nicht, daß die Vermögenssteuer bei der neuen Veranlagung nicht mehr bringen wird. Anders steht es mit der Einkommensteuer, jedenfalls wird das schlechte Jahr 1901 erst im nächsten Jahr in der Einkommen⸗ steunr zum Ausdruck kommen, weil viele große Etablissements eist im Juli ihre Aufstellung machen. Daß das Provinzialdotations-Gesetz demnächst vorgelegt werden wird, freut mich sehr. Man taxiert ge⸗ wöhnlich die Provinzen in Bezug auf ihre Wohlhabenheit zu hech. Wir können es nicht als Unbilligkeit erkennen, wenn die östlichen Provinzen von diesem Gesetz den Löwenantheil haben werden, weil diese Provinzen in der Eisenbahnvorlage schlecht weggekommen sind, von ihnen eine große Abwanderung nach dem . erfolgt und ihnen daraus große Armenlasten u. s. w. erwachsen. Das Verhältni der Einzelstaaten zum Reich ist ausführlich erörtert worden. J habe schon im vorigen Jahr unsere Ansicht darüber dargelegt. Ich kann darüber um so mehr hinweggehen, als eine Finanzreform ohne neue Steuern nicht durchzuführen wäre, und das wäre doch in diesem Moment außerordentlich gefährlich, ganz abgesehen davon, daß wir die Zolltarifvorlage unter Dach und Fach zu bringen haben. Die Erhöhung des . für die Ober⸗Praͤsi⸗ denten im Osten auf 1 illien Mark kann doch nur geschehen, wenn uns nachgewiesen wird, wozu diese Mittel ver⸗ wendet werden. Wir haben kein Mißtrauen gegen die Ober⸗ Präsidenten, aber wir wollen eine Kontrole darüber haben, wie diese Mittel verwendet werden. Was das Justiz⸗Ministerium betrifft, so freuen wir uns darüber, daß die Zahl der Richterstellen wiederum erhöht worden ist, auch die der Staatsanwälte. In manchen Theilen des Volkes wird die Thätigkeit der Staatsanwälte als minderwerthig gegenüber der der Richter gehalten. Diese Meinung kann ich nicht theilen. Wir brauchen die Staatsanwälte zum Schutz von Leben und Eigenthum. Die Aversion gegen die Staatsanwälte erklärt sich aus den Ereignissen von 18483. Man sollte aber doch durch Gefühls⸗ politik sich in seinem objektiven Urtheil nicht beirren lassen. Die erhöhten Ausgaben für Meliorationszwecke haben unseren ganzen Bei⸗ fall; ich wünsche aber, daß das ganze Meliorationswesen in einer Hand, in der der General-Kommissionen, vereinigt werde, beute ist es zu zersplittert. Der Eisenbahn-Minister wird der Arbeitslosigkeit am leichtesten entgegentreten, wenn er die Sekundärbahnvorlage recht bald einbringt. Dem Kultus Minister danke ich dafür, daß er der Akademie in Münster eine juristische Fakultät angegliedert hat; er hat damit der Provinz Wel eln einen großen Dienst erwiesen. Möge der Minister im sozialen Interesse die Thätigkeit der krankenpflegenden Schwestern unterstützen. Das ist nothwendig, weil infolge der Arbeits—⸗ losigkeit die Krankheiten zunehmen.

Minister der geistlichen, Unterrichts und Medizinal⸗

Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Der Herr Abg. Fritzen hat mehrere Fragen

meines Ressorts berührt, auf die ich eine kurze Antwort geben will.

Was das Schulunterhaltungsgesetz anbetrifft, so hat der Ab— geordnete selbst hervorgehoben, welche Schwierigkeiten sich einem legislativen Abschluß dieser außerordentlich wichtigen Frage entgegen⸗ stellen. Ich füge hinzu, daß sorgfältige Vorbereitungen derjenigen Fragen stattgefunden haben, die sich namentlich auf die verschieden⸗ artige Gesetzgebung in den einzelnen Landestheilen beziehen. Vor zwei Jahren hatte ich bereits die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß eine um—⸗ fassende statistische Feststellung der materiellen Belastung der einzelnen Landestheile auf dem Gebiete der Schulunterhaltung nothwendig geworden war, um die sehr wichtige Vorfrage zu entscheiden, ob und inwieweit es möglich ist, von Staats wegen eine Aus—

2

gleichung in der Verschiedenartigkeit der Unterhaltungslast der einzelnen Gemeinden in die Wege zu leiten. Dieser Punkt ist umso⸗ mebr von außerordentlicher Wichtigkeit, als das bisherige System dazu geführt hat, daß vielfach die am wenigsten leistungsfähigen Gemeinden mit Schullasten geradezu überbürdet sind. Da ausgleichend in den einzelnen Landestheilen einzutreten, ist unbedingt nothwendig.

Es ist aber ferner auch noch die Frage zu erörtern, ob es notb

bei der Schulunterbaltungslast zur Anwendung zu bringen

sondern auch provinziale Eigentbümlichkeiten zu berücksichtigen. Die Verbandlungen über diese Fragen haben wiederholt zu grundsätz⸗ ichen Erörterungen geführt, die noch nicht vollständig zum Abschluß

gelangt sind. Ich bitte, die Versicherung entgegenzunehmen, daß nach wie vor die Unterrichteverwaltung mit allen Kräften bemüht ist, diese so außerordentlich wichtige Frage zum Abschlusse zu bringen, und sich

glücklich schätzen wird, wenn ein Gegenstand von dieser greßen Trag weite endlich zum legielatiren Abschluß in dem Sin zelangen fann er in d m Van ter Tertreten int Die weite Frage, die der Abg. Fritzen bier berübrt bat, tbeinisch tchbofe fr Me Der . be⸗ r” de ( Amte 145 vor ö die Erllärung a n hat. Königliche Staatsregie stebe a die en 9 bnlict diffinl Gebiete ot radejn nles barer Sc gl Ich babe mich, n b das auch im en Jahr zu erllã die Ebre batt er Mul nter d ingel beit . tisch nd ibatsachlichen Seite einer erneuten . zu unter Die Verbandl d jwar b das zu meinem Ber auct r wieder erklaren mur, d nicht abgeschlen Ich lan abe d timmte legitlat Restalt t sche m J ded Moglichleit nicht auggeschlessen int daß . Ba berer Jeit mit Materie baft ae 4 2 . ĩ Abg. Frigen a en Antrag eingegar der im rigen mit erbeblicher Mebrkeit angenemm namlich auf den Ann daß die bieberigen etlichen Keschrnfun bin ichtlich der krantenrtlegenden Ci knlicher Ginrichtun gen 1 tan Meine Serr ch dar tan erinner, daß diese Nat Gebiet berübrt, welcheg die (Geseggebung der Jabr 0 97 betrint daß diese firenreltischen (desene den sen Tualtarfamrf jum Akschluß gebracht baken, nachdem im Ginderne bmen mit liichlicher eren der latbelischen Kirche eine Art don Rermrpremif sielt war, über de Tragweite allerdinge mischen der Staatercgierung aad der die Interrssen der fatbelischen Aire Fier besenderg ver treter den Partei ein Ginderstandniß nicht beftebt. (Unrube im Jentrum) De Scher ieria leiten dieser Materie liegen jam 1beil auf ibatiächlichem Gekert. Ic kee kesenderz kerror, daß bei der Tebafte aber diesen Lerrag dee fenferdaftee Partei diefe ãeken Dauseg an ihre Ja- tree ne,, e, den, Aetrage gewisse Verkebalte binfichtlich der gemischt reach ren Merker aa binsthtlich ciaiger Garantien, die für die Uuf- redterkbaltang der fenferienclen Frieren geren erden feen, ge kalen bat Here e nan e, ent aech nicht gelaagen ist, die Ge- ererangen Tie d an dieien Uetrag gefaßr! kaßen, dellsiiadiz jam nl, ria, fe bine ich aaf der anderen Seite fich versichert kalten ellen daß die eserae mit deem Gruft nad mil

*

tłaalickhite m

Material ergeben, welches gegenwärtig der Prüfung unterliegt. dann der Beschluß der Königlichen Staats⸗ regierung ausfallen wird, bin ich zur Zeit Ihnen anzutündigen nicht in der Lage.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Der Herr Abg. Fritzen hat der beabsichtigten Erwerbung von Kohlenfeldern und Kohlenzechen in Westfalen gedacht. Ich freue mich, daß er im wesentlichen vollständig mit denjenigen Motiven übereinstimmt, die mich bewogen haben, in diese Aktion ein⸗ Ich erwidere aber nur kurz auf seine Bemerkungen, weil er eine Mißbilligung dahin ausgesprochen hat, daß ich über diese Aktion berichtende Mittheilungen an die Presse veranlaßt habe. Meine Herren, wenn der Herr Abg. Fritzen die Freundlichkeit gehabt hätte, die betreffende Provinzialpresse, auch die Berliner Pꝛesse zu lesen, so würde er gefunden haben, daß mir im Gegentheil gerade heftige Vorwürfe darüber gemacht worden sind, daß ich nicht früher denjenigen Manipulationen entgegengetreten bin, die durch gewisse Spekulantenkreise getrieben worden sind. Ich habe aber sofort, als ein gewisser Abschluß innerhalb der Behörden über die Absichten, die wir haben, herbeigeführt war, es für meine Pflicht gehalten, Mit theilung davon zu machen, damit den Spekulantenkreisen, die unlautere Geschäfte treiben wollten, jede Möglichkeit zu derartigen Aktionen abgeschnitten werde. (Bravo! bei den Nationalliberalen)

Abg. Noelle (ul.): Sehr bemerkenswerth ist der Rückgang der Stempeleinnahmen, die im Jahre 19600 auf den Stand von 1898 zurückgegangen sind. Es zeigt sich darin die wirthschaftliche Bewegun und danach ist anzunehmen, daß der Rückgang anhalten wird. die Einnahmen aus dem Güterverkehr, der Eisenbahnen zeige bedeutenden Rückgang, und auch hier ist ein Aufsteigen uo Immerhin ist die Finanzlage insofern günstig, als wir eine bedeutende Tilgungsquote und ein sehr hohes Exträordinarium haben. Das haben wir dem Finanz⸗Minister von Miquel zu verdanken, der immer, vor, während und nach der Gründung des Deutschen Reichs, den deutschen Gedanken hochgehalten hat. Wenn wir auch nicht mit allen seinen Maßnahmen einverstanden gewesen sind, so ist es doch sein unvergängliches Verdienst, die Einkommensteuer auf die Basis der Gerechtigkeit gestellt, die Finanzen stabilisiert und das Verhältniß der einzelnen Ressorts in richtiger Weise geregelt zu Namens meiner Freunde habe ich diese seine Verdienste aus—

anzuerkennen. Landestags, seine und auf die preußische Regierung einzuwirken. Konservativen in Bezug auf das Zustandekommen der Zollvorlage ist aber nicht gerechtfertigt, es kommt jetzt lediglich auf den Reichstag an, Ich bedaure, daß für die Provinz Westfalen die Fürsorge der Regierung noch nicht größer gewesen ist, obwohl es auch dort arme Gemeinden giebt; wi der außerordentlichen Verwendung von 9 Millionen für die öst— lichen Provinzen zustimmen. . Münster in eine Universität umgewandelt werden soll. Westfalen ist jetzt ungefähr

welchem Sinne

Meine Herren!

der Zollfra auszusprechen Der Pessimismus der

ob die Vorlage zu stande kommt

die Akademie in Die Provinz zum gleichen Theil evangelisch katholisch, da wäre es doch nothwendig, sogleich auch eine evangelisch⸗ In kürzester Zeit müssen wir auch die Errichtung einer medizinischen Falultät verlangen, damit Münster üiterarum wird. Vermehrung der Gewerbe Inspektoren und über die Erhöbung der Mittel für das gewerbliche Unterrichtswesen. Göln ist mit Hilfe eines hochherzigen Vermächtnisses eine Handelsschule aus eigener Initiative des Handelsstandes gegründet worden. Staat muß in dieser Oinsicht auch weiter vorgehen. Mittel für das Justiz⸗Ministerium werden wir gern bewilligen; aber bei dieser Gelegenbeit möchte ich bitten, daß bei Verleihungen eines die Staatsanwälte

Ich freue mich,

tleologische Fakultät einzurichten.

wirklich eine universitas

Die höheren

neuen Titels Staateanmaltschaftsrath anwaltschaftsrath! liegt den Herren schon im Magen. Bredenbeck und Kublenkampf werden wir sräter besprechen, es fragt sich vor allem, ob solche Fälle im Spystem liegen. Auch das Eisenbahn⸗ unglück bei Altenbeken wird bei der Intewellation besprechen werden. Die Einführung der 45 tãgigen Rückfahrkarte ist eine sehr segensreiche Maßregel: die bisberigen Saisonlarten batten gerade die Gegenden benach⸗ sich schon von den Reisenden nicht bevorzugt waren. Wir wünschen aber ferner nicht nur den Bau neuer auch den Umbau boffentlich der

vendig und richtig ist, nicht bloß das allgemeine Kommunalprinzip

Bahnen, sondern

Finan . Minister beim Grunderwerb fü daß gekauft

̃ widersetzen. für Gisenbabnen

dem Gijenbahn⸗˖ ein größerer

bebe Ertraerdinarium D nr Minister von Miguel ibm ju tbeil wird enbabn⸗Minister ein Mann von kaufmannischem Sch Der Eisenbabn⸗Minister bi udgetkemmijsien erhlt be vertaufen kennen, l j unserem Gisenbabn⸗Minit Prexinial defatienen dafür auch nech eine andere Maßr⸗ Steuerwrivileg? die NRegien

dor einigen altes Gisen tbeurer Material eingekauft babe

Neuregelung Geistlichen und Lehrer

der Schulunterbaltungerflicht

lnistere ju entnebmen, daß diese Frage jeht vorbereitet wird

a der Vermehrung der Kreig⸗Schulinspeltoren im 5 neuer Kulturfamrf siebt une erfreulicher Weise nickt in Jentrumß im Meichetage bedeutet einen Gin⸗ Der Anttag entbält den der der wir warnen

der Ginzelstaaten. 12 vem Staat Wenn der Antrag walnge Ummwälmmng in den Kirchen der Einzel auf dag landet terrliche Patrenat

rworrnufen es vernichtet werden müssen.

der Wasserstraßen erfüllt werden. Ich hoffe, daß der Minister⸗ Pröäsident sich dieser Sache annehme, da eine Verzögerung verhängniß⸗ voll werden könnte.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Ich wundere mich darüber, daß

keiner der Vorredner die Regierung darüber befragt hat, warum die ö Session so brüsk abgebrechen worden ist. Unser Präsident erfu

schlossen würde; die Beamten des Hauses hatten kaum Zeit, die

r erst am Abend vorher, daß am nächsten Tage die Session ge⸗

Diäten an die auswärtigen Mitglieder zu senden. Man hätte ja die

Kanalvorlage allein zurückziehen können, wir hatten doch noch

andere Dinge zu thun. Jetzt haben wir den ganzen Resten⸗ zettel aus der vorigen Session zu bearbeiten. Es schien allerdings eine Zeit lang, als ob die Regierung mit diesem Hause nicht i

arbeiten und das . auflösen wollte; jetzt haben wir uns aber

wieder friedlich zusammengefunden, als ob nichts vorgefallen wäre.

Nur drei Minister fehlen uns, die bei unserem Abschied alle hier am

Regierungstische waren. Sonst weiß man immer, weshalb ein

Minister abgeht, hier aber nicht. Das Ministerium ist konservativ

eblieben, wenn es auch einen kleinen rechtsnationalliberalen

nn ch i bekommen hat. Herr von Podbielski sagte beim

Abschied von seinen Postbeamten, er wisse noch nicht,

was ihm im landwirthschaftlichen Ministerium bevorstehe;

aber als alter Soldat befolge er den Befehl seines Königs. Früher

kamen die Minister oft aus Hannover, der neue Minister des Innern

und der Minister-Präsident Graf Bülow kommen aus Mecklenburg;

dieses ist aber kein Land des Liberalismus. Den neuen Finanz Mi—

nister sehe ich lieber dort denn als Oberzensor für Thegterstücke und

als Minister des Innern für Nichtbestätigungen. Er hat eine vor⸗

treffliche Etatsrede gehalten, alle Achtung; ich theile auch die gesammte

Auffassung des Finanz- Ministers bei der Lage der Erwerbtverhältnisse.

Zum Pessimismus ist kein Grund vorhanden, aber man 6

sich auch vor einem Optimismus hüten. Ich freue mich, da

Herr von Rheinbaben die altegvptische Auffassung des Herrn Möller

von den sieben fetten und sieben mageren Jahren nicht theilt.

Die schwankenden Einnahmen der Eisenbahnverwaltung sind

eine Kehrseite der Verstaatlichung. Die Einführung der 45 tägigen Rückfahrkarte ist die erste durchgreifende Reform der Personentaufe.

Die Konservativen sind natürlich immer gegen die „Eisenbahnvaga—

bundage“ gewesen, und Herr von Miquel hätte schwerlich einem Eisenbahn⸗

Minisiter diese Maßregel erlaubt. Die Einnahmen des Personenverkehrs sind dadurch auch nur ganz unbedeutend zurückgegangen. Ich bin immer gegen die Thesaurierung des Herrn von Miquel gewesen. Im Neich haben wir mehr Schulden als werbendes Vermögen, dort müssen wir Schulden tilgen; in Preußen ist es umgekehrt, und die hohe Ver⸗ wendung von laufenden Einnahmen für das Extraordinarium bedeutet eine Entlastung der Zukunft auf Kosten der Gegenwart. Die Schwan—⸗ kungen in unseren Finanzen werden noch vermehrt werden durch den Hauptfaktor im Reich, die Zolleinahmen. Es mag sein, daß die Franckenstein'sche Klausel etwas über ihre Absicht hinausgegangen ist; aber man kann nicht verlangen, daß das Reich, nachdem die Einzel⸗ staaten die direken Steuern übernommen haben, allein die Schwankungen trägt. Wir bedürfen eines Zusammenhanges der Finauzen des Reichs mit denen der Einzelstaaten, solange das Reich mit seinen Ausgaben die Einzelstaaten beeinflußt. Die 3 am Reich“ hängt von ganz anderen Dingen ab. Der Neiche⸗Schatzsekretär hat bereits die Tabackssteuer und die Biersteuer an die Wand gemalt, das wird eine große Unzufriedenheit hervorrufen. Ich mache dem Herrn von Miquel zum Vorwurf, daß er keinen beweglichen Faktor in unseren Finanzen geschaffen hat und sogar den schwachen Anfang dazu in der Camphausen'schen Kontingentierung und dem Hobrecht'schen Portemonnaiegesetz nicht wieder aufgenommen hat. Daß man die Ausgabe und die Einnahmebewilligungen unmittelbar in Zusammenhang bringt, ist das Rezept, das uns vor dem Mädchen aus der Fremde schützt, vor dem uns Herr von Rheinbaben warnte, und dieses Rezept überlasse ich Ihnen nicht für einen Thaler, son—⸗ dern ganz kostenfrei. Eine Verbesserung der Wohnungeverhältnisse ist nicht nur in den Städten erforderlich, sondern auch auf dem platten Lande; die Wohnungsinspektion sollte man zuerst auf dem Lande einfübren. Ich bin aber gegen die Schaffung neuer Beamten. Gewiß ist die Wohnungsfrage überaus wichtig und dringend, es ist überhaupt nicht nur eine Frage. Warum schafft die Regierung nicht obne neue Gesetze Besserung? Wichtiger ist die De— zentralisation der Bevölkerung aus den Stadten, und diese hängt ab von den Verkehreverhältnissen der Vorortsbabnen re. Da bedauere ich, daß die Regierung den Privatbahnen über den Kopf der Kommunen hinweg auf lange Jahre hinaus Konzessionen ertheilt; das fördert nicht die Bereitwilligkeit der Kommunen für den Ver— kehr zu sorgen. In der Wohnungsfrage muß die Regierung zunächst für ihre Beamten sorgen, dahin gebört eine Aenderung des Wobnungegeldzuschusses. Die Gebhaltserböbungen baben nicht die Verschiedenheisen der Aufenthalte orte berücksichtigen können. Im Sommer verlautete in den Zeitungen von einer Verbesse⸗ rung deg Wobnnngsgeldꝛuschusses: jetzt aber ist alles wieder still geworden. Bel der Aenderung des Sewiegesetzes handelt es sich nur um ganz geringe Verbesserungen. Infolge der China- Exredition baben wir lein Geld für olche Dinge. In der Polenfrage bestebt kein Unterschied jzwischen meinen Freunden Kopsch und Kindler. Wir sind nicht in der Lage, in der Polenfrage ein solches Vertrauen entgegenzubringen, daß wir der Erbsöhung des Disvpositione fonds für die Ober⸗Präsidenten zustimmen können. Um so mebr würden wir gern für die Schulen bewilligen, aber da be⸗ schränkt man sich auf ein paar Seminare. Insolge der Ueberfüllung der Schulen können viele Kinder nichts lernen Derr von Staudd bat den Abg. Kindler gestern angegriffen Derr Kindler bat nichts anderes gesagt, al daß, wenn die volnischen Landeetbeile rein deutsch wären, die Deutschen für den Vertehr mit den benachbarten Polen im Auslande Polnisch lernen würden. Wenn Derr Kindler mit manchen Maßnahmen der Beamten nicht ein⸗ verstanden in, se sind doch auch die Beamten nicht unfeblbar. Der Gegensaß meischen Herrn ven Staud und Verrn Kindler erllart sicͤꝭh aus der gegensaßlichen Stellung unserer Parteien bei den Walen in der Stadi Posen. Dag Prorinzialbeiationg-Ghesehz ven 5S75 soll den Osten benachtbeiligt baben zu (Gunsten de Westenn as ist nicht richtin. Ge wird immer so dargestellt, als babe eg sich dabei lediglich um Unterstünung für die Cbausseebauten gebandelt Die Dolallonen sind aber nicht nach der Länge der vorbandenen Ghausseen venbeilt worden, sondern zur Hälfte nach den Quadrat- meilen und zur Hälfte nach der Bevoölkernngesabl; wir meinen. daß dieser Maßstab gerade den Westen benachteiligt babe. Der richtige Maßstab wäre die Steuerleistung. En feblt ung leider eine staatl iche Statistik aber alle die einzelnen Verbaältnisse in Preußen Warum erscheint nicht in Preußen ein stalistisched Jahrbuch wie im

8 *

Wir ünschen eine Mi um die Schwan ungen Gir baben aber in Preußen nech

immer kbefünrertetl der Reiche inan en ven denen der Ginzelstaaten in den Gin tel-⸗Ctats a dermeiden edenlenden Faller, der Schwanfungen berteifübrt, Retricberetwal tungen die Gisenbabaen Vaegleiche fend alz Puffer darnt geichaffen werden sicqhung des geiammten Bergkanet rwäütten meine Freunde entschlessenen ö reßbe waer ibichattlich- Die Tanäle sind nel

Giner Nerstaat

entgehen eßen fell einer i ieder einge krat erden rent ia jut Gntlastuag der Giienkabaen und jur Gnimicfelung des Merfebrt, and der anal entke nich aur dem Weiten, sendern auch dem Often dienen ant ein ace ini ame itthbhscharil iet Mand jreiichen beit en schließen Se würde deer Werf ein Rnulturnerrf eren Mangee fein ker leheen w löante bie Len kbtaeg ber Ranalriang die Urbeig- le igkeit keien en Jateressenten kaften jar ted iert.

Vertri r mil den Prertenen, Gemeinden Ncrausi chung. aichl die Ge sichertbal-⸗ Tine durch die vinrre Linke er- Dadarck sönnte dar aaa Wert juiammenfallen eder ate ee, nene mer de Merle aaf Grand ener Studien aech era inen fan, M darch Herßckschile der Miernene m Cflen eder darch Finiet6gueg ber re- tar arten, daß die Dersrrechangen jaeier Lbernreden ber ben Nugtan

SBektaellen benßeaigeea Mänfer Mechaang a tragen kewm6ßt n, welche Fel der deriitriren Grerterarg diefer fe ßkeran ern, dra, bier em andre (femrmen fake Ge sied die

Heile Rreie der Nofler er- Frertapalkekerden Feet erde dee er bat ih cia ekt reiihen

eich! Herr von Mbeinbaben meinte, daß dag nene Detatflengheseh die Rerwendunge mecke genau bestimmen würde das war auch im ten Delationegesetz der Fall. Er dachte wobl dabei nicht an dan Detationegesetz, sondern an die ox Duene. Je mehr den einzelnen Landegibeilen jagewandt wird, desto mebr bert die Selbstbilfe in den Previnken auf. Gin Febler ist ee, daß viele leine gréferen fommunglen Neibände, leine Jweckverbände baben, daß vielmehr nur lleine Ge- meinden neben Galsbeßirken besteben; wir baben daber leine leistungz- fäbigen lemmunalen Nerbkbände auf dem Lande Wenn, wie err ven Rteinkbaben anführfe, die Landgemeinden durch die kenachbarten In dustriest rte belastet werden, so sollte die Abbilfe in der Gin-⸗ gemeindung der Landaemeinden in die Starte liegen. Aber bier in Berlin werden 6 B. eaen die Ginnerleikmng Schwieriafeiten crbeben, weil dae agrarhche Vinlerland dadurch leiden Lönnie. Der Finan- Minisler bat sebßr viel Fesprechen, aber lein Wert den der Nanal= rerlege. in derigen Gfat fanden werschledene erte Walen, die mil nacht au die RWanalrorlage cingefleli werden sind Find die ng nun als erspart berechnet, der werden sse ven Jabr ja Jabr durch ken Giant eicher Die Tbrenrede fagt near wenlge Werte ter di- r sie dent leomml ei, Jemmfl Mah

(Echla in der Jeellen Meilen)

Zweite Beilage Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Freitag, den 17. Januar

zum Deutschen Reichs⸗

M6 14.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Auf Herrn Noelle's Anre— te im Reichsta er gehalten, warum nimmt gleich das ganze schwere Geschütz Der Reichskanzler sprach im

zung ist keine Antwort erfolgt. Der Reichs⸗ „Ich hätte den Abg. Richter für kon— er es mir übel, daß ich nicht Abgeordnetenhaus auf⸗ Reichstage vom Ver⸗ Soll der Reiter warten, bis das gel Das kommt doch nur bei Der Reichskanzler brauchte nicht erst das fahren, es stand schon seit 3 Jahren Sie an die einzelnen Kanonen holt gesagt, daß mit

efahren habe?“ ältniß zwischen Roß und Reiter.

selbst wieder weiter g onntagsreitern vor. anze schwere Ge Erlauben Sie,

Wucht die es sich zeigen müsse, wer in Vaterlands stehe,

schütz aufzu

von Miguel hat wieder dieser Frage auf seiten des sagte: Gebaut wird er sind das bloß Böllerschüsse enn en Verkehr nicht entwickelt, so Stillstand, sondern Rückschritt. ärvorlage hat sich die Regierung immer man aber alles der Zukunft. ftige Heimaths⸗ Ausführung der Es sind Verträge mit was wird daraus? Müssen die

e nur durch Parteirücksich holz anzünden für das Feuer, an arteitopf kochen wolle. Je nie zu einer Zeit, wo noch kein Zwie— Regierung und den Konservativen vorlag. Wenn . Regierungsvorlage, so wird uns Sppositjon Ja sagen, heißt es, wir wollen unseren en. Dann entschuldigen Sie überhaupt, daß ich ge Graf Bülow will uns fein Streichholz anzuͤnden: keines nöthig, wir haben so viel Streichhölzer! ja erst im Reich Bülow wirft uns auch dem Strauch, denn er hat selbst gesagt, Parteien nicht überwerfen. den Provinzen Schlesien,

und Herr von Thielen doch! Ist Das nicht schweres Geschü auf einem Schützenfest? Wenn man bedeutet das nicht bloß Durchbringung der Milit eingesetzt, in der Kanalfrage überläßt Der Verkehr ist das Wichtigste Der Arbeitslosigkeit Kanalvorlage vorgebeugt werden können. Interessenten geschlossen worden, Vertragschließenden von meint, wir würden in dieser Fr und er wolle nicht das Strei welchem Herr Richter seinen P die Kanalvorlage schen eingetreter spalt zwischen der wir Nein sagen zu eine vorgeworfen; wenn wir topf kochen.

vor das Forum

Reichstagsangelegenheiten

keinen Zweifel für eine vernün

ten geführt, Ich bin für

i: wir haben auch r Herr von Thielmann stage zwei neue Schachteln gegeben. er sitzt aber selbst hinter zbst gesagt, er wolle sich mit den großen ] Die Regierung hat in der Kanalvorlage Brandenburg u. s. w. große Kompensationen Was war der Dank dafür? Lange, ergebnißlose Be— darum keine Feind⸗

Wohlfahrt gezogen wird.

Umschweife Parteipolitik vor

rathungen in der Kommission. schaft nicht. Graf Bülow hat also kapltuliert vor der

Joll vorlage? e n 24 Konservativen regiert werden, meint die Regierung, Bülow das Zollprogramm des Herrn von Miquel accep der Kanalvorlage nachgegeben. Derr von Eynern, ist der Meinung, durchgehen können, schienen und dafür eingetreten wäre. die Miquel sche Taktik in der Kanalvorlage befolgt. man dann nicht Herrn von Miquel, den alten Herrn, der mit allen Fasern seines Herzens an seinem Amte bing, in den' Sielen sterben lassen. wie Fürst Bismarck sich aue wirtbschaftliche Politik der Regierung

Präsident des Staats Ministeriums, von Bülow:

Meine Herren! Der Herr Vorredner bat im Eingange seiner zeränderungen berührt, welche seit dem Schlusse des Landtages in der Königlichen Staatsregierung vor sich gegar sind. Artikel 45 der preußischen Verfassung meine Herren, kann garnicht oft genug bingewiesen werden: seitdem ich Minister bin, ist die Verfassung mein Vademecum (Heiterkeit), und wenn ich insbesondere irgend welche Auesicht babe, daß Gbre ju tbeil werden könnte, dem Herrn Abg. Richter ju begegnen, dann nebme ich immer die Verfassung als Schutzwaffe mit mir also ich sage: Artikel 45 der preußischen Ver⸗

zorsitzende der Kanalkommission,

daß die Kanalvorlage hätte der Kommission Aber Graf Bülow l

wenn Graf Bülow noch in

nat ih igüͤch wirthschaftlichen

zudrücken pflegte? können wir nicht mitmachen.

Reichskanzler Graf

Die jetzige

Ausfũbrungen di Minister sprach, richtet sich nicht der Landwirthschaft, auf die Verfassung, s übertriebene rsichtige Mehrforderungen, mit schaft nicht gedient wird. Nun, meine Herren, Kanalfrage gesrrochen.

— der Herr Abg. Richter garnicht einverst ssebr qut! rechte),

sassung bejtimmt:

„Der König ernennt und entläßt die Minister.

Gg stebt nichta davon der König Grlaubniß des Landtages einbelen müßte, oder Umfrage balten bei den Parteien oder NRücksprache nehmen mit diesem eder jenem berdor- tagenden Parteifũbrer Richter die Minister bebandelt, das ist seine Sache Gr spielt sa den Ministern manchmal übel mit

dieser Frage längerer JZeit der Gegensland lebbafter Kritik gewesen — Die wer dem Herrn f

rd nicht ordentlich

D 364 831412 abe auflösen wollen, un

ja sebr dag iu Herjen nebmen wird ansere beiderseitige alte weimath barg doch ein sebr schöneg Van recht und ich machte Nichter gan nütlich sein wnrde, jubrin zen well te die mecklenbargische Last derrn Aba Richter (Brave! brandenburg oder Neustrelin jurückfebren warde Staatabur9er, der die Könioliche Staatzrenicung wack ¶ Grade] rech) Mso ich sane aadelt, das ist seine Se nennung der Miniser Trene, gad derbalb bin ich der fassungamâßig gar anf diesen Theil der Uuefabrun

Darum bleibt

Gntschieden deit fur die

n Abaa. den Oct band Neclenbura .

Fe (Veiter eit

wobliburnd

* 3

die Entlassun

*

Gtallaag mill der gresen Mebrbkeit dieses beben Saufez weinen, mil dem ganzen beben Baunse de Undenlen den green Finan- Winters nicht ent den dieser Maak aug ja Ihen aesprecben bat r Den Aadenlen an den Fla Melker ven Mirnel ind bert a der Freuen iche all Ttrasiichen Finanꝶeν. Meichichte als ela Mann, der dem Ginbeita ad anten Mer Iren gerrsen ist dean feiser Jagend aun ad treu eblleben i Grade l rech)

Nea bal Herr Miibter and man, darlawcnsatrisch teoierten gzadera Ja

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da ö r r 8111 Ke Ti

1

el schwaer Rebt er in Verren enn nenn

nicht rex ren die Qaflesang diele beben ane eit

1902.

in einem Lande mit rein parlamentarischen Einrichtungen und Ge⸗ bräuchen leben würden, dann wäre vieles anders. vielleicht auch dieser oder jener eminente Politiker in den Reihen der Opposition, wenn er eine Rede hielte oder einen Zeitungsartikel inspirierte, sich immer fragen, ob er, wenn er am nächsten Tage in die Regierung berufen würde, auch in der Lage wäre, seine Ansichten praktisch durchzuführen. Und ich glaube, ich trete dem Herrn Abg. Richter nicht zu nahe, wenn ich sage, daß dann manche Rede anders gehalten und mancher Artikel garnicht geschrieben werden würde.

Es ist im Laufe der Debatte auch von verschiedenen Seiten die Frage des Zolltarifs berührt worden. In dieser Richtung hier auf Einzelheiten einzugehen, ist mir nicht möglich. Wenn dieses hohe Haus mit Recht nicht wünscht, daß Angelegenheiten dieses Hauses des Reichstages gebracht

Dann würde

werden, so wird der Ansicht, daß werden dürfen. h darüber lassen, daß hinter der Erklärung, welche der Herr Finanz⸗Minister soeben abgegeben hat, die ganze Königliche Staatsregierung steht. Und lassen Sie mich, meine Herren, noch ein Wort hinzufügen. Ich bin ein aufrichtiger, ein warmer Freund der Landwirt

hschaft, deren Bedeutun für Monarchie und Reich, s

n J deren wirthschaftliche und sozialpolitische Bedeutung ich ebenso gut kenne und ebenso wohl würdige wie irgend einer der Herren in diesem hohen Hause. Aber als Leiter unserer Gesammtpolitik muß ich mit dem Erreichbaren rechnen. Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, wie hoch ich den Werth der Land— wirthschaft schätze, und wie gern ich bereit bin, ihr die hilfreiche Hand zu reichen, aber nur bis zu der Grenze, welche durch die allgemeine Eine extrem⸗agrarische Politik — das nach der Ansicht Königlichen Staatsregierung dem Wohlstande des Landes ebenso tiefe Wunden schlagen als eine einseitige Handelspolitik, eine rein freihändlerische Politik. Eine solche einseitige wirthschaftliche Politik kann die Königliche Staatgregierung nicht machen. Für die Königliche Staatsregierung kann nur das Gesammtinteresse des Landes maßgebend sein. Deshalb hat die Staatsregierung einer angemessenen Erhöhung der landwirthschaftlichen Zölle zugestimmt. Wir werden unter die von uns vorgeschlagenen Minimalzölle nicht heruntergehen. Aber auf übertriebene Forderungen können die verbündeten Regierungen nicht eingehen. Ein verstärkter Zollschutz für die Landwirthschaft ist nur so weit erreichbar, als er mit den Lebensbedingungen der beiden anderen großen Zweige unseres vereinbar ist. (Sehr richtig) Darum richte ich an alle Freunde des Schutzes der nationalen Arbeit, an alle Freunde jener verstãndigen Deimathepolitik, an der wir uns durch den Herrn Abg. Richter nicht irre machen lassen werden — ich richte an alle Freunde der Land— wirthschaft das dringende Ersuchen und die dringende Mahnung, sich in ihren Bestrebungen und in ibren Aktionen innerbalb der Grenzen des Möglichen zu balten. Jene Politik der mittleren Linie, von welcher in dem Augenblick, wo ich diesen Saal betrat, der Herr Finanz⸗ gegen die berechtigten Bestrebungen Zolltarif Vorlage anerkannt sind, ich muß es sagen un

Erwerbslebens

2

6 ir der Landwirth

Derr Abg. Richter auch von der einer Haltung in der Kanalfrage ist

der ibm nahe⸗ ja schon seit

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im Fruübjabre dieses denn darauf kam ja das

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Später wird die Auflösung dieses Hauses vielleicht einmal im Staats interesse liegen.

Nun hat der Herr Abg. Richter weiter gefragt, warum der Land⸗ tag geschlossen worden wäre, während doch die Kanalvorlage diesem hohen Hause nicht sofort wieder zugegangen sei. Die Antwort auf diese Frage habe ich eigentlich schon in den Worten gegeben, welche ich in der damaligen Schlußsitzung der vereinigten beiden Häuser des Land⸗ tages an die Verlesung der Allerhöchsten Botschaft knüpfte. Die langen Verhandlungen der Kanalkommission ließen nicht Vorschlãge erwarten, welche zu dem Ziele geführt hätten, das die Königliche Staat regierung mit der wasserwirthschaftlichen Vorlage anstrebte. Sie hätten wesentlich andere Ergebnisse gezeitigt als diejenigen, welche im Interesse des Landes und, wie Herr von Miquel sich mit Recht ausgedrückt hat, im Interesse ausgleichender Gerechtigkeit die König⸗ liche Staatsregierung verfolgt. Namentlich hatte die direkte Wasser⸗ verbindung zwischen Rhein und Elbe, auf welche die Königliche Staats⸗ regierung besonders hohen Werth legt, keine Aussicht auf Annahme. Endlich würden die finanziellen und unter Umständen auch die tech⸗ nischen Grundlagen der Vorlage wesentlich verschoben worden eh. Unter diesen Verhältnissen glaubten wir nicht an die Möglichkeit einer Verständigung zwischen der Königlichen Staatsregierung und der Mehr- heit dieses hohen Hauses, und wir versprachen uns keinen Erfolg bon einer Fortsetzung der Berathungen. 5

⸗ Meine Herren, wann in Preußen eine Vorlage einer parlamentarischen Koörperschaft vorgelegt oder wieder vorgelegt werden soll, das zu ent⸗ scheiden, ist in letzter Instanz wiederum Sache der Krone. (Bewegung links.) Ich bin nicht in der Lage, über den Zeitpunkt, in welchem die Kanal⸗ vorlage wiederkehren wird, mehr zu sagen, als darüber in der Thronrede gesagt worden ist. Es thut mir leid, wenn das Wörtchen seiner Zeit dem Herrn Abg. Richter solche Pein bereitet; aber vorläufig muß es ihm ge⸗ nügen, und ich kann in dieser Hinsicht für seine Wißbegierde nicht mehr thun. Nur das will ich sagen, daß der Zeitpunkt der Wieder⸗ einbringung der Kanalvorlage bestimmt werden wird im Hinblick auf das allgemeine Staateinteresse, im Hinblick auf die allgemeine politische Lage, nicht nach irgendwelchen Parteirücksichten oder subjektiven Em- pfindungen, denen sich zu überlassen immer gefährlich ist.

Also ich fasse mich dahin jusammen, daß ich durchaus auf dent Besen dessen stehe, was ich über die Kanalvorlage und für die Kanal- vorlage früher gesagt babe. Ich halte heute wie früber d vorlage für nützlich und nothwendig aus den von mir und r so oft dargelegten Gründen. Ich bin auch ũberjeugt, daß das Kanal⸗ projekt realisiert werden wiid. (Zuruf linke) Der Kanal kemmen, wie die Flotte gekemmen ist, hoffentlich nur mit d schiede, daß die großen Parteien in diesem hoben Sause, welche der Kanalvorlage bis jetzt — ich will mal sagen — etwag syrdde gegen · überstehen (Heiterkeit linke), daß diese Parteien die Kanalderlage nicht. ich will nicht sagen in so blinder, aber doch in so intransigenter Weise bekãmpfen werden, wie der Herr Abg. Richter die Flotte belämpft bat. Ich beoffe, daß diese großen Parteien mit eft bewäbrter Einsicht und mit oft bewährtem Patriotismus der Königlichen Staatgregierun ar

einer Verständigung im Interesse des Justan

die Hand bieten werden Im 4 ; dekommenz cinen zroßen wirthschaftlichen Kulturwerks. GEinstweilen muß der Herr Abg. Richter

seine Ungeduld nech ein wenig zügeln. Eg stebt ibm is

2 frei und damit will ich schließen — uns in anderer Bestebung seinen mir

immer wertbvollen und erwänschten Suklurg ju leiben. Ich nenne in dieser Beziebung nur die Tarifvorlage im Reiche tage und die Dsi marken frage in diesem beben Hause. (Lebbaftes Bravo rechte)

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6 er den Gerti und Neukirch freikons. ) sschwer derstãndlich Die Grfabrungen, die wir aus Anlaß der Kanalvorlage

im letzten Frũbjabre zemacht baben, bestatigen das Wer Fuüriten Viemarck, daß man in der Politik ni amer zwei Gisen i

Feuer baben dürfe, da senst beide leiden konnten Wir baben im Frübjabre aus der Verte rpelung der Kanalrerlagze mit c worden 1j Ich balte en r selbiwerstand te gierung auf die Kanalverla zurücktemmt. ren l darũber daß junãchst der Zelltart sebald * und Fach gebracht werden Wir seh ie Sezial demofratie bemübt durch Dbijtruktien die u . aber nir dürfen boffen, daß D alle Fr ge — men aden werden. nnn den Versachen aten, dem Neichewanen ia di 2 chen a fallen enticheidenden jalter im Stnr leben fa wachen, eaerguch erte zen ntreten Gine femrafte Webrbeit für die Grledigung der Jelltatiffrase ist im Neiche tage unbedtnat netbrendig Die Jrweisel den 1635 Friögen am Jastandekem men Der Joll taritderlasc Ibeile id aich. ich in rielmeßr der feen Ucberkeagung, daß die JZellrer lage in der laufenden Tagung vater Dach und Fach lemnwen wird. Gh könnte dann im Derbst in Preufen die wasserreirtkihatlih. Verlaze ar Verdandlang kemacn. rg dabta mußten alle rä ste anesann) erden nr far dice rere Tulturaufaabe m ichen Negierung und

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