Entwurf der Regierung nicht einmal einer Kommission, obwohl der Kriegs⸗Minister von Kameke lebhaft für ihn eintrat. In der zweiten Lesung sprachen sich alle Redner im Interesse des Mittelstandes und der Arbeiter gegen die Wehrsteuer aus, und unter großer Heiterkeit wurde

das Gesetz einstimmig abgelehnt. Wir haben Geld im Ueberfluß für die Veteranen, wenn wir überflüssige Ausgaben vermeiden. Wie wäre es mit einer Ordenssteuer? Die würde sehr einträglich sein. Ueberlegen Sie sich einmal diese Steuer! Das Wohlwollen der Regierung schützt die Veteranen nicht vor dem Hunger. Die Dankbarkeit der Bourgeoisie besteht nur in schönen Worten. Ich hoffe, daß die Veteranen allmählich zu der Ueberzeugung kommen werden, daß. wer nur auf die Regierung baut, nichts erhält in alle

Ewigkeit. Für Generale wären langst schon Millionen flüssig gemacht worden. Den Veteranen muß der Rechtsweg eröffnet werden, um in

den Besitz der Beihilfe zu gelangen.

Abg. Speck (Zentr.): Der Reichstag hat von Jahr zu Jahr eine Forderung gestellt, die eigentlich Sache der Regierung sein sollte. Erst im vorigen Jahre wurde ein Antrag Nißler angenommen, von dem heute schon die Rede gewesen ist. Es giebt noch heute eine große Anzahl von Veteranen, denen eine Beihilfe nicht gewährt werden kann. Es wird nothwendig sein, die gesetzlichen Bestimmungen in dieser Sache zu ändern. Eine Antwort auf die Frage, ob die Re— gierung weitere Erhebungen hat stattfinden lassen und welchen Erfolg diese gehabt haben, ist von der Regierung nicht erfolgt. Wir werden die Sache in der Budgetkommission weiter verfolgen müssen. Viel— leicht ließe sich die finanzielle Seite der Frage durch einen Nach⸗ trag zum Etat von 1901 erledigen. Einer Wehrsteuer stehen wir im Prinzip nicht unsympathisch gegenüber, aber es müßten die Ver— hältnisse der Besteuernden berücksichtigt werden. Neu ist der Voischlag einer Ordenssteuer, den der Vorredner eben gemacht hat. In irgend einer Art werden wir jedenfalls den Forderungen der Veteranen gerecht werden müssen.

Abg. Dr. Arendt: Ueber den Vorschlag der Ordenssteuer zu diskutieren, halte ich für unnöthig. Die Art und Weise, wie die Regierungen diese Frage behandeln, hat der Sozialdemokratie neuen Zündstoff geliefert. Der Schatzsekretär kennt die Uebelstände, die aus der Nichtzahlung an die Veteranen erfolgt sind, und doch will er nichts thun; wir sollen einfach so „fortwursteln“. Von der Gefahr, die den Reichs-Invalidenfonds bedroht, hat er heute nicht gesprochen. Auf die Dauer ist der jetzige Zustand unhaltbar. Bleibt dle Fürsorge beim Reichs Invaliden fonds, und steigen die Anforderungen an ihn, so ist sein Ende nahe. Ist er aber erschöpft, was dann? Die Steuern sollen abgegrast sein, wie der Schatzsekretär überhaupt eine gewisse Aversion gegen neue Steuern zu haben scheint. Wir werden ihm selbst eine Steuer entgegenbringen müssen, und da ist die Wehrsteuer nicht abzuweisen. Wer praktische Politik treibt, muß auch für die Deckung neuer Ausgaben

sergen. Eebt, dies nicht, so müssen wir durch Abstriche vom Etat für die erforderlichen Mittel sorgen. Ich bebalte mir weiteres

vor. Der kleine Mann im Volke kann es nicht verstehen, daß das Reich nicht einmal 120 S6 für den Veieranen übrig hat. Eine moralische Verpflichtung des Reichs liegt jedenfalls vor. Die Nachzahlung könnte schon vom 1. Januar ab durch einen Nachtrage Etat bewirkt werden. Bei der Einigkeit des Reichstages wird hoffent lich auch der Schatzsekretär dem nicht entgegen sein.

Damit schließt die Besprechung.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Schluß nach 5, Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. (Interpellation Oriola und Albrecht.)

Preußiischer Landtag. Haus der Abgeordneten 5. Sitzung vom 15. Januar 1902, 1 Uhr.

Das Haus setzt die Besprechung der Interpellatior der Argg. Hobrecht (nl. und Genossen, betreffend den Schuß des Deutschthums in den östlichen Provinzen, und der Interpellation der Abgg. Dr. von Ja -dzewski (Pole)

und Genossen, betreffend die Wreschener SchulLvorgänge und die Aenderung der Bestimmungen über den Religionsunterricht in den sprachlich gemischten Landestheilen, fort.

Abg. Kindler ⸗ Posen (fr. Volley Wir sind mit dem Reiche lanzler alle darüber einig, daß die Grenzen unseres Vater— landes nicht angetastet werden dürfen, und daß wir das Zurück drangen des Deutschtbums durch die Polen verhindern müssen. Aber wie selbst konservative und 1 ber r nrfebl gegen ũ Vorgängen im Ar de Rul und Kaltblütigkeit n ben , so wünschte ich auch, daß man über pelnischer Preßäußerungen im Auslande die Rube nicht verliert. Die rolnisch Abgeerdneten sind leval. aber die übertriebenen volnischen Pref artifel sind dem Gies d . . l nicht vatbisch Es wüne nd Fri ⸗ j TFreñ nicht jede Leußerung . — fo r Die dralenischen Strafen in Wresck ; b nicht dem Fi und sind selkst den Herren ven der Rechten bier im Sa bedenklich erschienen. Die Polen sind desbalb so erregt wesen über strenge Bestrafunn, weil sie dieselbe für ei Vertheidig Mutter rrache erbielten r lestam l

Gu inderen B . m vinnt r/ . nicht dadurch daß man sich immer auf den formalen visstand runlt ste lt, sendern darurch, daß n ibn ver 3 beband Wün ichen entgegen julem

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3 1

müssen die Konsequenzen ihrer Handlungen tragen. Ter Standpunkt der Herren Kopsch und Kindler ist doch ein etwas verschiedener, wenn sie auch derselben Partei angehören. Ich freue mich, in den gestrigen Ausführungen des Abg Kopsch eine Wandlung bemerkt zu haben. Herr von Czarlinski klagte über die Strenge der Regierung, er weiß doch, wie freundschaftlich früher in unserer Jugend Deutsche und Polen verkehrten. Ausnahmegesetze giebt der Deutsche nicht. Das Verhalten der Polen ist aber ein ganz anderes geworden. Der Minister hat gestern polnische Preßäußerungen verlesen, und von mir wissen Sie, daß ich über ern sehr reiches Material verfüge. Ich will es aber nicht vorbringen, weil mir eine Versöhnung am Herzen liegt. Herr von Czarlinskt erklärt den Boykott der Deutschen für nothwendig, weil unter anderem z. B. keine Domänen an Polen verpachtet würden. Ich kann Ihnen aber solche Fälle nennen. Als arge Beschimpfung betrachten es die Polen, wenn ein Pole Preuße wird. Wir beklagen die Strafen in Gnesen auch sehr lebhaft, aher nur deshalb, weil die Minderschuldigen bestraft sind und die eigentlich Schuldigen frei auüsgingen. Es ist Volksversammlung auf Volks— versammlung Monate lang in unserer Provinz abgehalten worden, in denen aufgefordert wurde, die Anordnungen der preußischen Schul⸗ verwaltung zu bekämpfen. Daß da die breite Masse des Volkes gegen die Staatsregierung aufgeregt werden mußte, ist selbstverständlich. Die Staatsregierung hat die Gefahr klar überblickt. Es ist dem kraftvollen Vorgehen unseres Ober⸗Präsidenten von Bitter zu danken, daß er um Pfingsten herum eine Menge von Versammlungen verhinderte, sodaß seitdem die Verhältnisse im Lande sich gebessert haben. Herr von Jazdzewski hat sich über das Gerichtsurtheil in einer Weise ausz— gesprochen, wie es bisher im Parlament noch nicht üblich gewesen ist. Von den in Gnesen verurtheilten Excedenten hat keiner ein Kind ge⸗ habt, das zu denen gehörte, die in Wreschen die Schulstrafe erhalten hatten. Vollberechtigte Unterthanen des preußischen Staats, wie Herr Fritzen sagt, sind die Polen gewiß, aber Herr Frxitzen selbst hat auch gesagt, daß die Polen die Pflicht haben, den Gesetzen unseres Landes gehorsam zu sein. Das ist eine einste Mahnung für die Führer der polnischen Bevölkerung. Der Ostmarkenverein ist ge⸗ gründet zur Wahrung des Deutschthums, und dieser Zweck ent⸗ spricht den Verhältnissen in den polnischen Landestheilen. Die

Polen haben ja, eine Menge, von Vereinen. Der, Ostmarken— verein ist allerdings durch die Lage der Vexhältnisse in eine zu offensive Stellung hineingerathen, hat sich aber ungebühr—

licher Angriffe gegen die Polen enthalten. Anders ist es mit der polnischen Presse. die sich gegen die Deutschen die schwerste Beleidi⸗ gung erlaubt. Wie wenig der Deutsche geneigt ist, Nationalitäten zu bekämpfen, das weiß die ganze Welt, das hat uns ja den schönen Beinamen eingetragen, den ich mich auszusprechen scheue. Wir be— grüßen mit Freuden die kulturellen Maßnahmen, welche der Reichs⸗ kanzler in Aussicht gestellt hat. Daß aber diese allein nicht genügen, hat der Minister-Präsident selbst anerkannt. Vor allem ist nöthig das Festhalten der Deutschen in den polnischen Provinzen selbst und das weitere Heranziehen von Deutschen dorthin. Ich wünsche, daß der hochbegabte und edle Mann, welcher jetzt an der Spitze der Ansiedelungskommission steht, diesem Werk erhalten bleibe. Es handelt sich um eine schwierige Technik dabei, die den „richtigen Mann“ gebraucht. Das deutsche Bürgerthum muß in seiner Wirthschaftelage erhalten und gekräftigt werden. Große Garnisonen in den größeren Städten sind ein Fehler; wir freuen uns, daß die leinen Städte Gainisonen erhalten sollen. Das ist gerade für die Provinzen Posen und Westpreußen nothwendig. Es empfiehlt sich aber auch, die Garnisonen nicht nur in polnische Städte zu legen, sondern auch dahin, wo überwiegend deutsche Bevölkerung vorhanden ist. Ebenso freuen wir uns über die Ankündigung des Reicheékanzlers, daß die Beamten in den polnischen Landestheilen bessergestellt werden sollen. Es hat es thatsächlich kein Beamtenstand so schwer, wie der⸗ jenige in der Ostmark. Ter Finanz⸗Minister hat erfreulicher Weise auch Mittel für Kirchenbauten für die deutschen Katholiken in Auesicht gestellt Die Politik der Regierung muß eine stetige und energische sein, die Polen müssen wissen, daß sie vreußische Unterthanen sind und sich als solche rückbaltlos zu bekennen haben.

Abg. Schmie ding (ul.) schildert die Lage der großen Zahl der volnischen Arbeiter in den Grubenbezirken Westfalens. Diese Arbeiter vertbeilten sich aber nicht gleichmäßig auf alle Zechen, sondern befänden sich in kompakter Masse nur auf einer Meihe großer Zechen. Bei 20 derselben seien über die Hälfte der Arbeiter Polen, in manchen Zechen sogar bis zu 75 und 80 0/9. Verlangen müsse man mindestens, daß die Polen neben ihrer Muttersprache das Deutsche sprächen. D

Das Ober Bergamt habe schon am 25. Januar

1899 e Verfügung erlassen, wonach nur solche Arbeiter angenommen werden sollten, die auch des Deutschen mächtig ie Polen hätten aber in großen Versammlungen au das beftigste

gegen widersetzt. Es habe sich schließlich berauegestellt, daß die

velnischen Arbeiter weit besser die deutsche Sprache verständen, als verber bebaurtet bätten. Wenn die Polen sich so verbalten

n wie die Litbauer, hätten wir im Osien sogleich den Frieden Die Pelen wirkten aber auf die deutschen Katbeliken ein, damit diese ihren Bestrebungen Vorspann leisteten, segar die deutschen latbelischen zeistlichen suchten bäeeinflussen. Seine Partei habe die Inter⸗ rellanien bracht, nigen, daß die Deutschen mehr Mecht hätten, sich über die Pel u beschwer als die Polen über die

richen 1bg. G rdeler (fr. kons.) Ich gönne dem Abg. Korsch seine Srmratbie für die Polen: wenn er aber die Polen als Unterdrückte hinsteller so muß ich dagegen Wirerspruch erbeben. Es giebt tren, d ber g Möglicke sprechen, wenn sie auch nicht die enntniß davon kal Herr Schmieding beweist im 6 d

Deutschen im Wes dieselben Abwebrmaßregeln gegen das Polen

thum brauch Um einen Kamrf gegen die katbolische Religie adelt es sich nicht, dazu stebt ung die Religion viel zu boch. Ter ngelische Akg Sie nt sich ja stets der dentsch troliken an Gz delt sich lediglich um einen natienalen Rampf, der den Teutschen von Polen aufgemungen wird. Wir müssen vergeben, um wiederzu⸗ winnen, wae une schen an die Pelen veiloren gegangen ist Der eiche fanzler bat Mecht mit der Mabnung an die Teutschen, ecin⸗ mit usammenzusteben. In Westrrenßen baben wir dag bei den letzten Wablen schen bewiesen: dort ist in den Weßirken Danzig und Marienwerder fast aueschlicßlich deuisch gewädlt werden. (Gegensiber er volnischen Presse ist eg nicht verwunderlich, wenn auch die tsche Presse eiamal scharf vergeht, aber von einer Ver⸗ begung durch die deutsche Presse oder den Osimarfenverein f leine Nede sei⸗ es bandelt sich m um Abrebr. Ulg

der Delmetscherfrage im vorigen Jahr der

daß die Deutschen volnisch rechen lernen einem Theil der bentschen Presse Widerspruch f . 1 : darin imme ich niciãht überin Gz wäre jedenfalls dag Bene, wenn die Dentschen in den Ostmarlen auch relniich srrechen kennten Dadurch, daß ein Deutlicher volnisch

rechen lernt, wird er dech nicht gleich ein Pele Die Schiede⸗

en, erkeb sich in

er e e mut k 2 r* un

nänrer sellten beider Srrachen mächtig fein, weil sie nalsurhemäf nicht mit Hilfe eine Delmetschery mit den — verhandeln ruör Gin Landgericht FTräsirent bat rie Schiedemänner darauf

merssam gemacht daß sie bei Verband lungen mil volnijchen Parteien dar Pretefell volaiich ablassen müßten, und ein Nergleich vor dem Echieremann mute nach dem Gesey för nnnanltig erflärt ert eil daß Preliefelsl, nicht olnisch geichrieken war Man ebkne neuer Mesepe erden wir den Nampnf genen dag Pelenthum niht föbren önnen; wir nschen feine nenen (esehe,

n sie nerbrendkg werden ollen, werden wir nicht damen ar ier ( chrecfen. Freie Milte frrechen die Pelen dentih, wenn sie ater kaan ald darauf einmal der Merihl erscheinen müßen, ber= eben fie ange klicch lein Mert dentsch G9 ma darans ger tunen ünteral im dhentlicken veken die Peniche Srrache allein was eee, n, De, berwaltangemericht baf rie Wastũsang den Rerlarmrmalangen berkalt, weil in Harn vel niich ae techn werden i, acht für salassig erllür, da bie Mererdeanng ben 1a eich arßker agi, ba e Terlan angen Denih esprechen werden fel Tag d Neu ! Qt ᷣ u

reren, n

In Versammlungen, in denen politische Dinge besprochen werden, muß deutsch 9 werden. Hoffentlich kommt auch noch einmal die Zeit, in der in unseren Gerichten nur deutsch i werden darf. Mit Hilfe der Dolmetscher ist eine richtige Verhandlung doch nicht möglich; ein richtiges Urtheil kann der Richter nur daraus fällen, was er selbst gehört hat. Von den deutschen Gewerbetreibenden zu verlangen, daß sie polnisch lernen, wäre ganz unbillig. Nicht nur die Stadt Posen, sondern auch Städte wie Thorn, Graudenz, Marien⸗ werder sollte man durch Theater ung dergleichen unterstützen. Die Lehrer müssen materiell bessergestellt werden, damit sie sich die

nöthige Freudigkeit für ihren Beruf bewahren und im Osten festgehalten werden können. Das Deutschthum kann in den

überfüllten Schulen nicht genügend gefördert werden. Ich freue mich, daß im Etat neue Gymnasien und Progymnasien in verschiedenen Städten im Osten errichtet werden sollen. Ich würde wünschen, daß auch, die Stadt Memel, früher eine Hochburg des deutschen Ordens, damit bedacht würde. Sehr zu bedauern ist, daß viele kleine deutsche Bauern dem polnischen Großgrundbesitz verfallen sind; wir müssen also auch das deutsche Bauernthum e, und fördern. Wir können friedlich mit einander mit den Polen leben, aber wir Deutschen haben die Pflicht, in Erfüllung unserer deutschen Gesinnungen das Deutsch— thum in der Ostmark hoch zu halten, denn es bleibt das Bollwerk gegen den Osten.

Justiz-Minister Dr. Schönstedt:

Meine Herren! Der Herr Abg. Goerdeler hat einen Fall er— wähnt, der das Justizressort berührt, den Fall nämlich, daß ein Land— gerichts⸗Präsident die Schiedsmänner seines Bezirks aufmerksam ge— macht hat auf ihre Verpflichtung, bei der Aufnahme schiedsmännischer Protokolle unter Betheiligung von nicht deutschredenden Polen ein Nebenprotokoll in polnischer Sprache aufzunehmen. Der Herr Abg. Goerdeler hat hervorgehoben, daß diese Verfügung im Gesetz ihre Begründung finde und daß sie veranlaßt war durch die Entscheidung zweier Instanzgerichte, durch welche ein ohne Beobachtung dieser Vor- schrift aufgenommener Vergleich für ungültig erklärt war. Meine Herren, diese Thatsachen sind vollständig richtig, und ich bin deshalb auch nicht in der Lage gewesen, der in der Presse vielfach an mich ge— stellten Aufforderung, dieser Verfügung des Landgerichts-Präsidenten entgegenzutreten, Folge zu geben. Ich hätte mich mit dem Gesetz in Widerspruch setzen müssen, und ich glaube, ohne weiteres annehmen zu können, daß in diesem Hause niemand ist, der an den Justiz⸗Minister eine solche Zumuthung stellen würde.

Meine Herten, der Herr Abg. Goerdeler hat aber weiter hervor gehoben: diese gesetzliche Bestimmung sei sehr jwohl zu ertragen, sie führe nicht zu Unzuträglichkeiten, weil ja der Schiedsmann nach den Bestimmungen der Schiedsmannsordnung berechtigt sei, solche Per— sonen, deren Sprache er nicht versteht, zurückzuweisen, und sich dadurch den Verlegenheiten zu entziehen, die aus der gesetzlichen Be— stimmung sich ergeben. Nun, meine Herren, die letzte Thatsache ist auch richtig, aber ich kann nicht zugeben, daß der aus diesen gesetz⸗ lichen Vorschriften sich ergebende Zustand ein zuträglicher sei; denn

die nützliche, heilsame Wirksamkeit der Schiedsmänner wird in den gemischtsprachlichen Bezirken dadurch in ganz erheblichem Maße beeinträchtigt, weil sie in solchen Fällen genöthigt sind, sich

ihrer Wirksamkeit zu enthalten. Thatsächlich ist diese Bestimmung vielfach außer Anwendung gekommen, ohne daß sich daraus erhebliche Mißstände ergeben hätten. Aber der Hinweis auf diese Bestimmung hat dahin geführt, daß verschiedene deutsche Schiedsmänner ihre Stellen niedergelegt oder um Entbindung von ihren Stellungen nach— gesucht haben. Ich halte das für in hohem Maße unerwünscht. Thatsächlich haben die Schiedsmänner auch da, wo sie diese Be stimmung in gutem Glauben unbeachtet gelassen baben, ihres Amtes in erfreulicher Weise gewaltet. Es giebt namentlich in Oberschlesien nach den mir erstatteten Berichten eine ganze Reihe von Schiede. männern, die der polnischen Sprache insoweit binlanglich mächtig sind, daß sie sich mündlich mit den Polen verständigen können. Etwas ganz Anderes ist es aber, ob sie auch im stande sind, das Ergebaiß der Verhandlung nunmehr in rolnischer Sprache zu bringen; das können sie nicht. Sie haben biaber die macht, daß sie das Ergebniß der Verbandlung mündlich in polnischer Sprache den Leuten klar machten, daß dann die Polen in gutem Vertrauen auf die Zuverlässigkeit des Schiede manns das deutsche Protokoll unterschrieken baben. Un mträglickleit sind daraus kaum beworgegangen bis auf den Fall, wo die Güältigkeir eines Vergleiche angefochten und diese Anfechtun für gesetnlich begründet erachtet wurde

Meine Herren, ich bin deshalb der Ansicht, daß die Staatg« regierung die Pflicht haben wird, wenn zu gesetzgeberischen Maß nahmen im Interesse der Erbaltung des Deut schtl sprachigen Landes tbeilen geschritten stimmung der Schiedamannk ordnung werde, und ich glaube, dies wird

an erster Stelle gescheben

9 Inden 1 a ;. beurkundend zu Parier Sache so

82 . 1 das deutsche Protokol

2 Her ds ö 1

wird, daß dann auch diese Be⸗

n 1 emma einer Nbanderung

— —

inem etwa verjulenenden Gere

1

Meine Herren, da ich einmal bier stebe, so würde es, glaube ich in weiten Kreisen nicht verstanden werden, wenn ich mich wiederum binsetzte, obne meinerseita die Angriffe jurückmmwelssen, die in dieser Zache gegen deutsche Richter in velnischen Landegibeilen und ine⸗

besondere gegen die Mitglieder der

Gnesen erheben worden sind. Ich erlenne an, daß die Medner aller F raltionen auch die Mitglieder der velnischen Frallien schlis⸗ ich nicht aus sich im allgemeinen einer durchaus den Verbälinit entsrrechenden Jurückbaltung in der M

sprechung de Gnesener Urtbeilg besleißigt baben. Ich will nicht die Frage de näkeren er— oörtern, inwieweit richterliche Urteile der rarlamentarischen KRrftit unterjogen werden önnen. Ich stebe nicht auf dem Standvunki, daß sie dieser Kritik niemalg unterlägen. Ich erlenre daß ee Fille geben kann, in denen eg nicht nur ange seigt, in denen eg geradejn gr= boten ift, auch richterliche Urtbeile jam (yrnstand varlamenlarfschem Grörterunq jn machen. Aker den gilt weeiselleg nicht ven nech nicht rechlekrästigen Urtbeilen (jb richtig? rechte] nud auch nach der Michtung bin alaube ich eiaem Wider sprach in dem Heben ane micht ja begegnen. Derselbe Sah i schen wen verschiedenen Herren auz- gesprechen werden Gine Rrisif nichl rechinrriftitter Urteil wird gar wa leicht der Nanlenung nnlerlienen daß damit eine Ginmirfang auf die Michtet, die nech mil der ache Kesng sind ; geübt werden solle. Dag Urtbeil felkst ist aan auch aich Gernshand des Angriffe geren, webl aber ist ie einer Meike den biagemerfenen Hiemer langen den Michtern der Werwar gemacht, daß sie sih in den Tienst der Pelitif erflellf bäiten, daß fie ie erfbtleser, danmenlchlicer Weile bre Nen leg erallket bitten, daß dan Urtbei ein benpales ein dralensschen ein auraenschlkcher errmesen fei dar Urtbeil in weir

mim ken fagernfen wird arch alu ter Schwach Khrkber erden ¶ Schlaß la der Jar ige Hilla)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, ich sehe ab von den maßlosen Angriffen des Herrn Abg. von Jazdzewski in der ersten Sitzung dieses hohen Hauses; dieser Angriff hat seine volle Erledigung auch für mich gefunden durch die Zurechtweisung des Herrn Präsidenten. Aber auch die anderen Angriffe, die nicht in der gleichen Schärfe vorgebracht wurden und deshalb einen Ordnungsruf wohl nicht hervorrufen konnten, muß ich doch im Namen der Justiz und des gesammten Richterslandes mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Bravo! rechts.) Meine Herren, die deutschen Richter stellen sich nicht in den Dienst der Politik, sie stellen sich nicht in den Dienst einer Partei; sie haben es nicht ge⸗ than, ich habe das feste Vertrauen zu ihnen, sie werden es auch in Zukunft nicht thun. Aber auch unsere deutschen Richter haben in den gemischtsprachigen Landestheilen eine Pflicht zu erfüllen, nicht die, einer Partei zu dienen, wohl aber auch ihrerseits den nationalen Gedanken hochzuhalten und da, wo in dem Kampf zwischen den beiden Nationen der eine Theil sich zu Handlungen hinreißen läßt, die, wenn sie auch nach der Auffassung der Handelnden lediglich nationalen Zwecken dienen sollen, gegen das Strafgesetz verstoßen, dann auch mit Ernst, mit Strenge und Gewissenhaftigkeit das Strafgesetz gegen sie zur An— wendung zu bringen. (Sehr gut! rechts) Meine Herren, nichts Anderes haben die Richter in Gnesen gethan. Allerdings, es ist wahr, das Urtheil, an und für sich betrachtet, scheint ein außerordentlich hartes zu sein, und ich glaube, niemand kann sich der Empfindung entschlagen, daß, wenn man die That der einzelnen Angeklagten an und für sich, losgelöst von dem Zusammenhange, in dem sie standen, be— trachtet, man sagen kann, das Urtheil geht über das Maß des Ge— wöhnlichen hinaus (sehr richtig! bei den Polen), es entspricht nicht dem Maß der Schuld bei den Einzelnen. (Hört, hört! bei den Polen.) Aber, meine Herren, man braucht nicht ein Anhänger der Abschreckungetheorie zu sein — ich selbst bekenne mich nicht zu dieser Theorie — um doch anzuerlennen, um doch zugeben zu müssen, daß es Fälle geben kann, in denen eine einzelne, an sich vielleicht nicht so schwere Strafthat mit den härtesten Strafen getroffen werden muß, wenn sie sich darstellt als der Ausfluß einer tiefgehenden, immer weiter um sich greifenden, die Sicherheit, Ordnung und Integrität des Staates mehr und mehr in hohem Grade gefährdenden Bewegung. (Sehr richtig! rechts; hört! hört! bei den Polen.) Und so lag dieser Fall.

Meine Herren, versõnlich nicht

auch ein Herz,

11

die Richter in Gnesen ich kenne die Herren aber ich habe die feste Ueberjeugung, sie haben sie denken ebenso menschlich, sie haben ebenso viel Mitleid mit den Leuten, die vor ihnen standen, sie können sich ebenso gut in die Empfindungen gekränkter und gereizter Mütter bineindenlen wie die Herren, die hier auf den Bänlen der polnischen Fraktien sitzen. strenge Urtbeil gefällt haben, dann baben sie damit eine schwere Pflicht erfüllt, und ich bin gewiß, daß

ibnen nicht leicht g solche Strafen iu erkennen. br richtig! rechts) Sie glauben, daß sie so erlennen mußten und

2251

. 9 . 55 7 * ** ⸗— cht anders erkennen konnten. Daß dieser Gesichterunkt für sie maß .

.

Mer 9 7 Wenn sie dieses

r- IHF 5* 21175 neo. 1

nd gewesen ist, dafür syrec die Schlußworte des mir vorliegen⸗ den Urtbeilg, in dem gesagt i eine energische Hand babung der Strafjustiz sei geboten gewesen, um dieser Bewegung im Keime ent⸗

nzutreten, um zu rerbindern, daß diese Beispiele Nachahmung fänden, daß die Bewe weitere, größere Kreise ergreife und weitere

Refabren berworrufe.

46* 8 21 P * 162 5 8315 ** 141 Dömer . Meine Herren, der Herr Al en Jastjeweli hat in seiner Be— 2 7 . . . 9 1 D gründung der Intervellatien unter anderem angeführt, daß die Eltern . * 1 —inrern . Wreschen auch des dalb biigt gew seien, i Kindern die * 1 ria s 8 * . 1 a m Kiegn 91 Gntgegennabme eines dentschen Religientunterrichts zu verbieten, weil Eribeilung des deutschen Religienennterrichta n die Bestim⸗ 6 95 ** . 862 * 0 2 2 mungen der preußischen Verfa z derstef lun, meine Herren, 7 * 2 r 2 25212 84 * 1 * will ich nicht die Frage ererter nwieweit die Jiele der Bewegung, für welche der Herr Abg ven = zewesi eingetreten ist, sich mit den Bestimmungen der vrt ben Verfassung vertragen; ich will auch cht die Frage erörtern, wie weit diese Mütter in Wreschen mit der rrenußiscken Verfassung dertraut sind Seiterfeit reckte) und ob sie von . e R gindern, dener d Rath gegeben . ein Verständniß für die Bestimmungen der wreußischen fassung erwarten ken Nech meiner M hätten die 6 beßer etre, m f e Rinder d te obersie Grund ge 8 bin ban 2 — eim werden — 14 — 8 . 1. ard ikrem findlichen f 1 ß sie namlich ersam si len der leit bersam auch ibren Lebiern ere gn 4 9. * 1 138 banm HBtgt * ö 2323 * 1 ö m . 92 1r2 r n2 “ria * ö . ⸗— 35 r 1 sch zenrellatien n eceer? x Lil kafter Beifall) 1 9 7 2 — ß * ba. Schröder (Fe bite d ? werden . 1 8 * 1 8 6 mrlliche bier gekal ? cht 1MWelt utiert erden nnd wir werten d * . 1 ren nnd m I tdeidigen Un? 8e mm 1 2 2 ** N rrecht di 60 chen Nerirrechne gen venfiscber R ad beile Vertrare, die nicht — * 82 1 1 — 5 4 kae Reiterer brechen wer k wat velnisc Sel⸗ 2 m — levten * * 9 * * ö — 49. ein * 6 6 nad Glatt für den ber 2 Waffen * derm — 1 * 6 ö 1 e Weich Emgnng ferdera nad auamnabi J arũckcise᷑ . 2 2 —— etla⸗ nt dan r ve ** 15e ren der vag erseken lanwen J Tah nnn 1** t ah 89 ö 3 in der Wr c. r* 2 9 =. * . * 21 bat ü vem — . ( Fa ocean ler selba anerkannt rer 2 mit ger beilt 1 1 . u 4 ö 2 6 die Prüaelktralen eim Neliatenraaterr t er Srrach . ; 3 p oed eri ned er zes eekieiken felen Fart Tin anch ret

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Berlin, Donnerstag, den 16. Januar

nächst gegen Herrn Abg. Kindler zu wenden, der in dem Vorschlage, es möchte der polnischen Sprache in dem Volksschulunterricht wieder ein breiter Raum eingeräumt werden, ein Mittel zu einer vollständigen Versöhnung der Gegensätze in Aussicht stellte. (Sehr richtig! bei den Freisinnigen.)

Meine Herren, dieses Rezept mag an sich wohlgemeint sein, es hat aber seiner Zeit vollständig versagt. Ich darf daran erinnern, daß in den 40 er, 50 er, 60 er, 70 er Jahren

des vergangenen Jahrhunderts die Norm in der Unterrichtsvemwaltung bestanden hat, die der Herr Abg. Kindler jetzt als eine ideale preist. Damals trat genau dieselbe Opposition der Polen gegen die Volke— schule in die Erscheinung wie in der Jetztzeit; sie ging so weit, daß sie der deutschen Sprache nur die Stellung eines untergeordneten Lehrgegenstandes anweisen wollte. Eine Zeit lang ist dies in der That auch die Norm bei der Unterrichtsverwaltung gewesen. Was war die Folge? Ein geradezu klägliches Ergebniß! Es wurde — und ich habe das als Landrath vor einigen dreißig Jahren in der Provinz Posen selbst erlebt — in dieser Zeit weder ordentlich polnisch, noch überhaupt deutsch in den Schulen gelernt, sodaß ein Kind, wenn es einen der— artigen Unterricht erfahren batte, sich nur in ganz kurzen Sätzen ver— ständlich machen konnte. Ich habe im Auftrage des Ministeriums damals auch außerhalb meines Kreises Schulen ansehen mässen. Ueberall trat die volle Unkenntniß der deutschen Sprache hervor. Es sind darauf die bekannten Verordnungen aus den Jahren 1872 und 1873 erlassen worden. Ich habe hier schon einmal vor zwei Jahren den Zustand einer solchen Schule geschildert, wo dasjenige Kind, welches von dem

Lehrer als das im deutschen Unterricht am meisten geförderte vor— geführt wurde, nur über einen Sprachschatz von 15 bis 20 Wörtern

verfügte. Das war das Ergebniß eines beinahe achtjährigen Unter— richts. Hatte da die Regierung nicht das größte Interesse daran,

endlich mit einer Unterrichtsmethode aufzuräumen, welche die Lehrer vor eine geradezu unerfüllbare Aufgabe stellte und das Ziel, welches die Herren von der polnischen Fraktion selbst als einen Vortheil an— erkennen, absolut nicht erreichen ließ, nämlich den Kindern so viel Deutsch beizubringen, daß sie im praktischen Leben auch davon Ge— brauch machen können. Also alle die Methoden, die seiner Zeit ver—⸗ sucht worden sind, haben weder zur Befriedigung der polnischen An—= sprüche geführt, noch auf der anderen Seite das staatliche Interesse gewahrt. Sie haben im Gegentheil in verstärktem Maße dazu bei⸗ getragen, die deutschen Katholiken in der nationalen Diaspera zu polonisieten; es sind, meine Herren, nach einer einschlägigen Be⸗ rechnung in den Jahren 1861 bis 1871 über 30 0090 deuts Katholiken der Provinz Posen in das polnische Lager so übergegangen daß sie jetzt, statt sich ihrer deutschen Vergangenheit zu erinnern, übe das verlorene volnische Vaterland jammern.

ö

—

Meine Herren, lassen Sie mich nech einmal kurz das Facit d Darstellungen aus den Wreschener Vorgängen zieben. Die beiden Bezirks- Regierungen zu Bromberg und Posen baben vollständig inner⸗ halb der ihnen zustehenden Befugnisse, 1 Grenzen derjenigen Vorschriften, die im Jahre 1873 erlassen we Ausdehnung des deutschen Provinz Posen angeordne

— —

auf Grund und innerhalb d mit Allerhöchster Genebmigung 1 gehandelt, als Religionsunterrichts in einzelnen Orten der. 1

haben. Die Maßnahme ist auf

* 1 9 ine Rdn mem en sind, ne eine startere

durchaus angemess ind korrekte Weise zur Durchführung gelangt. Es ist auch und ich kann das aus einer größeren Stadt der Provinz Posen feststellen allseitig darüber Einverstãndniß gewesen

daß die Maßregel dert, nachdem sie einige Monate in Wirkung war, also die Einführung der deutschen Sprache im katholischen Religions⸗ unterricht, sich durchaus bewährt bat Die Kinder haben freudig und willi geantwortet, Lebrer sind daß sie nunme r deut schen Sprache einen breiteren Raum gewähren konnten, ind wenn nicht plötzlich eine heimlich betriebene Agitatien eingetreten wäre, so wäre wabrscheinlich auf diesem rubigen Wege ein ganz vortreffliches Grgebniß erüelt worden, durchaus nicht zum Nachtbeil der kirchlichen Interessen. Das betene ich bier noch ganz besonders

zufrieden gewesen,

Denn neben

diesem NReligieneunterricht in der Schule gebt pari paasa der der Kirche, der Beicht d Kommunionunterricht, der meines Wissen⸗ wenigstens in einzelnen der Provinz Posen, bei den Kindern schen mit dem . beginnt. Wo also irgendwelch Lücken bei dem sebr gewissenbaft betriebenen latholischen Religien unterricht der Vellechule sich zeigen sellten, ist die Kirche jederzeit in der Lage und ich (laube, sie macht daven einen ener gischen rauch — ergäniend ein jutreten. Den volnischen Rinder wird der Weicht und Tommunienunterricht in ibrer Muttersrrache er tbeilt, und en wird durch denselben ibre religiöse Verbildung so weit abgeschlessen, das sie nachber ibten kirchlichen Pflichten in vollem Umsange genügen l Darüber, glaube ich, kann ein Zweifel nicht Kester

Me Serren, gerade in dem Wreschener Fall ist, wie ich neuliͤh nachzewiesen babe, und wie daß auch auf den autbentischen Darlegungen der offislösen Presse berrergebt, anzu-

erkennen, daß nicht soandem mit Mäßigung und der si —

arten Umsickt ven allen Fetkeiligten Organen gebandelt werden int, 5 4 .

und daß d nariffe. d seiten der natienal⸗relnischen Oer resse gegen die betbeiligten richter werden sind, sich abselut unbe gründet enrie bab uch der erkennende Nichter J Gaesen bat festaestellt, daß namentlich da WVerbalten det rein- Schalirsreliers X t über alle Leb erbak sei und er sich daz Vertrauen der Kinder in böchstem Maße erwerben batte. Gr ist außerdem lellt, daß diejenigen Kinder, welche der Gericht erichlenen stad, am dert br Jerguis abralegen, niciht allein die Frazen des Gerichtedefe delständig derflanden, sendern auch in

gelinfigem Dent sch beantwertet haben. Ge waren alfe alle VBeraug- segargen für eine angrrfene Durchfübrung der Ertbeilung dent ichen MNeligienganterriht anf der Oberstufe gegeben; da kam die beimliche Gienirfung die Rükt erden ist, und ebene die offentliche, die in der grefen Velfereriamm lung in Wreichen am Himmel sabrietase im derigen

1902.

Jahre ihren Ausgang nahm und die ich neulich schon näher charakterisiert

habe.

Damit war der Zustand geschaffen, den die national⸗polnische

Agitation haben wollte: die Fiktion des gegentheiligen Willens der

Eltern. festgestellt, welches der Wille der Eltern ist? Wer polnische Versamm⸗ lungen entweder in der Presse verfolgt oder derartige Vorgänge selbst erlebt hat, wie eine große Zahl unserer Beamten in ihren verschiedenen administrativen Stellungen, weiß, wie einheitlich und geschlossen alle diese Versammlungen verlaufen. der Einberufer, eine einheitliche Kundgebung bestimmter Art herbei⸗ zuführen, und es wird bei der geradezu beneidenswerthen Disziplin, mit welcher die Polen bei derartigen Versammlungen sich bewegen, stets auch der Zweck der Veranstalter der Versammlungen vollständig erreicht. geschaffen, der sog. Wille der Eltern sollte fortan für die Schule maß⸗ gebend sein. Finder schon zur größten Unbotmäßigkeit aufgereizt worden, und daraus erklären sich die in böchstem Maße beklagenswerthen Vorgänge.

gebenden kirchlichen anerkannt ift. Wenn

Ich babe dem

Herren baben bier w 1

Meine Herren, wie wird denn in derartigen Versammlungen

Es ist von vornherein die Absicht

In Wreschen war damit der Boden für die weitere Agitation

Vorher waren nicht allein die Eltern, sondern auch die

Meine Herren, muthen Sie der Unterrichts verwaltung zu, daß sie

bei dieser Sachlage vor denjenigen Kräften, die hinter den Kulissen zearbeitet haben und diese ungesetzlichen Zustände — ich möchte sagen:

er Rebellion — berbeigeführt haben, mit einer tiefen Verbeugung

sich zurückziehen und mit einem Mal ein System ändern soll, welches seit 30 Jahren besteht? selbst, denn die Kenntni5 der deutschen anerkannt worden, hat,

unser Lehrerstand seiner

wahrlich nicht zum Nachtheil der Polen Sprache, das ist allseitig dank der geradezu aufopfernden Art,

8 316Rewr 1 ** 2 12 52 1 mm * Bevölkerung bedeutend zugenommen, sodaß schon ven

anderer Seite gesagt worden ist: warum bringt man denn den Polen o viel deutsche Srrachkenntnisse bei? Man erjiebt da die höhere Bildung ein wirthschaftlich stärkeres

welches seine intellekt rãfte nachber .

2 . —* — 9 ybrracht dre gar erb 4 2rae I - — 322 1 Der ba n der wangen en T unge fabglerr Ber r — 4 2 . s — W — 1 = . nierten — * . be Ti e 2 . mn, G — * — nr Neine der Vorreurf ge 8. r der katbolischen

ier er, a, m nicht in der Matter⸗

als berechtigt niht er Fall wãre, meine Herren, daan are ei nicht

möglich — das babe ich vorgestern auch schen betent — daß eine graße Anzahl von kirchlichen Organen bei der Durchfũbrung der Lebrrläne dan 1872 und 1873 beute nech resitiv mitwirkt. Es ist ferner bebauptet

rden, die Maßnabme verstoße gegen den Art. 24 der Verfassung.

Derrn Abg. von Jajdieweli vor jwei Jabren schon

1

esagt, wenn er den Vorwurf der Verfassungederletzung gegen die Regierung erbebt der Herr Abg. von Czarlinski bat sich gemüßigt efunden, den Ausdruck Verfassunge bruch zu gebrauchen — dann irde ich bitten, mir den Beweis dafür ju erbringen. Die beiden

2. 8 531 FGrwer eiter nichts aniübren .

1 nien

als den Wortlaut

* 1 . wi * 54 8 3 1 BFF 1 27 126. des Art. 24 der Verfassung, der dabin gebt: „Den religiösen Unter- 1 21 1. 12 Ren Pie . * ** e153 . 1 . richt in der Velkeschule leiten die betreffenden Religier ciellicha r ten — 55 ð 3 . 3 * . 2 * . 7 1 1 Meir rr wer die Entftebungsgeschichte diese Ver aun gh⸗ 1 L. F 1 — * 43 D R * — artilels er terjucht nt ju dem Grz 13, dan oom aarnten 5 R 2 — — — S. — m gesetz gel ch Mate 4 na r 1 . * — —1— sichere Grundlage gewäbren, dielmebr d and n Sr er en 1 1 . * — 1 — ist also reine 1 8 der x de ner 9. * 7 eam 84 . 2 — . * — — ö. * — — 2 —— un v amn damm ng ner. ö * 2 e Srrach 1 Ra X 2 8c Q ie. dar 1 — X —=— 2 ic t xcvxᷣ * ard k d 2 * Der mater 2 6 X 1 * a an mm, , wr um . m 1a n — 2 e 2 ü — r e 22 * . * m rm m n 8 — ö — 2 * = — Q 4 5 * * 2 x — 1 80 all dee rern che Ber den beiden 14 * * * . da . . 2 1 Nenar rbcratben warde, 10 cr den Arte Nera ang an- Hemm 1 1 . 8 an Ir fe derm wr erm 81 * Den nickt dent chrederd Beletßmmen der rensisben * k 1 R — . 89 Er 28 elles 5 1 Staates it ibte derer: de Entwickelung gemäbrleiftet namentlich T 2 * 2 1 dit lιiσρ Srrach 1 deren Gebiete reihen. 1 22 * 8 * rr , r. ** 1 dem Airchenwe ie m Unterricht der laneren Berwal lang md der 482 * 2 4 * *. * Namn 52 ö 1 1 * 4 2 r e . 1 Meine Derren, diejer Antrag it mil ein übernienender Mehr 8 2 * ' * 9 — 11 dem Land te er 2 ont tren ker er Juritimmung ** 6 am s * r m r rr * — ö der Regierung: die ser Vorgang richt Har dafür das die Unterrihtg-⸗

verwaltung in der Fran der Anwendang dieser eder jener Sprache in dem Volke ichal unterricht dertassanatmäßta vellitändia rei Dand bat. 2 aunmebr n den Aenkernngen der rolnischen erten Ubacerdnefen Haben die Verren diere G ragt wollen Sie mir grstatten abo rseben den der anfererdenfli schreffen Weurtbeilnng der Merbalten der Qebrden el ber ih m Gegenlbeil als ein darchan berechtieteg and lenaler berkbaen ann, auch nech ein Wert deß Tadel far diekalgen gerda. die die Faber

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Meine Verren, ih femme

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berderaerufea baben, die auf diese Weiße die Tchad atergtuken? Wicht eie Wert des Tadel. der Wih ika eder anch aur der WMedareteg nad derte Nenn der Gedern fle der waage, Wer