihren Berichten an die doch ein Bedürfniß nicht vorhander 2 . ö 21

. 2 ! 65 enn nden. e, ,, . R, . , are w e, 5 ö . 5 ⸗ ; . ? D. ; . . ; 1 . 6 77 ö. ,, z 2 Minister etwas vorsichtiger sein. Dann beruf sich der Reaier as⸗ — r —— 26. ; . 2 ö ; ; Korporation und dem Kollegiun angen, begreife aber ich möchte rufen bloß Meyer“. (Zuruf. Heiterkeit. Ich gebe den Herren Pr. daß sie nicht mehr Theilnehmer an dem Bezirksnetz unter Zahlung von 4ntragt die Kommission, dem Reichskanzler zur Erwägung zu Minister etzras vorsichtiger, sein. Dann beruft sich der Megierunge Sehen Sie, das sind die Gründe gewesen, weshalb ich meiner doch rathen, sie in eine Handelskammer 'andeln. Wir haben in

. ? k 3 86 — hi ⸗ 18 . ; leichwohl ein Bedürfniß für die Exricht eines Gewerbegerichts S n , , . als Material zur Abänderung der Gesetzgebung überwiesen. Negierungs-Präsidenten, die an den Minister zu berichten haben, gleichwohl ein ,, Errichtung . C ewerbegerichte Sie Verrn Schulz sitzen, fassen 8 iöäthigen Gewissenhaftigkeit zu th vorhanden gewesen. In derselben Zeit sind bei dem Amtsgericht in lassen Sie den Austrag der Angelch nöthigen issenhaftigkeit zu thun, .

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e b . . 5) zor j pings 9 * 14 * ü n, w ö *

vollstindig zu: die Klagen der Unterbeamten Abounementsgebühren sind, und für sie auch das ReckF frei unter überweisen. 1 8 1 . . 36 i hn r, , . k seits den Antrag des Abg. Dr. Hirsch auf Grund der von mir ver- Magdeburg damit gute Erfahrungen gemacht. Wichtiger ist mir aber eitens der älte nten einander zu sprechen, nicht mehr bestebt. Der Anschluß von Neben Nachdem der Abg. Stolle Soz. auf die. Verunreinigung sozial demokrat ichen Parte Dehmen Sie vielleicht an. dan ede frei. anstalteten Prüfung abgelehnt habe. das Vörsenregister. Mit der Abficht des Börfengefetzes, Auswüͤchle von z verletzt, wenn ein junger Poftacpisi= ,,, de,, ne, sachsis cher . durch die Abwãsser der Fabriken sinnige Blatt stark zur ozialdemekratischen Partei neige? Ich könnte ebenso Nun hat der Herr Abgeordnete die Berichte des Regierungs de . zu hay ten 6 n ich einderstanden. ge en, ene der- oder Posteleve, der erst wenige chen in den Dienst hineingerochen hat, uns herstẽllen n affen. Die Spste me von Weft un . ö n, , , , . ö . rung n Far hn sstng Enn fohlen gehauptzn, 6. as Hündlerblatt start so a dem kratische re, de. Präsidenten und des Landraths zum Gegenstand einer abfälligen Kritik 6 367 ber e ,, . den nm er 34 1 ö,, K 1 ! . ; I hat, rd dem Antrage der Kommission gem aß beschlossen. habe. Unwahr ist auch in dem Bericht, daß die Eingabe zu Gunsten x — 2 z ; . 2. a ann beute nocht ben werder don denen, is Vandels

sich erlaubt. sie beim Familiennamen zu nennen. Wenn d ,,, j fñ ö Von den Petitionen, welche von der Kommission als zur des Gewerbegerichts nur von Sozialdemokraten unterzeichnet sei. gemacht, namentlich auch aus dem Grunde, weil darin gesagt sei, daß register eingetragen sin In Bezug : . ö 1 en. 14 we. . Erörterung im Plenum nicht geeignet erachtet worden sind ie linter zichner gehrren. der erich a ftlichen Richtung von Dirsch unter den Antragstellern sich zweifellos entschiedene Soꝛialdemokraten n n, , . r ö ö lich Se . fn zwischen den baverischen und wüůrttem eramfchen abten. wird die von dem wissenschaftlich⸗ humanitären Comitsé ein⸗ k 2 Fier ungs. Prasident it beinahe mit 8431 des Strasgesetz befänden. Mir ist es sehr unangenehm gewesen, daß diese Berichte für e Syet . , . , n . zuckerfabriken Das — gereichte, auf Abänderung des 175 des Strafgesetzbuchs ge⸗ we ins Kelsisten gerathen, indem er von den wer bereinen r Hörfengefeß Hat un lz gehabt, daß das Rrsch fin re er,

richtete auf Antrag der Abgg. Metzger (Soz.) und Genosfen

nseineim 9 n einem

; . ö t * 1 1 wissentlich falsche Behauptungen aufstellt. Der Magistrat von in . 2 . er mn gelangt sind. Sehr richtig) Börsengesetz he gehabt, de 5 as Geschäft in Waaren Lauban hat ebenfalls die Errichtung eines Gewerbegrichts für über— Das ist nämlich nur durch ein BVersehen geschehen. (Heiterkeit. In 1 l nd den Kleinen genommen worden flüssig erklärt. Er hat die hohe industrielle, foziale und zugleich der Verfügung, worin ich dem Herrn Hirsch den ablehnenden Bescheid n. ge muß daher revidiert werden. Der Termin⸗ Haktische Bedeutung des Gewerbegerichts garnicht: erkannt“* im ertheilt habe, heißt es so: — * ist unentbehrlich, ee ,. . n. t l die Abg. Kopsch (fr. Vollsp): Die geringe Zahl von Streitig— Frankfurt (Main) sind tl zur Zeit Schluß 4 / Uhr. Nächste Sitzung: Montag 1 Uhr. diese Institution im Interesse des Ausgleichs der Gegensätze zwischen personlich bernchbenen Schrift n e ne, , er nn, keiten in, Lauban erklart sich daraus, daß die Arbeitgeber und . Aufnahmefähigkeit belastet. Wir müssen, (Strandungsordnung, Wahlprüfungen.) Arbeitgeher und Arbeitnehmer. Um se unbegreiflicher it es mir, daß per . u e n 2 titucke . at mic aa, de. e . Arbeiter ihre Beschwerden nicht gern bei der Gemeinde vorbringen. 3 der Minister nicht entschiedener dafür eintritt. Der Magistrat von der Einrichtung eines Gewerbegerichts auf Grund des Reichsgesetzes ꝛck. Das Laubaner Tageblatt! steht durchaus auf dem Boden Lauban hält eine staatliche Institution für ein zweifel bastes Auskunfts. näher zu untersuchen. der freisinnigen Volkspartei. Es verrath also politische Un g . — 2 — e m, geeignet sei. Ilnfrieden , Ver ollgrung hervor zu⸗ Dann kommt also die Entscheidung, daß ich seinem Antrage nicht habe kenntniß 7 n. . bösen ; Will ö die . . n a, Preuszischer Landtag. rufen. 2 lese Bebauxptung fallt unter. 8 131 des St. G. WB. er . 1 ,, , m. 9 , ,, , demokratisches 51 bezeichnen. er ich des keglerungs Handrath des Kreises ist für die Ablehnung, weil es sich stattgeben können. Am Schlusse heißt es: Präsidenten ist bewußt unwahr id ic edaure, d e

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von P

1 2 nächte n wers nm Serrn Maren , ö 1 266 ĩ ö. 1 4 Ich möchte den derehrten Herrn Vorredner nur darauf aufmerk— zur. Berichterstattiing an das Plenum in die Kommission machen, daß ich leider nicht in der Lage bin, diesem Wunsche zurückverwiesen.

2 averischen tadte am Main zu entsprechen Die Fernsprech⸗ Damit ist die Tagesordnun erledigt. Gegensatz zum Reichstage Sogar die Konservative befürworte 8 2 = . ; 1 zu entspre— 3 Fernsprech Tag nung 19g Vegenlatz zum Reichstage. So Tenservativen befürwerten Der Inhalt der mir am 10. April von Ew. Hoc wohlgeboren

r* 111 Rar erteh Ulassen

— * daß der Minister Haus der Abgeordneten. lediglich um einen Vorstoß der Sozialdemokratie handle. Die erwähnten Schriftstücke den Praäsidenten nicht rektifiziert hat. Der Redner‘ beschwert sich 32. Sitzung vom 21. Februar, 11 Uhr. ö wenn die Unterzeichner der Eingabe, sämmtlich S6 ial⸗ d. h. also die mir von dem Herrn Hirsch übergebenen Schriftstücke dann über die Felgzn der Unterscheidung r ischen bandwerks mäß igen . . 1 demotraten wären, io würde dies die Ausführung des Gesetzes m ich ergebenst wieder bei und fabrikmäßigen Betrieben: in dem cinen Falle sei ein Schneider Das Haus setzt die zweite Berathung des Staatshaus dech nicht hindern. Die Sozialdemokraten sernen doch gerade in den . ma n. * ee, e,. . w zur Zwangsinnung herangezogen, weil sein Betrieb als handwerks— halts⸗Eiats fur 1901, und zwar die am vorhergehenden Gewerbegerichten, wie verschieden Therrie und Praxis sind, und werden Nun begeht die Kanzlei das Versehen indem sie die Schriftstücke mäßiger lingestellt worden, in einem auderen Falle, sei im entgegen Tage abgebrochene Debatte über der Ausgabetitel, Gchalt des sich praftischen Zielen zuwenden. Die sozialdemokratischen Beisitzer wieder beifügt, auch die Driginalberichte des Regierungs ⸗ gesetzten Sinne entschieden worden. Diese Verschiedenheit der Ent Ministers“ im Etat der Handels- und Gewerbever bei den Gewerbegerichten baben sich übrigens durchaus bewahrt. Die Pröäsidenten und des Landraths beizufügen (große Heiterkeit) scheidungen müsse zur Rechtsunsicherheit führen. waltung und über den Antrag Felisch wegen Errichtung einer Se ialdemokrgten. Necursprünglich gegen die Gewerhegerichte waren, und so gelangten diese Schriftstücke in die Hände des Herin Minister für Handel und Gewerbe Brefeld— ) spricht sich für baldige ig des Handelskammer in Berlin, fort ̃ ien fich dulden eden des Gelees zestelit und fich als Erßiebimge— . 7 x der Graflich Schaffgotsch'schen Vewaltung aus. Abg. Sch ul - Bersin (fr. Volksp. : Als Berliner Kaufmann bin

e, m, .

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1 — 2 8 == . . — ꝛ 89 2 22 . — — . 1 * 1 * 6 8 r* . * 2 rr 8 2 2 Wowror 2 1 . HAorrm Marre Rem e. 11 8 1m *

sahig * lemfa iz erwiesen. Die Furcht vor der Sozialdemokratie Abg. Hirsch. 34 a. 3 das bier . orheben . ee, n Meine Herren! Ich kann dem Herrn Vorredner nur darin voll

— 2 2 9 2 38 1H. ; 49 ' 1 2 sollte als . ; 2 zur Aßleknnr . §Frri cht . 283 n * voin nem 90 unte 138 8 3 Berichte 7 X . eben. daß es ents Rieen . — vol s Reß r .

Titel 56: Miethe auf Grund von Ne * ich über den Verdacht erhaben. Handelsfeinriih * ., in, . allte also den Minister nicht zur Ablehnung der Errichtung von weil es ja sonst den Anschein gewinnen könnte, als ob ich die Berichte ständig Recht geben, daß es entschieden ein Mangel ist, daß wir eine

Ei, ite! du: -Miethe für auf rund von Verirägen 2 * 2 Vertacht erhaken, an dell feindlich zu sein; ich kenne die Gewerbegerichten bestimmen. de ir nachgeordneten Behörden nicht mit derjenigen Diskretion Nemritset. ,.. ig für das Handwerk nicht 1 Mar 8 die

Postverwaltung nen errichtete Postgebãude“, wird auf Verbaltnisse genau. Vas Verbalten der Aeltesten der Berliner Kau⸗ der mir nachgeordneten Beborden Gli mi Terlenigen lIsttetion Begriffsbestim 1 ür das. ndwer nicl ( haben. Man muß die der Budget kom mission in das Ortsverzeichniß mannschaft ist kaum zu begreifen. Vatte der Minister entschiedener Minister für Handel und Gewerbe Brefeld: behandle, mit der ich sie zu behandeln verpflichtet bin. Ich kann nur Begriffsbestimmung d Ha

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en =. . r ? . ö ö son deo 9 19 20 Merz 88D s . seine SYösnde 14 r s 92 55a; ö n rm 1 1 8 5 rr Gemeinde oder der Kreis, die das Gewerbegericht errichten. Die Er- sondern er hat die ganzen Berichte, die so in seine Hande gelangt sind der Begriffsbestimmungen ist auch von mir schon störend empfunden

1 — 6 .

ri ig and 3 lar ö re ig des Handwerks aus den Bestimmungen des Bahnhof“ aufgenommen. mne Stellung llargelegt, 41. hätten sie sich län eine Sandels Meine Herren! Die Errichtung der Gewerbegerichte nach dem sagen, wenn an mich ein Brief gelangt, von dem ich sehe, Handelsgesetzbuchs einerseits und den Bestimmungen der Gewerbe 2 st des Ordinariums der Ausgaben wird ohne na , *. 3 6 4. ö9ʒ * gr mt sieichsgesetz von 1890 erfolgt durch die Gemeinde und durch die Kreise daß er nicht für mich bestimmt ist, so gebe ich ihn, ohne ordnung andererseits herleiten, und daraus ergeben sich verschiedene Be— wer lere Debatte umerandert bewilligt desgleichen das Ertra⸗ Vertretung aber , auf Grund eines Gemeindestatuts oder Kreisstatuts. das von der ibn zu lesen, an denjenigen, für den er ist, zurück. (Sehr richtig!! griffsbestimmungen, je nachdem man neben der Art des Betriebes a⸗ . nach ungtheblicher Debatte in welchem 8. 51 kleinen Gewerbetreibenden, die Gemeinde oder dem Kreise beschlossen wird. Die osten trägt die Dieser Auffassung ist der Herr Abg. Hirsch damals nicht gefolgt, auch seinen Umfang mitberücksichtigt oder nicht. Diese Verschiedenbeit n e deln ung elner Telephonlinie von als . . . en iums angeboren a . 6 Sandels kammer Fi 3 w des Aeltesten Kollegiums K richtung ist nicht obligatorisch, sondern erfolgt, dem Bedürfnisse ent, in seinem Gewerbevereinsblatt veroffentlicht (hört! hört! rechte), und worden, und ich habe daher Veranlassung genommen mit dem Herrn um Einstellung von Mtteln zum Post⸗ Und Ganzen den Bedrfnissen vor 80 Jahren, nicht den beutigen zrechend, auf den Antrag der betreffenden Gemeinde oder des be⸗ ebenso hat der Herr Vorredner den Inhalt dieser Berichte hier Justiz⸗-Minister in Verbindung zu treten und vorzuschlagen: wir Offenbach soll dem Reichskanzler dahin zur edurnislen. Es wäre eine Verletzung und Beleidigung der Nau treffenden Kreises. Es ist aber auch die Möglichkeit vorgesehen, daß im Dause vorgetragen und zum Gegenstand einer Kritik gemacht. wollen sämmtliche Handelekammern und Dandwerkerkammern auf überwiesen werden, daß der erforderliche ute erlins u = 1 Ubstimmumg *. Enguste r, die die Errichtung durch die zuständige Landesregierung erfolgt in den Was nun diese Kritik selbst anbetrifft, so kann ich nur das sagen: fordern, uns alle Fälle vorzulegen, in denen die Zweifel der Begriffs⸗ den Etat für 1902 eingestellt werde. serer tie are der ü , , e r n, mf ie Fallen, wo die betreffende Gemeinde oder der Kreis einem vor für mich ist die ausschlaggebende Erwägung für meine ablehnende Be. bestimmung hervorgetreten sind, damit wir sehen können, auf welchem gt. der Etat der Reichs druckerei. ᷓ diese Reform eintreten. Das ist kein Zurückweichen won unferen Grund landenen Bedürfniß nicht Rechnung tragen und die Errichtung scheidung das zweifellos nicht vorhandene Bedürfniß gewesen. Daß Wege die Begriffsbestimmung geregelt werden muß. Ob das im 56 Hä r , , . — * eme mmer, en. Die 10 e Stimmen fur die n e stammer ste hen an Intelligen ines Gewerbegerichts ablehnen wollen. Es geht also daraus aber der Regierungs ⸗ Präsident in seinem Bericht hervorhebt, es seien Wege der Verwaltungsinstrultien oder der Gesetzgebung zu geschehen r ersonen im Arbe ter⸗ Inzeigere . Jieich ed tuchcrei bert zen werden fee. ö freiwilligen Verban r 2 2 hervor: die Regel ist die Errichtung auf den Antrag der Gemeinde unter den Antragstellemn auch so und so viel zweifellose Sozial- hat, kann man zur Zeit nicht übersehen. Ich erwähne dies nur, um 50 00 6 befũr Staatssekretãr des Neichs⸗Postamt p; r: R ze dict. n denjenigen. bie ncht n,, oder des Kreises, die Ausnahme ist die Errichtung durch den Minister, demokraten, das finde ich durchaus in der Ordnung: das muß er mir zu zeigen, daß wir der Frage näher getreten sind und dafür sorgen

** Resolut:;

ick alle fũr die DVandels kammer stimmen. Das Mißtrauen durch die Landesregierungen, die nur dann stattfinden soll, wenn einem auch berichten. Ob die Herren Sozialdemokraten sind oder nicht, ja, werden, daß sie geregelt wird.

Aeltesten . n 9 groß. daß 4 allen mnerkannten, zweifellosen Bedürfnisse nicht Rechnung getragen wird. meine Herren, das können wir hier unmöglich untersuchen, und da ? Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Kittler⸗ToYrn — 4 i . k Das ist auch der Grundsatz, ven dem ich mich bei der Errichtung will ich gern dem Herrn Abgeordneten seine abweichende Ansicht vor⸗ (fr. Vollsp.]) wird die Diskussion geschlossen. Personlich fen werden. Renn man er Gewerbegerichte habe leiten lassen. Daß ich danach der Er⸗ behalten. ben Freiberr von Zedlitz b Renten (ke bmg, n r h dee, nn,. eg. a r . 3 n er n * 2 Dag. 1 , n,. e, , . — elt g lit dr ich gun cn n len war l n, 6. 3 Zwang! gan f, 2 *. * 9 * 1 * 9 n pn . mn g in 6 . . ung agen un * 2 . 86 juristisch blodsinnig bin ich nich Daß ich glauben Kannte, daß ein

Dingen mitsprechen kann. Die vem . , , . ewerbegericht that sachlic eingerichtet. Auch ist in riß eren Tin Hie Bei ch n is der Sandler nber ben And hl . *. r , . n , . ö

5 kanfmänniscker unt Ber ine verschiedenen Fällen meine Vermittelung angerufen worden, um gegen am ö , n best. I leider nach ter NUngs . Prasidenten anwenden könnte, e, Hrasident Freiherr von — den Willen der Betbeiligten ein Gewerbegericht einzurichten. Es sind * rr Han 1 ist überbaupt in den letzten Jahren sehr benachthelligt ö . nn. 6. Aue rndkeweise nicht fin 9 0 n f * ner

. Ver Vandel ist überbaur . ᷓ— e e andert deshalb seine Bemerkung dahin: Se geringe juristische Kennt

5 die t das isse habe i ; nisse habe ich nicht.

4. e v l —ᷣ—4

aber nur sebr vereinzelte Fille gewesen, sebr wenige, und in worden durch Ausschluß won Ausnahmetarifen für landwirtk— 141 — n 2 5911 9 T ri 22 5 *. 18 de lane . dotri** 2 . . 2 eilen wenigen Fallen babe ich im Wege der Empfehlung das er. schaftliche Fabriken 2c. Was die Dandelgertretung betrifft, so kommt Darauf wird der Titel

illi handelt so wird sie dech 2 . — r 41 ** ( . 8 illien handelt, 86 1 m Os weniger auf die Ferm als auf den Geist an, mit dem in rer wr ver bt, was ich sonst im Wege des Zwanges hätte erreichen könne m e erm als 2 16 = Der

„Gehalt des Ministers“ bewilligt. ieder aufgehoben, daß Cbarlottenburg und andere Vororte n. ;

; , . ; Antr Felis ird gegen e Stimmen ei

e i ö , i. ö . 2 2. * er. Korporation gearbettet wird, und hier kann man dem lleltestenkollegium rene, de n ic wi 2 gegen. di M. 9 ae. * gent stellen, —— mindestens auch eine Million beitrãgt. Die Ich glaube also, daß ich überall hier meiner Aufgabe leinen Vorwurf machen. Es hat nicht Einzelinteressen, sondern die Theiles der n, , .. und der Freisinnigen mit Aus von ande e tte fi die Sandele en * M é 159 5341 8 ; 2 1 ; . q 1 2 . ö 8 1 2 * [ 52 * * ö . 8 —— 0 yI ĩ z . m, ,, . e ,. 6 Lerecht geworden bin. Daß das in vollem Maße der Fall ist, Hesammtintersssen ber Kaufleute vertreten., Cs zandest sich bier nicht nahm des bg Schuls- Berlin angenommen.

är, Alg lieter einer Wandelekammer sind dech si lich leistu ng. geht auch aus folgendem Umstande hervor. Es ist ja jetzt im Reichs um eine pelitische, sondern um eine Iweckmaßigkeitsfrage, und es ist Bei den Ausgaben für den Staatskommissar bei der 2 als die 2000 der Keweratien; sie brauchen auch nicht fo scharf — ; m . bie Crricht * 6 *. eren ö 9j : 64 * berwunderlich, daß die Keonservatiwwen geschlossen für die Sandels. Berliner Boͤrse beschwert sich erangejzogen zu werden. Die Aeltesten der Kauf schaft kamen lage beantra r 1 erbegerich d atorisch f n ml 83 ** * 6 J 1 ! ; . ö — f ] w 6 — * 963 . rer, 2 rar 9 7 ö . x ewerbeger 1 r 65 orisch fi kammer eintreten. Graf Kanitz hat gemeint, in der Handels tkammei würden Abg. Dr. Va hn (B. d. L.) darüber, daß kenservative Blätter von 1 Nenkshenen e 15 das Feuer au en Nageln nme. de Städte mit über 20 inwohnern zu machen. Wenn dieses ss s Die Tie ganze Hilflosigkeit zeigte sich darin daß sie in ibren Gese

vrbrͤrFSe,, , atindustri

. ; ‚ . die industriellen Interessen mehr berücksichtigt werden. Die Industrie der Boͤrse keine Informationen erhielten, während sie liberalen . tz in Kraft träte, so würden zu den 209 Gewerbegerichten, die ist im Aeltestenkollegium vertreten, wenn auch nicht jeder Industrie. Blättern bereitwilligst gegeben würden. Es ' feble siberbaupt an einer