deutschen Katholiken fern liegt, den Religions frieden zu stören. Auf dem Katholikentag zu Osnabrück ist lediglich darauf hinge. wiesen worden, daß die Agitatien des Evangelischen Bundes und des Gustav Adolf ⸗Vereins auf einen neuen Kulturkampf hinauslaufe. ee e. Toleranzantrag im Reichstage, der gestein vom Abg. Noelle er— wäbnt wurde, ist in seinem zweiten Theil zusammengezogen worden. Der Antrag bezweckt lediglich die Beseitigung versintfluthlicher Zu⸗ stände und die Jusicherung freier Religionsausübung. Ich bedauere, daß in der Thronrede die versprochene Vorlage über die Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Aussicht gestellt worden ist. Dem Bedauern des Abg. Richter aber, daß infolge des plößlichen Schlusses der letzten Session verschiedene Gesetzentwürfe unter den Tisch des Hauses

efallen seien, vermag ich mich nur zum theil anzuschließen. Es werden im Reich und in Preußen, viel zu viel Ge⸗ setze erlassen, wodurch nur die Rechtsunsicherheit vermehrt wird,

Die Wohnungsberbältnisse sind in den einzelnen Landestheilen, auf dem Lande und in der Stadt so verschieden, daß ich mir nicht denken kann, wie sie durch ein Gesetz geregelt werden können. Auch der ge⸗ plante Wohnungs⸗Inspektor in BDüsseldorf entbehrt der gesetzlichen Grundlage, Diese Grundlage liegt in der Bewilligung der Etaisposition für denselben noch nicht. Wir haben andere Mittel, die zu diesem Ziel führen können, wenn z. B. die Bauordnungen nicht so streng durchgeführt würden, wie es das Gesetz verlangt. Unsere Session wird allerdings nur von kurzer Dauer sein, ich wünschte aber, daß sie nicht wieder so plötzlich geschlossen wird, ohne daß wir wichtige Auf⸗ gaben erledigt haben.

Justiz-Minister Dr. Schönstedt:

Der Herr Abg. Kirsch hat soeben den Wunsch ausgesprochen, daß die Gesetzgebungsmaschine etwas langsamer arbeiten und weniger in Thätigkeit gesetzt werden möge. Ich glaube, dieser Wunsch wird auf vielen Bänken des hohen Hauses getheilt; er steht nicht ganz im Ein— lang mit dem Bedauern, dem Herr Kirsch Ausdruck gegeben hat, daß nicht ein Gesetzentwurf über Herabsetzung der Gerichtekosten in der Thronrede angekündigt sei. Wenn Herr Kirsch diese Lücke der Thronrede bedauert hat, so wird sie ihn jedenfalls nicht überrascht haben. Sie werden sich erinnern, daß ich im vongen Jahre keines⸗ wegs eine Zusicherung nach der Richtung hin gegeben habe, daß eine solche Vorlage in der nächsten Session kommen werde. Ich habe mich vielmehr darauf beschränkt und darauf beschränken müssen, Ihnen

die Mittbeilung eingehenden statistischen Materials über die Ergebnisse in Aussicht zu stellen, die aus der bestehenden Kostengesetzgebung zu ermitteln seien. Diese Zusicherung babe ich eingelöst. Es ist Ihnen eine Denkschrift schen jetzt zugegangen,

die, glaube ich, ganz außerordentlich reichhaltiges Material enthält für die Frage, ob zu einer Herabsetzung der Gerichtekosten, soweit diese der Landesgesetzgebung unterliegen, geschritten werden muß und geschritten werden kann.

Wenn der Herr Abg. Kirsch sich die Mübe geben möchte und . 7 * s m 88 69 ich bitte ibn darum, das zu tbun —, diese Denlschrift mit den ange imm. * 2 bängten Tabellen einer eingebenden Prüfung zu unterziel sebr dankbare, angenebme Aufgabe wird es nicht sein —, so wird er schließlich vielleicht dech zu dem Ergebniß kommen, daß die Schlüs die aus den statistischen Ermittelungen gezogen sind, nicht jeder 2 . Hr 2 — * . 8 2 1. rechtigung entbebren. Jedenfalls wird mit d Thatsach bnet * ĩ 8 um 1 ü an ö werden müssen, dar diese Session nicht d eren ender . — * * 1 lezten QWansch des Derrn Aba. Kirsch zur Erfüllu n wird den nämlich, dad auf diesem Gebiete Ihre gejetzgeber Thätigkeit nicht in Ansrpruch genemmen den wird 2 8 1 4. Ich möchte l 5 d I ö sachsische Staat 1 n r l and tage ein Veorle rad d d die anf der Zandesge eꝶᷣget rubend chtek nickt berabes; ern K Ert c Di * Artr 1 1 2 T utt ger genen J 4864 . . nt. Ant ỹickt 1 mc 11 — a2 = . P 8 ball eil ar z ank at ge 117 3 1 = ; . n ; Tür 8 * ⁊ 2 6 — 21 — — * — beben O * r erer * 2 23 aadern Staaten *ꝛet et: r s 2 = = ö 3 m, — 4 = * 3 * 22 — 20 * der ter Sie ; 1 r ö * 4 8 . 1 reien * c lerza; ‚. 1QMNera — . 2 = —— 2 1 T 3 . — — : er er kene, mec, r, — ö al Der 6 — J 1 den- , dne, ĩ 2119 14 — = 4 nennen -, er,, ꝛ . I Leg d 2 Try — — *. 3 1 — M* — I * — . 2 eee me,, ——w 4 K ⸗ 7 *: 5 91 2 — — d — * — * 2 - er- 1 8 vererben Ferder n. Char elne feic Grctliessg der 1 * 8e GCatm zar * er, ea n,, 2 2 6 fer das Jaftag zefem ö Tarteer la - - t ritibrn c *r 20a ö — wn 8 * 1 ——— — * — * — — Fb * 1 — 21 k — Q — * — 2 rm R * 2 —* * 20 . F944 — * T* — — * cr erte * 2 eg gaadtage ee er- at te Fat 6 derliasf etae rere Beraßbiane en Tm, rere re rn, = ert kat er aer de Fate 7 1 * R ' ? ö. . C 64 * e rer . a — m ö ** . dee 4 t K 1 erer rr . *. 1 * 2 . farm erer de rarlas tar de Tegen; ne- aan en nn, a,, en, rere 2 der Caaalrerlage erhalt Reer, er, eee, er, felge de, Schlee den, aer mer, rar een, nan die Grifegeg der enen Feen e, . nnn, renn, da, n, Taaaleerlee mae nne, De * 5 n ee, mcg e der, armer, ee, ee

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um hier ein zufriedener Staatsbürger zu sein, so ist das kein gutes i für Mecklenburg. Ich glaube aber, daß die Worte des Minister-Präsidenten uns nicht alle Hoffnung nehmen sollten, daß sie sollten, bei der Krone bestehe noch die Absicht, die Kanalvorlage durchzubringen, und dann werden sich auch schon die

muß,

vielmehr sagen

Minister finden, die sie durchbringen. Sehr bedauern muß ich, daß

der Kultus Minister in Bezug auf. die weltlichen Kreis= Schulinspektoren in diesem Etat seinen Rückzug angetreten

hat und, man sich auf die, ali. Schulaufsicht beschränken will. Die Schaffung einer juristischen Falultät in Münster hat mich sehr gefreut, aber ich bedauere, daß dies lediglich geschieht durch eine Ctiatsposition; man hätte uns mindestens eine ausführliche Denkschrift über diese Frage vorlegen, oder man hätte sogar eine besondere Gesetzesborlage darüber machen sollen. Nach staatsrechtlicher Auf— fassung kann der Verfassungsstaat in allen Dingen nur auf Grund eines besonderen Gesetzes handeln. Bei so wichtigem Anlaß wie der Erweiterung der Akademie in Münster wäre ein Gesetz erwünscht ge⸗ wesen. Eine konfessionelle Anstalt ist übrigens Münster nie gewesen. Die Reform der Professorengehälter verfolgte den schönen Zweck, eine Ausgleichung zu schaffen gegen die Abzüge von den Kollegiengeldern, aber der durch die Abzüge geschaffene Fonds hat nun bereits eine solche Höhe erlangt, daß der Etat neue Vorschläge über die Ver⸗ wendung macht, denen ich nicht zustimmen kann. Gegenüber dem Abg. Kirsch meinen wir, daß die Verfassung nicht tangiert wird durch die Maßnahmen zum Schutze des Deutschthumz. Es kann für uns kein schöneres Ziel geben als die. Wahrung unseres nationalen Charakters in der Ostmark. Die freie Vereinsthätigkteit auf evan— gelischer Seite ist geradeso berechtigt wie die kat holische Propaganda, und wenn das Jentrum sich dagegen erhebt, so widerspricht es seinem eigenen Toleranzantrage. Der Gustas Adolf-Verein verfolgt thatsächlich nur den Zweck der Zusammenfassung der Protestanten in der Diaspora. Daß der Abg. Trimborn, wie er auf dem Katholiken⸗ tag in Osnabrück sagte, dahin wirken will, daß dieser Verein keinen Saal mehr für seine Versammlungen erhält, ist ein sonderbarer Akt der Toleranz. Mit dem Toleranzantrag scheint das Zentrum eben ganz andere Ziele zu verfolgen, als Herr Kirsch angiebt. Der Staat muß die Aufsicht über die Religionsgemeinschaften führen, damit die eine Gemeinschaft nicht die andere schädigt; wenn der Staat diese Aufsicht nicht übt, schafft er Anarchie auf diesem Gebiet. *

Finanz⸗Minister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich bin beauftragt, dem aufrichtigen Bedauern des Herrn Minister⸗Präsidenten Ausdruck zu geben, daß er durch anderweitige dienstliche Inanspruchnahme verhindert ist, hier unter Ihnen zu erscheinen.

Der Herr Abg. Friedberg ist auf mehrere Aeußerungen des Herrn Minister⸗Präsidenten in der gestrigen Sitzung zurückgekommen. Er hat ausgeführt, daß durch den frübzeitigen Schluß der vorigen Session die Kanalsache nicht gefördert worden sei, und es nur ein diplomatischer Schachzug gewesen sei. Ich muß dieser Auffassung widersprechen. Sie alle wissen, wie die Situation war; Sie alle wissen, daß nach den lang⸗ wierigen Verhandlungen der Kommission keine Aussicht auf Verständigung über die Kanalvorlage vorhanden war. Deswegen war es nicht bloß ein divlomatischer Schachzug, sondern eine im Interesse des späteren Zustandekommens des Kanals liegende Maßregel, daß von weiteren fruchtlosen Verhandlungen abgeseben und ein günstigerer Moment ab⸗

dart in dem man boffen konnte, mit besseren Aussichten an die Berathung der Kanalvorlage erneut heranzutreten.

Ebenso bat der Herr Abg. Friedberg gesagt, die Thronrede sei eine große Enttäuschung gewesen, und der Ausdruck seinerzeit“ grenze an das Mrstische, wenn ich ibn richtig verstanden habe. Er bat serner H, Mn =

ewartet wurde ewartei wunde

*

Schulinspektoren im Hauptamte und mein persönliches Verhalten in der vergangenen Session des Landtages gethan haben soll. Ich war verhindert, dem ersten Theil der heutigen Verhandlungen des hohen Hauses beizuwohnen, und bin daher nicht in der Lage, die Aus— führungen des Heirn Abg. Friedberg, soweit sie sich auf die Angriffe des Herrn Abg. Ehlers beziehen, zu kontrolieren. Aber das Eine möchte ich hiermit feststellen, daß, wenn wirklich der Herr Abg. Ehlers gesagt haben sollte, ich hätte den wärmsten Dank denjenigen Herren ausgesprochen, die mir Opposition bezüglich der Begründung der Stellen von Kreis⸗Schulinspektoren im Hauptamt gemacht haben, ich gegen eine solche Behauptung einen ganz ent— schiedenen Widerspruch erheben muß. Diejenigen Herren — es ist ja der größte Theil dieses hohen Hauses — welche den Verhandlungen im vorigen Jahre beigewohnt haben, werden sich entsinnen, daß von einem großen Theil der konservativen Fraktion sowohl wie seitens des Zentrums ein grundsätzlicher Widerspruch dagegen erhoben worden war, daß überhaupt neue Stellen für Kreis⸗Schulinspektoren im Haupt— amte von der Regierung gefordert wurden. Es ist mir im Laufe der Kommissionsberathungen gelungen, die grundsätzlichen Bedenken zu be= seitigen, welche von den betheiligten Herren in der Kommission geltend gemacht worden waren, und es wurde dann so weit ein Entgegen— kommen bewiesen, daß die Herren der Forderung der Regierung für diejenigen Fälle zustimmten, in denen sie sich davon überzeugt hatten, daß ein zweifellos sachliches Bedürfniß für die Einrichtung von Kreis⸗-Schulinspektionen im Hauptamt vorhanden war. Für dieses Entgegenkommen, meine Herren, das zu der Bewilligung der meisten von der Staatsregierung geforderten Stellen führte, habe ich den Herren meinen Dank ausgesprochen, den ich übrigens heute zu wiederholen keinen Anstand nehme. Ich glaube, damit die Aeuße— rungen der Herren Abgg. Ehlers und Friedberg auf ihren wahren Werth zurückgeführt zu haben.

Meine Herren, einen Verzicht auf die etwaige Neuforderung von Kreis⸗Schulinspektionen im Hauptamt bedeutete weder meine damalige Aeußerung noch ist ein solcher Verzicht in dem Umstand zu finden, daß in dem neuen Gesetzentwurf keine derartige Forderung erschienen ist. Ich habe, nachdem der grundsätzliche Streit ausgeglichen war, mir vorbehalten, in den Fällen, wo ein zweifelloses Bedürfniß vor— liegt, wiederum mit einer derartigen Anforderung namens der König— lichen Staatsregierung an dieses hohe Haus zu treten. Der Fall liegt zur Zeit nicht vor, wie ich hiermit konstatiere und übrigens noch bei geeigneter Gelegenheit weiter ausführen werde.

Für jetzt will ich mich nur auf die kurze Bemerkung beschränken, daß bezüglich der beiden damals geforderten und jetzt nicht von neuem wieder von dem hohen Hause erbetenen Stellen, in denen eine Um— wandlung der nebenamtlichen in eine hauptamtliche Kreis- Schul inspekien gexylant war, Erörterungen mit dem Evangelischen Oberkirchenrathe schweben, die noch nicht zum Abschluß gelangt sind. Es handelt sich dabei um die Frage, ob es durch die Berufung von Geistlichen, die zur Verwaltung der Kreis Schulinsrektion Zeit und Begabung haben, möglich wird, in den beiden Bezirken die nebenamtliche Inspektion aufrecht zu erhalten. Für die Zwischenzeit ist die Aufsicht so geregelt, daß das Unterrichteinteresse möglichst gewahrt ist.

Meine Herren, der Herr Abg. Friedberg ist sodann auf die Frage der Errichtung einer juristischen Fakultät an der Akademie zu Münster gekommen und hat dabei der Königlichen Staatsregierung daraus einen Vorwurf gemacht, daß sie die bezügliche Forderung im Wege einer Etateposition erboben, nicht aber dem Landtage einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt babe. Meine Herren, es handelt sich im ver⸗ licgenden Fall um eine Statutenänderung der Akademie zu Münster,

rung des Herrn Minister ⸗Präsidenten bemängelt, daß die Entschl darüber, wann die Kanalvorlage kommen wird, eine Pr der re sei, und bat daran den weiteren Vorwurf . t, daß der Herr Minister⸗Präsident dadurch die verfassungs⸗ Verantwertlichkeit verschoben bal Allerdings, meine Herren, e Krene darüber zu entscheiden, wann ein Gesetzentwurf emen nů 1 schlurnr ne der nee Körvxer reiüet mw 1c zun — edarf e Ullerbẽchsten E ht Ich muß aber doch entschieden dem vrec r Hert Minister⸗Präͤsident ir er bt babe keit sich anf die Kr bjuschieben Mit k m a at durchaus die meitlichkeit getrage r Canalft beben ist r was nech weiter . D fr rn Abg. p der sich selber 5 t rer t Kanalvorlage ̃ fũr andere den se reicher twunkt angegeben FCanalrerl 1 1 cht werden f art elmich br mißlich * f 1 - laren f ber 1 m ꝛ — ta r Im 4, n 1 r Reichet beratbe — z d die Ra rla I en wur ran 6. 3 . ei bor 1 er . err 16e Freier erreichen reill Heri, err Ut r r err 7 . . S — * — — . 1 . 1er 2 lich l ae ima s hie 1 ast, der rr Minister ri 3 baßte gas aiht alle eff nun den Kanal neben woll, . e hen dafir ier dar er 6er Kanal ae E merh n ke wan er n erm * m . . F ö ö. * 1 1 7 rr. 44 2 . erm * * rern, n ben * e . 2 ber ene dear ketenen daf e deer Hrn der Feen derem, n, ern, bat nach den reiten Grflirungen, * — . 2 * Sea 11 4 * , 219 en n z geben dae , enen die aaalderiae Reer ein am, n 9 e, a wer, fe g. I Ltαre e nm Hr r r 1 * 15 . 41 ? , b e, men, dn, aan, reren, Ma . e r , r n erg er aeg, rrechen kee, er er, dene nn,, ar, , aan een, mene, an en e , e, ea, ee, n,, nee nen, , nem, daa, gare,

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die der Allerböchsten Genebmigung vorbebalten ist. Es handelt sich weiter um eine Organisationsfrage und endlich um eine Geldfrage.

Die Entscheidung der Drganisatiensfrage ist ebenfalls Sache der Krone, bezw. der betbeiligien Ressorts, soweit es sich um die Erckutive handelt, und der Landtag kemmt dabei nur in⸗ soweit in Betracht, als Geldforderungen an ibn berantreten

staatsrechtlichen Gründen seinerseite erbeben will, daß der Weg der Gesehßgebung rermag ich nicht einzuseben. Ich bin Kommissionaberathuag darüber nech n ren Aufschlüsse ju geben, muß aber von vornherein diese Sehe Aba. Friedberg unbegrundet be die weiteren Ausfübrungen deß much binsichtlich der lonfessienellen zu Münster, die er bier beute auch

Gg wire, glaube ich, mindestenn

Wie der Herr Abgeordnete au einen Ansrruch dafür

beschritten

6fübrim des als reichnen. Ich bebalte

in Friedberg, der Alademie

berübrt bat, nech näber einzugeben

mir vor, auf namentlich

Frage bezüglich

icht woeblaetban, beute wieder die an sich recht schwierige Frane materiell naber ju erorter Hen die Regelung der Prefesserengebälter anbetrifft, so bin ich erflaant, beute ven dem Verrn Ul Frickberg einen Verrnan un bören] gegenüber einem Vor ben der Röniglichen Siaaln⸗ r ⸗ dag seiner Zeit unter feiner vositiven Untersiußann,

gemmissien zum Abichlusse gelangt i. In Derr M bal gegen die damalg, wie ich Kbesone, unter friert Mitwirlang gebrachte Art der Megelung der Profeserre eb älter seinerseitg jet Angrifse gerichtet, die in sedem wahre wieder emmen, bie immer widerlegt ind, und die beule ju wöderlen⸗ 8 Ich lann den Verrn Ubkgeerdnefen nur Hinten, uicht mehr ju niederbelen. Gr wird damn alcht erreichen, Tie saentaliche Staatfregierung in sbrem neraehb- 1

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Dritte Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 15.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Hause der Abgeordneten ist der nachstehende Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Heranziehung zu den Kreisabgaben, zugegangen:

Art. I.

S. n. S. 155,

vom 6. Mai 18584 (Gesetz Samml. S. 181), für die Provinz Hessen⸗ Rassau vom 7. Juni 1885 (GesetzSamml. S. 193 für die Provinz Westfalen vom 31. Juli 1886 (Gesetz-Samml. S. 217), für die

Einkommen gelegt werden. ;

Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kom— manditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften sowie Berg⸗ ewerkschaften, welche im Kreise Grundeigenthum besitzen oder ein . Gewerbe oder Bergbau betreiben oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung theiligt sind. ;

Die Gemeinden und Gutsbezirke (5 11 Abs. 1) können die von den Mitgliedern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den vorstehenden Absätzen zu entrichtenden Kreisabgaben von der Gesell— schaft einziehen. , n

rt. II.

Die Bestimmung des vorhergehenden Artikels gilt sinnentsprechend auch für die Heranziehung der Forensen und juristischen Personen zu den Amtsabgaben in den Hobenzollernschen Landen (5 Ja Absatz J und 2 der Hohenzollernschen Amts, und Landesordnung vom 2. April 1373 (Gesetz Samml. S. 145) 2. Juli 19060 (Gesetz⸗Samml.

S. 228, 323). = . Art. III. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1902 in Kraft.

Dem Gesetzentwurf ist gegeben:

Nachdem das Reichsgesetz vom 20. April 1892 (R.-G.-Bl. S. T7, neueste Fassung R. G. Bl. 1898 S. 846) die Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschaffen batte, verlangte die Frage der Steuerpflicht der nach dieser Form gegründeten Gesell⸗ schaften — zunächst in den Gemeinden — um so dringender eine Lösung, als die von jenen neuen Erwerbegesellschaften betriebenen Unternebmungen einerseits ihren Betriebegemeinden erhebliche Lasten verursachten., andererseitsz von den Veranstaltungen der Kommunen besonderen Nutzen zogen.

Von diesem Gesschtepun lte aus batte der Entwurf des Kommunal- abgabengesetzeg in 5 27 (3 I3 des Gesetzes) die Gesellschaften mit be⸗ schrankter Haftung in gleichem Sinne wie die Aktiengesellschaften, Altien / Kommanditgesellschaften, Berggewerkschaften u. s. w. der Gemeindeeinkommensteuerpflicht unterworfen. Diese Lösung wurde indessen vom Landtage verworfen und an seine Stelle dasjenige Be⸗ steuerungespstem geseßzt, welchem die offenen Handelsgesellschaften unter worfen sind. Hiernach ziebt der 5 33 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 18935 (Gesetz-Samml. S 152) nicht die Gesellschaf en mit beschränkter Haftung, sondern die Gesellschaf ter und jwar als Ge werbetreibende in der Gemeinde, in welcher der Gesellschafte⸗ betrieb stattfindet, zur Gemeindeeinkommensteuer beran; weiterhin räumt der F 67 den Gemeinden zur Erleichterung der Steugreinbebung die Befugnlß ein, die von den Gesellschattern geschuldeten Einkemmen. steuern von der Gesellschaft selbst einzuzieben

folgende Begründung bei⸗

Wag die Deranziebung der Gesellschaften mit beichränkter Oaftun jur Steuer in den Kreisen anbelangt. so ist eine selche nach der Fassung deg 5 14 der Kreigerdnung dom 13. Dejember 1872 weder binsichtlich der Juschläge zur Staatgeinkemmenstener nech auch bin- sichilich der Juschläge zu den dem Staat veranlagten Nealstenern er möglicht. Denn in beiden Besiebungen feblt en an der Verauesezgun

der Gigenschaft der Gesellicihasft als uriftiche rsenꝰ im des § 19 al. Z a. a D. (Gr. des O V- G. dem 7. Mär

Gutsch Bd. 29 S. 8). Gbensewenig aber ist durch .

eine Veraniebung der Gesellscihafter, abaeieben den den im Krene webnenden und wegen diese Wehnsipeg gemäß S8 6. 10 kreistener vlichtigen Mesellschaftern, u den Umlan ̃Ginlemmen teuer eder Nealsteuern begründet Denn da eg an einer, ichen durch den eit licihe Augeinanderl legen deg Grlaßeg der Kreigerdnnneen nad d

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Berlin, Sonnabend, den 18. Januar

schaften mit beschränkter Haftung mit einem Gesammt-Stammkapital von 794 295 000 Mνι bestanden.

Dementsprechend ist in den Landtagsverhandlungen der letzten Jahre wiederholt dem Bedürfnisse einer gesetzlichen Reform in der Richtung einer Heranziehung der mehrgedachten Gesellschaften zu den Kreislasten Ausdruck gegeben worden. (Sten. Ber. des Hauses der Abg. 1895 S. 2742 fig; 1900 S. 3354, S. 5338) Die gegen wärtige Vorlage einer Novelle zu 8 14 der Kreisordnung vom 15. De— zember 1872 und den entsprechenden Vorschriften der übrigen in der Monarchie geltenden Kreisordnungen entspricht der zustimmenden Hal— tung, welche die Staatsregierung gegenüber den im Landtage ge— äußerten Wünschen eingenommen hat.

Da die Staatsregierung im Interesse einer möglichst schleunigen Abhilfe des auf dem Gebiete der Kreisbesteuerung bestehenden Miß— stanps glaubt, von einer Einbeziehung der Frage der staatlichen Besteuerung des Einkommens der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in die Reform vorerst absehen zu sollen, so konnte, so lange

nicht auf dem Gebiete der Staatsbesteuerung eine Umgestal⸗ tung erfolgt, autschlaggebend für die Richtung der gesetz= lichen Reform betrefff des Kreis Abgabenrechts nur der

Vorgang des Kommunalabgabengesetzes sein, welches auf dem Gebiete der Gemeinde⸗Einkommenbesteuerung die Gesellschaft mit beschränkter ehm der offenen ,, gleichgestellt hat. Wie die Fz§z 1 flg. des Kommunalabgabengesetzes von dem Gedanken einer Annäherung des Kreisabgabenrechts an das neu geordnete Gemeinde abgabenrecht beherrscht sind, so werden sich auch fernere Verbesserungen der 55 10 flg. der Kreieordnung an das Vorbild des Kommunal abgabengesetzes anzulehnen haben. Von diesem Gesichtspunkte aug ug: es, durch die abgeänderte Fassung des die Forensalsteuerpflicht im Kreise behandelnden 14 der Kreitzordnungen zum klaren Ausdruck zu bringen, daß der nicht im Kreise wohnende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleich einem nicht im Kreise wohnhaften Gesellschafter einer offenen Dandelsgesellschaft als Gewerbetreibender zu erachten und demgemäß im Kreise zu den Kreisabgaben heranzuziehen sei, welche auf Grundbesitz, Gewerbe oder auf das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden. Dadurch ist die gewerbliche Natur des Antheils eines solchen Gesellschafters an dem Gesellschaftegewinne für das Ge— biet der Kreiebesteuerung überhaupt in genügender Weise gekenn zeichnet; dies trifft in gleicher Weise für das Gebiet der Vermeidun einer Dorzelbesteuerung (6 18 583 in dem Sinne zu, daß au dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenrflichtigen aus der Be⸗ theiligung an einem außerhalb des Kreises betriebenen Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zufließt, bei Feststellung des im Kreise zu veranlagenden Einkommens außer Betracht zu lassen ist.

Der zweite Absatz des Art. 1 dehnt den neuen Rechte satz auf die⸗

jenigen Gesellschafter aus, welche nicht rbrsische, sondern juristische Personen sind. Der dritte Absatz degselben Artikels dehnt die Vor⸗ schrift des z 67 des Kommunalabgabengeseßze- auf das Gebiet der Kreisabgaben aus. — Der Geltungsbereich des Geseßes entsrvricht demjenigen der Greis ordnungen, welche in Art. 1 aufgefübrt sind. Für die Provinz Polen erbalt die Novelle auf Grund deg Art. VB. Mr. 3 des Geseges üer die allgemeine Sandetverwaltung und die Zastãndigfeit der Ver- waltung und Verwaltungkhgerichtebeb rden in der Prerin; Pesen,

rem 19. Mai 1889 (Geieß-Samml S 108) obne enters Geltung

Ferner sind dem Hause der Abgeordneten ein Staatsvertrag zwischen Preußen und Lübeck treffend die Hinterziehung und Ueberhebung von Vertehrsabgaben auf dem Elbe⸗Trave⸗Kanal, vom 183. November v. J. nebst Begründung sowie

Nechweise über die Aus⸗ und Einrangierun den Landgestüten des Staates im Kalenderjabre 18901 und über die Betriebgresultate der Haupt⸗ und Land⸗ gestüte des Staates in den Jahren 1897 98 bis ein schließlich 18998 1900 zugegangen

Land · und Forstwirthschaft. Era teerträgni?, Getreidcbandel und Saa ta der Tarte

Der Tainerliche Kenfnl Swmoerna berichtet unterm 10 N M.:

J Viladen nir end Tenia nad den am Viladet Brusfa se bêtenden T kten ODachak und Aflam ⸗Tarabiffar wurden im Ser, er gerte ; Varet 32

— 1 ö SDener 88 00 . ——— 15m. Sebecr ew. Reet Ter 8 * 2 1 * 3009 . — . der Serre bene den 11 ** m der 22 Gi nerder me — z om Geien wr Bedaen . ier der, deer, errntet arden Re n Gerte and ze k ed Rarr Angabe vellier h les mer ann e Carter Or dember 1M derrets 1 71 vwaret wer d den Gnd erer Jm Er 1 Gl ang r Rt &= e 27 XM n . 3198 C= 1674 0 ö — 18 0 — v — . Wann 11 r* 1 1 CC — — Q — 0 ES N — 1 11 — d Ge? as? 122 ö ** G * erraten ed ö ⁊ den 1 * * N M- DN or rana nm Ter- n De ö rere, Darn aner re aer Warn

C — Ne Raden oe r barde— MN —

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v d 0 d Terre, erlitt K dern de, ore me, c . — — , — * R a a, D, r, m. =

*. e . e Tren, Nee, dern beer Hern, eee, ee,

wegung in das Ausfuhrgeschäft, welches big jetzt guten Fortgang

nimmt, besteht.

sodaß für die noch vorhandenen Vorräthe Besorgniß nicht

Für die neue Ernte war in einzelnen Gebieten der zu reichliche Regenfall nicht günstig, doch scheinen die daran geknüpften Besorgniff⸗

mehr und mehr zu schwinden.

Ernteergebnisse in Italien im Jahre 1301.

Der Kaiserliche Konsul in Mailand berichtet unterm 3. 8. M. Die Witterungeverhältnisse in der Saatperiode 1900 1901 hatten anfänglich durch die außergewöhnliche Kälte, den starken Schneefall und die bis in den April hineindauernde Regenzeit eine Ver zẽgerung in dem Wachsthum von Weizen, wie in der Autzsaat von Malg unk Reis zur Folge, die aber das Ernteergebniß nur wenig beeinflußte Die Hagelschläge im Mai haben in einzelnen Gegenden beträchtlichen

Schaden verursacht, beeintrãchtigt.

die Erträge aber im Ganzen nicht wesentlich

Es wurden an Weijen, Mais und Reis die in den nachftehen den Uebersichten aufgeführten Mengen geerntet:

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1 4150000 6 6560 000 ö 5 800009 7100009 ö,, 1200000 145009

Im Ganzen 35 00000 1000 G do

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Süditalien, mittel lan ische

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