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Und soll beute schon eine Marschtoute gegeben werden für einen Wir konnten das Projekt des Schutzes des Urheberrechts nicht weiter Kongreß, der vielleicht erst in sechs Jahren zusammentritt? Bei der durchführen, als wir es gethan haben. Abg. Dr. Oertel (d. kons.):
1 P ̃ — 78. Sitzung vom 20. April 1901. 1 Uhr.
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Am Bundesrathstische: Staatssekretär des Reichs-Justiz= amts Dr. Nieberding. 1
Ir Verhandlung stehen die von der XI. Kommission zum w betreffend das Urheberrecht an Verken der Literatur und Tonkunst, vorgeschlagenen Resolutio nen, und zwar zunächst:
täglich fortschreitenden Entwicklung der Technik kann niemand wissen, wie die Verhältnisse dann liegen werden.
Bei der Abstimmung wird die Resolution mit etwa 24 gegen 12 Stimmen angenommen.
Die Resolution b lautet: „Den Reichskanzler zu ersuchen, zu erwägen, ob nicht bei der
neuen Herausgabe von Werken der Literatur und der Tonkunst, deren
eber den Verstand Diese Resolution ist
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z 251 ł er — T ? Breslau. . — 1 . a. „Den Reichskanzler zu ersuchen, so bald als möglich mit den Urheberrecht nicht mehr geschützt ist, sowie bei der Aufführung solcher Staaten, welche der Berner Uebereinkunft, betreffend die Bildung Werke von den Verlegern und den gewerbmäßigen Unternehmern Tilsi : — — eines internatlonalen Verbandes zum Schutze von Werken der von Aufführungen eine Abgabe erhoben werden kann, deren Ertrag Bei welche * ite ü z 2 z 2 . Miteratur und Kunst, vom 9g. September 1885 beigetreten sind, in zur Unterstützung von bedürftigen Schriftstellern und Komxonisten daß die Ri . . 1 ; 4. ; Verhandlungen darüber zu treten, den Urbeberschuß dahin auszu⸗ des Inlands, sowie deren bedürftigen Hinterbliebenen und Ver. Die konnte e 6 270 ; ; ö ; dehnen, daß die Uebertragung von Musikstücken auf solche Instru
Flbin 64 — wandten zu verwenden ist. . nicht anders als über diese Resolution mit abseluter Gleichgültigkeit 1 2 2 .4. ü mente, die zu deren mechanischer Wiedergabe dienen, ohne Erlaubniß Referent Abg. Dr, Esche (ul.) bemerkt, daß die Resolution mit hinweg geben. Ueber die Ausfübrung wollen sich die Väter dieser
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Abg. Richter (fr. Volksp.): Meine Voraussetzung, daß sich bei er Berathung dieser Resolution das Haus besser besetzt zeigen würde, at sich leider nicht erfüllt. Ich nehme davon Akt fur den Fall. daß man später aus der Annahme dieser Resolution a weittragende Schlüsse ehen wollte. Wird die Resolution von dem Reichstage bei dieser Besetzung angenommen, dann ist es auch noch so. Nachdem das Haus Antrag Traeger abgelehnt hat, würde es sich durch die Innahme der Resolution mit seinen Beschlüssen zu den S5 22 und 24 n Widerspruch setzen. Die Kommission halte in ihrer ersten Leung die Uebertragung für alse mechanischen Instrumente freigegeben; in weiter Lesung in aber das Pianola und ahnliche Instrumente aus— nommen worden. Dadurch wird doch die Geneigtheit der außer⸗ deutschen Staaten, das . noch weiter auszudehnen, sehr un—⸗ wahrschein ich gemacht; nainentlich wird Frankreich keine Luft bejeigen, ee Industrie zu schädigen. Die Haltung der verbündeten ei rungen hat allerdings auch geschwankt. Vielleicht halten sie die colution für sehr harmlos und bedeutungslos. Im Jahre 1896 hat * auf dem internationalen Kongreß einen Antrag auf weitere Be— hhrinfung dieser Art ausdrücklich abgelehnt; war chen damals keine ussicht dafür, wie will man die Chancen jetzt für gunstiger halten?
auf die Anregung zur Forderung der Goethe⸗Stiftung“ zurückzuführen Resolution nicht die Köpfe zerbrechen, das wollen sie dem Reichskanzler
sei; über ihre Ausführbarkeit bestanden allerdings starke Zweifel; indeß hätten sich ja zunächst nicht die Reichstags-Mitglieder die Köpfe darüber zu zerbrechen, sondern diese Aufgabe liege vorerst dem Reichs⸗ kanzler ob. Jedenfalls sei der Gedanke erwägenswerth, die gemein⸗
frei gewordenen Werke auf diese Weise noch zum Vortheil der Autoren d : was er vom Reichstanzler verlangt. Ich beklage den armen Gebeimen
und Komponisten heranzuziehen.
Abg. Wellstein (Zentr.): Ich gehöre zu den Urhebern der in der Kommission gestellten Anträge; der Bedenken gegen die Aus= führbarkeit waren wir uns wohl bewußt. Wir hofften, daß sie im Laufe der Verhandlung zerstreut werden würden. Diese Hoffnung bat sich nicht erfüllt, und darum haben wir diese Resolution beschkossen und es dem Reichskanzler und den verbündeten Regierungen über⸗ lassen, sich den Kopf zu zerbrechen. Die ungünstige Lage berwor— ragender Schriftsteller ist nicht in Abrede zu stellen. Es handelt sich nach dieser Resolution nicht um eine Besteuerung, sondern um eine Abgabe nach Art der Alters und Invalidenversicherung. Der Ein wand, daß wir gemeinfreie Werke dem Publikum gegenüber besteuern wollten, ist nicht begründet, noch weniger der Einwand, daß wir durch Ablehnung der Anträge zu den S5 33 ꝛc6. den Urhebern als Rechtsanspruch etwas versagt hatten, was wir jetzt als Steuer durchführen wollten.
überlassen. Damit setzt der Reichstag selbst seine Thätigkeit berab. Desbalb bitte ich Sie, diese Resolution, ein so unschuldevolles Kind sie auch sein möge, nicht anzunehmen. Darüber, wie sie auszufũühren ist, kann ich mir aber kein Bild machen, und ich will mir nicht das Armuthszeugniß ausstellen, daß der Reichstag etwas nicht kann,
Rath, der mit der Ausarbeitung der Sache beauftragt wird. Schon aus Nücksicht auf diesen bitte ich Sie um Ablehnung.
Abg. Dr. Müller ⸗Meiningen (fr. Vollsp ): Wenn es nur auf das gute Herz ankäme, wäre die Sache ganz schön. Sie hätten Ibr gutes Herz nur den Autoren gegenüber zeigen sollen, und Sie können es auch thun bei unseren Anträgen zum Verlagsrecht. Nehmen wir eine solche unausführbare Resolution an, dann würden wir in der That die Stellung des Reichstages diskreditieren; wir dürfen doch nicht in den Tag hinein Resolutionen beschließen, die keinen praltischen Zweck haben können. Ich will übrigens nicht untersuchen, wo die meiste Schuld für
die bedenklich gewordene Resolutionefabrilation liegt, vielleicht weiß das der Herr Kollege Oertel besser als ich. Will man doch sogar
neue Ausgaben von Cicero, Caesar u. s. w. mit dieser Steuer be legen! Wer sollte außerdem über die Höhe und über die Vertheilung