ne bedürfen der Aufsicht des Reichs; es ist eine Anomalie, daß diese Betriebe der Ar 1 2 Einzelstaaten unterstehen, denn fie stehen dem Gewerbebetriebe viel näher, und sie sollten der Gewerbe— ordnung unterstellt werden. Auf die Nethwendigkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse der Burcau-Angestellten der Rechtsahwälte habe der Abg. Trimborn chon wiederholt , ebenso müsse wieder das Verlangen na Einführung von Schiersgerichten für die Kaufleute gestellt werden. Die Lücke? in der Fürsorge für die er⸗ leicht ch krankten Arbeiter zwischen der 13 und 26. Woche sel noch immer das Land reisten. Ursprünglich hatte man die freie Fahrt in icht, ausgefüllt. Die Arbeiterschutzgesetzgebung mache allerdings die Verfassung hineinschreiben wollen, und das unterblieb nur, weil . Fortschritte, 2 die Bes . über den Schutz der Handels⸗ es als selbstverständlich galt. Das anderweitige Wahlreglement will , fänden An ennung, aber es erwüchsen immer noch neue der Kanzler als einschneidende Aenderung nicht zugestehen. Der An- Aufgaben für die Gewerbe⸗Inspektion; deshalb müsse die Zahl der trag Rickert ist jezt 2 Jahre alt, und noch, immer hahen sich die Gewerbe⸗Inspektoren vermehrt werden, auch die Zahl der weiblichen verbündeten Regierungen, haben sich vier Reichskanzler nicht über die Inspektoren. Inspektoren müßten auch aus den Kreisen der Arbeiter Tragweite dieses Antrags orientieren können! ö. sie doch . gengmmen werden, gewissermaßen als Beamte zweiter Kategorie. Die was sie im einzelnen an diesem Vorschlag auszusetzen haben! ir Polizeiverordnungen müßten ausgedehnt werden zur Ueberwachung wollen einheitliche . der Stimmzettel; die verschiedene Form und der Betriebe, und dazu müßten technisch geschulte Beamte angeftellt Faltung dient ja eben zur Kennzeichnung, die vermieden werden soll. werden. Jeden el haben wir es dem erfreulichen Vorgehen des Br. Barth Abg. Dr. Müller-Meiningen (fr. Volksp.). Einstimmig hat zu danken, daß wir heute endlich einmal über unfere Initiativanträge der Reichstag im vorigen Jahre eine Resolution über die Anwendung sprechen können in Gegenwart des Bundesraths und des Reichskanzlers, des S5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb auf den Kohlen⸗ und daß sie uns heute sogar ausnahmsweise einmal haben Rede stehen verkauf angenommen. In der Bekämpfung des unlauteren Wett— müssen. bewerbes haben wir uefererseits stets das Ünserige gethan, während. der antisemitische Abg. Vielhaben gegen S. 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerß gestimmt hat. Wie steht es, mit der Verordnung auf Grund diefes Paragraphen? Es wird gn nn daß diese Bestimmung auch auf den laschenbierverkauf angewendet würde. Es ist mir in einem thüringischen Blatte vorgeworfen worden, ich hätte die Leute am Rennsteig dem Dungertuche nahe gebracht wegen meiner Stellungnahme zu den ö über die Phosphornekrose. Ich warnte vor einem zu raschen Vorgehen, weil ich die Leute vor Schädigung bewahren wollte. Ich schlug vor, statt des Phosphor— streichholzes eine andere Zündmasse zu finden. Die Bevölkerung des Thüringer Waldes sollte ung dankbar sein, wenn wir zur Beseitigung der Phosphornekrose das Unserige thun. Sind jene Versuche . gesetzt, zu welchem Resultat ist man gelangt, und ist ein Gesetz mit einer entsprechenden Entschädigun für die Leute zu erwarten? Von dieser brennenden rage wende ich mich zu einer anderen brennenden Frage. dem Frauenstudium. Das bayerische Kultus⸗Ministerium hat eine Verordnung erlassen, worin Frauen, wenn fie ein Reifezeugniß eines Gymnasiums oder einer Realschule J. Ordnung haben, nur als Hörerinnen zu den Universitaͤten zugelassen werden follen. Es wäre an der Zeit, wenn diese Frage einheitlich für das ganze Reich geregelt

Diäten sollen Line Verfassungsänderung bedeuten. denn mit der Verlängerung der latu einer eminenten Ver fassungzänderung? Da haben Sie (rechts; keine Heklemmung gehabt. wissen 7 der Kanzler war zuerst für Diäten und bat erst cinem anderen Willen nachgegeben, welcher 6 Den Herren, den Leuten sdet Männern guch noch Diäten? In Jahre 185 wurde die Gültigkeit der Freifahrkarten einfach , ederstrich des ürsten Hund eingeschränkt, dem es unbequem war, daß die

. erliner Abgeordneten und vielleicht die Sozialdemokraten agitatorisch ur

Wie stand es ] Straßen

gewerblichen Mißbrauch, auch in der Familie, zu schützen und andererseits auch nicht zu tief in das häusliche Leben einzugreifen. Wenn wir im Reichsamt des Innern überhaupt ein Gesetz entwerfen wollten — ich weiß nicht, wie sich der Bundesrath zu der Frage stellen wird — was praktisch erfolgreich sein soll, konnten wir aber nicht umhin, unter Umständen auch in die Ordnung des Familien lebens einzugreifen, denn sonst würden die zahlreichen Kinder, die in der Hausindustrie beschäftigt werden, gegenüber der Aus- beutung in der Familie absolut schutzlös sein. Das Gesetz würde mithin nur einen sehr beschränkten Werth haben. Ich kann dem Herrn Vorredner versichern, daß die Nachricht über den Gesetz⸗ entwurf in dem von ihm zitierten Blatt irrig war und sehr bald in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ richtiggestellt wurde. Ich hoffe, daß die Berathung des Gesetzentwurfs innerhalb des Bundesraths nicht zu lange Zeit in Anspruch nehmen und es mithin möglich sein wird, dasselbe dem hohen Hause noch in dieser Session vorzulegen. Was die Ordnung des Geschäftsbetrieb,s in Gast⸗ und Schankwirthschaften betrifft, so ist auch das eine ganz außerordentlich schwierige Frage bei den eigenthümlichen Verhältnissen, die in den Gast und Schankwirthschaften bezüglich der Beschäftigung der Ge— werbegehilfen bestehen, und wieder bei der Verschiedenheit des Be⸗ triebes einerseits in den Gastwirthschaften und andererseits in den Schankwirthschaften und endlich bei der Verschiedenheit der Betriebsart in den verschiedenen Landestheilen. Die Verordnung wird morgen nach der Bundesrathssitzung oder spätestens nächsten Freitag ver⸗ öffentlicht werden und dann der öffentlichen Kritik und auch der Kritik des hohen Hauses unterliegen.

Ich komme nun zu dem Arbeitsbetrieb in den Zinkhütten, einer Frage, die deshalb ziemlich brennend geworden ist, weil auf den Antrag Preußens hin der Bundesrath in der Nothlage war, beschließen zu müssen, daß die Frist zur Ausführung all der Sicherungsvorschriften, die in der Bundesrathsverordnunz enthalten waren, von 1901 auf 1903 verlängert wurde. Dieser Beschluß des Bundesraths ist unter dem 5. Juli v. J. veröffentlicht worden. Ich gestehe gern zu, daß es sehr wenig erwünscht war, den Beginn der Gültigkeit der Ver— ordnung um zwei Jahre hinauszuschieben. Der Bundesrath befand

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗A1nzeiger.

6 20. Berlin, Donnerstag, den 23. Januar 1902.

zweifelhaft, aber so viel wie eine große Menge der gewöhnlichen J Uerhte wätten sie im Durchschmitt wohl auch nach keisier. Geiterkeit) Meine Herren, man kann diese Frage öffentlich diskutieren, und ich stehe persönlich auf dem Standpunkt, man muß bei den Schwierig⸗ keiten unseres modernen Lebens alles thun, was man kann, um die Stellung der Frau zu verbessern, namentlich zu verbessern in der Richtung, daß sie sich selbst ihr Brot erwerben kann und dadurch selbständig bleibt. (Sehr richtig! links) Aber das muß mehr im Wege einer verständigen, ruhigen Aufklärung geschehen als im Wege der Gesetzgebung; und namentlich gegenüber den Herren Professoren, die sich jetzt noch ablehnend verhalten, lassen Sie, bitte, die Zeit wirken, die ja so vieles erreicht. . Ich will schließlich nur noch auf einen Punkt eingeben. Der Herr Abg. Hitze hat sich auch nach der Krankenkassennovelle erkundigt. Er weiß ja genau, wie sehr ich mich dafür interessiere, die Lücke aus⸗ zufüllen, die zwischen dem Invaliditätsgesetz und den Unfallgesetzen einerseits und dem Krankenversicherungsgesetz andererseits besteht. Aber es knüpfen sich an die Krankenkassennopelle viel mehr Streitpunkte, als ich selbst vorausgesehen habe. Mein Bestreben muß deshalb dahin gehen, die Novelle, die hier dem hohen Hause vorgelegt werden soll, so wenig wie möglich mit Nebenfragen zu belasten und so einfach wie möglich zu gestalten; das ist ein schwieriges Stadium, durch welches ich diese Novelle hindurchuleiten habe. Bis jetzt kann ich deshalb zu meinem Bedauern einen bestimmten Zeitpunkt, wann diese Novelle vorgelegt werden wird, noch nicht angeben. Ich hoffe, daß mir mein Ziel gelingen wird, weil ich befürchte, wenn wir das Krankenversicherungsgesetz mit zu viel Organisations- und anderen

betrifft, so sind wir auf Grund des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb nicht ohne weiteres befugt, den Verkauf von Brenn—

sft zwe, material nach Gewicht anzuordnen; es wird hierzu eine Aenderung

Wegen der Beschäftigung der kJ , ublbig m b . . heben noch die ö * . 0. ö Frage liegt jetzt dem preußischen Herrn 1 ö . ,, einrichten muß, um diesen ö 9 H . . pejial ver . 2 ö . ö at. Eine große Schwierigkeit aber, eine — = Ruten bei Streitigkeiten mit a. . 9 . lassen und in der Praxis wirklich durchzuführen, liegt darin, daß das . P ö i 9 inen solcken Geseh⸗ Brennmaterial so außerordentlich . und deshalb sein

er ; a, e n .

ö. . Justiß-Minfsier vorgelegt; die Sache , ; n hehe ligt noch bei ihm; ich bin aber sweifelhaft, J berührt, die mich auch schon seit längerer Zeit mit ernster Sorge er⸗ shlage ,. n. . . füllt, es ist die Frage, betreffend den K .

. d gewerblichen Betrieb bei der r,, . ö ö der Handwerkskammern abwarten, um diese doch zweifel⸗ . n, . s hierfür sachverstäöndigen Körperschaften über die Einrichtung eines stin ti h t keine bieser Proben genügt. Das gewöhnliche Jünd= 1 Befähigungsnachweises gutachtlich zu hören. Die Handwerks⸗ * Kö pirreh r enteandet sich schon bei c Cad Cäisus, [n n sind jetzt eingerichtet, und es ist vom . ö . . . HZuͤndmater allen.. . Untersuchung habe n Fragebogen hierfür vorbereitet, der später den Handwerks⸗ unte zicken lassen, eine uns immern . . K . . erfordern, um zu zünden. Daraus . ö . ö

; run f wie der Fe zelne . i , n e n ö nan n machen, in welcher die Frage den ö in Frankreich — es ist ein häufiger Gegenstand der dortigen Witz= Baugewerbe , ö . 3 zar daß Arbeiter als Gehilfen blätter = lebhaft klagt über die K e Hitze angere ] Jündbz ; n, daß man

. e, g ie, e, l. 1 fan,, . n,, enthält, die aber einen holt darauf hin, daß die Anstellung der Gewerbe⸗Inspektoren Sache der /

Reichskanzler Graf von Bülow:

Ich habe mir das Wort nur zu einer kurzen Richtigstellung erbeten gegenüber dem Herrn Abg. Dasbach, der gemeint hat, es würde die Annahme des Initiativantrages des Reichstages auf Gewährung von Diäten keine Verfassungtänderung bedeuten. Es mag, wie ich vorhin schon gesagt habe, eine offene Frage sein, ob es zweckmäßig ist oder nicht, ob es politisch ist oder nicht, Diäten zu gewähren — darüber aber kann doch kein Zweifel bestehen, daß die Gewährung von Diäten eine Ver— fassungsänderung involvieren würde. Der Antrag will den Reichstags⸗ Abgeordneten Tagegelder gewähren. Art. 32 der Verfassung bestimmt aber ausdrücklich: ‚Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche leine Besoldung oder Entschädigung beziehen.“ Tagegelder sind eine Entschädigung; also würde allerdings die Annahme dieses Initiativ— antrages seitens der verbündeten Regierungen eine Verfassungsänderung bedeuten. (Sehr richtig! rechts.)

Da ich nun einmal das Wort ergriffen habe, möchte ich doch

auch dem Herrn Abg. Lenzmann bemerken, daß, wenn die verbündeten würde

Regierungen sich bei Berathung von Initiativanträgen des Reichs- tages nicht vertreten lassen, darin nicht im entferntesten irgend eine Unhöflichkeit liegt, wie sich der Herr Abgeordnete ausgedrückt hat. Ich glaube, daß mir in meinem Verkehr mit diesem hohen Hause Mangel an Höflichkeit nicht vorgeworfen werden kann. Aber es würde praktisch in den meisten Fällen eine solche Betheiligung nicht von so großer Bedeutung sein, sie würde keinen besonderen Nutzen haben, weil die Kommissare hier ja doch keine irgendwie bindende Erklärung abgeben können lsehr richtig! rechts), bevor sich die verbündeten Re— gierungen schlüssig gemacht haben — und diese bedürfen oft längerer Zeit und langwieriger Erhebungen, ehe sie sich über einen solchen Initiativantrag schlüssig machen können. urufe und Bewegung.)

Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß die Berathung der Initiativanträge sehr oft den Zweck verfolgt, eine Anregung zu sein für ein legislatorisches Vorgehen der verbündeten Regierungen, und daß zahlreiche Gesetzesvorlagen der verbündeten Regierungen an den Reichstag aus solchen Initiativanträgen dieses hohen Hauses hervor⸗ gegangen sind.

Abg. Dr. von Levetzow (d. kons. ): Die Forderung der Diäten ist vom Reichetage nicht einstimmig erboben worden, ein Minoritãt bat dagegen gestimmt. Den bescheidenen Wunsch nach Erweiterung der Freifahrt efugniß der Abgeordneten aber möchte ich heute wieder holen und hoffe, daß seine Erfüllung das positive Resufstat ist, welches aus der heutigen Debatte herauskommt.

Abg. Beckh⸗Ceburg (fr. Vollsp.): Die wiederholten um Wahlgesetz berühren dieses selbst und das Reglement in ihrem ern nicht, sondern enthalten Zusätze und Ergänzungen degselben. In Bayern 3. B. findet man es ganz unbegreiflich, daß Verstoße, wie sie bei den Wahlen im Reiche, befonders in Preußen, vorkommen, überbaupt vorkemmen konnten, und zwar unter der stillschweigenden Duldung der Bebörden. Auch in Bapern ssi nicht alles schön, aben was die Wahlen anbelangt, da lann man eg dech getrost alg Muster binstellen. Höchst selten kommt es dort zu einer Wabl⸗ beanstandun oder ju einer Kassierung, namentlich in den letzten Jabren. Bei der Liebengwürdigleit, welche den Reiche lan ler augseichnet, bin ich über eugt, daß er in den Unterhaltungen mit seinen Kellegen im Bundegrath auch über die Gründe der Ablehnung allerlei erfäbrt; é ift also mehr cine ugssucht, wenn eh bent. derñ Kanzler weiß ja garnicht, aus welchen Gründen die Megierungen sich gegen einen Antrag aussprechen. Der Kanzler deuteie an, eg fönnte dag Eingeben auf eine Wablgeseßãnderung Aspiralionen pon anderen Seiten bervorrufen; dag bell doch nur o lange die rechte Seile mit dieser Nenderung nicht einverstanden ist macht die Menicrunꝗ

nicht mit! Wir wellen ein freie Wablrecht, welcheg nicht bier au dem vier steht

Antrãge

Aba von Tiedemann (Ry): Gleich Oerrn von Lweßow bat sich Oert ven Varderff oft gegen die Gewäbtung den Diälen aug. gesprechen. G ist dech in bebem Grade edenllich, eine solch Ver. allungzänderung ansuschneiden, nachdem Fürst Gigmarc die Diaten . lestaleit ausdrücklich als Torrelat den allgemeinen Wahlrechts be⸗ feichnet und erst die gebeime Wahl sugestand, nachdem den der an= deren Seite Diätenlosigkeit maestanden war Ge müßte also auch die geheime Abstimmung geändert werden, und dar nber läßt sich natäarlich reden. Wir rütteln nicht an der Verfass ung; wird einmal daran gerüttelt, dann fönnen Sie (nach linke) nicht daruber bestimmen, wann dag Nͤtteln aufbört. Damit schließt die Die kussion.

Der Etat für den Reiche lanzler wird bewilligt

Es folgt der Etat für das Reiche amt des Innern um ernten Husgabetitel, Gehalt des Siaatssekretärs“ liegt solgende Ncsosullon der K g. Hr. Hige (Jentr ), Basser⸗ mann (nl. Roesice⸗Dessau (b. J F) und Erimnrn ¶ Jentr) dor:

M ö * Reichel an iet ju ersachen. dem Reichataa alliibi lich

derlalcgen über die Arkeitenerbiltn ie ia der Ke.

trieben der Neiche and la den Werft ien er Verrrererwaltung

. 12 X. 214 bei chantigten 896 die den ibnen ö te daner d die 1 Gun v —— Giarichtungen⸗ * m nm m, m.

Me m ite n diese Reelaties lar anger un fern , er , erm bat a auch in die Jabt Ferticheitt. Der Sfaatesekreiz bar ven 1 8 4 M.

und die Reiche langlel

Es ist doch unhaltbar, wenn jede einzelne Universität, jede Fakultät oder jeder Professor das Recht haben soll, über die Zukunft jeder studierenden Dame eigenmächtig zu entscheiden. Wir aben jetzt statt 1 bis 2 Mädchen Gymnasten deren! 3. An der Königsberger Universität haben sich 3 Professoren geweigert, Damen zu Vorlesungen über Chemie zuzulassen, während sie zu einer Reife⸗ prüfung zugelassen waren. Die ,, sein, daß eine eg. Zahl der studierenden Frauen ing Auslan getrieben wird. Selbst Rußland ist uns in der Frage des Frauenstudiums weit voran. Dieselbe en get heit der Rechtsverhältnisse gilt auf dem Gebier des Vereing⸗ und Versammlungsrechts hene der Zulassung von Frauen. Man be— handelt die * wie Lehrjungen, Bankerotteure und Narren. Wir beschäftigen doch auch Frauen im Armenwesen und der Gewerbe⸗ Inspektion. Von 26 Millionen Personen weiblichen Geschlechts sind GK eg erwerbsthätig. Auf der anderen Seite bebandeln wir sie lals vollständig unmündig. Wie anders steht es in Amerika, Slandinavien und Frankreich! In Belgien will man den Frauen sogar das all r . Wahlrecht geben. Bei uns fürchtet man sich vor den Frauen ingbe mehr als vor den Sozialdemokraten. Wie sst der Verband fortschrittlicher Frauenvereine hier chikaniert worden! Vom evangelisch⸗ . Kongreß in Braunschweig sind die Frauen ausgeschlossen worden. Man gestattet ihnen nichl einmal, an Unterhaltungen politischer Vereine theil zunehmen, wie es neuerdings bei einem Tanztkrãnzchen der Metallarbeiter geschehen ist. Die Metallarbeiter können ohne Frauen ebenso wenig tanzen, wie andere Leute. Die Palme hat sich der Rektor der hiesigen Universität errungen durch fein Verbot des Sozialwissenschaftlichen Vereins. Der Grund war, daß in der Welt am Montag‘ von dem Vorstand angekündigt war, daß die Frauen an einer Digkussion über eine soziale Frage theilnebmen sollten. Das Verbot wurte mit der drohenden Untergrabung der Disziplin motiviert. Man verwechselt hier die Universität mil der Kaserne. Es ist ein Verdienst deg Professors Wagner, daß er gegen dieses Verbet ganz energisch Front gemacht kat. Die Frauen sind doch die besten Stützen in der Erlediqung soslaler Fragen, was auch die Kölnische Vollfzeitung“ anerkannt bal. Gs freut mich, daß das Zentrum den Antrag Bassermann mit 10 Stimmen unterstũtzt bat. Dieser Antrag ist aber zu eng gefaßt. Wir müssen unter allen Umständen den Frauen dieselben Nechte gewähren wie den Männern. Nur in einem modernen Reichs Wreing. und Versammlungeagesetz kann diese Gleichstellung erfolgen. Diese Frage ist viel wichtiger al die Diatenfrage. Man sagte in der KRommission, die Frau gehöre ing Hauß! Gan richtig, aber heutjutage lann sich die Frau nicht auf Waschen, Flicken, Kochen, Rlaplerspielen und allenfalls auf etwas Porjellanmalerel beschränken. Wer das derlangt, der muß auch dafür sorgen, daß alle Frauen einen Mann kefommen Je mehr wir die Haushaltung verthenern, desto mehr steigt die Gbelesialeit. Der khige Jolltarif ist gewissermaßeen cin Nibrwater dieser Gbelosigleit. Deshalb hat die Frau daz Necht und di Pflicht, für sich selbst ju sorgen, sich auf eigene Füße zu stellen. Sie muß studieren konnen, das ealitiongrecht haben und im Vereing. und Ver sammlungeorecht den Männern gleich gestellt werden. Die gemäßigte Richtung der Frauenbeme gung ist dorlussg damst jufrichen. Die ganze Bewegung irld der Negierung bald über den Korn wachsen binier einc Petltion steben allein 70 0M Franen aller Stände und Kreise Ich möchte daber wünschen. daß das Sicher beit edenfsi ene weird, damit die Bewegung sich in richtigen Wabnen bin amit nüten wir nicht nur der Frau. sondern dem gesammßten Nulturlcken. Abg Prins In Schönaich CGarelaiß ini]. Sen dem dortigen Dabre siad auf diesem Gebe Verbessermn gen cingetreten, die mi Tarn anjuerfennen sind. Alg ir in Bern Memnaslalflurse fur Märchen einrichteten, baben wir dam ehr qutie Grsabrungen C macht; allerdinga kandelte ee sich am dan ken- ——— = der Jalassang der Damen jar Uniwersunßt jn nme der Staatasełtet at n erfreulicher Meise entgegengekemmen. Chi va piane, va and. Wir därfen das Kind nichi mil dem Bade Dacrlich i eg. daß der Rule Minister Weblwellen an den Tag len Imma trifulatien

nicht zur ranschen, daß ihnen erichwert id

ran ing die Fran aber, die die Fiir bat. leb and sa leren, mag darnber HtaauRneben 46 . Staatesefretar des

Junern, Staate Minister Dr. Graf don Bosadewetn⸗ We

ner

sich aber, wie ich mir schon anzuführen erlaubte, in der That in einer Nothlage, denn die preußische Regierung wies uns nach, daß es nicht möglich gewesen sei, diese Verordnung in dem vorgesehenen Um— fang in der gegebenen Frist durchzuführen, daß diese Durchführung nur allmählich stattfinden könne, und daß, wenn man auf der schon be— schlossenen Frist bestehen wollte, eine ganze Anzahl Zinkhütten ihren Betrieb hätte einstellen müssen. Ich glaube, das wäre aber der größte Nachtheil für die Arbeiter gewesen. Ich habe darauf den preußischen Herrn Handels⸗Minister, nachdem diese Frage inzwischen auch in der Presse erörtert war, am 18. Oktober v. J. ersucht, festzustellen oder feststellen zu lassen:

Bei wie vielen von den vorhandenen Zinkhütten die Derstellung eines der Verordnung entsprechenden Zustandes bisher nicht erreicht worden ist; ferner in welchem Umfange bei den noch nicht vor- schriftsmäßig gestalteten Hütten die höheren Verwaltungsbehörden Ausnahmen zugelassen haben, und zwar sowohl hinsichtlich der einzelnen baulichen Anforderungen, als auch hinsichtlich der Zeit⸗ dauer. Auch ist in dem Schreiben um eine Aeußerung darüber ersucht worden, in welcher Weise eine Ueberwachung der Betriebe in der Richtung erfolgt, daß nunmehr die zur ordnungsmäßigen Umgestaltung der Hütten erforderlichen Bauarbeiten rechtzeitig ein⸗ geleitet werden, um bei Ablauf der gestellten Frist den Anforderungen zu genügen.“

Der Herr Handels Minister hat mir darauf geantwortet ich will seine Antwort in extenso der Kürze wegen mittheilen —: daß in Preußen 31 Zinkbütten in Betrieb sind, und daß bei 16 von den 31 die Herstellung eines der Verordnung vom 6. Februar 1900 völlig entsprechenden Justandes bis Ende Dezember 1901 nicht erreicht worden ist. Von jenen 16 Hätten liegen 11 im Regierungsbenirk Dppeln, 2 im Negierungebezirk Arnsberg, 1 im Regierungsbezirk Cöln und 2 im Regierungsbezirk Aachen. In den 16 noch nicht vorschrifte⸗ mäßig eingerichteten Hütten ist noch nicht Genüge geleistet in 3 den Vorschriften, betreffend Beschaffenheit der Fußboden, in 4, betreffend Beschaffenbeit der Wände, in 1, betreffend Einrichtungen zur Be sprenqung des Fußbodeng, in 3, betreffend Apparate jur Zerkleinerung der Jinkerze, in g, betreffend Abführung von Staub, Gasen und Dämpfen, welche den Destillationgsfen entweichen, und in l, bezũglich der Apparate jum Sieben von Poussiere, Flugstaub.

Der Herr Handels. Minister hat serner mitgetheilt, daß zur Her⸗ stellung des gesetzmäßigen Zustandeg oder zur Vewollstãndigung zur Zeit noch unvollkommener Einrichtungen auf Grund des § 19 Absatz ? der Bekanntmachung seiteng der böberen Verwaltungebeboörden Fristen gewäbrt wurden, und jwar big zum 1. Mär; in 1 Fall, big 1. April 1802 in 2 Fällen, big 1. Juni in 2 Fällen, big 1. Juli in 5 Fällen, big 1. Oltober in 6 Fällen, big 1. Januar 19803 in 1 Fall, big 1. April 1903 in 1 Fall, bis 1. Oktober 1903 in 7 Fällen. Das ist die Sachlage. Ich muß eg nun den vreußischen Erekutivbehsrden äberlassen, mit allem Nachdruck dabin ju wirken, daß innerhalb der Fristen die vorgeschriebenen Einrichtungen auch wirklich getroffen werden; denn von einer weiteren Verlängerung der Fristen lann meineg Grachtens selbstverständlich nicht die Rede sein.

Ich möchte Herrn Dr. Hitze ferner darauf binwelsen, daß eine Verordnung. betreffend den Betrieb in Steinbrüchen, und eine Ver ordaung, betreffend den Betrieb in Gummifabrilen. bereit dem Bamdegratb vorliegt und boffentlich in allernächster Jelt ur Verab-⸗ schiedang gelangt. In diesen beiden Verordnungen ist ein sanitãrer Narimalarbeilgtag vorgeseben.

Wag die Beschränkung der Frauen und Kinderarbeit in den Fa. brilken anbelangt, so ist in Form einer Verordnung seiteng dez Reiche. amt dee Innern eine Jusammenstellung aller der Fabriken angefertigt werden, in denen eine Beschränkung der Frauen. und Kinderarbenn regen der Retriebgefabt oder wegen der mit der Arbelt verbundenen bogienischen Nacht heile stattjustuden babe. MDieser Verord nunge eatwars ist sunächst den Gundegregierungen jur Aeuß erung dorgelent erden, dra darausbin cine dem Bundegrat ju beschließen de Ver · etdnnang ja entwerfen. ;

Schluß la der Zweiten Beilage)

Landesregierungen ist; ich kann ihm deshalb nur anheimgeben, seine Anregungen im preußischen Abgeordnetenhause zu wiederholen. Die Herren entsinnen sich, daß ich in dem Rundschreiben an die ver⸗ händeten Regierungen anheimgestellt hatte, auch bei der Baukontrole unter Umständen Arbeiter hinzuzuziehen. Einzelne Regierungen sind den Weg meiner Vorschläge gegangen, andere haben sich vollständig ablehnend verhalten. ; Der Herr Abg. Dr. Müller⸗Meiningen hat drei Fragen an mich gestellt. Zunächst die Frage der Abänderung des Gebrauchsmuster⸗ gesetzes. Es wird allerdings von einigen Interessenten eine Abänderung dieses Gesetzes verlangt. Die Herren verlangen eine bestimmte Ab⸗ grenzung des Begriffs „Gebrauchsmuster“ und wollen dem Patentamt die Befugniß der Löschung eines Gebrauchsmusters übertragen. Diese Aenderungen sind jedoch meines Erachtens nicht so weitgreifend, daß man schon deswegen an eine Aenderung des Gesetzes herantreten sollte. Was sodann die Aenderung des Gesetzes von 1876 über die Ge⸗ schmacksmuster betrifft, so verlangt man vor allen Dingen Derausbebung des Kunstgewerbes, dessen Erzeugnisse unter den sehr erheblich weiter⸗ gebenden Schutz des Gesetzes über die bildende Kunst gestellt werden sollen, und Zentralisierung der Anmeldungen bei dem Patentamt. Ich habe gegen diesen Vorschlag das allergrößte Bedenlen. Würden wir die Geschmacksmuster unter das Gesetz über den Schutz der Werke der bildenden Kunst stellen, so würde die Nonsequen die sein, daß alle diese Geschmacksmuster noch einen ile. Schutz nach dem Tode des Verfertigers beanspruchen konnten. Also bis 30 Jahre nach dem Tode des Verfertigers wäre jeder Thürgriff, jeder Leuchter, jedes Schreibzeug, wenn es ein besonderes Muster dar⸗ stellt, zu schützen. Ich glaube, darin würde eine völlige Lãhmung unserer Industrie liegen, gleichzeitig würde eine ungeheure Vermehrung des zuständigen Beamtenpersonals erforderlich sein. Deshalb lann man an die Befürwortung dieser Forderung garnicht denken. Jetzt beträgt die Schutzfrist für Geschmacksmuster bekanntlich nur drei Jahre und kann gegen entsprechende Gebühren bis auf 15 Jahre ver⸗ längert werden. Ich glaube, das ist reichlich genug. . Dann ist ein zweiter Wunsch auf dem Gebiete des Geschmackt. musterwesens geäußert worden, dabin gebend, man solle die Ent⸗ scheidung über das Geschmackgmusterwesen den Gerichten nebmen und dem Patentamt übertragen. Aber auf allen Kongressen der be⸗ teiligten Interessenten bat man sich augnabmelos gegen eine solche Lenderung auggesprochen; sie wird vielmehr nur befürwortet von Patentanwälten, von Rechtganwälten, kurzum von Vertretern der Jateressenten. Jene Forderung scheint mir auch außerordentlich be. denllich. Das Patentamt ist schen eine Bebörde von iber 7090 Beamten; wir baben ein Grundstück gekauft von über 10 Morgen. um ein neueg Patentamt darauf ju errichten. Sie seben, welche räumliche, welche versonale Auedehnung letzt schon das Patent · amt hat, und es ist desbalb meines Grachteng nicht vraltisch dadurch, daß man den Gerichlen das Geschmackgmuslerwesen nimmt uad dem Patentamt überträgt, letztereg noch mebr ju vergrõfern. Schließlich ist es keinem Präsidenten einer solchen Bebo rde mebt möglich, sie ju überseben und zu leiten. Da muß mindesteng die De entralisation, die jetzt schon vorbanden ist, aufrecht erbalten werden

Der Herr Abgeordnete ist auch auf das Pbhotograpbieschußgeset a sprechen gekommen. Eg ist bereits ein entsprechender Gesetzentwurf im Reichtamt deg Innern festgestellt worden, Über den nunmebt mit Sachverständigen beratben werden soll. Ich glaube also, in dieser Bentebung werden sich die Wünsche des Herrn Nednerg erfüllen lassen

Abg. Müller Meiningen bat dann dag Gesetz genen den —4—— —w— besprochen. Ich geslatte mit darauf ju kemerlen, daß eine Verordnung, betreffend den Verlebr mit Garn, ferner elne Verordnung. betreffend den BVerlebr mit Keren, dem Bundegrath bereitg erlassen ist. Mir baben mit Sachwerständigen derbandelt, um auch eine derartige Wererdannag, betreffend den Ver kebt mit Gier in Flaschen,. berbeißjusübren, sind aber auf den aller leßbaftesten und meineg Grachteng mil uten Mränden uaterstuhten Wirersland sewobl seiteng der Bierbrauer wie seifeng der Flachen fabrikanten und der Händler gesteoßen. Ich will auf diesen Genen stand alcht väber eingeben; es wird vielleicht ein sebr sachwerständiaes Mügnlled de beben Hauseg elegenbelt neben, selaerfeitg die rande mitzut bellen. die dagegen geltend ja machen siad.

erheblich höheren Hitzegrad erfordert, um sich zu entzünden.

wir durch Bundesrathsverordnung im Interesse der Gesundheit der Arbeiter ein anderes Verfahren zur Herstellung von Zündhölzern an

auch die Arbeiter. Meine Herren, was das heißt, davon habe ich

Nun hat der Herr Abg. Müller⸗Meiningen gefordert, daß, wenn

ordnen, nicht nur die Fabrikanten entschädigt werden sollen, sondern

heute einen Vorgeschmack bekommen. Es hat nämlich heute eine solche Berathung von Fabrikanten stattgefunden, und da wurde auch die Summe genannt, die man eventuell als Entschãdigung forderte, nãm lich 10 Millionen (Heiterkeit links), und darin ist die Entschädiguug der Arbeiter noch nicht einmal einbegriffen. Meine Herren, wenn Sie den Weg gehen, den der Herr Abg. Dr. Müller⸗Meiningen vorgeschlagen hat, jedesmal die Fabrikanten zu entschädigen, wenn wir ein Verfahren ausschließen, das gesundheits. oder lebensgefährlich für die Arbeiter ist, dann, fürchte ich, rislieren Sie, die ganze sozialpolitische Gesetzgebung jum Stillstand iu bringen. (Sehr richtig! links) Da machen Sie es ganz unmöglich, in Zukunft noch irgendwelche Anordnungen durch Bundesrathsverord. nungen in Fabriken zu treffen, wodurch deben und Gesundheit der Arbeiter geschützt wird gegenüber gesundheitsgefährlichen Fabrilations. methoden (sehr richtig! links)ß; denn was heute dem Zündbol⸗ fabrikanten recht ist, würde morgen den anderen Fabrikanten billig sein. (Sehr richtig! links) Das wäre eine Belastung des sozialen Fortschritts, die wir gar nicht ertragen lönnten. Die Herren wollen sich also daraus überzeugen, wie außerordentlich schwierig diese Frage ist, und daß sie leider so schnell, wie die Herren es sich denken, ich öst werden kann. . . Abgeordnete ist demnächst auch auf die Be bandlung der Damen beim Universitãtestudium urũckgekommen. Meine derren, ich habe mich für diese Frage persönlich ganz außerortentlich inter essiert, und es ist ja auch der Erfolg erreicht worden, daß jetzt den Damen die Möglichleit, Medizin zu studieren, wesentlich erleichtert ist. Wir sind sogar noch weiter gegangen, wir baben es sedar den Damen ermöglicht, die medijinischen Prüfungen bei uns abzulegen, wenn sie ibre Vorbildung im Auslande erworben baben, und war auf Grund von Uebergangebestimmungen. ̃

Aber die größten Gegner der Erweiterung der Thätigkeit der Frauen auf allen Gebieten sind ja eben die Nãnner Unglũck, meine Herren. (Sebr richtig links Ich bin noch der Ansicht, daß in einer Zeit, in einem Lande, wo mir e Million Frauen mehr baben alt Nanner, und wo immer ec, 2 Masse Männer sind, die nicht geneigt sind, ju Zweien durch ? é n zu geben (Beiterkeit), die Frauen in der abseluten Neotblage sind 1 ibr Brot selbst zu erwrerben, und man wird der balb nech manche thun müssen, um die Erwerbefäbigkeit der Frauen m 2 (Sehr richtig! linka) Aber ich warne dador, auf diesem Gel ie le n sebr die Minke der Gesetzgebung in Angtiñ u nebmen (sebt richti rechte); da muß die bessere und verständigere EGrkenntniß und die Selbstbeschrän kung der Männer mitbelsen.

Wag sreslell dag Unwersiiätestudium der Damen und

auch beute

eine

ibre

l sbren, daß die Megelung den Gbre gebabt, im boben Dause auenmfubten, 2 Unliversitätestudiume Lande fache ist. Gg sind an den derschtedenen

ofesseren, Leuchten der Wiffenschaft, Männer ersten Rances. auf . wir stolj sein können, die sich gegenüber einer solchen Ferderung der Frauen abselut ablebnend derbalken, und war aug eissenschattl che und etbischen Gründen (Dert, bart! rechte) Ich dad mit mnem * berübmten Mann, meine Derren, der der liaken Seite dieseg Daasen sebr nabe slebt, aber diese Frage einmal eine einge bende Uater-

udn ; die Qeslbigung der Frauen, besenderg lam. wedilnlschen Dernf. namentlich aber ja dem chiruraischen Berus, aueterdentlich derfichtæga. Gr erflärte adrlich, daß den Frauen aach selaen Grfabraagen

Mas den Verlebt mit Grennmaterial. besonders mit Stxiiakeblen,

Fragen belasten, wir erstens einen sehr delikaten Streitgegenstand in dieses hohe Haus bringen und wahrscheinlich auch zu einer Ver—

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das ist ja dag dem burg,

nach

Zabl der Wrölkerung Abgaben bleiben

Immatrikulatlen betrifft, so babe ich bereitz im derigen Jabte die

Unlversitäten cine greße Anzabl den Prefefferen, die obne eitereg die Damen ju ibren Kelleglen julassen. Ge siad aber auch eine Unzahl den

abschiedung des Gesetzes nicht gelangen würden. (Bravo)

von Kardorff (Rp.): Ich kann mich auch nicht damit n g, erklären, daß man den Frauen die — 16 . * evangelischsopialen Kongreß verboten hat. Unser Wah * 2 nur gewinnen, wenn die Frauen das aktive Wahlrecht un * Voraussetzungen erhielten. Manche der Herren würden dann 6 = sitzen. In der Frauenfrage müssen wir überhaupt den Staaten nach⸗ eifern, die uns darin weit vorausgekommen sind. ; Um 55, Uhr wird die weitere Berathung auf Donners⸗

tag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

10. Sitzung vom 22. Januar 1902, 11 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die nnn, ,, M

Die durch die Dotationsgesetze von 1873 und 1875 - Provinzen überwiesenen Dotationsrenten werden — — einzelnen Provinzen nach dem Maßstabe eden . * Leuten“, nämlich zur Hälfte nach dem Flächeninha s — anderen Hälfte nach der Bevölkerung vertheilt; . wird die für die Uebernahme der Verwaltung und — haltung der Staatgchausseen den Previnzen — von 15 Millionen Mark na 1 Zahl der Chausseemeilen i

e n Provinzen vertheilt. . r. 4 Hen überweist den Provinzen eine weiter e Rente von 19 Millionen Mark jährlich. Davon find Millionen Mark bestimmt 1) zur Erleichterung der — lasten (Landarmenkosten und außerordentliche Armenpf 12 2) zur Unterstützung von leistungsschwachen ener und — meinden auf den Gebieten deg Armen⸗ und 2 J sowie bei dem Bau und der Unterhaltung ven Brücken. 4— der Nr. 2 ist die Siadt Derlin, ausgenommen * übrigen 3 Millionen Mark sind für den Neubau u

die Unterhaltung von Kunststraßen bestimmt; don dieser

Summe soll ein Betrag von 1 Million. Mart * alle Verbände und ein Betrag don 2 Millionen * außer auf die Provinzen Ost⸗ und Westpreußen. Branden PVommern, Posen und Schlesien vertheilt — Die Vertheilung der neuen Nenten don 19 Millionen Mar soü nicht nach dem bisherigen Vert beilungemaffnabe sondern einem aus der Leistungefähigkeit, der Belahung mit kommunalen Abgaben und der Bevolkerungazahl kombinierten Maßstabe erfolgen, nämlich zu einem Drintel nach —— gekehrten Verbäͤlmmisse der Staatoeintommenstcuer * — Drittel nach dem Prozenwerdälmisse der kommunalen Abg — zur Staatgeinkommensteuer und u einem Dritte nach 7 Bei der Berechnung der kommunalen die gesammten Volksschullasten außer Anjatz Die Stadt Berlin soll nur ein Drittel der Nente * — weil für sie nur die Erleichterung der Armenlasten in Frage lommt ᷣ . Minister deg Innern Freiherr don Hammerstein:

Meine Deren! Das Ibacn ur derfafsamaca emen Reichl un · fassung derlegende Mien. betreffend die lebetwen una weiterer Dotatlengrenten, ist gewissermaften cine Felge der früheren Diete. durch welche die Prer innen mil Jadteetenten ane stattei werden ind. num den Daen durch die Meiedne bang aber t- Aasgaben gerecht a erden. uach dag geren re 21 beneeckt, den Prerinzen die QGrfuülluna de deen ebl egenden — a erleichtern. Das Gesed auterscheidet ich aber eseatlich den früberen Gesegen dadurch daß er den Prertakea and Verbanden aicht Rene edliaaterische PMichten auferlegt., iche &a dada