r

kommen, daß wir das Nachsehen haben. Es ist Sache des Reichs⸗ kanzlers, mit Vorsicht einzutreten unter völliger Wahrung der deutschen Interessen. Wir können u ihm als Schüler Bismarcks dies Vertrauen haben. Viel Neues haben wir allerdings heute von dem Reichskanzler nicht erfahren. Seine Mittheilungen haben vielleicht den Nebel zerstreut, daß feste Abmachungen zwischen Deutschland und England bestehen, deren Spitzen sich am letzten Ende gegen Rußland richten. Wir freuen uns über seine Erklärung, daß die deutsche Politik gegen Rußland fest ein werde auch in der Handels- und Zollpolitik. Zu weitgehende orderungen wären vielleicht vom Uebel, aber der Reichskanzler hat Recht, daß Rußland auf uns ebenso angewiesen ist wie wir auf Ruß— land. Viel Neues habe ich nicht erwartet, aber alte, selbstverstandliche Wahrheiten hört man doch gern, z. B., daß unsere Politik friedlich bleibt. Wir vertrauen, daß unsere Politik sich von einem gesunden nationalen Egoismus, von den Interessen des Reichs leiten lassen wird. Abg. Richter (fr. Volksp.): Ich habe nur wenig zu sagen. Unsere Beziehungen zu England haben keine Aenderung erfahren seit dem Dezember. Daß die Verleihung von Orden ein reines Kronrecht ist, muß ich bestreiten. Für jede Ausübung eines Kronrechts sind die Minister verantwortlich. Der Reichskanzler ist dann auch auf die Gründe der Verleihung eingegangen, indem er sagte, Roberts sei keine poli⸗ tische Persönlichkeit. Vorher aber war er, der Oberbefehlshaber der südafrikanischen Armee und als solcher eine hervorragende politische . Wir haben aus unserer Sympathie für die Buren ein Hehl gemacht. Daß auf der rechten Seite noch mehr Ver⸗ stimmung obwaltet, ist erklarlich, weil man dort die Ordens— verleihungen viel weniger als eine Spielerei ansieht als auf anderer Seite. In der China⸗Politik zeigt sich, wie falsch es war, den Japanern bei dem Friedensschluß in die Arme zu fallen, sodaß sie jetzt nicht in der Lage sind, einen Keil zwischen Rußland und China zu bilden. Die offiziöse Presse hat gegen die Vertreter der bis— herigen Handelspolitik der Regierung einen Ton angeschlagen, wie man es kaum erwartet hätte. Der Reichskanzler hat von einem Zusammengehen zwischen Handel und Industrie gesprochen. Die Konsumenten haben vor allem ein Interesse daran, nicht abgeschlossen zu sein von anderen Staaten. Das kann selbst China nicht. Ich kann nicht finden, daß die Organe der Regierung und speziell der Reichskanzler die wirthschaftlichen Interessen der Nation und die Aufrechterhaltung guter internationaler wirthschaftlicher Beziehungen so vertreten haben, wie sie vertreten zu werden verdienen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.): Viel Neues ist in der Reichskanzlerrede nicht enthalten gewesen, das kann man zugeben; aber der Kanzler hat erklärt, daß zwischen uns und Rußland keine Kreuzungspunkte vorhanden sind, die zu ernstlichen Differenzen führen könnten, und es auch andererseits zugegeben, daß die Reibungsflächen mit England sich vermehrt haben. Das fest⸗ zustellen, ist sehr werthvoll. Die Macht des Reichskanzlers hat ihre Grenzen an den Pforten, an deren Eingang: „sie volo, sie jubeo!“ steht. Herr Ledebour glaubte, den Alldeutschen etwas Unangenehmes zu sagen, wenn er meinte, es seien realpolitische Interessen mit im Diel; ganz gewiß ist das der Fall, er hat durchaus damit Recht. Wir wollen ein hritisches Süd⸗Afrika nicht haben. Die Gegensätze zwischen uns und . sind so tief gegründete realpolitische, daß es darüber weiterer Auseingndersetzungen nicht mehr bedarf, von der Zeit her, wo Lord Palmerston die deutsche Flagge als Piratenflagge zu behandeln drohte, bis zur letzten deutschen Dampferbeschlag nahme. Bei den Buren erkennen wir überall die guten Eigen—⸗ schaften des Germanenthums, in diesem Sinne faßt man in Deutsch⸗ land fast durchweg das Wort „Blut ist dicker als Wasser“ auf. Wir wissen ja jetzt, daß die Firma Ehrhardt in Düsseldorf und Krupp ebenso wie die Konservenfabriken trotz der Neutralität Lieferungen an England ganz offen und frei ausführen. In den offiziösen Zei⸗ tungen war gedroht worden, Graf Bülow würde die Alldeutschen mit dem Thors⸗Hammer zerschmettern. Nun, seine heutige Waffe war viel weicher, es war vielmehr der Wurf mit der Wurst nach den ver⸗

h — 6c. . 3 z schiedenen Speckseiten. Daß die Ordensverleihung an Lord Reberts keine politische Bedeutung habe, ist eine neue Auffassung. Als im Jahre 1883 der Kagiser dem Grafen Taaffe den Schwarzen Adler Orden verleihen wollte, wurde daraus auf den Einspruch des Fürsten Bismarck nichts. Ich möchte auch mit Herrn Richter glauben, daß Ordensverleihungen nach den Vorgängen mit Herrn Esser und Herrn Ballien keine größere politische Bedeutung mehr beanspruchen können. „»Suum cuique“ ist die Devise des Schwarzen Adlers, Jedem das Seine; den Buren Anerkennung der ganzen Welt, den Engländern das Strafgericht der ganzen Welt.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Der Herr Abg. Richter hat am Schlusse seiner Ausführungen der Ansicht Ausdruck gegeben, daß ich die Interessen von Industrie und Handel und die Interessen der Konsumenten nicht ge⸗ nügend wahrnehme. Ich glaube, daß ich weder in der von mir ver⸗ folgten Politik, noch in meinen Auslassungen Grund zu diesem Vor⸗ wurf gegeben habe. Wenn ich meine handelspolitischen Anschauungen, mein handelspolitisches Credo hier ganz kurz resümieren soll gegenüber dem Vorwurf des Herrn Abg. Richter, so kann ich nur wiederholen, was ich bereits im preußischen Abgeordnetenhause gesagt habe. Meines Erachtens hat die Regierung in erster Linie die Pflicht, die gesammten wirthschaftlichen Interessen des Landes in Betracht zu ziehen. Je mehr ihr das gelingt, um so besser wird ihre Wirthschaftspolitik sein. Je schärfer die Interessengegensätze in Deutschland geworden sind und sie sind ja, darüber sind wir ja alle einig, sehr scharf worden —, um so mehr hat die Regierung die Pflicht, sich über den Parteien zu halten, das Ganze ins Auge zu fassen und auf das Ganze zu gehen. Ich erinnere mich, einer wirthschaftspolitischen Debatte in diesem hohen Hause beigewohnt zu haben, wo in sehr an schaulicher Weise ldert wurde, wie sich die Wünsche der ver schiedenen Interess widersprächen, wie die einen zum Zollkriege mit diesem oder jener Staat drängten, die anderen himmel hoch bäten, um j inem Zollkonflikt auszuweichen. Ich selbst erhalte jetzt jeden Tag eine Reihe von Briefen, von Eingaben, von Resolutionen, worin ich beispielsweise gebeten werde, einer Er höhung der Getreidezölle zuzustimmen; und ich erhalte eine Reihe von Eingaben, von Briefen und von Resolutionen, worin ich aufgefordert werde, einer solchen Erhöhung mich zu widersetzen. Es geht eben wie in der Fabel vom alten Aesop, wo der Gärtner den Himmel um Regen bittet und der Töpfer um Sonnenschein. (Heiterkeit) Da bleibt einer verständigen Regierung nur übrig, gemeinsam mit der Volksvertretung, gemeinsam mit Ihnen, meine Herren, mit Ihrer Hilfe und Ihrer Unterstützung eine möglichst richtige und gerechte Diagonale zu finden (sehr richtig!, die verschiedenen Interessen abzu⸗ wägen, die sich widerstreitenden Interessen thunlichst auszugleichen. Nicht nur das Zustandekommen eines verständigen Zolltarifs und das Zustandekommen guter Handelsverträge, sondern unsere ganze wirth— schaftliche Zukunft hängt ab von einem solchen vertrauensvollen Zu— sammenwirken zwischen den verbündeten Regierungen und dem hohen Hause im Geiste ausgleichender Gerechtigkeit. (Bravo

Daß, meine Herren, die Landwirthschaft als das wichtigste Ge— werbe, als derjenige Produktionsstand, von dessen Blühen und Gedeihen die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Landes nach außen, seine innere Wohlfahrt und seine innere Gesundheit so wesentlich ab⸗ hängen — daß die Landwirthschaft ein volles Anrecht hat auf die eifrigste Pflege und Förderung von seiten der Regierung,

davon bin ich allerdings durchdrungen. (Lebhaftes Bravo! rechts.) Auf eine solche Fürsorge hat die Landwirthschaft um so mehr ein Anrecht, als sie schwere und harte Zeiten durchgemacht hat, die noch nicht überwunden sind. (Sehr richtig! rechts) Wir werden uns unserer Pflicht gegenüber der Landwirthschaft bei der Aufstellung des neuen Zolltarifs nichi entziehen. (Bravo! rechts) Ich halte eine Erhöhung der Zollsätze für Getreide und insbesondere für Weizen und Roggen für unerläßlich. (Hört! hört! links) Dieser Erhöhung ist eine Grenze gesetzt durch die gebotene Rücksichtnahme einerseits auf die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und der Exportfähigkeit unserer Industrie, andererseits auf die Wahrung günstiger Lebens—⸗ bedingungen für den deutschen Arbeiter. (Zuruf von den Sozial⸗ demokraten.) — Gewiß, meine Herren, des deutschen Arbeiters, dessen Wohl den verbündeten Regierungen und der Mehrheit dieses hohen Hauses gerade so sehr am Herzen liegt wie Ihnen (sehr richtig!, des deutschen Arbeiters — wie ich hinzufügen will —, für den bei dem engen Zusammenhang zwischen Landwirthschaft und Industrie es von der allergrößten Bedeutung ist, daß sich alle Erwerbsstände in guter und gesunder Entwicklung befinden. (Sehr richtig) Wenn nur die eine Hälfte prosperiert, die andere leidet, so muß schließlich das Ganze leiden. Für den deutschen Arbeiter ist nicht das Wichtigste, daß die Lebensmittelpreise das denkbar niedrigste Niveau erreichen (sehr richtig!), sondern daß sich alle Erwerbsstände in so gesunder und guter Entwickelung befinden, daß er immer Aussicht auf sichere und lohnende Arbeit hat. (Sehr richtig) Ich sage also, daß das Ausmaß der Erhöhung der Zollsätze für Getreide besonders sorgfältig erfolgen muß. Mich heute auszusprechen über das Maß der Erhöhung, ist mir nicht möglich. Es ist mir das aus dem einfachen Grunde nicht möglich, weil noch keine Beschlußfassung des Bundesraths über die Zolltarif⸗ vorlage vorliegt, und einer solchen Beschlußfassung vorzugreifen, nicht meiner Auffassung von den Rechten und der Würde der Bundes regierungen entsprechen würde.

Was nun die weiter von dem Abg. Richter berührte Erneuerung der Handelsverträge angeht, so werden auch diejenigen, die glauben, daß der Abschluß der Handelsverträge von 1892 Deutschland zum Segen gereicht hat, zugeben, daß diese Handelsverträge verbesserungs— fähig und verbesserungsbedürftig sind. (Sehr richtig! rechts Die neuen Handelsverträge können doch nicht einfach eine Abschrift der alten Handelsverträge sein, sie sollen den inzwischen eingetretenen Modifikationen Rechnung tragen, die inzwischen stattgehabten Ver— schiebungen und Veränderungen berücksichtigen, sie sollen uns ermöglichen, die Mängel, Fehler und Lücken, welche die früheren Handelsverträge wie alles Menschliche hatten die sollen sie zu verbessern und zu beseitigen bestrebt sein. Das aber möchte ich mit aller Entschiedenheit betonen, daß es unser Wunsch und unsere Absicht ist, auf für uns annehmbarer Basis wieder zu Tarifverträgen mit anderen Staaten zu gelangen. Die Sicherheit, für eine gewisse Reihe von Jahren mit feststehenden Bedingungen für den Export rechnen zu können, ist nicht nur von großer Bedeutung für unsere gewaltige Industrie, nicht nur von eminenter Bedeutung für unseren in der Welt so mächtig und ehrenvoll aufstrebenden Handel, sondern auch für die Landwirthschaft. Unsere Produktion ist im Interesse der teigenden Wohlfahrt der Bevölkerung vielfach darauf angewiesen, für den Export zu arbeiten; sie muß deshalb so sehr als irgend möglich gegen plötzliche Erschwerungen ihres Absatzes nach dem Auslande ge— schützt werden.

Ich möchte noch Eines sagen: der Zweck der geplanten Tarif— reform würde für mich kein finanzieller sein. Wenn die voraus⸗ sichtlichen Mehreinnahmen aus den Zöllen beträchtlicher sein würden, würde ich vorschlagen, solche Mehreinnahmen, speziell aus den Zöllen auf Lebensmittel, im wesentlichen zu verwenden zur Hebung der Wohlfahrtseinrichtungen im Reiche und zum Besten der weniger günstig gestellten Klassen der Bevölkerung (Bravo!)

Meine Herren, auch der Herr Abg. Richter wird mir hoffentlich zugeben, daß ich nicht zu den aufgeregten Leuten gehöre. Ich werde mich hüten, und wir wollen uns auch auf wirthschaftlichem Gebiete gegenüber allen unseren Nachbarn hüten vor Leidenschaftlichkeit und Kurzsichtigkeit, die, wenn sie zusammenkommen, immer Unheil an⸗— richten. Wir wollen uns Niemandem zu Liebe hinreißen lassen zu handelspolitischen oups de tèête, deren Kosten nachher das Land zu tragen hätte. Aber unsere neue zollpolitische Gesetzgebung wird nur von nationalen und deutschen Gesichtspunkten inspiriert sein (Bravo!), sie wird den berechtigten Forderungen aller am deutschen Wirth schaftsleben interessierten Faktoren Rechnung tragen, und nur das

der Gesammtheit wird für uns maßgebend sein. (Lebhaftes

Abg. Graf von Klinckowstroem (d. kons.). Ich kann und will

nicht annehmen, daß Herr Ledebour mit seinen langen Ausführungen

Deutschland hat diskreditieren wollen; die Wirkung dieser Rede, wenn

eine solche Wirkung eintreten sollte, würde aber in dieser Richtung

Wie man den Auslassungen des russischen Finanz⸗Ministers

olche Bedeutung beilegen kann, verstehe ich nicht. Es wäre ja

thöricht, wenn diese interngtional so unhöflichen und ungeschickten

ss i vom Finanz⸗Minister ausgegangen sein

auch eine Landwirthschaft, und daß man dort

sucht, ist einfach selbstverständlich. Wir haben

keinen Grund, Rußland gegenüber ängstlich zu sein,

ist ganz vorzüglich, und gleichzeitig können wir ihm

zebieten noch sehr entgegenkommen. Es ist geradezu

sen, wie gewisse freisinnige Organe diese russischen

benutzt haben, um gegen die Regierung zu hetzen.

ge das Inland den Zoll, wie die Herren immer behaupten, so

wäre ja die Sache für uns gleichgültig; nun kommt aber diese Presse und

erklärt, durch d zeplante Zollerhöhung machten wir Rußland den

Export unmöglich. Auch im friedlichen Wettkampf der Völker kommen

manchmal kriegerische Episoden vor, und da hat man den Gegner nur

dann zu fürchten, wenn man nicht genügend gerüstet ist. Nach den

heutigen Erklärungen des Kanzlers haben wir das volle Vertrauen,

daß weder das Ausland noch das Geschrei im Inland uns etwas von unserer Rüstung rauben wird.

Abg. Dr. Sasse (ul.): Am 12. Dezember begann die Debatte, deren Fortsetzung wir heute erleben. Der Kanzler hat damals gegen mich einen sehr scharfen Ton angeschlagen; aus dem Deutschen Reiche sind mir aber zahlreiche Zustimmungskundgebungen zugegangen. Von einem Staatsmanne, der sich so gern den Schüler Bismarck's nennt, Grundsätze aussprechen zu hören, wie denjenigen von der Unmöglichkeit, mit Moralxvhilosophie Staat sgeschafte zu führen, muß eigenthümlich berühren. Es diskreditiert ein solches Verhalten auch die salbungsvollen Formen, in welchen internationale Ab⸗ machungen gehalten zu sein pflegen, und die Haager Friedensakte trägt doch auch die Unterschrift des Grafen Bülow. Warum soll denn heute Bierbankpolitik sein, was vor fünf Jahren die amtliche Politik der Kaiserlichen Regierung war? Ist dem Kanzler denn unbekannt, daß gerade der deutschen Politik namentlich seit 13905 im Auslande der Mangel an Stetigkeit und Festigkeit vorgeworfen wird? In der offiziösen Presse bat man an die Adresse meiner näheren Freunde eine

Mahnung gerichtet, uns zu erinnern, wie Fürst Bismarck sich zu diesen Fragen gestellt haben würde. Gerade in diesem Bismarck schen Zitate aber findet sich der Ausspruch, daß nicht ein— mal der König das Recht hat, persönlichen Zwecken das Interesse des Landes in der auswärtigen Politik unterzuordnen. Was man uns entgegenhält, schmeckt doch noch sehr nach dem veralteten Wort vom n,. Unterthanenverstand. Der Frage, ob wir noch heute in unseren Beziehungen zu England die Neutralität bewahren, ist der Kanzler heute ganz aus dem Wege gegangen. Alle Erscheinungen der letzten Monate sprechen dafür, daß sich dieses Verhältniß stark ge⸗ ändert hat Die heutige Intimität zwischen Deutschland und Großbritannien läßt sich kaum noch anders denn als ein Bündni ansprechen. In einem gesunden Bündniß könnte ich an . etwas Verwerfliches nicht erblicken. England ist auch der Freund Portugals und hat gleichzeitig seit 200 Jahren das Land ausgepowert und niedergebrochen; gleichwohl findet es Por⸗ tugal noch heute in seinem Interesse, an der Seite Englands zu bleiben. England sucht werthvolle Bündnißverhältnisse. Man sollte uns etwas deutlicher aufklären, wie weit es zwischen England und uns damit gekommen ist; das deutsche Volk kann sich doch nicht wie früher immer wieder auf Geheimarchive vertrösten lassen. Die Verleihung des Hosenband⸗-Ordens an den Deutschen Kronprinzen steht als Thatsache außerhalb jeder Diskussion; aber müssen denn solche familiären Vorgänge mit dem Aufgebot aller Details dem deutschen Volke zum Bewußtsein gebracht werden? In den 6 Darstellungen des Aktes sieht man den . vor dem Prinzen von Wales, der heute allerdings König von England ist, knieen; solche und ähnliche Dinge, mit denen man uns bis zum Ueber— druß unterhalten hat, müssen das Empfinden des Volks verletzen. Der Kaiser hat durch Seinen Besuch dem englischen Volk eine un⸗ geheure Ehre erwiesen zu einer Zeit, wo die englische Armee sich mit zwei befreundeten südafrikanischen Staaten im Kriegszustande befindet. Der König von Preußen hat auch gewiß das Recht, den Schwarzen Adler⸗Orden zu verleihen, wem Er will. Bei der Aufnahme in dieses hohe Kapitel ist ja nicht die Bedingung gestellt, wie bei der Aufnahme eines Fähnrichs in das Offizier⸗orps. Fürst Bismarck hat freilich die Verleihung des Schwarzen Adler— Ordens an Ausländer niemals ohne Genehmigung des Ministers des Auswärtigen zugelassen, womit dargethan ist, daß diese Verleihungen als Staaksangelegenheit betrachtet wurden. Die politische Bedeutung der Verleihung an Lord Roberts wird niemand ernstlich bestreiten wollen. Als Fürst Bismarck einmal befragt wurde über die Verleihung des Schwarzen Adlers an einen Ausländer, machte er zuerst Schwierigkeiten gab dann aber nach, da der betreffende Herr so unfähig sei, daß er sich dadurch die größten Verdienste um Deutschland erworben habe. Sollte es viel⸗ leicht mit Lord Roberts ähnlich liegen? Das Deutsche Reich scheint nicht die Machtmittel zu besitzen, selbst wenn es will, die deutschen Fabrikanten daran zu hindern, den Engländern Waffen zu liefern. Es ist unsere Pflicht, da wir hier nicht in Byzanz tagen, sondern in der Hauptstadt des Deutschen Reichs, der Stimmung des Volkes unverfälschten Ausdruck zu geben. Wir leisten dem Kaiser Heeres⸗ folge in guten und bösen Tagen, aber wir bitten, unsere Empfindungen zu schonen, die deswegen nicht die schlechtesten sind, weil sie wirklich deutsche sind.

Abg. Dr. Oertel (d. kons.): Es ist mißlich für ein Mitglied des Deutschen Reichstages, über die auswärtigen Dinge zu reden, weil wir die Zusammenhänge nicht übersehen und leicht dem Deutschen Reich im Ausland durch unsere Kritik schaden können. Jedenfalls muß die Kritik alles vermeiden, was geeignet wäre, die ohnehin schwierige Stellung der Regierung dem Auslande gegenüber zu erschweren. Wenn ich mich nicht ganz täusche, ist die Stellung unserer Regierung im auswärtigen Konzert nicht leicht und nicht besonders schön; und andererseits ist die Stimmung im Volke draußen weder schön noch von besonderem Vertrauen getragen. Die herrschende Strömung darf allerdings weder unsere Kritik hier beeinflussen, noch die Maßnahmen der Re⸗ gierung leiten; aber die Volksstimmung gehört zu den Imponderabilien, die der Staatsmann auf die Dauer nicht außer Acht lassen darf, das hat Fürst Bismarck selbst ausgesprochen. Unsere auswärtige Politik ist zur Zeit vom Vertrauen der großen Volksschichten nicht getragen. Wir wollen uns in der auswärtigen Politik nicht durch Hoe e mn n und Antipathien leiten lassen; wir wollen uns nur leiten lassen von der zwingenden Rücksicht auf unser eigenes, wohlverstandenes Interesse und von der zwingenden Rücksicht auf das Recht, natürlich nicht im Sinne eines allgemeinen Weltschiedsrichters. Im Volk ist jetzt die Meinung weit verbreitet, daß wir das eine wie das andere nicht immer im Auge behalten haben. Ich theile diese Befürchtung bis zu einem gewissen Grade. Man fürchtet, wir haben unsere Neutralität nicht völlig gewahrt. Nicht ganz unberechtigt er⸗ scheint mir diese Befürchtung; ich verstehe heute noch nicht, weshalb der Besuch Krüger's abgelehnt werden mußte. Der Kanzler hat gesagt, der Besuch habe uns zum Einschreiten in Süd Afrika nöthigen sollen; es hätte doch aber gewiß in der Möglichkeit gelegen, diesen Zweck des Besuchs ausscheiden zu lassen. Durch den Nichtempfang Krüger's ist der Eindruck verstärkt worden, daß wir im Burenkrieg nicht vollständig neutral sind. Dulden doch die verbündeten Regierungen die Waffenlieferungen für England. In weiten Kreisen des Volkes ist man außerdem un⸗ angenehm davon berührt, daß augenscheinlich die Interessen der Deutschen im Auslande nicht mit der nöthigen Entschiedenheit gewahrt werden. Redner führt verschiedene Fälle an, um dann auf die zu große Intimität mit dem englischen Reich zu kommen. Diese Intimität, fährt er dann fort, ist um so befremdlicher, als man in England die Rechte der Deutschen nicht immer respektiert; so hat erst gestern Abend die Kölnische Zeitung“ einen flagranten Artikel gebracht, wonach ein Deutscher, der früher bei den Buren Polizeidienste ver⸗ richtete, aber dann auf seine Farm zurückkehrte, von den Engländern gefangen genommen und trotz aller Proteste nach Ceylon gebracht worden ist. Auch der deutsche Konsul in Colombo hat ihm nicht helfen können und ihn nur auf die Vermittelung des deutschen Aus⸗ wärtigen Amts vertröstet. Solche vielen Vorkommnisse sind nicht geeignet, das deutsche Volk für England günstiger zu stimmen. Wir müssen doch auf die Reziprozität Anspruch machen, daß die englischen Behörden unsere amtlichen Schriftstücke nicht als Luft behandeln. Fast noch bedenklicher ist mir die Befürch tung, daß unsere Beziehungen zu Rußland durch diese allzu⸗ große Intimität ungünstig beeinflußt werden können. Ich hätte gern vernommen, daß unsere Beziehungen zu Rußland jetzt günstiger seien als bisher. Das hat der Kanzler nicht sagen können. Durch das englische Sonderabkommen haben wir uns in das Mißtrauen Ruß⸗ lands hineinbegeben. Dieses Mißtrauen und die daraus resultierende gereizte Stimmung erklärt auch nur den erwähnten russischen Artikel. Fürst Bismarck hätte einfach über solchen Artikel gesagt: Dor lach' ick öwer.“ Die russische Tele⸗ graphenagentur verkündete auf dem Wege über das Walff sche Telegraphenbureau urbi et orbi, daß der russische Finanz⸗ Minister dahinterstecke, und Herr von Timirjasew hat einem Inter⸗ viewer gegenüber gar noch verlangt, daß die weggelassenen Un⸗ freundlichkeiten des Artikels gegen den Kanzler auch mitgetheilt werden sollten. Das ist ein nicht nur ungewöhnliches, sondern un— gehöriges internationales Verfahren. Wir haben mit Rußland die alten guten Beziehungen zu pflegen; aber Fürst Bismarck hat einmal auch das treffende Wort gesprochen: „Wir laufen niemand nach!“ und dieses Wort möchte ich dem Leiter der deutschen Politik dringend ans Herz legen. Wir brauchen niemand nachzulaufen, auch in niemandes Kielwasser zu segeln. Wir sind als Bundesgenossen außerordentlich werthvoll, als Gegner außerordentlich gefährlich. Was wir zu verlieren haben, ist weniger, als was Andere zu verlieren haben, und zu gewinnen brauchen wir nichts an Macht und Ausdehnung; wir sind gesättigt. Wenn der Kanzler dem Spruch wir laufen niemand nach“ wirthschaftlich und politisch folgt, wenn er sich von niemand benutzen läßt, wird er uns stets hinter sich haben.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 56.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Freiherr von Richthofen:

Ich bin den Debatten des heutigen Tages selbstverständlich mit derjenigen Aufmerksamkeit gefolgt, die der Meistinteressierte dabei hat, da ja mein Gehalt in Frage steht. (Heiterkeit) Ich muß sagen, ich habe mich gefreut, endlich aus den Aeußerungen des Herrn Abg. Dertel eine nähere Substantiierung derjenigen Beschwerden zu ver— nehmen, welche seines Erachtens, abgesehen von den wiederholt hier erwähnten und von dem Herrn Reichskanzler bereits widerlegten Auf— fassungen der letzten Reise Seiner Majestät, zu der Miß— stimmung Anlaß gegeben haben, die nach seiner Ansicht und auch nach Ansicht seiner Freunde im deutschen Volke in weiten Regionen bestehen soll.

Der Herr Abgeordnete hat zuerst erklärt, die Neutralität werde zon uns nicht genügend gewahrt, und hat sich hierfür auf unser Ver— fahren bei den Waffenlieferungen berufen. Als bei der letzten Be— rathung dieses Gegenstandes in diesem hohen Hause der Herr Abg. von Liebermann uns ein Verzeichniß von einigen 30 Schiffen über— reichte, die Kriegsmaterialien nach England geschafft haben sollten, ist dies für uns ein Anlaß gewesen, die Frage erneut in Erwägung zu ziehen. Wir haben zunächst den Thatbestand festgestellt, und wenn es auch schwierig ist, genau klarzulegen, welche Gegenstände mit diesen Schiffen nach England abgegangen waren, so ist es doch zweifellos, daß mit diesen Schiffen eine ganze Menge Kriegsmaterial nach England gegangen ist (hört hört! rechts), nicht nur Geschütze, auch Pulver, Patronen in fertigem und unfertigem Zustande, Lederwaaren, Sättel, vor allen Dingen eine große Menge Lebensmittel, z. B. Konserven aller Art. Dieser Thatbestand legte uns nahe, noch einmal eingehend die rechtliche Seite der Frage zu prüfen. Wir sind dabei zu dem— selben Ergebniß gelangt, zu dem auch der Herr Abg. Oertel gekommen ist, daß nämlich nach allgemein anerkannten völker— rechtlichen Grundsätzen die Regierungen ihre Neutralität in der Richtung zu wahren haben, daß sie selbst einer kriegführenden Macht nichts liefern, aber das Bestehen eines gleichen Verbots für Private bisher nicht anerkannt ist. Es trat für uns die Frage auf, ob wir, um eine gerechte Handhabung sicher zu stellen, zu der Waffe eines Ausfuhrverbots greifen sollten. Da war natürlich unser erster Gedanke der: was thun die anderen Staaten? Wir haben, was wir theilweise schon wußten, theilweise damals erst festgestellt haben, genau ermittelt, daß nicht ein einziger Staat ein Ausfuhrverbot mit Beziehung auf den englisch⸗burischen Krieg erlassen hat, weder die Staaten, die von der Presse als burenfreundliche bezeichnet zu werden pflegen, wie z. B. Holland, noch andere Mächte.

Der Effekt eines Ausfuhrverbots auf Kriegsmaterialien wäre gewesen, nicht etwa, daß England weniger geliefert bekommen hätte, sondern, daß von anderen Staaten geliefert worden wäre. Ein solches Ausfuhrverbot zu erlassen, war sehr bedenklich; denn es würde einer— seits wahrscheinlich für unsere Arbeiter sehr nachtheilig geworden sein, andererseits nicht nur für die Industrie, sondern auch für den Acker bau, da es sich auch um Lebensmittel⸗Export handelt, für die Industrie aber ganz besonders; denn eine durch das Ausfuhrverbot herbeigeführte Unterbrechung der Bezugsquellen ist nicht nur vorübergehend, sondern dauernd, und die Kundschaft wendet sich anderswohin; dazu kommt, daß diejenigen Firmen am wenigsten bevorzugt werden, d ĩ kritischen Zeiten versagen.

Wir sind auf Grund aller dieser Erwägungen dazu unz dem Vorbilde der anderen Staaten anzuschließen und ebenfa kein Ausfuhrverbot zu erlassen. So steht es mit dem, was der Herr

9. Hasse als höchst wohlwollende Neutralität unsererseits bezeichnete. erselbe Grad von Wohlwollen ist nicht nur von uns, sondern von ganzen europäischen Kontinent und von Amerika bethätigt

worden.

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Der zweite Gegenstand, der nach Ansicht des Herrn Abg. Dr. ertel die deutsche Volksstimmung erregt, sei, daß die Interessen der eutschen im Auslande nicht in demselben Maße von deutscher Seite vertreten würden, wie die Interessen der Angehörigen anderer Länder von ihren Regierungen. Als Beispiel hierfür hat er an zweierlei er— innert: an die Transvaal Flüchtlinge und an den Fall German. Ja, meine Herren, welcher Staat hat denn mehr als wir für seine Transvaal - Flüchtlinge erreicht? Der einzige Staat, der bis— ber von England die Zusage einer Schadloshaltung erhalten hat, ist das Deutsche Reich. Anderen Regierungen gegenüber ist diese Zusage meines Wissens nicht ertheilt; jedenfalls ist sie jzuerst uns auf unser Betreiben ertheilt worden. Und zweitens haben wir durchgesetzt, daß man uns eine gewisse Betheiligung an den Kom missionsberathungen zugestanden hat, und daß dafür bereits eine Hersönlichkeit designiert ist, die bei Gelegenheit der Dampfschiffs— beschlagnahme sehr befriedigend gewirkt hat. Jedenfalls stelle ich fest, daß wir in keiner Hinsicht schlechter, sondern eher besser behandelt worden sind als andere Nationen. Ich will damit noch nicht sagen, daß wir gut behandelt worden wären, das ist eine andere Frage. (Yoört, hört!)

— n * 8 2

Nun der Fall German C Comp. in Manila. Man hat ja bon in der Budgetkommission die Schwierigkeit anerkannt, Ersatz⸗ orderungen für derartige Schäden durchzusetzen, aber, wenn es gelingt, dann freut man sich darüber, und in dem Falle German sind alle vorderungen, die dem Auswärtigen Amt vorgelegt worden sind, auch durchgesetzt bis auf eine Summe von 210 ½ Das sind die Zinsen nes Depots, für welches selbst die Firma German nicht das Datum angeben kann, von wann und bis wann das Depot gegeben ist. Die vanische Regierung hat sich aber zur Zahlung auch dieser Zinsen bereit wien. porausgesetzt daß die ; Rechnungen und Belege aus Manila beschafft würden. Eg ist richtig, daß wir seiner Zeit in die Beschlagnahme der Karolinen⸗ Summe eingegriffen haben, und das JTammergericht wie das Reichsgericht hat auch unsere Beschwerde für vollständig begründet erachtet, weil der Arrest gegen fremde Staaten

Berlin, Mittwoch, den 6. März

nach völkerrechtlichen Grundsätzen unzulässig ist. Auch wir wünschen nicht, daß unser Staatsvermögen in ausländischen Staaten beschlag⸗ nahmt werden kann. Deshalb sind wir jedoch desto mehr für die Firma German eingetreten, und wir haben den Umständen nach alles erreicht. Es ist auch alles bereits baar ausbezahlt worden. Die Firma German hat auch sonst besonderes Entgegenkommen bei uns gefunden. Ihr Vertreter ist wiederholt im Auswärtigen Amt empfangen und, als er nach Madrid reiste, mit Empfehlungen an den Kaiser— lichen Botschafter versehen worden. Jetzt heißt es auf einmal, die Firma habe noch 60 00 ( zu fordern. Davon war uns nichts be— kannt. Sollte die Forderung begründet sein, so werden wir selbstver— ständlich dafür eintreten, auch diese verspätete Forderung zur Erhebung zu bringen. Der dritte Beschwerdepunkt des Herrn Abg. Oertel ist, daß wir bei unserer angeblich zu großen Intimität mit England unsere Wünsche nicht respektiert finden. Begründet war dies mit den englischen Unfreundlichkeiten gegen unsere Schiffe und Konsuln. Auch ich würde es für wünschenswerth erachtet haben, daß man freundlicher gegen unsere Schiffe und freundlicher gegenüber unseren Konsuln in Süd-Afrika vorgegangen wäre; aber ich bin in die eigenthümliche Lage versetzt daß ich hier mildernde Umstände für die Engländer plaidieren muß. Die Unfreundlichkeit der Engländer gegen unsere Schiffe ist schließlich gut gemacht und mit schwerem englischen Golde gesühnt worden. Was die Unfreundlichkeit gegen unsere Konsuln betrifft, so ist es unzweifelhaft bedauerlich, daß man den Anträgen unserer Vertreter nicht im höheren Maße eine freundliche Behandlung, hat zu theil werden lassen. Aber ich möchte betonen, namentlich gegenüber denjenigen Herren, welche hier die Wahrung der Neutralität so besonders hervorheben und über Verletzung der Neutralität von seiten der Regierung Beschwerde führen: daß sehr viel daran schuld ist die Nichtinnehaltung der Neutralität seitens

Herr Oertel Bezug nahm, ist wiederum dadurch hervorgerufen, daß ein Deutscher die Waffen getragen hat gegen England. Die Frage, ob er dazu gezwungen worden ist oder nicht, ist eine, die doppelter Aus— legung fähig ist. Wir lassen indessen den Fall nach allen Richtungen hin durch die Kaiserliche Botschaft in London vertreten, und ich hoffe, daß, wenn der Betreffende wirklich im Recht ist, wir mit der Vertretung seiner Reklamation Erfolg haben werden. Ein großer Theil unserer Deutschen hat draußen eine fremde Staatsangehörigkeit zu ihrer ur— sprünglichen hinzu erworben, und es kann dann einer fremden Re gierung nicht verdacht werden, wenn sie diese nach Maßgabe der neuen Staatsangehörigkeit behandelt. Manche haben auch die Waffen gegen England getragen. Die Konsequenz hiervon hat sich leider nicht bloß auf Diejenigen erstreckt, die die Waffen selbst getragen haben, sondern auch auf viele unserer ruhig gebliebenen Landsleute. Wir ver— urtheilen letzteres gewiß nach Kräften und thun das Unsrige zur Be— hebung dieser Folgen. Wir können auch der englischen Regierung namentlich in letzter Zeit das Zeugniß nicht verweigern, daß sie ihre Organe in Süd⸗Afrika angewiesen hat, nach Möglichkeit jeder Aus— schreitung nach dieser Richtung hin vorzubeugen. Aber die Schuld liegt, wie gesagt, zum theil bei unseren Landsleuten, die ihrerseits

unser Gebot, die volle Neutralität zu wahren, nicht beachtet haben. Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl): Die deutschen Arbeiter sind beunruhigt, aber nicht durch die Erklärungen des Reichs kanzlers, sondern durch das Vorgehen des Auslandes. Rußland hat Vorgehen der russischen Presse

che in Ges öffne, 81 17 — — 1, 1

zölle nick einzu nur mit verschwind Bäcker haben si noch nicht? Daß die

doch nicht verargen. Redn russischen Handelsbilanz; seit von 1894 ein und fährt

hauptet, wir als Getrei

In Wirklichkeit liegt di

früherer Gelegenheit Dr

mußten ja in den Ohren l teresser e klingen; Herr von Siemens te also auch dafür sorgen, daß Weisheit nach St. Petersl dring dann wi man dort die Erhöhung der deutsck lass

beginnen. Ich wür den deutschen Get

versorgt als

nach wie vor be k erheben? In d Tarifverträgen

Abg. Münch Exporteure und mit den ᷓ kauften,

Gründung von Vandelskammern Friktionen zwischen deutschen Handelskorpor falls für solche Institutie folgender Resolution Die verbündeten Ne

die Errichtung von deutschen

geführt werde.

Abg. Speck (Zentr.) der Reichskanzler sprach wird. Für Bayern ist die leichten Boden des Spessar noch sehr lohnend den Zöllen zum Besten

892

unseren ganzen Beifall

kann ich mich anschließen.

der Deutschen in Transvaal. Auch der Fall Teichmann, auf den der

1901.

Verhältnisse eine Statistik der Ausfuhrhäfen gegeben werden. Der Resolution des Abg. Münch⸗Ferber stehen wir fympathisch gegenüber. Unsere Konsuln im Ausland haben so viel mit sschriftlichen Bureau— arbeiten zu thun, daß sie für die Wahrung kaufmännischer Interessen keine Zeit übrig haben. Wir brauchen alfo eine bessere, festere Ver— tretung im Ausland. Ob die Handelskammern dafür das geeignete Mittel sind, will ich nicht entscheiden. Der Antrag sollte der Budget⸗ kommission überwiesen werden.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Der Herr Vorredner hat soeben die Gründe des näheren ausein anderzusetzen gesucht, weshalb unsere Konsuln im Auslande nicht so leistungsfähig seien, wie die fremden Konsuln im Inlande. Ich muß gestehen, daß er zunächst den Beweis für die so von ihm konstatierte Thatsache schuldig geblieben ist. Ich glaube, daß unser Konsular personal zu dem besten der ganzen Welt zu rechnen ist. Wenn hier die amerikanischen Konsuln als Vorbild hervorgezogen worden sind, so bin ich bereit, Ihnen amerikanische Preßstimmen vorzulegen, in welchen der dringendste Wunsch ausgesprochen wird, daß das amerikanische Konsularsystem in einer dem deutschen entsprechenden Weise geändert wird, da das deutsche bekanntlich das beste der Welt sei. Ich glaube geradezu kaum, daß irgendwo ein so gut vorgebildetes Konsularpersonal vorhanden ist wie das unsere, und wo vielleicht eine Lücke ist, liegt sie in der allgemeinen Vorbildung im Inlande, die allerdings zu wenig Gewicht auf eine kaufmännische Ausbildung der höheren Beamten legt. In diesem Punkte suchen wir durch Zutheilung von Handelsattachés Abhilfe zu schaffen. Aber Sie müssen auch beachten, daß die Kaufleute draußen nicht in erster Linie auf die kaufmännische Ausbildung der Konsular beamten Werth legen; sie wünschen eine juristische Ausbildung, sie wünschen, daß die Konsularbeamten in der Lage sind, sie zu unter richten über ihre Staatsangehörigkeitsverhältnisse, über ihre Zivil standsverhältnisse, über Militärverhältnisse und alles, was sich daran schließt; die kaufmännischen Fragen kommen für die Kolonien draußen erst in zweiter Linie in Betracht. Anders liegt es in dieser Be— ziehung allerdings für das Verhältniß des Inlands selbst zu unseren Konsuln. Ich möchte es nochmals ausdrücklich bestätigen, und darf mir vorbehalten, eventuell nachzuweisen, daß unsere Konsuln zu den besten der Welt gehören.

Im übrigen habe ich das Wort ergriffen, um zur Resolution des Herrn Abgeordneten Münch-Ferber Stellung zu nehmen. Ich verkenne die gute Intention, welche in diesem Antrag liegt, durchaus nicht, aber von meinem Standpunkt aus habe ich mich durchaus skeptisch zu demselben zu verhalten, und zwar skeptisch deshalb in erster Linie, weil man doch nicht unseren Kolonien draußen Behörden aufoktroyieren soll, nach denen sie sich garnicht sehnen. Abgesehen von einem Orte, Brüssel, haben wir, soviel ich weiß, nicht die geringste Anregung von irgend einer Seit bekommen, eine Handelskammer im Auslande zu gründen Es hat das auch volle Berechtigung; denn im Großen und Ganzen kann ich sagen, daß die Thätigkeit der Handelskammer im Auslande nicht so außerordentlich nutzbringend ist, wie der Herr Abg Münch-Ferber das darzuthun versucht hat. Er ist zunächst auch in den Zahlenverhältnissen meines Erachtens nicht gut bedient gewesen wenigstens meine Ziffern, die amtlicher Natur sind, gehen dahin, daß England nicht 100 Handelskammern im Ausland hat, sondern bloß 7 ᷣ in Paris, eine in Nizza u. s. w., und daß Amerika,

angeblich eine große Zahl von Handelskammern gründen soll,

len Gremien Bildung veder England, noch noch Amerika.

Vandelsbezieh

nicht anerkannt ist. Außerdem kommt hinzu, ̃ Niederlande, mit Handelskammern durch Dingen keine Subventionen daß die Einrichtung Wurzeln gefaßt hat. Uebrigens im Auslande nicht voll gleich stellen. Diese haben Schutz der nationalen draußen naturgemäß die von einem Deutschen, der im

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der Import deutscher Schaumweine in Daraus kann ihm an werden; aber so

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