ö

Bei den Entscheidungen, die auf Grund mündlicher Ver— handlung ergehen, dürfen nur Mitglieder mitwirken, vor denen

diese Verhandlung stattgefunden hat.

329.

In Rekurssachen ern , der Vorsitzende das Ergebniß der Berathung in öffentlicher Sitzung. Die Verkündung kann auf eine spätere Sitzung vertagt werden; diese soll in der Regel binnen einer Woche stattfinden.

Wird die Verkündung der Gründe für angemessen ge— halten, so erfolgt sie durch mündliche Mittheilung ihres wesent⸗ lichen Inhalts.

ö 8 30.

Die Enitscheidungen werden nebst Gründen von den Berichterstattern entworfen und in der Urschrift von dem Vor— sitzenden, den Berichterstattern und einem anderen Senats— mitgliede, das an der Entscheidung theilgenommen hat, unterzeichnet. Im Falle der Behinderung des Vorsitzenden erfolgt die Unterzeichnung durch das älteste mitwirkende ständige Mitglied.

. .

Im Eingange der Entscheidung sind die Mitglieder, welche an der Entscheidung theilgenommen haben, namentlich auf⸗ zuführen, auch ist der Sitzungstag zu bezeichnen, an dem die Entscheidung erfolgt ist.

Die Ausfertigungen der Entscheidungen werden mit der Ueberschrift versehen: .

. „Im Namen des Reichs.“

Sie enthalten neben dem Siegel des Kaiserlichen Aufsichts— amts für Privatversicherung die Schlußformel:

„Urkundlich unter Siegel und Unterschrift.“ „Das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatver— sicherung.“ ; Die Vollziehung erfolgt durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung durch das dem Dienstalter nach älteste ständige Mitglied des Aufsichtsamts, welches bei der Ent⸗ scheidung mitgewirkt hat.

Bekanntmachung.

Bei Einlieferung der nach Ost-Afrika, Ost⸗Asien und Australien gerichteten Postpäckereien, die zur Beförderung mit den Reichs-Postdampfern bestimmt sind, wird von den Absendern auf den Abgang der Schiffe vielfach keine Rücksicht genommen, sodaß die Sendungen u. U. wochenlang im Einschiffungshafen lagern müssen. Zur Ver⸗ meidung eines solchen Stilllagers empfiehlt es sich, die mit den Postdampfschiffen zu befördernden Packetsendungen unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen, nöthigenfalls bei den Postanstalten zu erfragenden Leitweges zu folgenden Zeiten in Berlin zur Post einzuliefern:

gebracht werden.

32.

Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenhare Unrichtigkeiten, die in der Entscheidung vorkommen, sind jeder— zeit auch von Amtswegen zu berichtigen.

Ueber die Berichtigung einer auf Grund mündlicher Ver⸗ handlung ergangenen Entscheidung kann ohne neue mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß

wird von dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Senats, die die Entscheidung unterzeichnet haben, erlassen; er wird auf der Urschrift der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt. V. Schlußbestimmungen. 8 33

Alle Zustellungen des Aufsichtsamts können mittels ein⸗ geschriebenen Briefes durch die Post erfolgen.

Läßt sich die Zustellung an die Person, der zugestellt werden soll, innerhalb des Deutschen Reichs nicht bewirken, so genügt die Bekanntmachung des Hauptinhalts der Ent⸗ scheidung oder der Verfügung im „Reichs⸗Anzeiger“. Neben dieser Bekanntmachung soll jedoch der Hauptinhalt des zuzustellenden Schriftstücks auch durch Aushang während einer Woche in den Geschäftsräumen des Aufsichteamts zur öffentlichen Kenntniß

Die Zustellung gilt in den Fällen des Abs. 2 als bewirkt, nachdem eine Woche nach dem Tage verstrichen ist, an dem die betreffende Nummer des „Reichs-Anzeigers“ ausgegeben worden ist. ;

8 34.

Das Verfahren vor dem Kaiserlichen Aufsichtsamt, für Privatversicherung ist kostenfrei; ein Ersatz der durch dieses Verfahren dem Aufsichtsamt verursachten baaren Auslagen durch die Antragsteller findet nur in den Grenzen des § 82 des Gesetzes statt.

Die auf Grund des 8 82 des Gesetzes den Antragstellern auferlegten baaren Auslagen werden in derselben Weise bei⸗

sichtigt.

getrieben wie Gemeindeabgaben und fließen in die Reichskasse.

Die Geschäftssprache ist die deutsche. Eingaben,

nicht in deulschhk Sprache abgefaßt sind, werden ncht l'

berüc,

Antragsteller, welche der deutschen Sprache nicht mächt sind, haben bei Verhandlungen vor dem . fach Vertretung durch eine Person, welche der deutschen Sprache mächtig ist, Sorge zu tragen. r Im übrigen finden die Bestimmungen der 55 187 hi 193 des Geri k entsprechende Anwendun 5 36.

Vorladungen und sonstige, nur dem Geschäftsbetriehe

dienende formularmäßige Schreiben werden durch die Unten

schrift eines dazu bestimmten Beamten und unter Beifügung des Siegels des Kaiserlichen Aufsichtsamts für Privatper, sicherung beglaubigt. ö Das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung führ zwei Siegel, nämlich ö U) ein großes Siegel, welches dem Siegel des Reiche— gerichts entspricht und nur bei förmlichen Ausfertigungen, insbesondere der Entscheidungen in den Fällen des 73 bf J S5§ 74, 75 des Gesetzes, gebraucht wird, . 2) ein kleineres Siegel, welches den bei den Gesandtschaften des Deutschen Reichs eingeführten Siegeln entspricht, mit dn Umschrift: „Kaiserliches Aufsichtsamt für Privatversicherung“ Die Ausfertigungen und Reinschriften ergehen unter her Unterschrift: „Das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privat— versicherung.“.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1902 in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Neues Palais, den 23. Dezember 1901. (L. S. Wilhelm. Graf von Posadowsky—

8 37.

Bei Leitung der Packete über:

Angabe, wieviel Tage vor Abgang des Dampfers vom Abfahrtshafen Packete in Berlin zur Post gegeben werden müssen.

nach Ost⸗Asien und Ost-⸗Afrika

L nach Australien )....

ö ⸗ nach 2Qst-⸗Asien

Hamburg und England DOst⸗Afrika . „ Australien .

Hamburg

Bremen bz. Bremerhaven München Neapel

Schweiz — Neapel

Schweiz — Genua ,, Oesterreich und Oesterreich — Neapel

Nur Postfrachtstücke. 3 Die Dampfer fahren ab Hamburg nach London: Montag

2 9.

am Tage vor Abgang des Dampfers von Hamburg nach England“

Dienstag, Mittwoch, Freitag, Sonnabend.

Kohlenproduk tion im

—— i,Lrrurꝛaͤ,hfẜγrrs

Stein⸗

kohlen

Braun⸗ kohlen

t

Koks. und Naß⸗ preßsteine

t

Oberbergamtsbezirk ;

Breslau Halle a S. Flausthal Dortmund Bonn.

Preußen

Dagegen: im Oktober . 3 944 173

Septem August Juli Juni Mai April. März .

Februar Januar

3 3uJ.:

vember

Berginspektionsbezirk:

München Bayreuth Zweibrücken.

Bayern

Dagegen: im Oktobe September

August Juli Juni Mai April

März.

Februar

Januar Zus.: Januar bis No—⸗

vember . Berginspektionsbezirk Zwickau 1 und 11 Delsnitz i. E. Dresden

Leipzig

Sachsen. im Oktobe September

August

Juli

Juni Mai April

März.

Januar bis No⸗

t

2497615

1132 70 607 43828071 NS 314

83 389 56 477 2646 209 — oo daß 2 998

0 410

8375739

ber 8194447 777 479 839 313 875 303 355 263 908 345 8 582 986 914 638 8 904212

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667 793 729 154 697938 745 148 726 499 661 982 636 266 632 579 678 981 612 127 675 346

61 789 3130 44428

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; 109 347 ö 112131 95 029 93 863 110326 83 240 99388 J 87 834 107 703 98 177 111344

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354 395 347 601 362 262

408 590

371 521

144 892 4694 136 892 5082 130 558 5182 129905 5508 129071 5568 5125 4105 5041

5 825

12 660 15 603

11740

Brutto⸗Cinnahmen aus den Hauptgruppen des Güterverkehrs macht die folgende Vergleichs zusammenstellung ersichtlich. Es ergab die Be⸗ förderung von: 90 1900 Zunahme

1000 X 1000 *

21 835 22 871 Uebrigem

Frachtgut . 28 861 298 165 Lebenden Thieren 1421 1435 Zusammen 52 117 D835 471. k *

Die verhältnißmäßig große Mehreinnahme gus der Mineralien⸗ beförderung erscheint um so beträchtlicher, als dieser Posten nur etwa 43 69 der Gesammteinnghme des Güterverkehrs ausmacht. Der Menge nach stellt freilich der Mineralientransport volle 70 00 des gesammten kodten Frachtguts der britischen Eisenbahnen dar, wie sich aus folgenden Zahlen ergiebt. Auf den gesammten Eisenbahnen Groß⸗ britanntens wurden befördert an:

1399 1900 Zunahme Millionen Millionen Millionen Tons Tons Tons

296,6 306.4 ö 63,3

Mineralien todten

in O / o

Mineralien. Uebrigem todten , . , . * Zusammen. . 413,6 124,9 K ä. Wenn nun auch die beiden Hauptgruppen des Güterverkehrs zusammengenommen sowohl nach der Tonnenzahl wie nach, dem Bruttoertrage nahezu um den gleichen Prozentsatz (2,60 /o und 277 ol) gewachsen sind, so weicht doch die prozentuale Zunahme jedes ein⸗ zelnen Einnahmnepostens von derjenigen der entsprechenden Frachtmenge

15 13 7 37

,,

nicht unerheblich ab.

Während die Tonnenzahl der beförderten Mineralien gegen das Vorjahr nur um 3,3 o/o gewachsen ist, hat sich die Brutto⸗Einnahme aus diesem Zweige des Güterverkehrs um 4,70 o gesteigert. Diese Thatsache weist auf eine Aenderung der Durchschnittstarife zu Lasten des Müineralientransports hin, da eine fo plötzliche und erhebliche Abnahme der Zugmeilenzahl in dem nach Menge und Ertrgg schnell gewachsenen Mineralienverkehr nicht wohl anzunehmen ist. Im ganzen aber weist, wie schon bemerkt, der Güterverkehr der britischen Fisenbahnen im Jahre 1900 keine so starke Zunahme gegen das Vorjahr auf, wie sie 1899 im Vergleich zu 1898 stattgefunden hat. Denn 1899 waren die Brutto-Einnahmen aus der Beförderung von Mineralien um 7,8 o, von sonstigen todten Waaren um 4,5 0so und von lebenden Thieren um 3 gestiegen. Die Frachtmengen des Jahres 1899 zeigten gegen 1898 einen Zuwachs bei Mineralien von G, o/s9 und bei dem übrigen todten Frachtgut von 56 /o. .

Die Zunahme nach der Zahl der geleisteten Zugmeilen im Personen⸗ und Güterverkehr ergiebt sich aus folgender Zusammen—⸗ stellung. Für die beiden letzten Jahre wurden berechnet an.

1899 1900 Zunahme in Millionen Millionen Millionen Personenzugmeilen. 216.6 220,0 63 Güterzugmeilen. . 177.6 180,0 —

Zusammen . 394,2 400,0 J 4 416. Die gesammten Betriebsausgaben der britischen Eisenbahnen stellten sich im Jahre 1900 auf rund 64740 009 Pfd. Sterl. gegen 60 690 o 00 Pfd. Sterl. im Vorjahre, d. b. 4,465 Millionen Pfund

werther, weil ständig über die wachsende Konkurrenz uber Ver⸗ einigten Staaten von Amerika geklagt wird. Der Werth der im Oktober 1901 exportierten Lokomotiven bezifferte sich Auf 266 311 Pfd. Sterl. gegenüber 124 671 Pfd. Sterl. und 118 27 Pfd. Sterl. in demselben Monat der Jahre 1900 und 1899. Die zus diesen Ziffern ersichtliche Verbesserung des Ausfuhrhandels ist hauptfächlich der wieder belebten Nachfrage nach Lolgmotiben in Süd⸗ Afrika und Indien zuzuschreiben. Die Gesammtausfuhr an Lokom gtiyen in den Monaten Januar bis Oktober erreichte im laufenden Jahre einen Werth von 1 565 509 Pfd. Sterl. gegen 117806 Pfd. Ster! im vorhergehenden und L156 46 Pfd. Sterl, im Jahre 1899. Die Hauptbestimmungsländer waren an den Bezügen aus Großhritannien in den zehn Monaten der drei letzten Jahre folgendermaßen betheiligt: 1901 1900 1899 * 8 * 163779

34722

200 512

200 422 211785 7

Süd ⸗ Amerika Britisch⸗Süd⸗Afrika ; 34722 Britisch⸗Indien 451 252 343 364 563 197 Australien 6, Die Verschiffung von Schienen aus Großbritannien stellte sich im Sktober dieses Jahres auf eine Menge von 41261 Tons gegen 36 sSyöß Tons und isl Tons in demselben Monat der beiden Vor⸗ jahre. Für die wichtigsten Bestimmungsländer kommen folgende N in Frage: Mengen in Frage . 1900 1899

2377 5929 4948

663

10 651

Schweden und Norwegem. Egypten .. Argentinien. Britisch⸗Süd⸗Afrika Britisch⸗Indien .. 65 n 6569 1 6556 3119. ; Die Mengen der Ausfuhr für den Zeitraum von Januar bis Oktober 1901, in dessen Verlauf sich das. Schienengeschãft besonders mit Egypten, Argentinien und Canada wieder wesentlich besser als im Vorjahre gestaltete, betrug 386 S6 Tons gegen 314 795 Tons und 1601 518 Tons in den beiden vorhergehenden Jahren. Die Preise für die in Großbritannien hergestellten Schienen sind in den beiden letzten Jahren bedeutend gestiegen, sodaß der Werth der diesjährigen Aus⸗ fuhr denjenigen für die ersten zehn Monate von 1399 trotz der. zurückgegangenen Menge noch übertrifft. Infolge der Theuerung auf tem Rohlenmarkte waren indessen auch, die Produktionskosten der letzten beiden Jahre weit höhere wie diejenigen des Jahres 1899. Der Ausfuhrwerth für Januar bis Oktober ist von 1894 572 Pfd. Ster, in Jahre 1899 auf 1951 624 Pfd. Sterl, im Jahre 1909 und 2369 168 Pfd. Sterl. im laufenden Jahre hinaufgegangen. Nach Engineering.)

O eM = O t .

—

Einfuhr von Eisen und Eisenwaaren nach Rumänien. Nach einem Bericht des österreichisch⸗ungarischen Vize-Konsulats in Kraioba hat sich der dortige Import von Eisen und Eisenwaaren im Monat Oktober folgendermaßen gestaltetr. * Das ungarische Stangeneisen hat das deutsche Fabritat, das früher

I. Sterling oder 7,7 0 höher. Von diesem Gesammtkostenbetrage ent⸗ selen auf die vier Hauptposten des Betriebes für:

1899 1900 Zunahme in

in bedeutenden Mengen eingeführt wurden etwas zurückgedrängt, da sich das erstere infolge der geringeren Fracht billiger stellt. Beile und Hacken werden ausschließlich aus Steiermark bezogen. Der

—— — — 6

9

K . ///

/ / /

— 6

// /

35 1 Import von Hauen hat infolge der neu eingeführten Pflüge etwas Millionen Millionen Millionen 0 Import von Hauen hat infolge der neu enge uhr pfli 9 we ? ; abgenommen. Der Bedarf wird aus Oesterreich⸗Ungarn bezogen.

In Pflugscharen kommen hauptsächlich Vidats Modelle in Frage, die

382 818 27223 5616 121501 3673. 3273

Februar

Januar

. 39 2 10 823 „Grimsby: täglich außer Sonntags.

1213 n 2

— — — —

Die

Strecken

1

Die Abfahrt der Dampfer erfolgt im 1. und 2. Vierteljahr 1902.

Australien

Januar März April

Kniserliche Ober⸗Postdin Griesbach.

Handel und Gewerbe.

Januar bis zember Sesser

Braunschn

Schwarzburg⸗ Rudolstadt schsen ⸗Altenburg

32 No⸗

veig . . = en⸗Meiningen,

ichsen⸗Coburg · Gotha

4 0883856

105144

—

57 719

193960 2178 24320

S8 958 216 39492518 38745 3s 9320 580 1 9 1 * 94291 98

11 —— 841 5

Instandhaltung der z 20 83 und Stationen... 5 9,53

1 Bewegende Kraft.... 53 19.31 Ausbesserung und Erneue

rung von Personen⸗ und

Güterwagen Verkehrsunkosten.

Zusammen . S weitaus starkste ; J erwengende

——

ausschließlich von Ungarn geliefert werden. Schraubstöcke und Am bosse werden dagegen aus Deutschland bezogen. Werkzeuge, und zwar Hammer, Zangen, Hobeleisen, Daus, Rund und Handsägen werden zum größten Theil aus dem rheinisch westfälischen Industriebezirk ge liefert. Nur Feilen werden ausschließlich aus Desterreich Ungarn importiert er Absatz von nsen wird durch die in greßem Maße eingeführten Mähinaschinen eine ränkt; der Bedarf aus — orten von hergestellt

n Emailgeschirr

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in Betracht

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—— — —