ganze Handelspolitik sich nur um die zwei großen Schiffahrts⸗ gesellschaften drehe, zielte auf eine andere Stelle: am Bundesrathstische scheint man diese Aeußerung des Herrn von Wangenheim ganz überhört zu haben. Die Wandlung bei den Nationalliberalen kennzeichnet sich so recht in dem Lobe, welches die Reden der Vertreter dieser Partei bei der Rechten gefunden haben; auch Herr Beumer will die Sache und bemängelt nur die Form des Minimaltarifs. Wir stehen vor Entscheidungen, wie sie in den letzten zehn Jahren uns nicht be⸗ . auferlegt worden sind. Die Schichten des Mittel⸗ standes haben gewiß einen Anspruch darauf, gehört zu werden. Aber bringen Sie auch den Zolltarif fertig, dann sind immer noch die Verkräge nicht fertig, sie werden noch zwei Jahre, wenigstens 1 Jahre gebrauchen. In die Zwischenzeit fallen die Neuwahlen. Wie sie ausfallen werden, weiß man nicht, aber Symptome zur Be⸗ urtheilung sind vorhanden. Die Wissenschaft ist mit uns, selbst Herr Schmoller; außerdem wird die Industrie der Regierungsfahne nicht mehr so folgen, wie bisher; das letzte Symptem ist die wachsende Gegenbewegung im Volke, und die Frauen protestieren auch, weil die Wirthschaftsführung ihnen durch die Zölle sehr stark erschwert wird. Einer Vorlage, die so weit abweicht von der Aufgabe, die Lebens⸗ haltung der Arbeiterschaft zu erleichtern, welche die Wirthschaftskrise verschärfen und handelspolitische Schwierigkeiten an allen Ecken und Enden erzeugen muß, setzen wir einen entschlossenen Widerstand ent⸗ gegen, der sich noch erhöhen wird, wenn in der Kommission höhere Ii angenommen werden sollten. Wenn je, so glauben wir diesmal unserem Vaterlande damit einen Dienst zu erweisen.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ein Redner der sozialdemokratischen Partei hat seine Rede damit geschlossen, daß er diese Vorlage der verbündeten Regierungen in den Oikus wünschte, und hat gleichzeitig sein Bedauern ausgesprochen, daß er nicht auch die Väter und Vertreter dieser Vor⸗ lage dorthin schicken könnte. Nun, jeder hat seine Pflicht zu erfüllen, und so lange sich dieser humane Wunsch des Redners der sozial⸗ demokratischen Partei nicht erfüllt hat, werden wir an dieser Stelle fechten und die Vorlage vertreten, die eine Vorlage der verbündeten Regierungen ist. (Bravo! rechts.)

Man hat es gestern wieder so dargestellt, als ob diese Vorlage eigentlich nur das Werk eines einzel nen Ressorts sei, und ich halte mich deshalb für verpflichtet, gegenüber dieser tendenziösen Fabel, die hier immer wiederkehrt, endlich einmal vor dem Lande festzustellen, wie dieser Zolltarifentwurf thatsächlich entstanden ist. Es war der allgemeine Wunsch der großen wirthschaftlichen Verbände und, ich kann wohl sagen, auch aller Produzenten, daß man bei Vorbereitung dieses Zolltarifs nicht wieder so vorgehen sollte, wie beim russischen Handels⸗ vertrag, wo man kurz vorher eine Sachverständigen⸗Kommission zusammen⸗ rief, die selbstverständlich in größter Eile arbeiten mußte. Man wünschte vielmehr ein stndiges Organ zur Vorbereitung handelspolitischer Maßnahmen. Dieses ständige Organ ist im Wirthschafilichen Ausschuß geschaffen, und gerade so, wie mein hochverehrter Herr Vorgänger, Staatssekretär von Boetticher, den Vorsitz im Zollbeirath für den russischen Handelsvertrag führte, habe ich den Vorsitz im Wirth⸗ schaftlichen Ausschuß geführt. Nachdem der Wirthschaftliche Ausschuß seine Arbeiten beendet hatte, habe ich seine Arbeiten mit meinem Gutachten an das zuständige Ressort des Reichs⸗Schatzamts abgegeben. Darauf sind unter Vorsitz des Herrn Reiche kanzlers unter Zuziehung der Ressorts des Auswärtigen Amts, des Reichs Schatzamts, des Reichs amts des Innern, sowie unter Zuziehnng des preußischen Herrn Land⸗ wirthschafts Ministers, des preußischen Herrn Handels⸗Ministers und des preußischen Herrn Finanz-⸗Ministers die Grundsätze für das Zolltarifgesetz und den Zolltarif festgelegt worden. Demnächst ist im Reichs ⸗Schatzamt während 6 Monate der Zolltarif ausgearbeitet und dieser Entwurf hierauf in wochenlangen Verhandlungen von den Kommissarien aller betbeiligten Reiche⸗ und vpreußischen Ressorts be⸗ rathen worden. Hiernach haben die bekannten Kenferenzen mit den Ministern der Mittelstaaten stattgefunden, in welchen, ich kann wobl sagen, eine Einigung über die grundlegenden Fragen dieses neuen Zolltarifs erfolgt ist. Schließlich ist mit Ge⸗ nehmigung Seiner Majestãt des Kaiserg ven dem zuständigen verantwortlichen Herrn Reiche kanzler der Zolltarifentwurf den Bundesregierungen zugegangen. Dir Bundesralb bat in wochenlangen Sitzungen seiner Aueschüsse den Entwurf beratben; er ist vom Plenum des Bundeeratbg angenommen worden, und jetzt liegt das Werk der verbündeten Regierungen vor. Eg ist also voll kommen überflüssig, jetzt fortgesetzt noch Untersuchungen über den Vater des Jolltarifs anzustellen, wo der Werdegang so klar vor Aller Augen stebt. (Sebr richtig! rechts)

Die Herren von der Linken können sich versichert balten, daß ich Achtung babe vor jeder gegenteiligen politischen Auffassung, wenn sie auf einer ernsten Vertiefung der Materie berübt; aber wenn man die Thätigleit der Regierung ju din kreditieren sucht durch Vergleiche, auf die ich nicht weiter eingeb will, so können sich die Herren nicht wundern, wenn man in Mittel einen Weg zu finden glaubt, der nicht mebr mit fachlichen Gründen etwas zu tbun hat. richtig! rechte)

Meine verren, man bat gefragt: Warum der neue Und der Fübrer der freisinnigen Volkevartei bat erklärt.

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rungen, die ich von dem damaligen Gbef de Autwärtigen Amig zitiert babe, glaube er doch nicht recht,

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demgegenüber sest, daß der Freiberr von Marschall, der kann das wobl sagen, die E l

1

cele der Handel edertragerolitit

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nuar 1892 getban welcher der Herr Abg. Broemel, der Herr Abg Bartb und der Sert Abg Rickert beiwebnten

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Diese Herren des Freiberrn ven Marschall nichta recht) Freibert von Marschall bat diese viel vräagnanterer Ferm am & Februar 18377 wiederbolt . 1 och ent no H die se Neuße⸗ rung verlesen, wag i et er unterlassen babe er Vertreter den Lug rrãttige

Ich

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. auß dem Grunde ¶ntwurfe fürn renn 8 b; 1 besse Die

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Dabei habe ich aber keinen Augenblick verkannt, daß in unserer raschlebenden Zeit angesichts der vielen Veränderungen auf wirthschaftlichem und auf technischem Gebiet im Laufe von 10, 12 Jahren sich beim Handelsvertrag so manche Mängel, so manche Wünsche, so manche Zweifel ergeben müssen, daß eine Re⸗ vision unbedingt nothwendig ist.

(Hört, hört! rechts.)

Ich bin überzeugt, daß, wenn wir die Revision nicht verlangen es von anderer Seite geschehen wird.“

Meine Herren, was wir in dieser Beziehung wissen, will ich für mich behalten; aber in der Sitzung, in der die letztere Aeußerung gefallen ist, haben sich der Herr Abg. Barth und der Herr Abg. Lenzmann be⸗ funden; auch diesmal haben die Herren keinerlei Aeußerung gethan, welche den geringsten Dissens erkennen ließ mit den Auffassungen des damaligen Chefs des Auswärtigen Amts. Wir haben also nur aus⸗ geführt, was damals omnium consensus zu sein schien.

Man hat auch wieder die Thätigkeit des Wirthschaftlichen Aus⸗ schusses heftig angegriffen und hat sich besonders darauf gestützt, daß der Handel im Wirthschaftlichen Ausschuß nicht genügend vertreten gewesen sei. Neben anderen Vertretern des Handels, welche der Reichskanzler berufen hatte, hatte der Deutsche Handelstag fünf Mitglieder vorgeschlagen; die ausgezeichnete Sachkenntniß dieser fünf Mitglieder sowohl in Bezug auf unsern auswärtigen Handel, wie auch auf unsern Binnenhandel kann aber unmöglich dadurch geschmälert werden, daß drei der Herren zufällig auch Großindustrielle sind. Und es ist doch sehr interessant, daß der eine der Herren, der jetzt als nicht voller Vertreter des Handels bemängelt ist, weil er gleichzeitig In⸗ dustrieller ist, gleichzeitig der Vorsitzende des Deutschen Han— delstages ist (hört, hört! rechts, und daß der andere, der auch nicht mehr als voller Vertreter des Handels zu gelten scheint, gegen— wärtig Vorsitzender des Handelsvertragsvereins ist. (Hört, hört! rechts.)

Meine Herren, man hat auch über die geringe Berücksichtigung der Handelskammern gesprochen. Auch diese Behauptung ist unrichtig. Die Handelskammern haben Sachverständige für alle speziellen Industriezweige vorgeschlagen, und diese Sachverständigen sind sogar ausgewählt worden nach einzelnen lokalen Bezirken, und, daß dies die besten Sachverständigen ihres Berufs waren, mögen Sie daraus erkennen, daß die von den Handelskammern vor— geschlagenen Sachverständigen in den meisten Fällen identisch waren mit den von den großen wirthschaftlichen Verbänden vorgeschlagenen. Es waren eben die gründlichsten Kenner ihres Fachs; man konnte keine anderen finden. Es ist auch vollkommen unrichtig, daß ein Gegensatz zwischen wirthschaftlichen Verbänden und Handelskammern besteht. Es ist ebenso unrichtig, daß die Handelskammern alle Gegner des Zolltarifs, Gegner von Zollerhöhungen sind, und daß nur die wirthschaftlichen Verbände Freunde des neuen Tarifs seien. Wir haben auch von den Handelskammern zahlreiche Wünsche in Bezug auf Aenderungen des Tarifs übermittelt erhalten.

Nun hat man, um den Zolltarif vorzubereiten, eine Enquéte aller Parteien und Stände gefordert. Ich frage Sie, wie man das wohl ausführen soll in einem Lande von 56 Millionen Einwohnern! Ein Schweizer Referendum kann man über den Zolltarif nicht machen, und ich meine, die dissentierenden Interessen der einzelnen Stände und der einzelnen Parteien auszugleichen, das ist die Pflicht und die Auf— gabe dieses hohen Hauses. Wen soll man denn überhaupt als Sach derständigen bören? Ueber die konsumfertigen Waaren braucht man keinen Sachverständigen zu bören; Sachverständige muß man bören über die Verwendung der Rohstoffe und der Halbfabrilate, man muß die Hersteller der fertigen Fabrikate, der Halbfabrikate und die Er— zeuger oder Importeure der Robstoffe gegenüberstellen, um zu er— messen, wie die verschiedenen JZollsätze auf die fertigen Waaren ein wirken. Sachverständige in dieser Art und Weise haben wir für alle Stadien der Fabrikation gebört.

Nun ist auch bemängelt ich bitte um Verzeibung, daß ich auf solche Einzelheiten eingebe, aber ich muß Werth darauf legen, daß die geschichtlichen Thatsachen festgelegt werden, damit diese Irrtbümer nicht weiter ins Land geben es ist also bemängelt, daß wir ge beim verbandelt bätten, und es ist bierbei bebauptet werden, daß früher ein anderes Verfahren stattgefunden habe. Das ist unrichtig. Die vom Bundesrath berufene Enqu6tefommission für die Baumwollen⸗, Leinen und Eisenindustrien bat nicht öffentlich verbandelt. In den Be⸗ stimmungen über die mündliche Vernehmung der Sachverständigen vom 21. Oftober 1878 beißt es

Die Vernebmung der Sachverständigen nicht öffentlich, sie kann jedech nach Besinden der Kommission Gegenwart anderer Sachverständiger vorgenommen werden“

Wir baben im Wiribschaftlichen Aueschuß zum ibeil in Gegen- wart von 40 Sachverständigen verbandelt. Ferner wurde vor dem großen Jelltarifwerk des Fürsten Bigmarck im Jabre 1879 eine Joll⸗ tariffemmission unter Freiberrn ven Varnbäler eingesetzt. Bei der Gröffnung der ersten Sitzung am J. Januar 1879 wie der Vorsiende

1

aue drücklich auf den vertraulichen Gbarakter der iu fübrenden Ver⸗ igen bin, namentlich auch der Presse gegenüber, welcher den den n Mitgliedern leinerlei Mittbeilungen ju machen seien v . Aueschuß in Gegenwart den Sachverständigen ver lch er eben der Enaußtefemmission des Jabres 18753, soweit derständigen verbandelte, glich er der Jelliarifkemmissien in das Wesen

1

der igt, so swenelle Ang

zu bleiben (sehr richtig! rechts), und zweitens: welchen zollpoltth Zuschlag halten Sie für nothwendig für die handelspolitischen Va. handlungen? Darüber also haben wir die Sachverständigen gehn und wenn ein Sachverständiger das für einen Anreiz zur Sieh von höheren Zollforderungen gehalten hat, so, kann ich nur ; hat der Herr das Wesen der Sache überhaupt nicht verstanden. richtig! rechts.)

Man hat auch gesagt, man müßte ja zugestehen, der Tarif würde vielleicht einiger Aenderungen bedürfen; das könnte man aber auf ein. facherem Wege machen. Man hätte ja vielleicht einzelne Positionen ändern können; man könnte vielleicht auch noch bei den Verhandlungen einzelne Posten aus den großen Sammelpositionen herausnehmen. Ich glaube, wer sich in Tariffragen vertieft hat, der wird einsehen daß die Aenderung einzelner Positionen nicht möglich ist. Ein solche Tarif ist ein zusammenhängendes Netz von ? kaschen. Trennen Sie eine Masche auf, so löst sich das ganze Gewebe auf und Sie müssen es neu herstellen. (Sehr richtig! rechts.)

Man hat auch eingewendet, man hätte ja früher aus Sammel. positionen einige wichtige Waaren für eine besondere tarifarische Vne— handlung herausgenommen. Gewiß, meine Herren, das hat man ge⸗ than. Aber vergessen Sie nicht, daß infolge der wachsenden Industtj⸗ unsere Konkurrenzstaaten den Sammelpositionen einen immer größeren Werth beilegen, und daß sie deshalb jedes Herausnehmen eine einzelnen Artikels aus einer Sammelposition bei den Vertrage— . schon als eine große Konzession, die sie uns machen betrachten würden. Deshalb mußte man die Neuordnung des Tarif in grundsätzlicher Form vorher vornehmen.

Es ist auch ein Irrthum, der hier wiedergekehrt ist, daß die industriellen Zölle an sich die Preise für den heimischen Markt en— höhen. Was wollen wir mit den industriellen Zöllen? Man hat ez in der Oeffentlichkeit häufig so dargestellt, als ob ich ein Gegner de Handels, ein Gegner der Industrie wäre; jetzt plötzlich behaupte man in den Reden, die sich auf mich bezogen, als ob ich der Industr geradezu erhöhte Zölle zweckles in den Schoß werfen wolln Nein, meine Herren, mit den industriellen Zöllen verfolgen wi ein sozialpolitisches Ziel: wir wollen den deutschen Arbeiten vermehrte Arbeitsgelegenheit schaffen und erhalten. (Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Gestatten Sie mir, daß ich diesen Gedanke, mit ein paar Worten näher belege. Die ältesten und bedeutendste Schutzzölle sind die für baumwollene Gewebe. Obgleich wir au baumwollene Gewebe einen Zollschutz von 25 bis 35 o vom Werth haben, haben wir trotzdem eine Ausfuhr von 244 Millionen (hön hört! rechts), und zwar auch nach Großbritannien, was einen solcha Zollschutz nicht besitzt. Darin liegt doch der schlagendste Beweig, di durch unsere Schutzzölle die Produktionspreise dieser Industrie nich erhöht sind, denn sonst könnten ihre Produkte nicht in einem Land konkurrieren, was einen Zollschutz nicht hat. Weiter: unsere Scha wollwaaren haben einen Zollschutz von 22 bis 26 0 vom Wenk Trotzdem haben wir eine Ausfuhr in Schafwollwaaren von 235 Ml, lionen. Besonders die leichten, unbedruckten Schafwollgewebe, wie se in Meerane, Glauchau und in anderen Drten hergestellt werden sind in ihrem Zoll im Jahre 1881 erböht worden. Trotzdem sind die Preise für diese Produkte dauernd nicht gestiegen. Als wir in Jahre 1879 die neue Zollaktion einleiteten, handelte es sich auch um diese beiden wichtigsten Industrien: um die Tertilindustne und um die Eisenindustrie. Ich habe die Reden nachgeleser die damals im Jabre 1879 der Herr Abg. Richter gebalter bat, und wenn Sie sich die Mübe nebmen wollen, dis Reden auch zu lesen, so werden Sie darin finden, daß man nat der Darstellung des Herrn Abg. Richter den Eindruck mußte, unsere gesammte Eisenindustrie, unsere gesammte Ternl industrie gebe ihrem Ruin entgegen, wenn der Jolltarifentwurf da Fürsten Bismarck angenommen würde. Der Halbseidenweberei, de zu ihrer Produktion die feinen Baumwollgarne braucht, bat der Den Abg. Richter damals geradejn den Muin in Aussicht gestellt. (Sener leit rechts) Wie liegen nun die Thatsachen? Seit dem Jahre 1357 hat sich der Verbrauch von Baumwollengarn mebr alg verdoppelt ist um über 1440, gestiegen trotz der erböhten Zölle. Der Verbtast von Robbaumwolle ist von 236 kg vro Kopf der Bevöllermng er 6.32 gestiegen. (Dort, bort! Sowobl die Spinnerei alg die ker sumierenden Industrien der Weberei, der Wirlerei, der Posamenter sabrilation, baben enorme Fortschritte gemacht.

sagen, Sehr

ewinnt:

Wie liegt eg mit der Gisenindustrie? In viel größeren NM noch bat diese den Segen der Jollvolitik des Jabres 1875 genefe Der Verbrauch von Robeisen ist gestiegen von 2.7 Mill Tonnen a 9.1 Mill. Tennen, allo um 6.4 Mill Tennen oder um 231 ; meine Herren, wir baben nech einen anderen Vortheil erreicht wir die Zollaltien deg Jabreg 1879 begannen, war die Robeke produltion England die dreifache der deutschen Robeisenvredalne und jetzt im Jabre 18901 bat unsere Robeisenvrodultion fast dir 28 eisenprodultion don England erreicht solgt daraug ? Daß im Interesse unserer Arbeiterbevollerung ie e segenereichere Alten in Scene gesent it alg der Jolltarif des Darn 1879 sebr richtig! rechte) und daß durch diesen Jolltarif acht * unsere Predultien enorm gestiegen ist, sendern daß sich a 51 gleichen Maße die Arbeite gelegenbeit für den deutschen Are

ine Löhne erböbt haben. (Sebr wabr! recht) Man bat auch bebaurtet, durch den Jollicihugz begünsthr g ven Soadilaten und den Verkaaf der Ueberschrsse n Preisen im Uunlande Industrie, adet dag sie verlauft nicht ja billigeren Prrisen in da Uunla⸗ sie bal auch meineg Wissenz bieder feine Sendiate gebildel

Man bal auch ein gereendel die Jadustrie in ibrer NMebrdben cle

gar feine boberen Zölle Ran braucht aber nur die Jane,

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nnterabtheilungen ihren Platz finden, ein höherer Zollsatz als der bort hört echten n j e D * wobei insbesondere an einige Artikel, wie Blech, Draht, Röhren, drrader und Fahrradtheile u. a. m. ebenso gedacht wird, wie an 22 Ausmerzung so unmotivierter Zollherabsetzungen, wie sie bei⸗ m saese der Handelsvertrag mit Belgien seiner Zeit gebracht hat.“ . richtig! bei den Nationalliberalen. Die Wünsche der Eisen— en jellen gehen aber noch viel weiter. Sie werden sich davon . ne. wenn es zur Berathung der einzelnen Positionen nen Ich glaube, daß die Forderung des Vereins der Eisen⸗ und r dlindsstriellen gerechtfertigt ist, daß die Waaren spstematischer ch dem Werth der Arbeit, die in ihnen steckt, abgestuft ö den müssen. Wenn behauptet wird, die Eisenindustriellen ,, keinen Zollschutz für Roheisen, so gestatten Sie mir noch darauf hinzuweisen, daß auch die eisenkonsumierenden Industrien seit l379 einen enormen Aufschwung genommen hatten. Von den 92 Millionen Tonnen Roheisen, die in Deutschland ver—

braucht werden, werden 7,3 Millionen von der Walzwerkindustrie ver⸗

hraucht, und die Vertreter der Walzwerkindustrie, welche doch Kon⸗ sumenten des Roheisens sind, sind fast ausnahmslos Mit⸗ glieder des Vereins der Eisen⸗ und Stahlindustriellen. (Sehr richtig! rechts) Daraus folgt also doch, daß die Konsumenten sür die Auf⸗ rechterhaltung des bisherigen Eisenzolls sind. (Sehr richtig! rechts.) Die übrigen 2 Millionen Roheisen werden von der Eisengießerei ver braucht, und auch die Eisengießerei hat begründete Einwendungen zegen die Aufrechterhaltung des Roheisenzolls nicht erhoben. Der Roheisenzoll kann in Zeiten besonders bedeutender Prosperität über— sissig sein. Der Roheisenzoll ist aber eine absolut nothwendige Schutzwehr für die Eisenindustrie in dem Augenblick, wo Krisen in Konkurrenzstaaten auftreten, und man dann zu Schleuderpreisen die Ware der Konkurrenzstaaten auf den deutschen Markt wirft und damit eine vollkommene Krisis in der Eisenindustrie herbeiführen knn. (Sehr richtig! rechts.)

Man hat auch eingewendet, die deutsche Baumwollgarnspinnerei näre gegen eine Erhöhung der Garnzölle. Ich bemerke zunächst, daß mi die feinen Garne über Nr. 60 erhöht werden sollen, und daß von B Firmen überhaupt nur 18 Firmen so feines Garn spinnen. Aber duch den Schweizer Handelsvertrag sind die feinen Garne von dem zelstz von 30 bezw. 36 6 bekanntlich auf 24 4 ermäßigt. Wie sicben nun die Spinnereien thatsächlich zu dieser Frage?

Ich habe, ehe ich mich in das hohe Haus begeben habe, eben einen bhag des Verbandes der westdeutschen Baumwollenspinnerei erhalten, U bäßt es wörtlich:

Seitens der gesammten deutschen Spinnereien war im Laufe der wäberigen, den neuen Zolltarif betreffenden Verhandlungen die Biederbherstellung der Zollsätze des autonomen Tarifs von 1879 als das Minimum des Schutzes verlangt worden, dessen die deutsche Spinnerei zu einer lebensfähigen Existenz und einer ge— sunden Weiterentwickelung unbedingt bedarf. Nur seitens der elsässischen Spinnereien, für welche vorwiegend die feinen Nummern in Betracht kommen, war ein etwas böberer Schutz als er⸗ forderlich bezeichnet worden.“

Also auch die Behauptung, daß die Baumwollenspinnereien gegen die Erhöhung der Zollsätze sind, ist unrichtig.

Angeblich sollen wir gegenüber der Konkurrenz, namentlich Amerila, deshalb in einer günstigen Lage sein, da Amerika keine Handelkflolte besitzt. Es ist ein eigentbümlicher Zufall, daß diese Aeußernng fast in dem Augenblicke gescheben ist, wo der Präsident der amerilanischen Republik in seiner Botschaft erklärte:

Die Verbältnisse der Handelsmarine verlangen ein sofortiges besserndeg Vorgeben. Es ist in jeder Beziehung unweise für die Vereinigten Staaten, wenn dieselben fortfahren, sich darauf zu ver⸗ lassen, daß Schisse konkurrierender Nationen unsere Erieugnisse ver⸗ heilen.

Daß wir den großen Schiffahrtelinien, die in Deutschland be⸗ Leben, das größtmögliche Woblwollen entgegenbringen, ist unzweifel⸗ bat, und ich bejiebe mich gegenüber dem Herrn Abgeordneten, der letzt gesprechen bat, auf die Ausfübrungen, die ich bei Beraibung der Sermannordnung gemacht babe, alt man unseren großen trang. allantischen Dampfern verbieten wollte, am Sonntag augjulaufen. Sehr richtig! rechta)

Wag nun unser Verhältniß ju Amerika betrifft, se ist gesagt

daz lente Jabr bätte ja eine so große Ausfubr nach Amerika

bracht wie nie eines zuder. Meine Derren, darauf kemmt es bier ackt an, sondern bei der Dandelebilanz mit einem Staat, dessen Nob

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dredahle, dessen Nabrungemittel wir vorjugtweise bejle ben femmt en darauf an: wie stebt unsere Handelsbilanz ju diesem Staate in Äejug abrikate? Wie siebt da die Sache? Seit 18313 bat

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n die waere Ginfuhr den dalb- und Gan-Fabrilaten aug Amerila um und unsere Au fubr nach Amerika um Wir sind gefragt worden: wünschen Sie den Jellkrien Mela Herren ich glaube, die verbündeten Regierungen baben unter den schwlerigen Verbältnissen, in denen ir ung jeitweise Dendelmwolltif gegenüber Amerisfa befanden, den Nachweln ir Jellfriege nicht wünschen, und wir baben ung daß ey unserer Dipylemalle gelungen it, mit Amerika einen Laael nc u finden, der von und toleriert werden kann Und gegen⸗ mer Anregungen, die bier aug dem beben Dause gekommen sind en de Möalichteit des Zellktiegs nabe gelegt baben, möchte ich der Fürslen WMiemarck dag er la Wejag auf Kriege über dbemeeisen: Kriege sell man nur anfangen damit, enn man den Krieg führ naltenalen Gmrfindeng dabinter stebt!“ elch Wefrchtneg, weine Herren, brauchen

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anderenfalls

darauf an, einen ständigen soliden Reichthum zusammenzubringen. (Sehr richtig! rechts) Hierbei möchte ich einen Irrthum wider legen. Man bat ausgeführt, die Landwirthschaft hätte eine Milliarde geschenkt bekommen für die Ablösung der Lasten der Bauern. Wer das sagt, der hat in seinem Leben niemals einen Ablösungsrezeß ge⸗ sehen — ich habe Hunderte von solchen Rezessen gesehen —, würde er aus der Urkunde ersehen haben, daß die großen Besitzer seiner Zeit Bauern angesiedelt, ihnen Land gegeben haben, und für dieses Land die Bauern gewisse Dienste zugesagt haben; diese Dienste wurden dann in Renten verwandelt. und diese Renten schließlich abgelöst — also ein rein privatrechtliches Verhältniß von Geben und Nehmen. (Sehr richtig! rechts) Aber ich gestehe zu, daß unser Großgrundbesitz in einer Zeit entstanden ist, wo wir eine landwirthschaftlich extensive Wirthschaft hatten, und daß es für den Großgrundbesitzer in einzelnen Provinzen immer schwerer wird erstens die Kapitalien zu bekommen, die zu einer intensiven Be⸗ wirthschaftung so großer Flächen nothwendig sind, und dann die Leute an umiethen, welche eine intensive Bewirthschaftung benöthigt, und ich gestehe ohne weiteres zu, daß es vielleicht sehr nützlich wäre, wenn wir für die Umwandlung des Großgründbesitzes, der sich in einer be⸗ sonders schwierigen Lage befindet und verkauft werden soll oder muß, in anderen Provinzen ähnliche Einrichtungen hätten, wie in der Provinz Posen, um einen Theil dieses Großgrundbesitzes in bäuerlichen Besitz oder in mittleren Besitz umzuwandeln. (Beifall rechts und links) Ich würde das in vieler Beziehung für einen außerordentlichen landwirthschaftlichen Fortschritt halten. (Hört, hört! links) Meine Herren, das wird auch von keinem Agrarier be⸗ stritten; im Gegentheil, wer ein rechter Agrarier ist, muß wünschen, daß möglichst viele Menschen in Deutschland eigenen Grundbesitz haben, denn dann geht das Land vorwärts. (Sehr wahr! Sehr richtig! rechts) Ein ausreichender Zollschutz kann aber auch dann nicht entbehrt werden. Die wenigen Majorate, gegen die Sie immer kämpfen, spielen bei der Gesammtheit unseres Grundbesitzes absolut keine Rolle. (Sehr wahr! rechts.)

Daß auch die Stimmung für den höheren Schutz der Land⸗ wirthschaft in Handelskreisen eine recht starke ist, müssen Sie aus den Verhandlungen des Deutschen Handelstages ersehen haben. Der erste Deutsche Handelstag, der über diese Frage verhandelte, sprach sich mit sehr geringer Majorität gegen den höheren Schutz der Landwirth— schaft aus, und der zweite Handelstag faßte 2 Resolutionen, die scheinbar allerdings sich widersprachen. Die eine Resolution ging dahin, sich gegen jede Erhöhung der Getreidezölle auszusprechen; die zweite ging dahin, sich gegen die hohen Zollsätze des Tarif entwurfs auszusprechen. Darin liegt unzweifelhaft indirekt, daß man zwar in eine Erhöhung der Getreidezölle willigen könne, aber nicht in der Höhe, wie sie der Tarif vorschlägt. Auf dem ersten Handelstage hat übrigens gegen den Antrag, welcher sich gegen jede Erhöhung der Getreidezölle aussprach, niemand geringerer gestimmt wie der Präsident des Handelstages selbst.

Man ist auch wieder auf die berühmten Liebesgaben zurück gekommen. Man stellt diese sogenannten Liebesgaben immer so dar, als ob es baare Zahlungen wären, die einfach aus der Staatskasse aus den Taschen der übrigen Steuerzahler bezahlt werden. Was sind denn aber die Liebesgaben? Es sind die Ermäßigungen gewisser Normal. sätze der indirekten Steuern für eine durch Gesetz regulierte, in ihrer Produktion beschränkte Industrie. (Sehr wahr! rechts) Wenn man diese Steuerermäßigungen Liebesgaben nennt, so kann man mit dem selben Rechte die Befreiung der unteren Volksklassen von der Einkommensteuer auch Liebes gaben nennen. (Sehr gut! rechts.) Diese Dinge sind durchaus zu vergleichen, aber ich babe diese Befrei noch niemals Liebesgaben nennen hören. Nur um die Bedeutt der Landwirtbschaft zu verkleinern, ist man so weit gegangen man zu der Bevölkerungellasse, die an unserer Ausfubrindust e tbeiligt ist, auch sämmtliche deutsche Arbeiter mit binzugerechnet, di nur in irgend einer Beziebung für diej arbeiten im Ausfubrbandel thätig sind, und man in Uebertreibung des Prinzips behaupten,

og unserer Bevoöllerung an er Auafuhr

weit gebt selbst der Derr Abg. Galwer Schriften ich eingebend studiert babe. Er stellt nur die auf, daß 2260 bei der Ausefubr betbeiligt seien. Wenn solches Eremrel für die Landwirtbschaft aufstellen rechnen, was alles in Deutschland beiträgt zur Ernäbrung fleidung von 18 Millionen der landwirthschaftlichen Ber Herstellung ibrer Gebäude (sebr richtig! recht) e das Schwergewicht der deutsche Frwerbaleben nech in ganz anderem Maß richtig! rechts, Jurnf linka.) 3 lIazen ich bin u

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tarif des Jahres 1879. Auch diese Behauptung ist urkundlich falsch; ich gestatte mir deshalb die Worte der Motive des Zolltarifs vom Jahre 1879 vorzulesen. Dort heißt es: J

„Es kam dabei insbesondere in Betracht, daß in anderen Ländern und auch in solchen, die schon bisher vom Freihandel viel weiter entfernt waren als Deutschland, das Bestreben zu Tage tritt, der inländischen Produktion durch erhöhte Zölle in erster Ligie den Absatz auf dem einheimischen Markte zu sichern.

Während die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit längerer Zeit ihrer Industrie einen solchen Schutz erfolgreich haben zu theil werden lassen und Rußland seit dem 1. Januar 1877 durch die vorgeschriebene Zahlung der Zölle in Gold die fremden Waaren höher belastet hat, haben Oesterreich Ungarn und Italien bei dem Ablaufe der Handeleverträge Anlaß genommen, die Waareneinfuhr durch neu festgest llte allgemeine Tarife zum theil beträchtlich zu er⸗ schweren, und auch in Frankreich — welches seinerseits unter dem System der Handelsverträge den Schutz der nationalen Arbeit fest⸗ zuhalten gewußt hatte —, sind weitere Erwägungen über Anpassung des Zollsystems an die Bedürfnisse der einheimischen Erwerbs thätigkeit im Gange.“

(Hört, hört!) Wie liegt die Sache insbesondere mit Rußland? Ich habe hier einen Artikel aus dem „Westnik Finanzow“ vor mir liegen, von dem Sie ja heute behauptet haben, er wäre manchmal ein offiziöses Organ. Da wird zunächst auseinandergesetzt, daß Rußland bisher autonom die Schutzzölle aufrecht erhalten habe, die seinen Interessen entsprachen, und daß es sich bei dieser Politik bis dahin wohl befunden habe. Dann heißt es weiter:

„Nach diesem traditionellen Grundsatz seiner internationalen Zollpolitik traf Rußland selbständig protektionistische Maßregeln und sah ruhig dem Erstarken des vom nationalen Interesse geleiteten Protektionismus in West⸗Europa zu und hielt sich fern von allen Bestrebungen, den Handel eines Staats zu Gunsten anderer mittels besonderer Handelskonventionen einzuschränken.“

Es heißt dann weiter:

„Jedoch seit 1892 hat die Zollpolitik des Westens eine neue Richtung eingeschlagen, die wesentlich durch die Ausdehnung des Systems gegenseitiger Tarifbegünstigungen gekennzeichnet ist. Diese Begünstigungen erstrecken sich auf eine gegen früher bedeutend größere Zahl von Handelsartikeln und betreffen unter anderen auch landwirthschaftliche Produkte, die den wichtigsten Gegenstand der russischen Ausfuhr bilden. Die in einigen Staaten eingeführten Konventionaltarife mit ermäßigten Tarifsätzen sind auf Rußland nicht ausgedehnt worden, infolge dessen die russische Ausfuhr zum ersten Mal thatsächlich, und zwar hinsichtlich sehr vieler Handels artikel, unter den Einfluß ungleicher Konkurrenzbedingungen bin— sichtlich derselben Waaren anderer Länder gestellt worden ist.

Unter solchen Verhältnissen konnte der eine Zolltarif nicht ferner in Kraft bleiben, und die russische Regierung war durch die Lage der Dinge gezwungen, den Grundsatz der ungleichen Besteue—⸗ rung der Einfuhr der verschiedenen Länder, entsprechend dem Ver halten dieser Länder zur russischen Einfuhr, in seine Tarifgesetz gebung aufzunehmen. Diese Maßregel verfolgt leinen anderen Zweck als den Schutz der wirtbschaftlichen Interessen des Reichs.“

Also gerade das Umgekehrte ist der Fall: nicht durch unseren Schutz

zolltarif von 1879 ist Rußland zur Aenderung seiner Handels

politik gekommen, sondern dadurch,

Sandelsvertragspolitik eingeleitet ist Sehr

Weil andere Staaten Handelsvertrage abgeschlossen haben, war R

land genötbigt, um sich die gleichen Vortheile

andere Wege seiner JZollpolitik einzuschlagen, und diese

es in der Weise ein, daß es seinen autonomen Tarif zum

Minimaltarif machte und der Einfuhr derjenigen Staaten, die

Rußland ungünstiger behandelten, noch einen Zollzuschlag von 15 auferlegte. Also ich muß die Richtigkeit d

bestreiten, daß Deutschland der Urheber deg

ist. Das Schuß jollsystem Guropag

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