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führungen des Herrn Abg. Heine geschwiegen, denn ich glaube, ich bin berechtigt, zu schweigen, solange keine faßbaren That⸗ sachen vorgebracht werden. Es mag ja nach Ansicht des Herrn Abg. Heine in der Weise eines zünftigen Advokaten liegen, den Gegner mit unbekannten Dingen zu überrumpeln und mit unfaßbaren Allgemein⸗ heiten anzugreifen, aber der Gerechtigkeit und dem Interesse der Sache wird damit nicht gedient, und solange so verfahren wird, werde ich auf das, was man hier vorbringt, auch ferner nicht antworten. (Leb⸗

hafter Beifall.)

Abg. aase⸗KKönigsberg (Soz.): Der preußische Justiz⸗ Minister ö wohl im Gefühl seiner Schwäche, auf die gegen ihn erhobenen Angriffe antworten zu müssen, ausgeblieben. Ich selbst bin in der Lage, einen ell der Beeinflussung der Gerichte durch ern, Schönstedt mitzutheilen. Die Leiter der ,, . Landwirth⸗ chaftskammer stellten Strafantrag gegen den Verleger eines sozial⸗ demokratischen Blattes; die Herren Graf Klinckowstroem und Graf Kalnein⸗Kilgis wurden von dem Staatsanwalt und Ober⸗Staatsanwalt abgewiesen; sie riefen nun nicht das Oberlandesgericht an, sondern Graf Klinckowstroem beschwerte sich im preußischen Herrenhause über die Unzulänglichkeit der staatsanwaltlichen und polizeilichen Thätigkeit und verlangte eine generelle Anweisung des Justiz⸗Ministeriums an die

taatsanwaltschaften, er wünschte sogar direkt die Beeinflussung der

ichter; er verlangte eine generelle Anweisung an die Gerichte, um ihnen klar zu machen, daß es sich in solchen Fällen nicht um bloße

reßvergehen handele. Der Justiz⸗Minister wandte sich gegen dieses

erlangen mit sehr schönen Worten, sprach von der verfassungs— mäßigen Unabhängigkeit der Gerichte 2c, aber er sprach gleich⸗ eitig davon, die Gerichte möchten diesen Anregungen ent⸗ ö nachprüfen, ob sie sich in Zukunft anders zu verhalten ätten. Er verlangte damit Selbsteinkehr von den Richtern; ein deutlicherer Wink mit dem Zaunpfahl ist wohl nicht denkbar. Graf Klinckowstroem konnte aber nicht einsehen, weshalb nicht direkte In⸗ struktionen in dieser Richtung an die Gerichte gegeben werden können, weil es sich doch um den Kampf gegen die Sozialdemokratie handelte. Der Minister schwieg. Inzwischen hatten die Antragsteller eine Be⸗ chwerde an den Justiz⸗Minister selbst eingereicht, mit dem Antrag, er solle die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten an⸗ weisen, und nach einiger Zeit traf die verlangte Anweisung ein. Die Anklage selbst wurde nun aber unter der Aufschrift „Streng vertraulich! mit der Abschrift der justizministeriellen Anweisung an die Kammer abgegeben. Ein solcher Druck ist aus⸗ eübt worden, und daß er ungesetzlich war, beweist das „streng ver⸗ raulich“. Die Verfügung des Justiz⸗Ministers ist daher den Akten nicht einverleibt worden. Nun kam, was zu erwarten war; der Staatsanwalt hielt eine Brandrede gegen den Angeklagten, be⸗ antragte drei Monate Gefängniß wegen Beleidigung sämmtlicher Großgrundbesitzer. Das Verfahren wurde zuerst eingestellt, dann vom Reichsgericht die Wiederaufnahme angeordnet, und nun erfolgte die Verurtheilung zu sechs Wochen Gefängniß. Die Richter haben sich zum Dienst, der Agrarier erniedrigt gegen die Sozialdemokratie. Es bleibt ein Verbrechen, Tiese Beeinflussuug auch nur versucht zu haben. m,. auch nicht im übrigen hänfig streng vertrauliche Verfügungen an Staatsanwälte, welche sich auf das Einschreiten gegen die Sozialdemokratie beziehen? Uns schadet ein solches Vorgehen nicht, Schaden erleidet nur die Justiz. Die Justiz ist bestechlich geworden in dem Sinne, daß sie von den herrschenden Anschauungen sich derart n . läßt, daß sie nicht mehr den geraden Weg der Rechtsprechung geht.

Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Ich möchte nur zwei kurze Konstatierungen vor— nehmen: Erstens, daß in dem Vortrag des Herrn Vorredners Nichts enthalten war, was auf eine Verletzung des Reichsrechts schließen ließe, was also eine Verantwortlichkeit des Reichskanzlers begründen könnte, was demgemäß hier im Hause mit Recht gegenüber der Reichs verwaltung zur Sprache gebracht werden könnte.

Zweitens, daß die Thatsachen, die der Herr Redner hier angeführt hat, uns nicht bekannt sind, daß wir deshalb vollständig außer stande uns befinden, darüber uns zu äußern: daß also die Art und Weise, wie der Herr Vorredner hier seine Beschwerden vorbringt, durchaus danach angethan ist, uns etwaigen Angriffen gegenüber wehrlos zu machen. Ob das für eine sachgemäße Behandlung der Dinge der angemessene Weg ist, stelle ich dem Urtheil des Hauses anheim.

Abg. Beckh⸗Coburg tritt dem Antrag Gröber bei und empfiehlt dann den von ihm mit Unterstützung von Mitgliedern der Freisinnigen Vereinigung, der Nationalliberalen, des Zentrums und von Elsässern eingebrachten Antrag wegen Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Das Haus habe schon wiederholt einstimmig die verbündeten Regierungen um einen solchen Gesetzentwurf ersucht.

Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Ich möchte doch die verbündeten Regierungen gegenüber den Ausführungen des Herrn Vorredners vor dem Vor wurfe schützen, als ob sie in der vorliegenden Frage eine Verjögerung eintreten ließen, die durch die Verhältnisse nicht gerechtfertigt wird. Die vorliegende Resolution stellt ein das, ich möchte sagen, seit 19 Jahrhunderten die wissenschaftlichen und praktischen Kreise in allen Kulturstaaten Europas beschäftigt hat, das bis jetzt aber noch in keinem größeren Staate seine Erledigung gefunden hat trotz der Sympathie, die ihm überall entgegen⸗ gebracht wird. Wenn unter solchen Umständen die verbündeten Regierungen bis jetzt auch noch Nichts fertig gebracht haben, so wird sich der Herr Vorredner darüber nicht wundern können und ein Vorwurf läßt sich daraus gegen die verbündeten Regierungen nicht herleiten. Wenn nun aber die Resolution sogar verlangt, daß wir bis zur nächsten Session einen entsprechenden Gesetzentwurf aufstellen sollen, so glaube ich, würde ich meine Pflicht gegenüber dem hohen Hause vernachlässigen, wenn ich nicht von vornherein erklärte, daß eine derartige Aufgabe für uns unlösbar ist.

Abg. Heine: Es ist zu einem n . Zusammenwirken nothwendig, daß man aus gutem Willen zur gemeinsamen Arbeit schreitet, auch wo man nicht verpflichtet ist. Durch das Verfahren des preußischen Justiz-Ministers wird ein Zusammenwüirken direkt un— möglich. Herr Haase theilt einen Fall mil, der den Minister Schön— stedt persönlich betrifft; der Staatssekretär Rieberding kann keine Aus⸗

kunft geben. Jetzt aber sagt er: Warum greifen Sie den Minister

Schönstedt an? Wir fragen: Warum ist der Herr nicht bier, um Auskunft zu geben? Wir önnen uns doch nicht mit der Thatsache der Abwesen— beit abweisen lassen. Ich soll vage Beschuldigungen auggesprochen haben. Von dem Fall Schmidt hat der * Staats sekretãr au

nicht ein i⸗Titelchen abzustreiten versucht. Auch Herr ir ng, vollständig unterrichtet; der Fall ist ja durch alle Jeitungen gegangen. Eg sind sechs Wochen ins Land gegangen; wenn sch vage 2 . gungen ausgesprochen * warum sagt man denn nicht, was wahr und was unwahr ist? Nicht daß Minister Schönstedt den Schmidt einen schwachen Mann genannt hat, verüble ich ihm, 1 daß er weiter nichts darüber Resan bat, daß er orte der Entrüstung gegen mich, a lein Wort, auch nicht das leiseste, des Tadels gegen die Leute Ce hat, die diese Aktion gegen midt vera 2 und ausgeführt haben. Und warum spricht der Minister Schönstedt nicht die Mißbilligung jenes —4— — . en aus? Wohl deshalb, weil ja

weil t sind, gegen die man nicht mißbilligend w , n, , , mr, ,

Problem zur Lösung,

Prãäsidenten gebracht haben, è3 ich gebraucht, und wollte sie auch ebraucht ö meine t war es ni zu behaup der aiser habe auf die Richter . n eg.

Abg. Beckh⸗Coburg wendet sich gegen die Absage des Staats⸗ sekretärs, die mit dem allgemeinen Empfinden des Volks durchaus

nicht im Einklang stehe. .

Damit schließt die Diskussion. Die Resolution Beckh wird unter Streichung der Worte „Sofort bei Beginn der nächsten Session“ fast einstimmig angenommen, ebenso die Resolution Gröber.

Bei den Ausgaben für das Reichs-Schatzamt fragt der

Abg. von Kardorff (Rp.), wann der neue Zolltarif vorgelegt werden werde. Es habe sich das Gerücht verbreitet, daß die Vor—⸗ legung in dieser Session nicht mehr möglich sei. Für alle Mitglieder sei es von höchstem Interesse, zu wissen, woran man sei, um die Dis⸗ positionen für den Sommer zu treffen. —

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von Thielmann:

Meine Herren! Der Zolltarif ist im Reichs⸗Schatzamt, wie dem hohen Hause bekannt ist, soweit die Zollabtheilung des Reichs . Schatzamts daran betheiligt ist, bereits abgeschlossen. Er unterliegt gegenwärtig einer gemeinsamen Berathung mit denienigen anderen Ressorts des Reichs, welche wichtige Interessen, welche durch den Zolltarif berührt werden, zu vertreten haben. Diese Berathungen dauern bereits einige Wochen, und ich habe begründete Hoffnung, daß sie im Laufe dieses Monats noch werden abgeschlossen werden können. Ob mit dem Abschluß dieser Berathungen die letzten zweifel⸗ haften Punkte erledigt sein werden, kann ich heute noch nicht sagen. Es ist möglich; aber auch das Gegentheil ist möglich. Hieran wird sich aber eine Arbeit anschließen, die jedenfalls einige Wochen in Anspruch nehmen muß, nämlich der Neudruck des ganzen umfangreichen Werks, an welchem bei diesen Berathungen verschiedene, theils kleinere, theils wichtigere Aenderungen vorgenommen worden sind. Das Werk ist mit seiner Begründung und den statistischen Beigaben außerordentlich umfangreich, und dieser Neudruck wird des— halb einige Wochen in Anspruch nehmen, sodaß ich nicht voraussehen kann, daß früher als im Laufe des April der Zolltarif so weit vor⸗ bereitet sein wird, um den verbündeten Regierungen im Bundesrath vorgelegt werden zu können. Wie lange die Berathungen des Bundes— raths über den Zolltarif in Anspruch nehmen werden, bin ich gegen⸗ wärtig nicht in der Lage, Ihnen zu sagen. (Heiterkeit)

Bei dem Etat des Reichs⸗-Eisenbahnamts geht der

Abg. Stolle (Soz.) auf den angeblichen preußisch⸗sächsischen Eisenbahn⸗Zollkrieg nochmals ein und sucht aus amtlichem Material nachzuweisen, daß der Rückgang der Rentabiliät der sächsischen Bahnen durch die Tarif⸗ und Instradierungspolitik der preußischen Eisenbahn— verwaltung herbeigeführt sei. Man könne ein solches kleinliches Ver⸗ halten des en G trete in dem geeinten Deutschen Reich nur bedauern. Thatsächlich seien auch die preußischen Wagen, wenn sie auf, sächsisches Gebiet überträten, nicht geschmiert. Wann werde das Reichs-Eisenbahnamt einschreiten? Redner trägt dann Beschwerden über die Ueberbürdung der Eisenbahnbeamten und Eisenbahnarbeiter und über die angeblich ungebührliche Ausdehnung der Arbeitszeit vor.

WPVräsident des Reichs-Eisenbahnamts Dr. Schulz: Bezüglich des Eisenbahnkrieges beziehe ich mich auf die Aeußerungen des saͤchsischen Herrn Bevollmächtigten in der zweiten Lesung. Die Behauptung von den nicht geschmierten Wagen hat der Minister der öffentlichen Arbeiten schon im preußischen Landtage in das Bereich der Märchen verwiesen. Das Reichs⸗Eisenbahnamt findet mit seinen Vorstellungen bei den einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen durchaus Gehör und Berück— sichtigung. Für die bessere Unterbringung der Eisenbahnbeamten und Arbeiter ist in den letzten Jahren recht viel gescheben; desgleichen auch für die bauliche Unterhaltung der Eisenbahngebäude und der Bahnhöfe. Für letztere sind in den letzten Jahren nicht weniger als 285 Millionen Mark ausgegeben worden. . ;

Abg. Dr. Müller⸗Sagan fr. Voltsp.) hält eine Erledigung der von Herrn Stolle angeregten Materie bei der dritten Lesung nicht für angezeigt, spricht aber auch seinerseits über die übermäßige Aus— dehnung der Arbeitszeit durch einzelne Direktoren seine Mißbilligung aus. Redner dankt für die rasche Ausfuh ung der Reichstags⸗ resolutionen, betreffend die Tarifermäßigungen für Militärurlauber.

Nach einer Erwiderung des Abg. Stolle wird dieser Etat angenommen.

Beim Etat der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen-Ver waltung erinnert der Abg. von Glebecki (Pole) an den polnischen Adressenüber⸗ setzungsstreit. Jetzt, bei der dritten Lesung des Etats, sei die einzige noch übrige Gelegenheit, in dieser leidigen Frage zu einer Ver— ständigung zu kommen. Wenn man jedem Postamt ein vollständiges Verzeichniß aller Ortsnamen volnisch und deutsch überwiese, würde auch ohne die beiden Uebersetzungsstellen auszukommen sein. Nedner führt unter Zitierung einer Reihe von Einzelfällen aus, daß durch die Uebersetzungsstellen nur eine höchst unliebsame Verzögerung in der Bestellung der Sendungen verursacht werde. Besonders beklagt er sich über die Willkür, mit welcher dieser oder jener volnische Zusatz auf der Adresse als unstatthaft behandelt worden sei.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Auf alle Einzelbeiten jetzt bei der dritten Berathung des Etats einzugehen, versage ich mir: wobl aber bin ich verpflichtet, einige Ausführungen des Herrn Vorredners richtig zu stellen, damit nicht in der Bevolkerung eine falsche Auffassung über die Aufgabe der Ueber⸗ setzungsstellen Platz greift.

Meine Herren, wir haben zu scheiden zwischen denjenigen Sendungen, die an den Postschaltern aufgeliefert werden, und den durch die Brieffasten aufgegebenen. Bei den ersteren kann nun und nimmermehr die Uebersetzungsstelle in Frage kommen; an den Post⸗ schaltern weisen wir gleich die Sachen zurũck deren Aufschriften eine sichere Bestellung ausschließen. Die Nebersetzungestellen sollen nur dazu dienen, diejenigen Adressen klar und richtig zu stellen, die nicht an den Schaltern, sondern durch die Briefkasten uns zur Beförderung über⸗ geben werden. Das ist ein sebr wesentlicher Unterschied. Ferner sind die Uebersetzungsstellen lediglich ein Versuch. Sollten die Ueber setzungsstellen nicht dem entsprechen, was die Verwaltung davon er⸗ wartet, so werden sich die Herren damit abfinden müssen, daß wir die Sendungen, deren Aufschrift den Empfänger und den Bestimmungsort nicht deutlich und so bestimmt bezeichnet, daß jeder Ungewißbeit vor⸗ gebeugt wird, als unbestellbat behandeln. (Lebhafte Zwischenrufe von den Polen. — Sebr gut) Dann kommen Sie auf den Punkt vielleicht wollen Sie ihn — (Zurufe) — gut, Sie werden die Antwort von meiner Seite wahrlich nicht zu vermissen baben. (Lebhaftes Bravo rechts und links. Unruhe bei den Polen.)

Was weiter die Frage anlangt, ob eine Adresse den Bestimmungen der Postordnung entsprechend deutlich und bestimmt ist, so liegt das und muß das unterliegen der Entscheidung des einzelnen Beamten, der mit den Sendungen Befassung bat. (Sehr richtig) Ich kann unmöglich bis ins Detail einen Beamten instruieren, was er zurück

weisen soll, was nicht. Dag unterliegt der individuellen Auffassung

— . ̃ ö des damit beschäftigten Beamten. (Zurufe.) — Gewiß, der B.. hat sich, wenn er Versehen begeht, zu verantworten; aber . mt auch die Verantwortung dafür, daß die Sendungen wirklich tun mäßig beschaffen sind. (Sehr richtigh Der Schwerpunkt — und den wollen Sie nicht verrücken m Herren! — liegt darin: Sie haben, statt die Postbefordermn ene leichtern, durch Ihr Vorgehen den Postdienst geradezu erschwert zweifellos damit weite Kreise Deutschlands geschädigt. (Sehr richt Dagegen Front zu machen, habe ich die Pflicht, und dagegen ü) ich auch Front machen. Die gesammte Bevölkerung legt Re. darauf, daß die Briefe schnell und richtig befördert werden; wenn ö Herren darauf keinen Werth legen, so machen wir eben Ihnen ge g über und, um weitere Kreise nicht zu schädigen, zur Zeit einen e mit den Uebersetzungsstellen. Uebrigens, etatsrechtlich habe ich nicht ey besondere Beamte für diesen Dienst; er wird nur neben dem lan e Dienst versehen. Deshalb müssen die im Uebersetzungsbureau . schäftigten Beamten wechseln. Daraus ergiebt sich naturgemäß u eben nicht so schnell, wie Sie wünschen, sie sich mit der Lsung die Räthsel befassen. (Sehr gut! und Heiterkeit) Weiter — meine Herren — solche Angaben, wir bevorzugten die von deutschen Firmen aufgegebenen Briefe, wenn sie polnische Adressn tragen, gegen die von polnischen Firmen aufgegebenen, sind wirll Ammenmärchen — anders kann ich es nicht bezeichnen. Wie solleh wir denn an dem Brief erkennen, daß er von einem Deutschen aun, gegeben ist? (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit. Zurufe ) ö Ja, das ist doch unmöglich. (Zurufe.) — Gut, der Herr Vorredn ruft mir zu, der Name des Absenders stände darauf. Sie habn wirklich eine Anschauung von dem Postdienst, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Man hat früher geglaubt, ein Postbeamta hätte Zeit sämmtliche Postkarten zu lesen. Ueber die Anschauung it man längst hinweggekommen; in den seltensten Fällen wird der Post beamte im Drange seiner Dienstgeschäfte die Zeit finden, sich un etwas Anderes als die Aufschrift der Sendungen zu bekümmem— Glauben die Herren wirklich, daß ich eine solche Instruktion — nah dem Absender der Postsendungen zu forschen und demnach zu expedieren= herausgeben könnte — wie sollte diese nur geheimgehalten werden können bei unseren Tausenden von Beamten?! Ich kann versichem — mit meiner ganzen Person trete ich dafür ein —, daß weder je ein solche Instruktion herausgegangen ist, noch je herausgehen wird. Ih halte das für eine absolute Unmöglichkeit. . Was die Versetzung polnischer Beamten betrifft, so habe ih schon im vorigen Jahre einem der Herren ganz bestimmt erklärt: ich habe nur die Pflicht, wirklich gute deutsche Reichspostbeamte zu er ziehen, und dazu ist es nothwendig, daß die Herren, die im posensche Lande geboren sind, auch mal andere Luft um die Nase und einen Begriff von anderen Verkehrsverhältnissen bekommen, damit sie an jeder Stelle und nicht bloß einseitig in den dortigen Verhältnissen verwenden sind. ; Meinen Wunsch habe ich schon gelegentlich der Inter— pellation ausgesprochen — er befindet sich in Uebereinstimmun mit den Bekanntmachungen der Ober -Postdirektionen in Posen und Bromberg —: schreiben Sie deutsche Adresen Das ist nach meiner Ansicht das Erste, denn durch in erhöhtem Mer eingelieferte Briefe mit polnischen Adressen erschweren Sie zwei ls unseren ganzen Postdienst, und darum müssen Sie diesem Wah auch entgegenkommen. Ich möchte hierbei noch eins hervorheben — es mag in der Eigenthümlichkeit der Erziehung und der Sym liegen —: so viel schwierige Adressen, wie wir sie seitens der nischen Bevölkerung bekommen, erhalten wir im gesammten De

*

land nicht. Wenn ausgeführt ist, es wären auch Briefe, wo der be treffende nicht unbekannte Ortsname bloß zu übersetzen gewesen wär von den Uebersetzungsstellen als unbekannt zurückgelanzt

kann ich darauf nur erwidern, meine Herren, auch der che Aufschriften sind zuweilen nicht leicht zu entziffern. Aus dien beben

*

Hause sind mir schon Briefe zugegangen, wo wir im Zwernl darm, ob es ein R oder B war, wenn die Buchstaben in lateinischer Sent geschrieben waren. Solche Fälle kommen überall vor, die werden jetzt natürlich zusammengetragen.

Ich meine, die gesammte Bevölkerung unseres Vaterlandes ein vitales Interesse daran, daß der Postdienst auf das Exakteste geführt werde. Dazu ist es nöthig, daß jeder Einzelne sein k Scherflein beitrage und nicht unnütze Erschwerungen hervorruft haftes Bravo.

Abg. Dr. Müller- Sagan: Welche Stellung hat der Bundes. rath eingenommen gegenüber der Resolution des hleicheta no diesem Jahre auf dem Wege des Nachtrags Etats eine Erböbung der Anfangsgehalts für Post⸗A1Assistenten vorzunehmen? Im Bezirk Frank. furt scheint nach einer Verfügung das Bestreben zu herrschen, Se hilfen aus dem einen Bezirk zu gewinnen. Man hat auf die Schulen einzuwirken gesucht und oha auf Damen zurüctgreifen wollen. Wr verhält sich der Staatssekretär zu dem grofsen Vermögensverluste dr einzelne, unter amtlicher Alufsicht stehende Post. Spar- und Vor vereine erlitten haben? Kein Waarenhaus hat solche Verluste geba wie diese Vereine.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski—

Ich möchte auf die einzelnen Anfragen der Reihenfolge aach eingehen. .

Zunächst hat die Resolution, die seitens der Budgetkommnste⸗ vorgelegt war, und vom hohen Hause bereits bei der zweiten Lesras glaube ich, angenommen worden ist, dem Herrn Reichel ane die Veranlassung gegeben zu erklären und zwar im w blick auf die Wirkungen, die die Resolution auch auf * sämmtlichen Reichs⸗Etats augäübt denn auch in ander Reicht ⸗ Etats finden sich Beamtenklassen, die in gleicher Wenne ihren Gehaltsabstufungen bedacht sind, wie die Assistenten der Ric Postverwaltung — daß in dem nächstjährigen Etat diese Aufbessera= der Gehälter der Assistentenklassen eingestellt werden soll. —— meine Herren, ist, glaube ich, diese für alle Theile nicht gerade iert angenehme Erörterung aus der Welt geschafft.

*

(Schluß in der Zweiten Bellage.)

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ung zu et.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗AUnzeiger.

n 70.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Was weiter die Frage des Ueberschusses der Bemten anbelangt, so ölaube ich, vergißt der Herr Vorredner, daß es sich da um Beamte handelt, die wir wie ich des öfteren Gelegenheit gehabt habe in der Budgetkommission auszuführen — im Anfang der neunziger Jahre in Ueberfluß angenommen haben, die uns jetzt auch die Schwierigkeit bereiten, daß der Diäten-Etat länger dauert, als ich 3 für wünschenswerth und richtig halte. Das ist der Ueberschuß, nit dem ich noch, wie der Herr Vorredner mir wohl zugeben wird, auf Jahre hinaus zu rechnen habe, und zwar nicht allein in der mittleren, sondern im Besonderen auch in der höheren Laufbahn. Meiner An⸗ sicht nach sind die Anstellungsverhältnisse der Herren in der höheren Laufbahn noch wesentlich schlechter als diejenigen in der Assistenten⸗ laufbahn. Wenn jetzt wieder Gehilfen angenommen werden, so ge⸗ schieht das für die mittlere Laufbahn, und ich habe den Wunsch, daß die Gehilfen den Bezirken der einzelnen Ober-Postdirektionen selbst entnommen werden. Wenn die jungen Beamten in den ersten Jahren noch im Zusammenhang mit ihren Familien, mit ihren örtlichen Verhältnissen bleiben, so halte ich das für ihre, wenn ich so sagen soll, ordnungsmäßige Entwickelung für besser, als wenn sie aus dem Osten als junge Menschen von 17, 18 Jahren beispielsweise nach dem Rhein gehen müßten. Daher auch der Wunsch der Ober -Postdirektion, daß die betreffenden Aemter sich Mühe geben sollen, aus den Bezirken selbst junge Männer zu er— mitteln, die bereit sind, als Gehilfen einzutreten.

Was die Verwendung weiblichen Personals anbelangt, so handelt s sich, abgesehen von den Fernsprechämtern, lediglich um die Schreib— hilfen bei den Aemtern dritter Klasse. Darüber hinaus sind keine Verfügungen ergangen.

Die Verluste bei den Post-Sparvereinen betreffend, gebe ih dem Herrn Vorredner zu: der krasseste Fall ist der in Minden, der mir auch Veranlassung gegeben hat, ein—

uischreiten. Die Sparvereine werden bezirksweise verwaltet ud hier im Reichs⸗Postamt findet nur alljährlich eine Kontrole nber statt, in welcher Weise die Gelder angelegt sind. Nicht nur ben Post-Sparverein in Minden hat sich übrigens ein Verlust heraugestellt, sondern wohl auch in weiteren Kreisen bei anderen Sparbereinen ze, die in Staats- und anderen Fonds ihre Gelder angelegt haben, sind durch die Kursrückgänge, die, wie ich glaube, wir alle zu beklagen gehabt haben (Heiterkeit). Verluste eingetreten. luf der anderen Seite kann ich den Herrn Vorredner aur darauf hinweisen, daß schon jetzt durch das Anziehen der Kurse ein ganz wesentlicher Theil dieser Verluste wieder eingebracht worden sst. Ich habe in der Budgetkommission es auch schon ausgeführt: es handelt sich meiner Ansicht nach bei der großen Summe von Verlusten im gesammten Reich bei der Postverwal« tung nur um einen verhältnißmäßig kleinen Bruchtheil. Die Post⸗Sparvereine hatten in diesen sogenannten Spielhagen ⸗ Papieren, deren Rückgang hauptsächlich in Frage kommt, nur eine Kleinigkeit von ca. 250 000 M angelegt; sie sind also noch glimpflich weg— gckommen. In einzelnen Bezirken ist das Unglück geschehen; es wird dafür gesorgt werden, daß der Schaden nicht erheblicher, vielmehr nach Kräften wieder eingebracht wird. Sie wissen ja, wenn derartiges sich ereignet, fordern die ängstlichen Gemüther ihre Kapitalien zurück; diesen nüssen ihre Gelder voll ausgezahlt werden, nur die übrigen bleiben in der scwierigen Lage. Ich hoffe, daß diese Verluste in wenigen Jahren lberwunden sein werden. Aehnliches ist auch in früheren Jahren ännal vorgekommen; die Post⸗Sparvereine befinden sich eben in der käge der übrigen Sparvereine und haben naturgemäß mehr oder ninder unter den Kursrückgängen zu leiden.

Was nun die Ausführung anlangt, daß meine hier gegebene Erklärung lber die Behandlung der Unterbeamten nicht überall sogleich befolgt worden ist, so halte ich es ja für möglich, daß irgend ein kindischer junger Herr so etwas thut. Der Herr Vorredner hat von jungen Eleven sdeilell gesprochen. Wir haben nur noch Eleven von über vier Dienst⸗ kahren, seit 1398 sind keine mehr angenommen worden. So ganz jung sind diese Herren also nicht mehr. Ich kann aber weiter dem Herrn Ab- geordneten die Versicherung geben, daß ich mich im gleichen Sinne in einer Verfügung an sämmtliche Ober⸗Postdirektionen ausgesprochen habe, and ich erwarte, daß das, was ich darin eröffnet habe, bestimmt und voll zur Durchführung kommt. Sollte sich in der ersten Zeit einmal eine Unebenheit zeigen, sie verschwindet; denn es ist mein Wille, daß seder Beamte so, wie es ihm zukommt, von seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern behandelt werde.

Abg. Werner (Reformp.): Es wird darüber geklagt, daß das 2 elegraphenamt in Berlin England in der Abfertigung der elegramme ungebührlich bevorzugt. Die Depeschen der Kaufleute erden zurückgesezt. Auch die, Wolff'schen⸗ Telegramme werden ganz angebührlich bevorzugt, obwohl andere Depeschen mitunter viel niche sind. Man hat mir auch den Wunsch nahegelegt, für die amten dag Rauchverbot aufzubeben. Es kann nichts schaden, wenn n Beamter in späten Abendflunden sich eine Zigarre anzündet. Für * Pest⸗Assistenten sollte der Urlaub einheitlich geregelt werden. ie fach wird der Urlaub verweigert, wenn leine Stellvertretung vor unden ist. Beschwerden wegen unpassender Bebandlung der Unter Enten sind auch mir zugegangen; ich halte aber die Sache mit den Tlärungen des Staatésekretärs in der zweiten Lesung, wonach eine ahbrechende Verfüiqung in Augsicht gestellt wurde, für erledigt.

Staatssekretär des Reiché⸗Postamts von Podbielski: Meine Herren! Ich halte mich für verpslichtet, hier dem hohen

Dause Kenntniß zu geben von den Verhaltnissen unseres Depeschen derlehre mit England, well sonst vielleicht irrige Auffassungen Platz teien kznnten. Zundchst handelt es sich nicht um die Telegraphen nien, auf denen der sogenannte Gegensprechbetrieb mit Hugbes Nraten stattfindet; da wird natnrgemäst dag Vepeschenmaterial auf

3 Seiten, wie eg kommt, verarbeitet und erleidet keine Ver

wa. Andertz liegt es bel denlenigen Veitungen, die nur einseltig

Berlin, Freitag, den 22. März

Es hatte sich nun herausgestellt, daß aus England mehr Depeschen nach Deutschland gingen als umgekehrt. Die ersteren kamen daher mit großer Verzögerung hier an. Infolge dessen habe ich den Ver— tretern des Handelsstandes in der letzten Konferenz im Reichs-Postamt im vergangenen Monat die Frage vorgelegt: was sollen wir thun, um einigermaßen gleiche Betriebsverhältnisse zu schaffen. Die Ver⸗

NR

treter waren der Ansicht, man solle den Versuch machen — also um eine dauernde Einführung handelt es sich vorläufig nicht —, un⸗ gleiche Serien einzuführen, also dem Engländer versuchsweise einen größeren Zeitraum zur Beförderung seiner Korrespondenz gewähren, als dem Deutschen. Es handelt sich also nicht um eine Benach⸗ theiligung des Verkehrs von Deutschland nach England, sondern es lag gerade im Interesse weiterer deutscher Kreise — und dafür sprechen auch die von uns angestellten Beobachtungen —, daß dieselben die englischen Depeschen schneller als bisher erhalten, weil sie ihrer bedurften. Wenn der Herr Vorredner mich nächstes Jahr fragen wird, wie die Versuche ausgefallen sind, so werde ich ihm gern darüber Auskunft geben. Es kann ja sein, daß ein Einzelner kommt, dem die jetzige, versuchsweise eingeführte Regelung nicht paßt; aber ich glaube, es entspricht dieses Vor⸗ gehen den allgemeinen Bedürfnissen des deutschen Handels. Was weiter die Frage des Urlaubs anlangt, so kann ich dem Herrn versichern, daß auch unser Streben dahin geht, den Urlaub zu erweitern, weil wir die gute Erfahrung gemacht haben, daß die Beamten, die eines Urlaubs theilhaftig geworden sind, wieder frischer an die Arbeit gehen, als wenn sie das ganze Jahr angespannt im Dienst sind.

In der Angelegenheit des Rauchverbots endlich wird mir der Herr Abgeordnete wohl zugeben, daß, wenn er mich zu Hause aufsucht ich bin zwar ein leidenschaftlicher Raucher — er doch von mir erwartet, daß ich ihm nicht mit der Zigarre entgegentrete. (Sehr gut! Das ist auch etwas, was für Beamte nothwendig ist. Zudem giebt es ja auch Nichtraucher (sehr gut!, denen es unangenehm ist, wenn man ihnen den Rauch ins Gesicht bläst. Ich glaube daher, diesem seinem Wunsche kann ich nicht nachgeben.

Abg. Sieg (ul.): Die Erklärung des Staatssekretärs in der zweiten Lesung in der Adressenfrage hat, in allen deutschen Kreisen Posens und Westpreußens den übelsten Eindruck gemacht. Die meisten polnischen Briefschreiber kennen die deutschen Namen der Orte. Kein Deutscher dort sieht ein, warum nicht gerade im Interesse der Erleichte⸗ rung des Postdienstes die deutsche Bezeichnung gebraucht werden soll. Ich begreife in diesen Punkten die Herren Polen nicht. Ich danke dem Herrn Staatssekretär, daß er sich heute in so energischer Weise gegen die polnische Aspiration ausgesprochen hat, und hoffe auch, daß die beiden Uebersetzungsstellen bald wieder aufgehoben werden. Für die Versetzung der polnlschen Beamten bin ich ebenfalls dankbar, denn wir brauchen gerade in den polnischen Provinzen erstklassiges Beamten material. Wir wollen Frieden mit den Polen auf der ganzen Linie; aber dieses ist nicht der Weg zum Frieden. .

Abg. von Gleboeki tritt dem Vorredner und dem Staats⸗ sekretär entgegen. Der Sinn seines Erlasses vom 1. Februar stehe mit der heutigen Verlautbarung des letzteren in einem bedauerlichen Gegensatz. Was seit hundert Jahren stets und immer, verstanden worden sei, auch wenn es auf polnischen Adressen gestanden habe, könne doch nicht plötzlich für die Verwaltung zu einem Räthsel geworden sein.

Abg. von Ezarlins ki (Pole) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an. .

Bei dem Etat für die Verwaltung der Reichseisen⸗ bahnen protestiert der .

Abg. Schlumberger (ul.), gegen die Bezeichnung als „frei williger Regierungskommissar“, die ihm von der Opposition beigelegt worden sei. Er habe auch die Löhne der Eisenbabnbeamten nicht absolut für zu hoch erklärt. ö

. 89966 (Soz.); Wenn Herr Schlumberger sich durch die erwähnte Bezeichnung verletzt fühlt, bin ich gern bereit, sie in Zukunft nicht mehr auf ihn anzuwenden. Sachlich hat Herr Schlumberger nichts von den gegen die Reichs-Eisenbahnverwaltung gerichteten Vor- würfen entkräftet. Redner bringt eine weitere Reihe von Klagen und Beschwerden über unzulängliche Bezahlung und Ueberbürdung der Reichs- Eisenbahnbeamten vor. Dazu, solchen Thatsachen gegenüber die gezahlten Löhne für auskömmlich . erklären, 2 ein besonderer Muth. Der a Schlumberger lege einen zu großen Nachdruck auf die in den; eichslanden bestehen den Wohl hatigleitẽ eint hingen, Aus dem Buche Herkner über -Die essäfsische Baumwollenindustrie! werde wohl der Abg. Schlumberger wissen, wie hoch man den Werth solcher Einrichtungen zu veran— schlagen habe; in der Hauptsache kämen sie nicht den Arbeitern, sondern den Fabrikanten zu gute und würden aus deren eigenem wohlverstandenen Interesse ins Leben gerufen. Der Arbeiter müsse so bejahlt werden, daß er ohne solche Woblthätigkeit auskommen könne.

An den fortdauernden Ausgaben für Unterhaltung und

1901.

Papier nicht umsonst. Nicht nur die Zeitungsverleger, . auch die Papierbearbeitungs⸗Industrie sei für eine Herabsetzung des Papierzolles eingetreten. Würde man den Zoll . erhöhen, so würde das Ausland mit Repressalien kommen zum Schaden der deutschen exportierenden Papierbeatbeitungs⸗Industrie. Der erhöhte Zoll würde ein Semmniß für die ganze Kultur sein. Gerade die deutschen Zeitungen würden am meisten betroffen, die schon durch den Posttarif erheblich getroffen seien. Im Auslande könne man deutsches Papier billiger kaufen, als im Inlande. Die Folge würde sein, daß einzelne Papierbearbeitungs⸗Fabriken ihren Betrieb ins Ausland verlegten. Der * für Druckpapier müsse unbedingt aufgehoben werden.

Abg. Das bach Sentr.) tritt ebenfalls für Aufhebung bezw. Herabminderung des Jolles im Interesse der deutschen Zeitungs— leser ein.

Bei dem Etat für das Bankwesen sucht der.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) nachzuweisen, daß das Reich durch den neuen Vertrag mit der Reichsbank geschädigt werde. Das Kapital der Reichsbank müsse noch erhöht werden, wenn der Reservefonds nicht ungemessen steigen solle. Die Goldbestände der Reichsbank seien nie

so niedrig, der Durchschnittsdiskont nie so hoch gewesen wie in diesem Jahre. Man gebe einer Periode des sinkenden JZinsfußes entgegen und Fabe erhebliche Verbilligungen des Bankdiskonts zu erwarten. Darum möge der Schatzsekretär die nächste . möglichst niedrig ge⸗ ,, denn im Laufe der nächsten Jahre seien erheblich günstigere 8 2 ö 9.

eri ge e nnr gr gen , nt, Diretteriumz Dr. Koch tritt den Aus—= führungen des Abg. Dr. Arendt in einer Rede entgegen, die morgen im Wortlaut nachgetragen werden wird. !.

Die Berathung des Etatsgesetzes wird mit dem Ge⸗ setzentwurf wegen Verwendung , Reichseinnahmen aus dem Rechnungsjahre 1901 zur Schuldentilgung, verbunden. Durch den 3 2 des Etatsgesetzes wird der Reichskanzler ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 203 960 930 S½ im Wege des Kredits flüssig zu machen, soweit dieser Betrag nicht aus Ueberschüssen des Rechnungs⸗ jahres 1901 im eigenen Haushalt des Reichs bestritteu werden kann.

Die Abgg. von Staudy (d. kons.) und Müller⸗-Fulda Zentr) beantragen, die Worte: „Soweit dieser Betrag — bestritten werden kann“ zu streichen.

Abg. Müller-Fulda beantragt außerdem zum Schulden. til gungsgesetze: Die im Rechnungsjahr 1901 im eigenen Haushalt des Reichs sich ergebenden Ueberschüsse sind ebenfalls zur Verminderung der Reichsschuld zu verwenden“.

Staatssekretär des Reichs-Schatzamts Freiherr von Thiel mann:

Meine Herren! Was der Herr Abg. Müller (Fulda) eben zu seinem Antrage auf Nr. 212 der Drucksachen, wonach der in zweiter Lesung beschlossene Zusatz zum 5 2 wieder fortfallen soll, gesagt hat, kann ich, soweit es das Verhältniß der Reichs⸗Finanzwerwaltung zur Reichs⸗Schuldenverwaltung betrifft, nur bestätigen. Die Reichs Schuldenverwaltung ist eine in vielen Beziehungen vollständig selbst⸗ ständige Behörde, gewissermaßen ein Ober⸗-Tribunal, dessen Ent— scheidungen nicht angefochten werden können. Das preußische Gesetz von 1850, auf welches die Reichs⸗Schuldenordnung vom 19. März 1900 Bezug nimmt, giebt der preußischen Staats⸗Schuldenver waltung, welche für das Reich als Reichs-Schuldenverwaltung fungiert, eine selbständige Stellung, welche der oberen Leitung des Finanz-⸗Ministers nur insofern unterliegt, als dies mit der ihr nach §z 6 des Gesetzes von 1850 beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ist.

Im Reiche liegt die Sache ebenso. Die Reichs Finanzwerwaltung kann der Reichs-Schuldenverwaltung nicht vorschreiben, wie sie einen Gesetzesparagraphen auslegen soll. Wenn die Reichs Schulden verwaltung den Zusatz, den das hohe Haus in zweiter Lesung be schlossen hat, und welcher lautet: Der Herr Reichskanzler wird ermächtigt, einen gewissen Betrag von Anleihen aufzunehmen,

soweit dieser Betrag nicht aus Ueberschüssen des Rechnungsjahres 1901 im eigenen Haushalt des Reichs bestritten werden kann,

wenn also die Reichs ⸗Schuldenverwaltung, wie geschehen, diesen Zusatz so auslegt, daß sie nicht im stande sein würde, auf Grund einer in obiger Weise beschränkten Kreditbewilligung vor dem Rechnunge— abschluß für 1901 Schuldverschreibungen des Reichs in irgend welchem Betrage auszufertigen, so muß sich die Reichs⸗Finanzverwaltung dabei bescheiden und kann keinen Widerspruch erheben. Aus diesem Grunde meine Herren, bitte ich Sie, dem Antrag der Herren und Müller (Fulda) auf Nr. 212 der Drucksachen Ibre Zu stimmung zu geben, und dadurch die Reichs Finanzverwaltung

15 Monate

Ergänzung der Ausstattungsgegenstände, sowie für Beschaffung von Betrsebsmaterialien sind in zweiter Lesung von den ge forderten 9176000 6 eine halbe Million gestrichen worden. Abg. Augst (8. Vollsp) kommt bei diesem Titel auf die Art des Kohlenbezugs der Eisenbahnverwaltung zurück. Beim Etat der Zoͤlle und Verbrauchssteuern (Titel 1, „Zölle“) bestreitet der ; . Abg. Horn Goslar (ul.) dem Abg. Richter e e daß eine Steigerung der Papierpreise in dem behaupteten Umfang, eingetreten sei, und nimmt das Papiersyndilat in Schutz. Die Aufebung des Zolles würde die deussche Industrie für Druckpapier auf dem Welt— markt fonfurrenzunfähig und viele Arbeiter brotlos machen. Der Abg. Richter babe wieder einmal das Interesse des Auslandes vertreten. Abg. Rich ter (fr. Vollsp.) legt dagegen Verwahrung ein; er babe im Interesse der deutschen Pavpiewerbraucher gesprochen. Er müsse die Verdächtigung zurückweisen, als ob jemand, der deutsche Interessen vertrete, die sich mit denen des Auslandes deckten für das Uusland eintrete. Es gebe doch eine Grenze auch für den Schutz oll, wo er prohibitiv wirke. Die Herren sprächen sogar von Verrath, weil er, Nedner, die Preistreiberei der“ aplarfabrilen gegeißelt babe. Die Erhähung der Papierpreise habe sich genau so voll zogen, wie er in der jwelten Lesung bebguptet habe, nãmlich um 35 bis 50 9. Die großen Zeitungen bätten einen geringen Rabatt; unter 27 M sei kein Druckpapier zu bekemmen, einzelne Fabriten zablten 129 Dividende. Gerade die Rentabilität des Vor. jsabres werde in den Fachzeitungen gepriesen. Die Dolistoff vreise, auf bie man sich beziehe, bätien nur außnahmzweise die normale Vöhe süberstiegen. Allerdings sei das Papier seit 30 Jahren billiger geworden, aber nur, weil es nicht mehr aus Lumpen, sondern aus Vol jstoff ber gestellt werde. In demselben Verhältnisse seien aber auch die Zei. lungen billiger geworden. Daß die Amerilaner die deutsche Industrie

* 3 werden, wo man nur von der einen Stelle nach der andern = klegraphbieren fann! nur um diese bandelt e sich.

ruinseren würden, sei eine Pbantasie; die Amerikaner lieferten

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zu wirtbschaften, ohne die in diesem Etatsgesetz ibr zur Verf gestellten Kredite benutzen zu können.

Wenn dagegen die Bestimmung, welche würde, in das Schuldentilgungsgesetz wieder aufgenemmer babe ich noch auf einige andere verfassungesrecht

merksam zu machen. Art. 70 der Reichederfassun

allen anwesenden Herren bekannt ist, bandelt der Vorjahre. Eine dreißigjäbrige Prarie Sinn untergelegt, der seitdem in allen funden hat, daß die Ueberschäüsse Etat nach ihrer Feststellung, das folgenden Jahres, vorweg als entlasten dadurch indirekt die Bund an neuen Einnabmen ein geringerer Matrikularbeitrãge sich derr inert

Meine Oerren, es ward dende der Deer ꝛ legung des Art. M. wie icãh derer de wende derer, mere Ich möchte Ibnen sagen dar der Danerfe der Derr de dannen auch im Interefse deß Dear cken Nerd ere Der ser Derck de eng Jabre bewäbrten Arrkeeeng r dender , Dee Deer der denne, baben sich bereirz 8 da len Lieber, seit reer Merde der Re deen den der Mederede nne e, den Ueberre neger, orm: m Q tt . N Q SQ D- tilaung Mer er nrde der Qekdelt der Cane dee, Ode ee,

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