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fernliegen muß, in dieser Beziehung irgend welchen Druck auf den Bundesrath auszuüben, der in Widerspruch stehen würde mit unserer Aller Achtung vor der Würde und der Selbständigkeit der Bundesstaaten.

Ich kann mich also dahin resümieren, daß die Einbringung der Zolltarifvorlage in jeder Weise beschleunigt werden wird, daß ich einen bestimmten Termin für die Einbringung an den Reichstag aber nicht nennen kann und daß allen betheiligten Faktoren Zeit zu gründ⸗ licher Arbeit gelassen werden muß.

Was nun, meine Herren, den Eingang der erwähnten Resolution angeht, so habe ich sowohl im Abgeordnetenhause wie im Reichstage keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich es als die Aufgabe und als die Pflicht der Königlichen Regierung betrachte, die Interessen unserer Landwirthschaft mit Nachdruck und allem Eifer zu fördern. Bravo!) Ich habe, meine Herren, gleichzeitig erklärt, daß ich eine angemessene Erhöhung der landwirthschaftlichen Zölle für unbedingt geboten er⸗ achte. (Lebhaftes Bravo.) Die Königliche Staatsregierung wird bei der Vorbereitung der Zolltarifvorlage an diesem von mir dar— gelegten Gesichtspunkte festhalten. (Lebhaftes Bravo.)

Ober⸗Bürgermeister Dr. Giese⸗Altona: Namens eines großen Theiles meiner politischen Freunde habe ich die Pflicht und die uf⸗ abe zu erfüllen, zu erklären, daß wir mit der in Rede stehenden gen ich nicht einverstanden sind. Mit der Erhöhung der Zölle ist noth⸗ wendig eine Vertheuerung des Brotkorns, des unentbehrlichsten Nahrungs⸗ mittels, verbunden, andererseits wird durch eine Zollerhöhung die Einfuhr erschwert. Wir haben zur Regierung das Vertrauen, daß sie einen billigen Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirthschaft und der konsumierenden Bevölkerung herbeiführen wird; aber durch die Aus⸗ übung eines Drucks auf die Regierung seitens der Landesvertretung in einer einseitigen Richtung wird der Erfüllung dieser Aufgabe nicht vorgearbeitet.

Damit schließt die Diskussion. In namentlicher Ab⸗ stimmung wird die Resolution mit 106 gegen 27 Stimmen angenommen.

Beim Etat der Forst verwaltung tritt

Fürst zu Innhausen und Knyphausen für die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Forstakademien zu Eberswalde und Münden ein. Die heutige Strömung, welche den forstlichen Unter- richt an die Universitäten verlegen wolle, sei nicht von genügendem Verständniß für die Erfordernisse einer gründlichen Unterweisung im Forstfach getragen.

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer— stein:

Meine Herren! Die Frage, welche Aenderungen in der Aus— bildung der Forstbeamten eintreten solle, mußte das war ein un⸗ abweisliches Bedürfniß in nähere Erwägung gezogen werden. Seit einer Reihe von Jahren ist, weil die Forstlaufbahn überfüllt war, der Grundsatz festgehalten, daß alljährlich nur etwa 20 Forst⸗Aspiranten angenommen werden. Infolgedessen hat sich der Besuch bei den Forst— Akademien, sowohl von Eberswalde wie von Hannoversch⸗Münden, durch preußische Forstbeamten sehr gemindert. Wenn die Zahl sich gleich vertheilte, würden auf den beiden Akademien alljährlich nur je 10 Forst— Aspiranten eintreten. Beide Anstalten, vor allem Eberswalde, werden aber von auswärtigen Forstbeflissenen besucht, die in Deutschland ihre Aus— bildung zu nehmen wünschen. Dazu kommt Mangel an Lehrkräften für die Schulen, auch häufiger Wechsel derselben, da viele nach Uni versitäten, Hochschulen u. s. w. abberufen werden. Tüchtige Lehrkräfte sind meist recht schwer zu bekommen. Die landwirthschaftliche Ver— waltung war daher verpflichtet, der Prüfung der Frage näher zu treten, ob es geboten sei, in den bestehenden Fachschulen Aenderungen eintreten zu lassen, um auch, soweit möglich, die Kosten der Aus bildung für die jährlich eintretenden zwanzig Forstbeflissenen zu ver⸗ mindern. Zu meinem Bedauern sind diese rein informatorischen Ver⸗ handlungen, ohnerachtet dieselben als streng vertraulich bezeichnet worden sind, und ohnerachtet, daß nach keiner Richtung eine Entscheidung ge troffen ist, ohnerachtet die Frage weder eine offene, ob, wenn überall eine Anstalt eingehen würde, Münden oder Eberswalde aufzuheben sei, ob die Ausbildung an Universitäten eintreten solle oder die Verweisung der Ausbildung der an die Landwirthschaftlichen Hoch schulen zu erwägen sei Forstwirthschaft gemeinsam der Bodenkultur dienen erhandlungen absolut vertraulich sein sollten, einen l zrischen Charakter hatten, sind die selben in de s Deputation aus Münden bei f gehoben we auch Forstatad

Forstbeflissen

da

gehoben werden solle. Meine Herren, weder de ne noch das andere ist beschlossen. Die ganze Frage befindet sich ausschließlich im Stadium der Information,

wird erwo— ) uell welch taßnahmen zu ergreif

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6 sind, um ohne Schädigung der gesammten Ausl ildung lichen Kr si folgend,

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Seine Majestät Frage interessiert.

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Graf von allgemein, daß die haupt nicht von l ᷣ un e der Forstwirthschaft und des Landes bestehen. Nachdem 1869 Dan never an Preußen gekomm Akademie i Münden erhalten zu sollen. ie Akademie Eberswalde ist gegründe auf die Walder im S ; . d

die Wälder auf Gebir

widmen wollen

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer—⸗ st ein: 2.

Meine Herren! Um Mißverständnissen vorzubeugen, bin ich ge— nöthigt, eine Aeußerung des Herrn Vorredners zu berichtigen. Der Herr Graf hat angeführt, es seien zu der Frage offizielle Berichte von den Behörden eingefordert worden. Das ist nicht richtig. Es hat nur eine vertrauliche Besprechung mit einer Reihe von besonders dafür geeigneten Forstbeamten, die zum Ministerium einberufen waren, statt⸗ gefunden. Irgendwelche offizielle Berichte sind von Behörden oder den Direktoren der Akademien von der landwirthschaftlichen Ver— waltung bisher nicht erfordert.

Vize⸗Präsident des Staats⸗-Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Herr Graf von der Schulenburg-Beetzendorf hat auf die Kosten der Sache hingewiesen. Da möchte ich gleich protestieren, damit nicht der Verdacht auf mich fällt. (Heiterkeit) Wenn es hier auf die Kosten der Verlegung ankäme, würde es nach meiner Meinung billiger sein, die Anstalten da zu lassen, wo sie sind. (Sehr richtig! Nach meiner Meinung kommt das aber garnicht in Frage Prima facie stehe ich auf dem Boden des Herrn Vorredners, daß es. mir bedenklich scheint, die jetzt eintretende Neigung, alle diese Schulen an den Universitäten zu konzentrieren, zu unterstützen. Ich will das nicht näher ausführen; aber wir müssen doch immer, sowohl bei den Berg-Akademien, als bei den Forst-Akademien, daran fest⸗ halten, daß unsere erste und hauptsächlichste Aufgabe nicht ist, hochwissenschaftliche Männer zu erziehen, sondern praktische preußische Beamte. (Bravo! Da wird die Frage denn auch sich so gestalten: wo haben wir die größte Garantie, das letztere Ziel zu erreichen, was ja selbstverständlich in der heutigen Zeit eine ausgiebige wissenschaft⸗ liche Ausbildung nicht ausschließt, sondern in sich schließt. An das Finanz⸗Ministerium ist überhaupt in der ganzen Frage nichs weiter gekommen, und das bestätigt ja, daß die Sache in den ersten Vor— stadien war, als die Deputation, eingeschüchtert durch diese schrecklichen Gerüchte, auch zum Finanz⸗Minister kam, wahrscheinlich, weil sie befürchtete, daß dieser vielleicht das treibende Element dabei sei. (Heiterkeit.

Herr von Bemberg-Flamersheim: Durch die Heran⸗ bildung der jungen Leute in den großen Universitätsstädten würden viel mehr Existenzen geschaffen, welche nachher mit ihrem Dasein nicht zu⸗ frieden sind. Wirken wir doch dahin, daß die jungen Leute mit Be— scheidenheit ausgerüstet werden und nachher . ihre Pflicht er⸗ füllen, nicht aber dahin, daß sie zu höheren Ansprüchen gleichsam herangezüchtet werden und dann ins Land hinauskommen, wo sie mit diesen Aspirationen ansteckend wirken müssen.

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer— stein:

Meine Herren! Ich glaube doch darauf hinweisen zu müssen, daß nach bestehender Anordnung die Forst-Assessoren während zweier Semester eine Universität besuchen müssen. Daneben mache ich darauf aufmerksam, daß der Herr Vorredner wohl übersieht, daß unsere Landwirthschaftlichen Hochschulen, eine in Bonn, in Poppels⸗ dorf, eine andere in Halle, die dritte in Berlin sich befinden, alle drei in enger Verbindung mit der Universität und anderen Lehr— anstalten. Diese Verbindung erscheint eine äußerst erwünschte und zweckmäßige, um den Gesichtskreis der Studierenden zu erweitern. Daraus folgt allerdings nicht, daß man die eigentlichen Fach⸗Akademien in Minden und Eberswalde nach dem Sitz von Universitäten, nach größeren Städten, verlegen müßte. In der Beziehung kann ich mich in wesentlichen Punkten den Ausführungen des Herrn von Bemberg⸗ Flamersheim anschließen.

Herr von Gordon bittet die Verwaltung um bessere Gestaltung des Angebots und der Nachfrage bei dem Verkauf des fiskalischen Brennholzes im Interesse der ärmeren Bevölkerung.

Ein Regierungskommissar erwidert, daß die Verwaltung auf das Bedürfniß der ärmeren Bevölkerung überall Rücksicht nehme! es fänden zu diesem Zwecke freihändige Verkäufe, Versteigerungen u. J. w. statt. Im übrigen habe die Verwaltung die Aufgabe, den höchsten finanziell offelt bei der Holznutzung zu erreichen.

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer— stein:

Meine Herren! Ich möchte zu den Darlegungen des Herrn Bor— edners ergänzend hinzufügen, daß die Steigerung der Kohlenpreise, er Mangel an Kohlen die Brennholzpreise steigernd beeinflußt hat. ᷓ he aus dem Grenzgebiet Rußlands sollen nahezu

ihr von dort hat jedenfalls sehr abgenommen. Die zrennholzvorräthe sind durch eine stärkere Nutzholzaus beutung besonders zu Grubenholz eingeschränkt, dadurch hat sich das Angebot gemindert, eine Preissteigerung infolgedessen zweifellos ein⸗ getreten. Daß wir unsern Bedarf an Grubenhol; selbst zu decken ver suchen, ist im Interesse des staatlichen wie des privaten Wald besitze thunlichst zu erstreben. Durch Tarifermäßigungen dehnt sich das Gebi t. aus welchem mit Ni iubenbolz abzugeben ist, immer mehr aus. Ich halte das Vorgehen der Staatsforstverwaltung in dieser Richtung für unanfechtbar richtig und werde daher keine Aenderungen ein treten lassen. Herr Ober-Forstmeister Wesener hat zutreffend ange führt, daß durch die früher viel zu reichliche Ausbeute an Brennholz die Abnehmer verwöhnt sind, daß sie nur Klobenholz und diese auch in möglichster Nähe zum Wohnort verlangen. Auch die stets zu⸗ nehmende Abgabe von Schulbrennholz beeinflußt den Brennholzmarkl an vielen Orten derart, daß der vorhandene Wa en weiteren Be

darf nicht zu decken vermag. Geringwer

1 — 38

holz, Reisig und Knüppelholz, wollen die Leute meist nicht me

erheblich ermäßigten, die Werbekosten kaum deckenden Preise n abnehmen.

Daraus ist zu folgern, daß die Noth nicht groß sein kann.

Klobenholz verlangt, muß auch böbere /

Ma 11 Wer nur

2 ) n 1 I Inr * messene Steigerung der Waldrente 1 .

staatlichen, wie des privaten Waldkesitzes.

Beim Etat der Gestütverwaltung fordert

Derr von Llitzing, daß man die bestehende Körordnung nicht verschlechtere. Der Minister müsse die Mehrheit der Körkommissionen in der Hand behalten.

Aber Landstallmeister Graf von Lehndorff: Die Kö für Brandenburg ist ein Produkt der Provinzialorgane. dieselbe hat sich allerdings eine gewisse Animosität geltend gemacht Die weiteren Aneführungen des Redners werden im Zusammenhange nicht verständlich.

Beim Etat des Finanz⸗Ministeriums kommt Ober ⸗Bürgermeister Dr. Schmidt- Erfurt auf die neueren Erlasse der Jentralinstanz zur Ausführung des KTommunalabgabengesetzes zurück. Mehrfach würden darin den Kommunen Maßnahmen bei der Vertheilung des Steuerbedarfs angesonnen, welche dein Geiste dieses

Gesetzes widersprächen. So sollten u. a. die Ausgaben für Chausseen

ausschließlich auf die Realsteuern gelegt werden. Der Redner fü ——ᷣ Reihe weiterer Bestimmungen die ser Ausführung verfũ ungen an, die nach seiner Meinung beanstandet werden müßten, weil fe den Hausbesitzer und den Gewerbetreibenden zu Unrecht vorbelasteten.

Zum Etat der Verwaltung der direkten Steuern liegt der oben mitgetheilte Antrag der Etatskommission vor.

Freiherr von Durant spricht für die spezialisierte Zusammen. stellung der Ergebnisse der , seinen Dank aus, wünscht aber, daß auch in den Einkommen über 100 000 M noch einige weitere Abstufungen vorgenommen werden möchten. Im allgemeinen hatten sich nicht die kleinen, sondern die großen und ganz roßen Vermögen in wünschenswerthem Maße vermehrt. Eine richtige irthschaftspolltit allein könne hier Wandel schaffen und die Bildung möglichst vieler kleiner und mittlerer Vermögen herbeiführen. Die großen Vermögen seien mehr internationalen Charakters. Die Regierung möge daher bei ihren wirthschaftspolitischen Maßnahmen ganz besonders die Inter⸗ essen des Mittelstandes und der produktiven Stände ins Auge fassen. Es solle auch ersichtlich gemacht werden, wie viele Vermögen nicht. physischer Personen gegen die vorhergehende Uebersicht verschwunden, wie viele neu hinzugekgmmen sind; diesem seinem im Vorjahre bereits ausgesprochenen Wunsche sei die Uebersicht leider nicht gerecht geworden.

General⸗Direktor, der direkten Steuern Wallach: Den letzten Wunsch können wir nicht leicht erfüllen; es hat seine großen Schwierig. keiten, diese statistischen Erhebungen bei der Steuerveranlagung mit zu bewirken. Die größere Statistik, welche neben der dem Hause zu⸗ gänglich gemachten aufgestellt und veröffentlicht wird, giebt für jeden einzelnen Stoff die bestimmten Zahlen an. Daß die mittleren Ein⸗ kommen statignär geblieben oder gar zurückgegangen wären gegenüber den höheren Einkommen, läßt sich doch auf Grund genauer Prüfung der Statistik nicht erweisen.

Vize⸗Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich möchte bei dieser Gelegenheit überhaupt davor warnen, auf die bloßen statistischen Zahlen hin auf Verände⸗ rungen in den sozialen Schichten des Volkes zu unbedingt zu schließen. Wenn man z. B. die Frage erörtern will, ob sich die Mittelklassen vermindert oder vermehrt baben, ihre Wohlhabenheit gestiegen oder zurückgegangen ist — da muß man erwägen, daß aus den Steuerlisten der Begriff der Mittelklassen überhaupt garnicht zu entnehmen ist. Wenn man darunter solche Personen versteht, welche auf eigene Rechnung, durch Anwendung von eigenem Kapital oder von gelie henem Kapital, das kommt nicht in Frage, und eigener Arbeitskraft ihn Existenz finden, so ist das heute schon eine beschränkte Definition. 3u den Mittelklassen, wenn man bloß die Einnahmen betrachtet, gehört beispielsweise die Beamtenschaft, und wir wissen ja, wie sch diese Klasse in den letzten Jahren vermehrt hat und noch immer weiter vermehrt. Man kann sagen: das ist eine neue Mittelklass aber es ist doch nicht das, was man in der Regel unter den mehr oder weniger unabhängigen und selbständigen Existenzen der Mittel klasse versteht. Meine Herren, diese Beamtenschaft ist nicht bloß für den Staat, den Kreis, die Verbände, die Kom⸗ munen vorhanden, sondern in immer größerem Maße auch in den Großindustrien. Auch da vermehren sich dieselben ganz außerordentlich. Es hat das schon ganz gewaltige Aenderungen in den betreffenden Steuerstufen für die Mittelklassen hervorgerufen. Wie der Großbetrieb und das Großkapital auf den Kleinbetrieb und das Kleinkapital wirken, kann man aber daraus garnicht entnehmen

Ebenso ist es aber auch mit den Schulden. Der Herr Va— redner hat sogar auf Berlin hingewiesen und gemeint, es sei dec höchst bedenklich, daß auch hier die Schulden wüchsen. Umgclehn, meine Herren, das Wachsen der Realschulden ist oft ein Zeichen von fortschreitender Blüthe und Entwickelung der Stadt. Denn woft werden die Schulden gemacht? Vor allem für neue Gebäude, neue Fabriken u. s. w., die hier entstehen. Man würde auf den Rückgang in den Zuständen vielleicht dann einigermaßen sicher schließen können, wenn erwiesen würde, daß die Schulden auf den alten Gebäuden ge— macht sind. Aber bezüglich der Gesammtheit der Schulden kann man eher aus der Vermehrung auf das Gegentheil, eine raschere Entwick— lung der Stadt schließen. Selbst auf dem Lande ist das bisweilen so, aber allerdings seltener. Es sind doch schon Fälle ermittelt, wo nachgewiesen ist, daß die Schulden sehr wesentlich sich vermehrt hatten durch sehr große Meliorationen. Das können sehr vortheil hafte Unternehmungen sein, sodaß die. Schuldenlast viel weniger bedeutend ist als die Erhöhung des Ertrags und des Werths der betreffenden Grundstücke. Allerdings muß ich zu geben, auf dem Lande kommt das selten vor. Wenn man genau den Ursachen der Schulden nachgeht, so wird man sie in unserem Erbrecht finden. wird man finden, daß die allzu Grundstücke, die allzu starke Begünstigung der abgebenden Erben, d allzu starke Verwendung auch zu Lebzeiten für die Ausgaben Kinder, daß diese Umstände der Hauptgrund sind, wenn auch nicht der alleinige, der seit Jahrhunderten gewirkt hat und heute noch fortwitkt. Ich will darauf nicht näher eingehen. Im großen Ganzen wird bei wachsenden Schulden auf ländlichen Gütern eber

z bei dem städtischen Grund und

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nur hervorheben, daß die Zahlenstatistil nicht durch andere statistische Aufnahmen Beurtheilung der thatsächlichen, aus betreffenden Statistiker zur Kenntniß gekommenen Ver ert wird, im höchsten Grade unsicher ist. Aber da meinem Herrn Kommissar sagen: im großen 16 unseren Steuerveranlagungen entnehr ein starles Aufsteigen der Zensiten aus den eigentlich arbeitenden Klahc in die höheren Klassen stattfindet. Das kann man auch ohne Steuen

1 5171 5 ann er Lobnverbaäaltmi im die Veränderung der Lohnverha

wissen, g z ; 359 jterageben: sie komme! kümmert. Dabei kann man noch einen Schritt weitergeben: sie ke 4 nicht deswegen eine Stufe höher oder werden steuerpflichtig, *

e von 900 M erreichen, sondern sie gehen auch weiter ber und gelangen in die wirklichen Mittelklassen

1.

Sonst ist ja auch zweifellos, daß in den allerhöchsten Stu Vermögen auch wachsen, und daß die Befürchtungen, n ilche heftiger Weise bei der Berathung des Steuergesetzes wegen einer . übermäßigen Belastung gerade der großen Vermögen hier im 9 . hause geltend gemacht sind, in keiner Weise eingetreten sind. . großen Vermögen können das, was sie in Preußen an Staats sten 2 zu zahlen haben, sehr wohl tragen. Meine Herren ich olan wir werden aue im Herrenhause nicht auf den Gedanken kommen, den Satz von 409 in den hböchsten Beträgen wiede zusetzen.

Meine Herren, die Gelegenbeit möchte ich gern benutzen Aeußerung, zu de durch die sehr schnelle Abstimmung

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5 Diskussion über den Antrag der Kommission nicht gekommen bin, welcher dahin tendiert, von der Staatssteuer die Realsteuer in den Kommunen abzuziehen, nachzuholen. Diese Frage ist eine sehr alte Frage, sie ist ausnehmend viel diskutiert bei der Berathung des Steuergesetzes sowohl im Abgeordnetenhause als hier, schließlich aber in dem jetzigen Sinne, daß eine solche Abrechnung der kommunalen Realsteuern von der Staatseinkommensteuer nicht zulässig sei, ent⸗ schieden worden. Eine Veränderung in den schon damals gegebenen Verhältnissen hat inzwischen nicht stattgefunden. Die Einkommen- steuer, wie ich das damals schon ausführlich hier vorhergesagt habe, muß in manchen Punkten nach den Erfahrungen revidiert werden. Wir kennen im Finanz⸗Ministerium eine Reihe s olcher Punkte, die aber natürlich den Kern und den eigentlichen Charakter der Steuer nicht berühren, wo wir Verbesserungen sympathisch gegenüberstehen, wo wir uns nicht bloß an die formale Höhe des Einkommens halten und danach die Höhe der Leistungsfähigkeit entscheiden, sondern wo wir auch die noth— wendigen Ausgaben, die auch in sozialer Beziehung nützlich sind, mehr in Betracht ziehen können. Beispielsweise, wenn der Staat die Mittel hat, würde es mir am sympathischsten sein, die Berück⸗ sichtigung der Kinderzahl erheblich weiter auszudehnen, sowohl was die Zahl der Kinder betrifft, als was die Höhe des Einkommens dieser Zensiten betrifft. Das entspricht auch dem natürlichen Gefühl, daß jeder, der sich verpflichtet fühlt, seine Kinder standesgemäß gut zu er— ziehen, billigeren Anspruch hgt, bei der Staatsleistung, welcher er ja durch seine Kinder schon sehr nützlich wirkt, berücksichtigt zu werden, als die kinderlosen Ehepaare und die Junggesellen. Wir wissen jetzt, daß eine Junggesellensteuer eine unzweckmäßige Form der Be— steuerung ist; aber wir können denselben Zweck nach meiner Meinung viel sicherer und besser erreichen, wenn wir eine höhere Be⸗ rücksichtigung der Kinderzahl eintreten lassen. Ich will darauf nicht näher eingehen; doch sage ich: bei einer solchen Gelegenheit, wo auch in anderen Beziehungen das Steuersystem geändert werden soll, kann vorliegende Frage auch wieder in Betracht kommen. Mir scheint es aber bedenklich, von diesen Einzelfragen, die fast alle in ihrem Wesen zusammenhängen, einen einzelnen Punkt herauszugreifen, der an sich obendrein seine Bedenken hat. Denn, meine Herren, an und für sich ist es doch nicht richtig, daß die Kommunalbesteuerung der Staats— besteuerung vorgeht, und namentlich nicht in einem Lande sind solche Abjüge dringlich, wo die gesammte Staatssteuer 5 M, pro Kopf be⸗ trägt, eine niedrige Besteuerung, wie sie in der ganzen Welt kaum weiter vorkommt. Man könnte sich ja auch wohl nicht beschränken auf die eigentlichen Kommunen, sondern Sie müssen bei den Kreisen, den Provinzen, bei den Schullasten, den Kirchenlasten, überall ebenso ver— fahren; denn dieselben Gründe sprechen ja im wesentlichen dafür. Wie kommen Sie darauf, eine einseitige Bestimmung in dieser Be— ziehung für die Urkommunen festzusetzen? Und zu welchen kolossalen Verschiedenheiten kommen Sie! Sehen Sie sich die Statistik der Realsteuern an. In der einen Stadt wird das Hauptgewicht auf die Realsteuern gelegt, dort zieht man viel ab, in andern wird wesentlich Gewicht gelegt auf eine angemessene Heranziehung der Einkommen steuer und die Realsteuer nicht recht nutzbar gemacht. Es giebt sogar Tommunen, die gar keine Realsteuern erheben; es giebt auch Kommunen, die so wohlhabend und reich sind, daß die Einwohner derselben überhaupt keine Kommunalsteuern zahlen. Die können nun nichts abziehen. Wir haben namentlich auf dem Lande ganze Bezirke, wo die ganze Besteuerung in den Kommunen mẽeschließlich oder fast ausschließlich auf den Realsteuern von Altersher noch beruht. Was sollen solche Kommunen anfangen, die fast ausschließlich auf Einkommensteuer angewiesen sind? Das alles führt zu solchen Ungleichheiten, daß darin schon ein sehr erhebliches Bedenken liegt, und ich fürchte, daß die Klagen der Kommunen, die in so verschiedener Art in der Staatseinkommensteuer besteuert werden, wieder bald eine neue Reaktion herbeiführen werden. Ich führe das Kur an obwohl ja manches für den An trag der Kommission des Herrenhauses spricht , um zu sagen, wir haben, wenn wir mal an die Reform der Einkommen steuer gehen, viel dringendere 2 ufgaben. Ich will aber noc etwas sagen, weil ich immer gefunden habe, es ist am besten, beiden Häusern des Landtages gegenüber offen zu sein: ich halte es i wo drei Fünftel aller Staatsausgaben bezahlt werden vo: mit schweren Risiken und starken chwankungen in und Ausgabe, nicht für gerat . s taatssteuer aufzugeben oder sich zu allen

as nicht veil es sich handelt, es ist für Preußen meine entschi eine leichtsinnige Finanzpolitik, die nicht all Staatshaushalts gerecht würde, welche die

die durchschnittlich nur 5 M pro s

zanz besondere Veranlassung weite

ja einigermaßen auch bei einem an ich hier aber nicht eingehen wi weiten Regelung der Ergänzungssteuer.

gehabt, wie das hier auch im hob sollt

sie nach Aufhebung der Grundsteuer, der teuer, die einen festen, stabilen Steuermodus bi Staat darstellten und deren Aufhebung einen gi zesetzgebenden Körperschaften erforderte und

neiner Meinung in Preußen, höchstens in aber in anderen Staaten — einen Ersatz bieten. Aber ein großes Risiko, wie auch hier im Hause sehr lebhaft daß es doch bedenklich sei, eine so sicher veranlagte Grund⸗ und Gebäude⸗ und

Gewerl esteuer preiszuge en und auf das

1161 111 1

doch immer schwankende Rohr der jahrlichen Einf igen der Rein vermögen zu stützen. Wir konnten aber diese ganze Reform nicht durchführen, ohne die Realsteuern an die zu verweisen und wollten uns nur einen größeren, stabileren Ersatz in der Ver mögenesteuer schaffen, als es die Einkommensteuer allein n ar. Denn daß das Vermögen viel weniger schnell sich verändert als das Ein kommen, das liegt auf der Hand. Der andere Grund war der, daß man eine verschiedene Heran hung der Einkommen aus persönlicher beit und derjenigen aus festem, vererblichem Besitz erreichen llt . Venn die Einkommensteuer gerecht sein soll, muß sie

Gharalter tragen, sonst führt sie ju den Ungerechtigkeiten. Dem ein Mann 8000 M Einkommen von einem unverschuldeten Dause in Berlin hat, und dieses Vermögensstück nach seinem Tode an leine Kinder vererbt, so muß er anders besteuert werden als ein Arzt, der in jedem Jahre auch 8000 4 verdient, aber seinen Kindern nach

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entfernt als Ausnahmetarife

10

liege,

Ober⸗Bürgermeisters Giese einzugeben., der noch einmal eine erneute Prüfung zu tbeil werden u lassen, nament⸗

lich, ob die Verhältnisse

. * 111 y sernungen,

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seinem Tode nichts hinterläßt und jeden Augenblick in seiner Arbeits⸗ kraft geschwächt werden kann, sodaß er die Steuerlast nicht mehr zu tragen vermag. Ich möchte also das hohe Haus dringend bitten — ich habe immer einen Ehrenpunkt unseres preußischen Steuersystems in der verschiedenen Heranziehung des eigentlichen Vermögens- einkommens und des Einkommens aus persönlicher Arbeit gesehen —, daß es keine Beschlüsse fassen möge, welche dahin führen, diesen Grundcharakter in irgend einer Weise zu schmälern. (Sehr richtig! Lebhaftes Bravo.)

Referent Ober⸗Bürgermeister Dr. Giese wendet sich gegen die Ausführungen des Finanz⸗-Ministers über die Abzugsfähigkeit der Realsteuern.

Vize⸗Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich will auf die Debatte nicht weiter eingehen und möchte nur Re Gelegenheit benutzen, einige irrthümliche Angaben zu berichtigen, die sich gewissermaßen als Legende verbreitet und auch der Referent vorgetragen hat, indem er sagte, daß nämlich kein Mensch daran gedacht habe, daß die Einkommensteuer so gewaltig steigen würde. Meine Herren, die jetzt reformierte Einkommensteuer ist im Laufe der Jahre nicht mehr gestiegen, wie durchschnittlich die früheren. Halten Sie diesen Satz fest. Sie können ihn ja in der Statistik leicht bestätigt finden. Die Einkommensteuer ist allerdings gestiegen. Aber wodurch? Durch die Vermehrung der Zensiten und die Steigerung der Einkommen. Eine Steuererhöhung in dem gewöhnlichen Sinne durch neue Steuern oder höhere Prozent⸗ sätze für das besteuerte Einkommen hat in keiner Weise stattgefunden, und die Kommunen haben davon auch reichlich Gebrauch gemacht. Die Kommunen haben ein großes Interesse, daß die Staatssteuer bei ihnen tüchtig und gerecht veranlagt ist, und das ist die Hauptressouree in Bezug auf die gute Veranlagung der Staatssteuer. Wenn die kommunalen Interessen nicht konkurrieren, — an den Staat denkt man in Deutschland ja im Ganzen, ich will nicht sagen, wenig, das wäre grob (GHeiterkeit)R, aber weniger (Heiterkeit), die Kommune ist dem Deutschen am nächsten, der Staat ist weit, weit weg und Deutschland ist erst recht weit weg. Das ist leider

—

unsere Natur, die sich auch in der Steuererhebung ausspricht.

Meine Herren, wenn wir einmal ein neues Gẽͤsetz zur Revision einzelner Punkte der Einkommensteuer vorlegen, dann werden wir ja wieder auf diesen hier fraglichen Punkt stoßen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das Staats-Ministerium sich zu dieser Frage stellen wird, ob dieser einzige Punkt allein den Inhalt eines Reformgesetzes bilden soll, ob die Erfahrungen, die wir bisher mit dem

Einkommensteuergesetz und seiner Anwendung gemacht haben,

genügen, eine ausgiebigere Revision im Zusammenhang eintreten zu.

lassen. Wie zu diesen schwierigen Fragen das Staats⸗-Ministerium sich stellen wird, namentlich ob es sich beschränken würde auf die eigentlichen Gemeinden und nicht auf alle steuererhebenden Kommunen, wo noch eine ganze Reihe von Kontroversen in Frage kommt ich meine z. B. die Stellungnahme zu den Patronatslasten, die nicht so einfach sind, wie die Kommission sie sich vorstellt — über alle diese

Dinge weiß ich nichts. (Heiterkeit)

Diese Fragen sind im Staats Ministerium noch nicht vor— gekommen, ich kann darüber keine Auskunft geben und bin nicht dazu berechtigt. Aber natürlich, meine Herren, Alles, was das hohe Haus beschließt, ist ohne weiteres Gegenstand der Erwägungen (Heiterkeit), natürlich auch der wohlwollenden. (Heiterkeit

Referent Ober⸗Bürgermeister Dr. Giese: 1892 war die Ein— kommensteuer auf 80 Millionen veranschlagt, in dem vorliegenden Etat wird sie auf 175 Millionen geschatzt. Unser vorjähriger Be schluß hat die Regierung offenbar noch nicht beschäftigt; denn sonst hatte der Minister Auskunft über das Ergebniß geben müssen. Wir hoffen daher, daß der heutige Beschluß des Hauses desto gründlicher von ihr geprüft werden wird.

Die Resolution wird darauf mit großer Mehrheit an genommen.

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Tarife maßgebend gewesen. Aber, wie gesagt, ich bin gern bereit, noch einmal zu untersuchen, in welcher Weise man Altona entgegen⸗ kommen kann.

Die zu diesem Etat eingegangenen Petitionen des Rechtsanwalts Kohn und anderer ürger der Stadt Dort— mund bezw. des Kaufmanns Bäcker namens des Nördlichen Bürgervereins zu Dortmund, betreffend die Verwendung der für Dortmund in Ansatz gebrachten Summe zur Verlegung des Bahnhofs an die Peripherie der Stadt, soll der Regierung als Material überwiesen werden; über die Petition der West⸗ fälischen Landes⸗Eisenbahngesellschaft in Betreff der Verkehrs⸗ leitung im gemeinschaftlichen Verkehr mit der preußischen Staats⸗CEisenbahn soll zur. Tagesordnung übergegangen werden, weil der Instanzenzug noch nicht erschöpft ist.

Herr von Stein bittet, in den Warschauer D⸗Zug wieder einen

Wagen einzustellen, der in Thorn Anschluß nach Insterburg hat.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Ich kann dem Herrn Vorredner mittheilen, daß die Angelegen— heit in dem von ihm angedeuteten Sinne bereits in Untersuchung sich befindet.

Die Petitionen aus Dortmund werden, dem Kommissions— antrag entsprechend, der Regierung als Material überwiesen. Fürst zu Innhausen und Knyphausen begründet darauf seinen oben mitgetheilten Antrag unter Verzicht auf das Wort unverzüglich“ Die Bahn Emden — Rorden liege größtentheils auf der. Chausser⸗ gbwohl sich sẽiner Zeit die ganze Bevölkerung gegen diese Art des Baues erklärt habe. Das sel auch ein Hinderniß, die Schnelligkeit der Züge zu erhöhen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich möchte zu diesem Antrage zuerst ein for melles Bedenken erheben. Wir stellen in jedem Jahre eine Liste von solchen Bahnen auf, die man zu bauen in Aussicht nehmen kann. Natürlich sind durch die Finanzen bestimmte Grenzen gezogen. Wir nehmen natürlich diejenigen Bahnen, welche im Landesinteresse die dringendsten sind oder welche die größte Aussicht auf eine Rente bieten. Denn ganz umsonst kann der Staat auch nicht arbeiten, jedes Jahr 50 bis 70 Millionen verbauen. Infolgedessen halten wir uns die ganze Liste der Wünsche und Anträge aus dem Lande vor. In gründlichen kommissarischen Berathungen wird nun erörtert: welche Bahnen können wir in diesem Jahr aufnehmen und welche müssen wir zurück⸗ stellen entweder aus finanziellen oder technischen oder anderen Gründen. Wenn Sie nun, die beiden Häuser des Landtages, anfangen vom Abgeordnetenhause ist das meines Wissens noch nicht geschehen —, Ihrerseits eine Auswahl zu treffen, während Sie die anderen Bahnen, die wir wirklich aufnehmen, gar nicht kennen, die Dringlichkeit der Sachen gar nicht vergleichen können, würde mir das Haus da nicht Recht geben, wenn ich sage, daß dies zu bedenklichen Konsequenzen führen kann? Daß das dahin führen kann, daß der eine, der hier im Hause mit scharfen Anträgen kommt, der die Lage beweglich darstellt und das Ohr des Hauses findet, daß der begünstigt wird vor Vertretern von Landstrichen, die auf diese Weise nicht verfahren, die aber vielleicht viel dringendere Bedürfnisse für die Ausführung von Eisenbahnen haben? Ich will die Konsequenzen, die so entstehen können, garnicht ausführen, die muß sich jeder selber denken können. Ich würde aber gerade bei unserem Staatsbahnsystem, wo so viele Interessen mit dem Vorgehen des Staates zusammenhängen, das doch in seinen Folgen höchst bedenklich finden.

Nun war sogar in der Kommission zuerst „unverzüglich“ bean tragt, das wäre nun noch schlimmer, wenn die beiden zu ständigen Minister, welche die Liste der zu erbauenden Bahnen zusammen verabredet und aufgestellt haben, nun irgend eine Bahn aus der Liste herausstreichen n n einer hier gewünschten

wenn der Antraf eibt, wie er jetzt formuliert der Budgetkommission des Abgeordn . so

Abgeordnetenhaus kenn

lange ich ist in solchen Fällen immer nur gesagt: erweisung als Material höchstens zur Erwägung. Aber unmittelbar Berücksichtigung zu überweisen und so in das ganze vergleichs⸗ stande gekommene Schema der allgemeinen Liste hineingreifen ordnetenhause meines Wissens ganz unbekannt, und

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die Königliche Staatsregierung: wenn Ihr den Grund und Boden nicht hergeben wollt oder nicht her jeben könnt, dann wollen wir Guch den Gefallen thun und die Bahn auf die Cl aussee legen. Das

geschehen im Interesse des Kreises und auf dessen Wunsch, denn sons

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ware es natürlich für den Staat viel besser gewe den sich vom Kreise geben zu lassen und die selbständig zu bauen. D

legten die Bahn auf die Cbauss

1 Bahn auf dem neuen

irauf verzichtete der Staat, wir Nun stellen sich Unzuträglichkeiten heraus, und da sagt der Staat: wenn ich Euch eine neue Bahn bauen soll, dann müßt Ih zenigstens das beisteuern, was Ihr damals an Grund zespart habt; alle Kreise sind verpflichtet bei sol namentlich bei Bahnen, die doch wesentlich den Charakter der Sekundärbahnen tragen, den Grund und Bo können wir Euch nicht be freien. Das lehnt der Kreis ab und sagt Ihr müßt die Chaussee wieder frei machen, und zwar auf eigene Kosten den Grund und