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gestellt werden. wortet, ich glaubte nicht daran, daß ihre Bena sein würde: wenn aber die Erfahrung beweisen sollte

an t. ö Zentr.) stimmt den Anregungen des g. von Christen lfr. kons.) bes ü ie Verfũ einer Efsen bahnbehörde, . 9 r, , 2 . 8 . . sein Gepäck selbst am Gepäckwagen in Empfang Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Neine Herren! Ich kann dem Herrn Abg. von Christen nur versichern, einmal, daß die Verfügungen, über die er sich beschwert, von der Zentralinstanz nicht erlassen worden sind, zweitens, daß sie bier auch nicht bekannt sind, und drittens, daß die ganze Angelegenheit mit dem Kanal nichts zu thun hat. (Heiterkeit) Ich bin aber gern bereit, aus den Ausführungen des Herrn Abg. von Christen den Anlaß zu nehmen, mich nach der Sache genauer zu erkundigen und da, wo Uebelstände wirklich vorhanden sind, die betreffenden Anordnungen zu beseitigen. (Bravo!)

Abg. Von Strom beck (Zentr. verbreitet sich über die Arbeits kit der Bahnhofs wärter, den Ruhetag und die Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes; er empfiehlt die Verbesserung der Dienst⸗ verhästniffe der Arbeiter dem Wohlwollen des Ministers. Wenn die Arbeiter berechtigte Wünsche und Klagen äußerten, sollten ihnen

2

diese nicht ven den Vorgesetzten nachgetragen werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen: ; Meine Herren! Ich stehe mit dem Abg. von Strombeck genau auf derselben Grundlage bezüglich der Behandlung der Beamten und Arbeiter, und ich bin dem Abg. von Strombeck nur dankbar, daß er anerkannt hat, daß im allgemeinen die Innebaltung der Vorschriften der Zentralinstanz auch wirklich erfolgt. Ich kin ferner sehr gern bereit, da, wo mir Fälle angezeigt werden, wo das nicht der Fall ist, einzuschreiten, wie ja auch der Herr Abg. von Strombeck selbst er⸗ fahren hat, daß dies geschehen ist.

Indessen, meine Herren, möchte ich doch eins bemerken, die reinen, nackten Beschäftigungszahlen sind an und für sich noch sehr wenig beweisend. Wenn ein Arbeiter auf einer kleineren Station eine Be⸗ schäftigungszeit von 13 Stunden hat, so ist das noch lange keine Arbeitszeit von 13 Stunden (Heiterkeit)4, sondern er ist voraussichtlich innerhalb dieser 13 Stunden ganz geraume Zeit überhaupt ohne Arbeit. . Schließlich erkläre ich es für selbstverständlich, und den Grund⸗ sätzen entsprechend, die von jeher in meiner Verwaltung gehandhabt worden sind, daß begründete Beschwerden niemals Anlaß geben können, gegen den Beschwerdeführer irgendwie disziplin arisch vor⸗ zugehen oder auch nur ihn fühlen zu lassen, daß er diese Beschwerde erhoben hat (Bravo!, ebenso wie ich es für selbstverstãndlich erachte, daß Beschwerden, die in einem Tone gehalten sind, der

8e

, . . i 8 mit der Disziplin nicht vereinbar ist. an dem Beschwerdeführer geahndet werden müssen. (Sehr richtig) Meine Herren, wir setzen auch dabei voraus, daß manche von den Arbeitern und ingen Beamten oft nicht recht wissen, was sie schreiben, und das ni so übel gemeint haben, wie es sich in der Beschwerdeschrift gañ daher auch nach der Richtung bin Rücksicht und ? chñů walten lassen. Das geschieht alle Zeit. Aber um so

müssen wir da sein, wo wir seben, es ist eine?

obrigkeitliche Gewalt und eine bewußte Verletzung der Diszip

* 6 lin und 8 9 . Mer — 5633 Ordnung, die in der Beschwerde sich geltend macht. ö Abg. Zuckschwerdt (n.): Die Detarifierung des Zuckers, die 5 . ie ö ? 2 2. 23 ö E 2 , Versetzung des Zuckers aus dem Spezialtarif J in den Tarif III ha ö — 8125 . r o rs * J 5 die Handelstammern in Halberstadt, Halle und Magdeburg in Auf⸗ regung versetzt, wenngleich für den Bezug von Rohzucker eine entsprechende Frachtermäaßigune gewährt werden soll. bleibt ie Gefahr bestehen daß der

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Robzucer zun W“Ʒ

zu aer übrt 118 28 I rT G . ugesuhrt und dadurch den Prall s erschwert n vert Bere

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* 2

zu dieser Tarif⸗Maßre

die Konkurrenzfähigkeit

Märkten immer mehr

Die Maßregel war daber

der einheimischen Zuckervroduktion Unter den Gründen, die

der Herr Vorredner angefübrt

betont, die die Elbschiffahrt erleiden

einträchtigung der bisher hervorragend

produktion an den Ufern der Elbe d

Punkt anbetrifft, soö handelt es sich bier

Tonnen, sondern es handelt sich nach den

gestellten Statistiken in dem Direktionsbezirk

Wasserstande um 17 000 bis 33 000 t, die

würden auf die Eisenbahn. Aus dem Dir

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* 1

ganz geringe Mengen nur in ganz besonderer

* 1 11 1 *

gehen. Es ist richtig, daß einzelne Umschlagrlät

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einen wenn auch nicht sehr erheblichen Nachtheil

— . . e. x . Wie groß derselbe sein wird, kann nur durch Daher habe ich den Schiffern

chibeiligun

— 2 iin

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Beim Etat der Bauverwaltung richtet —

; bg. von Pappenbeim (kon) an den Minister die Bitte, im nächsten Jahre eine gesonderte Uebersicht über die Ein⸗ nahmen und Ausgaben des Dortmund Ems⸗Kanals zu geben. Der Redner ko]mmt dann auf die neulich vom Abg. Goldschmidt zur Sprache gebrachte ¶ Verlãngerun der Konzession der Berliner Straßenbahn durch den Minister zurück.! Es sei be uc lich daß der Minister nicht mit der Stadt Berlin vorher in Verbindung getreten sei. Diese große Gemeinde hätte wohl diese Rücksicht verdient, umsomehr, als sie mehr und mehr bemüht sei, die Straßenbahn in eigene Regie zu nehmen. Durch die Verlãngerung der Konzession werde sie daran verhindert. Die Sache müsse möͤglichst eingehend besprochen werden, weil jeder Grund zu einer Mißdeutung aus dem 2 ,,. . müsse.

Geheimer Qber⸗Regierungsrath Francke setzt in längeren Aus⸗ führungen das e enn, zwischen der 86 Bern ö Vororten einerseits und der Straßenbahngesellschaft andererseits aus⸗ einander, ist aber auf der Tribüne nicht zu verstehen. Er betent, daß Schãdigungen durch die Verlängerung der Konzession der Berliner Straßenbahngesellschaft nicht vorhanden seien.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich habe den Ausführungen meines Herrn Kommissars nur eine allgemeine Bemerkung hinzuzufügen. -

Die Entscheidung ist in dem Sinne, der jetzt angegriffen worden ist, von mir nur gefällt worden aus Rücksichten auf den allgemeinen Verkehr, und ich bin auch heute noch der Ueberzeugung, daß ich damit dem allgemeinen Verkehr in der Stadt Berlin einen großen Dienst erwiesen habe. Irgend welche anderen Röcksichten, insbesondere auch diejenigen, die der Herr Abg. von Pappenheim nur angedeutet hat, und die ich hier aussprechen will, weil sie anderwarts ausgesprochen worden sind, nämlich die Rücksichten anf die Beziehungen, die ich vielleicht gehabt hãtte zu

5 8 *escqhez* Ministers geschadigt w

einem ehemaligen Ministerial⸗Direktor meines Ministeriums, der jetzt an die Spitze der Straßenbahnverwaltung getreten ist, sind absolut nicht vorhanden gewesen (Bravo! rechts); er ist in meinen Augen ein fremder Mann geworden, seitdem er aus meinem Ministerium aus⸗ geschieden ist. (Bravo!)

; Abg. Pr. Ider hoff Fr. kons. bittet, von den Erhebung von Ab⸗ gaben auf den Ems⸗Jade⸗Kanal bis auf weiteres Abstand zu nehmen, weil der Verkehr, der bauptsächlich Landes-Meliorations wecken diene, keinerlei Belastung vertrage. ⸗

Se beimer ber Regierungsrat Peters sagt Erwägung zu. . Abg. Tossact. Tens. empfieblt den Bau einer festen Brücke über die Memel bei Tilsit. ̃ Ein Regierungskommissar erwidert, daß liches rojekt bereits ausgearbeitet werde.

Abg. Gamp fr kon.) bittet, die Lichterschiffe tarifarisch mõglichst gunstig zu behandeln und die Hafenabgaben in den östlichen Dären, mit Ausnahme von Königsberg wo besondere Verhältnisse vorlägen, nicht zu erbeben. Besonders Stolvmünde verdiene Berück= sichtigt

ungsrath Peters:

t werden, nach welchem die Schiff der Ladung berangezogen Dadurch n em Wuns

tangezogen Dadurch wird dem Wunsche

ers entsprochen werden. Was die Hafenabgaben betrifft,

sich um eine Erböhung für Königsberg und Stettin.

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iesem Jahre soll

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n Orte seiner Zeit übernommen hat.

Abg. Goldschmidt (fr. Volks.) ist erfreut darũ Abs, von Pappenheim die Nichtbefragung der Stadt Berlin Verlängerung der Konzession der Berliner Straßenbahn ge Die Stadt Berlin, fübrt er dann aus, batte bereits An

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Konzession von Linien für den Nordosten und Südwesten ven Berlin eingereicht die sie selbst bauen will. Der Minister hat nicht das Recht gebabt, bei einem bestebenden Vertrag die zu verlängern. Vertrag ist 1897 mit aßenbabngesellschaft vereinbart und 1898 er die Dauer Seiten gutgebeiß 1911 bis 1919. gemein daß sie bis g in den elektrischen Betrieb Gältigkeit dieses Ueberein⸗

wort e 37 531 1 r worden. . ist auffällig

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Gebeimer Ober ⸗Regiern

Berlin von 1919 ab den Betrieb sie nicht allgemein übernebme. Im übr

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Redner Fittet den Minister, dem Bärgermeister in selnen

Minister des Innern Freiherr oon Rheinbaben: Meine Herren! Ich babe wiederholt darauf hingewiesen . mißlich und wie peinlich es fär den betreffenden Veamten ist! **“ hier derartige Dinge unter Namensnennung vorgetragen 6. wenn ich dazu genöthigt werde, so unlieb es mir ist, zur Widerl von Angriffen, die gegen die Regierung erhoben worden sind aktenmäßigen Sachverhalt darzulegen. Ich danke aber dem 8 k. Vorredner für die ruhige und objektive Art, in welcher er die S erneut zur Sprache gebracht hat. Ich babe mich auch bei früheren Verhandlungen bemüht, die Sache objektiv n, ne, . habe ausgesprochen, welche besonderen Anforderungen an . ö. amten gestellt werden müssen, der an einem Orte wie Kreuznach ö einem sehr lebhaften Fremdenverkehr, mit einem starken w,, die Polizeigeschäfte zu führen und auch die , zu verwalten hat. Ich habe ausgesprochen, daß nach dem 26 der sachlich und persönlich informierten Provinzialbebö der Betreffende — ich nenne grundsätzlich seinen Namen nicht 4 Darantie nicht bot, daß er diesen besonderen Anforderungen sei ö Stellung gewachsen sein würde. Ich habe aber in keiner Weis 65 über den Betreffenden ein allgemeines Urtheil ausgesprochen. e. daher vollkommen zutreffend, wenn der Herr Vorredner n, aus dem Vorgange in Kreuznach ein Grund, ihn etwa in 283 Stellungen nicht zu bestätigen, nicht abgeleitet werden könne. 4 durchaus nicht ausgeschlossen, daß er an anderen Orten, wo ö. besonderen Anforderungen wie in Kreuznach nicht vorliegen die B stãtigung finden kann, und das ist auch thatsächlich eingetreten M hat ihn an dem Orte, wo er bisher als Bürgermeister amtierte, beanstandet wieder bestãtigt. . Also ich kann dem Herrn Vorredner nur darin beitreten, daß auz dem Vorgang in Kreuznach ein Präjudiz, wenn ich so sagen soll n die ganze Zukunft des Beamten nicht gezogen werden kann und ut gezogen werden soll, sondern daß es auf die Verhältnisse des einzelne Falles ankommt. (Bravo!) . Abg. de Witt (Zentr) dankt dem Abg. Zimmermann dafür daß er sich des Bürgermeisters Salomen angenommen babe . der Erklärung des Minifters siege kein Grund vor, auf den Fall 1 zugeben. Es werde zweifellos genügend Stadtverwaltungen 9e . sich eine Kraft wie die Salomon s zu nutze machen würden. Abg. Richter. Die Ermittelung über die Nichtbestätigung der Stadtverordneten Ehlers in Bunzlau ergab, daß der Iinister nc richtig informiert war. Der Minister äußerte, daß Ehlers dier na SSeuszus und sechzehnmal gepfändet fei. Der Minister bat sdater sein Stenogramm dahin korrigiert, daß vier Pfändungen dor gekemnme seien. Ich habe nun die Liste des betreffenden Gerichtsvollzieberz be

habe varteiisch in di

kommen. Danach ist von 1896 bis 1899 nur eine Pfändung dorgekemmen, 1896 in Abwesenheit des Betreffenden. Nach fene Rückkebr hat er die 52 M bejablt. Zwangsvollstreckungen baben . stattgefunden, sie bezogen sich auf 337, 3. 15, 330, und 216 * und diese Beträge und sofert beiablt worden. Daraus solgert de Minister, daß der Mann nicht ein Dezernat mit einer Verner verwaltung hätte führen können. Der Bürgermeister von Bun n bat aber erklärt, daß er Eblers diese Vermogensberwaltung r r abe übertragen wollen. Damit hat nur der Tämmerer ten

—

e ganze Geschichte ist also aus den Fingern gesogen. In der en Rede bat der Minister gesagt, daß ein Regierungsrat n Büurgermeister die Sache besprochen babe. D richt giexungerath nur mit Ehlers gesprochen. 6 Ehlers für einen, haraktervollen Fhrenmann. Der Reg l zfoblen, die Wahl abzulebnen, dieser f seine Nichtbestätigung erfolgte. Ebl einem Einkommen von 78000-7500 einem Vermögen von 35 — 10 000 r angezogen und zablt 96 6 Gewerbestener *. Stimme über den Charakra cblers. Sogar das dortige konservative Blatt beklagt sich über d Uageschicklichkeit in 5 Der Landrath bat ibn nicht i Magistrat baben wollen; er bemüht sich ja auch, Freisinnige be Reichstagswahl zu verdrängen. Auf der einen Seite spürt den Gerichtsakten nach, auf der anderen Seite ist der um seoe sorglose erfabren. Es ist ein Amtevorsteber worden, er wegen ehrenrühriger Sachen anrüũchig Betrũgerei verurtheilt und dann e entfernt. Was die Nichtbestätigung Dull dieser acht Aeußerungen getban baben Es handelt sich dabei um Aufjeichnungen in aß seine Aeußerungen richt

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ten. Dullo bestreitet, . 4 = oll er sich beifällig über einen Artie ei Zentenarfeier geäußert haben. Dullo Beamte hat die Personen dere Ferung über das Eintreten des d zu haben. Was ist das uberhaupt für bre. ie Aufzeichnungen eines Polizeikommissars r elch 22 uldigte nicht geäußert hat, zu den Atten

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2 ibn aue 1 Die , Dit renßisch Zeitung. hat die Par t, Re der de Minifter gewarnt bat, bei dieser Wabl e Zeitung wi n der Regierung in jeder Weise pretegrert e Regierung an diesem Blatt

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228*

nigsberg wird 1c 1 ür die! ven seiten des Oberlandes gerichta. Prasidenten Pre Den Amtsgerichten wird das Organ jur Benuzan Zwangs versteigerungen empfoblen.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben: Eine dwerrem!“ Y V 9 * 1 dam Meine Herren! Der Herr Abg. Richter bat es beute so darze

wie bei der ersten und jweiten Lesung des Etats. Er bat, **

erstellten Beamten, bejonders den Landrat

ten Vorwurf erboben: er bat dem Landrath den Ver einseitigen Parteinahme gemacht. Er bat diesen Verwan echt verstanden babe, auch heute wiederbolt. Sollte! Aber ich glaube

*

Wablgeschãfte sich eingemischt.

Aemtern keine Schwierigkeiten zu bereiten. andern

Auffassung irrig sei, so möchten sie wieder zu mir kommen Unter diesen Umständen jetzt noch die beabsichtigte Maßregel wieder aufzubeben, würde meines Erachtens mit dem allgemeinen Interesse des Landes und insbesondere der Landwirtbschaft nicht zu vereinbaren sein. Im übrigen ist die Maßregel nicht mehr aufju⸗ beben, denn sie ist bereits in die Oeffentlichkeit gebracht. (Bravo!) Aba. Maltkewitz (kons. bringt in Anknüpfung an einen be— stimmten Fall die Ersauvflicht des Eisenbahnsis kus für unbrauchbar gewordene Geväckstücke zur Sprache und wünscht eine bessere Ver. bindung zwischen Stettin und Pasewall für die Abendstunden.

Abg. Kindler - Posen (fr. Volksp.) beschwert sich über die Waänstige und zeitraubende Eisenbabnverbindung zwischen Pesen und Danzig und Görlitz. Für die östlichen Provinzen müsse üũberbaurt in dieser Venebung mebr gescheben

Die Diskussion wird geschlossen und der Etat der Eisen⸗ bahnverwaltung genehmigt.

Fertigstellung des z für die B ge bei Tilsit. w ; n = = ö Der Etat der Bauverwaltung wird bewilligt. Der Etat des Herrenhauses wird ohne Debatte be⸗ willigt a. Etat des Abgeordnetenhauses bemerkt Abg. Macco (al). die Luft im Hause * Mace (al. die Tut im Danse werde dadurch der⸗ blechtert daß die Material ienrãume keine Sũftung ins Freie bätten, sendern in das Qaus binein ibre Ausdünstungen entsendeten. In diesen Raumen befanden sich Del, Schmiere, Seife, alf Dinge, dor deren Berübrung man sich sonst büte. Der Etat des Al r s illi at des Abgeordnetenhauses wird bewilligt. 3 Etat des Ministeriums des Innern nimmt Abg. Zimmermann Greikons.) d Bũrgermeis . (Gre len . ärgermeister ven 3 S n egen die Acußerungen des Ministerg in Schutz. Er habe das Vertrauen der Bedölkerung durch seine Nicht bestätigung als Beigeordneter in Kreuznach nicht verloren. Der

Der Herr Abg. Richter bat ferner bebauptet, daß derselbe Land rath. den er mit Namen wiederum genannt bat, einen Amte vorstebet bestãtigt habe, obwobl er an ebrenrũbrigen Dingen bereits bet beiligt gewesen sei, weil er konserdativ gewesen sei. (Widerspruch des Ab Richter. Gut, Sie baben also sein Verhalten in diesem Fallt gegenãbergestellt dem Verbalten des Landraths in dem andere oft besprochenen Falle — ich nenne den Namen wieder nicht. Also gegen die Landtäthe kann der Vorwurf erbeben werden. daß sie in der einseitigsten Weise unter Verletzung ibrer Pflicht rer geben, und wenn ich dann genõtbigt bin, ur Vertretung dieser Beamten die meiner Fürsorge unterstellt sind, den tbatsächlichen Sachder bal darzulegen dann wird mir der größte Vorwurf daraus gemacht.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zun Deusschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

n 68. (Schluß aus der Ersten Beilage)

Sin ich es denn gewesen, der die Verhäãltnisse in Bunzlau zur

Sprache gebracht hat? Nicht ich, sondern der Derr Abg. Richter ist

sen, der die Sache so dargelegt hat, als ob es sich um ein⸗

mige Handlungen des Landraths gehandelt babe, und in Vertretung

dicses meines Beamten bin ich genöthigt gewesen, den Sachverhalt Vr ulegen. wie er sich wirklich verhalten bat. .

Der Herr Abg. Richter sagt dann, ich sei noch schlechter unter⸗ nEiet gewesen, wie bei der weiten Sesung des Etats. Ich bedauere

in dieser Beziehung ihm nicht beistimmen zu können. Ich

auf Grund der Verhandlungen dieses Hauses nochmals Bericht Narũber erfordert, ob die Angaben, die ich gemacht habe auf Grund des nir vorliegenden aktenmäßigen Materials, richtig waren oder nicht, und da bat sich ergeben, daß die Angaben und die Ziffern, die ich gemacht babe, durchaus richtig sind. Ich will nicht auf die einzelnen Dinge bier noch einmal eingehen; ich muß nur dem Herrn Abg. Richter gegenüber bemerken. daß es sich nicht um kleine Beträge ge— handelt hat, sondern um Beträge bis zu 300 6 und darüber.

Nun bat der Herr Abg. Richter mir vorgeworfen, daß ich mein Stenogramm geändert hätte; ich hätte in meiner ersten Rede davon gesprochen, er sei 16 mal gepfändet worden, und 4 mal sei Zwangs⸗ rollstreckung gegen ihn angeordnet worden; ich hätte das nachher um⸗ geãndert dahin, daß er 4 mal gepfändet sei und 16 mal Zwangs⸗ vellstreckung angeordnet gewesen wäre. Das ist auch so ckarakteristisch! Die Möglichkeit, daß sich im Steno⸗ glaphenbureau die Herren geirrt baben und 4 und 16 nit einander verwechselt haben können, zieht Herr Richter gar nt in Betracht, sondern er imputiert hier gleich eine Aenderung neines Stenogramms meinerseits. Ich habe das Stenogramm gar nicht in die Hand bekommen, sondern mein Herr Referent, mit dem ich auch nicht ein Wort darüber gesprochen batte, und der Referent hat die Sache so dargestellt, wie ich sie vorher auf Grund der mir hecliegenden und noch jetzt vorhandenen Notizen vorgetragen habe. Senst galt im politischer Leben der Satz: praesumitur bonus; re Herr Abg. Richter macht es, gegenüber den Ministern wenigstens, marefehrt; er sagt praesumitur malus. Ich habe es so gesagt, wie wwes damals notiert batte; wenn, was ja begreiflich ist, die Zahlen 1nd 16 im Stenographenbureau verwechselt sind, dann ist das nicht nue Schuld, ist auch von mir nicht geändert, zt, das Stenogramm garnicht in die Sand b

Dann ist der Abg. Richter noch auf die stpreußische Zeitung nrãckgekommen. Ich würde gar keine Veranlassung genommen baben, ihm darin zu folgen, wenn er nicht auch diese Gelegenbeit benutzt lätte, einen zwar mir nicht speziell unterstellten Beamten, aber einen sebt hochgestellten Beamten in die Debatte hineinzuziehen, den Herrn Dberlandesgerichts · Prãsidenten in Königsberg. Wenn dieser eine Ver⸗ fügung erlassen bat dabin, daß die Amtsgerichte in der Ostpreußischen Zitung inserieren sollen, so hat er ja die Gründe dafür angegeben: daß die Ostpreußische Zeitung in landwirthschaftlichen Kreisen viel gelesen werde (sehr richtig! rechts), und daß deshalb Subbastationen ben landwirtbschaftlichen Objekten in dieser Zeitung sehr viel an— gekũãndigt werden. Er hat, wie mir scheint, vollkommen richtig und pflichtgemaß gehandelt. Es ist überhaupt merkwürdig, daß gerade der Herr Abg. Richter in dieser Beziehung den Bebörden einen Vorwurf macht. Früher wurde immer gegen die Staatsregierung der Vorwurf erbeben, daß sie einseitig eine Kategorie von Blättern berũcksichtige; darauf ist von den Staats⸗Ministerien Veranlassung getroffen, das diese Einseitigkeit unterbleibe, daß man in allen Blättern, auch wenn sie sich in Opposition befänden, wenn sie nur nicht gerade einen gehässigen Ton anschlgen, inserieren könne, und infolgedessen bekommen auch die freisinnigen Blätter, in specie das große frei⸗ sinnige Blatt in Königsberg, von allen Behörder Inserate. Ist das aber der Fall, so verstebe ich gar nicht, wie er nun umgekehrt dafür plaidieren kann, daß nur die Ostpreußische Zeitung ausgeschlossen werden soll. Ich sollte meinen, was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Der billige Standvunkt ist der, daß man ale Blätter berücksichtigt, seweit sie sich nicht eines gebãssigen Verbaltens schuldig machen. Dann muß ich sagen, schlägt sich der Abg. Richter mit dem, was früher von seinet Seite vertreten ist, ins Gesicht, wenn er nun Einseitigkeit gegenüber der konservativen Zeitung vredigt.

Meine Herren, ich bin nicht willens, noch einmal auf die ganze Banzlauer Geschichte einzugehen, ebenso wenig auf den Fall mit der Dstyreußischen Zeitung. Ich kann nur nochmals betonen, wie auch die ganje Diskussion nachgewiesen hat, wie mißlich es ist, versönliche Ver⸗ bältnisse in die Debatten zu zieben, und ich kann nur bitten. künftig bin davon abzusehen und mich nicht zu nöthigen, zur Steuer der Wahrheit Dinge vorzutragen, die naturgemäß dem Be⸗ treffenden nicht angenehm sein können. Aber für mich ist in erster Linie die Aufgabe maßgebend, den Standpunkt der Staatsregierung zu vertreten, sie gegen jeden ungerechtfertigten An⸗ griff zu vertbeidigen, und wenn ich diese Pflicht thue, so bin ich nicht durch mich, sondern durch Angriffe aus der Mitte des Hauses genöthigt, unter Umständen auch Dinge vorzubringen, die dem Betreffenden nicht ange nehm sind. (Lebhafter Beifall rechts.

Abg. Graf von Wartensleben (kens.) verbreitet sich über die Verpssegungsstationen und den Arbeits nachwẽei auf dem Lande, bleibt aber bel der großen Unruhe des Hauses unverständlich.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

ĩ Meine Herren! Ich darf dem Herrn Vorredner erwidern, daß ich mich mit dieser Angelegenheit sehr eingehend beschäftigt und heute Norgen noch einen mehrstündigen Vortrag darüber entgegen ge⸗ nommen babe. Die Sache ist aber nicht so leicht, wie der Herr Vorredner meinte. Es wird ihm bekannt sein, welche Schwierigleiten dae Vorgehen der Regierung gerade in diesem hohen Hause gefunden bat, und ich habe allerdings nicht die Absicht, nochmals einen vergeb⸗ lichen Versuch zu machen. Es ist mein Wunsch, zunächst einmal in

ich babe, wie

2 *

einer Konferenz, zu der ich einige in der Sache besonders interessierte

schritten ist.

Berlin, Mittwoch, den 20. März

Herren aus dem Hause zuzuziehen mir erlauben würde, die ganze Sache zu besprechen. Vielleicht läßt sie sich in gewisse Verbindung bringen mit der Neuregelung der Dotation, die sich ihrem Abschlusse nabt, und wir werden dann gemeinsam erwägen, ob sich ein Weg finden läßt, die Sache vorwärts zu bringen. Aber wenn nicht die Aussicht ist, daß die Sache hier im bohen Hause auf eine günstige Aufnahme hoffen kann, würde ich meinerseits nicht dazu rathen, abermals den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten, der einmal erfolglos be⸗

Abg. Schmitz⸗Düsseldorf (Zentr) weist darauf bin, daß das neue Gesetz über die Fürsorgeerziebung Minderjähriger ein Mittel zur Bekämpfung der Unsittlichkeit sei; gefährdete junge Mädchen müßten rechtzeitig der Fürsorgeerziehung überwiesen werden.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich darf die Gelegenheit wahrnehmen, um den vielen Mitgliedern dieses bohen Hauses, insbesondere auch dem Herrn Abg. Schmitz, zu danken für das warmherzige Interesse, das er von jeher dem Fürsorgeerziehungswesen entgegengebracht hat, und für den vortrefflichen Kommentar, den er dazu geschrieben hat. Ich verspreche mir mit ihm von der Ausfübrung des Gesetzes eine ganz außerordent⸗ liche Wirkung zur Gesundung unserer Verhältnisse, unter der einen Voraussetzung, daß alle diejenigen Kreise der Bevölkerung, welche ein Herz für die ganze Sache haben, auch Hand anlegen und so bei der Ausführung des behilflich sind; denn nur dann werden die Behörden in Lage sein, die Wohlthaten des Gesetzes bis zum letzten Haus und der letzten Hütte zu ragen, wo erziehungsbedürftige perwahrloste Kinder noch immer vorhanden sind. Das Kapitel, das der Herr Abg. Schmitz eben berührt hat, ist dabei von besonderer Bedeutung. Ich stimme ihm darin bei, daß in den allermeisten Fällen es nicht zum Segen, sondern direkt zum Verderben führt, wenn jugendliche Prostituierte unter die sittenpolizeiliche Kontrole gestellt werden; es ist dann meist die Möglichkeit, sie auf den rechten Weg zurückzubringen, erloschen, und mit der bloßen polizeilichen Kontrole wird natürlich eine innere Besserung nicht herbeigeführt. Ich stimme dem Herrn Abg. Schmitz vollkommen darin bei, daß unser Streben dahin geben muß, die jugendlichen Prostituierten, soweit irgend angängig, überhaupt der sittenpolizeilichen Kontrole nicht zu unterwerfen, sondern zunächst der

1 Fürsorgeerziehung zu überweisen, um so den Versuch zu machen, daß sie an Leib und Seele nochmals gesund werden. (Bravo!)

Abg. Schettler (kons.) bleibt unverständlich; er scheint sich mit den Verhältnissen und Angelegenheiten der Sparkasse in Delitzsch zu beschã tigen. 19 ; ; ö

Ein Regierungskomm issar weist auf das Reglement für die Sparkassen bin, nach welchem Ueberschüsse der Sparkassen nur für allgemeine öffentliche Zwecke verwendet werden dürften.

Auf eine Anfrage des Abg. von Kessel (kons.) bemerkt der

Minister des Innern Freiherr von R heinbaben:

Ich darf dem Herrn Abg. von Kessel erwidern, daß der Gesetz enwurf ausgearbeitet ist, dem Staats⸗Ministerium vorliegt, und daß ich hoffe, er wird in Bälde an dieses Haus gelangen. Bravo!)

Abg. Dr. Barth (fr. Vgg. : Wenn wir die einzelnen Bestäti= gungsfälle besprechen wollen, müslen wir die persönlichen Dinge ver⸗ bringen und Namen nennen. Wer Landrath von Rönne in Ortels⸗ burg bat für die Beschaffung von Abonnements auf die Ostpreußische Zeitung“ durch die Amtsvorsteher gesorgt durch ein Rundschreiben, in welchem er zur Einsendung der Liste der gewonnenen Abonnenten auffordert. Allerdings hat er nicht Der Landrath. unterzeichnet, sondern nur von Rönne“; aber wer das ist, weiß. edermann. Auch sonft bat er für die konservative Sache agitiert,. er Ober⸗ landesgerichts Präsident bat den Amtsgerichten eine Anweisung ertbeill, die ‚Sstwreußische Zeitung“ bei amtlichen Inseraten wohl⸗ wollend zu berücksichtigen. Was würde man sagen, wenn eine frei⸗ sinnige Jeitung amtlich in dieser Weise untersrüßt würde! Es giebt beute fein schlimmeres Vergehen, als zur Sozialdemokratie hinzu neigen; wer das thut, kann nicht Nachtwächter in der kleinsten Stadt werden. In Darmstadt ist man nicht so rigoros, da kommt sogar der Landesfürst mit den Sozialdemokraten in Berührung. Hier aber wirken unsere Beamten varteiisch mit der Amtsgewalt zu Gunsten der kon servativen Partei.

Minister des Innern Freiherr von R heinbaben:

Meine Herren! Ich kann nur annehmen, daß der Herr Abg. Barth sich der Schwere der Vorwürfe, die er gegen einen Beamten des Königs erhoben hat, nicht ganz bewußt war. Herr Abg. Dr. Barth hat gesagt, diese Leute, an die der Landrath von Rönne der⸗ artige Zirkulare geschickt haben soll, seien von ihm abhängige Leute gewesen, und sie hätten seiner Aufforderung entsprechen müssen, wohl wissend, daß ihnen das sonst angekreidet werden würde. Ich weiß nicht, ob Herr Abg. Dr. Barth sich darüber klar ist, was für einen Vorwurf er damit einem Königlichen Beamten macht. Er wirft einem Königlichen Beamten das Schwerste vor, was ihm vorgeworfen werden kann, daß er varteiisch und nicht gerecht verfährt gegen die⸗ jenigen Leute, die ihm anvertraut sind, weil sie seiner Aufforderung, ein konservatives Blatt zu halten, nicht entsprochen haben sollten. Gegen einen solchen Vorwurf muß ich entschieden Protest einlegen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Und was hat der Herr Abg. Dr. Barth vorgebracht für dieses Verhalten des Landraths? Er hat gesagt, daß Herr von Rönne ich kenne die ganze Sache bisher nicht einfach unterzeichnet hat: pon NRönne. Er hat da nicht einmal seinen Titel ‚Landrath“ dazu⸗ gesetzt. Hat er irgendwie amtliches Material genommen? Ich würde es mißbilligen, wenn er seine amtliche Thätigkeit in den Dienst der Partei stellt. Aber wenn Rönne seinen Namen unter derartige Zirkulare setzt ohne jeden Hinweis auf seinen amtlichen Charakter, so fann ich darin ein Kapitalverbrechen nicht erkennen. Ich werde mich aber naturgemäß über die Sache informieren.

Dann bat der Herr Abg. Dr. Barth den Vorwurf erhoben, daß ich mit verschiedenem Maße messe, je nachdem es sich um freisinnige oder konservative Beamte handele. Ich muß auch das zurückweisen. Ich muß nochmals darauf hinweisen, daß ich eine große Zahl von

Reamten in ihrem Amte bestätigt bezw. ihre Bestätigung beantragt

1901.

habe, die der freisinnigen Partei angehören, und daß ich gegen kein Mitglied vorgegangen bin, weil es zur freisinnigen Partei gehört, sondern weil es in seiner politischen Thätigkeit die Grenzen über⸗ schritten bat, die ihm als Staatsbeamten gesetzt sind, und auf deren Innebhaltung ich halten werde. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Rich tex: Das entschigdene Reden des Ministers hilft nichts, wenn die Thatsachen etwas Anderes beweisen. In dem Zirkular des Landraths von Rönne ist die Rede von dem „Interesse un erer konservativen Sache und unterzeichnet ist es: Sur den konservativen Verein im Kreife Ortelsburg: von Rönne.. Was würde man lagen, Tenn etwas Aehnliches für die freisinnige Partei geschäbe! Sie würden das mit vollem Recht als eine unschickliche Maßnahme bezeichnen. Der Minister bat die That ache der amtlichen Cinmischung de Landraths in Bunzlau in die Wahlen nicht in Abrede gestellt Der Minister meinte, au] die einzelnen Fälle der Pfandungen gegen Ehlers kemme es nicht an; ich habe die einzelnen Fälle angegeben, der Minister mag darauf ant⸗ worten. Eblers hat auch dem Regierungs⸗Prãsidenten, auf welchen sich der Minister beruft, nichts Anderes gesagt, als was ich angefũhrt kabe. Aeußerungen in einer Rede, auf welche sich ein nachfolgender Redner bezogen hat, sollten im Stencgramm nicht korrigiert werden. Hier ist eine Stelle der Rede des Ministers, auf welche ich mich be⸗ zogen hatte, im Stenogramm geändert worden. Das ist immer ein

. 8. 6 82 ors Keimt — . 7 Unrecht gegen den nachfolgenden Redner, denn es erscheint nachher so, als hätte dieser unrichtig zitiert. . . .

Abg. Werner sdeutschfoziale Reformp.) beschwert sich über Ver⸗ bote von Wereinsversammlungen durch den Landrath von Kolmar, die erfolgt seien wegen der Vermuthung, daß Frauen an denselben theil⸗ nehmen würden? Es scheine, daß jeder Landrath das Gesetz auslege könne, wie ihm passe.

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Gegen den Ausdruck — er war vielleicht nicht so böse gemeint, wie er klang — muß ich doch protestieren, Landraͤthe die Gesetze so auslegen, wie sie wollen. Zuruf Werner: Nein, nein, er war nicht so bös gemeint., (Große & e von dem Herrn Abgeordneten behandelte Sache ist eine Frage, über die ich von bier aus absolut nicht urtbeilen kann. Es handelt sich darum, ob eine Vereinsversammlung statt⸗ gefunden bat, die nach 8 8 des Vereinsgesetzes unter Zulassung von Frauen nicht stattfinden durfte, oder ob es sich nicht um eine Ver⸗ sammlung eines Vereins der gedachten Art handelte. Das kann ich von hier aus nicht beurtheilen. Ich glaube, der Herr Abg. Werner hätte besser gethan, die einzelnen Punkte dem Regierungs⸗Präsidenten zu unterbreiten, der zuständig ist oder, um das Wort zu wiederholen, zuständigkeits⸗ gemäß darüber zu entscheiden hat. Ich bin mit der Sache noch nicht befaßt worden; sollte sie an mich kommen und sollte ich sehen, daß falsch verfahren worden ist, so würde ich selbstverständlich Remedur eintreten lassen.

Abg. Dr. Hahn (Bund d. Landw.: Einzelne Entgleisungen von Beamten werden immer vorkommen. Bei Osterholz im Regierungsbezirk Stade ist eine Versammlung des Bundes der Landwirthe dadurch zur Auflösung gekommen, daß der fberwachende Gendarm von dem Bundesredner Sin be⸗ fondere Legitimation des Bundesvorstandes zur Abhaltung ber Versammlung forderte, die der Redner nicht hatte. Wir wollen aus solchen Vorkommnissen keine Haupt- und Staats⸗ aktion machen; die vorgesetzten Behörden werden immer Remedur eintreten lassen. Wir wollen der Verwaltung nicht derart die Vände binden, daß sie bei volitischen Dingen als aktionslose Zuschauerin dastebt; in loevaler, gesetzlicher Weise muß sie ihre Ansichten geltend machen und auf die Wall nationaler Kandidaten bimpirken. Tas Sypstem an sich ist richtig, unsere Verwaltung verfährt in der Hauptsache korrekt. Die Bevölkerung meiner Heimath in Nordhannover wünscht aber noch, daß die Beamten den Selbstverwaltungskörvern wie, den Deich⸗ verbänden mehr helfend zur Seite stehen, und daß die Baubehörde bie Wafferbauten recht frühzeitig im Jahre beginnt, damit sie recht⸗ zeitig im Herbst beendet sind; sonst sind Ueberschwemmungen nicht zu vermeiden. ö . . .

Der Etat des Ministeriums des Innern wird bewilligt.

Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr. (Etat; Bericht der Budgetkommission über die Hypoiheken⸗ banken.)

keit, Meine Herren, di J

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ Maßregeln.

Berlin, 20. März. (W. T. B.) Heute Vormittag konstituierte sich die Versammlung des Reichs ⸗Gesun dheitsrath 8, welche bar Staatssekretär des Innern, Staats Minister lzr. Graf von Posadowsty⸗Wehner mit nachfglgenden Rede eröffnete: ⸗

Meine hochgeehrten Herren! Ich gestatte mir, Ihnen zunãchst meinen Dank dafür auszusprechen, daß Sie dem Rufe Folge geleistet haben, Ihre wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sowie Ihre Erfahrungen auf dem Gebiet praktischer Verwaltung in den Dienst einer der borneßmsten, ja vielleicht der wichtigsten Aufgaben staatlicher Furforge zu stellen. Es ist das sicherste Zeichen fü den sittlichen und wirthbschaftlichen Fortschritt eines Volkes, wenn sich in demselben die Erkenniniß vertieft nicht nur von der ethischen, sondern auch von der vollswirthschaftlichen Bedeutung jedes einzelnen Mitmenschen für die Gesammtheit, und zwar dementsprechend auch die Werthschätzung des Moenschenlebens sowohl seitens des Staats wie seilenz fämmtlicher Volksgenessen in immer höherem Maße wächst. Aus diesem modernen Bewußtsein heraus ist, gestützt auf die Vollmachten der Reichsverfassung, das Gesetz ergangen, welchem der Reichs Gesundheitsrath seine Entstehung verdankt. Es ist ein rns? weites! wie dankbares Feld der Thätigkeit, wag⸗ sich Ihnen, meine hochgeehrten Herren, heute eröffnet. Es wird nicht nur Ihre Aufgabe sein, die deutschen Regierungen in dem Kampfe zu unter. stützen gegen verheerende Volks seuchen, deren Gefahren durch die Steigerung unseres Verkehrs mit fremden Ländern bedenklich zu⸗ nehmen; Sie werden vielmehr auch die verbündeten Regierungen mit Ihrer Sachkenntniß zu beratben haben auf den wichtigsten Gebielen unseres Volkelebeng; die Wohnungsfrage ebenso wie die Fragen der Ernährung, des gewerblichen Arbeiterschutzes, der Vertheidigung unserer schönen dentschen Ströme gegen die nachtbeiligen Einflüsse einer schnell wachlenden Bevollerung und ciner fortgesegt gesteigerten ge⸗ werblichen Thäͤtigleit wird Ihrer gutachtlichen Beschlußfassung unter⸗ liegen. Aus Ihren Berathungen werder weittragende An regungen bervorgehen für die hygienischen Maßregeln in Siaal und Gemeinde. Gesundheit bedeutet Schaffenskraft und Arbeitzfreudigteit nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern auch für ein ganzes Volk, welches mit zunehmendem äußeren Wohlbefinden in gqleichem Maße befäbigt wird, die ibm durch seine

Geschichte und die natürlichen Bedi ungen des Landes zugewiesenen

Aufgaben zu erfüllen.