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Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: infolge der von der u n, zu Dortmund getroffenen Wahl den bisherigen Bürgermeister der Stadt Linden bei Hannover Karl Lichtenberg als be⸗ soldeten Beigeordneten (Zweiten Bürgermeister) der Stadt Dortmund fuͤr die gesetzliche Amtsdauer von zwölf Jahren zu bestätigen.

Auf Ihren Bericht vom 1. Februar d. J. will Ich der , Straßen⸗ bahnen“ zu Berlin, welche den Bau und Betrieb einer Straßenbahn von Bismarck im Landkreise Gelsenkirchen über Buer nach Horst im Kreise Recklinghausen beabsichtigt, das Enteignungsrecht zur Entziehung und zur dauernden Beschrän⸗ kung des fir diese Anlage in Anspruch zu nehmenden Grund⸗ eigenthums verleihen. Die eingereichte Karte erfolgt zurück. Homburg v. d. H, den 11. Februar 1901. Wilhelm R. von Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Auf Ihren Bericht vom 5. Februar d. J will Ich dem Kreise Jerichow I im Regierungsbezirk Magdeburg für die von ihm erbaute und in dauernde Unterhaltung übernommene Chaussee von Jerichow über Groß- und Klein⸗Mangels⸗ dorf nach Melkow das Recht zur Erhebung des Chaussee⸗

. nach den Bestimmungen des Chausseegeldtarifs vom .

Februar 1840 (Gesetz- Sammlung Seite 94 ff.) einschließ— lich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen, die Erhebung betreffenden usätzlichen Vorschriften — vorbehaltlich der Abänderung der fern i nn voraufgeführten Bestimmungen verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeldtarif vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee⸗Polizeivergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Die ein⸗ gereichte Karte erfolgt anbei zurück.

Homburg v. d. H, den 18. Februar 1901.

Wilhelm R. von Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Im Inseratentheil (Vierte Beilage) der heutigen Nummer d. Bl. wird ein Erlaß, betreffend die Tilgung der An⸗ leihe von 2 Millionen Mark, zu deren Aufnahme der Stadt Thorn unter dem 4. Oktober v. J. die Genehmigung ertheilt worden ist, veröffentlicht.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 5. März.

Laut Meldung des,W. T. B.“ ist S. M. S. „Stosch“, Kommandant: Kapitän zur See Ehrlich, am 3. März in Plymouth eingetroffen und beabsichtigt, am 14. März von dort die Heimreise nach Kiel anzutreten.

S. M. S. „Vineta“, Kommandant: Kapitän zur See da Fonseca⸗Wollheim, ist am 2. März in Curagao an⸗ gekommen und beabsichtigte, heute nach Puerto Cabello zu gehen.

— — — — —

„„Fürst Bis marck“, Kommandant: Kapitän zur See Graf von Moltke, mit dem Chef des Kreuzer—⸗ Geschwaders, Vize⸗Admiral Ben dem ann an Bord, beabsichtigt, am 8. März von Wusung nach Tsingtau zu dampfen.

S. M. S. „Hansa“, Kommandant: Fregatten-Kapitän Paschen, mit dem Zweiten Admiral des Kreuzer⸗Geschwaders, Kontre-⸗Admiral Kirchhoff an Bord, wollte heute von Hongkong nach Tsingtau in See gehen.

S. M. S. „Kaiserin Augusta“, Kommandant: Fregatten⸗Kapitän Stein, ist am 1. März in Schanghai an⸗ gekommen.

M. S. „Jrene“, Komn

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S iandant: Fregatten⸗Kapitän Gildemeister, ist am 28. Februar in Tongku eingetroffen. S. M. S. „Schwalbe“, Kommandant: Korvetten⸗Kapitän zon Tsingtau nach Wusung in

1 11 1

Boerner, ist am 3. März See gegangen.

S. M. S. „Luchs“, Kommandant: Korvetten⸗Kapitän Dähnhardt, ist am 28. Februar in Schanghai angekommen und am 2. März nach Taku in See gegangen.

S. M. Torpedoboot „S 9g0“, Kommandant: Kapitän⸗ leutnant Höpfner, und S. M. Torpedoboot S 91“, Kom⸗ mandant: Oberleutnant zur See Püllen, sind gestern von Schanghai nach Tsingtau in See gegangen.

Der Dampfer „S. 5. Meier“ mit der Ablösung für die 2. Division des J. Geschwaders, Transportführer: Oberleutnant zur See Bunnemann, ist am 2. März in Tsingtau angekommen.

Der Dampfer „Darmstadt“ mit der abge Besatzung S. M. S. „Möwe, Transportführer; Kapitän⸗ leuitnant Hering, ist am 3. März in Colombo eingetrof und gestern nach Aden weitergegangen.

Posen, 4. März. In der heutigen G5.) Plenarsitzung des Provinzial-Landtages der Provinz Posen wurde zu⸗ nächst eine Anzahl von Anstalts⸗Etats für das Etats jahr 1991 und die folgenden Jahre in Einnahme und Ausgabe festgestellt und zwar der Etat 1) für das Fürsorge⸗Erziehungswesen auf 135963 66, 2) für die Provinzial⸗(Erziehungsanstalt in Schubin auf 70 500 MS 4 16500 6, 3) für die Provinzial⸗Erziehungs⸗ anstalt in Zerkwitz auf 38 90) 6, 4) für das Provinzial⸗ Museum und die Landes⸗Bibliothek auf 48 100 M, s) für die Kaiser Wilhelm⸗Vibliothek (nur bezüglich der eventuell vom 1. April 1901 ab anzustellenden Ober⸗Beamten) auf 4009 6 Hierauf wurden die zum Landes⸗ Haupt⸗Etat gehörigen Anlagen durch Kenntnißnahme, bezw. Festsetzung der von den einzelnen Verwaltungs⸗ zweigen zu erstattenden Verwaltungskostenzuschüsse erledigt. Die Ausgaben für die Landes⸗Hauptverwaltung (Besoldungen,

Wohnungsgeldzuschüsse, Remunerationen und Unterstützungen, Reise⸗ und ÜUmzugskosten sowie Tagegelder, Pensionen, Wittwen⸗

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und Waisengelder und sächliche Ausgaben) wurden guf 3439090 die Kosten der Unterhaltung des Hehn e ehr ge, f 6245 6 festgesetzt. Die der hiesigen Digkonissen⸗ Kranken anstalt bewilligte jährliche Beihilfe von 6000 6 wurde auf 7000 M erhöht mit der Maßgabe, daß dem Landeshaupt⸗ mann seitens der Anstalt 7 Freibetten jährlich (bisher 6) zur Verfügung gestellt und auf seinen Wunsch Freibetten⸗ inhaber im Genesungsheim zu Lowenitz untergebracht werden. Dem St. Josep uf zu Posen, den grauen Schwestern von der heiligen Elisabeth und der Krankenanstalt der barmherzigen Schwestern in Posen wurden die bisherigen m n n weiterhin bewilligt und dem Provinzialverein zur Bekämpfung der Tuberkulose eine solche von 20900 A6 ge⸗ währt. Ueber den Antrag des Abgeordneten Jaeckel⸗Posen auf Einführung der Oeffentlichkeit für die Verhandlungen des Provinzial-Landtages wurde nach längerer Debatte zur Tages⸗ ordnung übergegangen. Zur Sanierung der Kleinhahnunter⸗ nehmungen des Landkreises Bromberg wurde diesem Kreise für den Fall der Lösung seines Vertragsverhältnisses mit einer Privatgesellschaft ein Darlehn in Hoͤhe von 404 500 66 bewilligt, der Antrag des Kreises Ra⸗ witsch auf Gewährung einer Zinsggrantie für die Nebenbahn Liegnitz-Rawitsch⸗Kobylin mit Abzweigungen nach Pakoslaw und Gostkowo dagegen abgelehnt. Hierauf genehmigte die Versammlung eine Abänderung des § 82 Absatz 2 der Satzungen für die Posensche Provinzial⸗Feuersozietät und setzte , die Haushaltspläne der Provinzial⸗-Feuersozietät für as Etatsjahr 1901 und die folgenden Jahre fest, wie folgt: den Verwaltungsfonds der Gebäude⸗Abtheilung in Einnahme und Ausgabe auf 2970 809 „66, den Sicherheitsfonds der Gebäude⸗Abtheilung in Einnahme auf 136 560 (6, in Ausgabe auf 4160 M6é, den Verwaltungsfonds der Mobiliar⸗ Abtheilung in Einnahme und Ausgabe auf 458 800 (M Ein Gesuch des Kreistages des Kreises Kempen um Abände— rung der zur Zeit bestehenden Grundsätze für die Bewilligung der Provinzialbeihilfen zu Wegebauten wurde dem Provinzial⸗ Ausschuß zur weiteren Berathung und Beschlußfassung über⸗ wiesen, ebenso ein Gesuch der Besitzerfrau Celine Just in Fitzerie um Gewährung einer Freistelle in einer Provinzial⸗ Irkenanstalt. Nachdem die Jahresberichte über die in den letzten zwei Jahren vom Provinzialverbande geführten Prozesse, über die n, Abschlüsse für 1898/99 und das Etatsjahr 1899, über die Landeskultur⸗Rentenbank und den Stand der Rechnungslegung im Januar 1901 durch Kenntnißnahme erledigt waren, nahm die Versammlung mit Befriedigung und Beifall von dem in dem Jahresbericht des Landeshauptmanns für 1898/99 enthaltenen Rückblick auf die verflossenen ersten zehn Jahre der provinzialständischen Selbstverwaltung , ,, und 3 sodann für die von dem Provinzial⸗Ausschuß un der Rechnungskommission vorgeprüften Jahresrechnungen die Entlastung.

Wilhelmshaven, 5. März. Nach der Vereidigung der Marine⸗Rekruten begab Sich Seine Majestät der Kaiser, wie „W. T. B.“ meldet, gestern Mittag nach der Werft, be⸗ sichtigte dort im Geschützlagerhause die erbeuteten chinesischen H g e und ließ Sich hierauf in der Maschinenbauwerkstatt von dem Maschinenbaudirektor, Geheimen Marine⸗Baurath Aßmann die Maschine des Linienschiffs „Wittelsbach“, welche Baumeister Reitz in Betrieb setzte, in allen Gangarten vorführen. Sodann wurden die Kessel der „Wittels⸗ bach“ und die Panzerung dieses Neubaues besichtigt. Seine Majestät war von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Heinrich und dem Staatssekretär des Reichs—⸗ Marineamts, Staats⸗Minister, Vize⸗Admiral von Tirpitz be⸗ gleitet. Nach der Besichtigung der Werft wurde im Marine— kasino das Frühstück eingenommen, zu welchem die Admirale und Adjutanten, die Offiziere der vereidigten Truppentheile, die Marine⸗Oberpfarrer Goede und Wiesemann sowie die zur Aus⸗ bildung der Marinetheile kommandierten Offiziere der Armee ge⸗ laden waren. Die Tafelmusik stellte das Musikkorps der 2. Ma⸗ trosen-Division. — Nach dem Frühstück nahm Seine Majestät der Kaiser auf dem Torpedobootplatz die Parade über die 800 Mann starken Stamm ⸗Kompagnien des 3. See⸗Bataillons ab, welche am 7. d. M. mit dem Dampfer „Andalusia“ die Reise nach Tsingtau antreten werden, und hielt an die Truppen eine Ansprache. Nachdem Hauptmann Mauwe sodann ein Hoch auf Seine Majestät den Kaiser ausgebracht hatte, begab Sich Allerhöchstderselbe an Bord des Linienschiffs „Kaiser Wilhelm II.“ Zur Tafel an Bord hatten das Gefolge Seiner Masjestät und die Admirale Einladungen erhalten. — Noch in der Nacht ging das Linienschiff „Kaiser Wilhelm II.“ mit Seiner Masestaͤt dem Kaiser an Bord auf die Rhede. Seine Königliche Hoheit der Prinz Heinrich verließ heute Morgen mit dem Linienschiff Württemberg“ den Hafen. Beide Schiffe gingen hierauf unter Salutschüssen nach Helgoland in See. Der Kreuzer „Jagd“ und ein Depeschenboot begleiten das Geschwader.

Kiel, 4. März. Heule Nachmittag erfolgte, wie die „Nord⸗Ostsee⸗Ztg.“ berichtet, die feierliche Ueberführung der bei dem Sturm auf die Takuforts geführten deutschen Kriegsflagge und der erbeuteten chinesischen Fahne vom . nach dem Marine⸗Museum durch eine Kompagnie der JL. Matrosen-Division unter Vorantritt des Musikkorps.

Bayern. Aus Anlaß seines bevorstehenden 80. Geburtsfestes hat

NMänchener Armenpflege und 20 69099 6 dem Münchener Verein zur Errichtung eines Denkmals für König Ludwig II. überwiesen.

Mecklenburg ⸗ Schwerin.

Seine Hoheit der Herzog-Regent hat sich, wie die „Meckl. Nacht.“ melden, nach den Niederlanden begeben, um an den Festlichkeiten bei dem Einzuge der Königin Wilhelmina und des Herzogs Heinrich in Amsterdam theilzunehmen.

Oesterreich Ungarn.

Das österreichische Herrenhaus hat gestern, wie W. T. B.“ meldet, ohne Debatte den Staatsvertrag genehmigt, welcher am 3). Dezemher 1893 zwischen Oester⸗ reich⸗Ungarn und gegenseitigen Schutz von Werken der Kunst, der Etteratur und der Photographie abgeschlossen wor den ist.

Im Abgeordnetenhause erklärte der Präsident Graf Vetier in seiner Erwiderung auf mehrere früher gestellte An⸗ fragen über die Behandlung nichtdeutscher Interpellationen,

daß es bei

dem Deutschen Reiche über den

habe, wenn irgend ein Mangel sich zeige.

f einer Erklärung vom 20. Februar verbleibe; möge das Haus seine . nn bald durch eine itive ersetzen, indem es die Geschäft— ordnung ändere. Bis an. werde er nicht zulassen daß Interpellationen mit deutschem Titel nichtdeutsche 2 enthielten. Auch diese müßten übersetzs werden. Der 4 Seitz polemisierte heftig gegen die Rede von Rhomberg's in der letzten Sitzung des Herrenhauses über den Lehrerstand. Während Seitz sprach, kam es zu heftigen Kontroversen zwischen ihm und den Christlich⸗Sozialen. Der Abg. Dr. Lueger rief: „Ein Lehrer muß zunächst österreichisch und monarchisch sein. ö Lärm) Der Präsident schwang unaufhörlich die Glocke, is der Lärm sich legte. Auch der Abg. Wolf protestierte gegen die Ausfälle von Rhomberg's gegen die Alldeutschen. er Abg. Brzorad fragte den Präsidenten, wer ihm das Recht gebe, zu verfügen, daß das stenographische Protokoll nur in einer Sprache geführt werde. Der Präsident Graf Vetter verwies auf seine in dieser Hinsicht früher abgegebene Erklärung. Nachdem die Abgg. Klofac und Hruby czechisch gesprochen hatten, ging das Haus ur Verhandlung über den dringlichen Antrag des Abg. Czerny, etreffend die Aufhebung des Beamtenerlasses des . Kielmannsegge vom Jahre 1895, über. Die Dringlichkeit wurde abgelehnt. Im Laufe der Debatte entstanden heftige Wortgefecht zwischen den Christlich⸗ Sozialen einerseikls und den Sozialdemokraten und Alldeutschen andererseits, insbesondere während der Rede des Abg. Dr. Lueger, welcher betonte, daß der Lehrkörper zunächst gut österreichisch und gut monarchisch sein müsse und die Kinder in der Schule eine sittlich⸗religiöse Erziehung genießen sollten. Der Redner wies darauf hin, daß in der Französischen Republik den Lehrern verboten sei, Politik zu treiben, und schöoß, er wünschte für Oesterreich einen Minister, der solche Lehrer wie Seitz bändigte. Der Abg. Schreiter (All⸗ deutscher) polemisierte heftig gegen den Abg. Lueger. Das Haus begann sodann die Debatte über einen zweiten dring⸗ lichen Antrag des Abg. Czerny, 3 die Aufhebung des s 54 des Reichsgesetzes über das Disziplinar⸗ verfahren gegenüber Lehrpersonen. Nachdem der Antragsteller gesprochen hatte, wurde die Dringlichkeit ab⸗ gelehnt. Der Präsident Graf Vetter schritt nunmehr zum Schluß der Sitzung und schlug vor, daß die nächste Sitzung heute stattfinden solle mit der bereits festgesetzten Tages⸗ ordnung. Der Abg. Skene hob die Wichtigkeit der baldigen Erledigung des Rekrutenkontingent⸗-Gesetzes sowie der, Brannt⸗ weinsteuer⸗Vorlage hervor und beantragte, daß auf die Tages⸗ ordnung der heutigen Sitzung als erster Punkt das Rekruten= kontin gn hesc gestellt werde, als zweiter die Branntwein⸗ steuer-⸗Vorlage, als dritter die Investitionsvorlage. Der Abg. Schönerer erklärte, er sei bereit, sogar für das Rekruten—⸗ kontingent zu stimmen, wenn die Regierung erkläre, daß ste jenen Anträgen, die auf Erleichterung der Lasten der Militärpflicht abzielten, entgegenkommen wolle. Mit Rücksicht darauf, daß die Partei des Redners keinesfalls von ihren Grundsätzen irgend etwas nachlassen werde, stellte der Abg. Schöne rer den Antrag, daß das Rekrutenkontingent als ausschließlicher Gegenstand der Tagesordnung be⸗ rathen werde. Das Haus nahm schließlich den Antrag Skene an, wodurch die Abstimmung über den Antrag Schönerer hin⸗ fällig wurde. Die Sitzung wurde um 11 Uhr 5. Minuten geschlossen. Wie die „Slavische Correspondenz“ meldet, referierte in einer gestern Abend abgehaltenen Sitzung der parlamentari⸗ schen Kommission des Czechenklubs der Obmann über die Besprechungen der Vertreter des Klubs mit der Regie⸗ rung und einigen Parteien, bei denen zu Tage getreten sei, daß man nicht beabsichtige, parlamentarischs Gewaltmaßregeln anzuwenden, sondern bestrebt sei, auf friedlichem Wege zu einem modus vivendi zu gelangen. Viese Mittheilungen wurden zur Kenntniß genommen. Die darauf sich beziehenden Anträge der parlamentarischen Kommission wurden nach aus⸗ führlicher Berathung genehmigt.

Der „Neuen Freien Presse“ zufolge verlautet, den Czechen würden für die Ausschaltung der Obstruktion keine polin— schen Zugeständnisse gewährt werden. Dagegen sollten a Regulierung der Moldau und der Elbe und Maßnahmen, welche der Stadt Prag zu gute kämen, mit der Investitions⸗ vorlage verbunden werden.

Un das Präsidium des ungarischen Unterhauses sind anonyme Drohbriefe gelangt, in welchem ein Attentat auf das Haus angedroht wird. Infolge dessen wird das Unterhaus ständig bewacht. Während der Sitzungen ist die Polizei verstärkt. Die Sozialisten H Großmann und A. Weinberger, welche am Freitag Druckschriften in den Sitzungssaal warfen, wurden vom Polizeigericht zu 100 bezw. 50 Kronen Geldstrafe, event. 5 bezw. 3 Tagen Arrest verurtheilt.

Großbritannien und Irland.

Beide Häuser des Parlaments hielten gestern Sitzungen ab, über deren Verlauf „W. T. B.“, wie folgt, berichtet:

Im Oberhause lenkte der Herzog von Bedford die Auf⸗ merkfamkest des Hauses auf das bestehende System der militärischen Verwaltung und erhob Klage über die gegenwärtige Methode, durch

welche die Verantwortlichkeit getheilt und die direkte Kontrole dem SHSöchstkommandierenden inn *. 1 - sekretär des Seine Königliche Hoheit der Prinz⸗Regent 10 000 sS6 der j

abgenommen werde. Der Unter⸗Staats⸗ Lord Raglan vertheidigte das gegenwärtige System und stellte in Abrede, daß ie Unglücksfälle bei Beginn des Krieges der Zivilverwaltung des Kriegsamts zur Last fielen. Lord Wol seley sagte im Verlaufe einer längeren Rede, er habe keine persönlichen Beschwerden zu er⸗ beben, aber er wünsche, daß die Stellung seiner Nachfolger derartig gestärkt werde, daß dieselben einen größeren Antheil an der Heeres⸗ berwaltung hätten, als dem Höchstkommandierenden gegenwärtig zu⸗ gestanden sei. Das bestehende System habe thatsächlich das Kem= mando über das Deer einem Nichtmilitär, dem Staatssekretär, über. geben, dem Unterbeamte beigegeben seien, mit denen er sich direkt zu benehmen habe. Er, Lord Wolseley, glaube, dies System sei nachtheillg für die Schlagfertigkeit der Armee und gefährlich für die höchsten Interessen des n,. Solange als der Höchstkomman Fierende der Verantwortlichkeit für die Disziplin und Schlagfertigkeit der Armee beraubt ist, können wir keine wirkliche Armee haben, wie die Nation sie wünscht und für welche die Nation bereit ist, die Kosten zu tragen. Will die Nation ein System verewigen, das so unlogisch ist, wie es unmilitäris und ungenügend ist? Im Interesse der Armee und des Staats 6 wir auf nen verständigen Plan hinarbeiten, der mit den bestehenden Grung— sätzen harmoniert. Lord Wolseley verlangte dann, daß der militärische Söchverffändige im Kriegsamt das Privileg haben müsse, seine An⸗ sichten f fich eltend zu machen, wenn die Gelegenhelt sich biete, und daß der Böchstkommandierende alljährlich einen Bericht über den guten Zustand der Armee zu erstatten und darin zu berichten Er bat das Haus, 26

Triegsamts

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zaungen über das seinem ganzen Wesen nach ungeeignete . len, unter welchem die Armee jetzt verwaltet werde. Her Staatesekrekär des Auswärtigen Marquis of Lans domwne erklärt in Erwiderung der von Lord Wolseley geübten Kritit, die Frage, um die es sich handele, sei in Wirk- Uichkeit die, ob die ganze Verantwortlichkeit für die Thätigkeit

des Kriegsamts wieder auf den Höchstkommandierenden gewälzt werden solle. Die Erfahrung könne zu 3. Aenderungen führen, er sei aber nicht Willens, auf Linen Vors ie e . zjum alten System, das allgemein verurtheilt worden sei, einzugehen. Nach seiner Ansicht seien die in Süd- Afrika gemachten Fehler nicht auf das bestehende System zurückzuführen, sondern darauf, daß das System nicht so zur Anwendung gekommen sei, wie es hätte cheh können. Lord Wolseleys Befugnisse als Höchst⸗ ommandierender seien nicht ungenügende gewesen sondern im Gegentheil höchst wichtige und mit großem Aufsichtsrecht ver⸗ hundene. Er, Redner, beklage, daß Lord Wolseley beliebt habe, sein Auffichtsrecht geringer anzuschlagen, als es in der That gewesen sei. Wenn Lord Wolseley ein wenig mehr bereit gewesen wäre, aus großen Gelegenheiten, die in seinem Bereiche gelegen, Vortheil zu ziehen, und über feine Chancen ein wenig sorgsamer gewacht hätte, hätten die Dinge anderg verlgufen können. Wenn er den ihm übertragenen Be— fugnissen mehr Aufmerksamkeit gezollt hätte, würde er die Regierung in den Stand haben setzen können, eine große Zahl von Hilfskräften in England besser zu verwenden. Wenn Lord Wolseley den An⸗ ordnungen, die von ihm Aufstellung von Offensiv⸗ und Defensiv⸗ plaͤnen verlangten, besser nachgekommen wäre, hätte er vielleicht vor dem Burenkriege der Regierung mittheilen können, daß Ladysmith nicht eine für die Besetzung durch britische Truppen geeignete Station Hi und der Regierung warnend sagen können, daß mehr als ein Armee-Korps zur Unterwerfung Transvaals nöthig sei. Der Staats— fekretär schloß: „Ich bin überzeugt, daß Lord Wolseley seine he— sonderen Befugnisse nicht genügend gewürdigt hat. Als ich im Be⸗ griffe war, das Kriegsamt zu verlassen, hatte ich Gelegenheit, von einer don Lord Wolseley an Lord Salisbury gerichteten Note über den hier zur Verhandlung stehenden Gegenstand Kenntniß ju nehmen. Ich fand zu meiner Ueberraschung, daß Lord Wolseley bei der Aufzählung seiner Befugnisse unterlassen hatte, zu erwähnen, daß er für die Mobilisierung verantwortlich sei, daß das Nachrichten— Departement unter seiner Aufsicht stehe, und daß er mit der Vor⸗ bereitung der Offensiv⸗ und Defensivpläne beauftragt sei. Lord Wolfeley hat sich, was die von ihm gemachten Vorschläge anbetrifft, nicht viel zu beklagen. Auf seine Veranlassung hat die Regierung zie Armee um 25 000 Mann vermehrt. Lord Wolseley hat die T weite des 1895 eingeführten Systems nicht verstanden, welches iin Prinzip gesund ist. Ich hoffe, daß wir nicht zu dem unheilvollen System zurückkehren werden, das von 1888 bis 1895 in Geltung war.“ Die Debatte wurde hierauf vertagt.

Im Ünterhaufe stellte Ashmead Bartlett die Anfrage, ob die Regierungen von Deutschland, Großbritannien und Japan Einspruch dagegen erhoben hätten, daß das russisch⸗ chinesische Abkommen, betreffend die Mandschurei, von China ratifiziert werde, und ob dieses Abkommen, wenn es zu stande kommen sollte, Rußland, unter Ausschluß aller übrigen Völker, einen be⸗ herrschenden Einfluß in der Mandschurei gewähren würde. Der Ünter-Staatssekretär des Aeußern Lord Cranbourne erwiderte, die Angelegenheit unterliege der ernstesten Aufmerksamkeit der Regierungen und sei der Gegenstand diplomatischer Verhandlungen zwischen den Mächten. Die Regierung sei daher der Ansicht, daß irgendwelche Erklärung oder Diskussion über die Angelegenheit nicht angemessen sei. Der Kanzler des Schatzamts Sir . Hicks Beach erklärte, in Vertretung des Staatssekretärs für die Kolonien Chamberlain, die Frage, ob für den direkten Verlust, den Transvaal erwiesenermaßen infolge des Einfalls Jameson's erlitten habe, die britische Regierung oder die Kolonialregierung ö. als Nachfolger Trans⸗ vaals von der Suͤdafrikanischen Gesellschaft Ersatz verlangen könne, sei eine Frage, über welche die Regierung die Ansicht richterlicher Beamten einhole. Sobald diese sich ausgesprochen haben würden, werde die Regierung die ganze Angelegenheit in Erwägung ziehen. Der Schatzkanzler sagte schließlich, er sei sehr froh, daß er Aussicht habe, Geld zu erhalten, das er nicht erwartet habe. O' Kelly richtete an den Ersten Lord des Schatzamts Balfour die Frage, ob er der Rede des französischen Ministers des Auswärtigen he 6 im Senat lbe⸗ züglich der Interessen und Rechte der Inhaber der auswärtigen portu⸗ giesischen Schuld) seine Aufmerksamkeit gesche gt habe und ob, falls es zwischen Frankreich und Portugal zu Feindseligkeiten kommen sollte, Großbritannien durch irgend einen britisch-portugiesischen Ver— trag gezwungen sei, bei dem Streit zwischen Frankreich und Portugal einzugreifen. Der Erste Lord des Schatzamts Balfour erwiderte, die Regierung habe den Wortlaut der erwähnten Rede erhalten, doch glaube er nicht, daß der Redner, welcher die Frage an ihn ge richtet, die etwaigen Folgen jener Rede Delcassé's richtig dargelegt habe. Dewar fragte an, ob Agenten der Buren in ganz Belgien eifrig Rekruten anwürben und ob die Regierung bei Belgien freundliche Vorstellungen zu erheben, um das Anwerben von Rekruten in Zukunft zu verhindern. Der Erste Lord des Schatz⸗ amts Balfour erwiderte, die Regierung babe keine Mittheilungen über derartige Anwerbungen erhalten. Auf eine weitere Anfrage erklärt kr die Negierung beabsichtige nicht, mit der spanischen Regierung üher die Abtretung von Tarifa und des an Gibraltar stoßenden Gebiets Unterhandlungen zu eröffnen. Schließlich nahm das Haus den Nachtrags-⸗-Etak zum Marine-Voranschlag mit 246 gegen 49 Stimmen an.

Frankreich.

In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkam mer richtete, wie, W. T. B.“ berichtet, der Deputirte d' Estournelles an die Regierung eine Anfrage wegen der Angelegenheiten in China und bekannte sich als Anhänger der Solidarität zwischen den Mächten; aber Frankreich dürfe sich nicht Handlungen anschließen, welche es als Irrthümer ansehe; es würde richtig sein, die chinesische Regierung zu beruhigen, welche von guten Absichten beseelt zu sein scheine. Frankreich sollte sich nicht zu neuen militärischen Expeditionen hinreißen lassen. Der Minister des Aeußern Del cassé führte in seiner Erwiderung aus:

In demselben Grade, wie wir jeden Gedanken an Repressalien zurückweisen müssen, hat es uns der Gedanke an das jetzt Erforder— liche und die Sorge um die Zukunft zur Pflicht gemacht, darauf zu bestehen, daß der Gerechtigkeit Genüge geschehe und daß Exempel statuiert werden, welche dauernden Eindruck machten. Nun spricht man darüber, wie langsam die Resultate erreicht werden. Ohne 8 geht es für unsere Wünsche zu langsam, man darf sich darüber aber nicht wundern, wenn man bedenkt, daß zunächst ein Einvernehmen unter acht Mächten erzielt werden muß, die, so groß und aufrichtig ihr guter Wille auch sein mag, doch ge— nöthigt sind, ihre Ansichten auszutauschen und auszugleichen. Dann muß man bedenken, daß diesen acht Mächten China gegenübersteht, welches es ausgezeichnet versteht, hinzuziehen, und welches jede Er— scheinung aufmerksam verfolgt, selbst die Uneinigkeit unter den Mächten, um Zeit zu gewinnen, das heißt, um schließlich seine eigene Lage zu erschweren. Und da nun nicht jeder Tag etwas Neues bringt, weil die Diplomatie nicht jeden Morgen der Welt über ihre Verhandlungen Auskunft geben kann, hat die Phantasie freien Spielraum. Der Telegraph überbringt uns Aufsehen erregende Nachrichten, und der Deputirte d Estournelles, welcher der Ansicht ist, man f verhindern, daß die öffentliche Meinung erregt werde, fragt mich, ob es wahr sei, daß eine große militärische Expedition nach dem Junern Chinag für das Frühjahr in Vorbereitung sei, und von welchen Gesichtsvunkten die gemeinsame Aktion der Mächte im äußersten Osten ausgehe. Das kurze Erposch das ich soeben über die allgemelne Situation in Ching gegeben habe, macht die Antwort auf die erste Frage leicht. Eine Expedition, wie

beabficht ge,

die, auf welche unser Kollege anspielt, und an der die Kontingente der Verbündeten und also * die franzõsischen Truppen , würden, hat vorherige Prüfung und vorheriges Einvernehmen zur Voraussetzung, eine solche Expedition ist aber weder vorbereitet noch beschlossen, ebenfo wenig für . wie für morgen. Ich kann den Deputirten d' Estournelles in dieser Hinsicht beruhigen und gleichzeitig die Besorgniß zerstreuen, die er zum Ausdruck . hat. 3 gestehe ich, daß es weniger leicht ist ihm auf die Frage zu antworten, von welchen Gesichtspunkten die Mächte sich bei Ihrer gemeinsamen Aktion im äußersten Osten leiten lassen; denn ebensowenig, wie er, habe ich etwas davon gehört, daß die Mächte bei Beginn der chinesischen Krise Jemand beauftragt hätten, in ihrem Namen zu denken, zu entscheiden, zu befehlen; ich brauche das unserem Kollegen, der die diplomatischen Gebräuche viel zu gut kennt, nicht erst zu sagen. Ebensowenig habe ich nöthig, ihn daran zu er⸗ innern, daß, wenn eine Angelegenheit mehrere Mächte zur Vereinigung ihrer Bestrebungen veranlaßt, das Recht der Initiative und das Recht, Vorschläge zu machen, allen ohne Unterschied zusteht. Heute scheint diefe Macht das Konzert zu leiten, morgen wird es eine andere sein, stets ist es aber diejenige, deren Anregungen vom klarsten und umfassendsten Gesichtspunkte des gemeinsamen Interesses aus eingegeben zu sein scheinen, und wenn die Entschlüsse der Mächte einmal gefaßt sind, dann ist es nöthigenfalls die militärische Macht, die deren Ausführung übernimmt. Genau so haben die Sachen in China sich zugetragen und tragen sich noch so zu; die Nachricht von einer Expedition, welche d' Estournelles in Erregung gesetzt hat, ist erfunden; d'Estournelles, der weiß, welchen Einfluß, welche Wirkung ein solches Wort auf den Gang und das Ergebniß der in Peking gepflogenen Verhandlungen haben würde, wird von mir nicht verlangen, hier zu erklären, daß eine Expedition nicht stattfinden, daß man auf keinen Fall eine solche unternehmen werde. Ich kann aber versichern und ich versichere gern, daß wir nicht die Absicht haben, eine Expedition zu unternehmen, und daß wir unserer— seits zu einer solchen keine Ermächtigung ertheilen, uns auch nicht daran betheiligen werden ohne ernste Gründe, die wir abzuwägen haben werden. Ich füge noch hinzu, daß China viel dazu beitragen kann, nicht nur die Wiederaufnahme der militärischen Operationen dadurch zu verhindern, daß es in loyaler Weise die von ihm an— genommenen Bedingungen ausführt, sondern auch die Räumung seines Gebietes dadurch zu beschleunigen, daß es die Bedingungen ohne Ver⸗ zug ausführt. Wir wollen wünschen, daß die Stunde, in der das chinesische Gebiet geräumt werden kann, bald schlägt, denn wir wünschen mehr als irgend Jemand, den von uns zu bringenden Opfern ein Ende zu machen, für welche übrigens in der von China geschuldeten Entschädigung ein materieller Ersatz geleistet werden wird, und denen wir uns nicht ent— ziehen können, wenn wir nicht darauf verzichten wollen, unseren AUntheil an dem gemeinsamen Werk der Großmächte zu nehmen in einem Augenblick, wo andere ihren Antheil beanspruchen, welche sich nicht auf Interessen aller Art berufen können, wie sie Frankreich im äußersten Orient besitzt und vertritt. Wir haben an diesem gemein samen Werke eifrig und loyal, mitgearbeitet und nur IUnspruch erhoben auf eine regelrechte Entwickelung unserer wirthschaftlichen Interessen und auf die friedliche, Ausübung ver— schiedener Rechte, die uns durch Verträge zugesichert sind. Aber gleich⸗ zeitig haben wir für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts Sorge getragen und Stellung genommen, damit auf alle Fälle dieses Gleich⸗ e, l nicht zu unserem Schaden gestört werde. Ich hoffe, daß wie die öffentliche Meinung, welche fühlt, daß wir uns auf festem Boden befinden, und die ihre völlige Selbstbeherrschung zu bewahren wußte, auch Sie in Zukunft nicht bedauern werden, unsere Politik gebilligt und unterstützt zu haben, von der Sie jetzt schon mit Recht sagen können, daß sie Frankreich zur Ehre gereicht. ;

Die Kammer trat sodann in die Erörterung des Berichts über die Frage der Ungültigkeit des Mandats der Deputirten Déroulsde und Habert ein. Der Deputirte Piou stellte die Vorfrage und begruͤndete den Satz, daß das Gesetz von 1849 und das Dekret von 1852 über den Mandatsverlust, auf die man sich stütze, um die Ungültigkeit des Mandats Déroulsde's zu verlangen, durch das Wahlgesetz von 1875 auf⸗ gehoben seien. Die Kammer habe infolge dessen gar nicht das Recht, sich über die Frage auszusprechen. Nach, einer Er⸗ widerung des Berichterstatters Laffere wurde die Vorfrage mit 366 gegen 195 Stimmen abgelehnt. Der Deputirte Castelin stelte in anderer Form die Vorfrage, dieselbe wurde wiederum und zwar mit 374 gegen 130 Stimmen abgelehnt. Derselbe verlangte darauf die Vertagung der Entscheidung auf den folgenden Tag, auch diese wurde und zwar mit 361 gegen 185 Stimmen abgelehnt. D

Der Deputirte Firmin Faure griff den Beschluß des höchsten Gerichtshofes an, durch welchen Dẽe⸗ rouléde verurtheilt wurde, und bezeichnete ihn als skandalös. Faure wurde zur Ordnung gerufen, fuhr aber trotz der Er mahnungen des Präsidenten in seinen Angriffen fort

und sagie, wenn Dérouléde Erfolg gehabt hätte, so würden

die meisten Deputirten ihm Folge geleistet haben. Die äußerste Linke erhob hiergegen laͤrmend Einspruch. Als Faure erklärte, daß er einen großen Unterschied zwischen Dꝛöroulède und den Revolutionären, welche das Volk täuschten, mache, wurde ein heftiger Zwischenfall hervorgerufen. Faure wandte sich an einen Deputirten mit den Worten: Sie egen von Schmutz und haben ein Ministerium wie dieses da!“ Der Präsident Deschanel entgegnete: „Sie haben die Regierung beleidigt“. Auf Verlangen des Präsidenten nahm Faure seine Aeußerung zurück und fuhr dann in seinen Lobeserhebungen Dérouléde's fort, den man nicht als Mon⸗ archisten bekaͤmpfen könne, aber als einen Republikaner, der die Volksabstimmung wolle. Faure beschuldigte die Kammer, sich zur Vollstreckerin der niedrigen Absichten Waldeck⸗ Roussegu's zu machen, und sagte, sie besorge die Geschäfte des⸗ jenigen, welcher die Schnur an der Guillotine ziehe. Auf An⸗ trag des Präsidenten Deschanel verhängte die Kammer die Zensur über Firmin Faure mit zeitweiliger Ausschließung und befahl ihm, sich zu entfernen. Faure weigerte sich. Der Präsident bedeckte sich und verließ seinen Sitz. Der Saal wurbe geräumt, Faure nahm auf der Tribüne Platz. Nach der Wiederaufnahme der Sitzung verlangte der Deputirte Millevoy die Besprechung der Vorlage. Die Besprechung der Angelegenheit Déroulede 's wurde mit 311 gegen 237 Stimmen abgelehnt. Die Linke verlangte darauf den Schluß der Debatte, der mit A2 gegen 215 Stimmen beschlossen wurde. Der Deputirte Mirman brachte ein Amendement zu dem Antrage der Kommission ein, worin gag wird, die RKammer stelle ihr absolutes souveränes Recht fest, den Mandatsvmerlust Dérouléde's und Habert's nicht auszusprechen. Der Berichterstatter der Kommission bekämpfte das Amende⸗ ment, dasselbe wurde darauf mit 317 gegen 175 Slimmen verworfen. Die Beschlüsse der Kommission, welche den Mandatsverlust Dérouléde's verlangen, wurden mit Bo gegen isñ7 Stimmen angenommen. Schließlich stimmte die Lammer auch den Beschlüssen der Kommission bezüglich des Mandatsverlustes Marcel Habert's mit 347 gegen 132 Stimmen zu und vertagte sich sodann bis zum Donnerstag. . Der Minister-Präsident Waldeck-Roussegu empfing gestern Vormittag die Abordnung des Syndikats Nr. 2, genannt das gelbe. Syndikat, der Bergarbeiter von Montceau-leé⸗Mines, welche ihm den Wunsch aussprach, daß die Gesellschaft wieder die Arbeit aufnehme. Der

Minister-Präsident erwiderte, die Regierung wünsche lebhaft das Ende des Konflikts, aber ihre Intervention müsse 6 in den Grenzen, welche er bereits bekannt gegeben

abe, halten. Rußland.

Der Kaiser empfing gestern Nachmittag, wie dem „W. T. B.“ aus St. Petersburg gemeldet wird, den deut⸗ chen Botschafter Grafen von Alvensleben in feierlicher Antrittsaudienz und nahm dessen Beglaubigungsschreiben ent⸗

egen. Nach der Audienz stellte der Hon nr dem Kaiser ie Mitglieder der Botschaft vor. Unmittelbar hierauf wurden der Botschafter und die Mitglieder der Botschaft auch von der Kaiserin empfangen.

Am gestrigen jährigen Gedenktage der Bauern⸗ Emanzipation fanden in allen Städten und Kirchen Ruß⸗ lands Trauergottesdienste für den Kaiser Alexander II. und Bittgottesdienste für das Kaiserhau s statt.

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Spanien.

Die Bemühungen Villaverde's, ein neues Kabinet zu bilden, sind, wie „W. T. B.“ erfährt, ohne Erfolg

geblieben. Türkei.

Das Wiener „Telegr⸗-⸗Korresp. Bureau“ meldet aus Konstantinopel, daß sich die Nachricht von einer angeblichen Konzentrierung von 5909000 Mann türkischer Truppen auf der Linie Uesküb — Küstendil als falsch erweise. Nach authentischen Informationen sei jede Absicht, in Macedonier außerordentliche militärische Maßnahmen zu treffen, aufgegeben. Der Kriegs-Minister habe weder die Konzentration von Truppen an der bulgarischen Grenze, noch die Vermehrung des Truppen⸗ bestandes in Macedonien, noch auch die Zusammenziehung der Redif⸗ und Ilawe⸗Bataillene im Bereich des III. Armee-Korps angeordnet. Nur jene Soldaten, deren Dienstzeit im Armee⸗ Korps von Salonichi und Adrianopel abgelaufen sei, seien unter den Fahnen behalten worden.

Rumänien.

Der Munizipalrath und der Bürgermeister von Bukarest haben, dem „W. T. B.“ zufolge, ihre Entlassung gegeben. Zur Fortführung der Verwaltung ist eine Kommission eingesetzt, an deren Spitze Costinesco steht.

Serbien.

Nach einer dem „W. T. B.“ zugegangenen Meldung aus Belgrad ist der Kommandant der Donau⸗Division, General Magdalenitsch wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Kriegs⸗-Minister in einer dienstlichen Angelegenheit auf eigenes Ansuchen pensioniert, resp. mit dem Recht des Tragens der Uniform in die Reserve versetzt worden. Magdalenitsch war schon früher in Pension und vor einigen Monaten reaktiviert worden.

Bulgarien.

Aus Anlaß des Jahrestages der Befreiung Bul⸗ gariens fand, wie das Wiener „Telegr.Korresp-Buregu“ berichtet, gestern in der Kathedrale zu Sofia ein feierliches Tedeum statt, welchem der Fürst und der russische Ge⸗— schäftsträger beiwohnten.

Der Reserve⸗Hauptmann Matrow und der Reserve⸗ Leutnant Spasow, beides Mitglieder des macedonischen Comités, sind in die aktive Armee aufgenommen worden.

Amerika.

Die feierliche Amts⸗Einführung des Präsidenten MeKinley fand gestern in Washington statt. Den Haupttheil des Festes bildete, dem „W. T. B.“ zufolge, eine große Prozession von Veteranen und Truppen, unter denen sich auch das Ein⸗ geborenen⸗Kontingent von Porto Rico befand. Die in großer Massen längs der Feststraße versammelten Zuschauer begrüßten den Zug mit lauten Jubelrufen.

Der Präsident MeKinley hat an den Kongreß aus Anlaß des Antritts seines Amts eine Botschaft gerichtet, in welcher er, wie ‚W. T. B.“ berichtet, ausführt:

Es sei nothwendig, die auswärtigen Märkte durch ausgedehntere kommerzielle Beziebungen un Abschluß von Reziprozitätsverträgen in liberalem Sinne noch mehr zu eitern. Es sei sein heißester Wunsch, daß die jzukünft Zwistigkeiten der Vereinigten Staaten mit anderen Mächten durch einen friedlichen schiedsgerichtlichen Spruch ohne die Schrecken des Krieges geschlichtet würden. Der Ausgang des Krieges mit Spanien habe den Vereinigten Staaten Verpflichtungen auferlegt, und es würde unehrenhaft sein, diesen sich entziehen zu wollen. Der Präsident bezeichnet dann als Obstruktionisten jene Pessimisten, welche das Vertrauen zu der Fähigkeit des amerikanischen Volks, die ihm zufallenden Aufgaben weise zu lösen, untergraben möchten. Die Nation werde bewessen, daß sie fähig sei, jeden neuen Staat zu verwalten, der ihr durch die Umstände zufalle, und werde keine Handlung begehen, durch welche sie sich eine unter geordnete Stellung in der Reihe der Nationen anweise. Der An theil, welchen die Vereinigten Staaten an den Vorgängen in Chin genommen hätten, sei mit dem wahren Geist amerikanischer Leben führung im Einslang gewesen. Bezüglich Cubas erklärt der Präsident, daß durch die Verfassung dort eine Regierung gesichert werden müsse, die im stande sei, die Pflichten einer selbständigen Nation zu erfüllen. Der Friede, weicher für Cuba geschaffen sei, müsse Garantien für seine Dauer einschließen. Die Befreiung Cubas sei nicht vollkommen, solange nicht das freie Cuba eine Wirklichkeit geworden und es sich nicht bloß um einen übereilten Versuch handele, welcher die Elemente des Mißerfolges berge. Bezüglich der Philippinen erklärt Me Kinley, daß den Einwohnern, sobald sie dafür reif seien, eine Selbstregierung gewährt werden solle. Etwas sei in dieser Richtung schon geschehen. Die große Majorität der Einwohner erkenne die Souveränität der Vereinigten Staaten an. Sie werde nicht im Stich gelassen werden. Die Vereinigten Staaten würden nicht das Geschick lovaler Millior einigen Tausend Illoyaler überlassen.

Der „Times“ wird aus Santiago vom 3. d. M. berichtet, daß der chilenische Kongreß auf den 6. März zu einer besonderen Tagung berufen worden sei. Dies werde die Demission des jetzigen Kabinets und die Bildung eines rein liberalen Kabinets herbeiführen, was als ein der Kandidatur Pedro Montt's für die Präsidentschaft ungünstiges Zeichen angesehen werde. Eine Versammlung von 300 Politikern halte zur Zeit ihre Be rathungen in Santiago ab und werde sich über einen Kandi⸗ daten schlüssig machen, welcher bei den Präsidentschaftswahlen Montt Opposition machen solle.

Asien.

Wie der „Pall Mall Gazette“ aus Peking vom 2. 8. M. gemeldet wird, soll der Kaiser beabsichligen, Ende Marz nach Peking zurückzukehren. Die Leibwache des Kaisers versammle sich bereits in Singanfu Die Gesandten hätten die Todesstrafe für 12 weitere hohe Beamte, sowie die Bestrafung von 90 Mandarinen in der Provinz ver langt. Das befriedigende Fortschreiten der Verhand⸗ lungen habe die Einsetzung eines Ausschusses zur Ueber

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