üsse schreibt vor, daß die auf ten errichteten öffentlichen riften dieses Gesetzes nur S8 9, 10 und 98 Abs. 1 tet fein sollen, nach näherer An⸗ estimmte statistische Nachweise über as Aufsichtsamt für Privatversiche=
gt, den Vordersatz zu streichen, utschen öffentlichen Sozietäten, die ell von diesem Gesetz auszunehmen.
Innern, Stagts⸗-Minister Dr. Graf
Der 5 119 der Kommissionsbes Grund landeegesetzlicher Vorschri Versicherungsanstalten den Vors hinsichtlich der Bestimmu unterliegen, jedoch verpfli des Bundesraths eschäftsbetrieb an d rung einzureichen. /
Abg. Dr. Pichler beantra namentlich im Interesse der südde öffentlichen Anstalten also prinzipi
Staatssekretär des don Posadowsky⸗We
Meine Herren! Hier möchte ich eine Erklärung abgeben, die vielleicht die nachfolgenden Erörterungen etwas erleichtert. Ich glaube, es ist ein großer Erfolg, wenn jetzt nach dreißigjährigen Bemühungen endlich Rechtseinheit auf dem Gebiete d geschaffen wird; wenn man die Aeußerun welche die Interess man wohl sagen, es ist der unzweif
t, es gebe dazu geordneten darauf teuergesetz nicht allein gegen⸗ sondern gegenüber allen außer⸗ mungen, die den Betrieb nach Bayern rrichten oder sonst ihre Ge⸗ e Verpflichtung bestehk, Haupt⸗ damit die Steuerverwaltung entsprechend
Abg Segitz (Soz.) empfiehlt den Antrag redaktionelle Ver
erheben werden. Nun hat der Herr Vorredner ges r kein Analogon. Ich erlaube mir, den Herrn A hinzuweisen, daß in unserem bayerischen S ü den Versicherungsanstalten, bayerischen gewerblichen Unternehmun ausdehnen und entweder Zweiggeschãf schäfte dort selbständig betreiben, di bevollmächtigte zu ernennen, Steuerangelegenheiten meines Wissens, nicht allein gegenüber den Versi wie ich neulich in der Zeitung gel Insbesondere erinnere ich Oberverwaltungsgericht in Berlin eine En nach dieser Richtung gegenüber der B
Lebens vollständig in sich begreift. Ich kann deshalb das hohe Haus nur bitten, den Antrag Dietrich anzunehmen.
Spa hn Zentr.) hält die Klausel ganz besonders mit auf den Betrieb der ausländischen B nehmungen für durchaus unzulässig.
Abg. Richter (fr. Volksp. nicht der Autorität des Vorredn ss Strombeck und Begriff der Versicherung ist nicht eine Strafe auch darauf setzen, wenn jemand schließt, ohne zu wissen, daß es sich um folch ö . Versicherungsgesetz von 1853, eins der schlechteften Gesel tte sich der Staatssekretär besser nicht on Versicherung und Unterstü
entspricht doch auch der
Albrecht als eine
eimer Ober⸗Regierungsrath Gruner hält eine redaktionelle Verbesserung für unnöthig und den vorgezogenen Wortlaut auch für nicht unbedenkli . . egitz zieht hiernach den Antrag zurück .
Abg. Richter bedauert das Verfahren und das Verhalten der baperischen Vertreter; sie hätten sich alle Vortheile des Ge gesichert, an ihrer Immobiliarversicherung dürfe das Reich rühren; und die Sozialdemokraten zeigt, der Führung des hayerischen Partikularismus
Bayerischer Ministeria⸗Direktor Ritter Behauptung des Abg. Richter über die von vortheile nicht bestätigen.
Abg. Molkenbuhr Sozialdemokratie si
ersicherungsunter⸗
): Ich ziehe in diesem Fall doch vor, ers, sondern derjenigen seiner Partei= Schmidt⸗-Warburg zu folgen. orden, und jetzt will man Versicherungsgeschãfte ab⸗ f das preußische die je gemacht
enossen von
festgestellt w eradeso der und hier zeigten sich hier plötzlich als unter
erungsunternehmungen, esen habe, auch gegenüber den
in Preußen handelt. Au von Herrmann kann die h ĩ Bavern erreichten Sonder⸗ worden sind, hätte ist die Grenze v der Gerechtigkeit keineswegs.
Abg. Schmidt⸗ sekretärs entgegen. Mol kenbuhr Schaden entstehen würde, wenn die genommen würde.
Geheimer Regierungsrath im Reichs⸗ Standpunkt des
tscheidung getroffen hat ayerischen Hypotheken⸗ und Etwas Abfonderliches also wird hier durchaus nicht welche die Absätze 2
weist den ch von den bayerischen Partikul Abg. Dr. Spahn: Ein Grund, die Gese staaten bezüglich der Monopolisierung gewisser beschränken, liegt nicht vor. Vorlage stimmen. Nachdem der A treten hat, wird der Nach 5 121 der Regierun landesgesetzlichen Vorschriften ü des Abschlusses Auszahlung von Branden rechtlichen Vorschriften, durch t von Feuerversicherungsverträgen mit verboten wird, die sich nicht im Staatsg Die Kom mission schlä Vorschriften aufzuheben, wel rungsgeschäften von einer vor abhängig machen, sowie die welche der unmittelbare Abschl verträgen mit solchen Vertretun im Staatsgebiet befinden. Die Kommiss Unberührt bleiben ar vom 1. Jannar 1901 F Bundesstaat nach Landes mit Landesbehörden hinsichtlich sicherungen obliegen, wenn betrieb fortsetzten, oder die verlangten.“
Dem Prinzip zurück, daß die aristen führen lasse. gebung der Einzel⸗ ersicherungszweige zu für die unveränderte
Wechselbank. . Nun ist uns von denjenigen Herren, n in der Kommission bekämpft haben, entge en⸗ daß ja Hauptbevollmächtigte überall, namentli in werden angestellt werden schon im Interesse der Versicherungsunternehmer. urch ein Weh bereitet, wenn eine derartige Be⸗ twurf hineingesetzt wird. Ich kann die verehrten Abänderungsanträge an⸗
Warburg tritt den Ausführungen des Staats—⸗ und 3 des 5 115 gehalten worden, — den größeren und Mittelstaaten, eigenen geschäftlichen wird ja Keinem hierd stimmung in den En zesetzt Herren nur dringend bitten, die hier gestellten
Abg. Zehnter: Der Ab daß meinem Antrag geschäfts Es wäre aber auch falsch, einen Antra mission den Referenten mit der Mü Wider der Kommis Vorsitzende allerdings soll, eine Referent aber befindet sich in derselben Lage der Kommission. Wenn diejenigen, orientiert sind, verhindert werden, dann können allerdings die Sauptbevoll mächtigte am im Interesse der Gesellschaften und der einem erfahrenen Vertreter der Unterneh auch nothwendig im Interesse der B Was ich beantrage, ist übrigens eine B elche Schwierigkeit w
Wir werden daher
Richter no
120 unverändert
Privatversicherungsrechts gen derjenigen Presse verfolgt, ö, , elhafte Wnnsch der gesammten den schen Versicherungsgesellschaften, daß dieses Gesetz zu stande kommt. Aber bei den Vereinbarungen innerhalb der verbündeten Regierungen über das Gesetz — das kann ich mit der größten Bestimmt heit al derselben sagen — war darüber Uebereinstimmung, daß unter keinen Umständen irgend welche Bestimmungen in dieses Gesetz aufgenommen werden, welche an dem bestehenden Recht der öffentlichen Gesell⸗ schaften rühren, und es war ferner Voraussetzung innerhalb der ver— bündeten Regierungen, daß auch keine Bestimmungen aufgenommen werden, welche das bestehende Besteuerungs staaten berühren.
kann absolut . . Fassung der Kommission an— chmals seinen Antrag ver— angenommen.
gsvorlage bleiben unberührt die zeiliche Ueberwachung und der
— — —i
chs⸗Justizamt von Jecklin Reichs⸗Justizamts
ber die poli sicherungs tschädigungen, urch welche der
Streichung ein.
Der Antrag Dietrich wird angenommen und mit die Modifikation der ganze 8 168.
Hierauf wird zur Abstimmun gestellten 5 81 geschritten. Derselbe daß die Kosten des Aufsichtsamts da zweiten Absatz wird bestimmt, daß al sichtsthätigkeit des Amtes von den Ver ge erhoben werden sollen, ; chäftsjahr erwachsenen Bruttoprämien, jedoch ab— der zurück⸗ r Maßgabe ille nicht überschritten werden ragt, diesen zweiten Von den Abgg. r Antrag vor, die Worte zu streichen.
verträgen sowie diejenigen landes⸗ unmittelbare Abschluß solchen Vertretungen ebiete befinden.
t vor, diejenigen landesherrlichen e den Abschluß von Feu ängigen polizeilichen Gen rechtlichen Vorschriften, dur uß von Feuerversicherungs— gen verboten wird, die sich nicht
g. Richter hat nicht in Abrede gestellt, chts im Wege steht. zu unterlassen, weil die Kom⸗ at, das Für und Plenum vorzubringen. Persönlichkeit sein; wie jedes andere Mitglied welche am besten über die Sache gsanträge zu stellen, im Trüben fischen. sind nothwendig Versicherten selbst, die mit mung gern verhandeln, und esteuerung der Gesellschaften. eschränkung der ursprünglichen ürde es für den Versicherten eß z. B. in Hamburg mit der Hamburg, während
ordnungsmäßig ni 38 Vertreter
g über den vorher stimmt im ersten s Reich trägt. s Gebühren für die Auf⸗ sicherungsunternehmungen welche nach
der ze belastet sionsbeschlüsse im
hier Abänderun
Jahresbeit Anderen leichter
letzten Ges 3 mien züglich der Prämien für Rückwversicherungen, sowie ewährten Ueberschüsse oder Gewinnantheile mit de emessen werden, daß 1' pro M Der Abg Richter hatte be Absatz und den Rest des § 81 zu streich Dietrich und Genossen liegt de für Rückversicherungen sowie“ Ss S1 mit diesem Amendement Dietrich von der übergroßen Mehrheit gegen die Stimmen der beiden freisinnigen Parteien angenommen.
Der Abschnitt X (§88§ 114— vorschriften“.
Nach § 115 hat der Vorstand einer deren Betrieb
recht innerhalb der Einzel⸗ Also nur, wenn diese beiden Bedingungen von seiten des Reichstages berücksichtigt werden, kann ich in Aussicht stellen, daß dieser Gesetzentwurf die Zustimmung der verbündeten Re— gierungen erhält.
Meine Herren, ich kann zugestehen, daß unzweifelhaft auf dem Gebiete des einzelstaatlichen Besteuerun heit des öffentlichen
chlägt ferner
folgenden Zusatz vor: ich Verpflichtung
en, welche nach dem Stand herungsunternehmungen in einem Grund von Vereinbarungen der Uebernahme gewisser Ver⸗
die Unternehmungen ihren Geschäfts— Zulassung nach Maßgabe dieses Gesetzes
te beant Bestimmung. eines kleinen Staates sein, einen Proz Gesellschaft zu führen; der die Zeugen etwa im
göwesens, gerade wenn die Ein- Versicherungsrechts durch dieses Gesetz herbei⸗ geführt wird, gewisse Mißstände sich zeigen werden; wir werden des- halb alsbald in ernste Erwägung nehmen, ob durch gegenseitige Ver⸗ einbarung eine Doppelbesteuerung vermieden werden kann oder ob es nothwendig sein wird, hierzu den We Ein Weiteres kann ich heute nicht in Aussicht stellen. die beiden von mir bezeichneten orbedingungen für das Gelingen des
rozeß schwebt dann in varzwald zu vernehmen wären. Richter ist mit diesen Dingen praktisch nicht mehr vertraut. können meinen abgeschwächten Hauptbevollmãchtigten werden do und Königreichen vorhanden sein. Abg. Dr. Müller⸗Meinin ist von der Kommi Unlogik, wenn Sie eine ein wollen und gleichzeitig eine rein Hauptbevollmächtigten wird die ganze Rechtseinheit wieder durchbrochen. oder Finanzvartikularismus! ausgesprochen, mit wel man braucht
der Prämien Bei der Abstimmung wird
ntrag unbedenklich annehmen. Die 96 K ch nur in den größeren Mittelstaaten 54 36 125) umfaßt die g der Gesetzgebung zu be— . g. Richter beantragt, diese letzte Bestimmung
Abg. Richter: Es kann nicht die die Versicherung zu erf Dadurch wird die
Geheimer Aber⸗Regieru Vortheile der Prävent Kommission eingehend da vorlage zu b
? Scherre (Rp) beantragt
Gerade die kleinen n erfahrungsgemäß zu hohen J zur Brandstiftung v role im oͤffentlichen Interesse. nl.) erklärt sich gegen den Freiherr von Richthofen d' konf. rungen des Abg. Scherre an.
Nachdem der Abg. Richter und der von Knebek⸗ geäußert haben, wird um 6 auf Dienstag 1 Uhr verta
gen (Fr. Volksp.):
ssion mit 12 gegen 5 Stimmen be heitliche Reichsgese partikularistische J
Die Streichung sen worden. tzgebung schaffen nstanz einse kaum geschaffene sten eines Fiskal⸗
Absicht der Gesetzgebung sein, n und mit partikularen Steuern zu be— ichtversicherung begünstigt.
ngsrath von Knebel⸗Doeberitz hat die kontrole gegenüber ihrem Nachthei rgelegt und bittet, es bei der Regierungs
Versicherungs⸗ sich über das Gebiet eines streckt, den Landes-Zentralbehörden der— in deren Gebieten sie Geschäfte be— öffnung des Geschäftsbetriebs hiervon schrift, daß jedes Ver— n, in denen sein Sitz
Ich muß aber daran festhalten:
n ) ö . unternehmu 9 Voraussetzungen sind die V
Bundesstaats hinaus er jenigen Bundesstaaten, treiben will, bei der Er Anzeige zu erstatten. sicherungsunternehmen in den Staate
ist, eventuell einen Haupthevollmächtigten an⸗ ist von der Kommission abgelehnt worden. Zehnter (Zentr) und Genossen ist die An— er Bestimmung in unerheblich veränderter Fassung
Mit diesem Und das zu Gun Herr Zehnter hat erst das wahre chtigte zurückhielt: steuertechnischen Gründen. Hauptbevollmächtigten und die Agenten ja alles noch in der Luft, darüber
bestimmen! Auch der Umstand, da ch zerrissenen Theilen besteht, Birkenfeld, wird hin en zu Absurditãten rflüssigen Einri dem damit die
Wenn seitens der Herren Abgg. Albrecht und Genossen ein An— trag gestellt ist, der den Einzelstaaten das Recht vorbehalten will, den Betrieb bestimmter Versicherungsgeschäfte auf öffentliche An⸗ stalten zu übernehmen, so kann ich erklären, daß dieser Antrag nicht erforderlich erscheint, weil nach der Auffassung der verbündeten Re⸗ gierungen, wenn Sie den § 120 der Regierungsvorlage annehmen, den Bundesstaaten schon nach dieser Fassung das Recht zusteht, was der Antrag Albrecht ihnen noch besonders zuwenden will.
Abg. Dr. Müller⸗Meinin beschluß aufrecht zu erhalten, Vormen auch für die öffentlichen So Der Reichstag sei zuständig, di Im Interesse der
Die weitere Vor em der bayerische Bevollmä
die Regierungsvorlage wieder Arbeiter auf dem angfristigen Versicherungen Darum liege die
die Hauptbevoll mächtigten aus
.
herzustellen. andwerker und Lande würde preßt und indirekt rãventipkont
Abg. Franken
nicht belegen stellen muß,
den Abgg. nahme dies
haben sollen, das schwebt doch erst wieder das Gese einzelne Staat aus räumli burg aus Oldenburg und eines Hauptbevollmächtigt einer so vollständig übe Versicherte zu tragen haben, theuert wird.
Abg. Dr. Op Er hält für selbstv mächtigten eine
Antrag Richter. schließt sich den Aus⸗
Geheime Sber⸗ Doeberitz sich nochmals Uhr die weitere Berathung
sichtlich der Bestellung Die Kosten würde lediglich der ersicherung unnütz ver⸗
Abg. Richter: Es ist auffallend, daß der Referent der Kom— der hergebrachten beschluß, an dem er mitgearbeitet hat, abzuändern vor der Kommissionsbericht bereits vertheilt ist. Bestimmung wiederherzustellen, wonach jede verpflichtet sein soll, für jeden deutschen vollmächtigten zu bestellen. Regierungsentwurf.
Kommissions⸗ schlägt, nachdem Es wird versucht, die Versicherungsgesellschaft Staat einen besonderen Be⸗ g ist materiell identisch mit Gesellschaft wenn sie von vornherein sagte:
gen bittet dringend, den Kommissions— damit wenigstens ein Minimum von zietäten gesetzlich festgestellt werde. erhältnisse dieser Institute ersicherungsbedingungen der⸗ cherten ausgehändigt werden. Privilegien gegenüber den issen Grade müßte
. erungsrath fergelt (Zentr.) spricht sich für den Antrag aus. 61 —
erstandlich, daß die Gesellschaften den Saupthbevoll= Instruktion geben werden.
Abg. Schmidt⸗Warbur Der ganze 5
zersicherten müßten die V selben diesem Gesetz angepaßt und den Versi zietäten genössen schon
Wenigstens
ö tra . . * Der Antr g möchte es beim Kommissions
115 passe in das Mit der Sicherheit der Versicherten te gar nichts zu thun. evollmächtigte bestimmt Versicherten
Die öffentlichen So privaten Anstalten. die Buntscheckigkeit
Gesetz eigentlich nicht habe der Hauptbevoll⸗ Daß für die auslaͤndischen Gesellschaften würden, sei selbstverständlich, weil die chen Rechte eben ni r Versicherten werde doch das Diese ganze Bestimmung passe nicht in ie zum Schutz der Versicherten nicht noth—
etwas vergebe beabsichtige belassen haben. bis zu einem gem auf diesem Gebiete beseitigt dem agrarischen Lager seien Stimmen gekommen, missionfassung im Interesse Auch die Regiern und privaten Institute gleich behar Geheimer Ober⸗Re
Preusßzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 51. Sitzung vom 29. April 1901, 1 Uhr. er Sitzung ist in der gestrigen Nummer
der Abgg. Dr.
Bundesrath
at eine Gesellschaft Aussicht, in einem Streit etwa vom B g ist ein Ueberrest aus der
echt zu bekommen? Die ganze Bestimmun ielstaaterei, der jetzt in das Reichsgesetz übernommen werden Dem Ausland gegenuber hat dies einen Sinn, aber ni über den anderen deutschen Staaten, behandeln will. Der Begriff des
welche die Kom⸗ der ländlichen Versicherungs nehmer be— habe geäußert, daß die öffentlichen delt werden sollten.
ierungsrath Gruner: keine partikularistischen Zwecke, sondern glauben, rivatversicherungen zugeschnittenen V ersicherungsanstalten nicht passen. öffentlichen Versicherungen in daß die öffentli Versicherun
nach dem ausländis cht so gesichert
eutschen V 466 deutschen V zur Bequemlichkeit de
fürworteten. Ueber den Beginn d
d. Bl. berichtet worden. Berathung gelangt der r. Vgg,) und Dr. öͤnigliche Staatsregierung zu ersuchen, Juni 1860, betreffen das Haus der
auch nicht gemacht. Besetz hinein, weil s wendig sei.
Abg. Sch rader (fr.
die man hier wie das Aus deutschen Auslands hat doch auf⸗ at also eine solche Bestimmung jetzt noch für einen Sinn? sich bloß um die Bequemlichkeit der
Wir verfolgen hier daß diese auf die orschriften für die öffentlichen Das gilt besonders von den s geht nicht an, r die allgemeinen nd vor dem Abschluß des Ver— ehmer ein Exemplar der maß⸗ edingungen aushändigen sollen. inisterium des Innern von emals gesagt habe, ehandelt werden.
chler wird angenommen, und mit die
gehört. Was h Vandelt es reußen verlangen, daß an
Solche General
Vgg.): Der Antrag hat im Hause weni Barth (f Wiem er fr. Ich sehe nicht ein, wie die Prozeßführung dur itrag erleichtert werden kann. Dagegen wird es dem u bestimmen, ob eine Gesellschaft im Sinne Der ganze Antrag wider⸗
Telegraphen und Telephone. nnern, Staats⸗-Minister Dr. Graf
Beamten, so könnte dem Sitz jeder Provinz ein General⸗ Agenten würde man wohl in Erfurt keiningen, Schwarzburg⸗-Rudolstadt u. s. w. für jeden dieser kleinen Staaten finden. Dies Erforderniß ist kein einheitliches bürgerliches Die Vexgtionen lschaften sind in unser Aller Ge—⸗ ätte mir nicht gedacht, daß man nur aus parfikula= i so etwas aufrecht erhalten würde.
Bevollmächtigter Derrmann: Liebhaberei,
eine Abänderung des d die Feststellung der Abgeordneten, und des rechend den in den letzten Jahren Bevölkerung, in die Wege zu leiten. Antrag hat das Haus schon in der wird überhaupt von uns immer m entsprochen worden ist. ) Anlaß vorhanden, e Volkszählung,
Bayern und Baden. chen Anstalten sich den Vorschriften übe bedingungen unterwerfen u sicherungsvertrages dem Versicherungsn gebenden allgemeinen Versicherungeb
Geheimer Ober⸗Regierungsrath Knebel-⸗Doeberitz verwahrt sich dage private und öffentliche Gesellschaften so
Der Antrag Pi Aenderung der 5 11 . er s 120, unverändert gan der Kommission angenommen,
Unberührt bleiben 5 denen der Betrieb bestimmte stalten vorbehalten ist.
Die sezialdemokratischen Abgg. beantragen folgende Fassung:
Unberührt bleibt das Recht der trieb bestimmter Versicherungsgeschäfte zubehalten.
Abg. Richter: Es ist sehr bedauerlich, da lange nach dem Beginne der schaften sich aufgethan haben, der ersteren fest
Gesetzes vom 77. Wahlbezirke für Gesetzes vom 17. Mai 1867, entfv eingetretenen Verschiebungen der Abg. Dr. Barth: Der vorigen Session wieder eingebracht werden, bis ih Jahre war noch ein besonderer einzubringen: die letzt Ungerechtigkeit des kreiseintheilung
gent wäre. niedersetzen Es wird überhaupt schwer einen zuverlässigen Bevollmächtigten zu ein Ueberrest aus der Zeit, als es noch Recht im deutschen Tande gab.
Mittelstaaten gegenüber den Gesel dächtniß, und ich h ristischer Liebhabere
rath sehr schwer fallen, des Gesetzes eine kleinere ist oder nicht. spricht dem Zeitalter der Eisenbahnen, Staatssekretär des von Posadowsky⸗We Ich möchte nur eine kurze Erklärung abgeben in Ergänzung der vom bayerischen Herrn Bevollmächtigten abgegebenen. gierungs vorlage verlangte die Benennung eines Sauptbevollmãchtigten für jeden Bundesstaat, wenn dessen Zentralbehörde eine solche For⸗ derung stellte; sie ging also viel weiler als der jetzige Antrag Zehnter. Es folgt hieraus ganz von selbst, daß, wenn sich der bayerische Herr Bevollmächtigte in casum eventus für den Antrag Zehnter aus⸗ sprach, er damit die Auffassung der gesammten verbündeten Re⸗ Ich kann deshalb nur empfehlen, den Antrag
der kleinen beschäftigt u den Antrag wieder deren Ergebniß aufs neue die
Bundesrath, jetzige Wahl⸗
beruht auf der Volkszäl gszahl um 60 0 gestiegen. Wenn 560 000 Einwohner kam, Einwohner. Abgeordnete,
Ministerial⸗Direktor Rit . partikularistische Regierung ie Aufrechterh
warum die damals ein Ab⸗ jaltung der Absätze ? und 3 des 5 115 Sie wünscht, daß einmal die Stellung des Hauptbevol— esonderte Gerichtsstand am Wohnort Versicherten aufrechterhalten wird. Verschlechterung des bestehenden Zustandes,
Königlichen Entschließung die Versicherten gerade in den letzten hat, großen Werth darauf legen, daß gegen die Versicherun Gerichten gestattet wird, und daß großen Kosten und Unbequemlichk der Gesellschaft selbst zu wenden.“ Antragstellern nur dankbar sein, d der Drucksachen eingebracht haben. wie ich mir
desgesetzlichen Vorschriften, nach geordneter auf
rsicherungsgeschäfte öffentlichen An⸗ Albrecht und Genossen
d mindestens sich mehr und mebr vom Agrarstaat zum die Bezirke der Industrie baben starkes
mächtigten und zweitens s im Interesse der ies ĩ riestaat entwickelt, chsen der Bepölkerun sich verfünffacht, Berlin 1858; in anderen Bezirken g der Bevolkerun Industriebezirken zu sich im Wahlkreise Bolkenl entsprechend eine Verschiebung agegen kein grundsatzlicher W
wäre eine ganz entschiedene? diese beiden dor einigen Tagen noch von dem
gierungen vertritt. Zehnter anzunehmen.
Abg. Dr. Pichler (Gentr) tritt im für den Antrag Zehnter ein. sich hier handle, könne von Te bahnen, auf di keinen Gebrauch machen.
Abg. Zehn t.er macht noch einm Regierungsvorlage durch seinen s ein Vertreter eines n eines Hauptbevollmächtigten als
Abg. Richter: De halten, außerdem hat er als Referent wort eine privilegierte Stellung. elbständig einbringt, kom Plenum in eine schiefe Stellung. selbst polemisieren soll, ist das hier streitige Frage haben wir Interesse des Landes lie bündeten Regierungen. immer liberaler gewesen als reund der Zentralisatio ĩ Aus bloßer Courtoisie solcher Rückfall in den Partikulari daß die Bayern vielleich en abgeurtheilt zu werden.
Abg. Hr. Lehr (nl) spricht sich unter der Bed enn die Bestimmung, daß für Gericht zuständig sein soll, wo der zabe, Fuf dem W
Landesgesetzgebung, den Be ; wn ,. e ne de vor⸗ hat jetzt viermal so viel Einwohner wie . hat sich die Bevölkerung verdoppelt; die
g um 60 0½ ist bloß den großen Städten
Ministerium zugegangen, und nun heißt es wörtlich Jahren vielfach gezeigt ihnen die Verfolgung ihrer göanstalten vor den bayerischen sie nicht genöthigt werden, sich mit eiten an das Gericht des Tomizils Die Regierung kann deshalb den aß sie den Antrag unter Nr. 262
Dieser Antrag weicht zwar in gegen den Herrn Vorredner zu behaupten er— und wesentlichen Punkten von der Vorlage ab, ich glaube aber verbündeten Regierungen versichern zu konnen, daß in der Haupt elche diese beiden Absatze nach den Abänderungs⸗ eine Erinnerung nicht wird erhoben werden. genommen, daß jeder Bestellung eines Haupt. ts soll verlangen können; n die einzelnen erlangen nicht statt⸗ des Bundesraths anrufen können. Bundesrath
Interesse der Versicherten nliche Mann, um den es lephon und Telegraphen und Eisen— gegenüber der Gesellschaft
K obwohl die Sozietãten Vermehrun rivatwersicherungs an dem Monopol und den Prib rden sell. Ich will an den Monopolen, das entschiedenste eine Erweiterung dem Wege der Landesgesetzgebung das hieße doch die Wirkung und Bedeutunz welches 34 Jahre zum Zustandeko c Auch die vorhin vom Grafen Posa— higt mich in dieser Hinsicht nicht. Monopole nur zuzulassen Die Frage der Ausdehnung und Sagelschãden
De emß Der gewöh ? m . 3 2 2 Thätigkeit der ain die Bevolkerung verdoprelt.
n ihn verwiesen habe, Vertretung
— — — — — . —
Rechtsansprüche ehalten we
al darauf aufmerksam, daß die nicht rütteln, Antrag nicht unerheblich abgeschwächt orddeutschen Staats habe die Stellung nothwendig bezeichnet.
r Referent hat den Kommi
iderspruch erhoben werden. auses wird dadurch allerdings eine starke Ver—⸗ die linke eine Vermehrung. Interessen ihrer Partei wahr⸗ Die Rechte will etwa 50 Mandate zu viel um einer Forderung der Gerech von Zedlitz hat in seiner gewo gesprochen, daß Berlin 17 Man⸗ und ahnlich die anderen großen Städte, so⸗ Mandate herauskommen würden, einen solchen großen wirthschaft⸗ mehrung ihres Das Dreiklassenwahlsystem, ismarck das elendeste aller Wahlfystemèe gerade auf dem Grundsatz, aben soll, wer am meisten Steuern Wahlsystem
Monopole auf zugelassen werden soll, dieses Reichsgesetzes, hat, abbröcke
ung an Mandaten erfahren, te Seite hat immer die genommen, nicht die Interessen der Al ibren Einfluß, zugefallen sind, zu genügen. herzigkeik im vorigen Jal date mehr bekommen müßte daß insgesammt 30 neun daß aber die lichen Ginflu
ssionsauftrag er⸗ mmen gebraucht
im Einleitungs⸗ und Schluß Wenn er nun auch Abãnderungẽs⸗ nt das Plenum zu ihm und er zum Wenn er im Schlußwort gegen sich keine natürliche Situation mehr. nach dem zu beantworten, was im unabhängig von der Ansicht der ver— dreußen ist auf dem Verfiche die süddeutschen Staaten. n quand m6me,
ln und abschwächen. lgemeinheit.
dowsky abgegebene Erklarung bern J age daher, für die Zukunft solche im Wege der Reichsgesetzgebung.. Einschränkung der Monopo kommen doch nicht etw sekretär des ows ky⸗We Ich möchte mir eine kurze Bemerkung auf die Ausführungen des Er sagte, ich hätte Drohungen aus—⸗ gesprochen. Ich spreche niemals Drohungen aus, sondern ich babe Thatsachen festgestellt, und ich glaube, ich bin es dem bohen Hause schuldig, davon offen Zeugniß abzulegen, welches die Stellung der verbündeten Regierungen ist, und über diese Stellungnahme der ber⸗ bündeten Regierungen habe ich schon bei Einführung des Gesetzes, bei der Generaldebatte nicht den geringsten Zweifel gelassen. Ich glaube, ich würde Unrecht an der Geschäfteführung des hohen Hauses thun, wenn ich das hohe Haus in Irrthum ließe äber die Entschließungen, welche die verbündeten Regierungen unzweifelhaft fassen werden. Bravo! rechts.)
den 1 dadurch hat, daß ihr ? nicht aufgeben, 5 2 sache gegen die Fassung, w Ich Lzankt hnten Offen⸗ anträgen finden sollen, in der Kommis einzelne Bundesstaat, auch der kleinste, die bevollmächtigten innerhalb seines Staatsgebie und dies soll nun dadurch beseitigt werden, Versicherungsunternehmungen einem derartigen V eben wollen, sie die Entscheidung Der Herr Abgeordnete meint, d nicht wesentlich sei; er hat in einer abf des Bundesraths gewürdigt in
Ich bin überzeugt, daß das hohe ist, daß, wenn der Bundesrath die Be zwischen den Einzelregierungen und den zu entscheiden, diese Entscheid troffen werden wird. rung gemacht im letzten eines Lebensversicherungsvertrages Privilegierung eingeräumt ist.
n die verbündeten Regierungen ke
ö 8 3
le trifft das ganze Reich. re es offen aus
a bloß in Bayern vor. nnern, Staats⸗Minister Dr. Graf
sin Anstoß sion daran Anstoß . . laãdtische großen Städte schon en hätten, daß politischen Einflusses verlan das wir mit dem Fürsten
rungsgebiet von Rofa sie nicht auch noch eine aber ich will sie da. wo sie gegen die Einzelstaaten darf ein nicht erfolgen; ebensowenig arauf legen, von
aß dieser Appell an den Herrn Abg. Richter gestatten.
älligen Weise die Anschauungen Bezug auf die ihm zustehenden Rechte Verwahrun 3 mit mir der Meinung ugniß hat, in Streitfällen Versicherungsunternehmungen ung nach bestem Wissen und objektiv ge⸗ ine ganz wesentliche Aende⸗ Satz des zweiten Absatzes, wo zum
rößten politischen Einfluß h eistet. Sie (rechts) halten
politischen Einfluß gejahlt werden. Berlin bri 140 konservativen Wah iberalen und freisinni an Steuerleistung. rechtigkeit solcher
aus dem Grunde,
z und t Werth d bayerischen Gericht
an diesem das Gegentheil ing für den lagen gegen Sauptbevoll ege des Vertrages aus⸗
Spahn (Zentr) sich für den at, wird der im Sinne der An— hr modifizierte Antrag Zehnter und damit
Antrag Zehnter die Unternehmer das mächtigte seinen Wo verden könne. Nachdem der Abg. Dr. Kommissionsbeschluß erklärt hat, regung des Abg. Dr. Le § 115 angenommen.
ngt schon allein mehr an lkreise zusammengenomm n Wahlkreise vertreten ent ie Konservativen t Forderungen, sche Zeitung“, das Srgan des einen Artikel
Steuern auf als die
schieden die Mehrheit Sodann ist noch e
Grafen Limburg⸗Stirum, Fat Wahlspstem
Ich glaube aber, durch gerechte
ine Einwendungen
Erxemtion und
. ebracht, das daß auch dagege gebracht, das
theilung der Wahlkreise; darin sagt die Schlesische Zeitung, daß dieses Wahlsystem der politischen Mache . leiste, die Re⸗ gierung sich aber der Reform widersetze, weil dies für die liberale Partei besser sei. Die Hoffnung, die Herren vom Zentrum von der Gerechtigkeit unserer Forderung zu überzeugen, habe ich noch nicht aufgegeben. Das Jentrum würde auch nicht auf eines der Mandate verzichten, die ihm nach der Zusammensetzung der Bevölkerung zukommen. Deshalb appelliere ich an das Zentrum, daß es uns unterstützt, die Wahlkreise nach der Zahl der Bevölkerung einzutheilen. Das Zentrum hat sich im vorigen Jahre gegen unseren Antrag ausgesprochen, wenn auch nicht grundsätzlich; Herr Porsch hat die Berechtigung der Forderung zugegeben und hinzugefügt, daß in manchen Bezirken die Zahl der Wahlmänner so groß sei, daß z B. in Breslau kein Saal mehr groß genug zu finden sei; die 1200 Wahlmänner in Breslau hätten? einmal von 9 Uhr früh bis 4 Uhr am anderen Morgen zusammenbleiben müssen, um die Wahl zu vollziehen. Bei einer Wahlmännerversammlung ist den Wahlmaäͤnnern gesagt worden, sie möchten doch in die freie Natur hinausgehen und auch da nicht ganz trocken sitzen. Es muß eine böllig neue Eintheilung der Wahlkreife nach der Be völkerungszahl stattfinden. Herr Porsch hat anerkannt, daß auf die Dauer“ die jetzige Wahlkreiseintheilun nicht aufrecht zu erhalten sei, er hat aber die dilatorische Einrede gemacht, daß zur Zeit“ das Zentrum noch nicht für eine Abänderung sei. Ich bin begierig, zu erfahren, ob heute das Zentrum die Zeit für gekommen erachtet. rr Porsch sagte, eine Aenderung dürfè nur eintreten in Zeiten, in denen Ruhe im politischen Leben herrsche. Mit diesem Vor— behalt kann er immer und immer kommen. Solche Forderungen kommen überall und immer nur da, wo politische Bewegung herrscht und ein politischer Anlaß dazu vorhanden ist. Für die Reform in Ldiesem Augenblick spricht gerade der Stand unserer aktuellen Politik. Die Kanalvorlage ist zum zweiten Mal auf einem todten Punkt angekommen. Der Mittelland⸗Kanal wird wieder abgelehnt oder in die nächste Session verschleyxt. Es entsteht die Frage, ob die Regierung eine zweite Niederlage sich ruhig gefallen lassen soll. Eine konstitutionelle Regierung hat allen Anlaß, in solcher Lage an die Mehrheit der Bevölkerung durch eine Auflösung zu appellieren. Bei uns repräsentiert die Mehrheit des Abgeordnetenhauses durchaus nicht die Mehrheit der Bevölkerung; es unterliegt keinem Zweifel, daß die Bevölkerung, welche hinter den Kanalfreunden steht, diejenige, welche hinker den Kanal⸗ gegnern steht, weit überwiegt. Vom Standpunkt einer großen konser⸗ dativen Politik muß man wünschen, daß das Parlament der wirkliche Ausdruck der Meinung der Bevölkerung sei. Daher ist gerade jetzt der Zeitpunkt zur Aenderung der Wahlkreiseintheilung gekommen. Wenn die Eintheilung nach der Gerechtigkeit erfolgte, würde die An⸗ nahme der Kanalvorlage ganz sicher sein. Die Regierung kommt zwar der rechten Seite stets entgegen; aber das Maß der Entschieden⸗ heit, welches nöthig ist, um die Kanalvorlage durchzubringen, läßt fie vermissen. Als erste Maßnahme auf dem Wege zur Annahme der Kanalborlage muß die Aenderung der Wahlkreiseintheilung erfolgen.
Abg. Dr. von Heydebrand und der Tafa' skonk): Meine Freunde und ich sind Realpolitiker, die auch der Gerechtigkeit zu theil werden lassen, was ihr gebührt. Daher beantrage ich, den Antrag wie im vorigen Jahre wieder abzulehnen. Die Antragsteller gehen von der unhaltbaren Voraussetzung aus, daß fur die Wahlkreis eintheilung die Bevölkerungszahl maßgebend sein müsse. Davon sagt unsere Verfasfungsurkunde ni s, sondern es sollen auch andere Momente mitbeftimmend sein. Auch das Gesetz zur Ausführung der Verfassung hat nicht die Bevölkerungszahl als maßgebend angenommen, und auch der Gesetzentwurf von 1867, welcher allerdings ausschließlich auf der Bevölkerungszahl basierte, ist damals von der liberalen Mehrheit des Abgeordneten⸗ hauses abgelehnt worden. Die Gesetzgebung ist also nicht den Weg gegangen, den die Antragsteller als maßgebend bezeichnen. Und das ist auch ganz richtig; denn i politische Be⸗ Feutung des Landes hangt nicht bon der Bevölkerungszahl ab. Es ist ein Unterschied, ob die Bevölkerung in Massen zufammen⸗ lebt in Städten oder auf einen großen Raum vertheill ist auf dem Lande. Meine Freunde find der Meinung, daß im wesentlichen die gegenwärtige Eintheilung der Sitze im Abgeordnetenhause den Inter⸗ essen des Landes entspricht, und daß auch die Gesichtspunkte, die die Freisinnigen vertreten, in durchaus ausgiebiger Weise zur Erörterung
ommen. Und was sie an Zahl vermissen lassen, ersetzen sie durch die Häufigkeit und den Umfang ihrer Reden. Wenn man an unsere Ge⸗ rechtigkeit appelliert und zugleich sagt, bei uns auf der Rechten spiele die Gerechtigkeit gar keine Rolle, so ist das eine schlechte Argumen⸗ tation. Lehnen Sie den Antrag ab.
Abg. Graf von Bernstorff (frkons : Der Antragsteller hat bereits Stellen aus der Rede derlesen, welche im vorigen Jahre der Redner unserer Fraktion gegen den Antrag gehalten hat. Wir stehen noch heute auf dem Standpunkt, den wir im vorigen Jahre zum Ausdruck gebracht haben. Mit dem Redner der konserhatiden artei bermögen wir nicht zu erkennen, daß der jetzige Zustand ungerecht ist. Wir werden den Antrag wie im vorigen Jahre ablehnen.
Abg. Noelle (n.3: Im Ramen meiner politischen Freunde habe ich, wie schon im vorigen Jahre, den Antrag zu befürworten. Der heutige Zustand schädigt die Großstadte und Industriebezirke zu Gunsten des schwach bevölkerten platten Landes, was eine große Un— gerechtigkeit ist. Das Gesetz von 1866, das die heutigen Wahlbezirke seststellt, ist in keiner Weife unabänderlich, und es wäre eine Un— gerechtigkeit sondergleichen, wenn man den in den letzten 46 Jahren eingetretenen Veränderungen nicht Rechnung tragen wollte. Wir werden für den Antrag stimmen und hoffen, daß auch das Zentrum, das im vorigen Jahre den Antrag nur zur Zeit“ abgelehnt hat, in diesem Jahre für denseslben stimmen wird.
Abg. De. Wiemer (fr. Volksp 3. Die Einwendungen der Vonservativen gegen unseren Antrag werden immer geringer. Wenn auch unser Antrag abgelehnt wird, werden wir ihn immer wieder ein⸗ bringen; der Tropfen höhlt den Stein. Dieser Antrag ist für uns nicht das Alpha und Omega, wir halten vielmehr die Einführung des Reichstagswahl rechts fur das erstrebenswerthe Ziel. Der plutokratische Cbarakter unseres Wahlsystems wird durch die ungerechte Ein⸗ theilung der Wahlkreise noch verstärkt, Nach der Volkos⸗ zählung müßte auf je 79130 Einwohner ein Abgeordneter entfallen. Danach müßte Berlin 24 statt 9, Breslau 5 statt 3, Frankfurt 4 statt 2, Stettin 3 Abgeordnete statt 1 2c. haben. Beim Gesetz von 1860 wurde in der Kommifsion ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auf die Bevölkerungs; ahl Rückicht genommen werden solle. Dieses Prinzix muß um fo mehr aufrecht erhalten werden, als damit zugleich die Steuerleistung mitberücksichtigt ist. Wir sind im 8 * 21 3 z 2 m Prinzip nicht. für die Wahlberechtigung nach“ der Steuerleistung, aber wenn dieses System einmal besteht, so müssen die Städte auch den entsprechenden Einfluß erhalten. Die Städte seisten das Meiste für das Staatswesen. Eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten wollen wir nicht aber die weniger dicht bevölkerten Landestheile müßten einige Mandate abgeben. Die Provinz Pommern müßte statt 25 Vertreter nur 19, Ostpreußen statt 29 nur 21, Posen statt 25 nur 23, der Negierungsbezirk Frankfurt a. O. statt 18 nur 15 Vertreter haben. Der jetzige politische Ein⸗ fluß der Konservativen entspricht nicht ihrer politischen Bedeutung, und dazu haben sie noch den Einfluß im Herrenhause. Von den 285 Mitgliedern des Verrenhauses entfallen zwei Drittel, nämsfich 187, auf die Vertretung des Adels, dagegen nur 17 Vertreter auf die Städte. Die Präponderanz der Konserbativen im Abgeordnetenhause wird nur künstlich erbalten. Durch eine andere Eintheilung der Wahlkreise würden auch die Nationalliberalen eine Verstärkung erfahren, auch das Zentrum wäre mit einigen Wablkreisen betheiligt. Aber diese partei⸗ politische Seite ist für uns nicht entscheidend, es handelt sich um eine Frage des Rechts und der Gerechtigkeit. Wir verlangen gleiches Recht für Alle; wir wollen nicht, daß durch künstliche Aufrecht— erhaltung unhaltbarer Zustände unser Einfluß beschränkt wird.
Heute ist der Minister nicht bier, im borigen Jahre hat er fast nichts zu dem Anträge gesagt; ich will damit nicht sagen, daß er in dieser Frage nichts zu sagen hätte. Wir geben unz der Hoffnung hin, daß
die Berechtigung unseres Antrages anerkannt werden wird.
Abg. Sch mitz-Düsseldorf Zentr.): en Redner richtet sich haupt müssen den Ar im vorigen Wenn Herr P
schließlich auch in diesem Sause
Liebeswerben ächlich an das Zentrum. itrag ablehnen aus gen Jahre überzeugend zum Aus— orsch gesagt hat, solche Aenderungen e erfolgen, so bezog sich das darauf, Berücksichtigung durch enn ihnen jetzt noch eine chlich eine große Unruhe Die liberalen Minderheiten in den sacht oft auch gegen d völkerung aufrecht. r Berufsstände sein und kein Wenn eine neue Fabrik in einen
brächte und nach dem ndliche Bev
beiden freisinni
Gründen, die Herr Porsch druck gebracht hat. könnten nur im Zustande der Ruß daß weite Kreise des platten Land die Gesetzg Anzahl n auf dem L
es mit ihrer ebung unzufrieden sind, und daß, w andate abgenommen würde, thatfã ande eintreten würde. Kommunen halten ihre P Mehrheit in der Be ein Spiegelbild alle
timmung der Das Abgeordnetenhaus soll 2 Bevorzugung eines ländlichen Wahlkreis Antrage verfahren ölkerung in ihrer politischen Be⸗ ist nicht die Absicht der Gesetz— sollen die Interessen ausgeglichen tungen in Berlin werden von den Steuern Wenn wir dem Lande Mandate so würde das nicht der wirk— seres Landes entsprechen und eine großen Städte bedeuten. e Wahlmänner sind, so ist das glichkeit, die sich aber leicht durch Ich persönlich und eine edene Freunde der Kanalvorlage und wenn sie zur Annahme ung würde nicht nöthig sein, Antrag ab. Damit schließt die B Abg. Dr. Barth:
in die Waagschale geworfe lehnen deshalb den Antrag a entrums, aber wir reden ihm ins Imparität. Herr Porsch könne nur in ruhigen Zeit lassen sich nur durch
Tausende von Arbeitern
würde, so würde die lä deutung plötzlich lahmgele Im Abgeordnetenhaufe Viele Einrich des platten Landes abnehmen und den Städten zuxeisen lichen Vertheilung der Intereffen un ungerechte Bevorzugung der einem Wahlbezirk zu viel eine große Unzuträ Wahlbezirks beseiti meiner Freunde sind entschi würden uns herzlich freuen, Eömmissionsberath Wir lehnen den
mit bestritten.
große Anzahl
die Frage ist geklärt.
esprechung. Im Schlußwort bemerkt Das einzige Moment, d
einzi as gegen den Antrag n wird, ist das:
Wir sind in der Macht und ir werben nicht um die Liebe des Gewissen, denn es verfolgt fonst jede zat ausdrücklich gesagt, eine solche en geschehen. keine politische nunen die NM
Aenderung Wir aber sagen, solch Ruhe, sondern Bewegung lacht mißbraucht wird, sollte r kommunalen Wahlrechts bean Gesetz über das kommunale Wahlrecht ist Zentrums zu stande gekommen. dem einen dringendsten Punkt zerstand des Zentrums gegen diefen arteiinteresse liegt, kann ich mir nur da⸗ Schwerpunkt hier von re der Einfluß des Zentrums Konservativen
setzen, wen Wenn in den Kom doch das Zentrum Aenderungen des tragen; aber das vorjährige zaben die Reform ahlrechts an in Angriff genommen. Antrag, der mit in seinem P durch erklären, daß, wenn der
n chts nach links verschoben würde
der ja nur im Zusammen⸗
troffen würde. Abg. Dr. Pors richtig zitiert. Landwirthschaft diesem Antrage, tretung zu Gunsten der Abg. Dr. Barth: Ich habe bloß d gesagt: Eine Aenderun geschehen (Abg. Schmitz: Aeußerung hervor), aber dadurch einen bestimmter orsch: Ich habe nicht genere ndern von einer ganz bestimmten delle beantragt die Ueberw sion von 14 Mitgliedern. sung an eine Kommission und auch der An— n gegen die Stimmen der gesammten Linken
ch (entw) persönlich: Herr Barth hat mich nicht habe gesagt, die gegenwärtige Zeit de besonders ungeeignet der den ländli
r Nothlage der net zu einer Demonstration mit en Bezirken einen Theil ihrer Ver— Städte nehm Herr Porsch hat das eine und das andere as andere vorgebracht.
r Herr Porsch hat auch Wahlgesetzes
kann nur in ruhigen Zeiten gemeint sind, geht aus der anderen wo ein Faktor der Gesetz⸗ f durchbringen will. ll von unruhigen Zeiten Veranlassung.
eisung des Antrags an
zu keiner Zeit, 1 Gesetzentwur
gesprochen, so
eine Kommis
Die Ueberwei trag selbst werde abgelehnt.
Schluß nach 31, Uhr. 11 Uhr. Interpellation Barth für Futter- und Streumittel, Frachtermäßigung für Saatgut Langerhans wegen der Feuerbe des Stempels fur die
Nächste Sitzung Donnerstag wegen des Ausnahmetarifs Interpellation Gamp wegen und Brotgetreide, stattung, Antrag Göschen wegen Verleihung des Sanitaͤtsrathstite
Parlamentarische Nachrichten.
Dem Herrenhause ist eine ugegangen, und 8. Juni 1897 3900009 und 20000090 wirthschaftlichen
Vachweisung derjenigen die aus den durch die Gesetze vom bereitgestellten Fonds von zur Errichtung Getreidelagerhäusern Dezember 1900 bewilligt worden sind.
Danach ist im verflossenen Jahre der B lagerhäusern eröffnet worden, und zwar Falkenburg und Plathe (Pommern), Ostrach (Hohenzollern).
Die Gesammtzahl der im Betriebe lagerhäuser,
Beträge 3. Juni 18
— zetrieb in sechs Getreide⸗ in Tilsit (Ostpreußen), Kallies, Nordhausen
zefindlichen Getr t ts gebaut sind, idelagerhauses
welche mit Hilfe des Staatskredi
trägt jetzt, einschließlich des Versuchsgetre
iß i Es sind dies die Getreidelagerh
Barth, Pyritz, Stargard, Anklam, Gramenz, Stolv, Neustettin, (in Pommern),
Tilsit (in Ostpreußen),
Pelplin (in Westpreußen),
Janowitz (in Pofen),
Neusalz (in Schlesien),
Berlin, Versuchs⸗Getreidelagerhaus (in
Halle a. S.
Einbeck und Badbergen in
Soest und Eissen (in Westfalen),
Bettenhausen (Cassel), Hofgeismar, (in Hessen⸗Nassau),
Ostrach (in Hohenzollern).
den Kornhäusern
Vergrößerung der
in diesem Jahre zur Ausführung gel
sind für Neustettin 53 700 und
Ein Betrag von 60 000 M ist ferner bereit
hain (Posen) zu errichtendes Getreidelagerl
führung begonnen ist.
Die schon im vorjährigen Verwendungsbericht
handlungen über den B
(Ostpreußen) und Simme
werden können.
Schivelbein, Kolberg, Belgard, Kallies, Plathe und Falkenburg
Brandenburg),
und Nordhausen (in Sachsen),
Hoheneiche, Zierenberg, Sanau
in Neustettin und Neusalj a. O Siloanbauten vorgesehen, welche Für diesen Zweck 0 bereitgestellt. gestellt für ein in Louifen⸗ aus, mit dessen Bauaus—
agerräume durch . gelangen sollen. für Neusal; 60 000
erwähnten Ver⸗ Mastenburg x cht beendet sind entsprechende Beträge zurück⸗ in Brakel (Westfalen) ist von
au von Getreidelagerhäusern in rn Rheinprovinz) haben bisher ni Für beide Häuser s Der Bau eines Kornhause den BVetheiligten aufgegeben.
weiterer Getreidelagerhäuser, für
vermerkten Beträge resewwiert sind, ist beabsichtigt in Münster (Westfalen) Vamęeln Dannover) Worbis (Sachsen) 1 In Worbis sind die vorbereitenden 2 auten in Münster und zerhandlungen über die für die Endlich ist die
Kornhausfonds
reserviert 150 000
lungen dem Abschluß Dameln schweben zur ie Kornhäuser in Aussicht staatliche Mitwirkung bei
he. Bezüglich der B Zeit noch die Verl genommenen Baustellen.