e gungen und Strafmilderungen eine Statistik gegeben werde.

n derungen eine daß noch zwei auseinandergehende Meinu i edner geht dann auf die Oeffentlichkeit des militaͤrgerichtlichen . . 8 .

Abg. Beckh⸗Coburg verwahrt Bayern gegen ü den Vorwurf 2 . * t B 8 1

. , n m, ,,,, . Kreisen sich die Waage hielten. Die Einen wollten den Werth mehr solche Dinge allgemein vorkamen. 343 daß Ww E 1 E C 1 3 9 E Verfahrens ein und weist dem Kriegs Minister gegenüber darauf pee 5z . R = Ag. Gpeg nimmt ben Abg. Gerstenberger die An . ; kin, daß im S 138 der bayerischen Militär⸗Strafprozeßordnung die Auf dee böhe der Steuer legen; die Anderen wollten den größeren riffe des Abg. Roesicke in Schutz ö Es. sei ei K ö 2416 . won ? * j Deffentlichleil nn r aug e schlessen werden könnte, wenn diese . Werth auf die Erschwerung des Verkehrs mit Saccharin legen. Diese ö inet Großbrauerei sich so feht far 2 kleinen K en Nei 5⸗An el er und Köni li rell ĩ en Staats⸗Anzeiger. 367 2 9. . . ,. u. 6. 3 5 e,. Schwierigkeiten sind jetzt überwunden, und der Gesetzentwurf ist im ins Jeug lege. Es würden ich schon Mittel finden, um eine etwaige .

ienstlichen Interesse nothwendig erscheine, während nach der jetzt Reichs- Schatz fertiggest w ns bstem s Schãdi ĩ 6 gültigen deutschen Militär-Strafhrozchsrdnnng der Ausscht̃ä age, Reichs⸗Schatzamt fertiggestellt und wird in den allernächsten Tagen Schädigung der kleinen Brauer gutzumachen. An dem Surrogat

sei, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung u. f. w. zu be— sorgen sei. Wenn einem Offizier gegenüber die Deffentlichkeit aus⸗

geschlossen werde, so sänken die Militärgerichte zu Klassengerichten

Direktor im Kriegs⸗Ministerium, Generalleutnant von Viebahn:

Herr Kriegsminister hat dem hohen Hause in einer der vorigen Sitzungen bei dem Kapitel über die preußische Militär-Justizverwaltung bereits die Stellung der verbündeten Regierungen und der Militär— verwaltung bei der Bergthung der Militär-Strafgerichtsordnung zu der Frage des mit dem Bestätigungsrecht verbundenen Milderungsrechts der Tru ehlshaber dargelegt. Es würde also keine Veranlassung für die Militärverwaltung vorliegen, nach den Ausführungen des Herrn Vor redners jetzt noch einmal auf die Sache zurückzukommen, wenn der Herr Vorredner sich nicht zur Begründung seiner Ansicht auf dieselbe Begründung zu der Militär⸗Strafgerichtsordnung und dieselben Vor— gänge in der Kommission bei der Berathung derselben bezogen hätte, welche der Herr Kriegs-Minister in der neulichen Sitzung angeführt hat. Die Angaben des Herrn Vorredners sind nach dieser Richtung hin den That— sachen nicht entsprechend, vielmehr habe ich darauf aufmerkfam zu machen, daß gerade in der entscheidenden Sitzung der betreffenden Kommission nach dem gedruckt vorliegenden Kommisfionsbericht seitens der Militär⸗ verwaltung ausdrücklich darauf hingewiesen ist, daß dieselben Gründe, welche für das Aufrechterhalten Strafmilderungsrechts bei der Bestätigung für die hohen Kontingentsherren vorwalken, auch für die

1116312 ichtsherren zuträfen, welche Angabe in der Kommission einen wi P 2 * J. ö. ö Widerspruch nicht gefunden hat. Abg. Grober erklärt sich dan den, daß in seinem 1 . art o Ronin ae In 6 Antrag die Worte „bedingte und u gestrichen werden. Er * 98 8 wie wan jn ine (E tir nor J Meg 83 legt nochmals dar, wie wichtig eine istik über die Begnadigungen

— 89 — 2 2 2 . 8 1 38 * 5751 ** . ilitärstrafsachen sei.

R wird mit der vom Antragsteller idenen Aenderung angenommen. Der Etat selbst wird

Es folgt di h ittats der Zölle und Ver— idlungen der Kommission berichtet der

Zöllen und Verbrauchs—⸗

. f die Voraussage, die Zoll—

t 19090 zurückgehen, eingetroffen sei. Der Schatz⸗

n den Etat von 1901 ein Mehr von 6 Millionen 5a br wor fo * ,, ** 5 77 w,

elbst Zweifel geäußert Ansatz erreicht

1 . J 8 2. 1 . . — h 9 * vvüßr do 9 Bros nn aB 18 or Ae ö Lill be. — 1 DT Illi dbl 11 * . 1

. 80 r 25 orm . . Bro nuntwoin: dl sojs 1 ranntwein e orube hend. te Branntweinzölle seien von 9

* w Die Mehreinnahme aus 1

. Befürchtnng Die Desurchtnng,

9 1 * dem imlandis c

9 V d b

h h

U

thut immer so, als ob die Prämienwirthschaft die Zuckerproduktion

st

w

ü

undi s cher Wr Uehe!

en verbündeten Regierungen an, wie euergesetz stehe. Es sei sehr bedauerlich, z, wie man höre, Vorbereitungen noch in weitem Felde seien. Die Verbreitung des Saccharins nehme immer mehr zu, dadurch leide der Ertrag der Zuckersteuer; die Saccharinfabriken blühten immer mehr auf, und das Einschreiten werde immer schwerer. Die Rollen schienen vertauscht zu sein; der Reichstag biete die Steuer an und die Regierung wolle sie nicht nehmen. Die verbündeten Regierungen müßten doch bestrebt sein, diejenigen Steuerquellen auszunutzen, welche ihnen der Reichstag entgegentrage, anstatt sich weiter über technische Modalitãten zu streiten.

Staatssekretãr des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von Thielmann:

Meine Herren! wenige Wochen her, daß hier über die Saccharinsteuer gesprochen wurde. Ich konnte Ihnen damals sagen,

bewilligt.

leuchtet der

Thielmann: ö

Gerstenberger, daß die Erhöhung des Gerstezolls eine Erhöhung des Bier⸗ preises nicht zur Folge haben würde. In Preußen würden nur 20 Surrogate zur Bierbereitung verwendet. Würde aber der Gerstezoll erhöht und damit der Gerstepreis gesteigert, so würden viel mehr Surrogate verwendet werden. .

seine bayerische Heimath gerade den entgegengesetzten Zweck er⸗ reichen. Die kleinen Brauer würden am meisten geschädigt werden. Gegen ein Verbot der Surrogate müßten sich die Herren der Rechten erklären, die Kartoffeln bauten und den Brauereien den Stärkezucker lieferten. Ein Prozeß in einer berühmten bayerischen Bierstadt habe ergeben, daß die gesammten Brauer dieser Stadt sich gegen das Sur⸗ e,. und das Nahrungsmittel gesetz seit 40 Jahren vergangen atten.

dem Bundesrath zugehen. Ich glaube, dies ist für den Herrn Vor⸗ redner die Antwort, die er erwartet hat.

stände sind wahrhaft slandalös. Der deutsche Zucker wird den deutschen Konsumenten um 130 0½ vertheuert; so viel muß er den Zucker theurer bezahlen, als er werth ist. Hier liegt ein Kartell der Art vor, wie sie der Graf Kanitz nicht leiden kann; dem Spiritus⸗ kartell und ähnlichen steht er nicht so unfreundlich gegenüber. Das Zuckerkartell hat im vorigen Jahre den Preis unverschämt in die Höhe getrieben, und zwar mit Hilfe des rücksichtslosesten Terrorismus, gegen den ein Zuchthausgesetz' zu entwerfen noch nie einem deutschen Staatssekretär eingefallen ist. Das Kartell hat den betheiligten Ab⸗ nehmern Reverse zur Unterschrift vorgelegt, welche nahezu an Ver⸗ gewaltigung streifen. Die große Mehrheit des Volkes hat ein weit⸗

von Trusts ein unentbehrliches Nahrungsmittel in so schamloser Weise

möglichst bald dem Hause zugehen zu lassen; jeder Tag Verzögerung

steuer sofort aufgehoben würde; Niemandem wäre das lieber, als der Zuckerindustrie selber. Die Prämie findet sich ebenso in Frankreich, wo sie 28 pro Pfund beträgt. Die Ausfuhrprämie ist nicht beschlossen,

stande sind, auf dem Weltmarkte konkurrenzfähig zu bleiben. Man

übermäßig ausgedehnt habe. Das hat sich seit 1894 ganz erheblich geändert, jedenfalls hat keine Vermehrung stattgefunden. Frankreich ist dagegen unter seinen kolossalen Zuckerprämien mächtig mit der Produktion in die Höhe gegangen, desgleichen Rußland, Oesterreich und sogar das kleine Holland. Das Kartell ist doch nicht geschaffen worden, um den Zuckerpreis ie Hö

treiben, sondern um diese gesteigerte Konkurrenz einigermaßen wett zu machen. Trotz des Kartells sehen die Produzenten sorgenvoll in die Zukunft, weil es nicht möglich war, die anderen Länder zu be⸗

die Engländer, aber so lange die Verhältnisse so liegen, wie geschildert, kann davon keine Rede sein. Die einseitige Aufhebung würde lediglich den Konsumenten den Nachtheil bringen, die für den Zucker uner— schwingliche Preise zahlen müßten.

Spirituskartell einerseits und den anderen Ringen besteht ein großer Unterschied; die beiden ersten wollen einen umfangreichen Kartoffel⸗

macht. Wir haben also an den Exceßen, über die geklagt wird, keinen

Antheil.

Abg. Wurm (Soz): Die vom Zuckerkartell geschaffenen Zu⸗

ehendes Interesse daran, daß ihr nicht durch solche Machinationen

ertheuert wird. . Abg. Dr. Graf Udo zu Stolberg⸗Wernige rode: Ich kann ie Regierung nur dringend bitten, den ausgearbeiteten Entwurf

edeutet einen ungeheuren Schaden.

Abg. Dr. Paasche (nl): Herr Wurm spricht von einem uner⸗ örten Skandal, den die Preistreibereien des Zuckerkartells gezeitigt ätten. Die Zuckerproduzenten wären sehr zufrieden, wenn die Zucker⸗

—

m den Zuckerfabrikanten Gewinn zu geben, sondern damit wir im

künstlich in die Höhe zu

immen, die Zuckerprämien aufzuheben. Wir würden es gerne sehen, enn wir den Zucker zu demselben billigen Preise kaufen könnten wie

Abg. von Staudy (d. kons.): Zwischen dem Zucker⸗ und

Zuckerrübenbau ermöglichen und streben nur eine gewisse Regulie⸗ ng der Verhältnisse an. Ein Theil meiner Freunde hat mit mir uckersteuergesetz, welches heute gilt, lebhafte Opposition ge⸗

F 3

2 *.

Abg. Richter: Die Materie der Besteuerung der künstlichen üßstoffe ist eine so schwierige, daß Ueberstürzungen durchgus vom bel wären. In Bezug auf den Zucker stimme ich durchaus mit dem

Wurm überein. Es wird zu überlegen sein, ob wir nicht einen An⸗ inbri sollen, die Regierungen zu einer Untersuchung über den

verbot werde in Bayern strikt festgehalten.

ebenso der Rest des Etats.

u. s. w.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 40. Sitzung vom 4. März, 11 Uhr. Die Berathung des Etats des Ministeriums der eistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegen⸗ ö wird bei dem Titel „Gehalt des Ministers“ fortgesetzt.

Abg. von Eynern (nl): In der Rede des Ministers bom Sonnabend erblicken wir eine programmatische Erklärung zu den kirchenpolitischen Fragen. Der Wortlaut der Rede steht aber noch nicht fest; der Vorsteher des Stenographischen Bureaus hat mir ge— sagt, daß der Wortlaut erst an den „Staats⸗Anzeiger⸗ zur Ver⸗ öffentlichung gehen müsse und daß wir ihn erst heute nach 12 Uhr er⸗ halten würden. Ich muß mir deshalb ein Eingehen auf die Rede vorbehalten, bis der Wortlaut in unseren Händen ist.

Abg. von Czarlinski (Pole) weist gegenüber dem Grafen zu Limburg auf verschiedene Wahlvorgänge hin, bei denen sich die Polen loyal verhalten hätten; während die Polen im Reichstag für Militär⸗ vorlagen gestimmt hätten, habe man ihnen bei den Wahlen geradezu landesverrätherische Absichten untergeschoben. Wenn man den Polen immer Polonisierungsabsichten unterschiebe, so weise er andererseits auf die Dziembowski's, Posadowsky's und Podbielski's hin. Könne Graf zu Limburg wirklich nicht einsehen, was es für ein Unterschied sei, ob ein Kind in seiner Muttersprache oder in einer fremden Sprache bete? Wenn die polnischen Kinder deutschen Beicht⸗ und Kommunions⸗ unterricht erhalten sollten, müsse doch erst durch ein Examen fest⸗ gestellt werden, daß sie Deutsch können. Graf zu Limburg habe bei der ersten Etatsberathung gesagt, er würde sich mit den Polen nie verständigen. Ein Staatsmann sollte niemals nie“ sagen. Die Polen seien nicht die Angreifer in diesem Kampfe. Minister kämen, und Minister gingen, aber die Polen blieben. Der frühere Kultus⸗ Minister Bosse habe sich gegen den Gewissenszwang ausgesprochen und deshalh den Religionsunterricht in der Mutiersprache zuge⸗ lassen. Er selbst, der Redner, habe bis zu seinem zehnten Jahre deutschen Religionsunterricht erhalten und könne aus eigener Erfahrung sagen, daß den Kindern das Verständniß für die Religion erst auf⸗ gehe, wenn der Unterricht in der Muttersprache ertheilt werde. Mit dem Ausspruch Bismarck's: „Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts in der Welt“ stimme es nicht zusammen, wenn in der Presse immer die Furcht vor einer Wiederherstellung des polnischen Reiches zum Ausdruck gelange. Die Polen seien es nicht, die in diesem Kampfe im Unrecht seien; hoffentlich werde aber schließlich das „suum cuique“* zu seinem Rechte kommen. .

Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Ich bedauere, daß wir bisher noch keinen Redner der Nationalliberalen gehört haben. Wenn Herr von Eynern lediglich gegen den Kultus-Minister polemisieren und das Stenogramm erst abwarten will, die anderen Herren seiner Partei sich aber hinter mir in die Rednerliste haben einschreiben lassen, so muß

und seine Einwirkung auf Produktion, Absatz und Preise

, die Ergebnisse würden den Abg. Paasche sicher in ins Unrecht versetzen. Wo bleiben wir mit dem

g jetzt ins Ausland verkauft wird, wenn die Prämien weg⸗ gefragt. Aber dieses Pramiensystem bringt uns doch fort⸗

1è Schwierigkeiten nach allen Seiten, nicht bloß mit sondern jetzt auch schon mit Rußland. Die Absicht — t ganz offen dahin, den Preis des Zentners r s dem Zucker bei einem Ver⸗

142 Millionen Mark mehr heraus⸗

Konsumenten aufzuerlegen. Mit

Sxiritusringes hat Herr von

. Die Tendenz aller dieser Maß⸗

nur darauf hinaus, die Produktion im Allgemeinen

iken zu Gunsten relativ kleiner Bezirke im Besitze der ost⸗

bleibt dem Abe Staudy gegenüber bei seinen der staatlichen Subvention habe die deutsche ibhausartige Entwickelung genommen. Man n überladen und mehr produziert, als man absetzen Erscheinung, daß man den deutschen Zucker im te, nur um ihn loszuwerden. Das sei ein inder Zustand. Die Behauptung, daß die Zuckerfabriken der Arbeiter erhalten bleiben sollten, könne nur die Arbeiter herausfordern. gegen die Ausführungen des Abg. verwahrt sich gegen einige Mißverständnisse. Dem Abg s dner darzuthun, daß in der Zuckerindustrie werden. Die Arbeiter seien heute die T öhne 1genbeim-Pyritz (d. Ions.) wendet sich Ausführungen des Abg. Wurm bezüglich der ,

der Zuckerindustrie, deren Bedeutung er darlegt.

Die Einnahmen aus der Zuckerindustrie werden hierauf

Bei den Einnahmen aus der Branntweinsteuer be⸗

Holtz (Rp.) die Handhabung der neuen Brennsteuer seitens 16führenden Behörden und fragt, wann die angekündigte Novelle rennsteuergesetz dem Reichstage zugehen werde.

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von

ohen Hause unter Bezugnahme auf die Anfrage

mittheilen, daß ein Gesetzentwurf, welcher

ennsteuer, die sonst in diesem Herbste ab

ängert und andererseits das Höchstkontingent auf

g „Ziffer herabsetzt, dem Bundesrathe vorliegt. Ich hoffe,

z er dem Reichstage noch vor den Osterferien zugehen wird.

Die Einnahmen aus der Brantweinsteuer werden bewilligt.

Bei den Einnahmen aus der Brausteuer wendet sich der Abg. Roesicke⸗Dessau (b. F. F.) gegen die Ausführung des Abg.

bg. Gerstenberger würde also für

I

Ländern noch weniger befriedigend ist. Wenn man in Preußen die katholische Kirche freier läßt, so hat aber nicht bloß die Kirche, sondern der Staat den Erfolg davon. Man hält uns immer die Lage des Katholizismus in katholischen Ländern vor; warum verweist man nicht auf England, auf Nord Amerika, Staaten, wo der Protestantismus in überwiegender Mehrheit ist, und wo man die katholische Kirche vollständig frei läßt? Und warum wird der Vergleich nicht gestellt mit der Lage des Protestantismus in katholischen Ländern, in Oesterreich. Bayern ꝛc.? Kein Land hat ein so schroff ausgebildetes Staatskirchensystem gehabt wie Spanien. Die protestantischen Minoritäten in Oesterreich und Bavern haben nicht über einen einzigen der Punkte sich zu beschweren, welche uns ständig nöthigen, die jenen gewährte Freiheit auch für uns zu reklamieren. volle Freiheit der Religionsübung ist in. Oesterreich gewäͤhr⸗ leistet; das landesfürstliche Oberaufsichtsrecht wird .

Gesetz durch eine eigene evangelische Abtheilung in oberster

ausgeübt. Wenn Sie uns, das doch in Preußen gewähren wollten !

ich annehmen, daß die Beschwerden der Herren entweder garnicht mehr vorhanden sind oder keine allgemeinere Bedeutung beanspruchen können. Herr Sieg hat nur eine polnische Frage besprochen, Herr Sattler und Herr Friedberg, denen ich mit besonderem Vergnügen geantwortet hätte, nahmen das Wort nicht. Was der Kultus⸗Minister meinem Freunde Dauzenberg bezüglich Anzeigepflicht erklärte, nöthigt mich zu einer Entgegnung. er Minister denkt an die kirchenpolitische Novelle von 1886 und 87; es ist richtig, daß dieselbe auf einem gewissen Einverständniß der Kurie mit der Staatsregierung beruhte. Daß der Kurie aber das Recht genommen worden wäre, weitergehende Wünsche zu äußern, wird der Minister doch nicht behaupten wollen. Es handelte sich damals um die Gewinnung eines modus vivendi; auch Fürst Bismarck hat damals erkennen lassen, daß er die erlangte vorläufige Regelung nicht für eine durchaus definitive ansehe; er war der Meinung, man hätte auch mehr gewähren können, wenn es nach dem damaligen Stande der Dinge möglich gewesen wäre. Der „aditus“ ad pacem war erreicht; aber selbstverständlich blieb vorbehalten, auf die Abstellung der bestehen bleibenden Beschwerden zurückzukommen. Bei der betreffenden päpstlichen Kundgebung ist ausdrücklich die Hoffnung aus⸗ gesprochen, daß in der Zukunft noch bessere Resultate erzielt werden würden. Inzwischen ist ja einiges in mehr nebensächlichen Punkten erreicht, aber in den großen Fragen ist noch vieles, was die Kirche wünscht und wünschen muß, unerfüllt. Dazu gehört auch die Materie, welche unser vom Hause angenommener Antrag wegen der Kranken⸗ pflege⸗Orden berührt. Was die Einzelheiten angeht, so steht doch fest, daß man den Religionsunterricht nicht ebenso behandeln kann, wie

der D

etwa den Unterricht im Schreiben oder Rechnen. Wenn das polnische Kind den Religionsunterricht in deutscher Sprache verstehen soll, so muß

es viel mehr Deutsch können, als erforderlich ist, um dem Unterricht im Schreiben oder Rechnen folgen zu können. Das Gemüth des Kindes

soll die Lehren der Religion erfassen, dazu bedarf es der völligen Be⸗

herrschung der Sprache. Ich bitte den Minister, diese so wichtige Frage nochmals zu prüfen und die ergangene Verordnung eventuell zurückzuziehen. Die Mittheilungen über die Entwickelung des katho⸗ lischen Ordenswesens waren uns sehr erfreulich; aber der Minister

kann für diese Entwickelung nicht besondere Dankbarkeit von uns verlangen; denn diese Entwickelung ist im Verhältniß zu der⸗

jenigen in der evangelischen Kirche sehr zurückgeblieben. Die Diakonissinnen sind vollständig frei und ungehindert in ihrer Be⸗

wegung; wir müssen für die kleinste Niederlassung ein umständ⸗ liches Genehmigungsverfahren innehalten, ohne doch auf die

Genehmigung bestimmt rechnen zu können. Das Verdienst des

Ministers an der jetzigen, verhältnißmäßig befriedigenden Lage der katholischen Kirche in Preußen will ich nicht bestreiten; es ist auch

Thatsache, daß die Lage der katholischen Kirche in manchen anderen

Volle Freiheit des evangelischen Bekenntnisses,

dem nstanz

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Die Einnahmen aus der Brausteuer werden bewilligt,

Schluß o/ Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag, 1 Uhr— (Etats des Auswärtigen Amts, des Schutzgebietes Kiautschou

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Alle evangelischen Kultus- und Unterrichtsangelegenheiten durch evan⸗

iche Beamte geregelt — so etwas gesteht, also das katholische

Cr rrreich zu. Gewähren Sie dasselbe für die preußischen

Fatheliken, dann haben wir alles, was wir wollen, dann

n an Strich durch die ganz, kirchenpehitische Getz eb̃ung

emächt. Die Aufgabe unserer Zeit ist die Wiedererweckũng des

religiösen Glauben zur Abwehr der subversiven Tendenzen . der

Läsung dieser Aufgabe dar nicht dadurch ö

werden, daß man der katholischen Kirche irgend eine Frei eit vor⸗

enthält wegen der Befürchtung, daß der. evangelischen Kirche damit

irgend ein Abbruch. geschehe. Man lasse freie, loyale Kentußren wirken! Dem Grafen Limburg, der die Zeit zu theoretischen Aus⸗

einandersetzungen über die Grenzen zwischen Staat und Küche nicht für geeignet hält, möchte ich doch entgegnen, daß er das Wesen des Katholizismus nicht erkannt hat. Thatsächlich sind uns in letzter zeit ja auch die Herren. Konserbatinen. erheblich entgegen⸗ zekommen, insbesondere auf dem großen Gebiet der konfessionellen Volksschule. In diesem Punkte sind die Anschauungen von vor 3) Jahren ganz anderen gewichen. Die Bestrebungen des Evangelischen Bundes finden auch in den Kreisen der Konservativen keinen Boden. Wir baben uns in der Polemik gegen denselben größte Beschränkung auferlegt, aber wir verfolgen diese Bewegung mit. größter Aufmerksam⸗ feit, Es finden zahlreiche Versammlungen des Bundes statt in gein evangelischen Landestheilen, wo wir nicht in der Lage sind, Ver— Ieumdungen der katholischen Kirche entgegenzutreten gegen eine solche Agitation sind wir machtlos. Die Herren Konserhatz wen hier aber kennen uns zweifellos besser; sie wollen von dieser Agitation nichts wissen. Wir sind ihnen dafür sehr dankbar. Nun ist auch die Polenfrage wieder herangezogen worden. Wir kommen bei dem Vortrage der polnischen Beschwerden um das Gefühl nicht herum, daß vieles in den polnischen Landestheilen von den Verwaltungs organen geschieht, was eine strenge Prüfung nicht verträgt. Derr Sieg hat erwähnt, daß die polnischen Arbeiter gewarnt wurden, nach NVecllen⸗ burg zu gehen. Diese Warnung ist ganz berechtigt; nirgends in Deutsch⸗ sand wird engherziger gegen die katholische Kirche verfahren. Dort muß ede Messe polizeilich genehmigt sein; die Katholiken dürfen sich keine Gottesbäuser bauen, sie dürfen keinen Dom haben. Was ist also selbst⸗ perstandlicher, als daß die polnischen Arbeiter davor gewarnt werden, nach Mecklenburg zu gehen? Den Vorwurf sollte man also richtiger an die mecklenburgische Staatsregierung richten. Die Wanderung der polnischen Bevölkerung bringt nach dem Westen frisches Blut hinein; der Rückgang der romagnischen Staaten erklärt sich hauptsächlich daraus, daß deren Bevölkerungen seit Jahrhunderten stagniert haben, nicht durch neues Blut aufgefrischt worden sind. Aus der Mischung des volnischen und deutschen Blutes in den stprovinzen ist der beute dort vorhandene kräftige Menschenschlag entstanden. Die Regierung hätte allen Anlaß, in den polnischen Landestheilen mit aller Kühle und Nüchternheit ihre Stellung zu den schwebenden Fragen zu nehmen, sie sollte von den Agitationen des S. K. T. Vereins sich absolut loslösen. Um aber der Beruhigung wirksam vorzuarbeiten, dürfen es auch die Herren Polen nicht an sich fehlen lassen. Es

giebt leider auch unter den Polen einen Hakatismus; es giebt dort

eine ertrem⸗ naticnalistische Richtung, deren Manifestationen. deren öffentliche Organe immer stärker in den Vordergrund treten. Die Serren sollten also diesen extrem, radikalen Be⸗ thätigungen weit mehr und entschiedener als bisher entgegen⸗ treten, soll es nicht noch schlimmer werden. (Abg. Stychel: Das ist die Reaktion gegen den Hakatismus! Damit tommen wir nicht weiter. Sie müffen diese radikalen Auswüchse unbedingt zurück welfen. In Ermland und Oberschlesien bestand vordem ein . Verhältniß zwischen den deutschen und polnischen Katholiken; heute sst man dort bedauerlicher Weise in das Fahrwasser des naticnalistischen Spstems gerathen; mehr und mehr kommt dort die Richtung? Los vom Jentrum! hoch, die eine eigentliche polnische Volkspartei haben will. Wir wollen einer solchen Veranderung des Besitzstandes nicht Vorschub leisten. Die Agitation in Ermland wie in Oberschlesien ist nicht aut cht hon sondern von außen hineingetragen; die polnische Bevol erung in West preußen und Posen hat sedenfalls den größeren Antheil an derselben. Man bemüht sich, das Zentrum aus Ermland wie aus Oberschlesien zu verdrängen. Ich richte meine Warnung also nach beiden Seiten. Mit Safatismus hüben und drüben kann es in den polnischen Landes— fbeilen nicht weiter gehen. Die preußischen Polen haben es ja un zweifelhaft besser als die Polen in Galizien und Rußland; Das stebt sest, und das könnten auch die Polen anerkennen Sie sollten es anerkennen, trotz der kleinlichen Quangeleien und Quälereien, denen sie ausgesetzt sind.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt:

Ich erkenne gern an, daß die in versöhnlichem Ton gehaltenen Ausführungen des Herrn Vorredners auf gewissen von ihm erörterten Gebieten durchaus sympathisch berühren und vielleicht den geeigneten Ausgangspunkt für eine Verständigung in manchen Streitfragen bieten mögen. Ich bin aber genöthigt, gegen eine Auffassung Einspruch zu erheben, die der Vorredner zu Anfang seiner Ausführungen dahin gemacht hat, daß meine Anschauung über die Tragweite der Ansichten des Herrn Abg. Dauzenberg eine irrthümliche und schiefe gewesen sei. Meine Herren, das Gebiet, welches der Herr Abgeordnete in dem ersten Theil seiner Ausführungen berührt hat, ist ein außerordentlich streitiges und schwieriges. Ich glaube nicht, daß es jemals gelingen wird, zu einer vollen Verständigung zwischen Staat und Kirche in allen vrinzipiell wichtigen Fragen zu gelangen. Die katholische Kirche kann ihrem ganzen Spstem nach gewisse Zugeständnisse nicht machen, und der Staat auf der anderen Seite ebensowenig in seinen Konzessionen so weit gehen, daß er die nach seiner Ueberzeugung wichtigsten staatlichen Interessen aufgiebt. Wenn das richtig ist, meine Herren, so werden Sie mir zugestehen, daß auf seiten der Regierung auch in Bezug auf die Kompromisse, die bei dem legislativen Vorgeben der Jahre 188tz und 1887 geschlossen worden sind, andere Auffassungen sich

* . . w

geltend machen müssen wie auf seiten der die kirchlichen Interessen vertretenden Parteien. Es ist dieses umstrittene Gebiet so vielfach in der Presse schon erörtert worden, daß ich es mir versage, heute darauf einzugehen. Ich glaube auch nicht, daß es mir gelingen würde, Sie zu einer anderen Ueberzeugung zu bringen. Ich muß aber be⸗ tönen, daß ich mit vollem Recht mich gegen gewisse Ausführungen des Herrn Abg. Dauzenberg gewendet habe, namentlich soweit sie darauf binauskamen, daß unter anderem eine freiere Bischofswahl beansprucht würde. Diese beruht bekanntlich auf einer seiner Zeit obne jeden Vor—⸗ behalt zu stande gekommenen Abmachung zwischen der päpstlichen Kurie und dem preußischen Staate, die als Bestandtheil der Bulle De salute animarum in dem Breve Quod de fidelium enthalten ist. Meine

vorgestrigen Ausführungen haben sich in der Hauptsache gegen diese

Berlin, Dienstag, den 5. März

Auffassung des Herrn Abg. Dauzenberg gerichtet. Im übrigen kann ich nur nochmals wiederholen, daß ich es mir versagen muß, auf dieses Gebiet heute weiter einzugehen; ich möchte aber dagegen nochmals Verwahrung einlegen, daß meine Auffassung eine irrthüm⸗ liche und schiefe gewesen ist, wie sie der Herr Vorredner zu bezeichnen sich bestimmt gefunden hat. Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Bachem ist dann auf den Sigmaringer Fall zurückgekommen. Ich hätte, offen geftanden, nicht ge⸗ glaubt, daß dies von seiner Seite geschehen würde, denn ich habe angenommen, daß die diesseitige Entscheidung in diesem Falle von billig denkenden Katholiken als gerechtfertigt anerkannt werden würde. (Lebhafte Zurufe im Zentrum: Nein) — Die Herren sagen heute: Nein. Ich werde Ihnen, nachdem ich es vorgestern schon versucht habe, heute noch erneut den Beweis zu führen versuchen, daß die diesseitige Ent⸗ scheidung eine durchaus gerechte ist. Meine Herren, es wurde zunächst bemängelt, daß es sich hier um Ordensniederlassungen handele, die den Vorschriften der Novelle vom Jahre 1885 unterliegen. Der Wortlaut dieser Novelle spricht aber, ganz abgesehen von dem Umstande, daß der zuständige Herr Bischof seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Ordensniederlassung ertheilt hat, für die diesseitige Auffassung. Im Art. 13 ist da von Ver⸗ pflegungsanstalten die Rede. Um eine solche handelt es sich auch in dem vorliegenden Falle; denn die betreffenden Ordensschwestern sind zur Wahrnehmung einer Verpflegungsanstalt berufen worden. Wie der Herr Abg. Bumiller vorgestern ausgeführt hat, sollten die Schwestern sich nicht bloß mit Kochen beschäftigen, sondern auch ordnend und' autoritativ wirken. Meine Herten, wenn das richtig ist — und ich zweifle nicht, daß das die beabsichtigte und an sich auch berechtigte Aufgabe der Schwestern sein sollte —ů dann werden Sie mir auf der andern Seite auch zugestehen müssen, daß es sich um eine Ordens⸗ niederlassung handelte und daß es nicht angebracht war, eine derartige Ordensniederlassung zu genehmigen einer Arbeiterschaft gegenüber, die zu zwei Dritteln aus Protestanten besteht. (Widerspruch im Zentrum.) Wo die Leute herkommen, ist nach meiner Ansicht ganz gleichgültig, ob aus Württemberg oder aus Preußen (sehr richtig! rechts); sie ge⸗ hören der evangelischen Kirche an, und ich glaube, Sie würden sich wundern, wenn im umgekehrten Falle — wir haben zwar keine der— artigen Ordenseinrichtungen wenn es sich um zwei Drittel Katholiken und ein Drittel Evangelische handelte, eine derartige Ein— richtung von evangelischer Seite getroffen würde.

Meine Herren, was habe ich aus diesen Fällen alles hören

)

1909.

zu beleuchten. Aber das Wort national“ wird in einigen von den Preßorganen des Zentrums ganz entschieden perhorresziert; aus Gründen, die ich nicht theilen kann. Ein großes, im Westen der Monarchie erscheinendes Zentrumsorgan, das dem Herrn Abg. Dr. Bachem nicht unbekannt sein wird, giebt nicht allein den Polen ganz genaue Rathschläge, wie sie sich der Germanisierung widersetzen und derselben wirksam widerstreben können (hört! hört! bei den Nationalliberalen), sondern rechtfertigt auch seine Anschauungen mit der Behauptung, sie — die betreffende Zeitung — sei grundsätzlich gegen jede gewaltsame Entnationalisierung. Ich bitte, mir den Polen zu nennen, der durch die preußischen Maßnahmen gewaltsam ent— nationalisiert worden ist. Ich habe einen solchen Menschen in meinem langen Leben noch nicht gesehen. Wenn auf der einen Seite eine derartige, meiner Ueberzeugung nach völlig unbegründete Behauptung aufgestellt wird, dann muß es vom nationalen Standpunkte aus umsomehr betrüben, wenn andererseits solche Zeitungsorgane nicht ein Wort des Bedauerns darüber haben, daß unsere deutschen katholischen Stammesbrüder in der Provinz Posen systematisch entnationalisiert werden. (Oh! oh! bei den Polen, Zuruf des Abg. Dr. Mizerski: Nicht nachgewiesen) Ich werde Ihnen die Beweise noch beibringen, Herr Abg. von Mizerski! ö Meine Herren, so anerkennenswerth der Appell an die Billigkeit und Versöhnlichkeit der betheiligten Behörden und Einwohnerkreise ist, so kann ich doch mit der Bemerkung nicht zurückhalten, daß die Aus⸗ führungen des verehrten Herrn Abgeordneten gerade auf dem Gebiete der Polenpolitik nicht der grünen Praxis entsprechen, sondern eine graue Theorie bedeuten. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die Auffrischung durch polnisches Blut mag in früherer Zeit ge⸗ schehen sein. Wie aber die Polen sich jetzt der Vermischung mit deutschem Blute widersetzen, das können Sie alle Tage lesen. Das größte Verbrechen, das ein Pole begehen kann — ich könnte Ihnen ganze Stöße von solchen Preßäußerungen vorlegen ist eine Verbindung mit einer Deutschen, das Eingehen einer Ehe mit einer solchen oder gar nun die Germanisierung. Wenn der Herr Abgeordnete weiter hören will, in welcher Weise seitens der polnischen Geistlichteit gerade über diese Frage gedacht wird, so will ich eine Aeußerung vorlesen, die in einer Polenversammlung in Dortmund von einem katholischen Geistlichen gemacht it. Der Geistliche Wisniewski warnt vor Mischehen, auch nationalen, als der guten Erziehung hinderlich, und sagte dann: . deshalb soll ein Pole keine Deutsche und eine Polin keinen Deutschen heirathen. Es straft sich bitter, wenn die eigenen Kinder

i

müssen in der öffentlichen Presse! Mit fettgedruckter Spitz⸗ marke ‚Der Kultus-Minister als Kulturkämpfer' bin ich in einer Weise angegriffen worden, die wirklich weit üher die Objektivität hinausgeht. Meine Herren, ich bleibe dabei stehen, daß die dies seitige Entscheidung eine durchaus gerechtfertigte war. Eachen im Zentrum.) Ich appelliere an Ihre eigene Praxis und an das Prinzip, was Sie immer aufstellen: friedlich, schiedlich. Von der Wiege bis zum Grabe und über das Grab hinaus perhorrescieren Sie Gemeinschaften lediglich aus dem Grunde, weil das konfessionelle Prinzip in den Vordergrund gestellt werden soll. (Zuruf im Zentrum: Diakonissen! — Meine Herren, es werden mir die Diakonissen entgegengehalten. Ich frage Sie: Ist denn eine richtige Parallele zwischen Diakonissen und Ordens⸗ schwestern zu ziehen? Doch nur zu einem sehr geringen Theile. Die Hauptsache bleibt im vorliegenden Fall, daß es sich um eine Ordens— niederlassung, um eine organische Einrichtung der katholischen Kirche handelt. (Zuruf im Zentrum.) Jawohl, um eine organische Ein richtung der katholischen Kirche, die ganz bestimmte Voraussetzungen hat, bestimmte Ordensregeln, bestimmte Gelübde, — lauter Dinge, von denen auf evangelischer Seite absolut nicht zu reden ist. Die Diakonissen unter⸗ liegen außerdem auch nicht der diesseitigen Zuständigkeit oder Ge⸗ nehmigung hinsichtlich ihrer einzelnen Wirksamkeitsstãtten.

Der Grundsatz, daß sich eine derartige Ordensthätigkeit nur auf katholische Kreise beschränken sollte, ist durchaus nicht von mir als etwas Neues hingestellt worden. Er ist bereits alt, bildet schon lange die Praris der Behörde, und, wie ich glaube, die wohlbegründete Praxis in den Fällen, wo es sich nicht um Krankenpflege handelt in letzteren ist eine Beschränkung auf die Angehörigkeit zur katbolischen Konfession diesseitig nie ausgesprochen worden —, son dern nur wenn es sich um eine gewisse erziehliche oder autoritative Thätigkeit handelt. Meine Herren, Sie werden mir zugesteben, daß diese Grundsätze sich durchaus mit dem von Ihnen so streng festgehaltenen Prinzipe der Konfessionalität vertragen. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Meine Herren, ich möchte über die allgemeinen Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Bachem in Bezug auf das Ordenswesen u. s. w. bin, weggehen, das würde Ihre Zeit übermäßig in Anspruch nehmen. Ich wollte nur auf die wirklich namenlosen Schwierigkeiten hinweisen, denen die Thätigkeit der Behörden auf diesem Gebiete ausgesetzt ist. Es ist wahrlich eine dornenvolle Aufgabe, immer das Richtige zu treffen: daraus und aus der großen Sorgfalt, mit der die Sachen be—⸗ handelt werden müssen, mögen Sie es sich auch erklären, wenn hin und wieder die Ordensniederlassungen nicht so rasch genehmigt werden, wie das vielleicht in Ihren Wünschen liegt. Ich bedaure das selbst am meisten, weil ich auf einen möglichst pünktlichen Geschäftsgang halte. Aber gerade mit einer sorgfältigen Prüfung ist es nicht immer vereinbar, daß die Entscheidung auch rasch gefällt werden kann; Sie haben sich, wie ich aus den Ihnen vorgeführten Zahlen bewiesen habe, die auch Ihrerseits wiederholt anerkannt worden sind, wahrhaftig nicht über die Handhabung des Ordenswesens zu beklagen.

2 Meine Herren, ich will mit wenigen Worten noch auf die von dem Herrn Abg. Dr. Bachem vertretene Polenpolitik eingehen. Per⸗ sönlich möchte ich zunächst erklären, daß ich selbst mit dem sogenannten H. K. T. Verein keine Verbindung habe, und mich in keiner Beyiehung von seiner Wirksamkeit in meinen Entschließungen beeinflussen r lasse. Auf der anderen Seite ist aber dieser S. K. T.⸗Verein gerade in der Zentrumspresse so einseitig dargestellt worden, daß es ganz gewiß an

der Zeit wäre, einmal vom nationalen Standpunkte aus die Sache

ihre Eltern nicht verstehen. Die Religion und den Glauben zu

verleugnen und zu verlassen, ist nicht schön, aber es ist noch eine

größere Pflichtverletzung, seine Kinder verkommen, sie einer anderen

Y el Nationalität zu überlassen. Die Kinder müssen volnisch erzogen werden. — . Das ist unter vollem Beifall der Polenversammlung ausgesprochen

worden. Ja, meine Herren, diese Auffassungen machen sich beute noch geltend, und ich werde vielleicht nachher noch Gelegenheit haben Ihnen einen besonders charakteristischen Beweis dafür zu liefern. Ich behalte mir dies vor, weil ich es für meine Pflicht halte, gegebenen Falles die einseitigen Darstellungen, die seitens der polnischen Fraktion toto die auch hier in diesem Hanse vorgetragen sind, auf ihren

wahren Werth zurückzuführen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Sattler (nl.): So gern wir Herrn Bachem s Wünsche erfüllen, so kann er doch nicht verlangen, daß wir unsere Stellung in der Rednerliste lediglich nach seinen Wünschen einrichten. Ich wollte meinerseits auch nicht eher an der Debatte mich betheiligen, als bis ich die Rede des Herrn Dauzenberg genau studiert batte. Auf das Liebeswerben des Herrn Bachem bei den Kon ferpvativen will ich nicht eingehen, auch nicht auf die tiefe Kluft, die er zu reißen suchte zwischen diesen und dem Evangelischen Bunde. Ich bin nicht dessen Anwalt, aber er wäre nicht entstanden oder würde sofort aufhören, wenn das Zentrum sich ent⸗ schließen wollte, sich aufzulösen. Ich freue mich indessen, daß Herr Bachem endlich in der Polenfrage etwas Verständniß in der Richtung zu gewinnen anfängt, die wir bisher bewiesen haben. Die Hinweise auf Ermland und Oberschlesien sind aus der Praxis bergenommen, denn dort handelt es sich für das Zentrum darum, Mandate zu gewinnen oder sich zu erhalten. Mit Herrn Stychel will ich nicht allzu scharf ins Gericht gehen, weil er der deutschen Sprache doch nicht so ganz mächtig ist, daß er genau iagt, was er sagen wollte; denn zu der Zeit, als Herr Stychel die Schule besuchte, war die segensreiche Verfügung, die er bekämpft, noch nicht in Geltung. Die Logik des Herrn Stychel hat mir zur wahren Erheiterung gedient. Es ist ibm nicht gelungen, nachzuweisen, daß die Deutschen auf Protestantisierung der Polen binarbeiten und daß die volnisch katholische Geistlichkeit nicht polonisiert hat. Herr Dauzenberg hat eine Angriffsrede gegen die Regierung und gegen den Minister gehalten, und der Minister bat sich auf eine Entschuldigung beschränkt. Herr Dauzenberg hat ganz außerordentlich schwerwiegende Abänderungen der preußischen Staatsgesetze verlangt, und der Minister erklärte darauf ledig sich, daß man ihm nicht vorwerfen könne, katholische Interessen ver⸗ nachlässigt zu haben. Er ließ sogar durchblicken, daß er dem Zentrum vielleicht noch mehr entgegenzukommen geneigt sei, denn er wies auf seine Abhängigkeit vom Staats Ministerium hin. Er brachte dann die Zahlen über die Vermehrung der Ordensniederlassungen bei und schloß mit einer lebhaften Anerkennung der Organisation der katholischen Kirche auf allen Gebieten. Er gab auch seine Bereitwilligkeit zu einer weiteren Revisien der Jirchengesetzgebung ju erkennen. Das Stenogramm liegt uns noch nicht vor. Beabsichtigt danach der Kultus Minister eine umfassende Revision der kirchen politischen Gesetzgebn g, welche den Wünschen der Herren vom Zentrum möglichst entgegenkommen soll? Es würde darin die Anfündigung einer neuen Aktion der Regierung von der allergrößten Bedeutung liegen, welche uns die heftigsten Kämpfe im Volke wiederbringen würde. Er scheint nach seiner heutigen Bemerkung selbst nicht zu wünschen, daß es dazu komme; aber wir müssen bestimmte Auskunft auf meine Frage haben, damit man im Volke wenigstens weiß ob wir einer Periode neuer heftiger Kämpfe entgegengehen. Im Lande muß nach jenem Meinungsaustausch der Gedanke Platz greifen, daß das Wort Katholisch ist Trumpf“ bereits Wahrheit geworden ist. Man kann auch sagen: Zentrum ist Trumpf, denn für Sie zum Jentrum) ist niemand katholisch, der nicht dem Zentrum angehört. Dank bat der Minister von den Herren für sein Entgegenkommen nicht erfahren; Herrn Bumiller's Dank, war nichts Anderes als ein Dank vom Hause Oesterreich. In Hechingen hat es sich in der That um eine Ordensniederlassung gehandelt, die nicht bloß dazu bestimmt

ares fe mmm emen, — 2 —

ö

r

ö