1901 / 110 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 09 May 1901 18:00:01 GMT) scan diff

muß dem berechtigten Wunsche des Weinbaues, wie der s. ĩ ö S Minis ie z Berli . . Zandwirthschaft uberhaupt entgegen gekommen werden. Ich 3 w . . K 8 2 * 4 * r in zu halten ja Eichsttag? (Lize Präsident Büsing, ruft gen Redner für diesen für die Anwesenheitsgelder im Bundesrath eintreten würde. Man ] müssen Gegner und Anhänger einig sein, daß die Diãtenlosigkeit die Selk. r fire den erte Krit; auf dem Wege Kr Besserung ; ; 54 Sn en n. . ** Aendern 2 jur Ordnung) Es ist doch ein starkes Stück, daß ein sollte die Verfassung nicht obne weiteres und so leichten Derzens er- Giemente, die man fernzmnbalten glaubte, nicht fern halt, wie unserer Verhaltnisse, zum Schuß der Ehrlichkeit auf dem Gebiete den Meine Herren! Ich kann selbstverständlich namens der ver— nicht . daß wir dem Rinn, e. 6 Antrages in urf gegen den Reichstag don einem Mitgliede desselben schüttern, wie es die Herren wollen, fondern sie hochkalten, Nimmt Figura zeigt. Andererseits sind die Berathungen nicht verkürzt = wie des Weinkonsumenten. Nehmen wir deshalb das bundeten Regierungen heute keine Erklärung zu dieser Resolution ab könnten. Lllertings könnten n, juristif ö ien nicht zust werden kann. Damit verlasse ich die Ausführungen des man einen Stein heraus, dann können auch andere Theile des Wahl. worden, wie man hoff te. Die Diãtenlosigkeit beschrãnkt thatsãchlich

, , . ; n. . ' e, ; denken an den ei erh ö 3 . 636 n n . le de z hosfte. Die Piaten eit ant that lach! 2 i was wir hier geboten erhalten, mit möglichst großer Mehr⸗ geben ich weiß nicht, wie sich die hohen verbündeten Regierungen zu , . r gemacht werden. Wir stimmen . . 2 e, , n rr e die , n, .. 9 men gf. . 2 der y 2 un erer 3 .

Abg. Preiß (b. k. F.): Die Hoffnung des Herrn Schmitt ⸗Mainz, der Frage stellen werden. Aber ich glaube, aus den Verhandlungen zj e et md ,, 6. Sollte jedoch in die e erechtfertigt. Die Behandlung, welche der Reichstag seit Jahren in hoch, wie kein anderes in der Welt; Thätlichkeiten unter den Mit⸗ meiner Freunde ist deshalb grundsãtzlich Anhänger der Tagegelder Daß diesez Geseßz den 3 ist zwischen den Weinbauern, und Wein. nochmals feststellen zu können, daß es der Wunsch des Reichstages ist, machen sein, so würden 3 3 noch annehmbarer ja . Frage vom Bundesrath erfährt, darf hierbei nicht unbeachtet gliedern sind hier nech nicht vorgekommen. Ich empfehle Ihnen alfo oder Anwesenbeitsgelder. Melne Auffafsung davon ist allerdings eine händlern begraben möge, wird wohl so bald nicht voll in Erfüllung daß für die zahlreichen Gesetze, die im Reich in Bezug auf die Kontrole esse ist vielfach behauptet . * er st herz thun. In der bleiben. Es ist ja erfreulich, daß heute zum ersten Male Mitglieder eine Revision der Geschäftsordnung; ein Theil meiner Freunde wird andere als die der Vorredner. Für mich sind sie keine Besoldung der gehen, denn der grgßen Mehrheit der Weinbauern kommt dieses Gefen von Nahrungs⸗, Genuß⸗ und Gebrauchsmitteln erlassen sind, eine s r rl sich gegen . Diät Eb er, en, Reichs lamler Jin dez Bunde raths an ihrem Tische. bei dieser Verhandlung zugegen gegen diese Vorlage stimmen, und ich kann nur wänschen, daß der parlamentarischen Arbeitsleistung, auch nicht ein vollgũltiger Erfatz nur in geringem Maße entgegen. Dem Intereffe der von mir ber * 8 . . e e. ae, n, . facher. Behauptung Fat . so berdi ö id , n, . habe, und die blieben sind, vielleicht bloß, weil heute nicht Schwerinstag st; Bundesrath, wie bisher, gegen den Vorschlag entfcheiden wird. für unterbrochene Berufsthätigkeik oder entgangenen Gewinn, sie kõnnen tretenen Kreise entspricht der Deklarationszwang für alle dem Wein fein . Fontrole in den Einzelstaaten stattfindet, daß für diese Kontrole ,, werden 1 ö. * e ee. mehr ein Zweifel daran aichviel, ich knüpfe daran die Hoffnung, daß sie bei ihren Be⸗ Abg. Büsing ld: Ich kann mich auf eine kurze Erklärung logisch nur ein Ersatz für die Mehrkosten des Berliner Aufenthalts gemachten Zusüte. Soll, die Juckerung zugelassen werden, io darf gleiche Grundsätze festgelegt werden, und daß endlich, wenn die verbündeten daß Fůrst 2 scs ben 2. k e, ,,. athungen im Bundesrath die Sache nunmehr wirksamer als bisher namens meiner politischen Freunde beschränken. Meine volitischen sein. In selbstyerständlicher Konseguenz müßten wir also die Abge⸗ Dies nur innerhalb gewisser Grenzen geschehen, und diese Grenzen Regierungen einer solchen Resolution zustimmen sollten, die für die harte Gere WHeealt⸗ ö d dingt, gehen die wisten ausge proche werden Kertreten können, weil sie den lebendigen Werten zugehsrt Freunde wänschen dringend, daß di Frage der Sntschädigung ber srdneten aus Beclin und den Vororten bon den Tagegeldern aus sind gesetlich festzulegen, damit nicht. Verlängerungen und über- Nahrungsmittelkontrole geschaffenen 8 lbstve stã⸗ dlich Landes. 565 Mär 185. sagte er 1 . undes erfaffung am haben. Der gesetzgebende Faktor, dessen Mitglieder hohe Diäten be⸗ Neichstagõmitglieder, sei es in der Form der Diäten, sei es in der schließen. Ferner müßten wir konfequenterweife statt einer Pauschal— mäßige Streckungen, sondern wirklich eine Verbesserung des h . 2 . die Bem illi un h. Dt 9 2. * an gste tegiernnge fh m lommen, verweigert einem anderen gleichberechtigten Faktor Ferm der Anwesenheitsgelder, endlich gelöst und damit aus der Welt fumme oder statt Diäten Anwesenk eit gelder festsetzen. Von diesem Naturpreduft; zu stande kommt. Diese Grenze darf? auch beamte sein müssen. Denn die Kontrole von Nahrungs- und Genuß— ,, e, . ö. ö ein gn Uunrstä nden einlafsen koönma der Gesetzgebung den gleichen Anspruch. Diese Auffassung geschafft wird. Die Forderung einer Entschädigung für die Reichs. Standpunkt kann man den Koimmisstonsvorschlag nicht annehmen, nicht zu hoch bemessen werden; würden 50 Jo Juckerwafferzufaß erlaubt, mitteln ist eine polizeiliche Thätigkeit, und man kann diese polizeiliche demnächst zu ö fei Sraße. der Euntscheidung den Gefetzgebnn und Behandlung der Frage ist eigentlich unverstäsndlich. Die Länge tagsmitglieder ist eine alte liberale Forderung. Meine Fraktion denn zunäcst find die Berliner nicht ausgenommen. Wan Fagt, das so könnte man nicht mehr von einem Weingesetz sprechen, sondern Thätigkeit nicht trennen von der gesammten übrigen polizeilichen fahrungen 2 Lie 2 . 96 ghenen Wablrechi Et der Session wird zum großen Theil herbeigeführt durch Ihre Arbeit, tritt, für diese Ferderung ein. Wir müsfen es aber endschieden ließe fich fchwer machen. Nähmen wir die Berliner aus, so zögen sie müßte von einem Wassergesetz reden. Jene Grenze war von dem Thãtigkeit; die Augũbun ber wohne gr ber , mn . en. ih re nden 5 3 e ann nochmals gej ö, durch die Gesetzesfabrikation des Bundesraths. Der Bundesrat ablehnen, die Gewährung von Diäten oder AÄnwefenheitsgeldern von in Tie Vororte. Es läßt sich wohl eine Grenze ziehen, naturlich nicht deutschen Weinparlament und dem deutschen Landwirthschaftsrath auf ö bleib p r 6 ö dandes ache wendun des ,, f 63 . 267 zulofigkeit oder , k braucht ja andererseits manchmal Jahre, ehe er zu einem Be irgend einer Gegenleistung, sei es auf dem Gebiet des Wahlrechts, die postalifche oder die Ringbahn; aber man könnte die Grenze des 256 9o festgesetzt; die Kommission hat schließlich von einer solchen Fest⸗ und , . lei en. Ich habe es für werthvoll gehalten, die Auf⸗ , i e, . . lo ware, es immer noch schluß . Reichs tagsbeschlüsse kommen kann. In der Presse wird sei es auf dem Gebiet der Geschäftsordnung, abhängig zu machen. Ich Vorortverkehrs ziehen, jenseits deren Berlin gewiffermaßen aufhört. setzung absehen müssen. Wir halten an derselben ebenso wie an? der fassung, die ich aus den Erörterungen des hohen Hauses geschöpft 1871 hat . 89 4 er, ng die Diãten einzufũhren behauptet, daß im Bundesrath erheblicher Widerstand gegen die kann auch nicht umhin, mein Bedauern auszufprechen über die Bee Wärden solche Bestimmungen vorgesehen, könnte mancher meiner jetzigen Abgrenzung fest; für diesmal stellen wir sie zurück und stimmen habe, hier nochmals ausdrücklich festzulegen. . Diatenloß 69 h i . nn . tag erklart, daß er in der Diäten besteht, und ferner, daß auch andere Kreise ihrer Abe merkung des hochverehrten Abg. von Levetzow, daß das Niveau des Freunde dafür stimmen. Sehr unklar ist der letzte Satz des ersten der. Vorlage zu, weil wir anerkennen mäsfen, daß sie mesentliche Ver⸗ A * . . . crblick Kar . Kchlich die günstige Wirkung der kurzen Tagung geigung gegen die Zahlung von Diäten Ausdruck gegeben Reichstages herabgedrückt werden wärde durch Bewilligung von Abfatzes; was damit gemeint ist, ist mir noch immer nicht klar. Das besserungen bringt, und die Regierung unfere weiteren Forderungen bg. Wurm So): Wenn auch die Ausführung der Kontrole een f. . 9 ö. . ö würden fürzer sein als andere. Um kaben, namentlich wird ein sehr drastischer Ausfspruch kolportiert. Diäten. Damit? Fat der Abg. von Levetzow ein Ur⸗ mag an mir liegen, das gebe ich zu, aber ich theile dieses für unannehmbar Frklärt hat. Spaäterhin werden wir dafur forgen, Kante en, ift, so kann ins das doch nicht abhalten, für die Re olut:on so 4 * 8 3a Cet Fenn Diäten, bewilligt werden sollten, Ich bewundere, daß die Möglichkeit gegeben ist; in der Presse theil gesprochen über alle deutschen Landesbertretungen und vielen anerkannt intelligenten Mitgliedern des Faufes. daß die nöthigen Anregungen zu einer gesunden Weiterbildung des zu stimmen; 2 ö. laube; ‚ee. ,, 6. nicht * geschlossen gegenüber wie man Aeußerungen wie diese abzudrucken, die eine solche Nichtschätzung der auch über den preußischen Landtag. Ich muß auch' meiner, ich lebhafte Bedenken gegen den dritten Absatz. Ich schätze Gesetzes gegeben werden. Die Resolution 1 wird in der vom Abg. Dr. Roesicke⸗ Viaten 1 n Berlin ne nende Al er mn ete lönne natürlich kein. gesetzgebenden Versammlung Deutschlands bekunden; dagegen können seits Protest dagegen erheben, daß das Nipeau des Reichs. denten viel zu hoch, als daß ich ihm das onus dies

Abg. Cahensly Zentr.): Der kleine Winzer hat ein Interesse Kaiserslautern vorgeschlagenen Fassung angenommen. hauptfachlich * . * freie Eisenbahnfahrt. Es handle sic wir nicht scharf genug Einspruch thun. Die betreffenden Preßorgane tages, welches ich nicht hoch genug anschlagen kann, irgendwie im Zu— Auferlegen wollte. Und die Präͤsidenten wechseln daran, daß der Zuckerzusatz ver oder nach der ersten Gährung gemacht Die Resolutionen 2. 3 und 4 werden auf Antrag des gewffe Schtun in . e, . gewerblichen Parlamentaris mu baben sich zum Sprachrohr von Aeußerungen gemacht, daß wir ihnen sammenhang stehe mit, der Frage der Bewilligung von Diäten. Jahre, vielleicht sogar innerhalb derselben. J wird, um den. Wein noch im Herbst an den Händler verkaufen zu Abg. Schmid t⸗Elberfeld (fr. Volksp.) von der Tagesordnung zurũck er, , e, , n,, lommt immer wieder daran sagen müssen, solche Auffassungen schlagen der Ehre und Würde des Einzelne meiner politischen Freunde haben Bedenken gegen Einzel könnte neue Bestimmungen erlassen. In welches va— fönnen. In dicsem Sinne hat fich auch eine Interessentenversamm abgesetzt. Die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen er ern mr l gen, m. ,, Deutschen Reichstages ins Gesicht. Wir stehen der Frage ganz heiten des Gesetzentwurfs der Kommission. Aber fie setzen diese Be⸗ von Möglichkeiten steuern wir mit die er Bestimmung 1 . gun z der ,

lung ausgesprochen; sie hat sich für den Zuckerzufatz bis zu 259. fn ff F ; =. 6 e,, ö . objekti nüber. Auf Grund der Hochachtung, welche man an allen denken zurück, um keinerlei Zweifel darüber aufkommen zu affen, daß das müßte durch die Geschäftsordnung geregelt werden. Ich und dahin ausgefprochen, daß ohne Rem , m,, 6 . Hheseß werden durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklart. Diatenlosigteit sehr lang gewesen sind und die Zahl der Sitzungstage . . . Volke ene f 3 . gegen solche wir alle mit diesem Gese . einverstanden sind. Meine . auch nicht für die Bestimmungen über die . stimmen; wirkungslos sein würde. Es folgt der mündliche Bericht der XIV. Kommission eee, , hat. Von 156. = I6 hatten die einzelnen Sessionen Jusführungen Verwahrung einlegen. Es kommt nicht darauf an, tischen Freunde werden daher für den Gesetzentwurf in der Faffung sehe keinen logischen Grund, die Freikarten auf das ganze Reich aus Abg. Hil vert (6. F. F) spricht sich ebenfalls für die Keller über den von den Abgg. Gröber, Pr. Spahn, Lerno und 36 ö 6. auer ven 51 Sitzungstagen, im Minimum 47, in ob irgend ein Mann in Deutschland ist, der den Reichstagsmitgliedern der Kommission stimmen. zudehnen. Es wäre nur logisch begründet, daß man den Abgeordneten kontrole aus. Wenn der Gesetzentwurf auch nicht allen Wünschen Zehnter (Zentr.) eingebrachten Geseßenkwurf wegen Narimum 113. von 18.7 284 betrug die Durchschnitts ahl e Diäten geben soll, es wird verlangt, daß die Gelder von dem Gelde Abg. Pr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp. : Namens meiner nicht nur nach ihrem Wohnorte, sondern auch nach ihren Wahlkreisen entspricht, so ist er doch als elne Abschlagszahlung mit Freuden zu AUbänderung des Artikels 32 der Reichs verfassnu n ne, n , Minimum 41 im Maximum 151: von 1885 der deutschen Steuerzahler, aus der Reichskasse gezahlt werden sollen. politischen Freunde kann anch ich erklären, daß wir in keinem Fall Freikarten ausstellt, weil sie mit ihren Wählern in Perfon in Ver— begrüů gen. . f Danach sollte der Artikel 32 folgende Faffun erhalten: ö 3 e , Wu 66 Sitzungstage, das Minimun So gut wie aus Lerselben die Schatullen der deutschen Fürsten ge,. bereit sind, für die Gewährung von Diäten einzutreten gegen irgend. bindung treten müssen. Auch diese letzteren Freikarten sollte man Abg. Wintermeyer (fr. Volksp.): Wenn die zeitliche Be⸗ Die Mitglieder des Reichstages . J 9 . un, 2 6 J auf 220 Sitzungstage, und von 1893 big n sreist werden, muß auch aus ihr die Entschadigung für die deutschen welche Abänderung der Geschäftsordnung oder sonstige Zugeständnisse während der ganzen Legislaturperiode andauern lassen. Auf grenzung angenommen wird, so ist der Winzer genöthigt, felbst zu . . Reichstages, erhalten aus Reichszmitteln ieler Session betrug die .

1 Durchschnittszahl 194 das Mj ala b Pei cs z 2 56 irgendwer e 3e des Reichs es stebende Tak 9 Darn zes Brÿů wãre I e etre Man 5nnte sagen

2 23 . . z . ö 2Uurch! 8 8 Min Volks It w Der? 85 e E flich an irgendwelche außerhalb des Reichstages stehen aktoren. Darüber diese rücke wäre ich gern getreten. Man könnte sagen,

verzuckern, und das halte ich nicht für näatzlich. Jede weitere D a. . auf. den Eisenbahnen und für die Dauer ihrer Anwesen ;. mum 156, das Maximum 228 Si ungstage. Sind daran die B ö, , n, , ö die k n , , de, d, de ; . 6 9. z . . 22 r. . ö. = = . ö. 2e⸗ hei D 9 83 7 83 i it h 83 54 . . D; * 1 ? 1 t batte ist überflüssig, da die Herren ja doch keine Anträge gestellt i den. Sitzungen des Reichstages Anwesenheitsgelder in Höhe rufsparlamentarier schuld? Die Schuld liegt einfach an der natär—

durch Annahme dieses Kommissiensantrags zu zeigen, daß er, um ein überhaupt zu diskutieren, ist des Deutschen Reichstages unwürdig. wenn ich grundfätzlich auf dem Standpunkt des Antrages stehe, so i e j 9 3 5 ö . 7 8 1 haben. von 29 46 für den Tag. lichen Entwickelung der Aufgaben in der deutschen Gesetzgebung

neuerdings bekannt gewordenes Wort zu gebrauchen, aus Kerls“ be⸗ ib den Verdacht, als ob die e n, ,,. ihre Rechte ver⸗ 6 ch dafür stimmen. Aber wir stimmen über Grunds . ö 12 7 * 22 * n. 2 = m * 2 . 1 . 9 Anwesenheits verde ĩ eralei ; ; . steht, die sich nicht einschüchtern lassen. schachern könnte zu Gunsten persönlicher Vortheile, muß sie sich von nicht ab, sondern Abg. De. Jäger (Zentr) erkennt in dem Gesetz einen Fort. . ,, , werden die Tagegelder ab⸗ r , . wir nur die Geldsummen in dem Ctat von 15571 unn teht, ö . ch . 2 ss . . ; schritt an. Die Kontrole sei unbedingt nothwendig, wenn man die 7 welche ein Mitglied des; eichstages in seiner besonderen em jetzigen Etat. Die größten, schwierigsten Aufgaben sind an d Staatssekretãr des . Staats⸗Minister Dr. Graf

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idsãtze Grund aus erhaben erachten. Nicht, um für einen Kreis von Be⸗ meinen fachlichen R nb ; igenschaf 57 . 1 ** ) 6 5. * ö J ʒ 2 ö unbegrenzte Termehrung bes Weins berchin kern weng, nen , . Eigenschaft als Mitglied eines deutschen Landtages für dieselbe Zeit Neichstag herangetreten, woran 1857 noch nicht zu denken war, z. B. von Posadowsky⸗We

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; werbern zu sorgen und ihn sicher zu stellen, sondern um die gewissen⸗, müssen, kann ich für diese ; 3 = des Wei dern w bezleht. die Versicherungs. Geseßaebmn 11 r oa? ner. . hafte und pflichttreue Ausübung deg Mandats zu sichern, werden ? be ibge sie aus⸗ Inter se der Winzer und Weinhändler gleichmäßig. Die Bedingungen der Festsetz ö s dem Reich? 2. el Cgge ung, die Kolonialpolitik 1. Man kan Meine Herren! Ich will nicht auf den Gegenstand sachlich ein. Diäten verlangt. Der Graf von Arnim hat das preußische Ab— wären, u Pour le roi de Prusse arbeiten Abg. Lucke (b. k. F.): Die Kommissionsbeschlüsse sind zwar nicht heitsg . , . 2. 89 1Wung und Zahlung der Anwesen⸗ . Reichstage keinen Vorwurf machen, wenn er für diese wachsenden eben, der heut f der Tagesord steht, ich h b ; heine Ver, geordnetenhaus weit mehr herabgesetzt als der Abg. Singer, wenn er wollte. Ich hoffe aber, daß der Bundesrath sich den Beschluß der vollkommen, aber zur Zeit konnte nicht mehr erreicht werden. Gewiß 53 Der unterliegen den Bestimmungen des Reichstags ⸗Prasi. Aufgaben immer mehr Zeit gebraucht, auch der löbliche Bundesrath , , ,, . . , n, ee, 26. e , n. jagte, daß das Niveau des Abgeordnetenhauses kiefer stehe, und die großen Mehrheit durch den Kopf gehen läßt und sich nicht mehr fo giebt es viele reelle Handler, aber eine Intereffengemeinschaft zwischen ; 33 Kommissi empfiehlt den . mehr gen krauchen als in den 15ter Jahren. Damit fft auh anlaffung (hört, hört! links); aber ich muß gegenüber den Ausführungen Frage aufwarf, Cb Tie Gewakrung von Siaten nichtkhlaguslanfe auf ichen verhalten wird. Meine Ausführungen können ihm vielleicht Dändler und Winzer giebt es nicht; das Auge des Gesetzes muß e Rommisston empfehlt den Antrag dem Hause die grage der n , heute eine andere als 1867. Die Diäten. des Herrn Vorredners eine allgemeine Bemerkung machen. Ich (ine Jagd nach Diäten. Das würde gerade so aussehen, als ob die den Weg zeigen, auf dem er zu einem guten Resultat gelangt. Wenn schärfer auf die Händler sich richten als auf die Winzer. Es ist nu: zur Annahme in folgender Fassung: ; Higleit hat auch ganz ungleiche Wirkungen im Reiche, namentlich für meine, die Volksvertretung eines großen Volkes muß sich bei der Landräthe die größten Jäger nach Mandaten wären. Wir die verbündeten Regierungen uns einen folchen Gesetzentwurf vor⸗ schade, daß bei der Strafbestimmung gegen die Weinpanscher Gefãng⸗ ie Mitglieder des Reichstages erhalten aus Reichsmitteln Find eutschland, da. die dortigen Abgeordneten weit entfernt von Verhandlung ihrer Geschäfte stets egenwärtig halten, daß sie auf würden unsererseits uns garnicht getrauen, eine solche Unter schlagen, der meine Ausfübrungen berücksichtigt, wird vermutblich auch niß oder Geldstrafe zugelassen worden ist. während der Legislaturperiode, und zwar so lange der Reichstag Verlin wohnen. Die Kollegen, welche in einem halben Tage nach en,, we. ; n , , n , . stellung im Deutschen Reichstage auszusprechen. Die große Zahl dafür eine große Mehrheit sein. Und dieser Mehrheit werden Abg. Freiherr von Schele⸗Wun storf (b. k. F) erhebt Ein— versammelt ist, sowie acht Tage vor der Eröffnung und acht Tage Dane. fahren können, können öfter in der Heimath nach ihren 1 einer staatsrechtlichen Grundlage beruht und nur aus staats— der Stichwahlen hängt jusammen mit der Zahl der kleinen einige, ich glaube, sogar ziemlich viele Mitglieder der Rechten zu Lruch gegen das Gesetz wegen der Kontrolbestimmungen. Mit gleichem nach Schluß des selben, freie Fahrt auf den Eisenbahnen und fur geschaften sehen; aber die, welche dazu eine ganze Tagereise gebrauchen, rechtlichen Gesichtspunkten ihre Geschafte führen darf, und ich Parteien, die keine eigenen Abgeordneten aufstellen können. Die Frage stimmen. ; Recht konnte man jeden anderen Erwerbsjweig mit folcher Kontrole um— die Hauer ihrer Anwesenheit in Berlin. Anwesenheits gelder in Höͤhe . eigentlich nicht in der Lage, ein Mandat zu übernehmen. Der wünschte, daß bei Behandlung aller öffentlichen Fragen auch der Diäten hat damit garnichts zu thun. Glauben Sie (rechts), daß Abg. Lerno Zentr.: Die Herten von der Rechten gehen. Man werde diefen Schritt chr bafdu berg ten en, ri von 20 M für den Tag. Der Anwesen heit in Berlin steßt Teichsgedante, namentlich in Süddeutschland, muß darunter leiden. in der deutschen Presse stets mn di staatsrechtlich maßgebende auf dieser Seite weniger Gefübl für Würde und Schicklichkeit vor-! Mandat als Ehrenamt auf. Es sind unter ihnen c habe mancher Winzer aus UÜnmuth über die Plackerei feinen Beruf gleich, wenn. der Abgeordnete durch Arbeiten für den Reichstag ver Es liegt nicht in der Willkür des Einzelnen, die Session zu verlãngemn, Gefchigpnmkie ur Selin 63 . * 8 g nn, ea , . banden ist als auf Ibrer Seite? Ich glaube, für 20 6 täglich ist tagsabgeerdnete mit Diäten. Der Diaätenmangel ist schu aufgegeben. Dagegen bedauere er, daß die Weinfälscher nicht unter hindert ist, in Berlin anwesend zu sein. sondern die wachsenden Aufgaben verlängern sie. Die Last des ein J kein Volkavertreter auch nur für einen einzigen Tag zu haben. Mich dem Absentismus der Mitglieder, schuld an der Thatsache

5 S Ft M 261 2 Vor 2 sen beit 9. ai . z z en 2 sor sneter ird 2. 6 ' * ? für anmerorde z 8 z a m . , . znr z ĩ. . e * . 8 J 1 ; 1 23 na 2 Er m. hböbere Strafe gestellt feien. Unter diesen mständen könnten seine Anm enheit gelder werden die Tagegelder abge— d. Alb ge z dnetzn wird dadurch größer, auch die Legiglaturperick! 1 dauern dentlich bedauerlich daß sich in der Deffentlichkeit immer wundert es, daß Herr Dertel, der doch immer in seiner Zeitung für die meisten Gesetze don einem beschlußunfähigen Freunde nicht für das Gesetz stimmen, weil es nur die Geschäfte der 24 welche ein Mitglied des Reichstages in seiner befonderen 4 fünf Jahre, während man fräher mit drei fortkam. Der br das Bestreben kundgiebt, auf Grund unwürdiger Zwischen⸗ den Mittelstand eintritt, beute schweigt. Ich will annehmen, macht. werden, und schuld daran, daß jeder Einzelne Sozialdemokraten besorge. 3 als Mitglied eines deutschen Landtages fũr dieselbe . 2. ö. , 1 . Arbeit der Ab⸗ J 1 6 selbst die Träger der höchsten Gewalt in die Debatte dañß er wenigstens grundsãtzlich unserem Antrag nicht wider⸗ bIlußf ;] igkeit bezweifeln ni oda die Geschafte Abg. Gräfe (Reformp.) erklärt, er stebe diese gesetze ni 8 Sieht, . söoörencten ju erleichtern. Jetzt liegt es im Belieben jedes einzelnen he, 5 Mitthe ;. sprechen wird. Wenn Sie (rechts) glauben, daß die Diäten⸗ ag liegen. Im e

—— Ne e e diesem Gesetze ni beren Bestz ö 138 * d r, m, us skIn rr, n. 5 zelnen ben un solche Mittheilungen Bebaup ö rechen glar daß er lier . m Deren

so e m e r, , . . dr, n. 8. an, Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident des Reichs. e e,. 6 er, d Mues zu veranlassen, und dan⸗ ab j t. . . ich Mittbeilu . 2 eba . . r n. losigkeit ein Damm gegen das Anwachsen der Sozialdemokratie ist, Anzeigers“ hingen im Schaufenster Kunstweins Fi in e, Rn. ages. eht die ganze Maschine still; deshalb sage ich dem Bundesratb⸗ ie absolut unwah d Zurufe links); ich nehme fo unkerschatzen Sie och bie Bofast: a fit pick Inkas. daß d

Ras. Verbot des Kunstweins für einen großen Fortschritt. . . ganze Maschine still; deshalb sage ich dem Bundesrath: ru unwahr und erfunden sind (Zurufe links); und ich nehme e unterschätzen Sie doch die V . n g

Pas Nero 581 . . ; . 2 res agitur, wenn eine beschlußfähige Zahl hier ist ebr Spferfreudiakeit vorbanden 3 ö 2. Das Verbot der Maischverzuckerung sei nützlich eil es e Referent Abg. Bassermann (ul.): Die Ko ssiom F i. z 6e 8 e ö mehr Opferfreudigkeit vorhanden, l Wenn 9 se 'blich, weil es die . g. 2 il): Die Kommission hat diese Abg. Dr. von Levetzow (d. Konf. Im Gegensatz zu dem Vor—

Tresterweinfabrikation beschneide. D sei es bedauerli Fassung mi zegen 3 Stimme 1genomme Die Femme, ̃ 44 ͤ die eben von Se Vorred angedeutet sind, ab thum in seiner Gesammtheit, der sogenannte Mittelstand,

2 . i . . e e, 59 e , , . = , 2 Tommi ssion redner habe ich zu erklären, daß meine politischen Freunde sammt ** E eg n . 1 ar r me,. Fragen so viel Opfer brächte wie die Sozialdemokraten

Dandelsverträge der Terschnitt des Welß n - , . verfaffung wort schl w , ede eine Andernng der Reichs. und sonders gegen die Vorlage der Kommission in der vorliegenden zuf Erfindung beruhen. (Hört, hört! rechts. Widerspruch anders aus nicht nur im Reich, sondern auch i

boten werten Han , er. punkt ehr k 1 2 Tallung stimmen werden. Ich glaube nicht, daß die mange ltan und Unruhe links.) I mich, daß die Herren vom sratb heute bei der was der baperische Landtag geleistet hat, wird ih as Zeugniß geben . ö 1 n unnd! 0 Ve 8⸗ ö . 83 1M er ze . egr der freie risen:. ö m: 24 336 Rate 1 w ö * 3 49 326 1 ö * s * s aner z see, verträge. Er würde sich nicht wundern, wenn bir Niegierun . bahnfahrt hat di dommissien * e 9 bergen i en. d die nie mand mehr beklagt als ich, an der 1g. Graf gon Arnim (Ry.): Dem Abg. Singer gegenũber erung dieser e nicht, durch Abwesenbeit glänzen. Wi er nicht der Diäten wegen 3a war. onden um zu arbeiten. über dem Diätenantrage den Finwand erheben würde, skre koͤnne gehalten. wurde von einer Seite gewünsch die Gew. Fire / . Dmeinen Freunden weiß ich leinen. de =. Auch der ungebildetste Wähler muß einsehen, daß aben nicht nur den rreußischen Pertretet dor unz . I mae. J , 1

ibm nicht zustimmen, weil die Handels vertrãge ihm entgegenstãnden. rung der freien rt möge auf das ganje r gedehnt * on 1. ür e, weil er ur jseine Zeit bezahlt =. bangige Mãnner sind, die besoldet werden, wãbrend wir gerade . zertreter aus Bavern, achsen aden en und außer anderen mi issionẽsitz ider Ninan aus cußsitzunger U Die deuisen Raturweine würden nicht getrunken, weik Ker nord. also auch ie Zeit zwischen den einzelnen Bessionen nichl Het ͤ . Mitglicdern wirs daz ebenso sein. Ich bin im auf unsere Unabhãngigkeit stolz sind und freiwillig in den Reichstag en Hansestãdten Hoffentlich bringen sie n Willen ist wahrlich lein Vergnügen, nach den Plenarsitzungel n auch noch ö deutsche Geschmack durch die Kunstweine verdorben sei. Sonst wurde aufhören, weil es wünschenswerth sei, das die Abgeordneten 1. hene 1 ea, daß die Pflicht, die wir übernommen ommen. Wer ein Ehrenamt bekleidet, steht übe haupt auf einem er Volksvertretung bei ihten Regierungen zur Geltung, damit endlich Finanzausschusse zu sitz er Vorwurf ha aber vielfach võttisck ? man auch einen guten deutschen rothen Naturwein trinken. Der rec in der sessionsfreien Zeit weitere arme er Xe . . .. * it, bier D erscheinen. Wenn diese Pflicht do ren Niveau als derjenige, welcher besoldet wird. Ich avxelligre Aende ung eintritt. Der Antrag geht mir l erdings nicht wei Lachen über den bavpe ische andtag unz unseren Tiate imtrag 30 deutsche Weinhäns ler habe sich bisber gegen die Kontrolvorschriften ziehen könnten. Es Würden bäufig Beschluͤff. gefaßt, ebe da, mn, me 1 96 er en n wird fo ist das zu beflagen an an gas öffentliche Urtheil, und ich gebe Derrn von Sevetzon Recht, genug. ö w, ,. . , e oe. ö

gewehrt, nach der jetzigen Fassung aber, die den Winzer und Hänkler die Mitglieder s ie jnfermiert hätten. Die in . n ener Weise gebessert werden. Im Gegen · R der Neichstag auf einem höheren Nivean steht, wenn er keine Begrenzun gleichmäßig treffe, habe diefer aber keinen Grund mehr seinen Wider Kommissien hat ,,, , ren 16 * wel enbeitggelder gejablt werden, kann man eber ein iäten bekommt. Ich gebe Derrn Singer zu, daß es sich bei dieser

Pruch aufrecht zu erbalten. Denn eine Kontrele sei nothwendig. Bezug auf die räumliche winsen be big n. Wie bat man iich die Ausfübrung gedacht rag; nicht um zin Perönliches Interesse handelt, son Hoffentlich würden unsere Nachkommen mit Recht sagen können: mission frül wiederherg also di 115434 44 n * ; . Dalin wohnen. quch, Diaten bene ben⸗ . * Interesse, er, maßgebend ist. Aber Die Jolge ö Zwischen Frankreich und dem Böhmer Wald wachfen unsere Reben. eien Fah uf bestimmte Routen zwischen der 1 rmut bete Zulage zu ihrem Einkommen, währen Türde sein, daß sich die Zabl der Bewerber vermehren würde. Die

ũ ie n keine Wese erw 5e z InwesenbeitaneIl e nur Eine Q 12 Hana . ., für Jie in feiner Weise erwachsen. Man kann aus anwesenbeitsgelder würden eine Jagd nach Mandaten beworrufen und

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Abg. Roellinger (b. f. F): Wir müssen dem Gesetz zufti r lien gelassen und die freie 15 6f ob and bie ginnen X ** = namentlich weil es Ee *. . 22 e . . allen Eisenbabnlinien zugelasfen. Es wurde! * nee, i. auf fragen ob, auch die Anwesenbeit in Vororten augreicht, Me Nanchen verhindern, in den Wahlkampf einzutreten. Es wird kleine andes teile namentlis eil es die Kunstweinfabrikation mit ihrer unreelle on T n ddbnliinien zugelassen. 3 wurde anerkannt, daß in ge überläßt di ntscheiduna BFE rr 5 femme mmm, n, , en i , ; = in kurrenz beseitigt. Der kleine W . n ö tr . len Kon wissen Fällen Informationen de eordneten R 9 ; ä Entscheidung über alle diese Fragen dem Her Eressengruppen geben, welche für einen Kandidaten eintreten einer Kommission 11 z desentigt. VU leine Winzer und Unbemittelte j Mer allQe In ionen de geordneten an rt und e Dürre iF , 4 . . 5 r Xn . rar, ne, 5 Mere, vm zufrieden fein. Unerfreulich f ber . ö 6. 2 Damit wünschens wert [eien . el ra ö Ich würde ihn bedauern. Wenn ich auch h ** g. dem Betreffenden eine angenehme Existenz zu sichern. größeren Bericht dure 8 * 6. ; . = 22 taß die üugeruns zuge e ö x . 6 2. ma. ma eine ort⸗ Ero . Me ner 88 deaner rw ) 233 w 51 8268 2 2 356* 882 . 8 5 ; erer gem, „hne räumliche und zeinlicke R aer nm 356 2 dee W gesetzte Aenderung der Fa ae mn, rwe, Lreßie Vertrauen zu dem Jegenwärtigen Präsidium babe, wen daß das nicht Ihren Beifall findet, aber das vorjubereiten. aus diesem Gesetze die Zuckerkrankbeiw und Wann h i ten, das, nien und neue Züge bildeten; fach sei 2 ich nicht, wie nach ihm in der Sache verfabren werden win. Rich micht davon ab, meine Ansicht auszusprechen. w Prasidenten das m. enn R ö 2211 n 1 un e 1 n e 1 i;. * ** * 2161 . ö 1 ein 1 1 ? 1 1 vr r* 1 * e 2 Tr ae 7 M 5 * ö 16 ) g 5 28 wird, weil der Juckerwasser ufa nit 660 66 ö entwichen Wohnsitz konstruiert worden, wag keine wüänschengwertbe Grit, oe giebt ja gzuch in anderen deutschen Bundesstaaten Anwesenkbein rage ist ven der allerweittragendsten Bedeutung. Wi . Reichstagamitglied diesez zu einer V 9 * 1 , e enn, de, m. Der Wiederhersieslung des frükeren Zust anden?! 1 gelder, Cs ist mir erzählt werden, wie es da jugeßt. Man kommt leöt schen Stichwahlen zu Hunderten, und da wollen io wird die Verfassung . nich 7 * ee, me, er 9 toduktion ü rt. Somit ist das . 2 * * —— 1 h * ** istan? vurd Allerding. durch die eine Thür hinein laßt sich Diãten beiahlen und gebt en Krei derjenigen vermehren, die die Zabl dieser J auf dag Kelch nicht als Ganieg ju begrüßen, sondern als ein Schritt zur Ge— gef ibrt und Nen err * e, ener Zustanz zum Mißbrau— 3uderen wieder binaus! Wie soll die Präsenzliste geführt werden? wablen erböben. Dag Beispiel Englande ift doch auch beachtend. klampfung des Kunstwe 16. gesub und des wegen e Cinschrankung veranlant habe n 1 Ham 4 x 55 . 2a. 1 zefuh den . . D . Vas X 1 gland Ut. auct . . vielleicht den Nita siedern der Bud 4 mifstan? he, , konne Wie soll man wissen, ob ein Abgeordneter in Berlin ift oder nach de Land mit parlamentarischen Institutionen h 1 L tta g; FTommisflon! 6. * on eie abrt auf alle dene gereist it? Soll er alle Tage berlommen und md Kunde Entwickelung wie England, und in England gewabren. Die ommission ha * 1e mam r . 3 ; 21 1 und n ung 91 r 11 r —̃ am ; . 2 . 1 alen gegen ne melden? Das sind ja alles fleine Dinge n w 4. Mensce 3 . ö n r* ib . 65 J v or 9 * 9 Mie ner ker d a z 1 ** 8 1 ! in Din b rer ar je T J Diat 1 über bau ür iskut⸗ u In der Spezialdiskussion beantragt der Abg. Dr 1 * Wiederberstellung des frũberen 8 beschlossen ie Gesammtheit doch geeignet fun in 8 e . balten; nicht 3. . Seite denkt 6 daran ommissionsan Bl enhor über 3 Ges ; z y ; ewahrung einer Entschädigung, sei es durch Vauschaffurmirme 7e . w . die Wac 1 , nicht einmal au dilaler Seite den darar e balb⸗- Kom oneantt 2 lanker hor n (nl. ), uber das Gesetz en hloe abzustimmen. h digung, sei er urch * Hal w 1 . fallen und 1 bestimmen, gegen die Vorlag zu votieren. diüdeten Leute sind die gefãbrlichsten im Parlament, die in ch zu finden, die d on einer Minorität Die Herren? bgeoerdneten der sonaldemokratische ea, n en nur denkin Fam mae, war Folae der Diäten sei deere, emen, T= rren Abgecrdneten d deme ischen Fraktion bezieben enten kann. Was würde die Folge der Diäten sein? genügen könnten; rr ee e, , . . . . ! . 51 2 ö . = —— e dmetra.! a Mäten, und wenn nun Reichsdiäten bezabst wärden, so würde der arden eine große Zabl ven Berufeparlamentariern baben, die der Diãten losigleit e se mne r die Senialdemekratie eins recht erwänschte Sache sein. Dan ismard für besonders schädlich erklärt bat, weil ane Diäten i

Damit schließt die Generaldiskussion.

. 3 . ** J es durch Diäten oder AInwesenk eit zaesder war. = Dagegen erhebt sich kein Widerspruch:; der Desetzentwurf wird 1 * * ——— wurt 2 . 2nn 2 ; n 224 3 11 elebni, weil— dadurch der Reichstag! edrücktur en bloc angengmmen und, gelangt dann in der Gesammit— tfslert werten baute, and ee ,, ,,,, n ng.

11 1 dert ö e ) . 1 Ten mie, und wei r die infübr abstimmung definitiv, beinahe einstimmig zur Annahme. Frage der Abänderung des Wahlrecht? F -w mrru r J 7 Die 55 z 8 36 * 53 1 é . * . 2 * . : D, . 1 1 en⸗ donne ich den Verren nicht - ein var 259 8 . e sler Tic öommissign hat eine Reihe von Resglutionen sätsenen auf dem Gäabiete dez. Wallretbt. und der Gn, mag Natur. Unser enen, Habt es e r m gm, nnn zorgeschlagen, deren Disküission bis zur dritten Lesung zurück! derlangt werden müßten, B. mite die Weschlust w, ,,,. einen entschieden demokraffschen Ekalakter nit er an Tegen, gestellt w Die erste Res g ; der jweiten Lesung berabgesetzt werden. Bestimmte Reni bit ,,. e, , eren eme rranlduen Gbdarakter, mit dem wir ung abfa genellt war. Die erste Resolution lautet: Tender eng nme werden, etimmte Vorschlaäge über nden kaben. Dag einnig Nichtdem okratische am Reichstag ist de Dem Reichetage baldmöglichst den Entwurf ines Reicho. erung des ablrechts oder der Geschaftsordnun Neihe lag i

Monate

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schen Leben kennen lernen, sondern von de der Jeitungs redaktion beraus auf di ; eine große Zabl von Beruferarlamentariern ionen übermäßig in die Länge gejogen werden. 3. Gröber sind a sebr interessant, aber sie

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. D 26 16 tn dnung wurder oe Diatenl 6 akeit Wenn 3 2 mi iner Seite a . L. den Pe iatenle i. Wenn Sie die nun beseitigen, dann bringen Sie den eie orunIleaen wel e 2 e, e . r . keiner Seite gemacht Es r urde ferner n em Nera aan 2 1Tiglen 1 . . n ngen Sie d ö A enn. ö = Bes bdorzulegen wel es die lleberwachung des Verkehrs mit ze boben die Ber chluß u n. 212 1 in 29 hervor⸗ R ichstag uf das niedrigste Niveau eines bezahlten Reichstage Anme enbeitegel der die Session verkũr; n würden labrunge. und Denußz mitten nach Maßgabe der bestebenden * 1 . lage ei auf andere Deghalb bin ich gegen den Geseßentwurf. Tenn wir erst Diäten einfübren, der Wunsch dabin geber u eichaaeteke Pr weten 2 8 Tan,. . 11 rt acher 3 en 2 enm⸗ zuruck ur hren J. * m e k n,. x D ö ö ĩ ö 2. (. En = * 2 = 2 *. ne. ; . Reicheg⸗ etze durch Bestellung besonderer Beamten bierfür einheitlich andt age d W ue 2 24 J Abg. Singer (Sej): Ich batte den dringenden Wunsch. dei Januar big jum 31. Dejember bier zu sit wäre a ; ertretung. Nun egelt Andlage, 1 wilche Abgeordnetenbaus, eien trotz

. rr, ,, ie Tonservativen bei der An e vor Rei ine Prämie fu Sessione Wenn wi ssienen abkürzen servativen widersr also s

Der Abg. Dr. Schn Main: 2 iäten vielfach beschlußunfäbig: Gen der Annahme von Juwendungen aus der Reich 2 P mie für lange Sessionen. Wenn wir lso se Ter Abg r. Schmitt⸗Mainz hat folgende Fassung Sessionen könne sich niemand seinen n beantragt: n entzie ben

auf anderen (Gebieten auch so felnfüblsig wären, so bei dea len, so müssen wir ein anderes Mittel ergreifen. e endlosen Abg. Dr. Oer tel Sachsen C. ker ö ; Der Mittelstand, leine Landwirtke eien uber Dem Reichetage baldmöglichst den Entwurf eines Meichg.! in der Lage, ein Mandat anjunekmen, au- enn es Dir

ö . J ö Sesstene ; ; * um ga Bine enen Kebnrfte , niche , mae Branntweinbrennereien u. s. w. Derr den ionen sind mit eine Folge der endlos langen Re Abg. Müller ⸗Sagan bedurfte es nicht; * ma namen. amn lamm, ä x * 8 J ; en 1 erwi e des dorzulegen, welches die Ueberwachung dez Verkebrs mit Die Mehrheit der Temmissson schleß Argumensen nicht an; Nabrunge. und Genußmltteln nach einbeitlichen Grundsätzen und es wurde bervorgeboben, daß bes der ;

5 ink . 1 n zr Kernwike r 1 2 bat die Sache ven ganz untergeordneten Ge tepunłten len, die bier immer jum Fenster binauęreden Tage nie ein Mörgergrube much in d 1 nicht. , 1 Abg. Pr. 1 1 werde tet sie ist keine Frage deg personlichen Interessen, die der würden kein Allbeilmittel sein. Wenn im varlamentarischen ner Sache keinen sonderlichen Dienst erwiesen; die und Weise meiner Fraktion für der itenantrag eintreten * man * 1 .. 9 4 6 5. 1 * 8 2e * . Diitenlosiat Re n Wänsche der Abgeordneten kemmen nicht in Hetracht. darat sich Febler berauggestellt baben, so muß eine Besserung durch KBestelluna Fesenkberer * . ebe itenlosigkeit eine ganze Reibe 8 Vestellung besonderer Beamten hierfür regelt ben Leuten von vornherein bei der AUufftellunn der Kandidaten aug⸗ 42 9 1 é *. 2 . 2 ä m * at 2 1 ; E. ö . 2 1. 1 Dieser Antrag wird zurũckge zogen zu Gunsten einer scheide Zwischen der BVeschlunu igkeit und Diätenlesialeit besteße

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ne lungnahme bat vielleicht manchen Herrn auf diese it ind Ganzen die Anschauung des Abg. Dertel ne aber zu einem dielmehr eine Frage der Wärde des Reih. eb NMerung unserer Geschäftzordnung erzielt werden. Wenn dag dann in den atschluß getestigt, gegen den Antrag m amen ,, nn , e, mn daeerdneten far bt wwätigteit ale selche Gan binn r , e a den Ao j gam kein Zusammenbang. Die Tijten würden aber dre men,, e. gewablt wird der, nickt. Derlin und Vororte, in diesem Ja. D balie 3. zwar fir abselnt ausgesblessen, aber ch möchte doch die * mei schre diger L 1 , . . anderen von den Aegg. Dr. Roesicke⸗Kaiserglautern (b. kt F). 6. 1 wurder een Tellerung in der sammenbange srielen doch eine recht neben achliche Roll. Serr Derren ernstlich fragen, ob Sie ing Auge gefaßt baben, daß Sie schen wir dabei berübmien Mustern folgen. so läge eg jetzt in uns⸗ Debrauch muß bier entscheiden Der Schwierigkeit der Dr. Schmitt⸗Mainz und Dr. Deinhard vorgeschlagenen 16 e de, , in „inen deö Uweans dee Mei. Ton Ledeßem srrih den der Mögliãhien, dah besoitete Staats. Ind M ieser Session Anwesenbestagelder erballen wollen. Ich fur meine and, die gane beuge Arbeit pro nihisle gesckeken ju lassen Regelung im ein elnen ist die Tom misson mit dem bedenklichen Schritte Fassung, wonach es h ißt auf Grund der bestehenden Reichs nme n . dim mrellanktae benieten, e Femmunälbeamte Dizten benschen fännhen. Ja, erbalten denn dir Dersen närde es jurümwessen denn ich babe den meinen Wäbiern Bt Kir Tem bösen Weispiel als fute Knaben felgen werden, weiß ald der Wende e e,. Prãsidenten 4 überlassen a 16 gesetze nach einheitlichen Grundsätzen“ c. 4 2 9 . tier derhanden eien. Ein Beamten, die Landrätbhe und Geheimrat he, die wir im preuffischen 8 Ehrenamt erbalten wäbrend dieser Session Wäbrend nech nicht, aber der Antręg Richert sceint. mir eig otlich gien den Wege gegangen. T m Fi S g r w = Abg. Del sor (b. E. F.): Ich werde für die Reselutien stimmen aug weil ** 1 m. Denn der Maschalsumme Landtage baben. keine Diäten, oder nebmen sie etwa Urlaub den dieler Sessien nebme ich kein Geld an. Wie sell festgestellt Diatenantrag gerichtet zu sein und nicht für ibn. Eine? ind dent J a,. 1 * .. r —— *.

, well A ei den Viaten die Abgeordneten dech nicht ur ihren Veosten während der Landtagesession ? Der eigentliche Grund erden, ob jemand bei der Mhwesenbeit von Berlin mit Arbeiten i w den werrn don zor ranicfu den Gwelschaftgzerdnung., da ür jedes Feblen einer namen

Wenn ich auch kein Freund einer Jentralilat o it n 3 6 J ament Denn i 166 ein Int 831 ltanocn bin, Jo 1st fie 8 in telle ew Wan 15arm Rake 1 1 I 7 . 3 . ; 9 ⸗— 26 3 1 . r *** n a 1 an, , * mee, Genn, 36 8. 1 ; och Stelle jz die Man chal imme babe sich n anderen Lindern des ür den Rei tag n Haus besch stigt it? Soll er Diäten bekommen . gelder eitsgeld. X lichen Abstimmm g ein Abftug emacht wir? Eine Pra eniliste ür

diesem Falle not bwendig und nũplich much des] . ] . . 2 . Iidersvruchs si t anderer M 2 . I ßig ; ;

n nale nolbwendig und nüälich, auch des balb, weil mir bei Un Fewährt je Tommissson daaeen eme en,. 1 8 sitzt kwo. Meine Fraktion bat regelm z J daß n. 111 * 1 22 w ;

Etraslickleiten bei der Weinkentrole die Reichs instanz lieber it ala alicin dadurch em r,, reh nende tchelte mei füt de Bere slgang den Bääten gesiihannt derm ee, stets gesaat. ,n leißig it Ick ward? 6 in Tcsem all Abwcenkeite. önnen und nicht lberrengen. daß innen, e,, , ern ae, * w 4 n rr, 14

die Landesinstan den Elsaß Lothringen wirt. D . zmcite Lean! st g . R . 9 e fen und ich wieder bele. es wird ung niemalz einfallen diese Bewilligung in Ver. , nennen. Aber die Kentrele darüber auämaben, wird den mindesten le. lange nicht, all andern 9 ö 1 6 1 e z nnn 4 * . daß die Diane

J 13 7 1 2 ;. nm. 31 1 U1oda dor te emmisston ohr 55 32 Indra ren ann Ian * . 2 = ) . tasden 1 ** * 5er e 9 . role P t e restebken rtlasse der Ve anung n nich nur 1 gewor ( af die X t

Iba. Dr. Roc ficke KAaiserslautern: Ich bitte Sie, unsere Re—⸗ angenommen worden . en 61 0 . =. * Dieln Hen kindung br En ju laßsen mit Einschränkungen des Wahlrechts oder mit m M ten nicht gan leicht sein. Wie sell die Kentrel⸗ ' r ö n e nere nici Rader e loft den n * 4 nickt z re- aer es sind auch

lelntien annehmen. Se ist dag Grgebniß einer Verritarmmem,, Relchetaze nzker? Männe ten leg gol der Prästert des PDerabsekung der Ge biusfgib gkeit ner der demnser en, Das sind . AWchetage geäti ieren? Sell; e nat dn Flag ns nn einen 2 laren, Hane ed, mn . , n 8

1 3 n 6 m 1 i 1111 . TVenimmungen tre nen, 8 * 1m 9 * . n. ? . 54 1 5 2 1 * nne rer 1 9 nen 8. 1ter ene . der 2 erbtater mien orden mwischen den ve schiedenen Parteien Die Ueberwacung dez Berke . . 1 * 8 9 ö * rr u tre] n R fanden in dier KRommission rungen im Interesse xolitiichreaftienãret Parteien Da * aer ein, se wird man die Kentrolubr des Nachtwächters ein⸗ Grũnde meiner Freunde gegen die Viaten lie n n H= Partei aten eingefübrt m =*.

Mit Nabrungz- nnd Genufmitteln nach tintentiiken (Grund sieen ö ö Wee, rarteranqen über die Art der Kentrole, äber die Band= ae Mreau einez besahlten Reichetagez Fetont Derr bre müssen. Dag beste Mittel gegen Beschlußunfabigkeit ist die taltischen Gebiete, und die Berechtigung dieser taktischen man e mu Neichs bereitiat wer m; dag am F e Dien olan

5 e 1 . nde nid en tundlaß ent⸗ Ing be ger d Sonntaaen h 1 * n 2 81 aged . 5. . 8 26 * . ** ae em drr hem penso . 815 , m 5 . . ö 3 un

svricht dem Ber ariniß die Kosten dafnr werden chen —— —— * 2 ö * an ; eau ist niedriger: dassenige einer bejablten K arrifatur Deer seßung der Beschlußfäbigkeite ner. Man bat sich auf Biamarck ich big u gewissem Grade 63 * svrecher 8 ekense beder diäten gesch den Ma ch ĩ 3 1

I 21 11 n ö 91 den et don alli un? * bie . r ü 1 1 211 1 , . 12 ern 13 . 66 248 6e * m mn Rem , man n in pern ugs wa Mm d en schr .

. und bat die näberen Bestimmungen, ciner Re dertretung, wie dag preußische Abgeerdnetenbaug, oder der men. Ich glaube nicht, daß er obne irgend welche Rompensalioenen same taltische Gründe für die Bewilligung der Tagegelder 6 Auewabl der ; 6 mam,

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