er Vreis eljentner
W——
8 id
, , n n, n, , h
22
Gem erkungen. Gin liegender Strich (-) In
Greifenhagen vritz.
Schivelbein. — 5 osen. Krotoschin Militsch. Breslau. k k Schönau a. K. Halberstadt. Eilenburg Marne Goslar Duderstadt. Lüneburg. Limburg a. L.. . ö ; Dinkelsbühl Ueberlingen . Rostsck. Waren ; Braunschweig. Altenburg
Insterburg Prenzlau. Beeskow... frankfurt a. O. Stettin. Greifenhagen Pyritz. ĩ
11 Krotoschin Militsch. .. Breslau... Frankenstein Lüben. ; Schönau a. K. Halberstadt . Eilenburg .. Marne
Goslar Lüneburg ; Limburg a. L. . Dinkelsbühl .. Ueberlingen .. Rostech .. 1‚‚ Braunschweig . Altenburg
Mie bm z 1 5282 renzlau
Bees fow Luckenwalde — . Frankfurt a. O. Stettin Greifenhagen writz .
Schivelbein 424 Stolp i. . Posen
Nrotoschin Militsch . Breslau. Frankenstein Lũben ‚ 2 Schönau a. K. Valberstadt. Gilenburg
Marne
Goslar ; Duderstadt Lũneburg Paderborn Limburg a. Neuß . Dinkelabübl Ueberlingen . Rosiock
Waren Rraunschweig Altenburg
Stargard i. Pomm. ;
l
2 D
—
1
Stargard i. Pomm. ;
Stargard i. PoswerQCq6tͥs
Menge wird aaf volle Dervelzentner ten für Prelse bat die Bedeutung, daß der ber
Die verlaufte und der Verlaufemerth
12,40 12,50 1400 1420 14,30 13,50 13,50 16,80 15,25 13,20 16.00 14,00 1408 16,20 15, 00 1320 14400 15,290 15,00
14,80 15,20 15.00 15,00 16,00 16, 00 15,60 15,20 14,50 1400 14,460
14400 15,20 1130 14100 1460 14350
360 1159 13, 60 16,0 1675 14560 1600 15090 15 290 16380 15,40 15.380 1540 1589 11,95 15.10 1541490 15.380
auf dolle Marf abgerundet mitgetbellt. Mer treffende Prels nicht worgelemmen sst, ein Punkt ¶
15,38 15,76
14,B89
14,00 14,40 13,60 13 81 15.00 14,69 13,40
1450
14,51 15500 1609 15.12 15.30 1191
1480
Darchschntttapreig wird aus den unab. in den lernten fed Spalten, daß enff
— — — — S S SC. S..
— 5 WJ
— — .
getundeten Jablen bere bne! vrechender Gericht feli.
der zum Reiche ta wetter Taum vasseikar waren. Preuseang die Aesten der nicht auf juwenden erlauben,
Dentscher Neichatag. 121. Sihung vom 22. Januar 1902 Am Tische des Bundesrathe: Reichskanzler Graf von Bülow, Staatesekretär des Innern, Staalg Minister Jr. Graf von Posadowsky⸗Wehner. Eingegangen it die Denkschrift wickelung des Kiautschou⸗Gebseges Dag Haus tritt in die zweite L altg⸗Giatg für 1902 Spezial- Etat des Reiche tages ba. Gamr (Rr) beschwert sih über die ae bäude fübtenden
NReich
anlagen die Eristea; des Reichen
ir
Gn lich unsch tern
Präsident Graf von Rallest rem erflärt nebmen zu wollen deranlassen uchen Müller ⸗ Sa Wewirthang der Neichetazorestauratien Kemmissienen beschäftigte Mistglieder hätten den ĩ eitere leibliche Er verlange feine lufulliichen Gen sse. aber E mrstte genießkarer und berdaulicher sesn PVortienen ju flein, war Ki der Diitenleiatet der Sache auch eine Feline Aed eu fung verleibe Aba Paul i-Ober-Barnim (Nr] erfirt, er babe rfabrungen gemad t. far 1 AÆ ein nad esse den amen Tan Cewesen und lönne die Klagen niht begreifen
Prãasdent Graf don Ballei rem liche Nerv flegung sind seht verschte dene in welcher die werden eintragen Hanen. schrerr ju egtunden
Der Giat des Neicheiageg ( darauf bewilligt
um Eiat deg ei bemerfi der
Resiauratien befriedigen
sung des Reiche haus ein
mangelbaffe Reinigung MWegr, die bescaderz kei Schner⸗ Sollten die inan ellen Rerbãlinisse und die Anlage ben Treffers so welle der Prässdent die Uebernaßfm- auch Ver⸗
Gr näbme im
Reinigun
tat Hefürworten. kreler der Temmnane Berlin beck und Cerr Langerbang, sprechende Varegang la der Siadirertre
garten derwaltung sellie dafir — 2 — werden. Nednet
im Neiche nage, vielleicht fang. Auch die Thier- bel nen Wege- Beructsichtiaung in den eng ag gefellt ja
ade mehr in den Reichetaggmitglierern zar
—
gan (fr. Bellen) bringt lagen über die Jabl reiche in
ganzen Tag im Hause died uriniũᷓ-
ur Sprache.
nichts weiter Die Aafsrrüche an die loͤrver · Ja der Mestanr affen liegt
die Mrrrn Aber erdacten ihre We. Gier allgemeine Beschrer rde i sehr
6 0M e Auggaben)] wird Reichskanzler und der Reichs⸗ ba Dr. Barth (r. Wan) Der Neichelaniser Bu das Stadiam
n den Anregungen
: der Verfassung im Abgeordneten er würde das Gntivtechende
Nach der Versassung benen vollige Mꝛritat
auch seien die ng Gewicht falle und
enlqegengeschte Neiche tage die Vaurtmablseit Gr sei immer
entsenden
trug um n erfahren,
so nimmt
ch Lange Jeit. un sich da Emmt er dann endlich zu cinem meien erfabren wir nicht; ber die Grinde daven. reniqgfte, waßz der Reiche tag verlangen loͤnnte. angegeben werden
ciner Jateryellation. hebung des Jesaltengesepes siebi um belem nen mn man ede Lg elatarrerie der d Ben ill'hang den Dien.
geaaßert schließ lich werden notre plaisir
dech wirlich
Aach bern
nhause fär eine Hauptausgabe erflärt meischen Bundesrath und Der Reichetag i ja beoretish der gesepgeberischen Init jatiwe, wat ichlsch iss er darin a Wenn er aber einmal mit cinem Initiativ elner MWeise bebandelt, wie ee sich ein gefallen lassen den Schwerlngtagen kaum ein R wenn eg sich bierber verirrt dem Neiche tage in eine Fommissten Vertreter dahin cia selchen Antrag elan nt. nãaͤchst auferterdenthi
Reiche tag eine leich berechtigt in
t sebt beschrankt antrag auftritt, wird er in galeichkerechtigter Gorver auf
Wunde ratbemit lied zugegen ist eder. rasch wieder die Flucht ergreift Vereiasamung gelungen, a dermeisen, se pflegt der Rundeerath auch selaen ist der Reichetag gar jur Annabme sich der Bgaderratbh ju. rüber schlussi able bnenden Das ware d daß ibm die Grunde dem Gedanlen wie der Bandegratt ar Auf aber bauryt nur eine N u dicsem dufersten Miel richatages bat Reih ber bat sich * g. 4 fran Mee alle . Dauner aich den
einen Antt
mich
Reichstage gegenüber in Uebung bleiben. Die Ausdehnun
der Gültigkeit der Gifenbahnfrelkarten, hat. der Bundesrgth ebenfalls einfach ignoriert. Die fer, Mehrheit des Hauses hat sich für besseren utz des Wahlgeheimnisses ausgesprochen; der Bundesrath hat dem keine Folge gegeben. Der Bundesrath ist doch auch Wächter und Hüter der Reichsverfassung, er hätte sich ganz be⸗ sonders diess Antrags annehmen ollen. Unser ganzes Wahlrecht ist ohne dag Wahlgehenmniß fast werthlos. Es hat sich aber eine Praxis herausgebildet, welche durch Verwendung eigenartiger Stimmzettel das Wahlgeheimniß aufs schlimmste zu verletzen geeignet ist. Wir haben gestern bei Gelegenheit der Wahlprüfung Boltz ein hübsches Sorti⸗ ment der verschiedensten Stimmzettel gesehen, welche nicht nur dem Sinne für. Varigtionen ihre Entstehung verdanken, fondern den Wähler zwingen k gegen feine Ueberzeugung zu stimmen um nicht seine bürgerliche Cristenz zu gefährden. Ich selbst habe ähnliche Er— fahrungen bei meiner Wahl in Wittenberg-Schweinitz machen müssen. Diesen himmelschreienden Mißbräuchen, die der Kanzler wahrscheinlich garnicht kennt, muß doch endlich entgegengetreten werden; wenn der Bundesrath Gelegenheit bekommt, solchen Mißständen abzuhelfen, so sollte er doch mit beiden Händen zugreifen. Er legt aber nach der alten Formel: „Is nich!“ unsere Beschlüsse einfa zu den Akten. Vielleicht nimmt er sich dieses Antrags /a der geradezu skandalöse Aus⸗ wüchse beseitigen will, doch noch einmal an. In den meisten Kustur— ländern, selbst im deutschen Lande Baden, sind Wahlkuperts oder Isolierräume zum Schutze des Wahlgeheimnisses eingeführt. Das Verhalten des Bundesraths im Punkte der . Initiative sollte einer grundsätzlichen Aenderung unterworfen werden. Ich möchte nun noch die, politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Nord⸗ Amerika berühren. Diese Beziehungen sind traditionell freundschaftlicher Natur. Ein in den Vereinigten Staaten sehr gelesenes Blatt hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Absichten der deutschen Politik zu verdächtigen; andererseits herrscht jetzt in Deutschland der Protektionismus. Beides könnte die Pflege dieser guten Beziehungen unsererseits erschweren. Um so erfreulicher muß es berühren, zu sehen, wie der angekündigte Besuch eines deutschen Prinzen das Vorhandensein eines großen Fonds von Herzlichkeit und Zuneigung des amerikanischen Bürgerthums zu Deutschland hat er⸗ fennen lassen. Die Union kennen wir ja nicht bloß als großen, wirth⸗ schaftlich leistungsfähigen Körper, sondern wir wissen, daß auch die übrigen kulturellen Leistungen der Vereinigten Staaten ganz bedeutende sind, und so ist, es ebenso. wünschenswerth wie dankenswerth, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern nach jeder Richtung hin zu pflegen.
Reichskanzler Graf von Bülow:
Gegenüber den Ausführungen des Herrn Vorredners möchte ich zunächst betonen, daß ich mir wie meiner übrigen mir durch die Ver⸗ fassung auferlegten Obliegenheiten, so auch meiner Pflicht bewußt bin, dafür zu sorgen, daß bei Wahlhandlungen die bestehenden Gesetze auf das Genaueste beobachtet werden. Wenn in dem Wahlvorgange, den der Herr Vorredner soeben zur Sprache gebracht hat, die bestehenden Gesetze irgendwie verletzt worden sind, so wird die Remedur dafür selbstverständlich eintreten. Eine Abänderung des Wahlgesetzes in der von dem Herrn Abg. Barth angeregten Weise in Aussicht zu stellen, bin ich allerdings nicht in der Lage. (Hört, hört! links.)
Nun hat der Herr Abgeordnete weiter berührt das Verhalten der verbündeten Regierungen zu Initiativanträgen aus diesem hohen Hause. Gegenüber diesen Ausführungen muß ich für die verbündeten Regierungen das Recht wahren, nach eigenem Ermessen zu ent scheiden, ob und in welcher Weise sie sich bei der Berathung solcher Initiativanträge hier im Reichstage vertreten lassen wollen. (Bravo! rechts Das ist ein Grundsatz, der schon von dem Fürsten Bismarck, dem Schöpfer der Reichsverfassung, aufgestellt worden ist. (Zurufe. Gewiß ist dieser Grundsatz von dem Fürsten Bismarck aufgestellt und immer festgehalten worden. Als Reichskanzler kann ich die Rechte der verbündeten Regierungen auch in dieser Hinsicht nicht be⸗ schränken lassen.
Im übrigen möchte ich dem Herrn Abg. Barth bemerken, daß ich gewiß durchdrungen bin von der Nothwendigkeit der Aufrechter haltung der Parität jwischen dem Reichetage und den verbündeten Re— gierungen. Der Herr Abgeordnete wird aber selbst nicht bestreiten wollen, daß schon manche Vorlage der verbündeten Regierungen von diesem boben Hause nicht angenommen worden ist. (Zuruf links. Sehr richtig! rechts.) Ebenso können auch die verbündeten Re— gierungen anter Umständen in der Lage sein, einem Antrage, der aus diesem bohen Hause hervorgegangen ist, ibre Zustimmung nicht oder noch nicht zu ertheilen. (Zuruf linke)
Und endlich danke ich dem Vermn Abg. Barth für die Art und Weise, wie er über unsere auswärtigen Beziebungen und speniell über unser Verbältniß jn Amerika gesprochen bat, bitte ibn aber, die Schwierigkeiten auch nicht zu überschätzen, welche durch die wirth— schaftliche Politit, die wir fär die richtige balten, nach seiner Ansicht für unsere Freundschaft mit Amerika verursacht werden leber unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten babe ich mich ja
ich glaube, eg war ver drei Jahren ver diesem boben Hause auegesprechen, und ich glaube, daß dag, we ich damals
dargelegt babe, auch beute auf Justimmung zu rechnen Fat, nämlich.
daß wir von dem Wunsche erfüllt sind, auf der Basis voller Gegen-
seitigkeit und gegenseitiger Achtung die traditionellen guten Be zie bungen m bewabren und ju pflegen, die immer sjwischen ung und den Ver einigten Staaten ven Amerifa bestanden haben
Gin Ausdruck dieses freundschaftlichen Verbältnisses ist die Reise
dez Bruders unseres Kaiserg nach Amerila. Ich bin übersengt, daß
der Empfang, den Prinz Heinrich dert finden wird, entsprechen wird den gegenseitigen Gefüblen zweier greßer Baller. (Grave! rechta)
Aba Dasbach (Jentt Dag Haus wird billig erstaunt sein nisses gegeken bat. Wir wussen, daß die Gesepe beobachtet werden
Neichetage nnd den Wäblera im Hife ja lemmen, wenn sie unter Unvellemmenkesten der Gesepe ju leiden baben und auf Ab-
bilfe dringen. Die Wabl zum MNeichejage ist nach der Uersassung gebeim. Die Wablprüfungen kbeweisen aber, daß die Augsbrung der
Wablgesctzes eine wirklich rbeime Mabl nicht verbürgt Der Raniler gebt mit gretzer Norsichl an allen Gründen derbei, welche Derr Bank angefübrt bai. Wenn Sie Ihrer Paicht sich hernßt fein wellen al
Prasident deg Bundegrathe siad Sie verrslichtet, dem Neiche tar.
wenn er er verlangt auch en selches Geseß ene bini Ren. weiches
rath nicht clastebt, bedauere ich sein mangelhafter Verstzadaik Ich boffe, daß mwenigstens die Neugter verschickene Bandes rafbamitalictet angetrieben baben wird, unsert Nerband langen darüker nachrale fen, aug Cem Chrunde wit Acndernnern te Wablgesedes vera Tet Neichs kag Kat dech wörllich ein Macht. daß er in scinct wers lich ten Augelgacr- bell dem Gandegtath. aaf den er aanen een , ne mir fangt ätte der Neächeta de Wacht, allein dar wied in bade, er mme zagst Oidanng geschafft. (Jarnf wehte Wir aech 1 Der Prandert Graf ven Balle srem kKinet, die Jarnfe e an crlafsfen; se fahrten 1n alchte nad scien guberrccht at Der Rechen in Tech fete enter nete Kemweratlien; aleihwekl eribrt er frfer Grlede üer die ö ela Were dal diese Grade eiae Efenllicht Diefaften nicht vertragen. Ueber die Disten Hal der Qariler eie Wert geagt
Die Herren vom Bundesrath und die Geheimräthe beziehen doch sehr nette Diäten. Ist etwa die Arbeit der Reichstagsmitglieder minderwerthig, verdienen die Herren nicht einmal den ortsüblichen Tagelohn, der, für Berlin etwa 3 A beträgt? Sind denn nur Millionäre Mitglieder des e, n,, Wie viel bürgerliche Ge⸗ werbetreibende ö.. denn in der Lage, viele Monate jährlich in Berlin zuzubringen? Eine kleine Partei, welche geschlossen auftritt, hat die Macht, den Reichstag zu fyrannisieren und alle Bunde raths vorlagen zu Falle zu bringen. oed Vorlagen abgelehnt infolge der Beschluß—⸗ unfähigkeit, dann mag der Bundesrath sich zuschreiben, daß er an der unrechten Stelle gespart hat. ( .
Abg. Singer (Soz.): Wir sind sehr erfreut über die An— regungen, welche der Abg. Barth e, hat. Der Reichstag soll Rücksicht nehmen auf den Bundesrath; dieser ist also doch auch seiner⸗ seits zur Rücksichtnahme, wenigstens aber zur , des Gebots der Höflichkeit verpflichtet, im Reichstage bei solchen Verhandlungen anwesend zu sein. Man hat eben früher nicht geglaubt, daß eine Regierung sich jemals finden werde, welche den Meichstag derart als quantité négligeable betrachten würde, wie es in nn Fall geschehen ist. Der Bundesrath hält jede Vorlage, die er macht, für im Interesse des Landes gelegen. Er mag ja . von dieser Empfindung beseelt sein; aber auch der Reichskag hat die teinung, daß alles, was er beantragt, im Interesse des Volkes und des Landes geschieht; und dann ist der Bundesrath verpflichtet, bei den Verhandlungen gegenwärtig zu r Diese Selbst⸗ beschränkung des Bundesraths wäre bei gewissen anderen Vorlagen, die er uns macht, weit, besser angebracht. Auch der jetzige Herr Neichskanzler sieht den Reichstag als nur nothgedrungen zu acceptierende Erscheinung an. Dem entspricht auch die Haltung in der Diäten. frage. Wir kennen ja die Aenderungen, welche die Herren rechts beim Wahlrecht machen iwürden, wenn sie die Macht hätten; sie würden das allgemeine gleiche, geheime und direkte Wahlrecht abschaffen, und dann würde vielleicht auch der, Widerstand der Regierung gegen Diäten gebrochen. Schließlich würde es aber auch vom Reichskanzler richtiger gehandelt sein, wenn er sich nicht hiater formale Dinge zurückgezogen, lende offen gesagt hätte, der Reichs- tag habe gar keine fo hohe Stellung im öffentlichen Leben, daß wir uns um seine Anträge besonders zu bemühen brauchen. Wenn es dem Kanzler wirklich Ernst ist mit der Versicherung. daß die Gesetze richtig gehandhabt werden, dann muß er auch dem Antrage des Reichstages wegen Sicherung des Wahlgeheimnisses zu⸗ stimmen. Jetzt werden die Gesetze in der gröblichsten Weise verletzt; der Abgeordnete sitzt zu Unrecht 3 oder 4 Jahre im Hause, der schuldige Landrath kriegt einen kleinen Nüffel und bei nächster Gelegenheit einen Orden, und das Ganze nennt man: dafür sorgen, daß die Gesetze geachtet werden. Keiner Partei gegenüber wird das Wahlgeheiinniß schlimmer verletzt als der unsrigen gegenüber. Die Verletzung der Gesetze erfreut sich des Beifalls der maßgebenden Regierungskreise. (Her Präsident Graf von Ballestrem erklärt diese Ausdrucksweise für unzulässig) Die wirthschaftliche Abhängigkeit der Arbeiter schränkt den Ausdruck der freien politischen Ueberzeugung Vbnehin sebr ein; wenn nun die Unternehmer, den Arbeitern? die Stimmzettel aufdrängen, die ihnen als die richtigen erscheinen, und die Arbeiter dann in Kolonnen zur Wahl führen lassen, sodaß die Arbeiter keinen anderen Zettel abgeben können, so ist es mit der Freiheit und dem Geheimniß der Wahl vorbei. Waäre in unserer Partei nicht diese Energie und Qpferwilligkeit, so würden wir in fo starker Anzabl hier nicht sitzen. Wenn wir aber trotzdem Fortschritte machen, so hat man andererseits noch lange nicht das Recht, uns gegenüber das Wahlgeheimniß außer Kraft zu setzen. In anderen Ländern, die Kulturländer nicht nur heißen, sondern sein wollen, sind solche Sicherungẽeinrichtungen vorhanden, auch in Deutschland, so in Württemberg und Baden, da ja die kleineren Staaten immer bei solchen Reformen vorangehen. Ich möchte noch nicht ganz daran ver⸗ weiseln, daß man im Bundegrath die Notbwendigteit, einer Ver, i ng schließlich einsteht. Ob auch auf anderen Gebieten, das ist ein? andere Frage. Aber in Fragen, wo der ganze Reichstag einig ist, sollte der Kanzler doch auch seinerseits dafür sorgen, daß die in dem Antrag niedergelegten Wünsche Gesetz werden.
Reichskanzler Graf von Bülow:
Gegenüber dem Herrn Vorredner möchte ich noch kurz einen Gesichtepunlt hervorheben. Eg liegt auf der Hand, daß, wenn die verbündeten Regierungen auf eine Abänderung des Wahlgesetzes und des Wahlverfahrens eingingen, doch zweifelles in dieser Richtung noch sebr viele andere Wünsche bewwortreten würden. (Sebr richtig! rechts.) Und es ist doch einigermaßen begreiflich, wenn die verbündeten Re— gierungen es sich überlegen, bever sie an eine so strittige und verwickelte Materie, wie es der Antrag wegen Abänderung des Wablgesetzes für den Deutschen Reichetag ist der mir vorliegende Entwurf umfaßt 19 Artilel — ich sage, wenn die verbündeten Regierungen es sich überlegen, bevor sie eine so strittige und vemwickelte Materie an— schneiden, und daß sie in dieser Beziehung sich bieber an den Sxruch gebalten baben: quieta non movere. Und speniell gegenüber dem Herrn Vorredner will ich bervorbeben, daß das bestebende Wabl zesetz
und Wahlverfahren dech nicht ein so mangelbaftes sein kann. wie eg von den beiden Herren Vorrednern bebauptet worden ist, da das selbe doch einen so stattlichen Reickstag, wie den jetzigen, beworgebracht
hat. (Veiterfeit] Wag nun die Frage der Diäten angebt, so muß ich namens der
verbündeten Negierungen darauf binweisen, daß die bestebende Diäten die lesigkeit der verfassunge mäßige Justand ist. (Sehr richtig! recha)
Die Diätenlosigleit ist seiner Zeit ven dem Fürsten Biemarck betrachtet werden als die Veraugsetzung, alg dag Kerrelat d
er Gin⸗
fübrung des allgemeinen geheimen und direlten Wablreckte. (Sebr richtig rechta? Jurnfe link) Ge mag sa eine effere Frage sein, ob es velitisch eder nicht volitisch, ob eg meckmäßig eder nicht
jweckmänig ist, diese Tiätenlesigleit aufrecht, aerbalten. Daraus aber daß die verbündeten Regierungen den dersassunge mäßig besse benden
Abg. Basser mann (al) Ging aan und muß verlangt werden daß bei naseren Berband lungen der Bandeeratb fech vertreten müässen. Die verbündeten Renlernngen ind aber verrichtet, dem
läßt. Gg i tbatsächlich eine gewisse Mißachtung de Reiche tagen wenn bei seiaen Nerbandlaagen die Liänfe des Bandegratbe leer
ind Weiter müßte der Jzaland geändert werden, daß wenn der Reiche lag einmal einen Weschluß gefaßt bat, dann der Wandegraik die Sache jabrelaag dilafersch banden Gadlicͤꝭh i ey eb Künsengemerih, daß gag die OYrlade ür die ak. lebaungen mitactbeilt werden. Die Frage der Anme senkeifggelder He- trrhend kann ich gur ar Gedarnern icderbelen, daß laan sie seht Keim Jelltarif afat werden läßt, anstaft sie frübder mn läsen Die Gründe
i 96 8 * — — der Ranslers ann ich für anten bend e bt erachten Jedenfallg haken n Wabrbeit cine gebeime wl ermog Venn dae der Runden
scãh m Laute der Jab se ele Mißsände beraugetell, daß Abbilfe drin eerd neik iat Die Jakl der Gcrufedatlamen tarte and der Derrelmandatare bat aer dme, Dag slad Thagfaben Re rer aller Argen lia Daß gerade die Manleanlliterale kesonderß jut Uerlepang den d m — eigen ellen, ich calschleden in Mrere shellen e a erkenne eikebnannen, die a Waden getresfen stad, haben sicch der Hellal aller Marirlen ha erfreuen e babt
ba 1x. Dertel ( fei). Uech ir eben ia Neasrra doerchaad anf kem Reden der Merfasfag wa eben. Wir föanen aach richt in der Strang det Reichetan lers ci Versezhang der Uerfan ang er ciee Eiade denen den der Mrlassang ideen, Der Rondeeratk bat aner frtkart den Mech. Autres des Nerhbetages ab- ale bera. der Neichetag bat das Necht der Meder eg der Gem derade.
vorlagen. Der Reichstag lehnt öffentlich ab, der Bundesrath geheim. Die Verfassung wird dabei durchaus beobachtet. Ich würde auch wün chen, daß uns Gründe für die Ablehnung mitgetheilt würden; verfassungs— erg hat der Reichstag ja schließlich das Recht der Interpellation, um die Gründe für die Ablehnung zu erfahren. Herr Barth hätte noch darauf hinweisen können, daß die Aufhebung der gemischten Transit⸗ lager und Zollkredite mehrfach von roßen Mehrheiten des . gefordert worden ist; die Herrn Barth nahestehende Presse hat a damals dem Bundesrath für die Ablehnung Loblieder gesungen. Man sollte doch Licht und Schatten gleichmäßig vertheilen. Herr Dasbach erklärte die Regierung für unhöflich. Es wird aber gesündigt ntra muros ot S*tra. Die Ablehnung der Arbeitswilligen vorlage wurde von der Linken doch geradezu als eine Verscharrung bezeichnet; höflich war das nicht. Was das Isolierraum oder Klosetgesetz betrifft, z halten wir das⸗ selbe weder für durchführbar, noch für einwandfrei, noch für der Würde des Reicht bürgers vollkommen entsprechend. Die Verschiedenheit der Wahlzettel scheint mir doch gerade ein Mittel zur Sicherung des Geheimnisses zu sein; je verschiedener, desto jchwerer muß die Stellung des Wählers zu erkennen sein. Grundsätzlich sind zahlreiche meiner Freunde für Tagegelder, weil nach unserer Meinung nicht erreicht worden ist, was mit der Nichteinführung beabsichtigt war; wir sind dafür vom mittelstandlichen Standpunkte. Wenn Herr Dasbach aber die Tagegelder als Entlöhnung für die Thätigkeit der Abge⸗ zrdnsten auffaßt, dann müßten wir eigentlich dagegen sein. Bie Arbeit des Reichstags mitglied ist, wenn auch nicht unbezahlbar, doch so groß, daß sie überhaupt nicht bezahlt werden kann. Die Tage⸗ gelder sollen nur ein gewisser Ersatz für die Mehrkosten des Berliner Aufenthalts sein; die Berliner und die Vorortler müssen davon aus⸗ geschlossen werden. Wenn der Kanzler von anderen Aspirationen spricht, die dadurch geweckt werden könnten, so hat er bis zu einem gewissen Grade recht. Wenn Herr Singer meint, daß wir für die Diäten das Erstgehurtzsrecht der freien, geheimen Wahl verkaufen würden, so irrt er sich; wir sind nicht gewillt, das freie, gleiche, allgemeine, ge⸗ heime Rei otagswahlrecht gegen irgend welche Konzessionen preiszugeben. Verr Barth hat gemeint, es gäbe nur eine kleine Minderheit im Deutschen Reich, welche nicht die freundlichen Beziehungen zu Amerika aufrecht erhalten wollte; damit meinte er sicher uns. Ich versichere ihm, daß wir denselben Werth auf diefe guten Beziehungen legen; aber ie können nicht aufrecht erhalten werden durch unberechtigte wirth⸗ chaftspolitische r ff en g, und sie werden um so besser sein, je entschiedener wir unsere Rechte wahren. Deshalb begrüße ich freudig, daß der Kanzler nur auf der Basis völliger Gleichberechtigung dieses Verhältniß aufrecht zu erhalten gesonnen ist. Daß diefes Verhältniß durch die Reise des Kaiserlichen Bruders gefördert wird, liegt auf der Hand. Andere Stellen werden vielleicht weniger davon erbaut sein. Aber zu Nord-Amerika wie zu diesen anderen Stellen werden unsere Beziehungen desto besser sein, je entschiedener unser Recht gewahrt wird.
Reichskanzler Graf von Bülow:
Zu den letzten Ausführungen des Herrn Vorredners möchte ich zunächst Folgendes hervorheben: Wenn ich gesagt habe, daß wir auf der Basis voller Gegenseitigkeit und gegenseitiger Achtung in Frieden und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika leben wollten, so ist diese Voraussetzung selbstverständlich die gleiche, wie für unser Verhältniß zu allen anderen Staaten sowohl in Europa wie an allen anderen Punkten der Erde
Im übrigen bin ich dem Herrn Vorredner dankbar für die Zu⸗ stimmung, die er manchen meiner Ausführungen gezollt hat. Er hat dabei allerdings auch bemerkt, es würde ihm lieber sein, wenn die verbündeten Regierungen im Falle der Ablehnung von Initiativ- anträgen dieses hohen Hauses die Gründe ihrer Ablehnung angeben wollten. Demgegenüber möchte ich doch darauf bin⸗ weisen, daß das für die verbündeten Regierungen nicht immer möglich ist, denn ihre Vertreter im Bundesrathe stimmen ab auf Grund der Instruktionen, die sie von ihren Regierungen erbalten, sie stimmen ab per majora, und sie sind nicht immer in die Lage gesetzt, sich darüber zu äußern, weshalb sie ibre Stimmen
pro oder contra einen Antrag abgeben. (Zuruf und Lachen links.)
Gewiß, meine Herren, die Vertreter der verbündeten Regierungen im Bundesrath können nicht genöthigt werden, auszusprechen, wegbalb ibre Regierung gegen oder für einen Antrag stimmt. Das liegt im Wesen des Reiches, welches ein Bund ist jwischen den Fürsten und Städten, die zusammen das Deutsche Reich gegründet baben. Das liegt auch im Wesen des Bundesgratbs, der nicht eine varlamentarische Versammlung ist, sondern eine Versammlung,
in Ver die Vertreter der einzelnen Staaten vereinigt sind. Ich wenigstens, als Reichelanzler, babe gar nicht die Möglichkeit, diese Herren iu mwwingen, mir die Gründe anzugeben, aug
denen ibre Regierung diesem eder jenem Antrage aut diesem boben Dause geneigt oder nicht geneigt it. Uebrigens möchte ich darauf bin- weisen, daß dech auch, wenn der Reichstag sich n einer Gesegen vorlage der verbündeten Regierungen ablebnend verbält, nicht immer alle Gründe angegeben werden für die Ablebnung, und daß diese oft widersrrechender Natur sind. Beispielzweise baben
Debatten über den Jolltarifentwurf geseben, daß
br verschiedenen Gründen ven der einen oder werden ist. Also auch in dieser Beniebung
Jentrum nimmt nicht aug Liebedienerei gegen die Nenterung Verlagen an, rie Derr Singer anzudenten schien. olg er daven swrach Jenttum bilde sich mehr und mebr mm renterenden Partei aus. Ginen allgemeinen Verwurf gegen die nahenal- liberale Partei babe ich aach nickt erbeben. Vert Dertel bat die
Daltung des Randegratkz jim rechtfertigen geincht Dan seine NWeinung uber die derschiedenen Stimmettel betrifft, se bat iba webi die all- Zastand aufrechterbalten, wird ibaen billigerresse cin Verwurf nicht gemacht werden förnen, (Grade! rechta) sier die Antwert, die der Reichekannler in Sachen de Watlgebeim⸗
gemeine VYeiterfeit ichen cines Wesseren belebrt Der Wibler der mit n greßea. dicken natienalliberalen Zettel antt at warde sclbimeerstand iich natiosalliberaler Mablet erfanat wei dir ien Jettel nicht batte, kenne lie kein gatienalliberaler, nutte cin Jentramenabler fein Da M die einste Wabltrrannei, Die Tiätenlckakeit aan Für Binmarck schr rebl al Torrelat der allgemeinen Wablrecht 1280 ben hoben aber WVerfansang it ja stande gefemrmen ebee Nüäck cht auf die Orinde des Färsten Migmarck und die Jastäade baben 8 dadert. Dag ; 1
— 1 n, —
— y
— — .
22
KTemnliment des Tanmlers für den Weicht zag war meiche bart: aber damit it nicht eweanen. Neulich war der R ag in Starke den 19 Mitel eder Her derfamraclt. Die Annesenbenmesder wid
Lzicmand far cin Siesablang anferer nr Keit a chen in diem Panfhe
bat mich dert Oertel mißrerftarden Nafer Wablgeieg M nur ein ae tübtrnqheiegz rn Artikes 2 der Wrfassang and man ver kbessert werden. schald sch eie erechtfertigter Nala dam Hier Ger
der anler ber die Namenlchteit, de Grdnde —— bat. — nicht aug, aafet Verlangen ale duberechtigt i,
be Leęajm ann (fe. elt) Menn der aaseten Nerd andlaagen fern eikt, renn er für fein Mrüuade angeht. e it dag acht die Art gad Weine